einzelnen Abgeordneten Auskunft zu geben, um jo mehr, da verfassungs= mäßig, so lange diese Ernennung nicht durch Annahme des Kreditipes Seltens Ihrer Majestät der Königin von England aus den Hän⸗ den des Berechtigten perfekt geworden ist, diese 29 jeden Tag sich ändern kann. Sobald die Ernennung perfekt ist, d. h. durch die Uebergabe des Kreditives, wird dies im Staats⸗Anzeiger stehen. Bis dahin aber glaube ich, über die interioren Angelegenheiten, meines Amts eine so weit gehende Auskunft nicht geben zu follen und glaube auch nicht, daß das Hohe Haus in seiner Gesammtheit oder Majoritãt mich dazu verpflichtet halten wird.
— Zu Titel 6 Nr. 16 (Botschaftin St. Peters burg) fragte der Abg. Schmidt Stettin) an, wie es mit den Verhand⸗ lungen über einen deutsch⸗russischen Handelsvertrag, von dem neuerdings in der Presse die Rede gewesen sei, stehe. Der Reichs⸗ kanzler Fürst von Bismarck antwortete:
Die Verhandlungen hierüber schweben nicht seit kurzer Zeit, son⸗ dern fie haben eigentlich, io lange wir hier Anwesende leben, zu schwe⸗ ben niemals aufgehört. Sie haben immer einige Fortschritte gemacht, wenn auch nur langsam, in der Richtung. welche der Herr Vorredner befürwortete. Die Kaiserlich russische Regierung ist guch zum Ab⸗ schlufse eines Zoll! und Handelsvertrags gegenwärtig geneigt, sobals derselbe N fich der Vesprechung und Bestimmung über ZJollfragen ganz enthält. Die Zollfragen wünscht sie davon nuszuschließen und ihren Tarif. nicht, einem. Abkommen mit Nachbarn zu unterwerfen. Es ist das ja eine sehr schwierige Sache, inwieweit man den Beruf hat, sich in die inneren Angelegen⸗ heiten einer noch so befreundeten Nebenregierung einzumischen, und auf dieselbe eine Einwirkung zu versuchen zu dem Zwecke, daß unsere Kauf⸗ mannfchaft beffere Geschüfte mit diesem Lande macht; Orr Herr Vorredner hat auf die Möglichkeit angespielt, daß in Rußland eben⸗ alls demnächst öffentliche Versammlungen mit analogen Fragen be⸗ schäftigt fein könnten, und ich möchte an seine eigenen Empfindungen appelliren, welchen Eindruck es denn uns hier machen würde, wenn Diese russischen Versammlungen sich nicht nur mit ihren eigenen inneren russischen Angelegenheiten, sondern anhaltend mit innern Angelegenheiten des Deutschen Reiches und mit den Klagen darüher beschäftigen würden, daß das Deutsche Reich seine Zollgesetzgzebung seinen deutschen Inter- essen, wie es dieselben versteht, anpaßt, aber die russischen Interessen dabei nicht berücksichtigt; wenn sich das sehr häufig wiederholte, würde das doch bei uns eine verdrießliche Aufnahme finden und den Ver⸗ staͤndigungen nicht förderlich sein. Jeder Staat, namentlich aber große Reiche wie Rußland, entnehmen ihre Zollpolitik ihren eigenen Traditionen, ihrer eigenen Beurtheilung der Bedürfnisse dieses Reiches und ihres Volkes Es ist ja möglich, daß, wenn der Herr Vorredner und ich Rußland zu regieren hätten, wir vielleicht darüber manche abweichenden national⸗ ökonomischen Ansichten haben würden von denen, die jetzt dort gehandhabt werden; aber russische Regierungen können nur nach ihren eigenen Ansichten über die russischen Interessen, diese handhaben, ja sie würden nicht wohl thun, ihrer eigenen Bevölkerung zu erkennen zu geben, daß sie den Interessen eines noch so befreundeten Nachbarlandes , . und Tarifpositionen ppfern, die sie sonst licher aufrecht erhalten haben würden. Solche Politik kann keine Regierung treiben, am allerwenigsten eine große. Sie können fest darauf rechnen, daß wir die Verhandlungen zur An⸗ näherung, zur Erleichterung, des Verkehrs, zur Beseitigung der Hemm⸗ niffe, die im russischen Tarif stecken und gegen dessen Fehler die höhe⸗ ren rufsischen Beamten am allerwenigsten blind sind, im Auge behal⸗ ten; diese Hemmnisse lassen sich aber doch nicht schnell beseitigen. Vor allen Singen aber, wenn wir diesen Verhandlungen einen Erfolg sichern wollen, so üben wir in allen öffentlichen Besprechungen die ora g tig t Schonung und Achtung vor dem Selbstbestimmungsrechte des Nachbarreiches.
Auf die Bemerkung des Abg. Dr. Löwe, daß eine Kritik der Handelspolitik Rußlands und das Bemühen, derselben wa⸗ möglich eine andere Richtung zu geben, nicht ein Eingriff in die Interessen des Nachbarlandes sei, erwiderte Fürst v. Bismarck:
Ich habe eine Einmischung in der Diskussion nicht gesehen, ich bin nur der Meinung gewesen, daß den verbündeten Regierungen eine solche Einmischung zugemuthet wird; denn ohne einen etwas lebhaf⸗ leren Betrieb einer auf die inneren Angelegenheiten des Nachbar⸗ landes einwirkenden Verhandlung wäre es doch nicht möglich, daß die Regierung irgendwie ihr Eingehen auf die gemachten Vor⸗ schläge bethätigte. Daß die öffentliche Meinung hier diskutirt wird ist mir im Gegentheil nicht unangenehm; ich glaube, das ist auch vielen aufgeklärten Stagtsmännern in Rußland nicht unangenehm. Ja, es wäre mir sogar lieb, wenn diese Diskussion sich ein klein wenig Mehr ins Detail vertiefte, ein Detail, bei dessen Verbesserung die Interessen beider Länder, ganz abgesehen von allen volkswirthschaft⸗ sichen Theorien, gewinnen würden. ,
Der Herr Vorredner berührte den Punkt, daß nicht sowohl die Höhe der Positionen, als die Ungewißheit der Positionen, in welchen nach den Anordnungen einzelner Behörden die importirte Wagre von einem Monat zum andern ausgetauscht und gewechselt werden kann, vorzugsweise drückend empfunden werde, die Ungewißheit der Höhe des Zolls, welchen nach der Klassifizirung im Tarif na in⸗ zwischen eintrekenden, dem Handelsstand nicht immer gleich bekannten Aenderungen eine Waare von bestimmter Beschreibung zu zahlen hat. So giebt es manche andere Details, bei deren Kritik Sie, wie i h glaube, Viele Sympathie in den leitenden Kreisen von Petersburg finden wür⸗ den, wenn Sie die Sonde auf diese Einzelheiten legen wollen. Aber die so häufig wiederholte allgemeine n . Schafft uns eine andere Zollgefetzgebung in Rußland, denn unsere Ostee⸗ Provinzen nach ihrer ab ,, Lage leiden unter der jetzigen — hat an sich wenig E daß die Lage ihre großen Beschwerden für ga. Provinzen . ist ja seit fuͤnfzig Fahren eine anerkannte Sache. Noch viel schlim⸗ mer war es vor der jetzigen Eisenbahnentwicklung, und Sie dürfen doch nicht annehmen mal in einer Sache, die so auf der Hand liegt, die Thätigkeit der Regierung, soweit sie auf diesem Felde nützlich und nach ben volkerrechtlichen Gebräuchen zulässig ist, auch nur ein einziges Jahr ruhen könnte. Wir arbeiten daran, aber mit der Achtung vor fremden Interesfen und Ansichten, die durch die internationalen Verhäͤltnisse geboten wird.
Dem Abg. Schmidt entgegnete der Fürst v. Bismarck: T Herr Vorredner wird mir zugeben, daß die 51 Jahre Ver⸗ r, doch auch in ihren Ergebnissen nicht so ganz unfruchtbar ge= lieben find; denn wenn der heutige russische Tarif verglichen wird mit dem von 1821, so möchte sich ein immerhin mäßiger, aber doch nicht abzuläugnender Anspruch auf Anerkennung der Bemühungen der früher preußischen, demnächst norddeutschen und jetzt der Reichsregie⸗ rung ergeben. Ich verspreche Ihnen aber, nicht zu ermüden und Hie Verhanpblungen noch 50 Jahre, — ich selbst nicht, aber mit meinen Nachfolgern — nicht ruhen zu laffen. Mit einem ; großen Nachbarlande werden wir überhaupt, nicht dahin kommen, daß die Verhandlungen ruhen, wie wir auch mit Frankreich und andern Stgaten ab und zu immer neue Vertrage schließen. Aber ich glaube, es könnte da auch den Bemü⸗ hungen der polttischen Behörden einigermaßen Beistand geleistet wer⸗ den von einem argen Theile des deutschen Handelsstandes; und das ist, wie der Herr Vorredner vorhin schon angedeutet hat, derjenige, der mit den russtschen Zollverhältnissen und allen Schwierigkeiten des waen Handels genau bekanm ist. Dem liegt gar nichts an einer , sondein er wünscht, daß die Verhähtnisse so schwierig Fäß es ein langes Studium des Pfrätzes srferdert, wissen, wie und. in zelcher Weise, man ans Günstigsten um gengu zu . l n.pscht nicht, Faß die Berhältniffe so einfach wer= 2. K ge er , ei . Platz, und keine Traz ition ö. / 3 ĩ ile. 4 ,. Hen e ü en . e nt h . 2 6 lind ; ĩ Manchen unter ihnen, die urger Erinnerimgen agen, daß ich von ch fan hefe nt, mur
h in Petersburg wohnen, keinen Ser 6. . , e lein gan eltcha lau dear fc ittn Zustinde
erfahren habe.
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— Der Abg. Dr. Löwe beantragte, die Gehälter für einen ionsrath bei dem Pap ste zu Abgeordnete für und der Abg. diesen Antrag gesprochen
Gesandten und dessen Legat Nachdem der genannte Dr. Reichensperger (Crefeld) gegen hatte, ergriff der Reichskanzler das Wort: Es ist allerdings richtig, Deutsche Reich besteht, nech nicht haben darin die Erbschaft des frü Preußens in der Budget des Postens möchte i
so lange das irksam geworden ist. Wir heren Norddeutschen Bundes, resp. Aber das Fortbestehen m Herrn Abg. Ls ewe aus ob der Papst eine Terri⸗ zurückblicken in die so finden wir, daß die Geschäfte, des früheren Kirchenstaates hrungen, in welche wir mit
daß dieser Posten,
position angetreten. doch nicht mit de lich abhängig machen von der Frage, Souveränetät ausübt oder nicht. Geschichte unserer dortigen Mission, so f die wir mit dem Papste als Souverän gehabt haben, oder die geschäftlichen Berü n wel dem Papste als Territorialherrn gekommen sind, hei weitem das ge⸗ der Thätigkeit der Gesandtschaft in Ansp leich mit denjenigen Geschäften, welch Stiftung des Norddeutschen Bunde Regelung seiner Beziehung Das Bedürfniß, insoweit es hierat tweilen mehr im Prinzip als licklich praktisch dort nicht ver⸗ ãußerlicher
Wenn wir
ruch genommen der preußische
haben im Ve st das weniger
Staat, — na praktisch geworden, lischen Kirche gehabt hat. gründer ist, besteht fort, in der Praxis.
es hierauf be⸗ irt, wenn auch ein Wir sind augenb
. Verbindung i lichen Lage der konfessionellen Frage in Deutschland, und namentlich e einftweilen maßgebend und entscheidend, Deutschen Reiches nicht der Möglichkeit chen Eigenschaft in Rom von amtlicher die das Deutsche Reich amtlich sind das aber wandelbare Be⸗ Es ist ja
ist das rein formale Interess daß wir einen Vertreter des aussetzen wollen, in seiner amtli Stelle her eine Sprache zu hören, nicht entgegenzunehmen vermag. Tempora mutant nicht nothwendig, daß die stets mit stolzen und zornigen Worte arin eine Aenderung eintreten, behandelt werden in Form der ü Mächte, denn zu einer solchen re großen kirchlichen Gemeinschaften, verhältn kleiner Theil auch das Deutsche Reich bewohnt, klein nicht im V hältniß zur Zahl der evangelischen Mitbürger, sammtmasse der Angehörigen der katholischen möchte ich gerne einen Faden, der sich wieder an den, eine Fühlung die augenblicklich praktisch erlo ständig zu den Todten werfen. Die verbü sie auch entschlossen sind, die Unabhängigke jeden ausländischen Gewalt dahin zu wirken, Deutschen wie heutzutage, sondern womöglich lischen Deutschen mit ihren Regierungen un bürgern in Frieden leben mögen. misfen, die mir für die Zukunft eine bieten können, wenn auch nur eine sehr geringe, z eines ständigen Gefandten — es können ja da sehr viel bedeutendere und lebendigere Beziehungen gedacht werden, als Gesandter, es braucht das nicht gerade ein Kommifsar zu sein. K ittel nicht gerne abschneiden; denn in einem er hier vorliegt, den ersten weil beide Theile der Meinung sind, daß ihnen Unrecht geschehen sei; die Möglichkeit, einen solchen Schritt unter veränderten hun, liegt näher, so lange eine Vertretung des Deut⸗ und sobald sie Bürgschaften für diejenige Be— Sicherheit derjenigen Achtung hat, auf welche das chen Verkehr überall. Anspruch wohl denken, Budget und deren ; Weg zur Verständigung bietet, bei der keiner ritt gethan. t zu ver⸗
ur et nos mutamur in illis. Sache des Friedens und der Demuth n vertreten werde; es kann. so daß auch diese Verhältni blichen Gebräuche der europäischen chne ich das Oberhaupt einer der von welcher ein verhältnißmäßig
sondern zu der G In dieser Hoffnung knüpfen läßt, nicht abschnei⸗ schen ist, doch nicht voll ndeten Regierungen, so fest it des Reiches vor einer bereitwillig sind sie doch t nur die Mehrheit der katholischen sämmtliche katho⸗ d ihren evangelischen Mit⸗ möchte keines der Mittel Anknüpfung in dieser Bezie! wie das der Existenz
u wahren, so
gerade ein ständiger
ich möchte dieses solchen Konflikt,
Annäherung,
Verhältnissen zu schen Reiches beste handlung, für die S . Deutsche Reich in seinem diplomatis macht; ich kann mir ja s tung dieser Stelle Umständen gerade sich zu sagen bräucht, er habe den ersten S ich darum bitten, auch für den Augenblick wenig Hoffnung habe, aiser eine Besetzung dieses Postens in Vorschlag d das Gehalt mit Wahrscheinlichkeit, jedenfalls im nächsten Jahre, als erspart verrechnet werden wird.
Auf eine Replik des Abg. Dr. Loewe fügte der Reichs⸗ kanzler noch hinzu:
Ich habe versäumt, eine dessen, was der Herr Abg. R Stillschweigen übergehen kann. Antrag des Herrn Abg. Dr. Löwe, ntlic zuschicken, vorzugsweise mit der Aussicht auf eine Papstwahl zusammen⸗ doch insoweit eingehen, daß nicht aus mei⸗ nommen werden könnte, die Kaiser⸗ Wir wollen uns jeder Ein—
Benutzung unter
Deshalb möchte schließen, wenn ich
Sr. Maßjestät dem K bringen zu können, un
diesen Weg ni
n Punkt zu erwähnen, den ich, wegen eichensperger gesagt hat, doch nicht mit
Derselbe schien anzudeuten, daß der gelegentlich einen Kommissar hin⸗
Ich muß darauf nem Stillschweigen darüber ange liche Regierung habe dieselben Ansichten. Papstwahl
wünschengwerth, d intritt, im Sinne der Mäßigung ausfalle, so daß man da⸗ bei nicht gerade die zornige und kämpfende Seite, der Kirche i Vordergrund stelle, wenn man überhguyt Versöhnung will. Aber unsere Jlufgabe ift es nicht, uns mit diesen Dingen zu beschäftigen; unsere Aufgabe kann es nur sein, wenn uns gemeldet wird, daß eine wir unsererseits prüfen, ob sie unserer
legitim vollzogen sei, so daß der Ge⸗ . Deutschland die einem römischen Papste ohne Zweifel
öffentlichen Papstwahl,
Papstwahl vollzogen Ueberzeugung nach vo
diejenigen Rechte zu üben, zukommen.
— In Betreff der Konsulate erwiderte der Bundesbevoll⸗ mächtigte Wirklicher Geheime Rath v. Philipsborn dem Abg.
Meine Herren! gestellte Fra zu Wahlkon Gesetzes — die Nach diesem uß des Bundesraths, verfahren. undesraths die Vorschläge vor, bei denen gengu dargele der Betreffende Reichsangehöriger ist oder nicht. kurrenz geben wir ungedingt den Reichsangehörigen den Vorzug, wenn nicht eben die Verhältnisse so liegen, daß gewissenhafter Erwägung sich man schließlich dahin kommt, den Vorzug geben zu können, bei der Berathung zu der Frage wPosten lieber einstweilen unbesetzt la beantwortet wird, daß der
Ich bin mit Vergnügen bereit, auf die an mich ten. Schon nach dem Konsulatsgesetze sollen ln vorzugsweise — so ist der wörtliche Ausdruck des igen gewählt werden, welche Reichsangehörige sind. esichtspunkte wird strenge und gewissenhaft im Aus⸗ dem Ausschuß des legt wird, ob ei jeder Kon⸗
e zu antwor
; er von selbst und nach als unmöglich darstellt. einen Reichsangehörigen nicht grade ? kehren wir in der Regel urück, ob man nicht den ganzen sen soll. Wenn diese Frage aber dahin osten nicht unbeletzt bleiben darf, ohne allgemeine Interessen zu schädigen und der Deutsche ist unmö denn bleibt allerdings nichts Anderes übrig, als einen Nicht⸗Deutschen zu wählen und ihm das Konsulat zu übertragen, wir haben im Ganzen ungefähr 600 und einige Konsul kommen noch etwa 100 und in diesem Augenblick viellei angestellte Unterbeamte, Kanzler, Dolmetscher u. es sich um etwa 725 P ich mit Bestimmtheit be
Meine Herren!
dergl., also handelt iß zu dieser Zahl glaube aupten zu können, ist die Zahl derjenigen, die nicht reichzangehsrig sind, eine verschwindend kleine. .
Was nun insbesondere die Vereinigten Staaten anbetrifft, von Herr Vorredner erkenne ich die Schwierigkeiten finden, durchaus gn.
Im Verhaͤltni
in der Regel, eines Konsulats immer, zunächst einen deutschen Reichsang einer langen Reihe von nicht ausgeschlossen und
ehörigen, wir haben das sel Es ist freilich möglich, es ist
Jahren gethan. Er wir können es nicht verhindern,
Männer mit der Zeit in das amerikanische Bürgerrecht eintret— Werden solche Fälle bekannt und scheinen sie uns Anlaß zu gebe eine Veränderung vorzunehmen, 6 ist auch dazu schon geschritten die betreffenden Veränderungen sind eingetreteten. Diese Herren sh dann aufgefordert worden, ihre Entlassung zu nehmen, und es si andere an ihre Stelle getreten. Wenn aber solche Männer eine Rel pon Fahren, gerade auf ihren Posten, wie ich wohl bezeugen kam für die beutschen Interessen wirksam und thätig gewesen sind, so hn an sich keine Veranlassung vorgelegen, in dieser Beziehung eine P änderung vorzunehmen und man hat diese Männer, trotzdem sie nic mehr Reichsangehörige waren, doch in ihren Stellen belassen und i wieberhole, mit gutem Erfolge belassen. Daß dies in, den Vn einigten Staaten sich wiederholt und bei der verhältnißmaß großen Zahl von Kensuln des Deutschen Reiches, die j wahlen sind, dort häufig vorkommt, das liegt in der N tur der Sache und wird sich schwer ändern lassen. Wir sind bere eine Aenderung eintreten zu lassen, und strenge . vor zugehen, indem wir noch mehr als bisher ablehnen, neue Konsulate in den Vereinigten Staaten zu gründen. Wir sind damit beschäftigt, n mentlich die Zahl der Konsulate im Innern der Vereinigten Staata zu beschränken, in keinem Falle sie auszudehnen. Ich glaube, daß dia vielen im Hause früher ausgesprochenen Wünschen Rechnung träg Ich kann versichern, es vergehen kaum 4 Wochen, daß nicht, aus irgenn einer oder der andern der dort schnell aufblühenden Städte Bewen bungen, Petitionen mit vielen Unterschriften bedeckt, von dortigen Pe amten und Gouverneuren unterstützt, selbst von vielen einflußreichen Seiten im Innern Deutschlands unterstützt hier eingehen, und daß g schr schwer ist, sich dem gegenüber immer ablehnend zu verhalten, un doch geschieht es; würde allen diesen Petitionen und Anträgen Folh gegeben, so hätten wir mindestens das DBreifache der Zahl. Ich glaube es'ist richtig gehandelt, diese Anträge meistens abzulehnen und ihnen nur da Folge zu geben, wo ein absolutes Bedürfniß es erfordert; ich glaube aber, daß im Wesentlichen den Wünschen enksprochen wird, da durch, daß wir immer nur an Deutsche denken und nicht an Fremde Ich glaube, daß diese Erklärungen genügen werden, um die gewünschtt Beruhigung zu gewähren.
Im Laufe der Diskussion nahm der genannte Bundet— bevollmächtigte noch einmal das Wort:
Meine Herren! Ich beginne damit, die ift an mich gestellt⸗ Frage zu beantworten. Unser jetziger General-Konsul in Havanna ist ein Wahlkonsul, aber er erfreut sich dort durch seine soziale und finan, zielle Position eines solchen Ansehens, daß er auf. gleichem Fuße stehf init den konsularischen Vertretern der übrigen Großmächte, und it seinerselts schon, ob mit oder ohne Vertrag lasse ich dahingestellt sein, in direkter Verbindung mit den General-Kapitänen. Darüber kam kein Zweifel sein, daß, wenn wir einen konsularischen Ver. treter dort hinschicken, er unbedingte Gleichstellung mit seinen Kollegen der übrigen Großmächte hat ich wüßte nicht, mie man es abweisen sollte. Daß der Konsularvertrag an einm Punkte eine gewisse Unklarheit enthält, das gebe ich zu, und das hat man auch fruher schon hervorgehoben; einen Schaden haben wir aber davon nicht gehabt, und sollte es nothwendig sein, ihm eine richtige Auslegung zu geben, so habe ich gar keinen Zweifel, daß wir auh dies erreichen werden. Ich glaube also, daß wir dieser Stellung in Zukunft mit voller Beruhigung entgegensehen können.
Nicht ganz beitreten kann ich nach den gemachten Erfahrungen dem Vorschlage, sämmtliche Konsulate im Innern der Vereinigten Staaten auf den Aussterbeetat zu setzen — ich denke, ich habe richtiz so verstanden. Meine Herren! Es. würde, zu weit gehen wenn ich Ihnen auch nur einigermaßen detailliren wollte, di vielfachen Verbindungen, Beziehungen, Intercessionen und Reklamationen, in denen wir täglich und stündlich mit den Vereinigten Staaten stehen, Die Verbtndungen der Reichsangehörigen mit den Vereinigten Stan ten und die Beziehungen zu dem Mutterlande sind . zahlreich, daß wir für dergleichen Interessen unbedingt die Mitwirkung der Konsuln in Anspruch nehmen müssen. Nun kann man sagen, wir sollten un an den General-Konsul in New-⸗York wenden und diesem überlassen wie er die Mittel und Wege findet. Man hat mir auch sonst wohl eingewendet, daß die Engländer z. B. an vielen einzelnen kleinen Punkten Agenten hätten, durch deren . sie das bewirkten, wat wir von den Konsuln erwarten. Indessen, meine Herren, wenn Sit das bei Licht besehen, so kommt es wirklich, auf dasselhe hinaus Wir haben bewährte, ordentliche, tüchtige Männer auf die wir unt verlassen können, die der General⸗Konful kennt, die auch zum Theil hier persönlich bekannt sind und von denen wir wissen, was vob Jedem zu erwarten ist. Es ist also von hieraus möglich ohne jedes Mal den General-Konsul in Anspruch zu nehmen direkt mit den einzelnen Stellen zu verhandeln und ich kann bestätigen nach den Er fahrungen, die wir in vielen Jahren gemacht haben, daß dies seht guken Erfelg gehabt hat. Es giebt eine Anzahl von Zeitungen, welche Ungünstiges darüber gesprochen haben; indessen von den günstigen Erfolgen wird gewöhnlich nicht gesprochen, aber das Ungünstige wir benutzt, um Vorwürfe zu erheben; übrigens sind auch diese verhältniß⸗ mäßig gering. . 4
Noch r hervorgehoben worden, daß es wichtig wäre, bei einer Erweiterung der besoldeten Konfuln Rücksicht zu nehmen auf Nen, Orleans. Es war schon früher davon die Rede, man hat die Absicht aber zurückgestellt weil man andere Orte zunächst noch für wichtiger hielt. Aber es ist jetzt im Werke und ich glaube, daß New⸗Orlean demnächst an die Reihe kommen wird. Ein Gleiches glaube this
u können von den Konsulaten qus Australien, auch von denen ist di hieb. gewesen, es ist an äußeren Umständen gescheitert; ich denke, man wird in Melbourne oder in Adelaide einen Konsul ein 3. kõnnen. In Rio und Buenos⸗-Ayres haben wir Ministerresidenten deren Thi tigkeit hauptsächlich der Wahrung der materiellen Interessen zugewendet ift. Nah den gemachten Erfahrungen ist es bisher nicht nöͤthig er schienen, gerade an diesen Orten außerdem noch einen besoldeten Konsul u haben. Man ist in diesen Fällen bis jetzt mit einer gewissen Spar⸗ under, vorgegangen und nur in einzelnen Hafenstädten Europa 's, zo es unbedingt nothwendig war, hat man sich entschlossen, neben der gesandtschaftlichen Vertretung noch besondere Konsuln anzustellen. In Rio und Vuenos⸗Ahres hat man es vorläufig nicht für nöthig erachte.
— Dem Reichstag ist folgender Entwurf eines Ge— setz es, betreffend die Geldmittel zur Erweiterung der Dienstlokalien des Auswärtigen Amtes zugegangen
Wir , elm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, Könih
von Pre
Reicht
der einma,
m Anbau zweier FGeitznfis
. Ib, be
. es Dienst gebäudes Wilhelmstraße 61,
der Bureaus zu verwenden. . ; ; ;
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und bei⸗ gedrucktem Kaiserlichen Insiegel. J
Gegeben 2c.
Den Motiven entnehmen wir Folgendes; ;
Die in dem Dienstgebäude des Augwärtigen Amtes, Wilhelm. straße 61, befindlichen Räume haben sich seit längerer Zeit als unzn, reichend erwiefen und gewähren nicht mehr die Möglichkeit, die zur ordnungsmäßigen . der Dienstgeschäfte unumgänglich nothwendige Anzahl der Beamten darin unterzubringen.
Cine Erwelterung diefer Räume, die nur durch Aufsetzen einc weiten Stockes erreicht werden könnte, 9 bei der baulichen Be e n ch des Gebäudes nach technischem Gutachten nicht möglich.
Es bleibt daher nur übrig, dieses Gebäude gänzlich niederreißen und an seiner Stelle ein neues aufführen zu lassen.
Aber auch dieses neue Gebäude würde die zum dienstlichen Ge⸗ brauche nothwenditze Anzahl von Bureauräumen nicht gewähren, da sich je länger je mehr als unabweislich herausgestellt ha Zeit in dem Dienstgebäude — Wilhelmstraße 76 — politische Abtheilung des Auswärtigen Amtes in demselben mit unter— sen und das Haus Wilhelmstraße 76 dem Reichskanzler aus— ich als Dienstwohnung zur Verfügung zu stellen. nter diesen Umständen und namentlich in Erwätzung, daß nach den gemachten Erfahrungen der Geschäftsumfan edem Jahre wächst und die Heranziehung eines größeren onals nothwendig macht, mußte darauf Bedacht genom- men werden, zur Erweiterung der Geschäftslokalien in der Nähe der beiden jetzigen Dienstgebäude ein neues Grundstäck käuflich zu er⸗
Weise vorzugreifen, ist in, dem abgeschlossenen Kaufvertrage dem Käufer das Rücktrittsrecht bis zum 15. Juni d. J. gegen ein Reugeld von 10000 Thlrn. ausdrücklich vorbehalten worden.
Mit dem Abbruch des Dienstgebäudes, Wilhelmstraße 61, soll, ald die Mittel zum Neubau Seitens des Reichstages bewilligt sind, fort begonnen werden, so daß, im Laufe dieses Jahres noch die auern der Fundamente und Plinthe aufgeführt und das Gebäude demnächst im Sommer nächsten Jahres im Rohbau fertig gestellt werden könnte. Die Benutzung des Gebäudes würde dann im Sommer 1875 in Aussicht zu nehmen sein.
Da das Gebäude — Wilhelmsplatz Nr. 2 — erst am J. April 1874 zur Benutzung disponibel wird, so mußte darauf Bedacht ge⸗ nommen werden, sofort ein Unterkommen für die Beamten während des Neubaues zu schaffen.
Es bot sich hierzu eine vorgussichtlich niemals wiederkehrende enhe Nähe der beiden Dienstgebäude des Auswärtigen Amtes belegene Grundstück, Wilhelmsstraße Nr. 70a, gerade in allen Etagen frei geworden war. Dasselbe ist daher auf die Zeit vom 15. April 1873 bis 1. April 1875 für den ährlich 17000 Thlrn. gemiethet, dem Miether aber das rücklich eingeräumt worden, das Miethsverhältniß event. auf ein wei⸗ teres Jahr gegen Zahlung derselben Miethe auszudehnen.
Die durch den Ankauf des Grundstücks Wilhelmsplatz Nr. 2 und den Neubau des Dienstgebäudes Wilhelmsstraße 61 erforderlichen Kosten belaufen sich wie folgt: 1) Kaufgeld des Grundstücks, Wil⸗ helmsplatz Nr. 2 300,000 Thlr., 2) Ortsübliche Kommissionsgebühr 1 Prozent 3000 Thlr, zusammen 303,090 Thlr., 3) Kosten des Neu⸗ baues des Dienstgebäudes Wilhelmstr. 61 nach dem dem Ausschuß
Deffentlicher
1. Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen. SHandels⸗Regift er.
3. Konkurse, Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl.
Verkäufe, Verpachtungen, ubm sio nen ꝛc.
vorzulegenden Kostenüberschlage 300,000 Thlr., 4 Miethe für das Haus Wilhelmsstraße Nr. 76a auf zwei Jahre à 17,000 Thlr. O00 Thlr.
Da durch den Reichhaushalts⸗-Etat für das laufende Jahr zum Anhau zweier Seitenflügel im Dienstgebäude des Auswärtigen Amtes, e 76, 175,609 Thlr. bewilligt sind, dieser Anbau jedoch so empfiehlt es sich, die bereits bewilligte Summe von 175,000 Thlrn. zum Neuhgu des Dienstgebäudes, Wilhelmstraße 61 und zur Berichtigung der Miethe für das Haus Wilhelmstraße 70a zu verwenden, um dadurch für das laufende Jahr die Mittel zur Verfügung zu haben.
Wilhelmstr aufgegeben i
/ des Auswärtigen Amtes mit 9
Beamtenper ö . — Der Reichstag hatte in einer seiner früheren Sitzungen der
Geschäftserdnüngs-Kommission die Frage zur Bexichterstat⸗ tung überwiesen, ob nach einer Wiedereröffnung der Diskussion, welche dadurch eingetreten ist, daß ein Vertreter des Bundesraths nach dem Schlusse der Diskussion das Wort ergriffen hat, sofort und bevor ein Redner gesprochen hat, der Antrag auf Schluß zulässig ist. mission hat nach längerer Berathung beschlofsen, die Frage in beja⸗ hendem Sinne zu beantworten.
Hierzu bot sich vor Kurzem eine günstige Gelegenheit insofern Gelegenheit, indem das in d dar, als das am Wilhelmsplatz Nr. 2 belegene, an das Dienstgebäude — Wilhelmstraße 61 — unmittelbar anstoßende, 81 Quadratrut (1147 Qu-⸗M.) enthaltende Grundstück dem Auswärtigen Amte
den annehmbaren Preis von 300,000 Thalern zum Kaufe angeboten
In Folge dessen ist dieses Grundstück für den eben gedachten Preis angekauft; der erforderliche Kaufvertrag abgeschlossen und dem Verkäufer die Verpflichtung darin auferlegt worden, die Uebergabe des Grundstücks am 1. April 1874 zu bewirken und die Wohnungs— räume bis dahin migthsfrei zu stellen.
Um jedoch den Beschlüssen des Bundesraths und des Reichstages hinsichtlich der zu ertheilenden Genehmigung des Kaufes in keiner
— Von den Abgeordneten Lasker, Freiherr v. Hoverbeck, Dr. Bam⸗ berger, v. Bennigsen, v. Bernuth ist folgender Antrag eingebracht wor⸗ Der Reichstag wolle beschließen: nate Oktober, November und Dezember als die geeigneiste Zeit für die ordentliche Session des Reichstages erscheinen; 2) den Herrn Reichs⸗ kanzler aufzufordern, darauf hinzuwirken, daß in Zukunft der Monat Oktober für die regelmäßige Einberufung des Reichstages zur ordent— lichen Session in Aussicht genommen werde.
Anzeiger.
Verleofung, Amortisation, Zinszahlung u. s. w. von öffentlichen Papieren. §. Industrielle Etablissements, Fabriken und Groß-
I) zu erklären, daß die Mo⸗
Inseraten⸗ Expedition des Neutschen Reichs Anzeigers und Königlich Rrenßischen Ktuatz-Anzeigerz: Berlin, Wilhelm⸗Straße Nr. 32.
Inserate nimmt an die autorisirte Annoncen ⸗ Expedition von
Rudolf Masse in Berlin, Leinzig, Hamburg, Frauk-
furt a. M., Kreslan, Halle, Rrag, Wien, Nünchen. Nürnberg, Ktraßburg, Zürich und Ätuttgart.
Verschiedene Bekanntmachungen. Literarische Anzeigen.
Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.
Steckbrief. Gegen den unten näher bezeichneten Kanzlisten Carl aul Walter aus Ingusleben im Herzogthum Goth otsdam, ist die gerichtliche Haft wegen wiederholten S. 263 des Strafgesetzbuchs heschlossen worden. hat nicht ausgeführt werden können, weshalb ersucht wird, auf den
2c. Walter zu achten, ihn im Betretungzfalle festzunehmen und mit
allen bei ihm sich vorfindenden Gegenständen und Geldern mittelst
Transports an unsere Gefängniß⸗Inspektion hierselbst abzuliefern.
otsdam, den 5. Juni 1873. Königliches Kreisgericht, Abtheilung J.
ignalement. Der Kanzlist Carl Paul Walter aus Ingusleben, . hre alt, am 12. November 1844 gebo⸗ groß, hat, blondes Haar und ist von mittlerer Ge— ekleidung war hier schwarzer Tuchrock, schwarze chwarze Weste, schwarzer Hut und trägt das eiserne Kreuz und den St. Georgen⸗Orden 5. Klasse.
Der Dienstknecht Adam Bechstein von Frielendorf es Urtheil vom 18. März 15873 wegen eines im ückfalle begangenen Diebstahls in eine Gefängniß⸗ strafe von sechs (6) Mongten verurtheilt worden. denselben im Betretungsfglle zu verhaften und alsbald Nachricht anher gelangen zu lassen. Cassel, 12. Mai 1873. Der Staatsanwalt.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb der Fabrikation aller Sorten von Pappen und Papieren, sowie der Verkauf der Fa⸗ brikgte und der Erwerb der Titel V. des Vertrages aufgeführten, zu Berlin und Potsdam belegenen Pappenfabriken resp. Realitäten des Ferdinand Blermann und resp. Louis Wiganckow (in Firma L. Wi—
; Bekanntmachung. Zufolge Verfügung vom 6. Juni 1873 ist' in unser Firmen— register eingetragen, daß der Kaufmann (Apotheker) Friedrich Fetschrien
elrugs aus in Schönsee ein Handelsgeschäft unter der Firma „F. Fetschrien“
Seine. Verhaftung Thorn, den 7. Juni 1873.
Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung
. dandelsregister Der Kaufmann Heinrich Hessel zu Stettin hat für seine Ehe
mit Fanny Kaatz durch Vertrag vom 12. Mai 1873 die Gemeinschaft der Güter und des Erwerbes ausgeschlossen.
Dies ist in unser Handelsregister zur Eintragung der Ausschli oder Aufhebung der ehelichen Gütergemelnschaft unter Nr. 360 eingetragen.
Stettin, den 5. Juni 1873.
Königliches See⸗ und Handelsgericht.
In unser Einzel⸗Firmenregister Vol. J. Fol. 101 Nr. 465 ist zu⸗ folge Verfügung vom heutigen Tage Folgendes: . Bezeichnung des Firmainhabers: Kaufmann Max Levi. Ort der Niederlassung:
Die Dauer des Unternehmens ist auf eine bestimmte Zeit nicht
Das Grundkapital beträgt 900, 9009 Thlr., Neunhundert Tausend Thaler und zerfällt in 4500, Viertausend fünfhundert Aktien, jede Aktie zu 200, Thlr.
Die Aktien lauten auf den Inhaber. .
Alle öffentlichen Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch
I) die Vossische Zeitung,
2) die Berliner Börsen ⸗Zeitung,
3) den Berliner Börsen⸗Courier,
4 die Bank⸗ und
) die National-⸗Zeitung, 6) die Neue Börsen-Zeitung,
Die Generalversammlungen der vor dem anberaumten Termine durch die Publikationsblätter von dem Vorsitzenden des Aufsichtsraths berufen. f Urkunden, welche statutenmäßig vom Aufsichtsrathe zu vollziehen sind, müssen die eigenhändige Unterschrift ves Vorsitzenden oder seines Stellnertreters tragen.
Der Vorstand besteht aus zwei oder mehreren Mitgliedern,
Alle Urkunden und Erklärungen der Direktion sind für die Ge— sellschaft. verbindlich, wenn sie mit der F zeichnit sind und die eigenhändige Namensunterschrift zweier Direktoren oder die eines Direktors und eines Prokuristen oder endlich zweier Prokuristen beigefügt ist.
Die Direktionsmitglieder sind:
1) der Kaufmann Franz Wiganckow, 2 der Kaufmann Hugo Schalhorn,
B Potsdam, den 309. Mai 1873. Königliches Kreisgericht. Abtheilung J.
Herzogthum Gotha, ist 28 Ja ren, 5 Fuß 4 Zo ö
Handels ⸗Zeitung, 9. e , h. . J , e Gesellschaft werden drei Tage
Es wird ersucht,
Bezeichnung der Firma: Max Levi.
SHandels⸗Register.
. Handelsregister des Königlichen Stadtgerichts zu Berlin. Die hiesige Handelsgesellschaft in Firma: (GeselhchnaftEreziste Nr. sher, ihr Handelazeshäft d esellschaftsregister Nr. 2) hat für ihr Handelsgeschäft, dem Heinrich Wilhelm Rothenstein hier Prokura ertheilt und ist dieselbe in unser Prokurenregister unter Nr. 2535 eingetragen worden. Berlin, den 7. Juni 1873. Königliches Stadtgericht. Abtheilung für Civilsachen.
eingetragen worden. Erfurt, am 31. Mai 1873. Königliches Kreisgericht.
In unserm Gesellschafts- und Firmenregister ist Folgendes einge⸗ tragen und zwar:; J. im Gesellschaftsregister bei Nr. 126 Firma C. A. Scheibe Nachfolger zu Laucha in Col. 4: esellschaft hat sich aufgelöst, ; daher die Firma gelöscht. Eingetragen zufolge Verfügung vom 3. Juni 1873. II. im Fir menregister: Gol. 1. Laufende Nr. 462. Col. 2. Bezeichnung des Firma⸗Inhabe Friedrich August Rühlemann zu Laucha a. U. Col. 3. Ort der Niederlassung: Laucha a4. Ü. Col. 4. Bezeichnung der Firma: C. A. Scheibe Nachfolger. Col. 5. Zeit der Eintragung; Eingetragen zufolge Verfügung vom 3. Juni 1873. Naumburg, den 3. Juni 1873. Königliches Kreisgericht.
ö Sektanntm ach Die hiesige, auf Fol. 427,
irma der Gesellschaft unter⸗ 1. Abtheilung
In unser Gesellschaftsregister ist zufolge Verfügung vom 30. Mai 1873 heute eingetragen worden, daß die hierselbst bestehende Handels⸗ gesellschaft unter der Firma Schüller Ungermann ihre Firma in rmann & Co.“ umgeändert hat. premberg, den 30. Mai 1873. Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung.
Handels register ichen Kreisgerichts zu esellschaftsregister ist unter Nr. 28, woselbst die
. K. Lentz Söhne zu Müncheber eingetragen steht, zufolge Verfügung vom 3. Juni 1 1873 Folgendes vermerkt worden: Die Geselsschaft ist aufgelöst und die Firma auf Nr. 714 des Firmenregisters übertragen. Gleichzeitig ist in unser Firmenregister unter Nr. 714 der Kauf- mann Theodor Julius Lentz zu Müncheberg als Inhaber der dortigen
B. K. Lentz Söhne
3 des , Frankfurt a. / O. n Uunserm
Handelsgesellschaf B hz am 6. Juni
er Firmenregister ist heute unter Nr. 243 der Tuchfabri⸗ kant Fulius Gustav Richter zu Spremberg als Inhaber der Firma 3. G. Richter zu Spremberg zufolge Verfügung vom 4. Juni 1873 eingetragen worden.
Spremberg, den 5. Juni 1873. Königliches Kreisgericht.
Erste Abtheilung.
ᷣ Bekannt mach un In unser Prokurenregister ist heute unter ; rage worden, daß die dem Kaufmann Heinrich Martens hierselbst für die
Storrer K Scott ertheilte Prokura erloschen ist. den 6. Juni 1873. igliches Kommerz⸗ und Admiralitäts⸗Kollegium.
Bekannt m a ch n n In unser Firmenregister ist heute unter Nr.
Robert Heinrich Pantzer
J. Abtheilung.
des Handelsregisters Schröder C Müller
Fol. 497 hiesigen Handelsregisters ist eingetragen: Firma: Julius Schröder. Ort der Niederlafsung: Einden. Inhaber: Alexander Julius Schröder, Kaufmann hieselbst. Emden, den 7. Juni 1873. Königliches Amtsgericht.
ö eingetragene eingetragen worden.
; Bekannt m a ch g . ist erloschen, In unserem Firmenregister sind folgende Eintragungen bewirkt *. . r. 292 eingetragen I) bei der unter Nr. 178 eingetragenen hiesigen Firma , deren Inhaberin die Wittwe Mathilde Amalie Auguste, geborene Zachmann zu Guben ver⸗ zeichnet ist, in Colonne 6: Das Handelsgeschäft ist durch Vertrag auf den Kaufmann Ferdinand Bieck zu Guben übergegangen, welcher dasselbe unter unveränderter Firma fortsetzt. Firmenregisters. Eingetragen zufolge 873
2) unter Nr. 270: 1I) Nr. 270 (früher Nr. 178); 2) Bezeichnung des Firmeninha) Kaufmann Ferdinand Bieck zu Guben; 3) Ort der ö ; uben.
4) Bezeichnung der Firma: J. C. Zachmann. — folge Verfügung vom 31. Mai 1873 am
achmann“,
Abtheilung III.
Vergl. Nr. 270 des Verfügung vom 31. Mai 1873 am 4. Juni
Konkurse, Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.
Oeffentliche Vorladun
Der Kaufmann Theodor Baender hiersel straße Nr. 37, hat gegen den Kaufmann Wil früher in Berlin, aus einem von dem letztern ausgestellten und girirten, dem ꝛc. Bgender in blanco indossirten Wechsel vom 10. Oktober v. J. über 100 Thlre, auf, Zahlung der, darin verschriebenen Wechselsumme nebst 6 „ Zinsen seit dem 10. März er. 1 Thlr. 20 Sgr. Protest⸗ kosten und „ Provision die Wechselklage angestellt.
Die Klage ist eingeleitet, und da der jetzige Aufenthalt des Ver⸗ klagten Teichmann unbekannt ist, so wird dieser hierdurch öffentlich aufgefordert, in dem zur Klagebeantwortung und weitern mündlichen Verhandlung der Sache auf.
den 23. Dezember 1873, Vormittags 10 Uhr,
vor der unterzeichneten Gerichtsdeputation im Stadtgerichtsgebäude, Jüdenstraße Nr. 59, Zimmer Nr. 67 anstehenden Termin pünktlich zu erscheinen, die Klage zu beantworten, etwaige Zeugen mit zur Stelle bringen, und Urkunden im Original einzureiche inreden, welche auf Thatsachen beruhen, keine werden kann. ; Erscheint der Beklagte zur bestimmten Stunde nicht, so werden die in der Klage angeführten Thalfachen und Urkunden auf den An. trag des Klägers in contumaciam für zugestanden und anerkannt erachtet, und was den Rechten nach daraus folgt, wird im Erkenntniß gegen den Beklagten ausgesprochen werden.
Berlin, den 5. Juni 1873. .
Königliches Stadtgericht. Abtheilung für Civilsachen. Prozeß ⸗Deputation II.
8. ö 11 das Erlöschen der Firma:
eingetragen worden. Danzig, den 7. Juni 1873. liches Kommerz⸗ und Admiralitäts⸗Kollegium.
Betaunutmachung. 3 Verfsigung vom 6. Juni d. J. ist in unser Fümen—⸗ register eingetragen, daß die F Nr. 403. E. Sperling (Inhaber der K ling in Thorn). . F. Ulmer (Inhaber der Kaufmann Friedrich Ulmer
Emil Wegner aufmann und Apotheker
; Wilhelm Lentz in Sch Friedr. Zeidler
5) Eingetragen zu aufmann Eduard Sper⸗ i 1873
Guben, den 4. Juni 1873. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
e kanntm achunn ellschaftsregister ist sub Nr.
in Culmsee). E. Wegner (Inhaber der Kaufmann ö B in Thorn). In unserem Ges W. Lentz (Inhaber der tragung bewirkt worden: ĩ Firma der Gesellschaft: Akltien⸗Gesellschaft für P Sitz de rg,
mit einer Zweigniederlassung in Potsdam. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft:
t ist eine Aktiengesellschaft.
ist am 14. März 1872 notariell abge⸗
aubigter Form Blatt 3 bis 14 des
esellschaftsregister des Königlichen
85 nachstehende Ein⸗
n, indem auf spätere
Inhaber der Kaufmann ücksicht genommen
Zeidler in Thorn). Julius Claaß (Inhaber der Kaufmann Otto Ju⸗ lius Claaß in Thorm. Inhaber, der iger in Thorn), aber der Kaufmann Julius Daniel in Culmsee),
penfabrikation. ft aft:
77. Jacob Danziger 108. Julius Daniel S
daufmann Jacob
. ellschafts vertrag lossen und befindet sich in eilagebandes Nr. 279 zum Stadtgerichts zu Berlin.
erloschen sind. ; Thorn, den 7. Juni 18733. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.