. *

nisorischen Gesetzentwurfe nicht auf die Einführung der Stempelmarken Rückicht genommen worden sei, worauf Ministerial⸗Kommissaͤr von Aichberger erklärte: daß dies aus zwei Gründen nicht habe geschehen können, einmal handle es sich mit dem in Frage stehenden Gesetzentwurfe ledig⸗ lich um ein nur kurze Zeit währendes Provisorium; andrerseiks habe man schon mit Rücksicht auf die bevorstehende Umwandlung im deutschen Münzwesen zur Zeit auf die Einführung der Stempelmarken noch nicht eingehen können, indem mit Einfüh⸗ rung des Marksystems die Berechnung nach dem bisherigen füd⸗ deutschen Münzfuß aufhören werde. Nach Abgabe diefer Er⸗ klärung trat das Haus in die Berathung der 4 Artikel des Gesetzentwurfes ein. Bei Artikel 2 stellte Dr. Frankenburger das Amendement: es wolle dem Worte „Gesellschaftsverträge“ vor⸗ gesetzt werden: „notarielle und gerichtliche Gesellschaftsverträge unterliegen ꝛ. den Taxr⸗ und Stempelnormen.“ Dieses Amende⸗ ment wurde auf den Widerspruch des Ministerial⸗Kommissars hin, dem sich noch der Abg. Herz anschloß, nicht angenommen und Artikel B in der von der Regierung vorgelegten Fassung be— lassen. Die übrigen Artikel wurden einfach angenommen. Das Haus ging nun sofort zur Lesung des Gesetz—⸗ entwurfes über die Aufnahme eines Kreis Anlehens zur Deckung der Bau⸗ und Einrichtungskosten der Kreis⸗Irren⸗ Anstalt Kaufbeuern, dann die Adoptirungskosten der Kreis⸗ Irrenanstalt Irsee im Regierungsbezirke Schwaben und Neuburg über und nahm die zwei Artikel des Gesetzentwurfs ohne Debatte an. Der vierte und letzte Punkt der Tagesordnung, die Be— schlußfassung über die geschäftliche Behandlung des Gesetzent— wurfs über die Brandversicherungs-⸗-Anstalt für Ge⸗ bäude in den Landestheilen diesseits des Rheins betreffend, wurde sofort dadurch erschöpft, daß das Haus den Antrag des Abg. Dr. Marquardsen, den Entwurf einem Ausschuß von 14 Mit— gliedern zu überweisen, annahm. In die materielle Seite des Entwurfs wurde nicht eingegangen.

18. November. Der heutigen Sitzung der Kammer der Reichsräthe wohnten von Mitgliedern des Königlichen Hauses die Prinzen Ludwig, Arnulf und Herzog Max Emanuel an. Nachdem der Einlauf bekannt gegeben war und der Legiti⸗ mationsausschuß die Legitimation des neuernannten erblichen Reichsrathes Grafen Eckard von der Mühle richtig befunden, ward genannter Reichsrath eingeführt und nahm auf Einladung des ersten Präsidenten Freiherrn von Stauffenberg seinen Platz ein. Freiherr von Frankenstein referirte hierauf Namens des Entschuldigungs⸗Ausschusses über mehrere Urlaubsgesuche, welche darauf ertheilt wurden.

— Nach dem eben erschienenen Bericht des Schuldentilgungs Kommissärs der Kammer der Abgeordneten, Rechtsanwaltes Freytag, über dessen Geschäftsführung von Ende September 1871 bis 1. November 1873 entziffert sich über den Stand der bayerischen Staatsschuld im Allgemeinen iachstehendes Resultat. J. Allgemeine Staatsschuld Ende des Jahres 1871: 181,377,265 fl., daher Mehrung gegen Ende 1870: 1,544,418 fl.; Ende 1872: 168,657,931 fl., daher Minderung gegen Ende 1871: 12719,334 fl.; Ende Oktober 1871: 135,566,108 fl., daher Minderung gegen Ende 1872: 33, 091,822 fl. II. Eisenbahn⸗ Schuld: Ende 1871: 212,609, 300 fl., daher Minderung gegen Ende 1870: 8,535,300 fl., Ende 1872: 202, 756, 800 fl., daher Minderung gegen Ende 1871: 9,852,500 fl., Ende Oktober 1873: 232,368, 060 fl., daher Mehrung gegen Ende 1872: 29,51 l, 200 fl. III. Grundrenten⸗Schuld: Ende 1871: 94,677,575 fl., daher Minderung gegen Ende 1870: 369425 fl., Ende 1872: 24, 332.275 fl., daher Minderung gegen Ende 1871: 345,300 fl. Ende Oktober 1873: 94,5735, 100 fl., daher Mehrung gegen Ende 1872: 402. 825 fl.

Die Abgeordneten Herz und Dr. Gerstner haben unterm 16. d. M. bei der Kammer der Abgeordneten folgenden Antrag eingebracht:

„»Die Kammer wolle beschließen, es sei an die Staatsregierung die Aufforderung zu richten, im Bundesrathe dahin zu wirken, daß den Mitgliedern des Reichstages eine Reisekosten⸗Entschädigung unb Diäten bewilligt werden.“

Zum Referenten über den Beschluß der Abgeordneten— kammer, den Antrag der Abgeordneten Dr. Völk und Herz auf Abänderung des Art. 4 Ziff. 13 der deutschen Reichsver— fassungs betr., wurde in heutiger Sitzung des J. und III. Aus— schusses der Kammer der Reichsräthe Herr Reichsrath von Neu— mayr gewählt

20. November. der Abgeordneten kammer wurde herrn von Pranckh ein Gesetzentwurf, außerordentlichen Kredits von 24 Mill ür Heeresbedürfnisse, eingebracht. Der Kriegs-Minister motivirte die Vorlage durch die Nothwendigkeit der betreffenden Ausgaben, welche sowohl durch

ö der heutigen Sinitme W. T. B.) In der heutigen Sitzune

vom Kriegs⸗Minister Frei⸗ effs Bewilligung eines

das eigene Interesse Bayerns veranlaßt seien, als auch durch die dem ic schienen.

entschädigung von 90 Millionen Thalern und beantragte, de davon noch nicht verwandten Restbetrag unter anderen Bewi gungen auch zur Deckung des vom Kriegs-Min außerordentlichen Kredits zu verwenden. Es te Vorberathung des Gesetzentwurfs, betreffend

der Gerichte in Strafsachen und wurde

geordneten Kurz, die Vorlage an eine aus

stehende Kommission zu verweisen, nahezu

nommen.

Sachsen. Oresden, 19. November. Die Erste Kam—

mer trat heute zu einer kurzen Sitzung zusammen, welcher Staats⸗Minister Freiherr von Friesen beiwohnte. Der Präsident richtete einige Worte der Begrüßung an den Prinzen Georg, welcher zum ersten Male beim gegenwärtigen Landtage seinen Platz in der Kammer eingenommen? hatte. Vice⸗Präsident Pfo⸗ tenhauer wies darauf hin, daß durch den Thronwechsel eine Lücke in der 2. Deputation enistanden sci: Se. Majestät der König als Kronprinz sei lange Jahre hindurch eine Zierde der Finanz⸗ Deputation gewesen; er beantragte, die Wahl eines neuen Mit— gliedes dieser Deputation auf eine der nächsten Tagesordnungen zu setzen. Die Kammer erklä tte hiernächst auf Bericht der 2. De— putation ihr Einverständniß mit den in den Jahren 1871/72 vorgenommenen Veränderungen am Staatsgute und mit dem elegentlichen Verkaufe des Kalkwerks zu Unterwiesenthal und * Weinberge zu Niederpoyritz und ertheilte alsdann auf Antrag der 1. Deputation der den Taxsatz für Verpflegung der Gefan⸗ genen betreffenden Verordnung des Justiz⸗Ministeriums vom 11. Mai 1872 ihre Genehmigung.

Die Zweite Kammer nahm in ihrer heutigen Sitzung zunächst nach wiederholter langer Debatte das Abänderungsgesetz u dem Gesetze vom 9g. April 1872 über die Gehaltsverhältnisse 3 Lehrer an den Elementarvolksschulen in der Schlußberathung destnitis an; ein über die Regierungsvorlage hinausgehender

6

Antrag wurde vom Abg. Starke (Mittweida) von Neuem gestellt und abermals mit großer Majorität verworfen. Die Debatte bewegte sich zum großen Theil um einen Antrag des Abg. von Zahn, die Regierung um eine dem nächsten Landtage zu machende Vorlage darüber zu ersuchen, auf welche Weise unter Auf⸗ rechterhaltung des Gemeindeprinzips und ohne größere Belastung der Staatskasse die mit der jetzigen Aufbringungsweise der Alters— zulagen für Lehrer verbundenen Mißstände beseltigt werden können. Der Kultus⸗Minister Dr. v. Gerber bekämpfte nach dem, Dr. J.“ den Antrag nicht und erkannte das Vorhandensein der Uebelstände, die er beseitigt wissen wolle, bis zu einem gewissen Grade an, verhehlte aber auch nicht, daß die Lösung der der Regierung durch den Antrag gestellten Aufgabe ihre sehr großen Schwierigkeiten haben werde. Der Antrag wurde schließlich ebenfalls abgelehnt. Der Präsident schloß hierauf die Sitzung, um den Mitgliedern der Kammer die Theilnahme an dem um 2 Uhr stattfindenden Trauer— gottesdienste zu ermöglichen.

Heute Nachmittag 2 Uhr fand Gedä chtnißgottes⸗ dienst für den König Johann in den evangelischen Kirchen und in der Synagoge der isrgelitischen Gemeinde der Residenz nach erfolgtem einstündigen Geläute der Glocken sämmtlicher Thürme statt. In der evangelischen Hofkirche, wo Ober⸗Hof⸗ prediger Dr. Kohlschütter die Predigt hielt, wohnten dem Goftes— dienste die Staats-Minister, sowie die Mitglieder beider Kammern der Ständeversammlung bei. Der Rath und die Stadtverord— neten begaben sich vom Altstädter Rathhause aus in corpore nach der Kreuzkirche, in welcher Superintendent Franz predigte. In der Kirche zu Neustadt nahmen außer dem Offiziercorps Abtheilungen der hier garnisonirenden Truppen an der Feiler Theil. Dem allgemeinen Trauergottesdienste waren am Vor— mittage in den Lehranstalten und Schulen Gedächtnißakte vor— ausgegangen, bei denen wie in den Kirchen die Büste des Königs Johann aufgestellt war. Nach Schluß des Gottesdienstes wurden wiederum die Kirchenglocken geläutet. .

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Württemberg. Stuttgart, 17. Robember Die Ra m⸗ mer der Standesherren hielt heute wieder eine Sitzung. Fürst Hugo von Hohenlohe Oehringen (Herzog von Ujest) hat seine Stimme dem Grafen Curt von Pückler-Limpurg übertra— gen. Nach Erledigung des ständischen Rechenschaftsberichts vom 20. Oktober 1873 ging man auf die Zusammenstellung der Be⸗ schlüsse der Kammer der Abgeordneten zum Haupt⸗Finanzetat für 1873/75 über. General-Lieutenant von Baur wiederholte seine schon in letzter Session gestellte Frage an den Finanz⸗-Mi— nister über die Gestaltung der Militärpensionsverhältnisse, besonders der Offiziers wittwen. Finanz -Minister von Renner versprach baldige Beantwortung. Bei dem Etat des Justiz ⸗ Departements machte Referent Freiherr von Linden anläßlich der Position für die Ober⸗Amtsgerichte die Bemerkung: daß ihm scheine, daß bei diesen Gerichten trotz der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit immer noch zu viel geschrieben werde. Justiz-Minister von Mittnacht gab zu, daß die Darstellung des Thatbestandes und das Zustel⸗ lungsverfahren noch mancherlei schriftlichen Aufwand erheische. Doch werde sich dies auch im Entwurf der neuen deutschen Pro⸗ zeßordnung wieder finden. Der Redner ging dann auf eine Darstellung der Leistungen dieser Gerichte über, welche die ihnen gestellte große Aufgabe stets vollständig bewältigen. Auch Sber— Tribunals⸗Rath Freiherr von Holzschuher nahm die Ober-Amts— gerichte gegen den Vorwurf des Herrn von Linden in Schutz. Indeß könnte man bei der neuen Deutschen Prozeßordnung die diesseits gemachten Erfahrungen mit dem Zustellungswesen be⸗ nutzen. — Morgen soll in den Etatsberathungen fortgefahren werden. Baden. Karlsruhe, 19. November. Der altkatholische Bischof Dr. Reinkens wird am 22. November hier eintreffen. Mecklenburg. Schwerin, 19. November. Nach amt⸗ licher Bekanntmachung ist auf Allerhöchsten Befehl die Taufe des jüngst geborenen Herzogs auf Donnerstag, den 27. d. M., verlegt worden. Sternberg, 16. November. In der gestrigen La ĩ

— nd⸗ tagssitzung wurden verschied chwerinsche Reskripte üb

dene s iber geben, worunter das erste Schreiben den auf Mecklenburg-Schwe— rin entfallenden Antheil an der französischen Kriegskontribution betraf. Vorläufig sind vom Reichskanzler-Amt Mecklenburg Schwerin 1,444,325 Thlr. zugewiesen. hsicht Regierung, dieses Geld zum Schuldenabtrag zu verw

dern dieselbe will damit Ausgaben bestreiten, wofür Mittel vorhanden waren. Als solche nennt das

1den, son⸗

bisher keine

— em — „1111

werden 200,000 Thlr. veranschlagt,

ines Fonds zur tzung des städtischen Schul⸗ 300,900 Thlr.), Beih zur Erbauung eines Mu— in Schwerin (150, Thlr.), 7) zu Bauten, welche die

zevorstehende Justizreorganisatit rfordern wird (500,000 Thlr.), ac in Summa 1,62 Thlr. Vorläufig will jedoch ung diese und weiter eingehende Gelder nterimist zinsbar belegen. Mit der Belegung des Geldes waren die Stände einverstanden, wollten sich aber für die definitive Verwendung freie Hand bewahren. Nach län— gerer Debatte wurde beschlossen: Stände seien mit der interi— mistischen zinsbaren Belegung dieser und der noch ferner ein— gehenden Gelder einverstan . teren Inhalt des Reskriptes noch nicht erklären. — Nach längerer Debatte wurden auf ein zweites Reskript für die Diakonissen⸗ Anstalt Bethlehem, die sehr erweitert ist, 15,000 Thlr. aus der französischen Kriegskontribution bewilligt. — Andere Reskripte wurden erst zur Prüfung an die Komites gegeben. Endlich kam eine Petition zur Verhandlung, die Verordnung vom 27. Januar 1851, betreffend Versammlungen und Vereine zu politischen Zwecken, aufzuheben. Man einigte sich ohne Abstimmung zu dem Beschluß: daß die Landtagsversamm⸗ lung sich nicht veranlaßt finden könne, auf den Antrag einzu⸗ gehen.

Oldenburg. Oldenburg, 15. November. Die Landes— synode ist nach zwölftägiger Sitzung heute geschlossen worden. Von den Geschäften, welche sie erledigt hat, hebt die „Wes. Ztg.“ als die wichtigsten folgende hervor. Der Ober⸗Kirchenrath hatte eine Verlängerung der Synodalperiode von 3 auf 6 Jahre und daneben die Errichtung eines ständigen Synodalausschusses be⸗ antragt. Die Vorlage fand bei der Synode keinen Beifall. Von einer Seite wollte man zwar auf dieselbe eintreten, aber die Kompetenzen des Ausschusses wesentlich vermehren; von anderer Seite legte man das entscheidende Gewicht dar⸗ auf, daß die Synode bei so seltenem Zusammentreten zu sehr an Bedeutung verlieren werde. Das Re⸗ sultat war Ablehnung der Vorlage. Ein aus der

nden, könnten sich jedoch über den wei—

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Synode, und zwar aus der Mitte der ihr angehörigen Pfarrer gestellt Antrag auf Abänderung der Verfassung dahin daß, wo ez sich in der Synode um Besteuerung der Gemeinde antz um Bewilligung von Ausgaben . die als Geistliche ge⸗ wählten Mitglieder derselben nur berathende, keine beschließende Stimme haben sollen, wurde mit allen gegen zwei Stimmen an⸗ genommen. Der der evangelischen Landeskirche bewilligte Staats zuschuß ist bisher durch den Landtag immer von der Bedingung abhängig gemacht worden, daß eine allgemeine Kirchensteuer nicht ausgeschrieben werde. Seitens der Kirche hat man lange auf die Beseitigung dieser Bedingung hingestrebt, und die Tendenz des obigen Ankrages ist hauptsächlich darin zu suchen, daß die derselben zu Grunde liegende Befürchtung wegen des überwie— genden Einflusses der Geistlichen in der Synode aus dem Wege geräumt werde. Zugleich wurde ein anderer Antrag angenommen, daß der Ober-Kirchenrath auf Erhöhung des Staatszuschusses und Befreiung von den bisher daran geknüpften Beschränkungen des Verfügungsrechts der Synode hinwirken möge. Die Gesetz⸗ vorlage wegen Zerlegung der Pfarrgemeinde Oldenburg in eine Stadtgemeinde und drei Landgemeinden wurde für nicht genügend vorbereitet befunden und abgelehnt, dabei aber die Nothwendigkeit der Trennung der Stadt- und der Landgemeinde im Prinzip anerkannt und der Ober-Kirchenrath ersucht, nach wei— teren Verhandlungen mit der Gemeindevertretung der nächsten Synode eine neue Vorlage zu machen. Ein von einer Kom⸗ mission ausgearbeitetes neues Melodienbuch wurde angenommen. Endlich wurde noch eine Adresse an Se. Königliche Hoheit den Großherzog beschlossen, die am Tage der Feier des hundert⸗ jährigen Jubiläums der Abtrennung des Landes von Dä— nemark und des Regierungsantritts des jetzigen Fürstenhauses, am 14. k. M., überreicht werden soll.

Altenburg. Altenburg, 18. November. Nach dem Gesetzentwurf, welcher dem Landtag in Betreff der definitiven Regulirung der Rechtsverhältnisse am Domänen vermögen vorgelegt worden ist, wird, wie die „L. Ztg.“ meldet, das gesammte Herzogliche Domänenvermögen zwischen dem Herzoglichen Hause und dem Lande (Staats⸗ fiskus) dergestalt getheilt, daß davon das Herzogliche Haus zwei Drittheile, das Land ein Drittheil zu ausschließlichem Eigenthum erhält. Das Herzogliche Haus erhält auf seinen An⸗ theil 12 Forstreviere, die geschlossenen Domanialgüter Wilchwitz, Breitenhain, Petersberg, Schöngleina und Uhlstädt, die Residenz⸗ und Jagdschlösser zu Liltenburg, Eisenberg, Hu nmelshain und Fröhlichen⸗Wiederkunft sammt Dependentien und verschiedene Einzelgrundstücke; das Land sieben Forstreviere, die ge⸗ schlossenen Domanialgüter Minsa, Lehnitzsch, Ehrenberg und Zschachwitz, die schon jetzt zu Anitswohnungen benutzten Schlösser Ronneburg und Roda und verschiedene an— dere Gebäude und Einzelgrundstücke, welche ebenfalls meist schon jetzt zu Staatszwecken dienen. In gleichem Verhältnisse werden auch die vorhandenen Rechnungsbestände (253,368 Thlr.) und Aktiv⸗Kapitalien (931,743 Thlr.), sowie die Passip⸗Kapitalien ver⸗ theilt. Die letzteren sind für den Schluß des J. 1872 nur auf 35,916 Thlr. berechnet, während sie Ende 1859 noch 154,690 Thlr. betrugen, und bestehen der Hauptsache nach nur aus fürst⸗

lichen Fideikommißgeldern, einigen Legaten und Kautionskapitalien. Der Werth des gesammten Domänenvermögens ist auf ea. acht Millionen Thaler Kapital veranschlagt. Der auf das Herzogliche Haus fallende Antheil soll unter dem Namen „Domänen-Fidei⸗ kommiß des Herzoglichen Hauses Sachsen-Altenburg“ die Eigen⸗ schaft eines Haus- und Familien⸗Fideikommisses erhalten, an welchem, so lange ein Glied des Gesammthauses Sachsen-Gotha über das Herzogthum Sachsen-Altenburg regiert, dem regierender Herrn die Rechte des Fideikommißbesitzes zustehen. Doch behält das Land das Recht, daß auf diese Zeit, vorbehältlich besonders bestimmter Ausnahmen, kein Theil des Fideicommißvermögens ohne Zustimmung der Landschaft veräußert oder verpfändet wer⸗ den darf. Auch soll das Recht zum Kohlenbergbau in den im Ostkreise belegenen, dem Herzoglichen Hause abgetretenen Wal— dungen zu ? und , zwischen dem Herzoglichen Hause und dem Lande gemeinschaftlich bleiben. Das gesammte Domänen⸗Fidei⸗ lommiß wird in vollem Umfange ohne Entschädigung staats⸗ und kommunalsteuerpflichtig; doch ruht die Staatssteuerpflicht so lange, als der Inhaber des Domänen-⸗Fideikommisses das Herzogthum regiert, und für den gleichen Zeitraum bleiben auch die vier Residenz- und Jagdschlösser von der Kommunalsteuerpflicht be⸗ freit Für die Verwaltung des Domänen-⸗Fideikommisses hat der Inhaber eine besondere Behörde zu bestellen. Die bisher bei der Verwaltung der dem Fideikommiß zugetheilten Forstreviere,

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sowie bei den zwei Forstämtern hier und in Roda angestellten Beamten werden vom Domanial-Fideikommiß übernommen, ver⸗ bleiben aber in der Staatsdiener⸗Wittwensozietät dergestalt, daß die Verwaltung des Domänen-Fideikommisses berechtigt ist, auch künftig solche Beamte his zum Betrag von 19.000 Thlr. Ge— sammtrezeptionssumme in diese Anstalt aufnehmen zu lassen.

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Lübeck, 18. November. Die nach Rath- und Bürger— beschluß im Chor der St. Marienkirche errichtete Gedenktafel zur Erinnerung an die im Kriege von 1870,71 gefallenen Lü— becker und Mitglieder des hierselbst garnisonirenden Bataillons des zweiten hanseatischen Infanterie⸗Regiments ist heute Mor— gen feierlich enthüllt worden. Das ganze hiesige Bataillon und sämmtliche hier verweilenden Reserve⸗ und Landwehr-⸗Offiziere in Paradeanzug, die Mitglieder des hiesigen Kampfgenossenver— eins, Mitglieder des Senates und der Bürgerschaft, die Spitzen der hiesigen Behörden begaben sich in die Marienkirche auf die für sie reservirten Plätze, die übrigen Räume der großen Kirche waren von einem zahlreichen Auditorium angefüllt. Den Haupi— theil der Feier bildete die kirchliche, vom Haupt⸗Pastor zu St. Marien, Holm, gehaltene Predigt, Gesang und Orgelspiel bilde⸗ ten den Anfang und den Schluß. Die Gedenktafel selbst be⸗ steht aus drei nebeneinander befindlicher großen Tafeln von tief schwarzem, glänzend polirtem Marmor, der die Namen der Gefallenen in goldenen Lettern zeigt; unter einander verbunden und als Ganzes umrahmt sind diese Tafeln von einer im go⸗ thischen Stil gehaltenen Sand stein⸗Einfassung in reicher und dabei leicht und frei gehaltener Ornamentik.

Bremen, 19. Nop mber. In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft erfolgte die Wahl der Budgetkommission. Bei dieser Gelegenheit theilte der Präsident mit, daß der Senat bei den Budgetverhandlungen der Bürgerschaft vertreten zu sein be⸗ antrage. Das Bürgeramt werde sich in seiner Sitzung am 22. November darüber schlüssig werden, ob dieser Antrag anzu⸗ nehmen. Wenn dies der Fall, dann habe der Senat auch das Recht, sich in der Budgetkommission vertreten zu laffen. 952 nächst lag der bereits früher, feinem Hauptinhalte n. Abends theilte Antrag von 32 Vertretern vor, auf Abänderu⸗ dener Paragraphen der Verfassung in dem Sinne, ? der Bürgerschaftsmitglieder, welche jetzt 150 beträgt, v Der ausführlich motlvirte Antrag schließt mit fol

„Die Bürgerschaft hat alle diese Gründe erwogen und . daven Veranlassung, in so weit auf eine Abänderung des 86. 38. ö ziehungsweise der 5§. 45 und 50 der Verfassung im Sinn einer f setzung der daselbst genannten Zahlen anzutragen, als ne, . ohne Ueberbürdung ihrer einzelnen Mitglieder mit eines . . Besetzung der verschiedenen Derutatignen und sonstigen un n m. . träglich sein möchte, worüber sie in ,, nach Zustimmung des Senats verfassungsmaßig niederzusetz * tation entsprechende Vorschläge erwartet. Kö

Kotzenberg motivirte und empfahl den w. reine Zweckmäßigkeitsfrage betrifft, KJ .,

* z d r J zer h ? ö 1 2 welcher unter Verminderung der Zahl . a. e Der h ä zeitaemäße Ver ngsreforme gl. X glieder auch zeitgemäße Verwaltu 3 . z kö Präsident bemerkte, daß dies ein selbstãndige Antrag au fassungsänderung fei, der heute nicht zur Verhandlung kommen dürfe.

Lauenburg. Ratzeburg, 19. November. Am 28. d. M. findet eine Sitzung von Ritter⸗ und Landsch aft statt. Auf der Tagesordnung steht u. A. ein Antrag wegen Oeffentlichkeit der Sitzungen des Landtags.

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 13. November. In Böhmen starb gestern auf Schloß Worlick der Feldmarschall Fürst Edmund Schwarzenberg. Er war am 18. November 1803 geboren, der jüngste Sohn des verstorbenen Feldmarschalls Fürsten Schwarzenberg.

19. November. (W. T. B.) Das Subkomite des volkswirthschaftlichen Ausschusses des A bgeord⸗ netenhauses hat seine Arbeiten beendet. Die Anträge des Subkomites, welche heute dem volkswirthschaftlichen Ausschusse überreicht sind, gehen dahin: 80 Mill. Fl. durch Aufnahme einer Silberanleihe oder durch Begebung von Renten zu beschaffen und diese Summe zur Förderung des Baues von Eisenbahnen, zur Eskomptirung von Wechseln und Ertheilung von Vorschüssen zu verwenden. Die letzteren sollen gewährt werden gegen Ver— pfändung von Wechsein, Waaren, inländischen Staats- oder solcher Werthpapiere, welche gesetzlich zur zinstragenden Anlegung von Pupillargeldern benutzt werden dürfen, sodann gegen Ver pfändung von Realitäten, oder hierauf eingetragener Forde— rungen, endlich von gegen Bürgschaften dritter Personen. Der volkswirthschaftliche Ausschuß des Abgeordnetenhauses geneh migte in der heutigen Abendsitzung die vom Subkomite bean— tragten Kreditoperationen und den Artikel, betreffend die Beför— derung des Baues von Eisenbahnen, und beschloß schließlich, die Regierung aufzufordern, sofort für die Bestellung von Schienen, Maschinen und Waggons für die Leluchuw⸗Tornower und Istrianer Bahnen zu forgen.

Pesth, 18. November. Im Oberhause wurde heute das Nuntium des Abgeordnetenhauses in Betreff des kroatischen Ausgleichsgesetzes entgegengenommen und hierauf Kommissions⸗ wahlen vorgenommen.

Im Abgeordnetenhause gab gestern auf eine Inter— pellation betreffs der Waagthalbahn Kommunikations-Minister Tisza eine das Haus befriedigende Antwort. Auf Antrag des Kultus⸗-Ministers wird die Mitgliederwahl der Kommission, welche zur Berichterstattung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche entsendet werden soll, in der Sonnabendsitzung er⸗ folgen. Das kroatische Revisionsgesetz wurde in dritter Lesung und ebenso ein Antrag Bujanovies' betreffs der Incompatibilität angenommen. Ernst Simonyi ersuchte hierauf, seinen An— trag bezüglich Errichtung einer Bank anzunehmen. Der Finanz⸗Minister bat, diesen Antrag abzulehnen, da die Re⸗ gierung noch in dieser Session eine entsprechende Vorlage einzubringen gedenke. Bei namentlicher Abstimmung wurde die meritorische Behandlung des Simonyischen Antrages mit einer Majorität von 41 Stimmen abgelehnt.

Der Gesetzentwurf in Betreff der Katastralvermessung wurde ohne Debatte angenommen, ebenso das Separatbotum der 7. Sektion bezüglich der Vorlage eines besonderen Gesetzentwurfes über die Epidenzhaltung der Vermessungsarbeiten.

Großbritannien und Irland. London, 18. No— vember. Gestern fand eine Kabinetsberathung statt, bei der sämmtliche Minister zugegen waren.

Der deutsche Gesandte am hiesigen Hofe, Graf Münste . hat sich, der „A. A. C.“ zufolge, zu einein Besuche des Vice— Königs von Irland, Graf Spencer, nach Dublin begeben. Später wird der Botschafter den Earl von Meath in Kilrudery⸗House,

in etwa 10 Tagen wieder nach

Grafschaft Wicklar, besuchen und London zurückkehren.

Der Lordmayor von London hat sich bereit erklärt, die ersten Schritte zur Bildung eines Hülfsbereins zur Linderung der drohenden Hungersnoth in Ben galen thun zu wollen.

19. November. (W. T. B.) Das von dem „Stan⸗ dard“ bereits gemeldete glückliche G efecht der britischen Truppen gegen die Aschantis, in der Nähe der Elminabai, wird jetzt offiziell bestätigt; trotzdem sind Verstärkungen für die Gold— küste angeordnet.

Frankreich. Paris, 18. November. Die Kaval— lerie⸗Regimenter, welche außerhalb der Armee⸗Corps⸗ verbänd stehen und im Ganzen 17 Brigaden (6 Kürassier⸗, 4 Dragoner⸗, 4 Husaren⸗, 3 Jäger⸗) ausmachen, sind neuerdings definitiv formirt worden, und zwar in 6 Divisionen und 2 einzelne Brigaden. Die 1. Division, Standquartier: Ver⸗ sailles Commandeur: General de Bonnemain, besteht aus den Kürassier⸗Regimentern 2 und 8, und den Dragoner⸗Regimentern 7 und 18. Die 2. Division, Standqguartier: Luneville, Com⸗ mandeur: General Amiel, besteht aus den Dragoner⸗Regimen⸗ tern 8 und 9 und den Jäger-Regimentern 7 und 11. Die 3. Division, Standquartier: Paris, Commandeur: General Ressayre, besteht aus den Kürassier⸗Regimentern 4 und 9, den Jäger⸗ Regimentern 9 und 13; die 4. Division, Stand⸗ Puärtier: Melun, Commandeur: General Halna du . w . Drag.⸗Reg. 22 und 23, den Hus.⸗Reg. ö 5. Division, Standquartier: Verdun, Commandeur: ; Montaigu, aus den Kür.⸗Reg. 1 und 5, den Hus.⸗Reg. . Division, Standquartier: Lyon, Commandeur: general reuil, aus den Kür.⸗Reg. 11 und 12, den Hus.— Reg. 5 und 10, Die 3. Brigade (Drag. ⸗Reg. 14 und 16) steht in Cambrai unter den Befehlen des Generals Maubranchu; D g,, und 10) in, Angers, unter den Befehlen des Generals Bouttier. Für die übrigen Brigaden wird die Eintheilung in der nächsten Zeit erwartet.

General Chanzy, Gouverneur von Algerien, hat die Präfelten der Püovinz durch ein Cirfular angewiefen,

är, Belenzuwirken, daß die von eini taires ihren ofsizielle er, benz in, daß on einigen Maires ihren oöfsiziellen , ee euerdings ; ihn Wähnhose. ht, in Wegfall gebr ich die gebräuchliche bie g geben glall gebracht und durch die gebräuchlichen aller Konfessions Kriegerverein zur ten Hochrufen der ,

augehängte Formel: „Wohlfahrt? und

n ersetzt werde.

Novemher starb in, St. Malo im Alter von * . ö J Vice⸗Admiral Céeille. Geboren zu Rouen

am 16. Oktober 1787, trat er früh in die Marine ein, machte sämmtliche Seekriege des Kaiserreichs mit, wurde aber erst unter der Nestauration Schiffs⸗Lieutenant, und avancirte unter Ludwig Philipp bis zum Vice⸗Admiral; von Napoleon ward er in den Admiralitätsrath berufen und 1853 zum Senator ernannt. In den letzten Jahren lebte er zurückgezogen.

— Im Invalidendom fand am 17. das Leichenbegä ngniß des Admirals Tréhouart mit dem bei solchem Anlasse üblichen Gepränge statt. Es waren zu dieser Feierlichkeit ein Bataillon Marine-Infanterie, ein Bataillon republikanische Garde, zwei Infanterie⸗Brigaden von der Armee von Paris, zwei Batterien und ein Regiment Kürassiere ausgerückt. Die Truppen wurden von dem Platzkommandanten Geslin befehligt. Die Ceremonie in der schwarz ausgeschlagenen und glän⸗ zend Heleuchteten Kirche wurde von dem Erzbsschof von Paris, Msgr. Guibert, gleleitet, die Zipfel des Leichentuchs hielten der Marschall Canrobert, der Marine⸗Minister Dompierre d'Hornoy, der General Pelissier und der Contre-Admiral Larrieu. Sonst bemerkte man noch unter den Anwesenden den Marschall Baraguay d'yilliers, den Oberst d Absac als Vertreter des Marschalls Mae Mahon, den Prinzen Joinville und viele andere höhere Offiziere der Land- und See⸗ armee. Nachdem die Truppen vor dem Leichenwagen desilirt hatten, wurde der Sarg provisorisch bei den Invaliden beigesetzt, um später nach der Familiengruft des Admirals zu Vieuville befördert zu werden.

Versailles, 19. November. (W. T. B.). In der heu⸗ tigen Sitzung der Nationalversa mmlung stand die Fort— setzung der Berathung über den von der Fünfzehner Kommission vorgelegten Gesetzentwurf betreffs der Verlängerung der Präsidentschaft des Marschalls Mac Mahon auf der Tagesordnung. Bei der Diskussion ergriff Rouher das Wort und äußerte sich über seine Stellung zu der Vorlage. Er sprach sich für eine allgemeine Volksabstimmung aus und erklärte, er sei weder ein Gegner des Marschalls Mac Mahon, noch des Ministeriums, noch der gegenwärtigen Majorität. Die Kammer hege indessen im Stillen noch immer die Hoffnung einer monarchi⸗ schen Restauration, die Regierung des Marschalls werde daher durchaus keine Stabilität besitzen. Im Uebrigen sei er einer Ver— längerung der Gewalten des Letzteren auf zwei oder drei Jahre nicht entgegen. Der der äußersten Linken angehörige De⸗ putirte Naquet verlangte eine allgemeine Volksabstim⸗ mung und wurde hierin von Raoul Duval unterstützt. Hierauf begann die Spezialdiskussion über Artikel . Das Amendement Echasseriaux', welches eine allgemeine Volks— abstimmung beantragt, wurde mit 499 gegen 838 Stimmen ver—

worfen. An der Abstimmung nahmen 587 Deputirte Theil.

J

Depeyre entwickelte die von der Minorität der Fünfzehner-Kom⸗

mission beantragte Fassung der Vorlage über die Verlängerung der Gewalten des Marschall⸗Präsidenten, worauf der Bexicht⸗ erstatter Laboulaye die Ansicht der Majorität der Kommission darlegte. Nachdem der Herzog von Broglie die Mittheilung ge—⸗ macht, daß er im Namen der Regierung der Versammlung noch Aufklärungen zu geben habe, wurde beschlossen, eine Nachtsitzung abzuhalten.

— In der heutigen Nachtsitzung ergriff zunächst Minister des Auswärtigen, Herzog von Broglle, das Wort und erklärte, er werde sich jetzt nicht über die Haltung des Ministe— riums auslassen, welche dasselbe zu der Zeit eingenommen, als man den Versuch machte, die monarchische Regi ie herzustellen. Er weise indessen den Vorivurf vor er sich hinter dem Marschall-Präsidenten verstecken wol habe sich in den Bedingungen über die Prorogatior dentschaft geändert, als die Dauer derselben. sammlung bezeuge dm Marschall⸗Präsidente trauen, indem sie seine Vollmachten verlängere, der Präsi andererseits bezeuge der Versammlung das seinige, indem er die Sorge üherlassen habe, seine Gewalten zu organisiren. „Er ist also kein Diktator. Der Artikel 3 des Kommisstonsentwuirfs (nach welchem die Verlängerung der Gewalten des Marschall⸗ Präsidenten erst nach der Annahme der konstitutionellen Gesetze einen konstitutionellen Charakter haben soll) ist in der That ein Mißtrauensvotum gegen den Marschall, welcher erklärt hat, er wolle die konstitutionellen Gesetze, Man muß seinem Worte glauben; er bietet der socialen Gefahr die Spitze; Sie haben kaum irgend etwas für die öffentliche Sicherheit gethan. Zer— stören Sie nicht wieder Ihr kaum begonnenes Werk.“ Nachdem darauf noch mehrere Redner gesprochen und u. A. Greyy der Rechten gegenüber entwickelt hatte, daß die Verfammlung nicht das Recht habe, eine provisorische Staatsgewalt über die Dauer ihres eigenen Mandats hinaus einzusetzen, wurde die Diskussion über das Amendement Depeyre geschlossen und die Sitzung eine kurze Zeit ausgesetzt. Bei der nach Wiederbeginn der Berathungen er⸗ folgenden Abstimmung wurde darauf der erste Artikel des De peyre'schen Amendements, wie bercits gemeldet, angenommen. Nach der Abstimmung ergriff Waddington das Wort und er⸗ klärte, viele Mitglieder der Versammlung hätten für den soeben zur Annahme gelangten Artikel gestimmt, um dem Marschall⸗ Präsidenten ein Vertrauensvotum zu geben. Sollte indessen der dritte Artikel des Kommissionsentwurfs abgelehnt werden, so würden Redner und seine Parteigenossen sich veranlaßt sehen, den Depeyre'schen Gesetzentwurf im Ganzen ebenfalls zu ver⸗ werfen. Waddington beantragte deshalb, einen Zusatz zu dem ersten Artikel des Amandements Depeyre anzunehmen, wonach letzteres erst nach der Annahme der konstitutionellen Gesetze einen konstituirenden Charakter erhalten soll. Der Zusatz⸗ antrag Waddington wurde darauf mit 386 gegen 321 Stimmen abgelehnt. Nach Ablehnung eines Amendements, welches die Erneuerung des dritten Theils der gegenwärtigen Kammer vor der Abstimmung über die konstitutionellen Gesetze verlangte, nahm die Versammlung darauf mit 370 gegen 330 Stimmen den zweiten Artikel des Gegenentwurfs Depeyre (Ernennung einer Kommission von 30 Mitgliedern zur Vorberathung der konstitutionellen Gesetzentwürfe), und ferner mit 378 gegen 310 Stimmen den Depeyre'schen Entwurf im Ganzen an. — Die nächste Sitzung wurde auf Montag anberaumt und auf die Ta⸗ gesordnung derselben die Berathung über die Interpellation von Léon Say, betreffs der Nichteinberufung der Wahlkollegien zur Vornahme der Ersatzwahlen gesetzt. Die Sitzung schloß nach 1 Uhr.

Italien. Rom, 15. November. In der heutigen Sitzung des Sengts wurde das Königliche Dekret verlesen, durch welches die alte Legislaturperiode geschlossen und die neue er⸗ öffnet wird. Danach wurde zur Wahl der Sekretäre und Quä⸗ storen geschritten und die Kommission ernannt, welche die Titel der neuen Senatoren zu prüfen hat. — Die Mitglieder der Linken haben beschlossen, aus der Wahl des Präsidenten der Kammer keine politische Frage zu machen, wenn es nicht von

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Opposilion morgen zusammentreten, um sich über die Aufstellung ihres Präsidentschafts-Kandidaten schlüssig zu machen. Das Ministerium will, den „It. N. zufolge, ebenfalls die politische Frage vermeiden und wird sich deshalb auf die Erklärung be⸗ schränken, daß die Mitglieder des Kabinets, welche Deputirte sind, für den Com. Biancheri stimmen werden.

19. November. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung der Deputirten kammer wurde Biancheri mit 189 von 228 Stimmen zum Präsidenten der Kammer wiedergewählt. Zu Vicepräsidenten wurden Pisanelli, Restelli und Piroli gewählt.

Rußland und Polen. St. Peters burg, 18. November. Der amtlichen Turkestaner Zeitung zufolge ist am 9. September eine außerordentliche russische Gesandtschaft aus dem Lager von Petro⸗Alexandrowsky nach Bocharg abgegangen. An der Spitze steht Herr von Struwe. Begleitet wird die⸗ selbe von den im russfischen Lager sich aufhaltenden bocharischen Gesandten, Hissameldin⸗Toksaba und Jakschi Bak⸗Udaitschi.

Wie die „M. 3.“ meldet, ist dieser Tage eine Vorlage des Ministeriums des Innern in Betreff der R ückkehr poli⸗ tischer Verbannter in ihre Heimath im Königreich Polen oder in den westlichen Gouvernements im Minister⸗-Komite ge⸗ prüft worden. In dem über diesen Gegenstand abgegebenen Gutachten beabsichtigt man, ohne einen Unterschied zwischen den Eingeborenen des Königreichs Polen und denen der westlichen Gouvernements zu machen, denjenigen derselben die Rückkehr zu versagen, die sich in Folge gerichtlichen Urtheils in Arrestanten⸗ Tompagnien befanden, denjenigen dagegen dieselbe zu gestatten, denen ihr jetziger Wohnort auf administrativem Wege angewiesen worden. Ferner soll: a. für die Rückkehr in jedem einzelnen Falle die Genehmigung zu ertheilen und dieselbe nicht als eine allgemeine Maßregel aufzufassen sein, und zwar unter der ausdrücklichen Bedingung guter Füh⸗ rung der Verbannten an ihrem Aufenthaltsort und des ESinver⸗ ständnisses der Obrigkeit ihres Heimathsortes; b. um dem Staate Unkosten zu ersparen und dem Erscheinen unbemittelter Leute im Lande vorzubeugen, die Rückkehr nur solchen Verbannten ge⸗ tattet werden, welche dieselbe für ihre eigene Rechnung bewerk⸗ telligen können und, in der Heimath angelangt, die Behörden nicht um eine Unterstützung angehen; c. Um die Lage dersenigen der zurückkehrenden Verbannten zu regeln, die schon vor der Verbannung aus den Gemeinden ausgeschlossen worden, denen sie angehörten, soll ihnen die Verpflichtung auferlegt werden, sich im Laufe von neun Monaten nach der Rückkehr bei einem der abgabenpflichtigen Stände anschreiben zu lassen, widrigen⸗ falls dieses nach dem Ermessen der Lokalbehörden geschieht.

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Die Haupt⸗-Ingenieurverwaltung beabsichtigt im nächsten

Seiten der Regierung geschieht. In diesem Falle würde die

Jahre die Errichtung neuer Befestigungen im Bug Liman und an dem Otschakowschen Ufer in Ängriff zu nehmen. Die Gesammtkosten dieser Vertheidigungswerke sind auf 4 Millionen veranschlagt worden, die sich auf sechs Jahre vertheilen sollen.

Das Denkmal des Admirals v. Krusenstern, dessen Grundstein am 20. November 1870, dem hundertjährigen Geburtstage des berühmten Weltumseglers, gelegt wurde, wird

rar 1 nor ort rlI morgen, 183. November, enthüllt.

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Amerika. New⸗JYJork, 19. November

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( J der Virginiusfrage betreffs der zu j hunng ein weiterer Aufschub gewährt werde, bera

einstimmig der Ansicht gewesen, daß die Dringlichkeit uation keinen weiteren Aufschub gestatte.

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— Das westindische Geschwader besteht, nach der „Times“, aus folgenden Holzdampfern: „Worcester (15 Kano⸗ nen), „Richmond“ (14 K.), „Pomhattan“ (17 K), „Juniata“ (8 K.), „Canandaigua“ (19 K.), „Wyoming (6 K.), „ Kansas“ (3 K. „Shawmut“ (3 Kr), „Nipsie“ (G3 K.), „Brooklyn“ (20 K.), „Monongahela“ (11 K.) und „Ossippee“ (8 K.). Fer⸗ ner aus den Panzerschiffen: „Terror“ (5 K.), „Saugus“, „Manhattan“, „Ajar“ und „Mahopac“ mit je 2 Kanonen. Der auf dem Heimwege aus Brasilien befindliche Dampfer „Ticon⸗ deroga“ (11 K.) wird sofort seine Ausrüstung vervoll— ständigt erhalten, um dann ebenfalls in die westindischen Gewässer abzugehen. Die „Kansas“ und die „Juniata“ sind heute von New ⸗Nork nach San Jago auf den Weg gegangen. Die Manhattan“ wird Philadelphia in nächster Woche verlassen. Die Dampfer Powhattan“, „Canandaigua“, „Shawmut“, „Brooklyn.“, „Ossippee,, „Terror“, „Ajax“ und Ma hopae“ iegen noch, mit ihrer Ausrüstung beschäftigt, in inlãndifchen FVäfen. Der „Franklin“ (39 T.) wird sofort in Boston in Dienst gestellt werden. Neun Segelschiffe mit für den Gebrauch der Marine bestimmten 3000 Tonnen Kohlen an Bord sind heute von Philadelphia nach Key West abgegangen. Die „Co⸗ lorado“ (45 Kan.) und die „Minnesota“ (45 Kan.) sollen in New⸗Jork zum Auslaufen fertig gestellt werden. Das Panzer⸗ boot „Diktator“ (2 Kan.) wird im Hafen von New⸗London einer Inspieirung unterworfen, um dann ebenfalls in Dienst ge⸗ stellt zu werden. Die „Ossippee“ ist heute von New ⸗ York nach Westindien abgegangen. Der „Powhattan “ ist segelfertig.

(A. A. C.) Aus Buenos Ayres wird unterm . Oktober gemeldet: Der argentinische Kongreß schloß am 11. d. M. seine Session, nachdem er zahlreiche neue Eisenbahn⸗ und Tele⸗ graphengesetze, sowie andere Maßregeln für den Fortschritt des Landes angenommen. Der Krieg in Entre Rios dauert fort, aber es heißt, daß General Vedia 12,000 Mann Regierungs⸗ truppen Lopez Jordan, dessen Armee auf 2000 Mann herabge⸗ schmolzen ist, über das Land verfolge. Die Mendoza⸗Rebellion ist unterdrückt worden und die oberen Provinzen genießen nun Ruhe, aber die Präsidentenwahl giebt zu vieler politischer Auf⸗ regung Anlaß. General Mitra, glaubt man, wird der erfolg⸗ reiche Kandidat sein.

Nachrichtn aus Rio de Janeiro vom 23. Oktober zufolge nimmt die gerichtliche Prozedur gegen den Bischof von Olinda im obersten Tribunale ihren Fortgang. Man glaubt, der Bischof werde das Interdikt mit Verachtung strafen. Die Pocken grassiren noch, immer. Auf dem Kaffeemarkt herrscht völlige Stockung. Die Nachrichten aus Paraguay lauten günstiger. Die Revolution ist gänzlich unterdrückt.