lichen Grundsä sie getrennt werden, Erbrecht von einer andern gese als für das Obligationenrecht festgestellt werden. norddeutsche Bundesverfassung beschränkt; allein ich

„Bemerkungen“ ein Urtheil über deren gesammte gen kirchen-politischen Kampfe abzugeben. hen und die Nachweisung gehörig vollzogen wor— Verfügung brevi mann schleunigst hierher zurůckzusenden. chen Landrath Herrn N. N. zu R. R.“

ubt sich an die Königliche Staat erfügung zur Ke elche Schritte sind von sregierung geschehen oder in Aussicht die in jener Verfügung enthaltene Verkümme— iemedur zu schaffen?“

rpellant seine Anfrage begründet, erklärte . Falk, daß die Mitglieder der Staats— der erwähnten Verfügung erst durch die öffent⸗

in der Kolonne Haltung in Nachdem dies den, ist diese An den Königli Der Unterz die Frage zu richten: 1) Königlichen Staats Seiten der Königli genommen, um gegen rung der gesetzlichen W Nachdem der Inte der Staate⸗Minister Pn regierung von

für die 5 Jahre von 18.. uh deneleben.

zen und Prinzipien getragen, und es i

Obligation die.. Serie Zinscoupons und daß sie für d

bis 185. bei der Kämmerei⸗Keasse in Ne Neuhaldensleben, den.

st unmöglich, daß Familien- und in anderer Weise Allerdings hat die S Ohligationenrecht darauf aufmerksam Hause gethan habe, da

norddeutsche Bundesverfassung and der Berathung war, es nicht die Unhaltbarke

dem gegenwärti as Sachenrech

tzgebenden Gewalt und . Der Magistrat. (Facsimile des Magistrats⸗Vorsitzenden und zweier Magistrats · Mit⸗ ich, gleichfalls auf da möchte hier wiederholt wie ich fchon in dem andern Jahre 1867, im konstituirenden Reichstag Gegenst an Stimmen gefehlt hat welche fassunzsbestimmung aufmerksam machten. waren damals nicht die Fortschrittspartei, allein, welche darauf aufmerkfam machten, sonderem Nachdruck gerade die Wahrung und möglie ränetäten in

der.) eichnete erl⸗ Bemerkung: Die Namens⸗U⸗nterschriften und der beiden Magistrats— Facsimilestempeln gedruckt we eigenhändigen Namens

des Magistrats⸗Vorsitzenden Mitglieder können mit e muß jeder Talon mit der

Kontrolbeamten versehen

Ist vorstehende ettern oder regierung gelangt? 2) W chen Staat it dieser Ver⸗ Ich muß wiederholen: es nicht die Nationalliberalen sondern es geschah mit be— von jener Seite, welche am meisten für si schränkung der Einzelsouve—⸗ ch der verdienstvolle Rechts— darauf aufmerksam daß, wenn man sie nicht sie kaum jemals praktisch Es ist behauptet worden, daß es zw allen Dingen einmal d „schlüssig machen würde, ob es für Meine hohen ahre 1872 bei der

Unterschrift eines

ahlfreiheit

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Das dem Fabrikanten Herrn Johann Schmidt zu Wien

unter dem 27. September 1872 ertheilte Patent: auf eine Meßvorrichtung für Fluͤssigkeiten in der durch Zeich⸗ nung und Beschreibung nachgewiesenen ist aufgehoben.

Die bisherigen Kreisrichter Felix Gu ttmann zu, Brom⸗ berg und Hugs Bräsicke zu Königsberg i. Pr, sind in Folge ihrer definitiven Uebernahme in die Staats-Eisenbahn-Verwaltung zu Regierungs⸗A1Assessoren ernannt worden.

Ju stiz⸗Ministerium. Rechtsanwalt und Guben ist in gleicher Eigenschaft an das Stadt- und Kreis⸗ gericht zu Magdeburg mit Anweisung seines Wohnsitzes daselbst versetzt worden. . .

Der Rechtsanwalt und Notar Starck zu Cammin i. / P. ist in gleicher Eigenschaft an das Kreisgericht zu Anklam mit Anweisung seines Wohnsitzes in Pasewalk versetzt worden.

Aichtamtliches. Deutsches Reich. Ihre Majestät sthätigkeitsVer⸗ pfing den Grafen

geringe Bef die Schranken trat. Namentl gelehrte v. Wächter war es, welcher schon jene Bestimmung unmöglich sei; techt ausdehne,

Regierungs⸗Prãäsi aufgefordert habe, daß abe eintreffen können. Lasker geste motivirte T

Düsseldorf darüber zu berichten r der Bericht bis jetzt noch nicht habe Nachdem sodann die von dem Abg. Hr. rn bereits in namentlicher Abstimmung angenommene agesordnung in definitiver war, durch welche der Antrag des Gewährung von

Schluß des Blatt

machte, daß . auf das ganze bürgerliche zu verwirklichen sein werde. mäßiger wäre, wenn man schaffen ließe, und erst dann sick Bayern annehmbar sei, oder ni diesen Gedanken bereits im des Gegenstandes im Reichstage selbst kennen, daß der Vorschlag, ohne bürgerliches Gesetzbuch aufzustellen, wie die

zusammensetzung,

Abstimmung genehmigt Abg. Schröder, betreffend die Diäten beseitigt wurde, setzte das Haus bei es die Etatsberathung fort.

— Der General⸗Major und Commandeur der 4. Kava Roedern ist mit kurzem Urlaub von

damaligen Berathung Aber ich muß be⸗ der Reichsverfassung ein Dinge heute liegen, unter

ö. ö Erweiterun Tran ken berg Brigade Graf von Br ö ᷣ ; . men. bündeten Regierungen in überwiegender Meh Antrag auf Erweiterung der Reichsver seitdem die Erste Kammer d Stimmeneinhelligkeit für in diesem Punkt erklärte,

rzahl sich dem vorliegen— f fassung bereit des Königreichs Sachsen die, Erweiterung der

Die mit dem Courie rzuge aus Bres la u heute um Vormittags fällige Post ist

hier eingetrof

8 zugeneigt, 15 Minuten 27 Minuten verspätet : Reichsverfassung

daß jeder Versuch, den Bayern Reichsverfassung an die etzbuches zu gehen, von der That der gegen—

Se. Hoheit der traf gestern Nach⸗

Se. König⸗ Mecklenburg⸗ 15 Minuten mit dem

Beide Hohe Herren nahmen im Residenz⸗ r Graf Otto ju 20 Minuten

Hannover, 10. Dezember. Wilhelm von Mecklenburg-Se mittag 1 Uhr, von Berlin kommend, hier Großherzog hwerin langte heute Nacht um'! Uhr

vorläufige Abfassung eines hürgerlichen Ges vornherein illusorisch wäre. theiligen Auffassung beachtenswer eines allgemeinen bürgerlich fassend, so großartig, mit so vielen innern und mit einem solchen Kost f Mühe lohnen würde, die weiß, daß es mö— Experiment ist. haben dürfen, und lebe seiner Gesetzgebungsbefugnif machen wird. land zur Verfügung zweifelsohne

stehen auch in the Gründe zur Seite. jen Gesetzbuches ist so um— und äußern Schwierigkeiten engufwand verbunden, daß es sich nicht der ses Werk zu wagen, wenn man im' vorhinein Aicherweise, vielleicht sogar wahrscheinlich, nur ein auch, daß wir in dieser Beziehung Vertrauen der festen Zuversicht, daß das z zweckmäßig und umsichtig Gebrauch verden sich die besten Kräfte, welche Deutsch— an der großen Aufgabe betheiligen wird Alles aufgeboten werden, um ein der Nation würdiges Werk zu schäffen. jene Partikularrechtsbildungen, welche noch leb einer Weise werden ges derrechtsbildungen haben nicht deutschen Stämmen einen deutschen Staat, kaum einen dent seine besonderen Eigenthümlich der agrarischen Verhältnisse, des Fideikon s es zur Kodifikation de kommt, wird daher kaum etwas anderes übrie bürgerlichen autonomen Regelung überlassen bleiben. Es

angriffnahme

Harburger Zuge an— schlosse Wohnung. näigerode traf heute Nacht stieg in Rudolphs Hotel ab. Mittelst Eytrazuges kam gestern Abend 8 Uhr 15 Minuten Kaiserliche und Königliche Hoheit der Ihre Königlichen Hoheiten die Prinzen Friedrich Carl mit Gefolge und Pferdethurm ein, fuhren jedoch ohr Zug umgesetzt worden, auf der Altenbekener Bal große Hofjagd abgehalten wird. Theilnahme an der Jagd von hier ab: Ihre Großherzog von Mecklenburt Prinz Albrecht von Preußen, Se. decklenburg, Graf Otto zu Stolberg⸗Wernigerode, Landdrost von Bötticher, von Berger und von Kotze; ndorff und v. hile; der Ober⸗Jägermeister Asseburg und mehrere mit Einladungen beehrte

Preußen. die Kaiserin⸗Königin war gestern im Woh kauf des Elisabeth⸗Hospitals anwesend und em Keller vor seiner Abreise nach Dresden.

Se Kaiserliche und

Stolberg⸗Wer⸗ hier ein und

Königliche Hoheit der stern Abend um 11 Uhr mit Be jierher zurückgekehrt.

Kronprinz, ppellationsgericht be das Landesrecht die Rechtseinheit zu ver— Meine Hohen Herren, ich Opfer von Seite der Allerhöchsten Krone sowohl a Durch meine Pflicht bin ich abenen Königs und Herrn zu schirmen und zu wahren, ebenso wie die Interessen des bayerischen Staates. Ich hätte auch nicht gewagt, vor Ansinnen zu treten, der Erweiterung der Reichsve stimmen, wenn ich nicht aus politischen und die lebhafte Ueberzeugung in mir tragen würde, hr Hoher Ausschuß gestellt hat, nicht blos zum sondern ganz besonders zum Wohl und S ndes, des bayerischen Volkes gereicht.“ Ilg. Ztg.“ entnommenen Bericht ner der Reichsräthe vom 4. daß sämmtliche Ab⸗ it von 42 Votanten stattgefunden und r Abgeordnetenkammer 8 (nicht gegen 15) S Sodann bedarf das Namei räthe, welche gegen den 2 insofern einer von Schrenck, und der Für selben fehlen, der erste Präsi sind, während d Sach sen. Finanz deputation der anderweite Vorbericht welcher in Erledigung d angenommenen Jord postulirten Aufbe gehalte und Löl gegebenen ausführlie dahin aussprichi, Staatsregierung genügend hervorgehobenen Einnahmep und Personalsteuer, 1874175 zu befürchten ist, ziehe, daß höchst wal Gehaltsaufbesserung nicht erreichen wird, Anträge in Bezug auf Gehalt nur den von der Deputation den Grundsätzer

Kronprinz ist ge gleitnng von

den Jagden bei Springe h Dienerschaft auf der Station veißz rechk wohl, ie Aufenthalt,

— Des Kaisers und Königs Majestät dem von dem Germanischen Museunm in nommenen Wiederaufbau einzelner Geb abge rochenen Augustine

den zu spenden geruht.

jn nach Springe Heute früh

andesvertretung handelt.

ensfähig sind, berufen, die Rechte meines erh

Lebensfähige Son⸗ wir Bayern allein; sie sind bei allen in gleicher Weise vorhanden.

Nürnberg unter⸗ äudetheile des dortigen rklosters einen Beitrag von 1000 Gul—

schmälert werden. 74 Uhr reisten zur

5 2 . diese Hohe N Königlichen Hoheiten der diese Hohe V

sammlung mit dem assung in dem an⸗

wird kaum schen Stamm geben, der nicht heiten im Gebiete des Familienrechts, s imißwesens bürgerlichen Rechts leiben, als daß große

Hoheit der Prinz f

Hoheit der Prinz geregten Umfang zuzu lichen Gründen rag, welchen

— Die vereinigten Ausschüsse des Justizwesen, für das Seewesen und für 3 hielten heute Sitzungen.

— Der nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 31. M betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten Disziplinarhof hat sich in Leipzig am

— Im weiteren Verlauf seiner

Wilhelm von P der Ober⸗Präsident Graf zu Eulenburg, adt⸗-Direktor Rasch, die Generale Generale von Massow, von Wit Waldersee und von T

2s (Erßrechts Bundesraths für ö oll⸗ und Steuerwesen bayerischen Vaterla

— Zu dem von uns der „ über die Sitzung der Kam: d. M. in Nr. 296 d. stimmungen in Anwesenhe der Antrag, wie er aus de mit 24 gegen 1

der Becke; wird kaum etwas anderes um den auch ferner zu schützenden eigenartigen zu lassen, auf vielen Gebieten dispositive zender Tragweite getroffen werden. auch von Seite des Präsidenten des ing einer Kommission für Ausarbeitung en ist, und wenn auch an der sofortigen der geringste Zweifel besteht, wir den—

gesichert seien. ß, kin ich freilich nicht im gemäße Entwicklung der Dinge läßt sich Bedürfnisse

Obersten von Graf von der 9ß Rechtsbildungen freien Raum Bestimmungen von ausreich angeführt worden, daß, Reichskanzleramtes die Beruft des Gesetzbuches zugesagt word dieser Zusage nicht noch vor Spezialgesetzen nicht

20. v. M. konstituirt. Läst zu Bemerken, gestrigen Sitzung be— das Haus der Abgeordneten mit der von dem Abg. Reichensperger eingebrachten Resolution:

„Das Haus der Abgeordneten wolle b Erklärung gelangen zu lassen, che Friede des Landes nach den ernsten Er— der Gegenwart nicht durch Verfolgung der das Kirchenwesen betref worden sind,

München, 9. Dezember. Kommission zur Prüfung des Gesuches um A des Bischofs Rein kens ist nunme beraumt worden.

— Das Präsidium der Kammer der Abgeordneten Rücksicht auf die in der letzten Sitz bei den Mitgl

Sitzung der nerkennung hr auf den 20. d.

hervorgegangen, timmen verworfen worden 1sverzeichniß derjenigen 15 Reichs⸗ lntrag des Prinzen Ludwig gestimmt, der zweite Präsident, Freiherr st von Dettingen⸗Wallerstein in d ste Sekretär von Niethammer und Stauffenberg darin aufgeführt ese beiden Herren mit Ja stimmten. Dresden, 10. der Zweite

schäftigte sich

an die Königliche

; 1 ese Frage ab⸗ daß der seit dem

Staatsregierung

h , Berichtigung, als Jahre 1871 zerstörte kirchli

ing des Finanzausschus e Zeit der Fertig⸗ Aufforderung an die fertigen Referate sofort gelangen zu lassen, damit das Budget athen werden kann. Die Rede, welche der Staats- in der Sitzung der Kammer der Reich betreffend den Vö „Allg. Ztg.“ wie folgt: „Erlauben mir die Hohen Herren

zu verneinen. Denn die natur Bahnen, welche ᷣ

fenden Gesetzgebungs- und sondern nur durch die Rück⸗ bewährten Grundsätzen zu

iedern gehaltene Umfrage stellung ihrer Referate nunmehr die schriftliche die sämmtlichen Referenten gerichtet, an das Präsidialbureau rechtzeitig durchbe

dagegen der er

6 , Gesetzgebung nt Freiherr von

augenblickliche Verwaltungsakten kehr zu den in langjähriger Vergangenheit erreichen ist.“ . . Nachdem der Abg. Reichensperger die Resolution moti— Staats ⸗Minister unter Landtags⸗Angelegenheiten) in längerem, mit tem Beifall aufgenommenem Vortrage aus, gegenwärtige noch eine zukünftige Staatsre die in der kirchenpolitisch verlassen könne, es sei denn um den Preis des preußischen Staates. Darauf wurde von den Abgeordneten Dr. Virchow und Rickert folgende motivirte Tagesordnung eingebracht: „»In der Erwartung, daß die Königliche St stehenden Gesetzen Achtung verschaffen nung der kirchlichen Zustände unentbehrlichen Ges geht das Haus über den Antrag der nossen zur Tagesordnung über.“ Dieser Antrag, von dem Abg. Dr. dem Abg. Dr. Windthorst (Meppen) mentlicher Abstimmung mit 288 gegen 95 Stimmen

wenn ich sage, daß Gesetze, die nicht abgewehrt werden können, der bayerischen

so dringend sind, bei anderer Lage Gesetzgebungsgewalt kaum as ich für schädlich halte, kation und der regello scheint mir, wie Il einer Kommission

aß sie beim Reich der Dinge auch von abgelehnt zu werden ver⸗ ist die Verzögerung der Kodifi⸗ hingegen aber er, Errichtung zen Gesetzbuches aller⸗ Reichsgesetzgebung kann begonnenes Werk unvermeidlich

inister der Justiz, n Kammer (Abth. über die Budgetvorlage des von der Kammer am 5. n Antrages in der Frage sserung sämmtlicher auf Grund einer von hen Mativirung daß durch

virt hatte, A.) ist jetzt

Srathe vom

lk-Herzschen Antrag se Erlaß von Spezialges November jrem verehrten Herrn Berichterstatt on zur Abfassung eines bürgerlich dings das wirksamste Korrektiv zu sein. Die ? unmöglich gewillt sein, Spezialgesetze,

daß weder die gierung in Preußen schlagenen Wege der Souveränetät

lautet nach der Staatsdiener⸗ der Staatsregierung : der Vorlage sich schließlich )diese Darl zewiesen ist,

osten, als: Ei Minderertrag

h z ĩ 6 en Gesetzgebung einge nen Aufforderung ent⸗

Allerdings weiß sehr, verehrte Herr Berichterstatter Ich vermöchte i bessern Gewährsmann beizubringen als gerade den Herrn Ve— Ich bitte daher, mich darauf Einwendungen Redner gemacht worden zayern in der That ein sames bürgerliches Gesetz⸗ Darüber aber, glaube ich, kann nicht Uebel ist allerdings in den altbaye⸗ wo fetzt schon ein — allerdings vor einem ht in dem Maße fühlbar wie n Provypinzer Rechtsstatistik und der ielartigkeit von ch in der That die bayerische Regierung en lassen zu einer einheitlichen Civilgesetz⸗ am, so beruht das auf der Kollision der durch nen mannichfaltigen Interessen. aß im neuen Skaate mit konstit ung großer Gesetzbücher mit mehr ehedem. Doch diese Schwierigkeiten sind überwunden worden, Und igem festen Willen der Fall sein. ist als je kann auch nicht sind durch die heutigen Verkehrs— jetzigen großartigen Ent⸗ Gemeinsamkeit der gechtsbe Man hat behauptet: nrecht zu schaffen, und Präzedenzfalle nicht. chen Regierung eine Komm wurde zur Abfassung eines Gefe Ich bin weit entfernt, tigkeit der Kommission die sie auch für des geliefert hat, in aupten, wenn ich sage, tenhaftigkeit der Arb an den Personen, ondern in der Sache. tt, daß ihre

sprechend über einige Punkte Aufklã ich denjenigen Gründen, welche der vorgebracht der That für die und keine bessere Autorität richterstatter dieses Hol

einzugreifen schiedene Organismen aus, daß ich die Kompetenzerwe ist, mit gleichzeitiger Niedersetzung arbeitung der Gesetzbüch 8am

daß bei den besonders senbahnen und Gewerbe— in der Finanzperiode man ferner in Betruächt Gesammitpostulat für die

vorliegende Frage keiner gatsregierung den be⸗ aß der zur Ord—⸗ etze herbeiführen wird, Abgg. Reichensperger und Ge—

iterung, wie sie

einer Kommission zur Aus“ alte, als den gegenwärtigen erweitert wird, ligationenrecht nicht codi⸗ vermögen, hinsichtlich der übrigen Be— Es ist also darguf angewie

und den Erl en Hauses. er für viel besser h Denn wenn Folge? Das Reich kann das Sb siziren, so wenig wie wir es es Civilrechts. ; Spezialgesetzen vorzugeh die odiose Aufgabe zufallen bei jedesmal die Kompetenzfrage anzt nahmen ohne Erfolg. besteht, werden 14 nicht verfügbar sein

rühren, welche von Seite der bisherigen Herren hrscheinlich das Man hat in Zwei

so dringende

die Kompetenz nicht fel gezogen, ob für V zedürfniß bestehe, ein gemein buch zu Stande zu bringen. wohl ein Zweifel bestehen. rischen Propinzen, hundert — kodi

Löwe motiwirt und von wenn die Kammer

auf weitergehende eingeht, vielmehr Vorschlägen und ihre Zuftimmung ftigen Budgets demgemäß:

J Auf besserung der Staats⸗ sie überhaupt nothwendig er⸗ sondern nach ig nach Ma zu geschehen habe. igun der Gehalte selbst erf r einzelnen Budgettheile.“ Württemberg. Stuttgart, 10. Dezember. (W. T gab heute einstimmig eine Erklärung ab, sicht des Ministers Laskerschen Antrages wegen der Er—

oͤverbesserungen zu machenden sie beruhen,

sen, regelmäßig en, und einzelnen Regierungen wird jedem einzelnen gesetzgeberifchen Akt iregen; vielleicht mit wenigen Aug⸗ Denn wenn eben ein nachweisbares Bedürfniß Stimmen gegen die Verfassungserweiterung ad hos Was schließlich die Frage bet durch die beantragte Kompetenzerweiterung der obersten Gerichtshofes präßudizirt

i, auf welchen so lönne man über die völlig beruhigt sein. Die Kammer wolle besch diener⸗Gehalte und der Löl cheinen, nicht nach gewissen Pre nisse einer gewissenhaften Pruͤfun gegebenen Grundsätze s

Die Bewilli

fizirtes Recht besteht, nich z. B. in den schwäbischen und fränkische von einer beklagenswerthen Atomisirung der Rechtsbe Rechten besteht. es nie an Bestrebungen fehl gebung zu gelangen. den großen Schwierigke rschiedenheit ge dürfen wir uns nicht verhe neller Landesverfassung die Erlaf Schwierigkeiten umgeben ist als sind nicht unüberwindlich, sie wird auch fernerhin bei allseit das Bedürfniß ein dringender geläugnet werden. verhältnisse einander viel näher gerüc wicklung des Verkehrslebens ist die in stetigem Wachsen begriffen.

gut möglich, ein Obligatione dieser Beziehung an einem mit auf Anregung der bayeris den niedergefetzt Ohligationenrecht. opfernde Thä

Der Abg. von Schorlemer-Alst erkrankten Abg. von Mallinckrodt ten Antrag zurück: as Haus der Abgeordneten wolle beschließ etzentwurf seine ver Wir Wilhelm 0. Das Gesetz vom 11. Y der Geistlichen, Disziplinargewalt und kirchliche Angeleger ffend die Grenzen uchtmittel, sind ngelegenheit

zog hierauf Namens des

j ⸗ put. It . . den folgenden, von diesem ein⸗ Unsicherheit der J , irke, eine beklagensn eßen, daß

Es hat au

rifft: ob nicht Aufrechterhaltung un⸗ werde, so bitte ich, Hohe mir nicht zu mißdeuten, wenn ich in dieser im Stadium der Vorbes

dem nachfolgen⸗

16. 3 6, de Ergeb⸗ fassungsmäßige Zustimmung zu geben: dem Ergel

zgabe der inr Ber f che . ö ö zgabe der im Berichte an ai 1873, betreffen iten der Aufgabe und in das Gesetz vom 12. Mai 18735 die Errichtung des König— iheiten, sowie das Gesetz des Rechts zum Gebrauch ö. §. 2. Der Mi⸗ en ist mit der Ausführung die

prechung und Vorbe— ht meine eigenen Handlungen in Frage Vorsicht und Zurückhaltung ausspreche. en Reichs-Gerichtshofes ist meine afürhalt. in dem seine endgültige Ent⸗ Vor Allem wird die präjudiziellste Frage

d die Vorbildung Sache, die sich noch befindet, so weit nich stehen, mich mit einer gewissen Frage des oberst h nicht in das Stadium vorgerückt, in scheidung erfolgen könnte. Bundesrath Rechtsmittel

Appellation ᷣ in jure begnügen wird, dergestalt daß mit. iuznahm beweises die Urtheile erster Fnstanz in thatsächlicher B fechthar sind; sodann ob die Oberreviston an das oberste nur bei gewissen Gattungen von Rechten stgtthat sein für die Lebensfähigkeit eines die obersten Landesgerichts birenden Reichsgerichtshofes, wie er pꝛojel rt se reichen Fragen bedürfen einer eingehenden Würdigung dere bezüglich der sogenannten revisio in jure unter Sachverständigen eine seltene, Uebereinstimmung es nicht gerathen erscheine die bisherige Ap auf jede Möglichkeit Liner Remedur Bezug auf die Feststellung des Thats die Entscheidung zu Gunsten des Rechtsmit dem Entwurf einer deutschen Cipil— Grunde gelegt ist, so werden wir

1 , . und Anstellun olgt bei der Spezialbera

treffend die kirch lichen Gerichtshofes vom 13. Mai 1873, betre kirchlicher Straf⸗ und 3 nister der geistlichen N Gesetzes beauftragt. Am Schuff

Die Erste Kammer . in welcher sie ihr Einverständniß mit der An v. Mittnacht bezüglich de— weiterung der Reichskompetenz aussprach. Mecklenburg. Schwerin, 10. Dezember. Der Groß⸗ herzog hat sich, einer Einladung des gend, gestern Abend von

aufgehoben.

Strnfsachen

es geworden ö insbesondere

Beschaffenheit Die Menschen

e der Sitzung ( Dr. Falk den Gesetzentwurf üb standes und die Formen Landtagsangelegenheiten.)

— In der heutigen (7) Sitzu Abgeordneten, der am Ministertisch Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Staats⸗Minister Dr. Falk mit zahlreichen wohnten, gab der Präsident Kenniniß vom Finanz⸗Minister eingebrachten die Aufhebung der Mahl⸗-Eingangsst mehl und Staͤrkepuder. verlesen, welche der Staats⸗Minister Dr. worten sich bereit erklärte:

Angabe der öffentlichen Blätter und dem Präsidenten der König Verfügung erlassen worden: den 23. November 1873. letzten Wahlen zum Abgeordnete ber zurückgelangen werden, achweisung gefälligst einzu r gestimmt haben, (ob partei einerseits, oder regier

5 Uhr) brachte der Staa er die Beurkundung de der Eheschließung ein.

ts⸗Minister

5s Personen⸗ . 6 , Fers utschen Kaisers fol⸗

hier zur Jagd nach Springe (Provinz begeben und wird morgen früh hier wieder ein—

hung unan⸗

es wäre ganz Reichsgericht

es fehle auch in ist richtig, daß ssion in Dres⸗

s Hauses der Präsident des amphausen und der Kommissarien von dem Eingan Gesetzentwurfs, euer von Staͤrke, folgende Interpellation Falk sofort zu beant—

Januar 1874 wird die Obst und Gemüsen, von Fischen, gesalzenem Baumaterialien, sowie von Viel gehoben und bis auf Weiteres, abgesehen von dem Verordnung vom 8. August 1868 Braumalzsteuer und der ents. dischem Bier, bei welcl noch für Schlachtvieh, Fleis vereinsländischen Ursprung—

irt sein foll, Lübeck, 9. Dezember. Aceise von Milch,

Häring, Brenn⸗ und

höchst einfluß⸗ zumal insbeson⸗ den bayerischen darüber herrscht, daß pellation aufzugeben und hen Irrthum in n zu verzichten. Wird aber telsystems erfolgen, wie es fgerichtsordnung zu er Konsequenz von vollkommen entziehen es berührt kein bayerisches velche, soweit sie nicht unter

fällt, lediglich nach Artikel st. Wir müssen r Staaten in diesem Punkte arf endlich das es Reichs⸗Oberhandels⸗

die ersprießliche und auf— und den hohen Werth der Ma⸗ derholte Behandlung des stellen, aber ich werde nichts daß man in allen sachverständigen Dieser Mangel der Kommission theilge⸗ Die Kommission verspürte auf Aufgabe zu eng gegriffen war, daß man befriedigend kodifiziren könne wenn man andere Rechtsmaterien hinüberzugreifen in der

hierfür liegt einfach zu Tage. Da chiedenen äußerlich selb n es ist ein einheitlicher Organismus. pien die das Sachenrecht, das Personen⸗ sind keine andern als jene, we haben. Das ganze Recht ist

futter auf⸗ die künftige wie angeordneten Zuschlage zur prechenden Abgabe von vereinslän⸗ zen beiden Erhebungen es verbleibt, nur ch, Wild, Gefluͤgel und Butter zoll⸗ z beibehalten werden.

gegen menschlie

Sodann wurde Kreisen die Lü

lag aber nicht

nommen haben, s chritt und Tri

bligationenrecht

in verschiedene

bloßes Aggregat Materien, sonder se großen allgemeinen und Erhrecht beh. Obligationenrecht

eit erkannt hat.

zufolge glaubhafter

e, ins allerdings lichen Regierung zu 46. 98 d

Mittheilun Düsseldorf folgende Düsseldorf,

Die Frage des Reservatrecht. . den Begriff des „gerichtlichen 78, Absatz 1, der Reichs perf ferner beachten, daß eine Re entgegengesetzte wichtige Mome

ogerichtshof

Da die Listen über die nhause erst in einiger Zeit wieder hier⸗ in die umstehende

Desterreich- Ungarn. Wien, 10. Dezember. (W. T. B.) eutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde rung der czechischen Abgeordneten aus ch dieselben über den Grund ihres Nicht⸗ Stage aussprechen. Der Antrag Hohenwarts,

8 Recht ist ; ständigen und Verfahren“ ässung zu be ihe, deutsche t wie Bayern, und es bed in der Existenz d

so ersuche ich Ew. . . tragen, wie die darin namhaft gemachten ultramontan, klerikal, für die Centrums— unggtzfreundlich, liberal andererseits ?) und

handeln ist. eine Erklä

lesen, in welcher si erscheinens im Reich

Böhmen ver⸗

Interessen hat

lche für das nt, welches

von einheit⸗

das Schriftstück einem eigenen Ausschusse zuzuweisen, wurde der weiteren Behandlung nach Maßgabe der Geschäftsordnung über⸗ wiesen, die Entschuldigung der ezechischen Abgeordneten selbst vom Hause mit sehr großer Majorität für ungerechtfertigt erklart und sprach in Folge dessen der Präsident gegen die gedachten Abgeordnelen den Verlust ihrer Mandate aus. Im weiteren Verlaufe der Sitzung wurden zunächst die Wahlen des Präsi— diums vorgenommen und das bisherige Präsidium wieder— gewählt. Tas Haus trat darauf in die Berathung des vom Herrenhaufe amendirten Gesetzes über die Hülfs⸗ anleihe ein. Nach einer lebhaften Debatte, in welcher der Justiz⸗ Minister die gegen die Regierung erhobenen Vorwürfe zurück⸗ wies und der Finanz⸗Minister seine im Herrenhause abgegebenen Erklärungen betreffs der Unterstützung der Fusionen und Liqui datignen wiederholte, wurde das Gefetz mit den vom Herren⸗ hause vorgenommenen Abänderungen genehmigt. Von den Ab— geordneten Fur und Genossen wurden Anträge betreffs Auf⸗ hebung der Zeitungsstempel- und der Inseratensteuer und Be— seitigung des Legalisirungszwanges eingebracht.

Pesth, 10. Dezember. tischen Kreisen verlautet, daß der Handels-Minister Zichy das Portefeuille des Finanz?

Ministeriums übernehmen werde. Der „Pesti Naplo“ bemerkt

„hierzu. daß der Minister Zichy dasselbe erst nach der Debatte

über das Budget übernehmen könne.

Schweiz. Bern, 10. Dez. (W. T. B.) Der Ständerath

hat heute die Bestimmungen der Bu ndesverfassung über tswesen mit einigen unwesentlichen Modifikatonen

das Unterrich nach Maßgabe der Beschlüsse des Nationalraths angenommen

Der RNlationahrath beschloß in Gemäßheit des Antrages der Verfassungs⸗Revisions kommission des Ständeraths, daß betreffs der Bundesgesetzs und allgemein verbindlicher Bundesheschlüsse ein Referendum stattfinden soll, wenn dasselbe von 50,000 Bür—

gern verlangt wird. Der Art. 89 des Verfassungsentwurfs, wel— n dem Nationalrathe

cher von der Volksinitiative handelt, ist vo verworfen worden.

Basel, 109. Dezember. (W. T. B.) Wie die „Baseler

Nachrichten erfahren, wird der Bundesrath am nächsten jandeln, ob in Folge der jüngsten Encyelieg

Freitage die Frage beh

des Papstes, welche heftige Angriffe auf die Schweiz und die päpstlichen Nuntius zu Bern die

Bundeshehörden enthält, dem

Pässe zuzuschicken seien. Das rathes wird die bezüglichen Anträge stellen.

2.

Großbritannien nud Irland. Lo ndon, 9. Dezember * 59

Auf Windsor hielt gestern die Königin ein Kapitel des Bath— h⸗

Ordens und des Ordens: Stern von Indien, bei welchem mel rere höhere Offiziere des Heeres und der Flotte mit den In Freitag ist ein Konf

den Vorsitz führen wird.

Der Prinz von Wales empfing gestern in Marl— 5 ( h den sächsischen Gesandten Frhrn. von Fabrice

borough⸗House und den Grafen von Höhenthal

— Prinz Ludwig von Hessen verließ heute Schloß

such abzustatten. Seine

Gemahlin, die Prinzessin Alice, leidet nock immer an den ꝛ 1 7 5 1 .

Windsor, um der Stadt Oxford einen Be

Folgen einer heftigen Erkältung.

— Das Handelsamt hat eine Untersuchung über die Umstände, welche zu dem Untergang des Schiffes „Loch Garn“

nach dessen Kollision mit der „Ville du Hapren„ führten, an geordnet, die in Plymouth staktsinden wird.

Frankreich. Paris, 9. Dezember. Wie das „Journal

officiel“ mittheilt, hat der Präsident der Republik den An

trag des Ministers des Innern genehmigt, nach welchem eine ungslosen ien von Paris zur

Summe von 40,000 Fres. unter die beschäftig Arbeiter und die hülfsbedürftigen Famil

Vertheilung gelangen soll.

Der Vice⸗Präsident des Staatsraths, H erzog de Brog⸗ lie, gab heute in der Kommission für Prüfung des Gemeinde—

gesetzes folgende Erklärungen ab:

„Der Gesetzentwurf wurde der Regierung durch eine Lage auf— Rechenschaft ab⸗ legen kann. Das Gesetz vom 14. April 1871 brachte nicht die gute Wirkung hervor, die man von ihm erhoffte. Die von den Gemeinde— von der Pflicht befreit, der Cen— Eine zu große Anzahl derfelben sind un— fähig oder unwürdig. Die Politik war keineswegs der Hauptgrund, weshalb die Maires abgesetzt oder suspendirt wurden. Die Maßregeln

gezwungen, von welcher sich Jedermann in Frankreich

räthen ernannten Maires hatten sich tralbehörde zu gehorchen.

wurden meistentheils durch unmoralische oder unehrliche Handlungen hervorgerufen. Gerichtliche Verfolgung, Vankerotte, Verletzung des Briefgeheimnisses, die offene Auflehnung gegen die Gensd'armerie, die Weigerung, Unordnungen auf den Straßen zu unterdrücken, eine Pro⸗ testation in der Kirche gegen die Predigt eines Pfarrers, die Weigerung, den Lehrern der Kongregationen ihr Gehalt auszuzahlen, die Verord⸗ nungen der Präfekten auszuführen, den Gensd'armen bei einer Ver⸗ folgung beizustehen, die Theilnahme an einer Scene der Unordnung in einem Café⸗Konzert 2c. — das waren die Beweggründe, welche die Maßregeln gegen die Maires herbeiführten. Solche Dinge, wurden alle Tage häufiger, das Uebel ernster, und dies bestimmte die Regie⸗ rung, das Recht in Anspruch zu nehmen, die Agenten zu ernennen, für welche sie endgültiz verantwortlich ist. Das von ihr vorgeschlagene System ist kein endgültiges, aber es ist nothwendig, bis die Versamm⸗ lung ihr ein besseres unterstellt hat.“ . Schließlich erklärte Herzog von Broglie, daß, wenn die Kammer der Regierung das Recht bewilligen wolle, die Maires außerhalb der Gemeinderäthe zu ernennen, sie bereit sei, be⸗ treffs der Gemeindepolizei einige Konzessionen zu machen. Trianon, 16. Dezember. (W. T. B.) Prozeß Ba zaine. In der heutigen Sitzung verkündete der Präsident das Urtheil des Gerichtshofes. Durch dasselbe wird der Marschall Bazaine für schuldig erklärt, die Kapitulation sowohl der Festung Metz als der Feldarmee bewirkt zu haben, ohne daß er vorher Alles gethan, was die Pflicht und die Ehre vorgeschrieben ha⸗ ben. Der mit Einstimmigkeit Seitens des Gerichtshofes erfolgte Spruch verurtheilt den Angeklagten demgemäß zum Tode und zur Degradation.

Ueber die Vorgänge im Kriegsgericht nach Schluß der Verhandlungen im Prozeß Bazaine verlautet Folgendes: Dem Gerichtshofe wurden vom Präsidenten folgende Fragen zur Ent⸗ scheidung vorgelegt:

Il) Ist der ehemalige Ober⸗Kommandant der Rheinarmee, Mar⸗ schall Bazaine, schuldig, am 28. Oktober 1870 mit dem Feinde eine Kapitulation abgeschlossen und demselben die Festung Metz übergeben zu haben, deren Ober⸗Kommandant er war, ohne vorher alle Mittel der Vertheidigung erschöpft und Alles gethan zu haben, was ihm die Pflicht und die Ehre vorschrieben? Y Ist der ehemalige Ober⸗Kom⸗ mandant der Rheinarmee, Marschall Bazaine, schuldig, an demselben Tage in offenem Felde kapitulirt zu haben? 3) Hat diese Kapitu⸗ lation dazu geführt, daß die Armee die Waffen strecken mußte? 4) Hat der Marschall Bazaine, bevor er sich auf mündliche oder schrift⸗ liche Unterhandlungen mit dem Feinde einließ, Alles gethan, was ihm

durch die Pflicht und die Ehre vorgeschrieben wurde?

politische Departement des Bundes⸗

signien eines der beiden hohen Srden dekorirt wurden. Für nächsten seil anberaumt, bei- welchem Ihre Majestät

Der Gerichtshof bejahte mit Einstimmigkeit die drei ersten Fragen und verneinte die vierte. Der Präsident las darauf den Text der bezüglichen Gesetzesstellen vor und sammelte die Stim⸗ men über die zu erkennende Strafe. Der Gerichtshof trat so⸗ dann mit dem Präsidenten an der Spitze in den Sitzungssaal, wo letzterer das Urtheil, welches mit Einstimmigkeit die Verur⸗ theilung des Marschalls zur Degradarion und zum Tode aus⸗ spricht, verkündete.

Unmittelbar nach der Verkündigung des Urtheils haben sämmtliche Mitglieder des Kriegsgerichls ein Gnadengesuch für den Verurtheilten unterzeichnet. Dem Vernehmen nach hat sich der Herzog von Aumale sofort zu dem Marschall⸗Prãsidenten begeben, um ihm das Gnadengesuch persönlich zu überreichen.

Spanien. Madrid, 11. Dezember. (B. T. B) Von Vegabolia (Provinz Orense) wird gemeldet, daß ein Volks⸗ haufe mit einer rothen Fahne gewaltsam in das Stadthaus ge⸗ drungen ist und die dork aufkewahrten Urkunden zerstört hat. Die Mitglieder des Ajuntamiento sind mit genauer Noth ent⸗ kommen.

Nach aus San Seba stian hier eingegangenen Nachrichten ist Santa Cru z wieder als Bandenführer n der Nähe von Astzeaza aufgetaucht. Derselbe hat den Carlistenchef Aturbe gefangen genzmmen. Wie es heißt, soll zwischen Santa Cruz und dem Bandenführer Lizarraga ein Gefecht stattgefunden haben, in welchem die An⸗ hänger des Letzteren in die Flucht geschlagen seien. — Nach einem der Regierung von dem General Meriones zugegangenen Telegramme sind die Verbindungen mit Vittoria nach einem Kampfe gegen die Carlisten wieder hergestellt. — Der General Lopez Dominguez hat das Ober Kommando über die Be⸗ lagerungsarmee von Ca rthagena übernommen.

Italien. Rom, 10. Dezemher. (W. T. B.) Der „Agencia Stefani“ wird aus zuverlässiger Quelle bestätigt, daß im nächsten Konsistorium am 22. Dezember de Chigi⸗Albani, päpstlicher Nuntius zu Paris, Facinelli⸗Antoniacci, päpstlicher Nuntius in Wien, der Primas von Ungarn, der Erzbischof von Salzburg, der Jesuitenpater Tarquini, der Pater Martinelli und die Erzbischöfe von Paris, Toulouse und Valencia zu Kardi⸗ nälen ernannt werden sollen.

Griechenland. Athen, 29. November. Der König ist vorgestern Nachts nach dem Theater mit der Königin und zwei Prinzen nach den Inseln Petalji abgereist, die sein Eigen⸗ thum sind, um dort einige Tage zuzubringen.

— Am letzten Sonnabend, nach der Vorlesung des Pro⸗ fessors Saripolos über Verfassungsrecht, rotteten sich, wie dem „Corr. v. u. f. D.“ geschrieben wird, die Studenten vor dem Universitätsplatze zusammen und verlangten mit großem Lärm die Neubildung der Studentenlegion. Hierauf durchzogen sie mehrere Straßen der Stadt, bis fie sich᷑ friedlich zerstreuten. Die nämliche Szene wiederholte sich am Montag und Dienstag. An letzte⸗ rem Tage aber war das Universitäts gebäude von Militär aller Waffen⸗ Wattungen umstellt, welches die Versammlung auflöste, wobei die Spritzen der Feuerwehrcompagnie Dienste leisteten. Am näch⸗

sten Tage war wieder der Universitätsplatz mit Menschen ge⸗ füllt; die Studirenden hatten Hülfskräfte gerufen und eine namhafte Anzahl derselben war mit Revolvern bewaffnet und zum Widerstande entschlossen. Mehre Reden wurden gehalten, in welchen gegen den Gedanken, daß dieses eine politische Be⸗ wegung sei, protestirt wurde, worauf sich die Versammlung ruhig auflöste. Jetzt ist unter den Studirenden eine Eingabe an das Ministerium in Umlauf, in welcher sie den Wunsch aus⸗

sprechen, daß die Studentenlegion wieder gebildet werde. Rusiland und Polen. St. Petersburg, 9. Dezember.

Die preußischen Gäste fahren morgen (Dienstag) nach Moskau, wo sie zwei Tage bleiben und von dort hierher nur zurückkehren, um sich zu verabschieden. . — Die den Jomuden und anderen Turkmenenstäm⸗ men auferlegte Geldstrafe geht, wenn auch sehr langsam, doch allmählich ein. Die nicht rechtzeitige Bezahlung dieser Geldstrafe Seitens der Turkmenen hat den Kommandirenden der Truppen

genöthigt, den Turkmenen noch einmal die Erfüllung ihrer Ver⸗ bindlichkeit mittelst eines drohenden Befehls vom 2. September einzuschärfen. In demselben wird darauf hingewiesen, daß eine etwaige Umsiedelung in entferntere Gegenden der Steppe erfolg⸗ los bleiben werde.

Amerika. New⸗Jork, 11. Dezember. (W. T. B.) Die Fregatte „Canundaigua“ wird heute New⸗Jork verlassen und sich nab Kuba begeben, um von den dortigen Behörden sich den ‚Virginius“ ausliefern zu lassen.

Asien. Mit Bezug auf die drohende Hu ngersnoth in Bengalen wird den, Times“ aus Calcutta unterm 7. d. M. telegraphirt: ‚Der Vice⸗König ermahnt, sparsam mit dem Vieh⸗ futter umzugehen. Es werden Vorschüsse für die Erhaltung von Vieh angeboten. Sir G. Campbell ermuntert den Gemüseanbau und bietet Vorschüsse für die Herstellung von Brunnen und Speichern an. Eine Dampferverbindung foll hergestellt werden. um Emigranten nach Rangoon und Reis von dort zu bringen. Die Bauern in Tirhut legen Getreidevorräthe an. Die Preise im Innern sind höher als im Jahre 1865. In Calcutta stellen sie sich denselben gleich. Insekten greifen die Frühjahrssaat an. Bei den Nothbauten find 1000 Arbeiter beschäftigt, aber wenige Bauern wollen sich während des Fortgangs der Ernte melden. Der Vice⸗König begiebt sich morgen nach Oude, um die Noth⸗ bauten zu besuchen.

Das 1. Heft des Jahrgangs 1874 der „Annalen des Deut ⸗ schen Reichs“ für Gesetzgebung, Verwaltung und Sta—⸗ tistik, herausgegeben und Verlag von Dr. Georg Hirth Eeipzig) enthält: Das Deutsche Reich und die Schule. Versuͤch einer staattz⸗ rechtlichen Theorie der Volkebildung. Von Pr. G. Hirth. — Strike Arbeitslohn Und Arbeitstag. Eine sozialistische Kontroverse . Volkg⸗ staat contra Al. Meyer). — Die Rechtsverhältnisse der deutschen Han⸗ delsmarine. Von Dr. J. Reitz. — Die Entwickelung der Gesetz gebung der, Zölle und Verbrauchssteuern des Deutschen Reichs im Jahre 1872—73. Dargestellt von O. Frhr. v. Aufseß. — Materialsen zu einer Reichs⸗Einkommensteuer. J. Die Einkommensteuer in Hamburg. — Die preußischen kirchenpolitischen Gesetze vom April Mai 1855.

Kaiser Wilhelm und der Papst. Briefwechsel vom 7. August, 3 September 1873. — Rückblicke auf die erste Legielaturperiode des Deutschen Reichstags.

DW Die Nr. 99 der „Annalen der Landwirthschaft in den Königlich Preußischen Staaten“, herausgegeben und redigirt von dem General⸗Sekretariat des Königlichen Landes ⸗Oekonomie⸗Kol⸗ legiums, hat folgenden Inhalt: Enthüllungsfeier des Thaer⸗Denk⸗ mals in Celle. — Bericht über den l= ä hschaftlichen Thess der Wiener Weltausstellung. Von Dr. F. Giersber5⸗Hohenwestedkt. (Fort- setzung) - Aus den Regierungsbezirken Königsberg, Posen und Op⸗ peln. — Literatur: Mahnruf gegen die Auswanderung nach Brasilien