Men- Tork, 18. Dezember, Abends 6 Uhr. (T. B. W. Nr. 161 — 240 werden aufgefordert, die rückständigen Einz. 1ͤ 4 und 5x Hypothekenbrlofe der Fommersohen Hype Wagrenberieh t. Baumwolie in Nex-LTork 164, do. in Nen- leisten. ken 7 . 1 . de, , . y . Petrol in New-Tork pr. Gallon von 6 Efd. 133. Hesslsoher Bergwerksvereln. Die Aktionäre, welche die am Juli ut. gekündigten Hypothekenbriefe s. 1ns. in Rr; 2*9. 65 i ,,, e en J . 13. nien D. 10 3 25. Hovempber fässige Finz. nicht geleistet haben, werden aufgefor- Tlandhriefe des nenen langaghailiohan ret. Lerch Rar 323 6 E 60 39 6 Rother Frühjahrs veiaon 1D. 65 C. Kaffee 24. Zacher 8. Getreide- dert, dies bis 20. Januar fat. zu veranlassen. dle Frovinz Posen. Das Verzeich iss der ausgeloGodOáia zum 1. Juli r aj ; ꝛ

ö 5 . Fommersohe Chamotte paaren Hahrik ; Die . In. 74 gekündigten Pfandbriefe; s. Ins. in Nr. 299. ö D f N iel 2A 0 ⸗ d 9 , lid . ; erinscheine, dr. jöb. zin. r logg nos, d, l, , . zum ell chen ) el 5⸗ zeiger n x. oulgl ) Prenßi chen Stuats⸗Anzeiger.

? i. ö ß werden aufgefordert, die rückständigen Beträge auf die erste REinz. . ; . Ker lin, 19. Dezember. Wochenbericht über Eisen, . von ö neuen Emiss. bis 26 Januar fut. nebst 6 Zinsen Tele gruene Lr tre dam nk s- ( und Metalle von M. Loewenberg, vereidetem Makler und Tazator ann, , — 2 Tyoit 3 6 ; ; * . an der Gesellschaftskasse einzuzahlen. ; 5 beim Königlichen Stadtgericht. Die Spekulation zeigto sich in der Gesellschaftsk f un ö * f 9 * ö 3 . Allgemeins —ĩ Sy rel 19, en 1 0. l em 9 1873 ; ; ; J ö 54 X ga e m M He n R rn. * ar w Temp. 18 — 1 dieser Woche wieder mehr aufgelegt, aber nur in einzelnen Arti- . ee K e nie k 8 Ort . * * ä. Wind Himmel s- ; ö . keln, auch der Konsum nahm Vieles aus dem Markt, die Preise Westpreousslsohe Pfandhriofs., Hie fälliff genordehen gingen g J, ansicht. ⸗ ; Ober ⸗Appellationsgericht k enn ein Bedürfniß sich nd 1 giud fest und wenig verändert. Roheisen: der Glasgower Markt ist Verden gegen ; . zandtagsangelegenheiten. , e, ,, gericht kann, wenn ein Tedulsni' sich dazu ergeben Richter allein zu entscheiden: ; ich z. B Be e e ö siu 8 r 8 follte, in zwei Senate getheilt werden. Die Errichtung zeierb Se Ftrnhterg zu entscheiden: wenn ich z. B Bergwerkssachen oder J , den, ,,, . 666 ung zweier Se⸗ Handelssachen abzweigen wollte, so wüßte ich nicht, ob das Gericht

Finlieferung der betreffenden Coupons vom 2. bis

3

llles gewagt, ohne daß fassung der Monarchie ; i. Sie glauben, der 8. 2 sei noth⸗ f - . . 5 h ö 1 wWwunsche ni chte ic bitten reniastens der te ich meinen, daß es recht unbedenklich sei, wenigstens 5. 3 zu streichen. Dieser ; ĩ verre m,, S Gröningen „353, L. ĩ tlichen Standpunkte aus sich bei dem, was die Vorlage da ) rschriften ᷣ von, , ncuen 6. (: 5364 33394 4 — w.. schr Nebel. A i z will, zu beruhigen. Nun ist freilich noch ein anderer Gesichtspunkt ö, , . , . schaft Drahtweberel, Bau- und G Bremen .. 32382. * &, m, Ti ; g,, , n, , . . sondere Thätigkeit entfalten ellsohaft Drahtxeberel, Ba 33. 5,3 — 828W. s. schw . l r . l vorhanden, von dem ich glaube, daß er in der Kommission durch / e ilppellationsg cr cha i ö in nur sehr . IiIvgeLlu, 1 ll gelle Uli I 1. eh

J s ö —

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nach fen

; ; 383 s e . ö 15 anug it bei Jacob Saling in Berlin ausgezahlt; s. Ias. in De ber rschiffungseise t 1ominelle Notirunger Warrants 15. Januar fut. bei Jacob Saling 1n 8 8. 148. 18. Dezember. R ; . er Sitz 5 Herren⸗ chi fr, Minsf 6 . 11 . J 8 4 . lernt Nr. 299 83 hw bedeckt Ber lin, 19. Dezemher. In der Sitzung des Herren- nale gfschieht, durch Anordnung des Justiz Minister s, Hier ist mm nicht sagen würd iese Sach ĩ in st G ö. 2 . t 3 6 ĩ esbro-Eise ; rändernt. ö 299. . ö . . ; ? 8w n e: deckt 56 . 2 r 2. K , . J . . . . ö . * ! ,, nm,, it nan m 9 9 e, viof s Sache . 119 = . 3 11 e ar, Sehe ire ö go Aadbhen-Mastrlohter Elsenbahn. Die verfallenen Zinscoupons 337. 19 . haufes am 17 d. M' erklärte der Justiz-Minister ü, Leon, nicht einmal so welt gegangen, zu agen: deb eins Senat ell Straf. Un bl dene gh ide, diele Sachen, find nur in saweit nach dem tseh Die Verschiffungen ab Glasgow betrugen Lorig Woche (irc CWwermh'e . ff ig miss. werden bei der Diskonto-Gesell-— 8 eld 338,11 — 7, 2 — WS VW., mäss. ö. . hardt über die Zusätze elche die K issi hinter 8. 1 des sachen haben und der dere Civilsachen. Die Bildung der Senate de „Sinne der Verfügung überwiesen, als die, Entscheidung nach COtr., weniger als in der entsprechenden Periode 1872 und die Ge- der Prior.-Oblig. J. bis III. Emiss. werden bei der Diskonto-desell- . zardt über die Zusätze, welche die Kommission hinter 38. 1 5 u der andere Givi lach 2üdung der Senate den Vorschriften des Verggesetzes oder des Ha delsgesetzbuchs zu er⸗ Tr. wemger als 1n der 6 . . 6 , 9 6ͤ d A. H. Hevmann & Co. zu Berlin ein- J . Sesetzentmurfæz 5 joe NVereini 2s Ober⸗ und deren Geschäftskreis ist auf dem Wege des einfachen Reglements folgen bat , ,, , Dandelssg 28 ganimtverschiffungen dieses Jahres sind circa 4,475,000 Ctr. minder , Sehr. Veit 8 . K 8 Den em ben . W betreffend . . un . l . festgesetzt , ,,, ? chen Reglements folgen hat. Sz mag sein, daß die Senate nicht so schwierig sind, aher 87 5 . . ö 5fen ir trieb wie voriges gelöst; s 8 in Nr 299. . . . r j s8aer 8 e Ober ⸗Trib Neu⸗ . . ] wer lange im Leben realen Verhältnissen no . rar , als 1872, es waren ziemlich so viel Hohöfen im Betrieb wie vorig 8 * ns. i ü Fiarähriete. Die Coupons welrchs zu Weihnach- S Haharandu 332, 531 — 1805, mäss. sbedeckt. Ap pellations gericht 9 mit d em OJ er⸗ Ir . . tsch ewt! jntercfsanter ist es, daß im August 1857 eine 1j 3 im Leben realen Verhältnissen nahe gestanden hat, wird in dieser Jahr und produzirt wurde nicht weniger, denn in 1872 fanden ver- ten f , m. , e. ö 6. 12 i ñ 6 r Christ 330. 0 3 Sw. lebh Regen, ) errichtung eines Ober⸗-Tribunglsengts für die ö chen gu Verordnung ergangen ist wel he die veränderte Organisati n k . zu Befürchtungen haben. Meine Herren! Mit Rücicht . e . jar ist er msatz in ten fällig sind. werden vom 15. Januar bis 12. Februar fut. vor S Christians. . 33d. 5. d ö 6 Dem ies ö. 9 n J lationsgaerichts 20 , gr h. ist,⸗ welche die verahlerte Srganisation auf die nahe bevorstehende eingreifende Verändern er ; isati 3. le ntlich , itse . lungen 4 att. . ist ö. l ,, . ö . 3 3 Herndsand 352. 53 xwindstille. , . . e gn . Bezirk der Ober Appell tionsgerichts 2c.), vor dis Ober ⸗ Appellationsgerichts zu Celle betrifft. Im früheren de de ,, nn, ,,, n n,, zoheisen jetzt sehr reduzirt, denn bei schwächerem Giessererbetrieb 66 1 , ; n: , 3p 332.2 NW. 8 ) bed, Schnes. ge agen hatte: Ober⸗Appellationsgerie 3 elle bestanden und stehe h wie er ä , ilch den Zustand einfach H jn reicher 9 Vorräthe weit aus und es sind daher nur ganz nomi- Altona- Kieler Elsenbahn - Geseollsohaft. Die fälligen Linsen S Rete— 32 2 NW acht. . j 3st gesch 6 ö K n Ober, Appellationsgęricht, zu Celle bestanden und b en zuch noch wie er zur Zeit besteht und hiervon n an ö it h Ri 266. kö n! 1 e . tz 70 der Schleswigschen 43! Prior. Oblig. und der 5 Aktien werden 8 Stockholm . 333,3 3 S8 w., stille. wenig bewölkt Meine Herren! Ich will nicht verkennen, daß dem Antrage, drei Civilsenate; ihre Zuständigkeit war nach Provinzen getheilt mit als ein dringendes Bedürfniß vorliegt . k hn, dd hier vom 2. Junu ö Bleichröder und der Handelsgesellschaft 334 ö 3 bedeckt. ö. welcher fo eben gerechffertigt ist. eine legislative Bedeutung bewohnt. Rücksicht auf das Provinziglrecht und das Verhältniß der Landschgften Grundsatz des §. 2 inn r , 5 . Sgr. und Englisches 56 à C60 Sgr. pro 50 Kilogramm 499 . ö, e G f ö unt 3IGx5e 335,ł2 5,3 — WSW. , s. bewöl let. ö. Der Gedanke ist einfach der: alle Sachen aus den gemeinrechtlichen Provin,⸗ zu dem obersten Gerichtshofe der Provinz Hannover. Diese Vor⸗ Recht gewahrt zu . ,, nur der Regierung ö. e e , . 264 . x ul, 4 e , * . zu zer ausgeza . . . 8 0 . 653 * 3 a. . . ö. . . , 26 1 Dae Ulls 1ge ; 9 6 , , gi. . . , . 3 , . B Led je wahrt 3 sehen, venn die Geschäfte des neue Sen es . d . St. Fetersburger Diskonto-Bank. Vom 2. Jmnuar fut, an G Memel... 334 = 2 O 3, 0 N.. 5tille, beds ehh zen sollen beurtheilt werden von nem Senate in zwei Abtheilung n, oder schrift ist einfach durch die Bestimmung, beseitigt: „die reglementa⸗ Qber-Tribunals so bed nuten stnn n, , ,, K 1 , . werde! Fterahnreem en ron U, eis Hivid. an der Gesellschafts- 7selotsdar 3h, . Sir, jcphaft. wanhig. wenn Sie lieber wollen, von zwei Scnaten. Der praktische Punkt ist vtseßle e, Ten lfte isterl Klebt barbehlte n ht, fänden neren finder ene , in,, 75 Thlr. pro 50 Kilogramm in grösseren Posten, Kupfer unveränder werden die Jahreszinsen ; . hlt 3. K— ; . . . 333 2. V., 8. schw. wolkig. aber: es sollen Diff renzen über Auslegung von Rechtsnormen zwischen e geschäftliche Einrichtung des Gerichts sich bezieh nden in m ndern , n e, n ,, durch ,, . noliskes und amerikanische vfer 3 z 313 g ausgezahlt. 7 Töne gs erg. 334, 3 23 ; hege . , ,, . , . Einrichtung des eünlchlo, Uch Feztehenden einem andern Givillenat zu überweisen. Daß bei dieser r gate Sorten englisches und am ni kanisch ; . , ,. nä Kredit Bank in Gotha. Die am 2. Junuar an zi 335, . 2, 43. ; bedeckt. = en beiden Abtheilungen, oder den beiden Senaten, erledigt werden besonderen Anordnungen, namentlich auch die Bestimmungen mit Einsicht zu Werke gegangen w 3 , ,, 83 * am thenrer Vin ej lebhal 1 Uü- KAI GU 35 . * ; ** . O 1 18 . ); . 53 3. ö . 3 ; 2 . ö . ö ö . . ö 26. ( . 11 3 Werke gegange werde ß 3 Sie y 83 ⸗ Pro 50 Rilogry; einzeln thenrer. Linn bei lebhat ö. u mm. . der unkändbaren Pfandbriefe werden bei 6 batbus 335 0 5 42,2 W., schw. wolkig. . li d d gemeinsam von den über die Zuständigkeit der einzelnen te, n. ö regierung zutrauen . rde, können Sie der Staats aneo⸗ 163 12 * 1” ur 1m a ammzinn ? 19840 Dp] 50 AlIilIlge zin scoupoh 6 1 un 9 z 1 1 ! 2 *** . J . Misgliad h sor (G ne ö 83 jst * ossoi s 36 5 — z , Banca 415 à 41 Thlr. und prima Lammæainn k , . r Berl ö. . schaft und Jos. Jaques in Berlin ein- 7 333,0. 2.5 — SW. , mässig. N- bel. Mitgliede ; 2 ser Gedanke be! Es ist dann vielleicht erlaubt, auf das? er das B s⸗ Nehmen Sie den Gesetzentwurf an so ist ? Kilogramm, einzeln höher. Zink stetig, W. HI. Giesches Erben in Berliner Handelsgesellschatt un ö . ö . 36 04 3. ⸗ stark. bedeckt. uht 0 Oberhandelsgericht zu is das B . Sie besorgt zw f en,, . st artie M eri Sorten 85 ; hlr 665 ) z . ö 5 w z ; ; S363. 5, . 1 Das undes ie besorgt zu sein brauchen, es werde die Ve grssseren Fartien 95 Ihr, geriugere Sorten, 'i ts. Thu; Kons. 5 zrliner Baugosellsohaft. Die am 1. Januar 6 Kenerlsuch. 337.2 14 8 W., mässig. Nebel. ; eler Oberhandelsgericht Beschluß des Bundesraths in Senate verle 5 . 2 Kilogramm weniger. Blei fest. Turnowitzer, Hazer und Sächsi- 7 n. ö 9 i, . 9j , SW. schwach, dichter Nebel Diff n liche ĩ getheilt werder ss Dies . . ,, sches 8 à t Jr. (inzln besser,, Kohlen und— 2 iu . ne ost . ö . 6 6 4 42,1 WNW. , sch w. heiter. ) die man la Allen nach sol Koks angeboten, engl. nach Qualität 27 a3. e,, 1 „Masse elhngelosk. . . . nm ; = SSW. , stille. trübe. ö ⸗ vom staatsrech Koks bis 31 Thlr. pro 40 Hektoliter, schlesischer und wes scher ¶ x l Schmelzkoks 22 à 28 Sgr. pro 55 Kilogramm frei hier. ; 27 r. Aktien - Ges / J Held . Rnngt 86 18r 3 s sserol 61 41 6. 11 — 8. Eu zer- S llelder. . 2 ö 1 — 5 IW 5 j 61 65 2 h . J se s NM f ⸗ ĩ ö j 3 P 72 ͤ c . . ö . ö 337,7 41. 9 3.0 NW., uu e e s nn h ö gewesen ist. Man glaubt, auf die neuen Provinzen, deren geringem Matze beschäftigt gewesen, später werden sie dann eine sehr HEerkEäüm., 18. Dezember 1873. Die ! tpre les Kartoffel- m 6 Nr. 299. ö 337 3 35 45.2 NW., stürm. bedeckt. / sre B Rechtsstreitigkeiten bisla in berfter Instanz vom Ober-Appellations⸗ erbörte Gefchäftstbätfakeit enffalte ,, . gpiritus, per 10.000 56 nach T . . ö 5.2 NW., m. streitigkeiten bislang in oberster Instanz vom Dber-Appellations⸗ erhöhte Geschäftsthätigkeit entfalten müssen; ich bin überzeugt, daß P 125 2 1.1L M 6 11941 ĩ 3 DPIiaf⸗ 1

waren auf hiesigem t n 9. ; f Dezbr. 1873 r J 9 nn. H ntl. n. Vers u Mel n, ö 3. i. e,, 9 2. 4,7 ,. deckt. Reg.,

Gen- Vers. zu Berlin. Gosen .... , 235 ‚ abe i,. ,, ,. . * 46 75 8363 , e . e, . . 56 335 . 4.2 4460 W., schw. strü he, diese Fr gericht entschieden wurden, Rücksichten nehmen zu müssen; glaubt diesen ein jedes Mitglied hierzu bereit sein wird

und Hisenglesserei.. , n,, . . 2.6 W., mässig. bede- kt.) ⸗ 2 . ; Provinzen eine Garantie geben zu sollen, gegen einen nicht ganz = . ; , ö 63 33 . ö eg ; St ; z verde 1 Men agt deshalb; in Civilsachen aus ze ö 9 Behauptung des Grafen zur Lippe, daß die , gt Gollgatione . Bräsgseh S586 8 — K1 , 99 dem zenberigen Bezirke des Ober -Appellationsgerichts übt ein zu errich⸗ zetämpfung des Kommissionsantrags dem Artikel 89 der Ver⸗ ; zer line 3 6 . 11ga onen. ö. . e . ö ö. . 165 3537.84 ; 3.3 4 6,4 W NM . lobh. 11 übe. . durch Dlͤ Gesetzgebung. ine lender Senat des Ober Tribunals die Gerichtsbar keit aus.“ Dieser fassung widerstreite, entgegnete der Fi st j z⸗ Minister: Januar 4/78 (& III. Nr. ö und ö., 29 . n Gh, 33! 90 SW. S. 3chr. bedeckt. würde, so würden im Ober-Trihunal . Bel Paragraph, meine Herren, giebt Ihnen gar keine Garantie., Garantie Der Umstand, daß der Herr Berichterstatter auf die Behauptung ite ab an der & adt tkasss ausgereicht; s. Ins, in 3 , 329.9 — 0,9 2,0 4459. N., mäss. bed,, werden; die Senate des Ober-Tribunals würden geschieden werden in würde er Ihnen nur gewähren können, wenn der Justiz⸗Minister zurückkommt, daß die Änsichten der Kön ichen Regierung den Artikel

ellsohaft Germania. hiFs vollgenshlten,. u- 28 6 33437 . 66,4 8. schw. starker Nebel Senate des Gemeinen Rechts, des Rheinischen Rechts und des Land durch Gesetz behindert wäre, den neuen Senat mit Juristen S9 der Verfaffungs-Urkunde verletzen, rankaf , noch einige : echts. Wenn man eine solche Einrichtung durchführen will, so ist eins zu die, den betreffenden Provinzen ganz fremd sind. Worte zu erwidern. w ö. iothwendig, nämlich daß man für die Mitgliedschaft dieser verschie! Di in der Bese der e Sie dem die Verfassungs⸗rkunde sagt: Die Organisation der Gerichte

Die Aeltesten terimsscheine der Aktien Nr.! bis incl. 250 H 6 ; i 5.8 SW, schw. bedeckt.

nuar fut, bei dem Schaaffhausenschen Bankverein in Cölu gegen di ö, schw. strübe. betrefend ztücke gusgegebe 622 2. G wr 4 hy hewölk denen Senate eine bes . ißfatisn efsnfüßßbrt - vo ) , . ; — 2 e,. ! 5. . betreffenden Stücke ausgege ben. E 7 . ; . w. W., schw. sehr bewölkt. en ene eine besondere Qualifikation einführt; denn wenn man Lie tel 65 ie 96 n olge! . 1 fragt sich J gehört denn zur

— — — 2482

ö. 1 ]

. ͤ ; s ; 28 ö * n nn M Ur mH dnanKg ar aIτ ) KRA uh6. . 559,9 ; pie Aktioräre haben auf das Ee iz asd ak ad amn ue dd Sen Hdhdheg zan en. n , , ; 8. ö trübo. g

, n . ] — 21 * j — 22 9 (

Gentralbank für Banter . . emeinrechtlichen Senate mit landrechtlichen Juristen besetzen und umge⸗ di

— 3 z z z / Im r . nic ation as . 2chnls der S Sb. Pai 109 * * 8 ö 1 6 6 r v8 00rYMa sa dzons 31 m 3 SS 1 ß , z . 2 8

1. Januar 1874 ar 31 ivid. ilnehmende Aktienkapital ine 3 Anklamer Sta dt · Obligationen. . Da Verze ch . . j.. . 3.7 ; N., äs olg. sehr bew. “) k hrt, 10 wird gerade das Gegentheil von dem, was Sie wollen, erreicht. richte des Staates aufgehr fernere Einz. von 30 bis 31. Dezember er. bei der Gesellschafts am 10. J. zur Rückzahlung pr. 1. Juli fut. gezogenen Stucke; . ö — Nun hat eine solche besondere Qualifikation bis zur jüngsten Zeit be⸗ daß Sie da ; 29 ; tarlter Wg M besonders für den rheinischen Senat und dieser Umstand ruhigen könaten, indem Sie einiges Vertrauen in die Einsicht des cher Verzögerung, zu welcher Schwerfälligkeit würde das führen

ö 1 die besondere Stellung desselben aber diese k esondere VuUd⸗ Sust!iz Ministers oder der Königlichen Regierung, wenn Si wollen, tzen. können? ichM dem Herrn Berichterstatter widersprechen, wenn er

die gewünschte Garantie nicht erlangen können, sich be⸗ näher auseinandergesetzt, ß lan das nicht annehmen kann.

28 11 * öʒ * . ö 9 *. . . . 1 ? ö ö . . 44 8 5 ö 24 ö fikation für die Senate ist in jüngster Zeit beseitigt und damit die ie Vorschrift des 5. 2 ist mir an und für sich nicht bedenklich;

kasse in Berlin zu leisten. Nr. ; K ö n agel. . ; gteinkohlenban-Verein Reinsdorf. Die Aktionäre haben ar In — krelg- ohligattonen,. Das Verzeiehh ä ker nn, geen, as Hehn, estern Regen. ) Gestern Nachm 5. Januar fut. auf jeden flnterimsschein die 35 5 loost n li gekündigten Ohblig, ,. las Leraeich 6. 4 836 9) Gest Regen. ) Regen in Intervallen n. ö ; an Hentsche!l & Schulz imin JBwichau zu leisten ss der aus srübe Lerlcosangen rückständigen Oblig.; s. Ius. in n,. ö 3 gedachte Einrichtung unmöglich gemacht. ist mir nur bedenklich als Theil eines Gesetzes und im Prinzip, zeil Die Verordnung von 18 igt allerdings Möllensee-Pferde Eisenbahn. Die Besitzer der Interimsscheine Nr. 299. , . . . ——— ; Es kommt aber noch ein zweiter Moment hinzu, welcher Sie sie sich richtet gegen die Exekutive der Königlichen Regierung. Nu daß sie in zwei Abtheilungen zerfallen, die eine für ö ö , ü 1 . bestimmen dürfte sich gegen den Antrag zu erklären. Meine Herren, ommt §. 3 die Kommission hat gefunden, daß 8. 3, wie er egt P a1 fü 1 ei 9 Gerichtsbarkeit. ] ; ist einfach und erklärt sich ö „ . Vehelchaung der Firma, welche der e n lanelbbnr dereinst iet B Wöghkeß bat; He böte beit den s shine, ähh, W deem m nr men,, rschrit. . furist zu zeichnen befugt ist: , , , , . . 07 oder bestehen Ver 58. ist der Paragraph der Kompromisse der verschiedenen sich die Verordnung g die Vorschrift, daß die Appellationsgerichte Stellvertret. ? . 4 ö. k k . eien als oberster Gerichtshof ür die preußische Monarchie ist An en, welche in Ihrer Kommission zur Geltung gekommen sind. aus einem oder n Senaten bestehen sollen. Wenn der Herr J K . k blosser Durch den Aufsichterath ist am 20. Novem er ; , ,,, enen . nicht fern; in jedem Falle wird die Organisation eine sehr wesentliche Das Kompromittiren mag zwar im Geblete der Politik gut und för- Berichterstatter bemerkt, die Organisation beim Kammergericht sei als Ediktal-Citation. Auf dies uh age ats, Moritz Heinrick Joachim Gottlob Reich, geboren 1873 der Bürgermeister l dier, zu o ; Rr de me, , mn men eglster:; Gin sein, mag nun das Rechtsmittelsystem der Prozedurordnungen sich so lich fein; im Gebiete der Justiz-⸗Gesetzzebung fft nichts gef ᷣ isse Verbrechen demselben Kberwöesen wurden, durch Gefeß geregelt anwalts vom 13. September 18 3 ilt gegen te gente Ha Marr 1357 zu Nittenberge, zuletzt dort rsitzenden der tadtr g . . ö ; aufter sub Nr. 231 es nn sein Der 8. 3 enthält eine doppelte Befuügniß des Justiz so ist das richtig, war aber selbstverständllch, weil verschiedenẽ , n. ö ö J n wobnhaft, 39 snecht Christeph Joachim Grün Nugust Vogel hier zum Stellvertreter deslelben ge! 8 8 . s Prokuristen: Kaufman Dber-Tribunal, wie j ; Einmal soll derselbe befugt sein gewisse Rechksfachen an den Funktionen verschiedenen Senaten zu übertragen waren. Wie im Be geh ren , . Piltz . müller, ge nam 24. Januar 1857 zu Wustrow wählt worden.“ ö . ; Sermann Rehei er Siegen. ö pie Hen enn ferne en , Pr 9 . neuen Senat zu rerweisen, die nach 53. 2 ihm nicht gesetz⸗ richt hervorgehohen, sollte der eine der neu zu bildenden Senate die dort Kw . i zu dort wohnhaft, wegen unerlaubten Auswan Naumburg a. S., den . Wezel er, g 2. ; 11. Deze . (. und ,,,, 8 Kallen, wie ste , das ist. sehr wohl thunlich lich zustehen; umgekehrt soll die Befugniß gewährt werden, Funktien eines Anklagesenates haben, der aadere die Funktion des — ; und jedenfalls das Einfachste und den Verhältnissen Entsprechendste. den neuen Senat zu entlasten, also ihm Sachen zu entziehen, welche urtheilenden Senats. ö Ferner will ich de geehrten Herrn Berichterstatter be⸗ praktischen Theile, völlig unverständlich; merken, daß von mir nicht übersehen worden ist, daß die beiden

in, kann ich mich nicht einperstanden erklär Diese Vor⸗ für mich ö * ; . ) ,, . . ; . z nyerste erklären. Diese Vor ur mich um so bedenklicher, weil ich den Paragraph ausführen soll Königlichen Verordnungen, auf welche ich Bezug genommen habe, vom

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z . Direktio:r n Stadtr ⸗ j

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KLribhe, . . l * ; ö Die J s nd 8 res J d ' Flotte 1 . 3 2 5 . — 3 66 X. Joachim . rn, , ren ᷓ d haben . hin ,, in den Gesetzentwurf die Vorschriften der 5§. 2 und 3 hinein besonders in seinemn ersten boren am * ovember 19 j 85 e ; 21 ; J Untersuchung . ö =. . 3 ,. 9 ; ‚ . ö. - Micrath . zu chiebe . D ö s 2136** 6 16a 1 0 n ; 1 41Uus n üuüunserem Gesellschastsregls 1st 6 . ee. 6 , j 14 wohnenden ...7 . ; f 8: — ' . ö . 2 232 * sen Fohan (EbBritian mundlichen BVBerhand ling einen . 1 sserem Iich a l Gemäß Anmeldung der in Wickra ö schriften enthalten einen Eingriff in die Exekutive der Regierung, der ,, L Au n . KJ 1 n, auf, ze, . genon ; , . Köbsle am ; 319 zu Babe ( 14. Februar 1874, Vormittags 1 Uhr, Firma ; ö. l Kaufleute Werner Simons und Friedrich Simons nur zur Folge hat eine ö ,, ö ,, 53 er zweite Satz des Paragraphen sagt: Ber Justiz⸗Minister sei 17. August und vom 27. Juni 1867 ine Zeit fallen, wo die Ver⸗ Frie ) z j 4 * . z ; ö z ‚ * 7 1 9 2 nd 3 8 ütte vorm 8 ö ö . 2 1 x 3 ne,, ,. ö h grebpe — h . 19 1 ö ( ? J 19 94065 3 nber e. 2 ( 6 ö . . ? —9* 22 161 3 Briederig in unserem ; htslokale anber — zu welchem Chemische Fabrik und Glashütte e,, E durch Uebereinkunft die zwischen ihnen bestanden den Vedürfnissen zu genügen ö glichtent, h. igt, Sachen aus anderen Civilsenagten dem nach §. 2 zu fa sungsurkunde in den ne Provinzen noch nicht zur Geltung ge⸗ ideck C Comp. Attiengesellschaft Handelsgefellschtft unter, der Firma Geb; Sinianf r Entwurf geht davon aus, die beiden höchsten Gerichtshöf bildenden, neuen Senat, des Ober ⸗Tribunals im Wege der kommen war. gsurkunde follte einen Monat später . n Wickt ail — i avon aus, die beiden höchsten Gerichtshöfe zu Geschäftsvertheilung zu übertragen. Diese Vestimmung ist an sich zur Geltung gelangen. Ist s nun wohl anzunehn en, daß die König. 1 5 j n 89 1 ö d, . Un Oh nzuneh n en, 3 ; liche Regierung, daß Se. der König die Absicht gehabt

é * ngetragen: ‚ ) worde! 8 ö ; 64 ö Urch J 3 D ö hätte, durch

Franz Schmidt geboren , - . dern; zehufs Umgehur es Eintritts in d Königliches Kreisgericht. J. Abi ö, ,, gericht Abtheilr Mit dem Ant Il issi ine . — . ö. ö . K z 3 33 . . — 1111 ö 2 . . 211 ( 2 rer 7 n 2 S erren nol cor . 21 9 2 m . ' . 9 8 * . Mit de ntrage Ihrer Kommission, meine Herren, welcher da⸗ ihm nach Vorschrift des 5. 2 zukommen würden. Mir

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in Wickrath am 15. Oktober d. FS. aulgelon

, J ö vereinig Daß in Folge dieser Vereinig ein neuer Se ö (, z . ; . ; „ouis Neudeck ist 9 . ,,, , 6 ; ,, ö blge dieser Vereinigung ein neuer Senat eintrit klar den Worten nach; nach diese 8 2 . . inn Wolter, geboren am zan, gz . re / ibrilbesitzer Louig Neueck t durch. enn und das bis dahin gemein schaftlich gewenngg das ist selbstverständlich, ist von Ihnen beschlossen in Semeinschaft neuen Scat lar ,, 1 Ruftiz e zin iste: , . . ö „ihrer Vertt dienen den Beweismittel zur 8. A cr. erfolgten Tod aus dem Vorl e „scßüft mit sämmtlichen Aktiven und Passiven qu 6 Abgeordnetenbaus . z J . leuen Senat landrechtliche Sachen ohne Beschränkung zu übertragen beck, zuletzt zu Krampfer 1hre 3. n ,, . . geschäft mit , . 1, , mit . Ahgeordnetenhguse. Schon vor mehreren Jahren ist beim Ich glaube nicht, daß man das gewollt hät; man? 3 , 3 ns, Stelle inter genauer Angabe der sellschaft ausgeschieden. , 1 ßer Werner Simons unter der Bere Budget be a . . , h, hz 1 as gewollt hat; man hat wohl nur Ludwig Friedrich August ehe 3 . . . . . 1 8 vom den Theilhaber W erner an 39. ü ; . udge i, daß im Falle der Vereinigung drei Richterstellen Sachen aus den gemeinrechtlichen Provinzen m . 6 . — 18* ö. 6 der dadi ĩ 1der 161] Lingetragen 3g1 l er ug . ann zu Fortführung der Firma bergen ge J der Vräsident wegfallen ob os N e . R,, . . 9 ; * 8 ilge gehe 3 816 1850 z gung zu Fortsuhrung HJ — ͤ Und ! 1IIdent egsallen bleibt ein zie⸗Präs Bes zer 58 9 ö . 6 ; 2 9 . , 85 ja noch 2u dem , . 14 3 k 4 5 gDatchfem T ; ö . 834 ü . ! Ole Prasident Bestimmung ist aber dem Wortlaut nach allgemein ind fsar ⸗. Schuhmacherge vor dem Termine anzuz dal no ch zu dem mber 184653. . . ö führt derselbe dieses Geschäft von ged acht m. X und so und so viel Richter; dabei ist vorausgesetzt, daß ein neuer sebrigens , . . . , und klar. . . . 0 Hubert 6 in 2. Jun 1850 selben herbeigeschafft werden können, Esscheinen di Naumburg a. S den. 12 n , . ab für seine alleinige Rechnung unter obiger Simm Senat gebildet wird. Die Senatsbildung erfolgt ö in Ueber instim vie I fül der erste cheil des 3. 3 ohne Bedeutung, weil . nene Senate beim Ober-⸗Tribunal zu errichten. Hubert Gas h, geb am 2. Juni 1829 YM, 14. . ber Untersuchungs za asicßes Kreisaerich Abtheilun ö , ; ; ,, leberein an die Ausführung der betreffenden Bestimmungen nicht wohl gedacht Glauben Sie z sei gegen die Verfassung, so nehmen Sie ei 2 ö! ; ; — ,, Mil. Angeklagte ) ü gn, er suchunß Königliches Kreis 1. . 1 ? . 1 Mickrafl ort ng mit der An cht beider Hä 35 , ,, , 2 . ; l 3 63 Vell —= imlmmungen nicht wi hl gedacht 1Uber e, das set gege dle Versfas⸗ g,. nehmen Ste einen K So ßmba en gil⸗ Angeklaaten nie mit der Unt glich b in Wickrath sort. . . . mung t der beider Häuser. Es kommt rnach wenig dar jerden kann. aus de . , 3 * m ,, . , ie,, , ,, ö 29 zu Putlitz, zuletzt dort wohnh— un une Entscheidung jn contumaciam verfe hren werden , . al eute bei Nr. 5h58 des Handels-(G an, ob die Königliche Regi . Krett nn, *. , 66 darauf werden kann, aus dem einfachen Grunde, weil der neue Senat mit Paragraphen. dab in an: in Folge der Vereinigung wird ein neuer Demna sierung Kre hrer E) tive einen neuen den Sachen, welche der 5. 2 ihm überweist, vollauf beschäftigt sein Civilsenat beim Ober⸗Tribungl eingesetzt. Dagegen habe ich nichts ein⸗

helm Johann CEhristian. ; ,, 6 . f piesi Tönigl. Handel Dana Fisden . . 2ulesi eugen sind zum Termin nicht vorgeladen. sellschafts) Registers des hiesigen Konigl. Päahdel Senat bilden kann. h. J ö 7 le F K 2 ; ; ö 53 . i 39 ) z sellschafts) Registe . wird. Im Gegentheil befürchte ich, daß der neue Senat nicht in der zuwenden, ohwohl es mir nicht erwünscht ist. Es ist sehr ungefähr⸗ e,

24. Februar 1850 zu Philippshes⸗Putlitz, zuletzt zu 3 n ; erg f ich i ⸗ zZ4. Be 1 1 796 ! ö mn m. J 537 vt eim ber ;. . 1* ⸗ 3 9. — 91 ina ber vorgedachten Ya NI 186 3 1801 J 6 ) 16 . ‚ * 216

6 . 16 Te R 3 ,, yderleberg, den 23. September 186353. 6981 1568 z die erfolgte Auflösung der vorgedachlen Nun findet sich i 1èKommissionsber n re M,. 83 * m , 6 ; ; ; . ö , , , . ö '. J Putlitz wohnhaft, f Komm 5 Moses Manasse ] . i. . r ö In Hun ! gister ! gerichts n, ö . ö Nr. 1325 des umg d mn pl 1 ah . r, ,, , ,, ,,. . Aussüh⸗ Lage ist, die Geschäfte zu bewältigen, welche der 8. 2 ihm zuwer lich, der Königlichen Regierung das Recht zu geben, bei einem Rbhigliches Rreisgeritht. ö 8 ĩ isgerichts⸗ Di x zu / delsgesellschast vermer y, . Ung be er, daß die Intentionen der Königlichen Regierung mit Ich muß diese Befüchtung nach gemachter Erfahrung s J

K,. Väaändeld

nas rrichtung eines neuen Senats anlangt, so ausgegangen, daß die Königliche Regierung

zuletzt d

Gerichte neue Senate einzusetzen, weil dieser ohne, Uebereinstim⸗ . mung der bciden Häuser des Landtages nicht vor sich gehen kann. enaten vertheilt. Den Hauptbestand⸗ Der Justiz⸗Minister muß, um neue Senate zu bilden, Geldmittel

men⸗Registers der genannte Keusmann , . dem 8. 98 der Ver sessungs-Urkurde nicht im Einklange ständen. Es Givilfachen des Sber , Appellationsgerichts waren schon . mit der Firma Getz. Simons eingetragen wor wird im S. 98 wörtlich gesagt: „Die Organisation der Gerichte wird an zwischen den verschiche nen ena len verthei en, , .

Gladbach, am 15. Dezember ,, . das n, Das ist ein guter, klarer und einfacher theil derselben hatte der erste Senat, den Rest neben den Straffaächen haben, zur Besoldung der Mitglieder der Senate. Indirekt wirken

e, den Schlosser Wilhelm Karl Heinrich Petzold Betanntm ach ung. * ried. Dürholt: ö . Handels g richte Sekretär. heb gn e. n , richte wird bemerkt man wolle sich auf doctrinelle der zweite Senat. Im Laufe der Zeit hat das Ober Appellatfonsgericht, also die Fakloren den Gesetzgebung immer auf das Recht des Ju sti⸗

zu Wttenberge, zuletzt In unser Handelsregister ist zufolge Verfügung Die' Firmäsist durch Erbgang auf die Wittwe Kanzleirath Kreitz. Erwägungen nicht einlassen . auch insofern ganz gut, weil, wenngleich, wie es nur scheint, unter Dissens einzelner Misglieder eine wei- Ministers ein, neue Senate zu bilden. Der Herr Berichterstat fer hat

Schäfersohn Heinrich Wil- von heute eingetragen: und Kinder des eingetragenen Inhabers überge⸗ . nh entweder aul ni Kissenschaft oder auf die Gesetzgebung tere Abgabe von Sachen an den zweiten Senat für erforderlich gehalten. f ö ; —

ö zurückgegangen wäre, man sich bald überzeugt haben würde, daß hier Ferner sagt der 5. 3: „Der Justiz-Minister ist ermächtigt, diejenigen

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geboren am 6. Oktober 1850 zu Wilsnack, zuletzt dort wohnhaft, 11) den Handlungslehrling Nich urd — — — Kirl Moritz Friedrich Schüneme zeboren am 14. Ve 5 andels⸗ Ne 9g i st er. ; i 2. 6 . zember 18560 zu Wilsna zuletzt zi c r a in das Frmenregister u Nr. 3 ei der Firma

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. 2 6 vn onr & 86 r 5 . 5 s. . nieht, . 1 , . 1 wäre es schon sehr . ,,, , . J zweifelhaft, ob der Justiz-Minister das Recht hätte, S eiriatem ist in? Ansprüche für die Gesetzgebung geltend gemacht werde . 8 2 bezeic ipsssack bei ie Entschei 1 3. ns m te n n e n, jeiligten ist in d je für die Gesetzgebung geltend gemacht werden, welche ihr in 8. 2 bezeichneten Civilsachen, bei welchen die Entscheidung nach welche, 8. 2 erwähnt, einem anderen Senat zu überkrggen.

helm Ludwig Pejuhn, geboren am 8. August 1851 J. in das Firmenrt gister; gangen, daher hier gelöscht, J ö zu Dergenthin, zuletzt dort wohnhaft, 14 den, Tage⸗ ad Nr. J23.. Juhaber; Kaufmann Ernst pin das Geselischafisregister mmter Nr.. 113 die mäß Anmeldung der Bell löhnersohn Christian Wilhelm August Fathfe, ge⸗ Gustav Reichert zu Friedeberg. Firm m: Friedr. Durholt zu Schwelm die Gesell' Handels- und Fabrikzeschäft des 6 Token ar 25 21 Trisyßęèe z it 21 . 6 da n. ssung⸗ Imnꝛzßamme ) r . , Dürholt, ö . naa und boren am 15. Februar 1851 zu Kribbe, zuletzt zu Ort der Niederlassung Zanzhammer. schaiter sind: die Wittwe Friedt ch VDürholt, nenden Kiufmanns und 8 . , ,. ,, , . . ; ? . ; . ' 8 5 1 J 7 — 3 * 2 nan * 2 (oinn . 79 1m 6. ö 4 ö 46 ö Dor Ce 5 . . ay Tiima 3 *r erlle bren elt! 2 3 m 2116 . 3 * eric At 28 Ober⸗Trib 1 . §yrledi 2 5 y 25 so ! 8 96 y. Bonk is ö J Gühlitz wohnhaft, 15) den Schneidersohn Ehriltign / Firma: Eckelt & Reichert (eingetcagen am Johanne, geb. Hieronymus zu Schwelm, der Kauf⸗ Friedrich Klauser unter der Fil nia Joh. rn 3 er e , ,, e . Fragen; Erst ens, or ein Gericht engt des Sher. Tribunal zur Erledigung zu überweisen.. Der Be⸗ es mir bedenklich, den §. 2 aufzunehmen. * * 4— = — 1 — 3 . . * . . 2 . n wil 28 . — 2 6 4 NU svworn y 1 61 ) l 6 eng 2 28 2 2. 26 s 2 21r 2 dor or * * . . . nta 53 1 * 1 . ** 2 3 3 Georg Friedrich Kurz, geboren am 11. Januar 1851 13. Mai 1862). nann Friedrich Wilh. Dürhelt, zu Mile pe, der ) lauser in Gladbach am 1. Novemher d. 33, hl , f. e . Vg Ncj z , , . außerordent zirk der Vererdnung, vom 2. Januar 1849 enthält landrechtliche und Im Uebrigen habe ich mich nach den Eiklärungen des Herrn zu Lanz, zuletzt dort woh zaft, 16) den Knecht Jo⸗ Bemerkungen: Kaufmann Otto Dürholt zu Schwelm, der Tech⸗ Kommanditist eingetreten und sür diese , g. . e . 34 En , ö lerher t . . ,, Gebietstheile. Ich nehme an, daß man diesen um Berichterstatters über den Inhalt und die Vebeutung bes 8 Irin ) 6 — 5 . 5 8. . 2 kö N ,, J 1 . ö ö — ö . s ,, 650 94 9 2 den G z gen der Senate ez ie sweise es ; es ) t., dasz rselbe viesse 8 arn ra . . Fer on 9 . 28 * 3 ꝛ— k hann Läahrmann, geboren am 24. Oftober 1851 zu Die Firma ist durch die am 31. Dezember niker Gustad Dürholt zu Dortmund, das Fräulein Kemmandit-Gesellschaft die obige Firma bei behalt m, sen n . . , . ö ö. ,,, . derselb vielleicht als ein recht wesentlicher an— keiner Weise beruhigt. Ich kann demnach dem Hoher Hause nur ö 6. - 17 9y er s 8 5 2 . . 8 *. ö . . PVle 8 et es ( sich Ode . 5 Vhei thme dllen. eéséehen 4 es aber verstande rden: ö 3syyr S Ken fehle spwoß De . 3 ö ; , ; ; Kl. Lüben, zuletzt dort wohnhaft, 17) den Maurer 1862 eingetragene Gesellschaft 6 ckelt , Johanne Dürholt, Adolf Dürholt und Hugo worden. ö 8. findet auch wohl in Organifat iongefetzen . , ., . . nil . . aber , , wenn gesprochen . sowohl den 5 9 als auch den 5. 3 abzulehnen Das . 866. . . . . 9 851 3 . . . . ö ; 1293 des Handels⸗ 6 1 Dbh J gil lle geek ꝙ D 19, 183 Ard von denselben jesetzen des materiellen Rechts, welche in den Be⸗ Höchste, was 0 3 j Ueb . ag 9 6. 9 zohann August Kusel, geboren am 5. August 1851 chert erloschen. Dürholt zu Schwelm Demnach ist bei num. 1293 des Strafsache e, . ache ( . ,, , ⸗ . ; . ic“, welche in den Oe . ste, was Sie meiner Ueberzeugung nach thun können, ohne in d 2 66 he,, 66 ̃ ,,, Dm ĩ i, 25 zn indelsgerie rafsachen in dem einen, Civilsachen in dem andern Senate zu er⸗ zirken der Veror errschen? Tri , , , , j . , . ö. . n das zu Milow, ul tzt dort wohnhaft, 18) den Tag hh. in das Gesellscha 5register: 853 Gesellschaft hat begonnen am 77 November men) Register des hiesigen Köniel , . len — I se ) 0 er ate 31 er . 31 1 herr bm Tritt diese Voraussetzung eln, wenn Necht der Exekutive der Staatsregierung einzugretfen, wäre, 3k be⸗ z 7 T X ; 2 s X 6cke Melicher . . s ) ga. or (Gesell⸗ tam 3 t Mern gem ac d 8 J 96 . esetze de biete ) er gemeine 6 x L, ecßte gemein- st 1e ;k ej euer Sen- j ) Fri h 7 h löhnersohn Friedrich Wilhelm Schultze, geboren am ad Rr. 2. Firma; Eckelt K Reichert. 3. Die Befugnisse zur Vertretung, der Gesell⸗ der vorschriftsmäßige Vermerk gemacht und ier, Aber die Vertheilung adaequater Civilsachen unter mehrere Se— . pen 6 one 3 ,. 2 n e gn gemein. stimmen, daß ein neuer Senat beim Ober⸗-Tribunal einzusetzen sei 17. Juni 1851 zu Perleberg, zuletzt dort wohnhaft, Si ir Gesellschaft: Zanzhammer mit einer fü stht nur der Wittwe Friedrich Dürholt zu. Yande , 8. ,, , r . sind oder schon dann, wenn Gemeinsamkeit besteht mit aum Sen q ; 20 den . . . f nal enn w, keln K 3 d , in R . ö schaft steht nur der Wittwe Friedrich Vurholt zu nate im Wege des Gesetzes möcht ein novum atque inusitatum den Gebieten entweder des Landrechts oder des Gemeinen Rechts? Dem Herrn von Bernuth entgegnete der J ust iz⸗Minister: * De Dec kuUre ) Ferd nand rie ** C1 J 3 derlg 1 36 J 91 ir Sr. i,, 28. . dos . x . n, 8 , * ö. ö ö * 3 . 8 V . 5 hI8 * 99 . , ,. 8 8 . * Christoph Behrendt , 1m 42 Hai 185 zu R . . . hältn 6. 1 sein. Die weitere Ausführung des Derichs in Betreff der preußischen Ist das Letztere richtig, so wird allerdings ein großer Spielraum ge⸗— Der Herr Minister von Bernuth hat es auffallend gefunden daß 4 . zer bre! 11 = 776 * . * 606) 2D * . 1 4. ö 2 6 r B z 2 6 3 9 2 ö. 6 2roub 16 99 6 1 . . * 5 8632 . 9 . . nie j . iss o z 15 * 7 64 2 — er r . 3 echt 8 1 Gerichtsverhältnisse beweist meiner Ansicht nach gerade das Gegentheil geben; man kann dann alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Sbligationen- ich mich mit gewissen Modifikationen einverstanden erklärt habe Der l ⸗— abe. D

! , nir endwo stande r m ö . 8 1 ; n * ! 1. ö ; ‚ in Gladbach wo nirgendwo zugestanden worden sind. denselben Gesetzen des materiellen Rechts zu treffen ist, wie in dem

; and — 8 in nicht z haft darsber. daß der Tustiz-Minister dag R 1 1 e , , J, , . . ö insell effer Ich bin nicht ifelhaft darüber, daß der Justiz-⸗Minister das ? Fabrik-Inhabers Johan Zur Organifation der Gerichte, welche der gesetzgebenden Gewalt Bezirke der Verordnung vom 2. Januar 1849 einem anderen Civil . ᷣ Recht

nicht haben würde; eben weil ihm das Recht entzogen sein würde, ist

I703 des Gesellschafts Registers die obige

h 9 . 2 ö —3a25n wrd Kommandit Gesellschaft eintragen worden. . Zugleich ist die von dem vorgenannten sruhch

Pinnow, zuletzt dort wohnhaft, 21) den Tagelöhner— Die Gesellschaft ist urch den Tod des Ge— ; . Dr fi st , mtatn? BFnhaber des Handelsgeschäfts den eie ,, , . . zrnsj⸗ ee, ö r u . . P l . = hnhaft, 2) den Tagelöhr Die Ges llschaft ist 1 ch Zu fol ge heutiger Verfügung ist in unserem Firmen⸗ . ,, Jullus Deußen und Hu von dem, was sie beweisen soll. Es geht nämlich unter Anderem dar⸗ recht den alten Civilsenaten des Ober⸗Tribunals üũberweisen Ist das Fer Minister hat aber dabei unbeachtet gelassen, daß diese meine Er⸗ ⸗ r al Gladbac , ,, r lärungen eventuelle sind. Ich bin für diese Eve it . ber 1851 zu Quitzoebel, zuletzt zu Dorf Qu'tzoebel HZeestis“ Mühlinghaus ertheilte Kollektiv Pran 3. , , ni ffar J 3 „ n, nm,, sind. Ich bin für diese Eventualitäten, wenn die 1 n , , n, re, . . , n . Yrestes Y. zühl in gag ue, udit. G fellschaft Grund eines Restripts des Justiz-Ministers. . nen vielmehr davon auszugehen, es sollen nur solche Rechtsverhällniffe Sache nicht anders durchzusetzen ist. Uebrigens 83 mi wohnhaft, 22) den Arbelter August Lamprecht, ge⸗ Gustav Reichert zu Friedeberg, der das (Ge⸗ . im Hafer Miehel mer; für die errichtete Handels 1 In gleiche Weise ist erfahren worden b ' . z 6. . . gehen, ur solche dechtsverhältnisse J e , n, 6 l gens lag es mir ferne, n n ni nig? Roöhnkung förtführt = ett. Kaufmann Leser Neheimer; re,, Str In gleicher Weise 9j verfahren worde ! ei der Scheidung des den alten Senaten überwiesen werden, deren Entscheidung von Rechts mich mit einem Antrage, wie er von Herrn v. Bernuth verlesen ist schäft für alleinige Rechnung sorn Yol. 3: Ott der Niederlassung: Siegen — . Straffenates in zwei Abtheilungen, was, in der hier fraglichen Be- normen abhängig ist, welche gemeinfam find den neuen Provinzen ünd Auch nur eventuell einverstanden zu erklären. Der Antrag besagt das