1873 / 303 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 22 Dec 1873 18:00:01 GMT) scan diff

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Nichtamtliches. / Deutsche s Reich. Preußen. Berlin, 22. Dezember. Ihre Majestät! die Kaiserin⸗Königin gab vorgestern in der Wohnung Sr. Maßfestät des Königs von Sachsen im Königlichen Schlosse ein

größeres Familiendiner für alle fremden Gäste, welche Sich im Laufe des Tages bei den Kaiserlichen Majestäten verabschiedeten.

Beide Majestäten empfingen die zur Beisetzung Ihrer Majestät der Königin⸗Wittwe abgesandten Vertreter Ihrer Majestät der Königin von Großbritannien und Irland und Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen von Wales.

Gestern wohnte Ihre Majestät die Kaiserin-Königin mit Ihren Königlichen Hoheiten dem Großherzog und der Groß⸗ herzogin von Baden dem Gottesdienste im Dom bei.

Ihre Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin begaben Sich am Sonnabend Vormittag mit Ihren Königlichen Hoheiten den Prinzen Wilhelm und Heinrich, den Prinzessinnen Charlotte und Victoria zur Beiwohnung bei den Beisetzungsfeierlichkeiten nach Potsdam. Nach der Rückkehr nahmen Ihre Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten um 5 Uhr an dem Familien-Diner im Königlichen Schlosse Theil. Abends 8 Uhr fuhr Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz zur Verabschie⸗ dung Sr. Majestät des Königs von Sachsen fowie Sr. Kai⸗

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serlichen Hoheit des Erzherzogs Carl Ludwig von Oesterreich nach dem Anhaltischen Bahnhofe, nahm um Sie den Thee bei Ihren Masjsestäten und verabschiedete Sich um 11 Uhr auf dem Ost— bahnhofe von Sr. Kaiserlichen Hoheit dem Großfürsten Nicolaus von Rußland.

Gestern Vormittag wohnte Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz dem Gedächtnißgottesdienste für Ihre Ma— jestät die Hochselige Königin Elisabeth im Dome bei, empfing später den Ober⸗Jägermeister Grafen von der Asseburg, sowie in besonderer Abschieds Audienz den Königlich schwedischen Gesand— ten, Herrn Due. Nachmittags 41,, Uhr wurde der diesseitige Militäͤrbevollmächtigte am Kaiserlich russischen Hofe, General à la suite Sr. Majestät des Kaisers und Königs, von Werder, empfangen. Abends 9 Uhr erschien Se. Kaiserliche und König⸗ liche Hoheit zum Thee bei Ihren Majestäten.

In Folge Ablebens Ihrer Majestät der verwitt⸗ weten Königin haben der Magistrat und die Stadtverordneten Berlins eine Kondolations⸗Adresse an Se. Majestät den Kaiser und König gerichtet, auf welche folgendes Antwort— schreiben eingegangen ist:

Durch das Dahinscheiden Ihrer Majestät der Königin Elisabeth, Meiner theuren und geliebten Frau Schwägerin wiederum in die tiefste Betrübniß versetzt, habe Ich bei Entgegennahme der Adresse

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mit der Schweiz; e. den Enwurf eines Gesetzes wegen einiger Abänderungen und Ergänzungen des Militär⸗Pensionsgesetzes vom 27. Juni 1871; f. den Entwurf eines Gesetzes über den Impfzwang; den betreffenden Ausschüssen überwiesen.

Hierauf wurde über das Verhältniß der japanesischen Re⸗ gierung zu den Liu⸗Kiu Inseln Mittheilung gemacht.

Ausschußberichte wurden erstattet über: a. die Geschäfts⸗ ordnung für das durch Richter verstärkte Reichseisenbahn⸗Amt; b. den Entwurf einer Gemeinschuld⸗Ordnung; (. die Herbei⸗ führung einer Vereinbarung wegen gegenseitiger Mittheilung gerichtlicher Straferkenntnisse gegen Reichsangehörige; d. ein neues Verfahren zur Bestimmung des Raffinationswerthes des Rohzuckers; e. die Ermächtigung der Landes⸗Finanzbehörden zur Bewilligung von Bier⸗ und Branntweinsteuer-Nachlässen; f. die Statistik der Seeschiffahrt; g. die Auswahl von Bank⸗— häusern zur Vermittelung der Wechselgeschäfte für den Reichs⸗ Invalidenfonds; h. die Bereitstellung der Mittel zu den Reichs⸗ ausgaben für 1874; i. die Besetzung erledigter Stellen bei den Disziplinarkammern; k. die Besetzung der Disziplinarkammer in Straßburg.

Endlich wurden mehrere Eingaben vorgelegt.

In der sich anschließenden Sitzung für Elsaß-Lothringen wurden Ausschußberichte erstattet über a. den Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Beamten und Lehrer in Elsaß Lothringen; b. den Entwurf eines Gesetzes über das No— tariat; «. den Entwurf eines Gesetzes wegen Feststellung des Landes haushalts⸗Etats von Elsaß⸗Lothringen für 1874.

Auch die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für Handel und Verkehr und für Rechnungswesen hielten gestern Sitzungen.

Das Haus der Abgeordneten erklärte im Verlaufe seiner Sitzung am 20. d. M. die Wahl des Wirklichen Geh. Rath Frhrn. v. Manteuffel (9. Frkf. Wahlbezirk) für ungültig, weil mehrere Wähler für den „Minister“ Frhrn. v. Manteuffel Stimmenabgegeben haben, die dem Wirklichen Geh. Rath v. Man teuffel zugerechnet sind. Demnächst vertagte sich das Haus bis Montag, den 12. Januar 1874, 12 Uhr. Auf die Tagesord⸗ nung der nächsten Sitzung wurden gesetzt: die Vorlage wegen

Berliner Stadtbahn, das Fischerei⸗ und das Vormundschafts⸗ z und der Justiz⸗Etat.

Der General-Feldmarschall Graf von Roon ist, laut Meldung der „It. N.“, in Florenz angekommen und im Hotel Univers abgestiegen.

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Der General-Major von Voigts⸗Rhetz, bisher Com⸗ mandeur der 21. Infanterie⸗Brigade, vor Kurzem mit der Füh⸗ rung der 20. Division beauftragt, hat sich zum Antritt dieses Kommandos nach Hannover begeben.

vom 17. d. M. von Neuem den wohlthuenden Werth des Antheils schätzen gelernt, mit welchem der Magistrat und die Stadtverordneten Meiner Haupt⸗ und Residenzstadt Berlin auch in den Tagen des Schmerzes und der Trauer, treu zu Mir und Meinem Hause stehen. Bei der innigen Verehrung, welche Ich der Dahingeschiedenen aus Überzeugungsvollem Herzen zu widmen Mich gedrungen fühlte, hat es Mich besonders tröstlich berührt, in der Adresse das edle und hoch— herzige Wirken hervorgehoben zu sehen, in welchem Dieselbe, bei eige⸗

= Rem Leiden und Dulden, ihre Genugthuung und ihr Lebensglück fand.

Die Stadt Berlin, welcher Ihre Majestät in diesem hingebenden still wohlthätigen Wirken eine vorzugsweise fürsorgliche Rücksicht hat zu Theil werden lassen, wird, Ich darf Mich dessen überzeugt halten, der nunmehr in Gott Ruhenden gern eine immerdar dankbare Erinne— rung bewahren wollen. Berlin, den 20. Dezember 1873.

Wilhelm.

An den Magistrat und die Stadtverordneten zu Berlin

Bei dem am 20. d. M. zu Sanssouei stattgehabten Leichenbegängnisse Ihrer Hochseligen Majestät der verwittweten Königin folgten die Hohen Leidtragenden dem Königlichen Sarge in nachstehender Ordnung:

Links: Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kron⸗ prinz, Rechts: Se. Majestät der König von Sachsen.

Se. Kaiserliche Hoheit der Großfürst Ricolaus von Ruß⸗ land, Se. Kaiserliche Hoheit der Prinz Carl von Preußen, Se. Kaiserlich⸗Königliche Hoheit der Erzherzog Carl Ludwig von Oesterreich.

Se. Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklen⸗ burg⸗Schwerin, Se. Königliche Hoheit der Großherzog von Baden.

Se. Hoheit der Prinz Max Emanuel, Herzog in Bayern, Se. Königliche Hoheit der Prinz Georg von Sach⸗ sen, Se. Königliche Hoheit der Prinz Friedrich Carl von Preußen, Se. Königliche Hoheit der Prinz Luitpold von Bayern.

Se. Königliche Hoheit der Prinz Wilhelm von Württem—

berg, Se. Königliche Hoheit der Prinz Alexander von Preußen, Se. Königliche Hoheit der Prinz Albrecht von Preußen, Se. Königliche Hoheit der Prinz Georg von Preußen. Se. Hoheit der Herzog von Anhalt, Se. Königliche voher der Herzog Engen von Württemberg, Se. Königliche Hoheit der Prinz Au gust von Württemberg, Se. Hoheit der Herzog von Sachsen-Altenburg.

Se. Hoheit der Herzog Paul von Mecklenburg⸗-Schwerin,

e. Königliche Hoheit der Erbgroßherzog von Mecklen bürg⸗Schwerin, Se. Königliche Hoheit der Erbgroß herzog von Mecklenburg⸗Strel ttz. . Se. Hoheit der Erbprinz zu Hohenzollern, Se. Boheit der Herzag Elimer von Oldenburg, Se. Hoheit Der Herzog Wilhelm von Mecklenburg-Schwerin, Se. Hoheit er Erbprinz von Sach sen⸗Meiningen. ö

Des Faisers und Königs Majestät haben der Kasinogesellschaft in Brilon, Regierungsbezirk Arnsberg, die Rechte der juristischen Person zu verleihen geruht.

Se. Königliche Hoheit der Prinz Bilhe tm

von Bürttem berg, Major und Eskadron⸗Chef im Garde⸗ Husaren⸗Regiment, kommandirt zur Vertretung des etatsmäßigen Stabs⸗Offiziers beim 1. Garde⸗Dragoner⸗Regiment, hat Sich mit Urlaub nach Stuttgart begeben.

In ber gestrigen 52. Plenarsitzung des Bundes⸗ raths, in welcher der Staats⸗Minister Delbrück den Vorsitz führte, wurden Vorlagere, betreffend: a. die Bauarbeiten an dem Tunnel der St. Gotthard⸗Eisenbahn im ersten Baujahre; b. die Erwer⸗ bung eines Grundstücks auf der Insel Kos⸗lung-su für das Konsulat Amoy; e, die Steuervergütung für ausgeführten Branntwein; d. den Entwurf eines Auslieferungs⸗-VWertrages

Die beiden großbritannischen Bevollmächtigten zu den Beisetzungsfeierlichkeiten, Lord Fitzgerald und Oberst⸗Lieutenant Teesdale haben sich gestern Abend nach London zurück— begeben.

/ Der Königlich italienische Gesandte am Königlich schwe⸗ dischen Hofe, Graf de la Tour, ist gestern Abend auf der Durchreise nach Stockholm hier eingetroffen und im Hotel Royal

abgestiegen. Der Großherzoglich mecklenburgische Kammerherr und

Reisemarschall von Steuber ist nach Strelitz, der Herzoglich / meiningische Ober⸗Hofmarschall von Stein nach Dresden, der General-Lieutenant und General⸗Adjutant von Tresckow nach Altona und der General der Kavallerie a. D. Graf Bis⸗ marck-⸗Bohlen nach Carlsburg abgereist.

Hannoner, 19. Dezember. Im Amtsblatt wird das Statut, betreffend Abänderungen der Verfassung der Landschaft der Grafschaften Hoya und Diepholz vom 3. Mai 1863, publi zirt, welches Se. Majestät der König unterm 24. v. M genehmigt haben.

Minden, 20. Dezember. Se. Majestät der König haben das von dem 21. Westfälischen Provinzial-Landtage zum Zwecke der Ueberführung der Provinzial-Hülfskasse in die stän— dische Verwaltung am 11. Oktober d. J. beschlossene revidirte Statut der Westfälischen Provinzial⸗Hülfskasse, welches vom 1. Januar 1874 ab in die Stelle der zur Zeit gültigen Vorschriften treten soll, genehmigt. Dasselbe wird im heute aus gegebenen Amtsblatt publizirt.

Bayern. München, 19. Dezember. In der Kammer der Abgeordneten erklärte heute bei Berathung über den Gesetzentwurf, die Vervollständigung der Einrichtungen der im Betriebe befindlichen bayerischen Staatseisenbahnen be⸗ treffend, der Staats⸗Minister v. Pfretzschner zur Einleitung: die Staatsregierung habe bei Vorlage der beiden Gesetzentwürfe nur den Zweck ins Auge gefaßt, der Kammer einen Ueberblick zu geben über die Vorlagen, welche die Regierung dem gegenwär⸗ tigen Landtage im Bereiche des Verkehrswesens zu machen beabsichtige. Die Staatsregierung habe sich schlüssig gemacht, dem Landtage fünf Vorlagen zu übergeben, nämlich 1) die eben zur Berathung gelangende, 2) einen Gesetzentwurf, den Mehrbedarf bereits ausgebauter oder noch im Baue begriffener Bahnen betreffend, 3) die Ver⸗ vollständigung des Eisenbahnnetzes durch Anlage neuer Linien, 4) Herstellung einer Vizinalbahn im Fichtelgebirge, 5) Erweiterung des Staatstelegraphennetzes. Der erste und der fünfte Entwurf sei bereits vorgelegt, der zweite und der dritte seien ausgearbeitet und würden demnächst zur Vorlage gelangen. Der Entwurf, den Bau einer Vizinalbahn im Fichtelgebirge betreffend, sei noch in der Ausarbeitung begriffen und durch die umfangreichen, bis in den Spätherbst dauernden technischen Arbeiten verzögert worden. Weiter könne er noch eine Vorlage, die Zinsgarantien der pfälzischen und der Ostbahnen in Aussicht stellen. Der Gesetzentwurf wurde schließlich ohne Debatte angenommen. 20. Dezember. Die Kammer der Abgeordneten berieth heute über den von Diendorfer und Genossen eingebrach⸗ ten Antrag, die Regierung möge eine Frist festsetzen, innerhalb welcher die Königlichen Kassen gehalten sein sollen, die nieder— ländischen und österreichischen Gulden, sowie die Fünffranken⸗ Thaler anzunehmen, resp. einzulösen. Der Finanz⸗Minister er⸗ klaͤrte, zur Entscheidung solcher Fragen sei nur der Bundesrath kompetent. Die Frage, ob österreichische Thaler gegenwärtig noch als gesetzliches Zahlungsmittel betrachtet würden, bejahle der Finanz Minister, die zweite Frage, ob dieselben auch für die Zu⸗ lunft wie inländische behandelt werden sollen, verwies der Minister an die Kompetenz des Bundesraths, er persõnlich würde auch diese Frage bejahen. Diendorfer zog hierauf seinen Antrag zurück. Der Antrag guf Beschleunigung der Er= hebunggarbeiten über die Eisenbahn Nördlingen⸗Dinkels bühl wurde angenommen, und es erfolgte die Zuficherung der Berück⸗

Marquardsen interpellirte den Minister des Innern, in welchem Stadium die Regelung des Sparkassenwesens stehe. Mi⸗ nister von Pfeufer erklärte, in nächster Frist sei an eine Erledi⸗ gung der Sache nicht zu denken. Auf die Interpellation des Abg. Karl Barth, ob noch diesem Landtage das versprochene neue Wahlgesetz vorgelegt werden solle, erwiderte der Staats⸗ Minister des Innern von Pfeufer, daß das neue Wahlgesetz noch dem versammelten Landtage vorgelegt werden würde. Die Mit⸗ theilung des Ministers wurde im Hause mit Beifall aufge⸗ nommen.

Bei der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes über die Staats⸗ bahneneinrichtungen wurde dem Antrag Schlörs gemäß das Postulat für Maßnahmen zur Bahnsicherheit von 562, 000 auf 250,000 herabgesetzt und sodann der Gesetzentwurf mit 98 ge⸗ gen 4 Stimmen angenommen. Der Gesetzentwurf über die Ver⸗ vollständigung des Telegraphennetzes wurde einstimmig ange⸗

nommen. Die nächste Sitzung wurde auf den 3. Januar anbe⸗ raumt.

Dresden, 20. Dezember. Die Erste Kammer hat heute die in der vorigen Landtagssession abgelehnte Regierungsvorlage, betreffend die Abänderung der Verfassung und der Landtagsordnung, namentlich bezüglich freier Wahl des Präsidenten in der Zweiten Kammer, sowie des Vice⸗ präsidenten in der Ersten Kammer und des jeder Kammer zu⸗ stehenden Adressenrechtes einstimmig angenommen. Auf Vor⸗ trag der 2. Deputation wurden, im Anschluß an die Beschlüsse der Zweiten Kammer, die unter Pos. 1 und 3 des außerordent— lichen Budgets eingestellten Summen von 200,000 Thlr. zum Zwecke der Entschädigungsleistung für den Wegfall der mit dem Brauurbar verbundenen Rechte 2c. und von 95,000 Thlr. Mehr— bedarf für den Umbau des hiesigen alten Galeriegebäudes ohne Debatte bawilligt.

Sach sen.

Württemberg. Stuttgart, 18. Dezember. Die Zweite Kammer ist heut in der Berathung des Verfassungs— gesetzes fortgefahren. Die Verhandlungen über Artikel 7 über das dadurch den Kammern verliehene Recht der Initiative, das sie bis jetzt nicht besaßen, füllten die ganze Sitzung aus. (Ar⸗ tikel 6 über die Behandlung Königlicher Anträge ist noch nicht berathen, weil er im Gesetz nach dem jetzigen Artikel 7 gestellt werden soll). Derselbe lautet im Entwurf:

„An die Stelle desg§. 172 Absatz 1, 1) treten folgende Bestim⸗ mungen: das Recht, Gesetze vorzuschlagen, steht dem Könige, wie jeder der beiden Kammern zu. Gesetzentwürfe über Auflegung von Steuern, über die Aufnahme von Anlehen, über die Feststellung des Staatshaushalts oder über außerordentliche, im Etat nicht vorgesehene Ausgaben können nur vom König ausgehen. Auch können Ausgabe⸗ posten nicht über den Betrag der von der Regierung vorgeschlagenen Summe erhöht werden. Von Kammermitgliedern ausgehende Ge setzesvorschläge müssen in der Ersten Kammer von mindestens 5, in der Zweiten Kammer von mindestens 15 Mitgliedern unterzeichnet sein. Die von der einen Kammer auf einen Gesetzvorschlag gefaßten Beschlüsse sind stets der anderen Kammer zur Erklärung über ihre Zustimmung mitzutheilen, und erst, wenn beide Kammern hierüber einig sind, kann der Entwurf als Gesetzvorschlag der Ständeversamm— lung an die Regierung gebracht werden.“

Die Kommission beantragte in ihrer Mehrheit Annahme der Absätze 1—41 des Artikels; hingegen schlug sie bei Absatz 5 fol⸗ gende veränderte Fassung vor:

„Auf die von der einen Kammer auf einen Gesetzvorschlag gefaß⸗ ten Beschlüsse finden die Bestimmungen der 8§§. 179 Absatz 1 und 182 Anwendung.“ .

Bei der Debatte wurden von Mohl der Antrag auf Ab⸗ lehnung oder nochmalige Zurückweisung an die Kommission, von Frhrn. von Gültlingen und von Schad der Zusatz zu dem Artikel gestellt: ‚Den Kammern bleibt das Petitionsrecht gleichwohl un⸗ benommen.“ Die Anträge Mohls wurden abgelehnt, und der Artikel nach dem Kommissionsantrag und mit dem Zusatz der ritterschaftlichen Abgeordneten von Gültlingen und von Schad angenommen. Ein eingelaufener Gesetzentwurf auf provisorische Steuerverlängerung wird am nächsten Sonnabend mit der Fort⸗ setzung des Verfassungsgesetzes berathen werden und eine Ver⸗ tagung der Kammern am Montag oder Dienstag bis zum 12. Januar stattfinden.

Hessen. Darmstadt, 19. Dezember. (D. 3.) Gestern trat die Zweite Kammer der Stände wieder zusammen. In ihrer (50.) Sitzung erledigte sie die Anträge des Abg. Hein⸗ zerling auf Erlaß einer Gesinde⸗Ordnung und auf Aufhebung der weiblichen Rechtswohlthaten bei Bürgschaften in Starkenburg und Oberhessen in zustimmender Weise. Sodann wurde der Gesetzentwurf, das Notariat in Rheinhessen betreffend, welcher eine Vertretung eines verhinderten Notars durch einen anderen Notar oder einen Gerichts⸗Accessisten gestattet, im Wesentlichen nach der Regierungs-Proposition angenommen.

Die Zweite Kammer hat heute auf unbestimmte Zeit sich vertagt und wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Monats Januar 1874 wieder zusammentreten.

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Mecklenburg. Sternberg, 16. Dezember. Der Landtag setzte heute seine Berathung über die Revision des Kontributions-Edikts fort. Die bisherige Befreiung der Eisen⸗ bahnen von der Steuer soll aufhören, weil dieselben nicht mehr Eigenthum des Landesherrn sind und die im Besitz besindlichen Privatgesellschafteu aus dem Betriebe ein Gewerbe machen; Alle Anträge auf Ermäßigung der Erwerbs- und Besoldungssteuer, der Lohn- oder Dienstbokensteuer wurden abgelehnt. Ueber die Heranziehung der Sparkasse entspann sich eine ausgedehnte De⸗ batte, welche damit endigte, daß der Antrag Schlaaf-⸗Waren: Die selbständigen Sparkassen steuern 2 Prozent vom jährlichen Rein⸗ gewinn, angenommen wurde. Ueber das Verfahren in Rekla⸗ mationssachen, besonders ob dieselben gebührenfrei sein sollen, wurde viel debattirt. Endlich beschloß man, daß die Reklama⸗ tionssachen in dem Falle gebührenfrei sein sollen, wenn sie ganz oder zum Theil begründet gefunden werden. Die Herren von Lowtzow⸗ Klaber, Rettich⸗Rosenhagen, von Bülow⸗Rodenwalde und von Oertzen-Roggow gaben zu Protokoll:

„Durch ein Allerhöchstes Publikandum vom 13. Dezember d. J. werden die Obrigkeiten solcher Orte, deren Einwohnerzahl nach der letzten Volkszählung weniger als 100 Sęeelen beträgt, angewiesen bei der zur bevorstehenden Neuwahl von . . zum Reichstag vorzunehmenden Abgrenzung der Wahlbezirke die genannten Ortschaf= ten von unter 100 Seelen unverzüglich mit einem benachbarten Orte zu einem Wahlbezirk vereinigen zu lassen. Da nach §. 6 des Regle⸗ ments vom 28. Mai 1870 zur Ausführung des Wahlgesetzes die AÄb⸗ grenzung der Wahlbezirke von den zuständigen Behörden zu geschehen hat, höerfür aber nach Anlage D., sub IV., die Ortsobrigkeiten als zuständig bezeichnet sind, wie das auch in den Bekanntmachungen vom 6. und 16. Juli 1879 ausdrücklich anerkannt ist, so steht das Publi⸗ kandam vom 13. d. M. in Widerspruch mit dem 8§. 6 des genann⸗ ten Reglements vom 28. Mai 1876. Wir erlauben uns daher den Antrag, hochansehnliche Landtags versammlung wolle an Hohe Regie⸗ rung die Bitte richten, das Publikandum vom 15. Dezember d. J.

fichtigung desselben don Seite des Miniftertisches. Der Rog.

zurückzunehmen.“

Die Ritterschaft wünschte sogleich darüber zu beschließen. Die Landschaft machte jedoch darauf aufmerksam, daß neben der

Rechtsfrage auch eine politische Frage darin liege, Endlich wurde

beschlossen, daß der Landsyndikus Hr. Pries die Sache prüfen und morgen darüber berichten, auch gleich einen Entwurf bereit

halten solle, wenn sich aus der Prüfung keine Bedenken ergäben.

Ueber die Abänderung der mecklenburgischen Verfassung

spricht sich der heute hier publizirte schwerinsche Landtags⸗ abschied wie folgt aus:

Se. Königliche Hoheit der Großherzog haben sich veranlaßt ge— sehen, von der Fortsetzung der Verhandlungen über die bestehende Landegverfassung guf Grundlage der bisherigen Vorlagen abzusteh'en, indem Allerhöchstste durch den Gang der bereits auf zwei Landtagen gepflogenen Verhandlungen zu der Ueberzeugung geführt worden sind, daß eine Vereinbarung über die Verfassungsänderung nur zu erreichen sein wird, wenn eine einheitliche Vertretung des Landes unter Beseitigung des patrimonialen Chargkters der bestehenden Verfassung hergestellt wird. Se. Königliche Hoheit erachten es demgemäß für Ihre landesherrliche Pflicht, den demnächs Kieder aufzunehmenden Verhandlungen über die Abänderung der Ver fassang eine dieser Allerhschstihrer ieberzeugung entsprechende Grund lage zu geben, und haben zum Zweck der im Interesfe des Landes wünschens werthen baldigen Weiterführung der in Frage stehenden wich— ligen Angelegenheit die Berufung eines gußerordentlichen Wandtages in der sicheren Erwartung in Aussicht genommen, daß dle Ketreien Stände Sr. Königlichen Hoheit bei der Verfolgung des von Allerhöchstihnen nach dem Vorstehenden als nothwendig erkannten Zieles der weiteren Verfassungs-Verhandlungen in dem ernsten Streben nach allscitiger Verständigung zur Seite stehen werden.

Sach sen⸗Altenburg. Altenburg, 17. Dezember. In der Schlußsitzung des Landtages am 6. d. M. gab zunächst auf eine gestellte Anfrage der Vorstand des Finanz⸗Ministeriums, Geheimer Staatsrath Sonnenkalb, Auskunft über den Betrag unk die Verwendung des dem Herzogthum bisher zugefallenen Antheils an der französischen Kriegsentschädigung. Derselbe be⸗ läuft sich hiernach bis jetzt auf 344,826 Thlr. und ist, mit Aus— nahme von ea. 20 740 Thlr. gezahlter Einquartierungs-Entschädi⸗ ung an die Städte Altenburg und Roda und ea. 45,000 Thlr, welche momentan Verwendung zur Mitbedeckung der Ka— pitalbetheiligung des Staates an der Saalbahn gefunden haben, im Betrage von 270, 000 Thlr. verzinslich angelegt. Ein Theil der Summe wird bereit zu halten sein, um bei Einziehung der Kassen⸗ scheine des Herzogthums infolge des betreffenden Reichsgesetzes verwendet zu werden. Hierauf genehmigte noch die Landschaft einen, Gesetzentwurf, welcher die Bestimmung des Grundgesetzes beseitigt, daß in den Städten wenigstens einer der Vorsteher ein auf Lebensdauer gewählter Rechtsgelehrter sein muß. Die Land— schaft fügte dem nur noch den Zusatz bei, daß die Staatraths⸗ vorsitzenden, wenn die Wahl nicht ausdrücklich auf längere Zeit oder lebenslänglich beschlosfsen wird, künftig auf 6 Jahre zu wählen sind. Nach Mittheilung einiger geschäftlichen Notizen wurde sodann vom Geheimrath v. Gerstenberg der Schluß des Landtages unter dem Ausdruck des befonderen Dankes für die der Regierung während der ganzen (mit dem 8. d. zu Ende ge⸗ gangenen) Landtagsperiode entgegengebrachten Unterstützung und unter der Eröffnung ausgesprochen, daß die höchste Sanktion des Tags vorher berathenen Gesetzentwurfes über die Domanial-An— gelegenheit in sicherer Aussicht stehe. ö Neuß. Greiz, 18. Dezember. Der Landtag hat in ,,,, Sitzung den Gesetzentwurf wegen Verbesserung J

en ang imen. Hiernach beträgt das Minimalein kommen 6. Vol ksschullehrer in den Städten 260 Thlr. außer einem . van 59 Thlr. der Lehrer auf dem Lande neben freier Wohnung 230 Thlr. und steigen die Gehalte durch Alters— sp. 330 Thlr. Das Einkommen

zulagen bis 480 Thlr. und resp. vom Kirchendienst kommt nur, insoweit es den Betrag von 80 Thlr. übersteigt, in Anrechnung. Weiter hat der Landtag den städtischen Geistlichen, deren Gehalt 1000 Thlr. nicht erreicht und. den Landgeistlichen mit geringerem Einkommen als 700 Thlr sowie allen Lehrern eine einmalige 10Oprozentige Theuerungs⸗ zulage aus der Staatskasse bewilligt. . . Die neueste Nummer der Gesetzsammlung enthält die Publikation der mit d Iö5. September

h der Krone Preußen am d. J. abgeschlossenen Militärkonvention nebst Schluß— protokoll.

Bremen, 18. Dezember. Die Bürgerschaft fuhr ge⸗ stern mit der Hudgetberathung fort, an der Bürgermeister Gil demeister als Staatskommissar aktiven Antheil nahm. Der größte Theil der Sitzung wurde jedoch auch diesmal durch eine Debatte ausgefüllt, an welcher nur die verschiedenen Elemente der Bürgerschaft, nicht die Senatsvertreter sich betheiligten. Länd— liche Abgeordnete, unter Vortritt ihres Rechts beistandes Dr. Adami beantragten, das erst in diesem Jahre erlassene Gesetz wegen der Einschätzung zur Grundsteuer durch beeidigte Staatsschaͤtzer zu revidiren. Die Mehrheit der Bürgerschaft aber lehnte ben Revi— sionsantrag ab.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 21. Dezember. Ihre Majestäten werden das Weihnachts- und Neujahrsfest in Gödöllö feiern und dürften erst in der zweiten Hälfte Januar in Wien eintreffen. Am 30. und 31. Dezember wird der Ober— Hofmeister Sr. Majestät und die Ober-Hofmeisterin der Kaiserin die üblichen Gratulationen der Aristokratie und des diplomatischen Corps in Wien entgegennehmen.

„Das Reichsgesetzblatt und die Wiener Zeitungen ver— öffentlichen das Gesetz vom 13. Dezember 1873, betreffend die Forterhebung der Steuern und Abgaben, dann die Bestreitung des Staatsaufwandes in der Zeit vom 1. Januar bis Ende März 1874, sowie das Gesetz vom 13. Dezember 1873 betreffend die Benutzung des öffentlichen Kredites zur Beschaff ung der Mittel für die Förderung des Eisenbahnbaues und für Er⸗ richtung von Vorschußkassen. .

. Mit dem heutigen Tage haben die meisten Landta ge ihre Thätigkeit geschlossen, um diefelbe erst nach Neujahr wieder aufzunehmen. .

Graf Paar, der neuernannte Botschafter beim Vatikan ist aus Kopenhagen in Wien eingetroffen.

Graz, 20. Dezember. Der Landtag hat nach einer drei⸗ tägigen Debatte die Aufhebung des Schulgeldes und die Regu⸗ lirung der Lehrergehalte beschiossen. ; Brag, 19. Dezember. Der Oberst⸗Landmarschall theilte dem Landtage mit, daß die nicht erschienenen Abgeordneten am 4. d. M. aufgefordert wurden, im Landtage zu erscheinen oder ihr Ausbleiben zu rechtfertigen. Da dies ficht geschehen, fo beschloß der Landtag, daß die betreffenden Abgeordneten als ausgetreten zu betrachten und Neuwahlen zu veranlassen seien.

Parenzo, 20. Dezentber. Der Landtag hat eine Re⸗ . angenommen, wonach das Ministerium erfucht werden oll, die deutsche Sprache nicht als obligaten Gegenstand zu

behandeln und das deutsche Gymnasium in Pisino in ein tali . = . j ß 3 . 29 e n mehl k 3e . n., um hülfsbedürftige Arbeiterfamilien in wurde genehmigt und der Landtag geschlossen. w ͤ ö ö, , . 9 8 375 Ezernowitz, 19. Dezember. Der Landtag erklärte die 21. Dezember. W. T. B. Der Marschall⸗Präsident ungerechtfertigt atisgebliebenen Landtags abge ordne ch ., . Dessen Gemahlin haben aus Anlaß des Ablebens der dats verlustig. ö es Man⸗ verwittweten Königin KLlisabeth, von Preußen dem Deutschen Bot⸗

Zara, * 19. Dezember. In der gestrigen Sitzune ö schafter, Grafen ven. Arnim, einen Beileid sbesuch abgestattet. U , . theilte der Statthalter mit, daß. ber n und . teen iche Kelandte niert,,

J ksicht auf die in Dalmatien herrschende Dungersnoth dem ,, . K .

Lande vorbehaltlich der Genehmigung“ des Rein eren . ersailles. 20. Dezember. In der National ver⸗ Unterstützung von 150,900 fl. aus Staatsmitteln . 29 sammlung , wurde die Wahl des General Saussier ohne De⸗ Der Antrag des Abgeordneten KlaiFe, daß Sr. Mal e meh, . fürhgiltig erklärt. E J 82 ] die Gefühle tiefempfundener Dankbarkeit gusgedrüctätwiginn , Spanien. Madrid, 19. Dezember Die amtliche Jeiung wurde vom Landtage unter allgemeinem enthusiastischen Beifall veröffentlicht ein Telegramm des Generals Moriones, aus An⸗ angenommen. Der Antrag, es möge dem Statthalter für feine ö vom 17. Dezember, über die Gefechte am 9g. und 10. d. Bemühungen um das Wohl der Provinz der Dank des Land— ,, Die Verluste der Armee belaufen sich auf 44 Todte und tags ausgedrückt werden, wurde gleichfalls angenommen. . Verwundete, die der Carlisten auf mehr als 70 Todte und e Die Gesegporsage . . ige et ) ir das Jahr 1874 ba, , ö. . iones und die Nordarmee im Namen , . ige, onach die finanziellen Rechtsvorschriften n,, gierung zeglückwünscht. Moriones soll eine Reihe neuer weiterhin in Kraft zu bleiben haben, wurde unverändert ange⸗ e , n . begonnen haben und sich gegen Biscaya bewegen. nommen. Die vom Finanzausschusse bereits früher signalisirte / Die Divißon Loma steht in Asteasu.

Vorlage betreffs der Regelung des Staatshaushaltes 89 . Dargelsng hat. das Kriegsgericht unter dem Vor⸗ enthält den von Esengern formulirten und von Kerkapolyi ge- . enen General-Kapitäns Martinez Campos sein Urtheil , Vorschlag, ein Einundzwanziger-Ausschuß möge m 6 . Densd armerie⸗ Offiziere gefällt, welche am 21. Juli zu 5 oyneo z J 5 J , 2 2 Den Urliste nbergeagnge F k . ,, mit der Regierung die leitenden Grundsätze der , n,, weren. Oberst Freira wurde in con- ö. ing dem Hause unterbreiten, was sodann die Grundlage M e. 3. . Tode verurtheilt; Oberst⸗Lieutenant Prior und der noch in der laufenden Session einzubringenden Regierungs⸗ ee, . Vandragon wurden freigesprochen, mehrere Offiziere vorlage bilden werde. wurden zu 10 Jahren Zuchthaus verurtheilt.

. In der Klubkonferenz der Deak-Partei kankte der Mi .Der Minästerrath hat, wie der „Köln. Ztg.“ gemeldet nister⸗ Präsident Szlapy für das Vertralten, welches ihm die wird, die Nothwendigkeit erkannt, die Armee vor Cartagena Partei votirte; er antworte hierauf erst heute, weil er meinte, 31 J In Folge dessen wurden gestern 16 Kanonen und Positihes betreffs Ergänzung des Ministeriums sagen zu können. Ane große Menge Munition dorthin abgefandt; mehrere Bat⸗ Der Aufforderung Sr. Mafestät Folge leistend, verbleibe er auf terien und zoo Mann werden folgen In Cartagena slog seinem Posten. Er verspreche, von Reaktion eben so fern zu gestern ein Pulvermagazin in die Luft, und die Cantonaljunta bleiben wie von Träumen. Sein Programm sei: Heilung der hat, wie es heißt, deshalb den Platz verlafsen. finanziellen liebel, namentlich Arrondirung der Komitate und k 2. Dezember. (W. T. B.) Den Regierung ist, dem Verringerung der Gerichte. Der Minister des Innern Szapary Vernehmen nach, die Nachricht zugegangen, der Kongreß der gerte ils mne nächtens eint eesetzh tnf iber Arrontüenng Ra ige nesläctzn fake rät, dez Birginins, fei nicht be der Pöunisipien einzureichen; ferner sei ein Gesetzentwurf über rechtigt gewesen, die Unionsflagge zu führen.

Aenderung einiger Paragraphen des Munizipalgesetzes betreffs der Heute hat ein Minister ra th stattgefunden und soll

Freistädte fertig. in demselben beschlossen worden sein, die Rückgabe des „Virgi⸗

20. Dezember. In beiden Häusern des Reichstages nius, und seiner Mannschaft zu verlangen. Castelar soll schon gelangte eine Zuschrift des Minister-⸗Präsidenten zur Verlesung, eine hierauf bezügliche Note an den hiesigen Gesandten der Ver⸗ wonach Kerkapolhi und Tisza ihrer Stellung enthoben und

einigten Staaten, General Sickles, gerichtet haben. Minister⸗-Präsident Szlauy mit der Führung des Finanz— 9 z ö . ö . der ande lg Min st ö chef an mn 6. . des Finanz⸗ und Italien. Rom, 15. Dezember. Der Handels⸗Minister ,, . dels-Minister Graf Zichn mit jener des Kommunikations⸗ Final gab in der Sitzung der Depu tirten kammer vom r ng en, . Die betreffende Allerhöchste Ent- JI. d. M. eine Erklärung ab, daß die Vorarbeiten über die

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bung Datirt von gesteru. Fruchtbarmachung des agro roman ndi es Das Oberhaus erledigte die Militärges— machung gro romano beendigt und es nur ö ;Rgus erledigte die Militärgesetzuorlagen und / noch nöthig sei, über die Ausführung des betreffenden Projektes

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über die K an welchem einige sich mit der Provinz zu verständigen. Noch in dieser Session e o Im 9 v 89 h ) . 1. . *

ö. ö ö. 3 ö wurden. ö . sollen dem Parlament Anträge vorgelegt werden. Die aus ausschusses . . 39 Bericht 39 , den Bureaus hervorgegangene Kommission für die Berathung Us] 8 6 as Budgetgesetz vorgelegt und hierauf die des ülber die P . ;

N nds? Gesetzvorla ,, Dar . . des ber die Papiereirkulation Nothstande Gesetzvorlage angenommen. Koloman Tisza's Antrag, getreten. Dieselbe besteht ganz aus Mitgliedern der Linken.

des Gesetzes ür die Unterstütz Arbeitsunfähige eitere 5 f. u f lin zräsi fi interstützung von Arbeitsunfähigen weitere 500 000 ff. zu Auf Antrag des Minister⸗Präsidenten wurde am 13. d. M. be⸗ ͤ

ist zusammen⸗

votiren, wurde dem Finanzausschusse zur Begutachtung überwiesen. Der vom Finanzausschusse gestellte Antrag, eine Million für Unter⸗ stützungs zwecke den Munizipien zu gewähren, ward angenommen. ͤ Agram, 20. Dezember. Zufolge telegraphischer Verfügung des Landtags⸗Vice⸗Präsidenten Zipkoviec aus der Landtag erst am 25. d. M. zusammen.

267 M aw 2 ? ;,; Schweiz. Bern, 18. Dezember. Der Ständerath

schlossen, daß bis zu den Weihnachtsferien die Bureaus tglich zusammentreten sollen, um wo möglich bis dahin die Kommis⸗ sionen für die Finanzgesetze vollständig zu ernennen. . ianng q Heute kündigte der Präsident der Deputirtenkammer an, Pesth tritt der daß der Abgeordnete Consiglio die Frage an die Regierung /

stellen wolle, ob sie die zur Kündigung von Handelsverträgen trat heute in fortgesetzter Berath her mmh ‚. 6. nn,, . , ö ö. Rep ff , Bundesnerfassungs⸗ Fämmmer heschloß if Antrag des Minister-Prästdenten daß diese Revision ohne erhebliche Debatte der nationalräthlichen Re? Anfrage nach den Verhandlungen über das Budget der öffent⸗ daktion des Art. 496. Die geistliche Gerichtsbarkeit ist ab⸗ lichen Arbeiten beantwortet werden solle. . geschafft“ hei. Jerner beschloß er init dem Natfonalrathe: Cicen (,'''' „Deßember, E;. ; Br In dem heutigen Kan n,, . er Orden, der Jesuiten und die ihm affiliirten Ge⸗ listo rium sind de Chigi⸗Albani, päpstlicher Nuntius zu Paris, sellschaften Türfen in keinem Theile der Schweiz Aufnahme finden Facinelli⸗Antoniacci, päpstlicher Nuntius in Wien, Franchi⸗Oreglia und es ist ihren Gliedern jede Wirkung in Kirche und Schule unter! der Primas von Ungarn, der Erzbischof von Salzburg der Verbot kann durch Bundesbeschluß auch auf andere Jesuitenpater Tarquini, der Pater Martinelli und die Erzbischdfe

von Paris, Toulouse und Valeneia zu Kardinälen ernannt

zeistliche Orden ausgedehnt werden, degen Wirkfamkeit staatsgefahrisch

ist oder den Frieden der Konfessionen stört.“ 8 458 Di 2 Auch „Art. 464. Die Errichtung neuer und die Wieder⸗

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sagt. Dieses worden.

Türkei. Be! grad, 2I. Dezember. (W. T. B.) Das offizielle

Blatt veröffentlicht heute ein Dekret des Fürsten Milan, durch welches die Strafe der körperlichen Züchtigung in der Armee auf⸗ gehoben wird.

Rußland und Polen. St. Peters bur g. 20. Dezember.

lässigö“ wurde in dieser vom Nationglrathe beschlossenen Fassung angenommen. Abweichend vom Nationalrathe fügte der Stunde rath „Art. 49e, die Feststellung und Beurkundung des Civil⸗ standes ist Sache der bürgerlichen Behörden“ noch die Be⸗

51 5 X89 n * herstellung aufgehobener Klöster oder religiöser Orden ist unzu⸗ /

stimmung bei, „die Bundesgesetzgebung wird hierüber die näheren

in ö Wie die M. 3. meldet, sosft ah3 Fim ze nn n, . . 9 Wie die „M. 3. ; . Bestimmungen treffen. Den letzten Satz dieses Artikels beschloß / meldet, soll aus dem östlichen Küstengebiet des

. J ; . Kaspischen Meeres ei euer Militärbezir j j er wieder unverändert wie der Nationalrath, „die Verfügung n ; . e,. 96. 1 Militzärbezirk mit der Bezeich⸗ e , , , ,,,, serfügunte iung des „transkaspischen“ gebildet werden, der aus d üher die Begräbnißplätze steht den bürgerlichen Behörden zu Mangischlakscher ; is is He,, Sie haben dafür zu sorgen, daß jeder Verstorbene schicklich ö. ö ö . FIrassnomodelischen Kreis bestehen würde. erdigt werden kann.“ Auch Art. 50, Cherächt, Art! 3] rr , iomwods . der Sitz des Bezirkschefs sein, zu welcher freiheit, und Art. 52, Vereinsrecht, wurden umwesentlich ver⸗ , ö . ö. . Nationalrathe angenommenen Redaktion zum Für . ö . Dezember. Beschluß erhoben. r ne Königin Vittwe von Preußen, Elisabet . an * m ö. J . Lüuise is di j 4 5 j 8 . ethů F Nat io nalrath hat heute seine Berathungen unter⸗ , n . mit dem 16. d. M. beginnende Softrau er an⸗ brochen, um sie am 19. Januar 1874 wieder aufzunehmen geordnet worden. Seine Rexisions-Kommission wird se , Der norwegische Staatsr jetz itthei . si Kommission wird schon am 17. Januar zusam⸗ lung des n nn . a n n ,,, , Dehember., 66. 2 Grundgesetzvorschlägen abgegeben, welches der König, bei rng en . k ö ines äögd ige escheides S ; dik vom Nationalrath für das Referendum als nothwendig an⸗ lung eines abschlägigen Bescheides in der Stagtsrathsfrage, der genommene Zahl bon z0 oh sun en reh g he geen. norwegischen Regierung vor dem Zusammentritt des Storthinga Bürgern oder acht Kantone auf zh oo * stsn nen e e r n Jahre 187 abwerlangte. Zur Abfaffung dieses d e n Schtbezer Bürger der fünf Kantone herabgesetzi. Das Jure . der letzteren Zeit zahlreiche Staats rathssitzungen statt⸗ recht des Volkes ist, wie vom Nationalrath, auch vom Stände⸗ 6 . ; rathe gestrichen worden. Fon den 111 zum Storthinge 1874 gewählten Re⸗ n'. Deßember. (W. . B.) Der schweizerische Präsent nt waren 6F-Mitglieder des in diesem Jahre geschlufe— Volksverein hielt gestern Nachmittag in Lang en th al eine 13 . k Start hingsniän ner. Her zor * 98 2 2 . 1 J Ho ** 3 . cho o 379 ; * . Versammlung ab, welche von ungefähr 1090 Daegirten besucht . Theil der sämmtlichen Repräsentanten (36) gehört dem war. Auf derselben wurde beschkossen, die Revision der i n,

g , n, Die nächstgrößte Gruppe ist die d 522 8p 7 8 535 c , ö i j e 9. 2 Bundesverfassung nach Kräften zu unterstützen, trotzdem Imnten , welche 31 Mitghieber gehören Dem nächst, ommmen noch Manches an derselben auszusetzen sei. ; .

3. Der Ständerath hat serl

11 Kaufleute, 1L Assekuranzkassirer, 1 Spar sir ĩ

11 Kauf Assekuran r, parbankkassirer, 2

rheder, 2 Bergwerkbesitzer, 1 Arzt, 8 . 59 ö sänger, 2 Obergerichts⸗Advokaten, 3 Schullehrer, 2 Advokaten 1 Lootsen⸗Aeltermann, 1 Leuchtfeuer⸗Aufseher u. s. w. ;

Dänemark. Kopenhagen, 18. Deze b i Friedrich der Niederkande sst kärzlick ,, . ist kürzlich am Königlichen Hofe

20. Dezember. (W. T. B.) Der Köni a vom Fol kething an ihn gerichtetete Adresse die . . er beschränke sich für letzt auf die Erklärung, daß er über den Inhalt. der Adresse mit dem Ministerium berathschlagen werde.

Amerika. Wa shin Je- , Offiziellen Mittheilungen zufolge hat sich . ö anwalt der Vereinigten Staaten dahin ausgesprochen, Spanien habe den Beweis geliefert, daß der „Virginius““ nicht das Recht gehabt, die amerikanische Flagge zu führen, da er sich durch

. Großbritannien und Irland. London, 19. Dezember. Die Königin empfing gestern auf Windsor im Beffein des Ministers des Innern den neuen Bischof von Ely, der an— läßlich seiner Ernennung den Huldigungseid leistete. .

Frankreich. Paris, 18. Dezember. Der Marschall⸗ Präsident Mae Mahon will, daß die ,,, nis atign so schnell als möglich zum Abschluß gebracht werde. Der Gesetzentwurf ist, bereit. Jedes Infanterie⸗Bataillon wird danach vier Compagnien haben. Der Grad eines Oberst⸗Lieute⸗ nanis vit; 3. ,, unterdrückt werden.

gr. de Leseleuc, Bischof von A ĩ z am Schlaffuß gestorben. 6 n, n mmm 19. Dezember. Der Herzog von Brogkie hat 0, 000 Fres. aus dem Unterstützungsfonds des .