1873 / 306 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 27 Dec 1873 18:00:01 GMT) scan diff

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9. .

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Die Bestellung in Martiniquenfelde selbst, sowie in den ad 1 bis 4 aufgeführten Ortschaften wird an den Wochentagen dreimal (83 Uhr Vormittags, 17 Uhr Nachmittags und 4 Uhr Nachmittags), an den Sonntagen und Festtagen einmal (87 Uhr Vormittags) in den ad 5 bis 7 aufgeführten Srtschaften wochen⸗

täglich einmal erfolgen. Berlin, C., den 23. Dezember 1873. Der Kaiserliche Ober⸗-Post-Direktor. Sach ße.

Das 37. Stück des Gesetzblatts ches heute ausgegeh en wird, enthält unter Nr. 202 das Gesetz, betreffend das Notariat. zember 1873. Berlin, den 27. Dezember 1873. Kaiserliches Post-Zeitungsamt.

Vom 26. De

Königreich Preußen.

Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

Den bisherigen außerordentlichen Professor Dr. Ludwig Joseph Brentano zum ordentlichen Professor in der philo sophischen Fakultät der Universität zu Breslau zu ernennen;

Dem Obergerichts⸗Anwalt und Kammerkonsulenten, Rath Reuter in Hildesheim, sowie den Obergerichts Anwalten und Nota⸗ ren Matthaei in Lüneburg, Heiliger in Nienburg und Hr. Nicol in Hannover den Charakter als Justiz-Rath;

Den Amtsrichtern von Nordheim in Leer, Heine in Hildesheim, Sudendorf in Neuenhaus, hlen⸗ bruch in Uelzen, Eludius in Alfeld, Leist in Neu⸗ stadt a. R.,, Pfingsthorn in Bockenem, Pr. Wachs— muth in Hannover, Müller in Hannover, Rudloff in Harburg, Bauer in Zellerfeld. Adickes in Lesum, Soltmann in Soltau, Wagemann in Nienburg, Kirchhoff in Hameln, Jochmus in Lüneburg, von Rantzau in Uelzen, Dr. Hartmann in Verden, Bornemann in Harburg, Mühry in Hameln, Brauns in Lüneburg, Mejer in Hildes— heim, Dieckmann in Achim, Dr. Colpe in Aurich, Hense⸗ ling in Peine, von Dassel in Syke, von Issendorff in Stade, Mosengel in Nienburg und Erck in Moringen den Charakter als Ober⸗Amtsrichter; sowie

Dem ersten Bürgermeister Reuscher zu Brandenburg a / F. den Titel als Ober -Bürgermeister dieser Stadt zu verleihen;

Schüler der Akademie der Künste s, 6) von dem Herrn Rektor ohne Immatrikulation zugelassen 68, zusammen 1648, die Gesammtzahl der

Berechtigten ist mithin 3573.

Die heut ausgegebene Nr. 30 der Allgemeinen Ber⸗ loosungs⸗Tabelle des Deutschen Reichs⸗ und Königlich Preu⸗ ßischen Staats⸗Anzeigers enthält die Ziehungslisten folgender Pa⸗ piere: Allensteiner, Calauer, Greifenhagener, Heili— genbeiler, Inowraclawer, Königsberg R.⸗M., Rans⸗

für Elsaß-Lothringen, wel⸗ felder Seen Marienwerdersche, Saarburger, Sol—⸗

diner Kreis⸗Obligationen. Anhalt⸗-Dessauische Landrenten— briefe. A nklamer, Coblenzer, Spandauer Stadt ⸗Obli gationen. Ansbach⸗Gunzenhausener Eisenbahn⸗-A Anlehen fRückstände) Mälare, Güter⸗ Hypotheken- Anleihe de 1855. Pommersche Hypotheken-Aktien Bank, Hypothekenbriefe. Po sener neue landschaftliche Kredit⸗Vereins⸗-Pfandbriefe. Oester⸗ reich i sche 5proz. Nationalbank⸗Pfandbriefe. Soldiner Entwässe⸗ rungs⸗Verbands⸗Obligationen. Wil hel ms bahn⸗Prioritäts⸗ Obligationen.

Die Allgemeine Verloosungs⸗Tabelle erscheint wöchentlich einmal und ist zum Abonnementspreis von 15 Sgr. vierteljährlich durch alle Postanstalten zu beziehen, in Berlin auch bei der Expedition Wilhelmstraße 32. Preis pro einzelne Nummer 23 Sgr. /

Aichtamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 27. Dezember. Se. Majestät der Kaiser und König waren am Weihnachtsabend in Folge des noch nicht geschwundenen Unwohlseins verhindert, der in den oberen Räumen des Palais stattfindenden Weihnachtsbescheerung beizuwohnen; dagegen wurden in den Zimmern Sr. Majestãt die für Allerhöchstdieselben bestimmten Geschenke aufgebaut, und war die Allerhöchste Familie hierbei zugegen.

Ihre Majestät die Kaiserin-Königin wohnte mit hrer Königlichen Hoheit der Großherzogin von Baden am ersten Teihnachtsfeiertage dem Gottesdienste im Dome und gestern in der St. Matthäi⸗Kirche bei. Das Familiendiner fand am

Dem praktischen Arzt Dr. G. A. Busch zu Ems die Füh- ung des ihm verliehenen Titels als Königlich fächsischer Hofrath

zu gestatten; und

Den zeitigen Bürgermeister Prüfer zu Hirschberg, der von der Stadtverordneten ⸗Versammlung zu Bochum getroffenen Wahl gemäß, als Bürgermeister der Stadt Bochum für die ge⸗ setzliche 12sährige Amtsdauer zu bestätigen.

Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten.

Dem Pächter der dem Königlichen St. Johannisstift ge hörigen Rittergüter Wolfsdorf und Geiersberg i ⸗Schl., Wil— helm Petzel, ist der Charakter als Königlicher Sber⸗Amtmann beigelegt worden.

Die Wahl des Dr. Carl Seitz zum Rektor der Bürgerschule in Marne ist bestätigt worden.

Das im Druck erschienene Personal- und Studenten -2 zeichniß pro Wintersemester 1873/7. ; Bureau des 1 wersitätsgerichts à 71. Sgr. das

Berlin, den 23. Dezember 1873.

Rektor und Richter der Königlich

höheren

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Der bisherige Bäumeister Haarbeck ist als Königlicher Eisenbahn⸗Baumeister bei der Niederschlesisch⸗Märkischen Eisen⸗ bahn mit Anweisung des Wohnsitzes zu Berlin angestellt worden.

Der Königliche Eisenbahn-Baumeister Monscheur zu Ino— wraelaw ist in gleicher Eigenschaft nach Kattowitz O.⸗S. ver setzt worden.

Preußische Bank. Wochen ⸗Uebersicht

der Preußischen Bank vom 23. Dezember 1873.

6 gn. Geprägtes Geld und Barren ö Kassen⸗Anweisungen, Privat-Banknoten und Darlehnskassenscheine Wechsel⸗Bestände Lombard⸗Bestände. Staatspapiere, verschiedene und Aktiva.

Thlr. 234, 999,000 4,616,000 174,309, 000 J 26,887,000 Forderungen J 4, 828, 000 Pa ssiva. Banknoten im Umlauf Depositen⸗Kapitalien ; Guthaben der Staatskassen, Institute und Privatpersonen, mit Einschluß des Giro⸗ Verkehrs J Berlin, den 27. Dezember 1873. Königlich Preußisches Haupt⸗Bank⸗Direktorium. von Dechend. Boese. Rotth. Gallenkamp. Herrmann. Koch. von Koenen.

285,919, 000 29, 000, 000

g3, 366, 000

Sum m axzische Uebersick t über die Zahl der Studirenden auf der Königlichen Friedrich Wilhelms⸗Universität zu Berlin im Winter⸗Se mester 1873/74. j

A. Im Sommer⸗Semester 1873 sind immatrikulirt gewesen 1590 davon sind abgegangen 535, es sind demnach geblicben 1035 dazu sind in diesem Semester gekommen 702, die G sammtzahl der immatrlku⸗ lirten Studirenden beträgt daher 1757; die theologisch. Fakultät zählt: Preußen 152, Nichtpreußen 21, zusammen 175, die fur kische Fakultat zählt: Preußen 481, Nichtpreußen 79, zusammen H66, die medizinische Fakultät zählt: Preußen 231, Nichtpreußen 1602, zusammen 3533, die philosophische Fakultät zählt: a. Preußen mit dem Zeugniß der Reife 160, b. Preußen mit dem Zeugniß der Nichtreife nach 5. JH des Prü⸗ sungs⸗Reglements vom 4. Juni 1834 1, d Preußen ohne Zeugniß der Reife nach 8. 36 desselben Reglements 58, d. Nichtpreußen 172, zu⸗ sammen 6h, sind obige i757. B. Außer diesen immatrikulirten Stu— direnden hören die Universitäts-Vorlesungen: 1) Eleven des Friedrich- Wilhelms Instituts 133, 2) Eleven der medizinisch⸗chirurgischen Aka⸗ demie für das Militär und bei derfelben attachirte Unterärzte von der Armee 35, zusammen 165. 6. Zum Hören der Vorlesungen sind gußerdem berechtigt: I) Eleven der Bau-Akademie sh, 2) Berg-Aka— demiker 3. M. Siudirende der Gewerbe⸗Atademie 666, 4 Eleven des landwirthschaftlichen Lehr⸗-Institut, welche im Besitz bes Berechti= gungescheins zum einjährigen Milttärdienst sind 34, 5) remunerirte

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ersten Weihnachtsfeiertage bei Ihren Kaiferlichen und Königlichen Hoheiten dem Kronprinzen und der Kronprinzessin statt.

Ihren Kaiserlichen und Königlichen heiten dem Kronprinzen und der Kronprinzessin d am 24. d. Mts., Nachmittags 4 Uhr, Diner mit Höchst⸗ ihren Hofstaaten statt, woran sich die Weihnachtsbescherung un⸗ mittelbar anschloß. Abends 87 Uhr begaben Sich Ihre Kaiser⸗ lichen Hoheiten mit den drei ältesten Kindern zum Weihnachts abend zu Ihren Majestäten.

Am. Vormittage des ersten Weihnachtsfeiertages wohnten Ihre Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin mit Ihren Königlichen Hoheiten dem Prinzen Wilhelm, der Prinzessin Charlotte Und dem Prinzen Heinrich dem Gottesdienst im Dome bei. Mittags 12 Uhr fuhren Höchstdieselben nach Potsdam und begaben Sich nach Bornstedt, woselbst eine Weihnachtsbescherung Höchstihrer Gutsleute stattfand. Nachmit⸗ tags 5 Uhr vereinigte Sich die Königliche Familie zum Diner im Kronprinzlichen Palais.

Gestern Abend 87 Uhr empfing Se. Kaiserliche und König— liche Hoheit der Kronprinz den Kommandanten, General der Infanterie von Schwartzkoppen.

Bei

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. Diejenigen Personen, welche Ihrer M ajestät der Kaiserin und Königin aus Veranlassung des eintretenden Jahreswechsels ihre Glückwünsche darbringen möchten, haben ihre Karten am 31. d. Mts. bei der Ober-⸗-Hofmeisterin, Gräfin von der Schulenburg, abzugeben.

Se. Majestät der Kaiser und König haben das Abschiedsgesuch des bisherigen kommandirenden Generals des X. Armee⸗Corps, Generals der Infanterie Voigts Rheetz mit folgendem Allerhöchsten Schreiben zu erwidern geruht:

»Aus Ihrem Schreiben vom 28. v. Mis, ersehr Ich zu Meinem tiefen Bedauern, daß Meine Hoffnuag, Sie bald wiederhergestellt zu sehen, sich nicht erfüllt hat, und daß Ich unter diesen Umständen Ihren Wunsche um den Abschied leider nicht länger entgegen sein darf. h stelle Sie daher hierdurch mit der gesetzlichen Pension zur De szosi— tion, indem Ich

von

zugleich bestimme, daß Sie in Ihrem Verhältniß als Chef des 3. Hannoverschen Infanterie⸗Regiments Nr. 79 und d la suite des 2. Mägdeburgischen Jafanterie⸗Regiments Nr. 27 auch ferner verbleiben, damit Ihr Name der Armee und speziell auch dem Armee⸗-Corps erhalten wird, welches Sie formirten und dann mit so großer Ausjeichnung gegen den Feind führten. Ich spreche Ihnen gleichzeitig aus warmem und tiefbewegtem Herzen Meinen Königlichen Dank für Alles was Sie vielfach in besonders wichtigen Dienststellungen für Meine Armee und für den Staat gethan haben; Ihre Dienste im Feldzuge von 1866, als General— Gouverneur in Hannover, in den Schlachten von Mars la Tor r,

aus,

Beaune⸗la. Rolande, le Mans, werden Mir, dem Vaterlande und der

Armee auf immer unvergessen bleiben, und sie werden Ihrem Namen für alle Zeiten eine Ehrenstelle in der Geschichte bewahren. Ich wünsche Ihnen heute zu bethätigen, wie lebhaft Ich die Verpflichtung des Dankes und der Anerkennung gegen Sie empfinde, indem Ich Ihnen hierdurch den Schwarzen Adler -⸗Orden verleihe, dessen Insignien anbei erfolgen. Möge das ist Mein herzlicher Wunsch die Ihnen nun zu Theil werdende Ruhe Ihnen recht wohl thun, und möge sie Ihr Leiden so beseitigen, daß Ich darauf hoffen kann, Ihre Dienste wieder in Anspruch zu nehmen, wenn die Stunde der Gefahr die Mitwirkung hochverdienter und bewährter Männer wieder besonders wünschenswerth machen sollte. Berlin, den 11. Dezember 1873.

Wilhelm.

An den General der Infanterie v. Voigt ⸗Rheetz, kommandirenden

General des X. Armee⸗Corps.“

. Des Taisers und Königs Majestät haben dem in Metz bestehenden Zweigvereine des Berliner patriotischen Frauen⸗ vereins aus einem im Landeshaushalts⸗Etat von Elsaß⸗Loth⸗ ingen zur. Allerhöchsten Disposition gestellten Fonds eine Bel— hülfe von 3000 Thlr. zu bewilligen geruht.

Das Sta ats⸗Ministerium trat gestern zu einer Sitzung zusammen.

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Vom J. Januar 1874 ab kommen bekanntlich bei allen innerhalb Deutschlands zur Post eingelieferten Packeten, statt der bisherigen Begleitbriefe Po st⸗Pa cketadressen in Kartenform zur Anwendung, welche bei Aushändigung der Packete an die Adressaten diefen nicht belassen werden dürfen, sondern zurückzunehmen und bei den Postanstalten als Kontrol⸗ mittel aufzubewahren sind. In Folge dessen sind die Steuer⸗ behörden Seitens des Finanz Ministers darauf aufmerksam ge— macht worden, daß von dem gedachten Zeitpunkte ab auch die einer zoll⸗ oder steueramtlichen Behandlung unterliegenden Post⸗ packete, bei welchen als Begleitadresse eine Post-⸗Packetadresse Anwendung gefunden hat, sofern nach den bestehenden Vor⸗ schriften (58. 7 u. ff. des Regulativs Über die zollamtliche Be⸗ handlung der durch die Post beförderten Gegenstände deren Aushändigung durch Vermittelung der betreffenden Zoll⸗ bezie— hungsweise Steuerstelle erfolgt, dem Adressaten nur gegen Rück⸗ gabe der Post⸗Packetadresse zu verabfolgen sind. Bezüglich der Packete mit Werthangabe ist hierbei zugleich darauf zu achten, daß der Empfänger die auf der Rückseite der Post⸗Packetadresse vorgedruckte Quittung ordnungsmäßig vollzogen hat. Die von den Adressaten zurückgelieferten Post-Packetadressen sind von den betreffenden Zoll⸗ beziehungsweise Steuerstellen in entsprechenden mit den Postanstalten zu verabredenden Terminen (täglich, halb⸗ wöchentlich u. s. w.) an die Postanstalten abzuliefern und bis dahin sorgfältig zu asserviren.

Der General⸗Feldmarschall Graf von Roon ist am 20. M. in Rom angekommen. 1⸗

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und Commandeur ist mit Urlaub von Köni

Der General-Lieutenant vision Baron von der Goltz berg i. Pr. hier eingetroffen.

der 1. Di 98

Der Königlich preußische außerordentliche Gesandte am Großherzoglich sächsischen Hofe, Freiherr von Pirch-⸗Wobensin, hat sich von hier nach Weimar zurückbegeben.

Bayern. München, 23. Dezember. Unter dem Vorsitz des Prinzen Luitpold hat heute eine Sitzung des Staats— raths stattgefunden.

Von den Königlichen Staats⸗Ministerien des Innern und der Finanzen wird mit Bezugnahme auf die Bestimmungen in Art 3, 9 und 17 des Reichsmünzgesetzes vom 9. Juli 1873 bekannt gemacht, daß von den neugeprägten Reichssilber— münzen zunächst nachstehende in den Verkehr kommen: l) Zwanzigpfennigstücke: dieselben haben einen Durchmesser von 16 Millimeter, sind im gerippten Ringe geprägt, und haben auf Avers⸗ und Reversseite einen erhabenen, aus einem flachen Stäb chen mit Perlenkreis bestehenden Rand. Auf der Reversseite tragen sie oben die Umschrift „Deutsches Reich“ nebst der Jah— reszahl; in der Mitte in arabischen Ziffern die Zahl „20 und unten die Umschrift „Pfennig.“ Auf der Aversseite tragen sie den Reichsadler und das Münzjzeichen. 2) Einmarkstäcke. Dieselben haben einen Durchmesser von 24 Millimeter, sind gleichfalls im gerippten Ringe geprägt, und haben auf Avers und Reversseite einen erhabenen, aus einem flachen Stäbchen mit Perlenkreis bestehenden Rand. Auf der Revers⸗ seite tragen sie die Inschrift „Deutsches Reich“, Mark“ und die Jahres ahl, und als Verzierung einen Kranz. Auf der Aversseite tragen sie den Reichsadler und das Münzzeichen. Reichssilbermünzen im Betrage von mehr als 20 Mark (11 fl. 40 kr.) in Zahlung zu nehmen, ist zwar Niemand verpflichtet; jedoch können mit Vorbehalt dieser Beschränkungen schon jetzt alle Zahlungen, welche gesetzlich in Münzen einer inländischen Währung oder in ausländischen, den inländischen Münzen landesgesetzlich gleichgestellter Münzen geleistet werden dürfen, ganz oder theilweise in solchen Reichsmünzen dergestalt geleistet werden, daß die Umrechnung für 20 Pfennigstücke zu 7 kr. südd. Währung 2 Silbergroschen der Thaler-Währung, für Einmarkstücke zu 35 kr südd. Währung 10 Silber— groschen der Thaler⸗Währung erfolgt. Hiergegen werden von den Reichskassen und von den Königlich bayerischen Kassen die genannten Reichs-Silbermünzen zum bezeichneten Werth in jedem Betrag in Zahlung genommen.

24. Dezember. Die nächste Sitzung der Kammer der Abgeordneten ist auf den 3. Januar angesetzt; am 5. Januar wird wieder eine Sitzung stattfinden und dann bis 12. Januar eine Pause eintreten, um es den Abgeordneten zu ermöglichen, bei der am 19. Januar vorzunehmenden Reichstagswahl in ihrer Heimath zu sein. Man glaubt, daß bis Mitte Februar das Budget erledigt sein werde. Vom Staats-⸗-Ministerium der Finanzen wurden der Abgeordnetenkammer vorgelegt: J. Ein Gesetzentwurf über die provisorische Steuerhebung und vorläufige Zestreitung besonderer Ausgaben pro 1. Quartal 1874; II. drei Nachweisungen über: a. die den Centralfonds zugewiesenen Staatseinnahmen pro 1872, b. die Fonds der Königlichen Staats— juldentilgungsanstalt, e. die Fonds der Grundrentenablösungs⸗ sse pro 1872.

Sachsen. Oresden, 23. Dezember. Der König hat heute den Kaiserlich russischen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister von Kotzebue, sowie den Königlich preußischen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Grafen zu Solms-Sonnewalde in Partikular⸗ Audienzen empfangen und aus den Händen derselben die Schriften ihrer Souveräne, wodurch sie in gedachter Eigenschaft am hiesigen Königlichen Hofe von Neuem beglaubigt werden, entgegengenommen. Ferner empfing Se. Majestät den General⸗ Adjutanten des Königs von Italien, General Regri, sowie den Ober⸗-Hofmarschall des Herzogs von Sachsen-Meiningen, Frei⸗ herrn von Stein, welche in außerordentlicher Mission hier eingetroffen sind, in Partikular-Audienzen und nahm aus den Händen derselben die von ihren Souveränen aus Anlaß des Thronwechsels an Allerhöchstdieselben gerichteten Kondolenz⸗ und Glückwunschschreiben entgegen.

24. Dezember. Wie das J. vernimmt, hat der König anläßlich des jüngst verflossenen Geburtstages des hoch⸗ seligen Königs Johann einer ansehnlichen Zahl von Militär⸗ gefangenen der hiesigen Militär⸗Strafanstalt Begnadigung zu Theil werden lassen.

Württemberg. Stuttgart, 22. Dezember. In der 73. Sitzung der Kammer der Standesherren ward der Regierungsexigenz von 240 000 Fl. zur Aufbesserung der Ge⸗ halte der Kirchendiener nämlich 160900 Fl. für evangelische und 80, 0900 Fl. für katholische, wie im andern Hause, zugestimmt; ebenso der Exigenz von 225,900 Fl. als einmalige Theuerungs⸗ zulage für die niederbesoldeten Diener neben der allgemeinen Gehaltsaufbesserung. Dem Gesetzentwurf über die Forterhebung der Steuern bis 31. Januar 1874 ward mit allen abgegebenen Stimmen die Genehmigung ertheilt. Auch die Gratifikation für die Beamten der Staatsschuldenzahlungskasse wurde wie im andern Hause verwilligt.

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8.

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= In der Kammer der Abgeordneten bildete den ersten Gegenstand der Tagesordnung die Berathung des Be⸗ richts der Kirchen- und Schul⸗Kommission über den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Erhöhung der Gehalte der Lehrer an Volksschulen. Die Kommission beantragte, auf die Berathung des Gesetzentwurfs einzugehen. Prälat v. Merz empfahl den Antrag in längerer Ausführung. Artikel 1 lautet.

»Die in Art. 1. des Gesetzes vom 18. April 1872 festgesetzten Mindestgehalte und mindesten Durchschnittsgehalte der Schulmeister— stellen sind, soweit sie nicht in Naturalien oder Güterertrag bestehen, um z zu erhöhen.“ . ;

Die Mehrheit der Kommission stellte mit 5 Stimmen gegen 2 Stimmen den Antrag: dem Art. 1 zuzustimmen. Die Minder⸗ heit beantragte, nur mit dem Zusatz zuzustimmen: ö

„Diese Erhöhung wird von den Gemeinden und dem Staate zu gleichen Theilen geleistet.“ .

Der Minderheitsantrag ward mit 50 gegen 26 Stimmen abgelehnt und der Mehrheitsantrag angenommen. Die Art. 2 bis 6 wurden nach dem Regierungsentwurf ohne jede weitere Debatte vollständig angenommen. Darauf fand ein Schluß⸗ antrag folgenden Inhalts: .

„Hohe Kammer wolle gegen die Königliche Staatsregierung die Geneigtheit aussprechen, einer durch das Inkrafttreten dieses Gesetzes nothwendigen Nachezigenz zuzustimmen, welche so bemessen it, daß sie eine volle Berücksichtigung der vorliegenden Bedürfnisse ermöglicht“

Annahme, unter Äblehnung eines Zusatzantrages Beutters. In der Endabstimmung wurde das ganze Gesetz mit 72 gegen 2 Stimmen genehmigt.

23. Dezember. Die Kammer der Abgeordneten hielt heute ihre letzte Sitzung in diesem Jahr ab. Von dem Abg. Daur kam der Antrag ein: an die Regierung die Bitte um Verlegung der Thierarzneischule von Stuttgart nach Hohenheim zu richten. Ueber das Hundeabgabengesetz, über welches zwischen beiden Kammern immer noch eine Differenz bestand, nahm die Zweite Kammer den Beschluß der Ersten Kammer an, fämmt— liche Hunde ohne Ausnahme vom Alter von 3 Monaten an mit derselben Steuer von 4 Fl. zu belegen. Hierauf wurde das Gesetz in der Endabstimmung mit 63 gegen 15 Stim— men angenommen. Der vorgelegte Gesetzentwurf, wo— nach der württembergische Antheil an dem Ueberschuß aus der Verwaltung der französischen Landesposten in den okkupirten französischen Gebietstheilen durch die Deutsche Reichspostverwal⸗ tung während des Krieges gegen Frankreich in den Jahren 1870 und 1871 bis zum 24. März 1871 im Betrage von 12,969 Fl. 19 Kr. nebst den daraus erwachsenen Zinsen zu einer Stiftung bestimmt wird, welche die Bestimmung hat, die Wohlfahrt der Angehörigen der württembergischen Postverwaltung zu fördern, ist mit allen abgegebenen Stimmen angenommen worden. Für Restaurirung der ständischen Gebäude wurden 16,350 Fl. und für Besserstellung der Landpostboten jährlich 22,500 Fl. ver— willigt. Die nächste Sitzung ist auf den 2. Januar 1874 fest— gesetzt.

Dezember. In der heutigen Sitzung der Zweiten Kammer begründeten von Feder, Bluntschli und von Buß ihre Motionen, bezw. Initiativanträge in Betreff Revision der Verfassung. Hierauf legte Staats⸗ Minister Dr. Jolly den Standpunkt der Regierung zu den An⸗ trägen dar und erklärte si

Baden. Karlsruhe, 22.

sich dabei gegen den Antrag von Buß und Genossen, die Erlaffung eines Verfassungsgesetzes zur Ein— führung direkter Wahlen u. s. w. betreffend; mit der Nieder— setzung einer durch Landtagsmitglieder zu verstärkenden Kom— mission für Revision der Verfassung im Sinne des Antrags Bluntschli und Genossen im Allgemeinen sei die Regierung ein— verstanden, ebenso mit dem Inititativantrag auf Einführung einjähriger Landtags- und Budgetperioden, in der Voraussetzung, daß dadurch eine kürzere Dauer der einzelnen Landtage herbei— geführt werde, nur ersuche Redner das Haus, letztern Antrag vor der Beschlußfassung an eine Kommission zu verweisen. Die Motion Bluntschli mit den Erwägungsgründen lautet: Die Zweite Kammer erklärt: In Erwägung 1) Daß die Neugestaltung des Dentschen Reichs die staatliche Existenz des Großherzogthums Baden anerkennt und sichert, aber die Kompetenz desselben wesentlich beschränkt, indem es viele staatliche Aufgaben, welche nach der frühern Landesverfassung den babischen Behörden oblagen, nun den gemein— samen Organen des Reichs vorbehält; 27) daß diese tief eingreifende Umgestaltung des aufgehobenen Deutschen Bundes der souvperänen deutschen Fürsten und freien Städte von 1815 in einen deutschen Ge— sammtstaat eine umfassende Revision der badischen Landesverfassung nöthig macht, damit dieselbe mit der Reichsperfassung in Harmonie gebracht und die wünschenswerthen und zeitgemäßen Reformen voll⸗— zogen werden; 3) daß insbesondere folgende Institutionen und Rechte sätze einer neuen Prüfung und Regelung bedürfen: a. der Ersatz der Artikel 1, 2 und 83, welche sich auf den Deutschen Bund beziehen, durch neue Bestimmungen, welche die Beziehung des badischen Landes zum Deutschen Reich berücksichtigen; b. die Revision der staatsbürger— lichen Rechte und Pflichten der Badener, entsprechend der Fortbil⸗ dung des öffentlichen Rechts; . die Organisgtion des Landtags und vorzüglich die Frage, oh auch jetzt noch das Zweikammersystem beizu⸗ behalten oder eher durch eine Versammlung zu ersetzen sei, in welcher die berechtigten Interessen, deren Wahrung bisher vorzugsweise der Ersten Kammer vorbehalten war, Beachtung finden; d. die Errichtung einer jährlichen kurzen Versammlung des Landtags und eines einjähri⸗ gen Budgets; e. die Frage der Wahlart, der Integralerneuerung und der Amtsdauer der Mitglieder des Landtags; f. das Institut des ständischen Ausschusses und die Frage seiner Zuständigkeit; 4 daß es schicklich und zweckmäßig sei, die Initiative zu einer umfassenden Revision der Verfassung der Staatsregierung anheim zu stellen, und daß nur bezüglich der Anordnung von, jährlichen Versammlungen des Landtags gegenwärtig schon durch die Initiative der Kammer ein Fortschritt einzuleiten sei, der auch die Gesgmmtrevision zu fördern geeignet ist; 5) daß für die Prüfung und, Feststellung der Anträge zu einer allgemeinen Verfassungsrevisson die Bildung einer größeren Revisionskommission, an welcher guch Vertrauensmänner der beiden Kammern sich betheiligten, zweckmäßig erscheint: w 1) Eine umfassende Revision der bestehenden Staatsverfassung vom 32. August 1818 ist nothwendig. 2) Die Initiative dazu wird der Staatsregierung anvertraut, aber die Ansicht und der Wunsch der Kammer ausgesprochen, daß von Anfang an zur Vorberathung durch eine Verfassungsrevisions⸗Kommission auch Vertrauensmänner der bei den Kammern beigezogen werden. 3) Die Großherzogliche Regierung wird ersucht, die Einleitung zu der allgemeinen Verfassungsreviston in obigem Sinne zu treffen. . e . ; Die Motion f unterschrieben von Bluntschli, Kiefer, Hei⸗ denreich, Schmidt von Konstanz, Stigler, Pflüger, Blum, Baer, Paravicini, Morstadt, Hufschmid und Friderich. Dieselbe wurde unter Zustimmung der Regierung als Resolution mit allen Stimmen gegen die der Rechten angenommen.

Braunschweig. Braunschweig, 25. Dezember. Gesetz⸗ und Verordnungs⸗Sammlung veröffentlicht ein G esetz, die Abgaben an Kreis⸗-Kommunalkassen von letztwilligen Ver⸗ fügungen ꝛc. und die Jagdschein⸗Hebühren betreffend, d. d. Braun⸗ schweig, den 17. Dezember 1873.

Schwarzburg⸗Sondershausen. Sondershausen, 23. Dezember. Dem Landtage ist von Seiten der Fürstlichen

Die

Staatsregierung eine Denkschrift über den erneuerten Abschluß einer Militärkonvention zwischen Preußen und Schwarzburg⸗ Sondershausen und eine andere Denkschrift über Erhöhung der Beamtengehalte zur Erledigung übergeben worden. . Gesetz⸗

entwurf, betreffend die Erhöhung der Besoldung der Volkz⸗ schullehrer, ist nach den Vorschlägen der Deputation vom Vand⸗ tage angenommen worden. Demgemäß wird vom 1 April 1874 ab jeder provisorisch angestellte Lehrer in den drei größten Städten 275 Thlr., in den übrigen Städten 256 Thlr. und auf dem Lande 225 Thlr., jeder definitiv angestellte Lehrer in den drei größten nicht Unter 325 Thlr., in den übrigen Städten nicht unter 300 Thlr.“, auf dem Lande nicht unter 250 Thlr Besol⸗ dung erhalten. In 5 Altersklassen zu je 5 Dienst jahren steigt das Einkommen um je 25 Thlr., so daß mst dem 35. Dienst⸗ jahre in den drei größten Städten das Maximalgehalt 500 Thlr in den übrigen Städten 450 Thlr. und auf' dem Lande 406 Thlr. betragen wird. Das Maximaleinkommen ist gegen die bis⸗ herigen Sätze um 150 Thlr., resp. 125 Thlr. erhöht. Waldeck. Arolsen, 23. Dezember. Die Königlich preaßische Arzneitaxe wird vom 1. Januar 1874 ab bei Be⸗ rechnung der Arzneipreise in den Fürstenthümern Waldeck und Pyrmont zur Anwendung gebracht werden.

Desterreich⸗ Ungarn. Wien 25. Dezember.

die „Wiener 3.“ meldet, hat der Kaiser unterm 18 d. M. den König Albert von Sachsen zum Oberst-Inhaber des vakanten Dragoner-Regiments Nr. 3 und den Prinzen Geor g von Sachsen zum Oberst-Inhaber des hierdurch vakant ge⸗ wordenen Infanterie⸗Regiments Nr. 11 ernannt.

Die „Wiener Ztg.“ veröffentlicht ferner folgende, die Veränderungen im ungarischen Ministerium betreffende, Allerhöchste Handschreiben:

Lieber von Kerkapolyi! Ihr eigenes An— suchen von der Stelle des ungarischen Finanz⸗Ministers enthebe, ver— leihe Ich Ihnen in Anerkennung Ihres auf der öffentlichen Lauf— bahn seit mehreren Jahren in verschiedenen Eigenschaften im In— teresse der Krone und des Landes im Allgemeinen, insbesondere aber in Bezug auf die Einführung der Honved-Institution und die eben so wichtigen als verwickelten Angelegenheiten der Provinzialisirung der Militärgrenze eutfalteten unermüdlichen Eifers und Ihrer aus— gezeichneten Dienste, das Großkreuz Meines Leopold ⸗Srdens und zugleich die Würde Geheimen Rathes mit Nachsicht der Taxen.

Gödöllö, am 19.

Indem Ich Sie auf

eihes

Dezember 1873. Franz Joseph m. p. Joseph von Szlävy m. . . Szläpy! Ueber Ihren Vortrag betraue Ich Sie mit der es ungarischen Finanzministeriums unter Beibehaltung Ihrer s Ministerpräsident. Gödölls, am 19. D

Stelle beiten und Kommunika— „Ihnen in Anerkennung reuen Dienste das Groß- ie Würde eines geh eimen

Lieber v. Tisza!“ ungarischen Ministers für öffentliche zanstalten in Gaaden enthebe, verleihe

rer mit unermüdlichem Eifer geleisteten Meines Leopolds⸗Ordens und zugleich Rathes mit Nachsicht der Taxen Gödöllö, 19. Dezember 1873. Franz Joseph m. p. Joseph v. Szläpy m. p. Lieber Graf Zichy! Ueber Vortrag Meines ungarischen Ministerpräsi— denten betraue Ich Sie mit der Leitung des ungarischen Ministeriums für

öffentliche Arbeiten und Kommunikationsanstalten unter Beibehaltung Ihres gegenwärtigen Portefeuills. Gödöllö, 19. Dezember 1873. Franz Josep h m. p. Joseph v. Szläpy m. p. Der Kronprinz Erzherzog Rudolf ist am 21. d. Mts. nach Gödöllö abgereist.

Das Reichsgesetzblatt veröffentlicht eine Verordnung des Ministers des Innern vom 19. Dezember d. J., betreffend die Abänderungen der österreichischen Arzneitaxe. .

Eine am 21. d. Mts. in der Sitzung der hiesigen Han— delskammer verlesene Zuschrift des Königlich Kaiserlichen Reichs⸗ Kriegs⸗Ministeriums verständigte die Kammer von der Kündigung des Skeneschen Vertrages, so daß die freie Konkurrenz auf dem Gebiete der Armee⸗Lieferungen mit dem 1. Januar 1875 mit der einen Beschränkung des Ausschlusses der Aktien— Gesellschaften und Ausländer wieder eröffnet sein wird.

Pesth, 23. Dezember. Das Oberhaus nahm die vom Abgeordnetenhause erledigten Gesetzentwürfe, darunter den Bud—

get⸗Gesetzentwurf, entgegen und überwies dieselben dem Finanz

ausschusse. Die Budgetverhandlung beginnt Montag. Der An trag des Grafen Franz Zichy, zu den Kommissionsberathungen / die Mitglieder der ständigen Dreier-Kommission zuzuziehen, wurde abgelehnt. Erzbischof Haynald ersucht den Praͤsidenten, Ihrer Masestät der Königin zum morgigen Geburtsfeste die Glückwünsche des Hauses zu überbringen. ;

Agram, 23. Dezember. Der Landtags⸗Präsident Zip⸗ kovie begrüßte die Abgeordneten und erklärte, daß der Land⸗ tag wegen dringender Gesetzvorlagen einberufen werden mußte. / Der Präsident referirte sodann unter Beifall des Hauses über den Empfang der kroatischen Deputation bei Sr. Majestät an⸗ läßlich des Jubiläums. Nach der Publikation der sanktionirten Gesetze legte der Banus Ma zuranie Gesetzentwürfe vor über Theilung der Hauskommunionen, über die Unabhängigkeit, Un⸗ absetzbarkeit und Pensionirung der Richter, über die Verant⸗ wortlichkeit des Banus und der Sektionschefs. Anläßlich der morgenden Geburtstagsfeier Ihrer Majestät der Kaiserin brachte das Haus begeisterte Hochrufe aus.

Schweiz. Bern, 20. Dezember. Die Revisionsbe⸗ rathung des Ständerathes ist heute zum zweiten Abschnitt der Bundesverfassung übergegangen, welcher von den Bestim⸗ mungen, betreffend die Bundesbehörden, handelt. Dieser mit Art. 67 beginnende Abschnitt wurde in Ueberstimmung mit dem Nationalrathe bis zu Art. 80 nach der seitherigen Bundesver⸗ fassung erledigt. Eine längere Debatte veranlaßte Art. 81, wel⸗ cher die in den Geschäftskreis der Bundesversammlung fallenden Gegenstände behandelt. Hier hatte die Kommission abweichend vom Nationalrathe den Antrag gestellt, daß auch der Vice⸗ Kanzler, der seither vom Bundesrathe gewählt wurde, gleich dem Kanzler von der Bundesversammlung gewählt werden solle, was auch mit großer Mehrheit Annahme fand; verworfen dagegen wurde unter Namensaufruf mit 31 gegen 4 Stimmen der von dem Genfer Mitgliede Cambessedes gestellte Antrag auf Wahl des Bundesrathes direkt durch das Volk. Gegen diesen Antrag erhoben sich namentlich Kappeler aus dem Thurgau, Dr. Blumer von Glarus und Land ammann Dr. A. Keller von Aarau. Für Art. 82, 83 und 84 wurde mit dem Nationalrathe wieder die seitherige Redaktion beibehalten. Eine lange Debatte veranlaßte der vom National⸗ rathe angenommene neue Art. 85.

ͤ Griechenland.

„Für Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse ist die Zustimmung beider Räthe erforderlich. Bundesgesetz', sowie allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse, die nicht dringlicher Natur sind, sollen überdies von Volke zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden, wenn es dem 50000 stimmberechtigten Schweizerbürgern oder von acht Kantonen verlangt wird.“ .

Hier hatte die Kommission den Antrag gestellt, die Zahl der Kantone auf fünf zu reduziren, während ein Antrag aus. der Mitte der Versammlung die 50, 000 stimmberechtigten Schweizer⸗ bürger ebenfalls auf 30,000 herabsetzen wollte, was auch nach beiden Richtungen hin Annahme fand. Die Volksinitiative wurde ohne erhebliche Debatte, dem bezüglichen Nationalrathsbeschluß beistimmend, am Schlusse der heutigen Sitzung verworfen.

26. Dezember. (W. T. B.) Der Staatsvertrag, betreffend den Anschluß der Gotthardba hn an das ita⸗ lienische Sisenbahnnetz bei Chiasfo und Pino, ist heute vom Bundesrathe Scherer und dem italienischen Gesandten Melegari unterzeichnet worden.

Großbritannien und Irland. London, 23. Dezember. Der Prinz und die Prinzessin von Wales begaben sich heute nach Schloß Sandringham, um dort das Weihnachtsfest zu verleben.

Frankreich. Paris, 24. Dezember. Das „Journal officiel“ veröffentlicht die Ernennung des Marquis de Chenne⸗ bieres, Konservators des Luxembourg⸗Museums, zum Direktor der schönen Künste an Stelle des Herrn Charles Blanc. Außer⸗ dem enthält es Ernennungen von mehreren Unterpräfekten.

27. Dezember. (W. T. B Bazaine ist gestern Abend auf der Insel St. Mar guerite eingetroffen.

Versailles. 24. Dezember. (W. T. B. Teon San

entwickelte in der Nationalversammkun g heute ein Amen⸗ dement, dahin gehend, die Amortisation auf jährlich 150. Mill. Irs, zu reduziren und Schatzbons auszugeben, um die jährlich Seitens des Staates an die Bank zurückzuzahlenden 200 Mill. zu vervollständigen. Der Finanz-Minister Magne bekämpfte dieses System, welches nur ein eingebildetes Gleichgewicht erzeugen würde. Der Minister meinte, man müsse die neuen Steuern ohne Zögern annehmen. Die Diskussion ber Interpellation über die Konvention mit der Kaiserin Eugenie wurde in Erwartung, daß die Ausführung derselben verschoben werden würde, einen Monat vertagt. .

26. Dezember. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung befürwortete der Finanz-Minister von Neuem die sofortige Be⸗ willigung von neuen Steuerauflagen zum Betrage von 145 Millionen und erklärte, er sei überzeugt, daß unter einer konser⸗ vativen Regierung die Lage des Landes sich bessern werde. Die Versammlung beschloß darauf, in die Diskusston über die Be⸗ willigung von 126 Millionen neuer Steuern, in Betreff deren sich der Finanz⸗Minister und die Budget-Kommission bereits geeinigt haben, noch vor der Berathung des Gesetzentwurfs über die propisorische Munizipalordnung einzutreten. Von Seiten der Regierung wurde dann noch der Entwurf der Konvention mit der Kaiserin vorgelegt. Spanien. Madrid, 25. Dezember. (W. T. B.). Die Belagerung vor Carthagena hat, hier eingetroffenen Nach⸗ richten zufolge, in das den Hafen beherrschende Fort San Julian eine Bresche zu Stande gebracht. Die Einnahme dieses Forts dürfte als nahe bevorstehend anzusehen sein. .

Der neugewählte hiesige Stadtrath ist suspendirt

worden.

Ein Telegramm aus San Sebastian vom 23. De⸗ zember, Abends, meldet: Es sind 12 Dampfer hier eingetroffen, Armee des Regierungs-Generals Moriones da dieselbe auf allen Seiten von den Carlisten, in von 30,000 Mann, umgeben ist und ihren Marsch

Um die einzuschiffen, einer Stärke nicht ohne große Verluste fortsetzen kann. . . Nach einer weiteren Depesche vom 26 hat die Regierung vom General Moriones die telegraphische Meldung erhalten, daß die Ausschiffung der von ihm geführten Armeeabtheilung am 25. Abends kei San tona glücklich von Statten gegangen ist. Der Herzog von Genua

ist auf der Dampffregatte „Garibaldi“, nachdem er auch die Sandwichsinseln besucht, nach 44tägiger Ueberfahrt von Japan in

Italien. Rom, 21. Dezember.

San Francisco angekommen. neu ernannte spanische Kardinal, Erzbischof Barrio von Valencia, ist gestern krank hier angekommen.

Der Athen, 14. Dezember. Die Angelegen⸗ heit der Studentenlegion beschäftigt noch immer die Regie⸗ rung und die öffentliche Meinung. Die gesammte Kavallerie Griechenlands wird in Athen zusammengezogen und auch die Infanterie noch um ein Bataillon verstärkt werden. Außerdem hat der Kriegs-Minister Gribas die Polizei verstärkt. Die Stu⸗ denten haben inzwischen von dem Universitätsrektor auf ihre Ein⸗ gabe um die Legion die Antwort erhalten, ihr Wunsch müsse zuerst geprüft werden, um, wenn möglich, berücksichtigt zu werden. Außerdem wurden aber drei Studenten relegirt, jede Versammlung in oder vor der Universität verboten und die Abendvorlesungen einstweilen eingestellt. Am 10. d. Mts. war Königliche Tafel, zu welcher der Stadt⸗Kommandant, die Bataillonschefs, der Präfekt von Attika, der Polizei⸗Direktor und der Bürgermeister geladen waren. Die Arbeiten des Eisen⸗ bahnbaues vom Piräeus nach Lamia wurden kurz nach deren Aufnahme wieder eingestellt, weil sich ein Streit zwischen der Gesellschaft und dem Bürgermeister vom Piräeus erhoben hat über die Stelle des Bahnhofes in letzterem Ort. Der Winter macht sich besonders heftig in ganz Griechenland geltend. Sogar in Korfu liegt rings um die Stadt Schnee, was dort höchst selten ist.

Yußland und Polen. St. Petersburg, Der Großfürst Nikolai Nikolajewitsch d. d. M. Abends aus Berlin hierher zurückgekehrt.

Der Kaiser hat dem Pernauschen Grenadier⸗Regiment Nr. 3 des Königs Friedrich Wilhelm 1öV. befohlen, anläßlich des Ablebens der Wittwe des verstorbenen Regiments⸗ Chefs auf neun Tage Trauer anzulegen. ;

Wie die „N. 3.“ als Gerücht meldet, würde der General⸗-Gouverneur von Ostsibirien in Kürze sein Amt niederlegen und in den dirigirenden Senat eintreten.

Am 3. Dezember begann die Berathung des Gesetz⸗ projektes über die allgemeine Wehrpflicht im Plenum des Reichsraths.

Im Hinblick auf den Mangel an Offizieren in der Flotte und zur Erleichterung für solche, welche freiwillig als Junker in die Flotte eintreten wollen, ist, wie die ‚„M. 3. hört, vom Marine⸗Ministerium unlängst angeordnet worden, daß die Annahme junger Leute als Junker in die Flotte künftig statthaft sein soll, sobald sie ein befriedigendes Examen in der Marineschule oder in der Marine ⸗Junkerschule in

24. Dezember. A. ist am 22.