auf einfacherem Wege ermöglichen. Zu diesem Zweck gestattet der die geborgenen Gegenstände angemeldet, so stehen diejenigen, von wel-; §. 38. Die Entscheidung selbst ist mit der im 5. 40 gestatteten

S§. 26 den Landezregierungen Anmeldestellen zu errichten, bei welchen chen die Anmeldung ausgeht, und n . welchem die Gegenstände Ausnahme der Aufsichtsbehörde vorbehalten, weil dieselbe eine Uebung *

alle nach §5. 21, 22 geborgenen Gegenstände von den Strand⸗ bei unterbleibendem Nachweis der Rechtmäßigkeit jener Ansprüche zu⸗ in der Beurtheilung von Rechtsfragen erfordert, welche bei dem Per- B . B em

ämtern anzuzeigen und in ein Register einzutragen sind. Die falln würden (der Landesfiskus bezw. der Berger), einander als Partelen fonal der Strandämter, wie solche in dem größeren Theile des Küsten⸗ 6 en ⸗ E Offenlegung des letzteren zu Jedermanns Einsicht und die gegenüber, zwischen welchen die Sache zum Austrag zu bringen ist. gebietes vorausfichtlich organisirt sein werden, nicht anzunehmen ist.

erxiodische Bekanntmachung von Auszügen aus diesem Ver⸗ Das Gericht hat deshalb zunächst den Gegner des Anmeldenden zur Die nächsten Entscheidungsnormen bilden das Handelsgesetzbuch i [ — 991 69 2 —— . wird es den Beth gte wesentlich erleichtern, ihr Anzeige seiner Einwendungen gegen dessen Ansprüche binnen einer an Art. 742 bis 755 und die Strandung ordnung. Die ö Um Dent en Nei 5⸗An el er und K 0 n li rel 31 . en Stan ts⸗An el fr ken ham zurück zu erlangen. Erst wenn seit der ersten Bekannt⸗ gemessen zu bestimmenden Frist aufzufordern. Als Rechtsnachtheil für erfolgt durch einen Bescheld. Die Bestimmungen über die Verkũn⸗ ; n 2 5 machung einer a 6 . 3 e nnn 11 . der , . ö. . . nn, , . i An — ,., . arch a in , — 5 36 Abgabe der Gegenstände an das Gericht geschehen, falls nicht etwa nahme hingestellt werden, aß Einwendungen nicht zu erheben seien, „3741 des Gesetzes über das Postwesen vom 28. ober ö ᷣ . Kn irn, dem Strandamt Anlaß geben, diese Ueberweisung sondern der Anspruch anerkannt werde. . im S§. 45 des Gesetzes, betreffend die Beschränkungen des Grundeigen⸗ M 16. Berlin, Montag. den 19 Januar 1874. schon vor Ablauf der bezeichneten Frist zu bewirken. Mit diesen Maß— . Wird innerhalb der Frist kein Widerspruch erhoben, so sind zwei thums in der Umgebung von Festungen, vom 21. Dezember 1871 gaben wird sich das Verfahren im Uebrigen auch da, wo Anmelde⸗ Fälle zu unterscheiden. Entweder hat der Anmeldende sein Recht zur (Reichs ⸗Gesetzblatt S. 347, 459) und im 5. 133 des Gesetzes, be⸗ stellen eingerichtet worden, nach den Vorschriften des 8. 25 richten. Empfanguahme des Gegenstandes zweifellos nachgewiesen; dann kann treffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. Maͤrz 1873 .

ü ĩ timmungen ihm derselbe sofort von dem Gerichte unter den Maßgaben aus- (Reichs⸗Gesetzbl. S. 65. Bor linor Börse vom 19 Januar 1874 Fends nnd Staats Faplere. z Elsenbahn · Stamm- und Stamm- Prlorftita- Aktion] Eisenbahn- Friorftts- Aktion und Obhigattonen.

ö. 1 2 . . 6 ö a , . * gehändigt werden, welche im §. 17 für die Auslieferung durch das §. 39. Eine Beschwerde über den Bescheid bei der vorgesetzten ö * = itten Abschnitts, welche sich auf das Heraufbringen verloren ge— w im 8. ö ; 59. Ei eschwerde über d ch — setzt j ; — — — w 663 — * ist in 3 Strandamt vorgeschrieben sind. Oder der Anmeldende hat dem Gericht Instaͤnz der Aufsichtsbehörde ist nicht zuzulassen, da sie die definitive 1. Amtktieher Theil. . . * 1 n e. . 1572 1875 Falle geboten, wenn ein auf der Rhede oder um Fahrwaffer eines Hafens die Ueberzeugung von der Recht maß igkeit seines Anspruchs nicht ge⸗ Erledigung des Streitfalls, welche nur im Rechtswege erfolgen kann, Veohsel. Fends- and deld-Qourn. . 8 99 . 2 6. . 1 versunkener Gegenstand die Schiffahrt beeinträchtigt. Die Wegräumung währt: dann ist zuvörderst der Ablauf des Aufgebotstermins abzu⸗ nutzlos hinausschieben würde. Die Anfechtung soll lediglich im Wege Voohks el 4. Rrct io5. 13 rol Crnced ! dr a da ans . Höh. eines solchen Hindernisses kann nicht davon abhängig bleiben, ob der Eigen⸗ warten und demnächst nur in dem Falle die Aushändigung an den der Klage geschehen. Die Frist zur Anstellung der letzteren ist im e n. . . n,, 1635 fen In n , e Bic 6363 thümer oder ein Berger sich entschließt den Gegenstand aus dem Wasser zu Anmeldenden vorzunehmen, daß bis zu diesem Zeitpunkt ein ander Allgemelnen auf 14 Tage bestimmt; dieser Zeitraum erscheint für die H * Id Tage ci , . 5 3 schaffen; das öffentliche Interesse erfordert vielmehr, daß dafür nöthi⸗ weiter Anspruch nicht angezeigt worden ist. 3 Mehrzahl der Fälle, in welchen mir über die Höhe von erge- oder — J 2 At. 14185 . 8 M lr, , nn. e,, genfalls von Amtswegen Sorge getragen werde. Der J. 27 ermaͤch⸗ Bestreitet dagegen der Landesfiskus oder der Berger den angemel⸗ Hülfslohn gestritten wird, bei der einfachen Ratur derselben aus- ... 1 L. Strl. 8 Tage. 6 329 B 22 n, , . 2 * . tigt deshalb die nach den örtlichen Verhältnissen für derartige Anord⸗ deten Anspruch, so kann hierüber nur im Prozeßwege entschieden wer⸗ reichend; wo diese Voraussetzung nicht zutrifft, ist es dem Gericht frei- . 3 Mt. 6 200 ba [G 65 ga, geben . z 6. . , nungen zuständige Behörde, falls der Cigenthümer unbekannt oder i . 3. . 8 ö. . n n zu, n,, gestellt, eine angemnessene Viria gerung der Frist zu gen lor, d. w . o bee. Sobe B , , ; M 3 nspruch erhoben hat. Damit die Aufgebots⸗Verhandlungen zum völli Verweisung des Prozesses vor das zuständlge Gericht des Orts, an K J . r 1 ü,. ö e, , ,

JT. jet w ba B n e. 0

rtschaffung des Gegenstandes nicht bereit ist, den letzteren zu besei⸗ ; ? . das ts,

6 n , . 86. 9 ift zu mn Ge⸗ gen. Abschluß gebracht werden, ist vom Gericht eine Ausschlußfrist zur welchem die Bergung oder Hülfsleistung statigefunden hat, rechtfertigt ö . 10 Tage. Soi aba do. Tabaks bi währt der Erlös einen Ueberschuß, so soll dieser dem Eigenthümer Anstellung der Klage zu bestimmen. Die Versäumung dieser Frist hat sich durch die zu S. 20 angeführten Gründe. ; c 2 Mt. 794 ba kö 3 33. *

ausgezahlt oder, wenn. derselbe unbekannt oder seine Legitimation zwei- die Folge, deß der angemeldele Anspruch von dem Gericht, bei welchem 8. 0. Wenn in einzelnen Küstenstgaten die Strandämter derart 38 Tage. 8587 BSS r,, 668 ,

felhaft ist. dem zustäsndigen Gericht zum Zweck des Alufgebots über⸗ Ras Aufgebot erfolgte nicht weiter berücksichtigt, sondern die fraglichen zusammengesetzt sind, daß sie zur Beurtheilung der im 5. 36 bezeich⸗ d. do 2 Mt. 573 B36 3 . h. . .

T. SIP. Ludwigshaf.- Bex-

963 ba bach (x gar.)

lo) ba obereckl. xm. . 1889.3 Ii. . 1s4 ig t 1355 * do. do. 1873. 4 1.1. u. 17. 951260 125 be ds. (Brieg-Neisse) 47 1.I. u. 17 — — 3316 CGoases Oder] I. II. 1. 1. ar G G6 ba . 5 Ii. 1. iS. i036 B 281 b G do. Qisderschl. Zwgb. 3 1.1. n. 1.7. 781 3 2486 ba 10 (Stargard - Posen) 4 14 u. 1/0. 913 39 5 ba . 3 1004 B 7 P57 tet wba B do. III. Em. 41 I4.n. 1 IG. 1656 B O 3 ba G Ostpreuss. Südbahn... 5 11. u. 17. 103 3 7. 101b2 do. do. Lit. B. 5 II. u. 7. 10160 7.1013 6B Rechte Oderufer 5 1/1. u. 7. 1023 B Tb z b Rheinische 1 11. 1. J. — — S636 bz do. II. Em. v. St. gar. 35 1/I. u. 17. — — do. . V. 58 u. 60 41 1.1I. u. 17. 1009 6 I184ba B do. do. v. SI u, 64 4 14. u. 1M II. 21 etw ba B do. I. 18365. . 47 14. 1.10. 109086 7. 1453 be do. do. 18691. 715 14. u. 1116. I]763 ba Rhein · Nahe v. Sgr. J. Em. 4 1. 17. T. I 97 etwaꝰ h] ba do. sar, Il. Em. 41M. 17. J. 114 Haze Schleswig- Holsteiner. 4 II. a. 17. 7607p Thüringer J. Serie.. . 4. 1.1. a. is7. do. II. Serie. .. 4 II. n. 1/7 767 E ba do. III. Serie... 4 1. n. is7 693 ba B do. II. Seris'.. . 43 1.1. n. is7. 7. — — do. . Serie.. 41.1. a. 1/7. 36 3a37 3 bz 6 Werrabahn I. Em. .. . 4 1.I. u. 17.

e nn, . 8. , n m,

en or- S0

. ß o G , , .

; Die Besti daß b : zl! Gtöenstihde den ander fickt. kz, dem Berge; Übermiesen werden, äeken Anferliche befahict ler chelnen, a ist: zedne eden tsich an? fla, München, S X. 3 Mt. — — . e . w * . und daß dem Anmeldenden für die Zukunft ein Klagerecht nur noch im But gr 56 in elfen und . des Verfahrens, Augsbg., 3. W. 2 AMHt. 656 183 . 12 der Armenkasse des Hafenortes zufällt, lehnt sich an die analoge Vor- in dem aus §. 31 sich ergebenden beschränkten Umfange verbleibt. die im 8 38 den Aufsichtsbehhrden zugewiesene Entscheidung gus— rg ii MHMlr. * . 8 3 F. 3. schrift der Seemannsordnung vom 27. Dezember 1872 8. 107 Reichs— §. 33. Werden von verschiedenen Personen Ansprüche auf einen nahmsweise jenen Aemtern zu übertragen. Die Frage, ob die Vor- H 8 Tage. 99 8 16. 46 Gesetzbli. S. A3 i) an. zufgebotenen Gegenstand angemeldet, so ist der Rechtsstreit zwischen ausfetzungen für eine solche Ausnahme vorhanden sind, wird der Ent= Fetersburg . . 1099 8. E. 3 Mch. 806 G. do. fund. Anl. à6 86

; . ᷓ ihnen ebenfalls im Prozeßwege zu erledigen. scheidung der Landesregierungen zu überlassen sein. 86. 19 8. E. 3 Mt. ** o., oongoi- do. 1571 IVI. Abschnitt. Von dem gerichtlichen Verfahren in z 34. Die Kosten, welche durch die Verhandlungen bei dem für 5. 41. „Gemäß S5. 17, 23. 32 . das 3 . das Narschan. .. 90 8. E. 8 Lage. 9I Iba . , , , ,. Bergungssachen und dem Rechte auf herrenlose geborgene das Aufgebot zuständigen Gerichte erwachsen, werden aufgewendet, um außbietende 8 geborgeng Gegenstände an dem Empfangsberech—⸗ geld Sorten and Danknoten. do. do. Kleine. Gegen stän de. den Eigenthümęr. der gekorgenen Gegenstände zu ermitteln und ihn tigten erst nach Bezahlung oder Sicherstellung ,,,, . ir do. Boden- Kredit.. Die Bestimmungen, welche der vierte Abschnitt über das gericht. wieder in den Befitz derselben zu setzen. Sie dienen dem gleichen Zweck, schließlich des Bergelohns ausliefern, . §. 20 6. 36 ö. ⸗ ö 3. ö. ,, s Dan . 9 . ungsscchen en hält, beschr anker sit uf prä. wie, die sonstigen Ausgaben, welche von den betheiligten Behörden aus amt . Eriuchen des Gerichts ,,. jung; auf . . ö . 1h r do. Pr. Anl. de I864. ne. h Vert n w ee. zum Sn ber Ermittelung Empfangs Anlaß der Bergung zu machen sind (Handelsgesetzbuch Art. 745), und von . Folge zu gehen. n, 3. . ie ö. e ä 31 6g . 6 1353 her e i ohne n nf Aufgebot und auf die Regelun 68 sind deshalb ebenfalls zu den Bergungskosten zu rechnen. die Erhebung der durch Desceid ö. l re,. ef eh, f * 9 260 do. 5. Anleihe Stiegl. e rer nend Dagegen ö. es nicht Aufgabe e u', §. 35 über west von den aufgebotenen Gegenständen, wenn ein ,, deren Vertheilung unter die Berechtigten . , n,, ,. s, , . 61. ; . s i rn ĩ is 3 f 8 ins ni ö . . — Pr. ; . ; ö, 3 . , . J Was den Anspruch auf Verge⸗ oder Hülfslohn anlangt, so steht 33 8 . , Gtenmt - er. 3 . 6 * . . . diese bleiben nach den ge— 1) die in Seenoth vom Strande aus geborgenen Güter, den See. ein solcher nach dem Handelsgesetzg uch Art. Iz in der Regel . n, 26 J 1 Ut 61 w . . a e . Girigh . eschem geborgene Sachen vom auswurf und die strandtriftigen Güter dem Landesfiökus; zu, der bei einer Bergung oder Hülfsleistung featie gewgsen ist, mithin 3 x K. Pr. Hö Sir ban , n fn ng rn n, , . . . Y dig versunkenen und Lie feetriftigen Sachen; a. dem Berger, zuch den Strandbeaniten. An sich würde da 7 der Vensteben i. ; ĩ ö. . ? . menen n' 66 . e fur her Fahl da el een falls er die ihm nach §. 27 obliegende Anzeigepflicht erfüllt hat; Strandamts, wenn er zugleich die Fun 3 . . rand⸗ —⸗ . do g, eee ar ihne rennen, e n, ,n, , , n gen n, , ,,,, . , n ,,, . e 6 . . z j j hz j 6 ] D f 3 ö . ' 1 e 2 2. In Betreff der . 6 f das ö 9 20 . Bezug , seinen Sitz hat, in Ermangelung einer solchen der en,, here auen , pr Io vn sg he . 13 . . 49 ze chen erkauf ergiebt sich aus Zu l. Die frühere Auffassung, nach welcher herrenloses gebor⸗ amt angemeldeten Forderungen an Bergungs, und Hülfskosten . . . 8 . , . go. n n.

; J 25 nn gie der über einen Bergungsfall verhandelten genes Gut zu den Nutzungen einer grundherrlichen obrigkeitlichen Ge. deren Begutachtung obliegen, so muß fein , , zu e, 6 . gilker in en,, e,, n, do. Loose vollgez. Schreftstüct, welch das Strandamt nach 8 3 dem Gericht nl n alt eiter dem Strand gezählt ienrde and emngemäß dem SJnhgher Felegenhs zin fällig unparte ischss fn, Penn die, . ö. , m,, 3 . 6. Deutscher. Gx. E. Ffqᷓpr hellen ha, Hüd a letztere bisweilen durch Vernehmung eines Jutker— der letzteren anheimfiel, und vermöge deren beispielswelse das preußische durch seine Verhandlunzen eine zuverlässige Grundlage für die Alga f ö. , . n . Baar fn *. ö ,

,,, . seneh Landrecht Il. 15 Ss. So. 86 dem Staat, das Gefetz für Danzig' vom einer sachgemäßen und gerechten Entscheidung erlangen foll. Der 8.4 . JJ essenten ö. , 2. auf . Weise . . e ,, 6. Februar 1857 Art. X. Z. 2 der Kämmerei gestrandete SachJen, zu wverfagt deshalb, dem Vorsteher des Strandamts jeden Ansßruch auf für Lombard 5 pot. un, . ,, ant een dien n eine geben bergige, hegt bat, rn, mn Eigenthümer, meldet, als Eigenthum zuspricht, Berge oder Hülfslohn. . Fondi und Staata · Faplers. er , ,, , n,.

auf einfache Weise vollständig zu beseitigen im Stande sein. . ; . ; 961 g Fälle empfiehlt 9 64 ö. Zweck der Ersparung von beruht auf einem Rechtszustande, dessen wesentliche. Grund⸗ VI. Abschnitt. Allgemeine Bestimm ungen. donsolidirte Anieihs . T b, , i iib - Pomm. HNyp. Br. I. rv. 120 Zeit und Koften, von dem gerichtlichen Aufgebot Abstand zu nehmen lagen, untergegangen sind. Der porliegende Entwurf. Konnte jnst * — ö Staats. Anleihe de 6s 4 163 6 . u. 7. rz. II6 2 zur Ciuleitungl ger guete Berverfsen fun en, nnn e sich um so weniger zur Aufgabe machen, die vorhandenen Ueberreste §. 42 bestimmt in Ueberginstimmung mit 5. 2 der Seemanns⸗ . . . r, 6. 23 . . wenn dieselben zur Frmittesung des Empfangsberechtigten führen, zut desselben an dieser Stelle aufrecht zu ðerhalten, als er Kereits im s. 36 ordnung vom 2. Dezember 153, wer als Schiffer im Sinne des . II. u. 1er G Pr. Bãki. Fi. B. unkqᷓp. EHI. Aushändigung der bezüglichen Gegenstände an ihn Hu ermaächtigen mit der Bestimmung, daß der Eigent jümer einer geborgenen Sache gegenwärtigen Gesetzes anzusehen ist. ö ⸗ 2 ö. . j . . re n ,,, . die ö des . . . pe cht 3a ö . ö ö ,,, . 9 ö Pr. Gtrb. PfandEr. Eaz. J h 5 ĩ ö ' 37 ni ve irkt, ei inzi ü i J ält⸗ 2 . 5 3. 5 3 ö : ? 5 ? f I 2 richts kein Anlaß zu solchen Verhandlungen vorliegt oder dieselben niffe , nnr en r, . 3a , . ist, oder sonst unweit desselben sich in Seenoth befindet (5. 4); das ; Kur- a. Neum. Schuld. 92 1b2 do. unkdh. rũcka. à 110

* — — 81

. lůttich Limburg Bb n G Mainz · Ludwigsh. 11 8. 98 6 Qberhess. St. gar. 3 89. 954 ba Oest. · Eranz. St.. 16 O96 ba* Oest. Nord westb. . — — do. Lit. B.

S6 ba; Reĩchenb. Pardu- S2 B ha

u. bitz (45 gar.). 1I. a. I/9. 1431 ba Kpr. Rudolfsb. gar. 13. 3 . * G Kas k- Nxyas 40 * 14. a. 1/10 Sςπ Ruanaãnierꝛ. 14. u. 1/10. 94 HE Euss. Staatsh. gar. 5 14. u. 110. 82 ba Schweiz. Unionsb. 4. u. 1110. 825 ba do. Westb. 2I6. 23713 79 60 Südõst. C omb.) . 2216. 2/1278 Turnaun- Prager I6. a. 1.12. 67 etwbe G. Forarlbergersgar. II. n. 17. 941 B Warsch. - Fer. gar. — — Fünfkirchen-Bares gar. 5 II. u. 1.7. 10636 do. Wien.. S0etw ba Gal. Carl- Lud wigsb. gar. 5 II. u. 1/7. 94. III. a. 17. 41 1a 4ο3 ba do. do. gar. II. Em. 5 II. u. II7. 30 ba II4.u. 1,10. — — ͤ do. do. gar. III. Em. 5 II. u. 1.7. 391 ba B l/4. n. 110. 524 ba Gömörer Lisenb. Pfdbr. 5 n. 18. 7975 ba G II.. 1II0. 104 ba B Gotthardbahn .... . . 5 II. u. I7. 1063 ba III. u. T7 or p Elseuhahn · Frloritãts · Aktien und Ohligatlonen. Hechl- Ebensee. 5 196 II. u. 177. 96 ba Kaschau-Oderberg gar.. 5 17. 830 B 7936 4. u. 1.10. 0A b2 ; / lãvorno 3 II. u. 17.161 Ietwba B 1I. u. 17. SS ba Aacehen- Nastrichter .. . 43 11. n. 91 B kl. f. Ostrau - Friedlander ... 5 14. 1/10 856 11. u. 17. 59 ba de. II. Em. 5 II. u. 1/7. HS Pilsen-Priesen 5 III. a. 17. 833 ba n. M7. Gt b do. III. Em. 5 II. a. 117. MN7ISG EI. f. Raab- Gras EPrära. Anl.) 4 I54. a. 10. 783 ba n. II7. ) Altona-Kieler II. Em. . 45 II. a. 1.7. — — Ung. Galia. Verb.-B. gar. 5 I 3. a. 19. 66 ba 6 n. 7. qh6 3 ba Bergisch- Märk. I. Ser. 4 11. u. 1171004 bma Ungar. Nordostbahn gar. 5 I. n. Ii 6IIba B a. 17. 99 ba do. II. Ser. H 1. u. 17. 1007 ba do. Ostbahn gar. III. a. 1/7. 597 ha n. Is7. S7 Iba do. III Ser. v. Staat 3 gar. 35 11. u. II7. 8333 B Vorarlberger gar 5 1.3. u. 1/9. 8256 u. 1/0. 0 do. do. Lit. B. do. 35 1.1. n. 177. 835 B Lemberg- Czernowitz gar. 5 I.5. u. 1/11. 66 be 1 n. ö

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Albrechtbahn (gar.) .. . 15. . 1/11. Chemnitz-Komotau .. . 5 II. a. 17. . 656 , n, . 0.

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. ö 7 resultatlos bleiben. ; d ö ran nicht Ei ᷣ Verbot des unbefugten Betretens eines solchen Schiffes und des un⸗ der-Deichb. - Oblig. . 1 I. u. 1/7. 1067 B do. do. ao, ( . 34 be ; 22 11. n. 1 93 8 do. gar. IJ. Em. 3 IM.. IMM]. 3st S. 39 bestimmt die wesentlichen Erfordernisse des Aufgebots: e e tr n sn n , ef n ee, . dasselbe (5 8); das Verbot des . Fort⸗ Berliner Stadt- Oblig. .. 1i09. 69 iet Ge 10. do. do. 1323 17. 1015 b. 73 do. ; — 1. . ,, ö . . . ö n die Muff arhzrung an die unbekannten Betheiligten zur Anmel h. Wan Läigenthünetů er nlde err hsch ln esdck dit em lobemnen, feen ben Höhen tin rsd Gähiff rn dhe Anzeige der ge⸗ . 40. , , . . , , 57 11. a. 1 3 gba an, nn ,, ,. oz 0 423 b un, w 9 d Erlös zu restituiren, so muß für die Entscheidung der Frage, wem borgenen Sachen (oss. 13, 14, 21, 22); den Ort, an weichem die ö do. do. 6 n. 17. S6 h ie o. d. (129 ra.) SI. u. 17. 10 ,, . . I den Termin fur Anmeldung, ö. il, herrenlose; Strandgut unter dieser Vorausfetzung Kan zweck, gußerhath des Falles ziner Seenoth geborgenen Gegenstände zu bringen Danziger de. . Elsonbahn- Stam. End Starnna-Prierdtats-Aktlen do., do If Em. . IH. 16 do. Ergangungsuetz gar. 3 I3. u. iS. 334 be d ) den mit der Ver squmung desselben verbundenen Rechtsnachthiil, mäßigsten zu überweisen ist, in erster . die Rücksicht sind (6. 23) 1st im öffentlichen Inkeresse besonderer Werth zu legen. WVonigsberger de. , ; ö ; J ili Em. II IL. a. IM! , 2 15. n i s e die öffentliche Bekanntmachung. k ; maßgebend fein, daß die Wahl nur auf den fallen kann, Die unterlassene Befolgung dieser Anordnungen ist deshalb im 5§. 45 Eheinprorinz- Oblig... . 4 II. n. ,, g Vir. pro 77 do. Pnsseld. Elfe Fri Kt, , ,s. , . a. I d r, s welch h . r,, , welcher eine Gewähr“ für die spätere Erstzleistung Libt! Rien, nter Straß gestellt. Da dieselben jedoch wesentlich polizeilicher 26 1 d Berl. Tanfn. . 1. i. . 9 n,, . 634146 do. do. II. er. H) Ii. a. IIs. do. Tit. B. ,,, Irin. i s i. Ss tb 6 elche berei or dem Er e gebo p i de Barantie bietet am vollstäandigsten der Fiskus. Die Ueberweisung der Natur sind, so ist nur die Straie angedroht, welche das Strafgesetz⸗ s . 411. n. 177. ö . J 9 4 IISS ba & do. Dortmund - Soest. Ser. III. n. II. Kronprinz Findsls.B. gar. S I4. u. J. sb 2 ;

1. I. J. 219. . . 14. 1 . 1

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C n t !

Strandamt oder dem Gericht angemeldet haben, bedarf es nicht, da aa f ch e. 4 . 3 . p ö . , 8 gag ba ; ᷓ —ᷣ . z . ö ; . en Gegenstän uch §. 1 für Uebertretungen vorschreibt. . x 8 . . Ser ; ar. 5 1 16 . . gemäß 8. 31 nach Ablauf des Termins mitzuberück= in fn . eilsttse e a . ,, Cen ne auf Strandungesfälle bezügliche Strafbestimmungen ent⸗ ; Kur- a. Neumärk. III. u. 1. 33368 o. neus —— . ö 9 ,,, , sichtih en . Der Termin wird, damit das Aufgebot in dem erford für, den Kandesfiskus in Anspruch zu nehmen, weicher die Lasten der hält das Strafgesetztuch in S5. 265, 23. zz3, zah, 376, ö . , mn, esd hen Der Termin wird, damit das Aufgehot in dem erforder, Unterhaltung der mit den Strandungsangelegenheiten betrauten Ve— 8. 44. Nach dem Geseß, betreffend die Errichtung eines obersten ⸗‚ do. II. 3. 17. 2 tis B 16. x0ue lichen Umfange Eekannt werde nicht unter 4 Wochen aber auch nicht hörden zu tragen hat. Gerichtshefes für Handelssachen, vom 12. Juni 1869, §. 13 Nr. 35 f. ‚ do. nene 4 11. ol de, 40x über 9 Mꝛenate hinauß amg n etz n Lein. Innerhalb 3 . Frist bleibt Zu 2. Wenn der 8. 85 verfunkene und seetriftige Gegenstände (Bundes- Gesetzblatt. S. ä) gehören die bürgerlichen Rechtsftreitig« . N. Brandenb. Credit 4 1.1. a. 17. 724pba B Berlin- Hresden. . seine Festseßung nach Lage der jeweiligen Umstände dem Ermessen de,, ,. Ueberweisung an den Fiskus ausschließt und sie nach keiten über Ansprüche aus denjenigen Rechtsverhältnissen, welche auf do. neus . an; 9m Berlin - Görlitz.. Gerigft⸗ , . z6 soll das Aufgebot nicht die Wirkung hab dem Vorgang dez oldenburgischen Gesetzes vom 18. April 1864 die Bergung und Hülfeicistung in Seenoth fich bezichen, zur Zustän! Oetprer esche... · 36 34 6. 9 . Berlin hg. Lit. A d 3u 6 6. 8. in ö n ufge 2 6. ' feirte, Krtikel z. g. g dem Berdet zur chte so, ist hierfür die digkeit des Reichs-Dber-Handelsgerichls. Für die Entscheidung über qs. * 6 3 Berl. Nordbahn 6 G , ö usbris Erwägung maßgebend gewesen, daß die Bergung dieser Objekte häufig . i meer erh hn fen welch sich nuf i e n. ö . 34 . — aur pefqhr? für äck, mit bedeutender Mühe und Anstrengung verbunden ist, und daß des. außer dem Falle der Seenoth beziehen, werden, wenn der vorliegende K , jn Btatti

,, , , ,,, . J . ; ; ; ; r, , , ssen. ben mehrere Personen hei der Bergung folcher Gegenstände maßgebend sein, welche die Bergung in Seenoth regeln. Im Interesse . r , , nr. . . . tretenden Verfügung äber die aufgebotenen Sachen guszuschsteßen. lassen . id, a stet inem Seef einheitlicher Anwendung dieser Normen dehnt deshalb der 5. 44 des Losensche, neus... 4 Ii. u. 1/7. 1b do. nene

Eines Ausschlußurtheils, wie es in anderen Fällen zur Festftellung des mitgewirkt, e wird, da dieselbe stets von einem Seefahrzeuge gus finheitlicher 5 ichs⸗ , , . ö die? Sächsisches 4 II. n. 17. — Coln· Nindener ꝛ Adjudikati k erfolgt, der Werth des Geborgenen unter sie zweckmäßig nach den Ver- Entwurfs die Kompetenz des Reichs Ober Handelsgerichts auf die An= . , 3566 an n,, ,, nr mn entlen er Hache rd g, n,, nnn, ge,, n. . erfolgte ( K e . ö ö 9 2 ö ) ö 8 z C z ** 5 2 M2 ] . 4 1 ? . . . / V. / — — D wur * . , ,, nen. . , V zur Betonnung des Fahrwassers verwendete Material do. nens A. n. C. 4. 34,6. 3241291 6G n O. . 6 s 3, . 3 i , * Daßsder, Berger des Heborgenen verlustig geht, wenn er der geJ. an Tonnen, Keiten und fenstigen Zubehör wird bisweilen von seinem . , . ö. r,, k 3 X 4 . em ö. ö. offen 1 de z. a f ö er durch setzlichen Anzeigepflicht nicht genügt hat, folgt aug dem Grundsatz des Standort losgeriffen und fortgetrieben. Da es öffentliches Eigenthum ; . do. a0. * 346.34, . in g der I, Serie . , Falle ist und feine Vergung im aligemeinen Schiffahrtsinterefse legt, so ⸗ 3 ( * 6 n enn, er ech gsaner , , , . sein, auf die letztere die privatrecht⸗ ( *. Ferie 3 e , ist e deb. Halberst. ierbcs der Kestenbunst fein, Mit Rücksicht auf diesen ist das Gericht guch Senmngnnskasse bez, die Ortsarmenkaffe, wie dies für einen ähnlichen lichen tormen über den Bergelohn anzuwenden; es wird sich viellmehr 414e. de, m f 6. 24 , . Magdob. Loipais ermächtigt, einzelne Aufgebote a en. bis sich eine angemessene Fall schon lun g. 7 vorgeschen ist l empfehlen, die Vergütung für bie Bergung folcher Gegenstände zu 1 do. Neulandsch. 4 1. n. In 6 do. gar. Lit. B. 3 Ge . u n ö. Praͤklustvtermins Ansprü Die gegemwärtig bestehenden Rechte auf herrenloses Strandgut fixiren vergl. hannöversche Strandordnung 8. 8). Der §. 45 des . 2. 364 i. 3 ö . n ,. auf die . hegen nicht ,, are n, 3 durch den S. 35 aufgehoben. Db und in weicher Weise za— . 2 6 . . , e nr f , K 1 r g. 53 . . 3 . 2 ; 94 ; ür eine Entschädigung zu gewähren sei, ist nach dem Vorg— ur aatsvertrag, statt des arbiträren Bergelohns feste Lohnsätze 8 — 4 * a, die in Seenoth vom Strande aus geb 6 Guͤter, der Seeauswurf e n,. 33 . c 1 a bes G r , dafür zu bestimmen. Eine ähnliche Einrichtung ist bereits durch 3 I Eosensche II. n. 10 33 ba Obersckl. A. u. . und die strandtriftigen Güter dem Landesfiskus, versunkene und fee— der Landesgesezg e bung irerlassin . preußische Kabinetsordre vom 25. Juli 1833 Rr. 1 (Gesetz Samml. S. ‚ ZE Preussische 4. u. 1/10. B56 B do. Lit. B. gar. kittig⸗ Sachen dagegen dem Berger überwiesen werden. Sowohl der 9 ; S6) hinfichtlich der Eifenmunitlon getroffen, welche Fei den Uebungen 7 Khein- u. Nestph. . 4 14. I/ 10. 3536 Ostpr. Südbahn, andesfigzkus als der Perger haben in diesem Falle die Bergungskosten V. Abschnitt. Von der Festsetzung der Bergungs- und der Ärtlllerie verschofsen wird. Wer solche findet und abliefert, erhält Hannöversche ... . 4 14.u. 110. 963 Eormm. Centralb. zu entrichten, da. den zum Ersatz dersesben berechtigten Per— Hülfskosten nicht den gewöhnlichen, in einer Quote des Werths bestehen den Fin—= * Sãchsische 14. a. 1/10. 971 ba E. Oderufer- Bahn sonen wegen dieses Anspruchs nach Artikel 753 des Handelsgesetzbuchs ; derlohn, sondern eine ein für alle Rial bestimmte Vergütung für das Schlesische II4. u. / 10. 963 da Rheinische .... r were, n f 35 y, ,. , . J. . erg r e e ni hat , i. 4 den Grundsatz gufge⸗ Pfund.“ . do. , lrt. 753, na elcher zu den Bergungskosten der Bergelohn mitge⸗ ellt⸗ daß in Ermangelung einer Vereinbarung die Höhe des Berge— J jeni ᷣ ichsgebi . paaãiscbs T T- dsõõ 7 XII. Ehein-Nahe ... hört, hat der Landesfiskus auch diefen zu zahlen, während der Berger, oder Hülfslohns von dem Richter festzusetzen ist, nd I56 . Arti? 5 ba h fe, . * J 9. J 1 2. 1 4 1. ; 1. 6 gtarg. Posen. gar. welchem die geborgene Sache überlassen wird, hierdurch wegen seines den Landeggesetzen vorbehalten, zu bestimmen, da über die Verpflich⸗ finden die hier in Frage kommenden Zollgesetze keine Anwendung; in do. 35 EI. Obligation. — Ir. Stück 35 m G Thüringer Lit. A Lohn abgefiinden ist ; tung zur Zahlung eines Berge, oder Hülfslohns, eder über dein Ve— denselben fällt daher Hie zur Wahrung der Jollintereffen vorgeschrie= do. St. Fisenb. Anl. . 5 I /8. u. 1/9. 16013 B do. Hi E. gar. Die Üeberweisung der 3 Gegenstände soll jedoch dem trag desselben von einc anderen Els einer richterlichen Behörde bene Mitwirkung der Zollbeamten bei Strandungsfällen fort Payersche Pram. Anleih. 4 166 6 do. Lit. G. gar.) bißhersgen Cigenthümer sein Recht auf, diefeiben nicht entziehen; eg unter Vorbehalt des. Rechtsweges zu entscheiden sei. Von die §8. 47 erhält die Bestimmungen der Staatsverträge über die Be—= BPDröännschw. 20h. Loose — pr. Stück 2Ste B eim. Gera Car] soll ihm. vielmehr auch nach dem Abschiuß des zlufgebotsberfahrens fer Ermähhtigung ist in dem oldenburgischen. Gesetz vom fugnisfe gufrecht, welche freinden Konsuln in Vergungäfällenkzustehßen. Brerner Conrt. Anjeihs s io B Berl · Görs. St r mch freißtehen feinen Cigenthinn zanspruch getend, zu migchen, soh lang: 13. Aprit ate! 'rt. t Fe. 3. 6. Gebrauch gemacht, Fine pro. Eigelbe ftäne heb be fen fl, inen Konfularvertraͤgen init goölIn-Hind. Er. Antheil zy i 4. n. i/ i. 4dr be G de. Nordpbahn, dieser noch nicht verjährt ist; die gerichtliche Ueberweifung beschränkt ,, Entscheidung im erwaltungswege, wie sie auch sonst für Italien vom 21. Dezember 1868 Art. 18 (Bundes⸗Gesetzb. 1869 Dessaner S6. Pr. Anleihe 5 4. ot B Hal. Sor. Gub. . sich in ihrer Wirkunz auf eine vrovisorische Verfügung über den Besitz zahlreiche ähnliche Fälle gesetzlich vorgeschrieben ist, empfiehlt sich im S. 126), mit Spanieß vom 22. Februar 1870 Art. 18 Bundeg⸗ doth. Gr. Bram. Pfaãbr. 5 I. a. 177. 166 B Nann. Aitenh. . der Sache. Der Landesfiskus und der Berger erwerben also durch Interesse möglichst schleuniger und billiger Erledigung solcher Streit- Geseß bl S. 114) und mit den Vereinigten Staaten von Amerika do. d0. IJ. Abiheil. 5 n. iM. iG ta ds. II. Ser.,

dieselbe Kein Cigenthum, sondern nur die Rechte des redlichen Be fälle so unzweifelhaft, daß sie hier nicht nur fur bden Berge⸗ und — ber 1871 A ichs ö Ham. Er. Ani. de 18563 j Posener sitzers; Eigenthümer werden sie erst, wenn alle Requifite der Versäh älfslohn bei f ir di . vom 11. Dezember rt. 16 (Reichs- Gesetzbl, 1877 S. 105, . 36 Er. 6 ͤ s3. 52 Märk. Posener, j ; quisite der Verjäh⸗ Hülfelohn beibehalten, fondern auch für die Verhandlung über An— sowie in den Handels- und Schiffahrtsverträgen mit Salvador vom Lkbecker i , 4p 83 Magd-Halbst. B.,

do. Nordb. Er- KS. ... 5 II. a. I.7. 103] Krpr. Rud. -B. 1872ér gar. 5 I4.a. 1/10. 80ba

do. Ruhr. C. . GI. I. Ser. 14 I.I. u. 17. 105 Reich. P. (Süd-N. Verb.) 5 14. u. II9 S3 3 ba

do. do. II. Ser. 4 1I. u. 17. 900 Südöst. B. (Lomb.) gar. 3 II. u. 1/7 248 ba n do. do. III. Ser. 43 ii. a. ĩ 7 iC do. do. neue gar. 5 I.. u. ii sds H

ö ö ‚⸗ Berlin- Anhalter... .. 4 1. u. I77. do. Lb. Bons, 1870, 74 1/9. 1608 . do. I. n. II. Em. 44 1.1. a. 117 1018 o. do. v. 1875 9. I00z3et wa G 4 do. It. B. 41 11. u. 1/7. il d. 40. ? g. 160M τbuG Berlin- Görlitzer III. a. 17. 1052 de. do. 9. 1026

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U. u. 1 n u. 1 431i. n. ĩ /7. HGS ba . *. 3 a. 3 ard 715879 4 II. a. 117. 9210 o. o. nu. 17. 86Fαι 6 I. Km. II. . 11. 35 Baltische 13 1n. id . ss t 7657 58. do. III. Em. 5 sl/l. u. 1/7. 1033 8 Brest- Grajewo 13 lu. 13/7 6436 Kö r IB. Pots. Magd. It. Av. I III. n. 17 Gharko x - 30 gt.... 5 I75. u. 19. 33 6 q. It. G.. . 11. a. 17. de. in a 652 gar. 3 13. n. i Hizba IId da. . It. H., .I ji. a. i id bit. B. Char- Krementsch. Zar. 13. a. Id. S7 be æ94Iba . zer. EB Berlin- ßtettiner J. Em. 45 1.1. u. 117. 1(023 G [13G Jelez-Orel gar. II5. u. 1111. 9860 3 ; 6 do. II. Em. gar. 354 I. n.1 / 19. 313 ba G Jelez-Woronesch gar.. 15. u. 1/9. 956 kl. f. . J0. III. Em. gar. 3. 4 i 4. n. iG Fi red;. osion.- Woronesch ar. 5 II. n. Ir She 43 ö d0. II. Em. v. Zt. gar. 44 II. u. 17.101386 LI. f. 40. Obligat. 5 I4.u. I /I0. Sõ ba d ba d , n üsi gie. Kursk-Charkon gar.. . 5 i.. ifi. Saba , Bresl. Schx. Freib. Lit. D. 44 1.I. u. I/7. 997 ba K- Chark. Aso Obl. . . 5 I. u. 1/7 24 B 3566 9 do. Lit. G. 4] 1.1. n. 1/17. 993 ba G Cursk- Kier gar.... . 5 I. u. 18. 58 B . ao. 4 114.u. 1d do. Fieins . 5 I. a. jg. 53 tba ⸗ . CGöln- Crefelder 111i. u. 7. Mosco-Ejäsen gar.... 5 12. n, 1/8. 596 . Cöln- Mindener I. Em. 45 II. u. II7. osco-Smolensk gar. . . 5 I5. u. 1, 11.383 8s 14 a. i116 6d. B i 4. . /i. — —

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7. 664 e do. . 1II. a. 7. I03 f. Orel-Grias) ; . fh do. 4 151. a. 17 Poti - Tislis gar... 55 7. 1511 ( ao. Em. 4 14. a. 1/ I0. Rjäsan-Kossow gar. ... 5 IId. n. 1101899 B 38 ba 14 44b B do. do. 4 1M. Mi f. Rjaschk-Morezansk ... 5 174. 17,10 955 0 4 1 5

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7. 5] ba do. 3 gar. IV. Em. 4 14 ul 45 16. u. 11. 79 8 Iög let nba G , 33 n 1e. Jo. 1j. u. Mt ia B . grefeld- Kreis Kempeners5 2. n. 1.8. . u. I/ 10. 97 be 2 Halle Sorau-gubener . 5 Inu. 1/169. ꝛ 4. a. 19. 5 p 1. 31Ibs do. Tit. B Id.u. I/ I0. 1007 B do. Kleine gar. 5 Id. n. III0. 555 , Hannov. Altenbek I. Em. 4 1/1. n. 1/7. 997 & II. 99 66 Werschau-Wiener II. 65 II. a. 1/7. 98 6 . Mark isch. Posener... 5 1. u. IMM) do. kleine 5 ii. n. 117. 38 B be MNagdeb. - Halberstãdter 4 14 u. 1/0. 1016 d=. III. Em. 5 III. u. H. M] G ds tb a nnn, . do. leine 5 II. u. 176 do . 1. . do. LV. Em. 5 IMI. u. IM. rh siol 7 fa do. von 1870 ge. 5 II. u. 1/7. 1003 H. 7 B . ö 2. ,,, . . ö . ; 2 b. Leipzꝛ. III. Em. 4 1d. u. 1/10. 7.6916 e, ,. Hir m, 1.I. n. 69 Bank · und Induutrio· Akts. 7.7716 Niederschl. Märk. J. Ser. 4 II. 1. I47ba G do. II. Ser. à 623 Thlr. 4 0 ba G do. Oblig. I. u. II. Ser. 4 1933 ba 6 do. III. 1 5 4

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1 Div. pro 1872 1875 1 Aach. Bank f. Ind. 1 n. Hand. 40x

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1 Allg. D. Hand. -G. M. n. 1/7. Amsterd. Bank.. JI. u. 1s7. Ant verp. Bank.. 1

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rung vorliegen. Daraus folgt, daß der Landesfiskutz oder der Berger, sprüche auf sonstige Bergungs- und Hülfskosten vorgeschrieben ist i 1870 Art. XWXXI ĩ ü Meckl. Eis. Schuldvers. 3 ba wenn his zum Eintritt dieses Zeitpunktes der Eigenthümer die Sache nach⸗ Zur Mitwirkung bei diesem administrativen Verfahren sind die Strand⸗ , 181 , mn pg 9 J . ,, ö ö 3 5 ö. nnd men; träglich in Anspruch nimmt, denselben insoweit, als sie dann no sich im ämter und deren Aufsichtsbehörden (5. 2) berufen. §. 48 schiebt den Eintritt der Gesetzestraft des Entwurfs bis do,. Präm. - Pfdbr. I F ba G Nordh. Krfuri. Besitz der Sache befinden oder durch den Erlös der letzteren noch ereichert §. 36 verweist die Anmeldung der Ansprüche auf Zahlung von zum 1. Januar 1875 hinaus, da vor demselben die neue Organifation — Oldenburger Loose... 3736 Oberlausitzer, sind, . halten . Zu Gunsten des Bergers aber tritt, da . oder Hülfslohn, sowie auf Erstattung sonstiger Bergungs- oder der Sirandbehörden durchzuflhren ist dacr ic ans? c- T ihm hierdurch das Objekt entzegen wird, durch welches er wegen seines Hülfskosten an das Strandamt, da es den Betheiligten am nächsten steht. . H 49 . é 387 Anspruchs auf Bergelohn abgefunden wurde, diese Forderung wieder s. 57. Das Strandamt hat die Angelegenheit zur Entscheidung J do * . in Kraft; er darf deshalb die Sache nur gegen Zahlung des Berge, vorzubereiten. Seine Aufgabe ist eine kreifache: Vernehmung der do 2 II . . bezw. von dem Verkaufserlöse derfelben den Berge⸗ , . 3. . 5 a Berechnung der liquidirten do z IV. zug bringen. ; ö eldbeträge und Begutachtung der gestellten Forderungen, sowie der x ĩ t §. 32. Werden vor Ablauf des Aufgebotstermins Ansprüche auf dagegen erhobenen n n . 1 ö 86 *. . *.

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53 ba do. IV. Serie 591 ba G Nordhausen-Erfurt. IJ. E. . Oberschlesische Lit. A..

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132. . Vr. I Gr s Ostpr. Südbahn,

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⸗ 6 5u. l / Pomm. Gentrasp 6 16. u. ii. Nor be omm. Gentralb., ; 15. 11. Feb drLgba d. E. Gderufer-B., 6 5 6 5

oba & do. Lit. B. Barmer Bank- V..

1 . ö 1 Il ba & ? Lit. C. . 4 II. u. 25 ba G Lit. D. . 4 II. n. Berg. Mark. 60 x gar. Lit. E. . 35 1 ö. 24 er . . 2 ; . Lit. E.. c ö o. nene 3 Lit. d.. n. 17. do. Bankrerein gar. Iit, H.. . kl. f. do. Kassen- V..

do. Hand. -Ges.

15. n. /i. g ĩa Rheinische. Is5. n. iii. . Sachs - In. - Pi. 5. u. 111. 102 bz B Leimar . gera.· 1/1. n. 117. 1014aG . 1X, 5, 8, 117 ba do. 40x

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