gesetzlichen Bestimmungen von der gedachten Anstalt ausgeschlossen worden, was hierdurch bekannt gemacht wird. Berlin, den 24. Januar 1874. General⸗Direktion der Königlich Preußischen Militär⸗Wittwen⸗-⸗Pensions⸗Anstalt.

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Dem C. P. Heinr. Ochwadt zu Louisenthal, Regierungs⸗ Bezirk Trier, ist unter dem 31. Januar 1874 ein Patent auf eine Dampfmaschinen⸗Steuerung in der durch Zeichnung und Beschreibung nachgewiesenen Zusammensetzung und ohne Jemanden in der Anwendung bekannter Theile zu beschränken, auf drei Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für den Um⸗ fang des preußischen Staats ertheilt worden.

Nichtamtliches. Deuntsches Reich. Preußen. Berlin, 5. Februar. Ihre Majestät die

Kaiserin-Königin besichtigte das Magdalenum und war im Augusta⸗Hospital anwesend.

— Ihre Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin find, wie telegraphisch gemeldet wird, vorgestern Abend um 6 Uhr wohl⸗ behalten in Moskau eingetroffen. Die englischen Prinzen sind

gestern Abend um 6 Uhr dahin abgereist.

— Die Einnahmen an Zöllen und gemeinschaft⸗ lichen Verbrauchsteuern im Zollgebiet des Deutschen Reichs (mit Einschluß von Luxemburg) haben in der Zeit vom 1. Januar bis zum Schlusse des Monats De⸗ zember 1873 überhaupt 92,670,939 Thlr. betragen. Die einzelnen Abgabenzweige partizipiren an dieser Summe folgender⸗ maßen: Ein⸗ und Ausgangszoll mit 443784471 Thlr., Rüben⸗ zuckersteuer mit 14,960,788 Thlr., Salzsteuer mit 11,120,991 Thlr., Tabakssteuer mit 338,171 Thlr., Branntweinsteuer mit 15,894,657 Thlr., Uebergangsabgabe von Branntwein mit 371758 Thlr., Brausteuer mit 5,248,642 Thlr., Uebergangsab⸗ gabe von Bier mit 285,461 Thlr. In den einzelnen Bundes⸗ staaten sind hiervon aufgekommen: in Preußen 61, 326,627 Thlr. (Ostpreußen 2,238,332 Thlr., Westpreußen 2,153,333 Thlr., Brandenburg 8,067, 0917 Thlr., Pommern 4 036,912 Thlr., Posen 2,7414787 Thlr., Schlesien 7,510,655 Thlr., Sachsen 12,067,166 Thlr., Schleswig⸗Holstein 1,854,596 Thlr., 2 — 5, 293,522 Thlr. Westfalen 2,982,879 Thlr., Hesfen⸗

assau 2,749,794 Thlr., Rheinprovinz 9, 630, 734 Thlr.); ferner in: Hohenzollern 56,140 Thlr., Lauenburg 38 005 Thlr., bei den Haupt⸗Zollämtern Lübeck 356,347 Thlr., Bremen 510,560 Thlr., Hamburg 1,347,992 Thlr.; sodann in: Bayern 3, 965,789 Thlr., Sachsen 6, 159, 940 Thlr., Württemberg 1B 872,473 Thlr., Baden 2, 595,307 Thlr., Hessen 1,682,994 Thlr., Mecklenburg⸗ Schwerin und Strelitz 593,066 Thlr., Sachsen⸗Weimar 329, 447 Thlr. Oldenburg 510,313 Thlr., Braunschweig 2,367, 642 Thlr., Sachsen⸗Meiningen 512.703 Thlr., Sachsen⸗Altenburg 204, 897 Thlr., Sachsen⸗Coburg⸗Gotha 246,427 Thlr., Anhalt 1,937, 169 Thlr., Schwarzburg⸗Rudolstadt 115,544 Thlr., Schwarzburg⸗ Sondershausen 41,B202 Thlr., Reuß ä. L. 20 735 Thlr., Reuß j. L. 135,336 Thlr., Elsaß⸗Lothringen 5,046,230 Thlr, welchen Beträgen dann noch von Luxemburg 698,960 Thlr. hinzutreten.

Von der oben angegebenen Zolleinnahme sind im Ganzen 3,878,156 Thlr. Bonifikationen (darunter 25.013 Thlr. Ein⸗ gangszoll, 1041 032 Thlr. Rübenzuckersteuer, 1856 Thlr. Salz⸗ steuer, 82,671 Thlr. Tabakssteuer, 2, 03,455 Thlr. Brannt⸗ weinsteuer und 24,119 Thlr. Brausteuer) in Abzug gebracht worden. Der hiernach verbleibende Netto⸗ Ertrag sämmtlicher Steuerzweige stellt sich auf 88,392,783 Thlr. gegen 81, Ss2,745 Thlr. im Vorjahre, zeigt also für 1873 eine Zunahme um 6910038 Thlr. Was das bei den einzelnen Steuerzweigen im Vergleich gegen 1872 hervortretende Mehr oder Weniger betrifft, so ist zunächst bezüglich der Zölle zu erwähnen, daß der Netto⸗ Ertrag der Zölle von 443759458 Thlr. densenigen des Vorjahres um 4012, 867 Thlr. übersteigt, welches Mehr der Hauptsache nach durch den stärkeren Verkehr, welcher vom Auslande mit zoll⸗ pflichtigen Gegenständen stattgefunden hat, hervorgerufen ist. Die Er⸗ träge der Rübenzuckersteuer nach Abzug der gezahlten Bonifikationen beliefen sich auf 13,919, 75 Thlr. gegen 12,011,085 Thlr. in 1872; das Mehr von 19085671 Thlr. kommt lediglich auf Rechnung der günstigen Rübenernten von 1872 und 1873. Die Brausteuer lieferte nach Abzug der für ausgeführtes Bier ge⸗ zahlten Steuervergütung einen Ertrag von 5, 224523 Thir. (gegen 1872 mehr 736,108 Thlr.), die Uebergangsabgabe von Bier 285.461 Thlr. (gegen 1872 mehr 56,614 Thir.); das Mehr in 1873 ist Folge der in fortwährendem Zunehmen be— griffenen Bierproduktion bez. der stärkeren Ueberfuhr von süd— deutschem Bier. Bei den übrigen Abgabezweigen sind die Dif⸗ ferenzen der Erträge gegen 1872 im Allgemeinen von geringerer Bedeutung gewesen. Es stellt sich der Retto⸗( Ertrag: der Salz⸗ steuer auf 11,119,135 Thlr. (gegen 1872 mehr 75,757 Thlr., der Tabakssteuer auf 255,500 Thlr. (gegen 1872 weniger 76 806 Thlr.), der Branntweinsteuer auf 13,191, 192 Thlr. (gegen 1872 mehr 174,588 Thlr), und der Uebergangsabgabe von Brannt— wein auf 37,758 Thlr. (gegen 1872 mehr 22,233 Thlr.).

— Im weiteren Verlaufe der gestrigen Sitzung erledigte das . us der Abgeordneten eine Anzahl von Petitionen und ahlprüfungen. Um 41 Uhr erfolgte der Schluß der Sitzung.

— In der heutigen (4) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher am Ministertische der Bice⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Camphausen, sowie die Staats⸗Minister Dr. Leonhardt und Dr. Falk mit mehreren Regierungs kommissarien beiwohnten, trat das Haus zunächst in die erste Berathung des Gesetzentwurfes wegen Dekla— ration und Ergänzung des Gesetzes vom 11. Mai 1873 über die Vorbildung und Anstellung von Geist⸗ lichen. Gegen die Vorlage erhielt zunächst das Wort der Abg. Reichensperger, der in längerer Rede sich gegen die Abänderung der Artikel 15 und 18 wendete. Für den Gesetzentwurf sprach der Abg. Richter Sangerhausen), der die Plenarberathung vorschlug, weil der Gesetzentwurf keine Schwierigkeiten machen würde. — Hierauf wurde die Diskussion geschlossen, und in na⸗ mentlicher Abstimmung die Verweisung an eine Kommission mit 190 gegen 177 Stimmen abgelehnt. Zum Schluß der Si ung wurde noch der Eingang eines Nachtrags zum Etat Seitens des Zingnz- Ministers angekündigt. Schluß 1 Uhr. Nächste Sitzung Freitag 190 Uhr. (Dritte Berathung des Etats)

— Der Finanz⸗Minister hat die Provinzial⸗Steuer⸗Direk⸗ toren in Folge des Gesetzes vom 30. Januar 1874 angewiesen, die Erhebung der Mahleingangssteuer von Stärke, Dextrin, Stärkegummi und Stärkepuder mit dem 1. Februar d. J. einstellen und die etwa nach diesem Zeitpunkte erhobenen Beträge zurückerstatten zu lassen, dabei aber auf nach⸗ folgende Punkte aufmerksam gemacht:

Stärke (Kraftmehl) und Puder unterlagen bisher schon anderen Mahleingangssteuersätzen, als Mehl, und sind von letz⸗ terem durch die allen Abfertigungsbeamten bekannten Merkmale zu unterscheiden. — Die Befreiung der ersteren von der Steuer könnte aber zu dem Versuche anreizen, Gemische beider Waaren als steuerfreies Kraftmehl in mahlsteuerpflichtige Städte einzu⸗ führen. Es entsteht die Frage, ob solche fraudulose Unter⸗ 6 gewinnbringend und wie ihnen zu begegnen sein mõchte.

Zunächst lassen Gemische aus Kraftmehl und anderem Mehl nur eine beschränkte Verwendung zu; der Absatz derselben in steuerpflichtigen Städten wird deshalb nothwendig ein engbegrenzter sein. Auch die Preisverhältnisse der betreffenden Waaren stehen zum Theil ihrer Vermischung entgegen.

Ein Gemisch aus Weizenmehl und Weizenstärke würde als Stärke nicht mehr verwerthet werden können; der mögliche Ge⸗ winn an Steuer würde also durch die Entwerthung der Waare vollstãndig aufgewogen werden, wenn das Gemisch auch nur zur Hälfte Weizenstärke enthält, weil die Preisdifferenz beider Fabri⸗ . Steuer für Weizenmehl etwa um das Doppelte Üüber—

eigt.

Die Vermischung von Weizenmehl mit dem billigeren Kartoffel⸗ kraftmehl würde dagegen gewinnbringen, sein können. Allein das Vorhandensein von Weizenmehl in angeblich steuerfreiem Kraftmehl ist durch das Bamihlsche Verfahren zuwverlässig festzuftellen. Die Kartoffel enthält bekanntlich keinen Kleber; bei der Fa⸗ brikation der Weizenstärke wird derselbe sorgfältig entfernt. Reine Weizen⸗ oder Kartoffelstärke ist also frei von Kleber und die Ausscheidung von solchem durch das Bamihlsche Verfahren aus einer als steuerfreie Stärke angesprochenen Waare würde die Vermischung mit Weizenmehl beweisen.

Die Vermischung von Roggenmehl und Weizenstärke wird durch die Preisverhaͤltnisse ausgeschlossen. Die Vermischung mit Kartoffelstärke würde wenig gewinnbringend sein und solche Gemische sind gleichfalls unschwer erkennbar.

Nach den angestellten Ermittelungen verliert nämlich Weizen⸗ und Kartoffelstärke schon durch den Zusatz eines Theils Mehl zu drei Theilen Stärke der ihr eigenthümlichen Glanz. Das Gemisch hat, je nachdem es Weizen⸗ oder Rog⸗ genmehl enthält, einen gelblichen oder hellgrauen Far— benton, während reine Weizenstärke blendend weiß, Kartoffel⸗ stärke durchscheinend weiß ist. Beim Reiben zwischen den Finger— spitzen zeigt das Gemisch nicht das sandartige, knirschende Gefüge reiner Stärke, Durch das Bamihlsche Verfahren kann auch aus einem Gemisch von Stärke und Roggenmehl der, von dem Wei⸗ zenkleber bekanntlich wesentlich verschiedene Roggenkleber ausge⸗ schieden werden.

Es wird hiernach zur Unterdrückung frauduloser Unterneh— mungen der mehrgedachten Art genügen, daß die Abfertigungs— beamten die e en. Stärke sorgfältig revidiren, und wenn einzelne Empfänger ungewöhnlich große Mengen beziehen, oder bei der Reviston durch Besichtigung und Gefühl die Vermuthung erregt wird, daß ein Gemisch von Stärke und Mehl vorliege, die Untersnchung der Waare durch das Bamihlsche Verfahren herbeiführen. .

. Starke und Puder, welche sich am 1. Februar cr. etwa in Niederlagen für unversteuerte mahlsteuerpflichtige Gegenstände be⸗ finden sollten, können den Niederlegern fofort gegen Entrichtung des Lagergeldes ꝛc. zu freier Verfügung überlaͤssen werden.

— Se. Durchlaucht der General⸗Lieutenant à la suite der Armee, Hermann Fürst zu Hohenlohe⸗Langenburg ist hier eingetroffen und im Hotel Petersburg abgestiegen.

getroffen: der General -Lieutenant und Kommandant von Stettin, Freiherr von der Osten gen. Sacken und der General⸗Major und Commandeur der 3. Kavallerie⸗ Brigade von Lüderitz, beide von Stettin.

= Das Mitglied des Bundesrathes für Hamburg, Bürger—⸗ meister hr. Kirchenpauer ist gestern Abend von dort hier eingetroffen; sein bisheriger Vertreter, der Senator Dr. Schroeder gedenkt sich morgen nach Hamburg zurückzubegeben.

— Der Courierzug II. der Königlichen Ostbahn traf heute um 9 Uhr. 28 Minuten, also mit 3 Stunden 41 Minuten . spätung, hier ein. Grund: Beim Zurücksetzen des Zuges VI e. in Trebnitz entgleiste die Maschine, wodurch beide Gleffe gesperrt waren.

— Die Wirkung der erheblichen Ermäßigung des Packet— port os macht sich bereits geltend, da — ö. 2 im Monat Januar 1874 gegenüber Januar 1873 mehr ange⸗ komm en sind: 29,528 Stück und mehr aufgeliefert: 33, 0575 Stück. Es ergiebt dies einen täglichen Zuwachs von 360 Packeten allein im Berliner Postverkehr.

— Mit Bezug auf die Nachricht über die Versandung des Pillauer Seegatts geht uns zur Berichtigung resp. Vervoll⸗ ständigung derselben Seitens der Hafenbau⸗Inspektion folgende Mittheilung zu: Der heftige Nord⸗West⸗Sturm des 27. 28. 9. M. hatte allerdings das Seegatt so versandet, daß am 29. v. M. Morgens in der Einsegelungs⸗ (Baken⸗) Linie nur 2,46 m “ 10 und südlich davon in einer breiten Rinne (Leuchtthurm⸗ Mühle) 487 m. (15 6 Wasserstand gefunden wurde; der mit Hochwasser stark ausgehende Strom befseitigte aber die Sandbank sehr bald, fo daß ain Abend desselben Tages bereits 3, 61 m. (II. 6“) resp. 5,49 m. ¶¶ 7“ 6“ Wasser vorhanden war, und heute (3. Februar) 4,24 m. (13 61) resp. 5. 8I1 m. (18 69 vorhanden find.

Diese Maaße beziehen sich auf den Mittelwasserstand von 24 m. (8) am Pillauer Pegel. Wegen des i Wasser⸗ standes konnten schon am 29/31 v. M. Dampfschiffe mit 5, 65 m. (18), heute (3. Februar) mit 6, 15 m. (19 7 Tiefgang aus⸗ gehen und einkommen.

Bayern. at ünchen, 1. Febuar. Heute wurde der Ent⸗ wurf des Brandversicherungs gesetz es nach der ersten Le⸗ sung des besonderen Ausschusses ausgegeben.

Sachse n. Dresden, 4. Februar. (Dr. J.) Die Erste Kamm er nahm in ihrer heutigen Sitzung den Bericht der J. Te⸗ putation über die differirenden Beschlüsse der beiden Kammern bezüglich des Entwurfs einer Landtagsordnung entgegen In

— Zur Abstattung persönlicher Meldungen sind hier ein—

den meisten Punkten beantragte die Deputation und beschloß die Kammer den Beitritt zu den jenseitigen Beschlüssen, nur einige wenige Punkte, z. B. der Antrag auf eine Vertagung jedes Landtags nach seiner Konstituirung, sowie die Fragen, ob sich an Interpellationen eine Debatte anschließen dürfe, und ob den Kammer⸗Mitgliedern freie Fahrt auf den Eisenbahnen zu ge⸗ währen sei, wurden dem Vereinigungs⸗Verfahren vorbehalten, obwohl auch bei diesen Punkten Stimmen für Adoptirung der Beschlüsse der Zweiten Kammer sich vernehmen ließen.

— Die Zweite Kammer brachte heute die Berathung des Budgets des Kultus⸗Ministeriums zu Ende. Die den städti⸗ schen Realschulen zu gewährenden Zuschüsse, die Seminare und die Mittel, dem Lehrermangel abzuhelfen, die Zahl der nach dem neuen Volksschulgesetze anzustellenden Distrikts⸗Schulinspektoren, riefen eingehende Debatten hervor. Es wurde beschlossen, die Aversionalbeitrãge für die Städte mit fertigen Realschulen zweiter Ordnung in Höhe von je 4000 Thlrn. in das Budget einzu⸗ stellen; die Errichtung von 116 Freistellen bei den Seminaren zu genehmigen und die Regierung zu ermächtigen, diese Zahl nach Bedürfniß noch zu vermehren, Anträge aber der Abgg. Uhle und Penzig, welche dem Lehrermangel abzuhelfen bezwecken, der Regierung zur Erwägung zü überweisen. Gegen den Vor— schlag der Finanzdeputation, welche nur 19 Schulinspektoren an⸗ gestellt wissen will, bewilligte die Kammer auf Antrag des Abg. Dr. Panitz, welcher vom Antragsteller, den Abgg. Walter, von Könneritz, Dr. Biedermann und dem Kultus-Minister Dr. von Gerber warm befürwortet wurde, der Regierung 25 Schulinspek⸗ toren mit einem durchschnittlichen Gehalte von 200 Thlrn. Die übrigen Bewilligungen wurden überall in der von der Deputa⸗ tion vorgeschlagenen Höhe ausgesprochen. Die Kammer nahm sodann einen Vertagungsantrag an, beschloß aber, morgen eine Sitzung zu halten.

— Gestern hat bei dem Staats⸗-Minister General der Ka⸗ vallerie von Fabriee die erste diesjährige Soirée stattgefunden.

Feipzig, 4 Februar. Die Königin trifft heute Abend 9 Uhr hier ein.

Hessen. Darmstadt, 3. Februar. Die Erste Kammer hat die Berathung des Antrags Landmann auf Aufhebung der gesetzlichen Bestimmungen, durch welche den Gemeinden bei Aus⸗ übung ihres Jagdrechts besondere Beschränkungen auferlegt sind, mit Rücksicht auf die Abwesenheit des Berichterstatters ausgesetzt. Bei Berathung über die verschiedenen Anträge und Petitionen wegen der Staats- und Provinzialstraßen, sowie der Vorlage auf Bewilligung von 256, 000 fl. aus Staatsmitteln zur Ge⸗ währung von Subventionen an Kommunal-⸗Korporationen zur Erbauung von chaussirten Straßen, wurde besagte Proposition abgelehnt, dagegen der Regierung die Bereitwilligkeit ausge⸗ sprochen, spezielle Verwilligungen zu gewähren.

— Der Finanz⸗-Minister erklärte, wie dem „Fr. J.“ telegraphirt wird, in der heutigen Sitzung der Ersten Kammer, daß Ende 1875 das Budget einen Ueberschuß von 11 Millionen aufweisen wird.

— 4. Februar. (W. T. B.) Die Erste Kammer ist heute bei der Berathung des Volksschulgesetzes den Be⸗ schlüssen der Zweiten Kammer, betreffend die Ausschließung der

Ordensgeistlichen vom Unterricht in den Volksschulen, mit 15

gegen 12 Stimmen beigetreten. Bei der Berathung des Ge⸗ meindegesetzes wurde der Antrag wegen der direkten Wahl der Bürgermeister angenommen.

Mecklenburg. Schwerin, 3. Februar. Nachdem das . Komite heute Vormittag von 10 Uhr an Perathen atte, trat heute Mittag 1 Uhr das Plenum des Lan tages zu einer kurzen Versammlung zusammen. Es wurde in derfel⸗ ben beschlossen; man ersuche die Herren Landmarschälle, bei den beiderseitigen Kommissarien um Verlängerung der Frist zur Ab⸗ gabe der ständischen Antwort ad Caput propositum nachzusuchen.

Braunschweig. Braunschweig, 4. Februar. Wie das Br. Tgbk. berichtigend mittheilt, war nicht der Erbgroß= herzog, sondern der Herzog Elimar von Oldenburg am Sonntag am Herzoglichen Hof zum Besuch.

Anhalt. Dessau, 30. Januar. Der Landtag hat heute den die Erbschafts teuer betreffenden Gesetzentwurf mit allen gegen 2 Stimmen angenommen, nachdem der J. März 1873 als Termin festgestellt ist, von welchem an das Gesetz in Kraft treten soll. Darauf wurde der die Herstellung einer Gleichförmigkeit in Beziehung auf das gerichtliche Sportel⸗ und Stempelwesen betreffende Gesetzentwurf, nachdem derselbe noch⸗ mals vom Syndikus verlesen worden, mit allen gegen 4 Stim⸗ men angenommen. — Viele Debatten veranlaßte der Bericht der Kommission für Kirchen- und Schulangelegenheiten über den Antrag des Abg. Hartung wegen Uebertragung der Leitung des Volksschulwesens auf Herzogliche Regierung. Dem von den Abgg. Ursin und Dr. Kretzschmar unterstützten Antrage war die Kommission beigetreten. Derselbe ist so gestellt: der Landtag wolle beschließen, zu beantragen, daß die Leitung der Schul⸗ angelegenheit von der der kirchlichen getrennt und einer staat⸗ lichen Behörde baldthunlichst übertragen, der dadurch veranlaßte Aufwand aber über den Etat verausgabt werde. Staats⸗Minister von Larisch versicherte, daß die Staatsregierung dem Antrage nachlommen werde. Die konfessionellen Gegensãͤtze sollen abge⸗ schwächt werden. Bei der namentlichen Abstimmung stimmlen nur zwei Mitglieder gegen die Annahme.

Später wurde von der Finanzkommission über die Vorlage, betreffend die Kosten für den Behördenhausbau, Bericht erstat⸗ tet und schließlich im Namen der Kommission folgende drei An⸗ träge gestellt: 1) Der Landtag kann nicht umhin, sein Bedauern auszusprechen, daß die Staatsregierung durch genauere An⸗ schlaͤge nicht schon früher von der Höhe der Baukosten eine be⸗ stimmtere Ueberzeugung gewonnen und dem Landtage davon Mittheilung gemacht habe; 2) der Landtag ertheilt seine Zu⸗ stimmung, daß sowohl die postulirten 250 000 Thlr., als auch noch 200, 000 Thlr. zur Vollendung des Baues und zur innern Einrichtung aus den auf Anhalt fallenden Kriegskostenentschädi⸗ gungsgeldern bewilligt werden; 3) der Landtag behält sich vor, bei Prüfung der Baurechnungen auf die Verwendung der be⸗ willigten Mittel im Einzelnen zurückzukommen. Von den drei Anträgen kam der 2. zuerst zur Abstimmung und ward mit allen gegen 3, darauf der 1. mit allen Stimmen gegen 7 und endlich der 3. einstimmig angenommen.

— 3. Februar. Gestern fand bei dem erz og ein größeres Diner statt, zu welchem unter Anderen ag e . abgeordneten Einladungen empfangen hatten.

dienß. Greiz, 3. Februar. Der Fürst und die Für stin sind aus Bückeburg heute im besten . hier wieder 6

getroffen.

Lippe. Detmold, 4. Februar. Das „F. Lipp. R. u. A. Bl.“ veröffentlicht folgendes Schriftstück:

Die ritterschaftliche Korporation hat in der letzten Nummer der hierher eingereichten Beschlüsse vom 27. Januar er. das Domanial⸗ Abkommen vom 24. Juni 1868 berührt, und bin ich beauftragt, der ritterschaftlichen Korporation in dieser Beziehung Folgendes zu er—

idern: 3

. Seine Durchlaucht wissen wohl, daß es zu Höchstihrem lebhaften Bedauern gelungen ist, im Lande irrige Meinung zu verbreiten, als sei durch das Dominial⸗Abkommen das Interesse des Landes zu Gunsten des Fürstlichen Hauses geschädigt. Wie unrichtig diese An= schauung ist, geht aus der einfachen Thatsache hervor, daß der für den Fürstlichen n, ,, von den Revenüen des Domaniums übrig bleibende Betrag um eine bedeutende Summe geringer ist, als por Abschluß des Domanial⸗Abkemmens. Seiner Durchlaucht würde es sehr erwünscht sein, wenn die wahre Sachlage überall bekannt wäre, und würden Höchstdieselben daher auch kein Bedenken tragen, einer geordneten Landes vertretung alle diejenigen Aufklärungen geben und Mittheilungen machen zu lassen, welche für eine sorgfältige und unbefangene Beur- theilung erforderlich sind. Höchstdenselben liegt selbstredend eine Schä⸗ digung des Landes eben so fern, als Sie sich überzeugt halten, daß auch im Lande die Absicht nicht vorwaltet, den Rechten des angestamm⸗ ten Fürstenhauses zu nahe treten zu wollen. ö.

Bevor jedoch eine geordnete Landesvertretung vorhanden ist, kann von einer solchen Erörterung und einer weiteren entgegenkommenden Eiklaͤrung, wie solche von der Ritterschaft erbeten worden, nicht wohl die Rede fein, und wird daher das Zustandekommen eines Landtags die nächste Aufgabe aller derer sein, welche die jetzigen bedauerlichen Zustände beseitigt sehen wollen.

Detmold, den 3. Februar 1874.

Fürstliches Kabinets⸗Ministerium.

von Flottwell.

Bremen, 4. Februar. Die Bürgerschaft setzte heute die Budgetberathung fort. Der Senatskommissar Bürger⸗ meister Gildemeister gab eine Uebersicht über die f inanziellen Refultate des Jahres 1873. Nach den Mittheilungen des Senatskommissars über Einnahme und Ausgabe des Jahres 1873, wie sich dieselben nach den vorläufigen Ermittelungen stellen, ergiebt sich ein Defizit von 100099 Mark. Aus, den verschie⸗ denen Zahlenangaben erhellt, daß Bremens Antheil an der fran⸗ zösischen Kriegsentschädigung mit 659,300 Mark und für vom Reich ersetzte Kosten der Münzreform die Summe von 274,900 Mark einging. Das Budget wurde mit geringen Modifikationen genehmigt. — Es fand sodann noch auf Antrag Tebelmanns eine Debatte über die jetzige Form des Spezialbudgets statt. Die Bürgerschaft lehnte einen Antrag, welcher die nähere Be⸗ zeichnung der Verfasser der Spezialbudgets auf denselben für

die Zukunft verlangt, ab.

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 4. Februar. Die Kai⸗ serin ist am 1. d. M. von Pesth in Wien eingetroffen.

— Vorgestern wurden die vom Kaiser gestifteten Kriegs⸗ medaillen an die Truppen der hiesigen Garnison feierlich ver⸗ theilt.

— IH. Februar. (Wiener 3) Wie verlautet, hat sich die Kreditanstalt im Verein mit anderen größeren Instituten bereit erklart, der ungarischen Regierung sofort nach Annahme der Ostbahnvorlage im Oberhause die Mittel zur Rückeinlösung von 30 Millionen Sekondprioritäten zur Verfügung zu stellen.

Pesth, 3. Februar. (W. T. B) Ueber die heutige Abstim⸗ mung in der Ostbahnfrage ist Folgendes nachzutragen: Nach der rektifizirten Stimmliste besteht die Regierungsmajorität nicht aus 11, sondern aus 13 Stimmen. Bei der Abstimmung waren sämmtliche Verwaltungsräthe so wie alle Deputirten die bei der Frage persönlich interessirt sind, abwesend. Von der Fraktion Lonhay stimmte Johann Lonyay für, Joseph Lonyay gegen die Vorlage. Die Linke wird bei der morgigen dritten Lesung aber⸗ mals namentliche Abstimmung verlangen und fordert ihre An⸗

hänger auf, vollzählig zu erscheinen.

Schweiz. Bern, 4. Februar. (W. T. B.) Die reniten⸗ ten Geistlichen des Berner Jura haben bei dem Bundes⸗ rathe gegen ihre von dem hiesigen Regierungsrathe verfügte In⸗ ternirung in den alten Kantonstheilen Protest erhoben.

— Wie verlautet, findet die Volksabstimmung über die revidirte Bundesverfassung am 19. April d. J. statt.

Großbritannien und Irland. London, 3. Februar. Der deutsche Botschafter am hiesigen Hofe, Graf Münster, ist von einem Besuche des Herzogs und der Herzogin von Manchester auf Schloß Kimbolton nach Prussia⸗House zurück—⸗ gekehrt.

— Der Minister des Innern, Lowe, wurde heute ohne Dpposition zum Vertreter der Londoner Universität im Hause der Gemeinen wiedergewählt.

— 5. Februar. (W. T. B.) Bis jetzt haben 339 Wahlen zum Parlamente stattgefunden, von denen 181 konservatiy und iö58 liberal ausgefallen sind. Die Konservativen haben bisher 45, die Liberalen 19 Sitze gewonnen. In Bradford ist Forster Vice⸗Präsident des Departements des öffentlichen Unterrichts) wiedergewählt worden. — In Sheffield und einigen anderen Orten haben gestern aus Veranlassung der Wahlen Unruhen

stattgefunden.

Frankreich. Paris, 4. Februar. (W. T. B.) Der Marschall-Präsident hat heute in Begleitung des Seine⸗ Präfekten und des Polizei⸗Präfekten das Hospital Hotel de Dieu und darauf das Handels⸗Tribunal besucht. Der Präsident des Tribunals hielt eine Anrede an den Marschall, in welcher er der Hoffnung Ausdruck gab, daß die Geschäfte einen neuen Auf⸗ schwung nehmen würden, nachdem die Regierung eine feste Grund⸗ lage gewonnen habe.

— 5. Februar. (W. T. B.) Das „Journal officiel“ bringt heute den Wortlaut der Erwiderung, welche der Marschall Mae Mahon gestern auf die Anrede des Präsidenten des Handels⸗ Tribunals gehalten hat. Der Marschall entgegnete Letzterem darnach Folgendes: „Die Arbeiten zur Wiederherstellung der durch den Krieg herbeigeführten Beschädigungen der Forts und Befesti⸗ gungen um Paris werden noch in diesem Jahre eine große An⸗ zahl von Arbeitern beschäftigen. Unter den Gründen, welche Sie für den schleppenden Gang der Geschäfte anführten, erwähn⸗ ten Sie der Befürchtungen für den Bestand der politischen Ord⸗ nung und der Zweifel, welche in der Bevölkerung über die Sta⸗ bilitaͤt der Regierung verbreitet seien. Vor einigen Monaten wären mir diese Befürchtungen begreiflich gewesen, heute scheinen

Jahres hat mir die Nationalversammlung die öffentliche Gewalt auf 7 Jahre übertragen. Meine erste Pflicht ist es, über die Ausführung dieses Beschlusses zu wachen. Seien Sie darüber ohne Sorge. Waͤhrend dieser7 Jahre werde ich der gegenwärtigen, auf gesetzlichem Wege geschaffenen Ordnung der Dinge Achtung zu verschaffen wissen und so werden wir, hoffe ich, die Ruhe in den Gemüthern und das Vertrauen wiederkehren sehen. Das Vertrauen läßt sich nicht durch Verordnungen herstellen, aber mein Verhalten wird derartig sein, daß es von selbst wiederkehren wird.“

— Das „Journal officiel“ veröffentlicht ferner eine Verfügung, welche die Ersatzwahlen zur Nationalversammlung für die Departements Vaucluse und Vienne auf den 1. März anberaumt. Versailles, 4. Februar. (W. T. B.) Die National⸗ versammlung setzte heute die Berathung des neuen Steuer⸗ gesetzes fort. Ein Gegenentwurf, welcher die Besteuerung der Gewebe verlangte, wurde, nachdem er von dem Handels ⸗Mi⸗ nister lebhaft bekämpft worden war, mit 462 gegen 145 Stim⸗ men abgelehnt.

vorigen

Spanien. Aus Santander wird der „Pall Mall Gazette“ vom 2. d. M. telegraphirt, daß General Moriones die zwischen Logrono und Vittoria gelegene carlistische Festung La Guardia eingenommen hat.

Italien. Rom, 31. Januar. Die Deputirten kammer nahm gestern bei der Berathung über den obligatorischen Elementar-⸗Unterricht den Artikel an, welcher bestimmt, daß Eltern und Vormünder ihre Kinder und Mündel nach vollendetem sechsten Jahre in die Elementarschule zu schicken haben, und daß, wenn sie dieselben nicht in die Gemeindeschule schicken, sie dem Ortsvorstande nachzuweisen haben, wie sie durch Privat⸗ oder väterlichen Unterricht für die Erziehung ihrer Kinder und Mündel Sorge tragen.

— Aus Mailand wird die Abreise des Prinzen Napo⸗ leon nach Prangins gemeldet. Es bestätigt sich, den „It. N.“ zufolge, daß er dort die Prinzessin Clotilde nach Paris abholen und dann mit der ganzen Familie in Paris seinen bleibenden Aufenthalt nehmen wird.

— Der am 5. Dezember v. J. zwischen Oesterreich und Italien abgeschlossene Vertrag über die gegenseitige Anerken— nung der nach dem Moorsoomschen Systeme vorgenommenen Tonnengehaltsbestimmung der beiderseitigen Schiffe ist durch Königliches Dekret vom 11. d. M. rechtskräftig geworden.

Griechenland. Athen, 24. Januar. Die Gemeinde⸗ wahlen sind nunmehr beendigt. In der Stadt Athen wurde der frühere Bürgermeister, H. Kyrakos, mit großer Stimmen⸗ mehrheit wieder gewählt. Derselbe hat sich um die Stadt be⸗ sonders durch die neue Wasserleitung verdient gemacht, durch welche Athen mit gutem und reichlichem Trinkwasser versorgt wird. — Am Tage nach der Wahl wurde das Königliche Dekret veröffentlicht, das die Kammer auf den 23. Januar alt. St. einberuft. Die wegen der Unruhen unterbrochenen Vorlesungen an der Universität sind wieder aufgenommen worden und nahmen bis jetzt einen ruhigen Verlauf, da die Haupträdelsführer noch in den Provinzen sind, wo sie an den Gemeindewahlen theilge⸗ nommen haben. — Durch das letzterwähnte Erdbeben hat die nordwestliche Mauer der Akropolis einen gefährlichen Riß er⸗ halten, der den unter den Felsen angelegten Häusern Verderben droht. Derselbe wird baldigst ausgebessert werden.

Schweden und Norwegen. Christiani a, 31. Janunr. Die Ankunft des Königs und der Königin ist jetzt auf den 3. nächsten Monats, Vormitttags 10 Uhr, be⸗ stimmt. Die Dauer des Aufenthalts ist auf 10 Tage festgesetzt.

— Die Mehrzahl der Mitglieder des Storthings haben sich heute und gestern bereits eingefunden, und am Montag werden die ersten, vorbereitenden Sitzungen beginnen, welche die Prüfungen der Wahlen als Objekt haben. Nach der Geschäfts⸗ ordnung wird dann ein Komite von 15 Mitgliedern gewählt, welche die Wahlen prüfen, und dieses Komite wird wahrschein⸗ lich am Mittwoch, den 4 nächsten Monats, sein Resums abgeben.

Dänemark. Kopenhagen, 1. Februar. Die dänische Meterkommission, welche im August v. J. niedergesetzt wurde, hat am 25. Dezember ihr Gutachten abgegeben. Die Mehrzahl der Kommissionsmitglieder befürwortet die Einführung des Meter⸗ systems, soweit möglich gleichzeitig mit dem neuen Münzsystem, vorerst als zulässig neben dem alten System, aber nach einer angemessenen Frist als das allein gesetzliche. Die Minorität will dagegen das Metersystem nicht als durch Gesetz befohlenes Maß⸗ system eingeführt sehen, sondern bringt in Vorschlag, daß es vom 1. Januar 1875 an gestattet sein möge, dasselbe neben dem jetzt geltenden Maaß⸗ und Gewichtssystem zu benutzen.

— Wie die „A. A. C.“ mittheilt, werden der Prinz und die Prinzessin von Wales aus Rußland in Kopenhagen erwartet.

Amerika. Aus Rio de Janeiro wird der „A. A. C.“ unterm 8. v. M. Folgendes gemeldet: Der Bischof von Olinda wurde in Pernambuco am 3. d. M. von Beamten des obersten Gerichtshofes verhaftet und in einem Regierungsdampser nach Rio de Janeiro gesandt. Auf Ansuchen des französischen Reprä⸗ sentanten ist die Konsularkonvention zwischen Frankreich und Brasilien auf weitere sechs Monate prolongirt worden, um die Vollendung der Unterhandlungen zu ermöglichen. Das fran⸗ zösische metrische System ist im ganzen Reiche in Kraft ge⸗ treten. Die Kaffe⸗⸗ und Baumwollkaufleute sind über⸗ eingekommen, 19 Kilogramme zum Einheitspreis zu machen. Der Sack Kaffee ist auf 60 Kilogramme festgestellt. — Nach⸗ richten vom La Platafluß bestätigen das wirkliche. Ende des Krieges in Entre Rios, obwohl einige Banden noch nicht ihre Waffen niedergelegt haben. — Unter den Einwanderern, die in Buenos Ayres Quarantaine halten, herrscht die Cholera und mehrere Erkrankungsfälle sollen, wie es heißt, in der Stadt selber vorgekommen sein. Schiffe von der Konföderation werden in Montevideo einer Quarantaine unterworfen. Das Küstenkabel

wird ziemlich häufig benutzt.

Asien. Aus Calcutta wird der „Daily News“ unterm

3. d. M. telegraphirt:

„»In ganz Bengalen regnete es gestern heftig. Das Maximum in Rungpore waren drei Zoll. Beträchtlicher Regen fiel auch in Behar, aber in Tirhut nur ein Viertel eines Zolles. Der Regen kommt zu spät, um die Saaten zu bevortheilen, aber er wird dem Viehfutter zu Gute kommen. In Ober⸗Tirhut herrscht bereits großer

Monarchie

wurden im Januar über 56, 000 Tons exportirt. Die Preise steigen allmãhlich. ;

Afrika. Die „Times“ veröffentlichen ein auf Befehl des Khedive ausgearbeitetes Exposé der Finanzen Aegyptens während der letzten zehn Jahre. Demselben ist zu entnehmen, daß die Einkünfte Aegyptens von 4 813,970 Lstr. in 1864 auf 10,571,048 Lstr. in 1873 stiegen, (ein aus nahmsweises Steigen in 1872 war die Folge einer theilweisen Amortisation der Grund⸗ steuer), und daß die Erträge aus den während des ganzen er⸗ wähnten Zeitraums kontrahirten Anleihen sich auf 26,949, 000 Lstr. beliefen, so daß die Einkünfte in den zehn Jahren 98. 102,720 Lstr. betrugen. An der andern Hand stell⸗ ten sich die Ausgaben wähsrend des Zeitraums auf 112,561,784 Lstr. Es verbleibt somit ein Defizit in der Gestalt einer schwebenden Schuld von 14,359,064 Lstr., das aus der jüngst emittirten neuen Anleihe zu decken sein wird. Diese Anleihe wird die Totalschuld Aegyptens auf 49, 000,000 Lstr. in 7 proz. Obligationen mit einer jährlichen Zinsenlast von 3,430, 009 Lstr. bringen. Von den Einkünften der zehn Jahre wurden 16 Millionen Lstr. direkt oder indirekt vom Suezkanal absorbirt, 900 Meilen Eisenbahn kosteten nahezu 16 Millionen Lstr., 26 Millionen wurden der Verbesserung des Dampfboot⸗, Post- und Handelsdienstes gewidmet, 5. Millionen wurden unter die Nothleidenden der Rinderpest vertheilt, und 15 Millionen betrugen die Kosten der Bakerschen Expedition nach dem weißen Nil.

— Nach in London eingegangenen Meldungen aus Cape Coast⸗Castle war General Wolseley am 19. Januar nur noch einen Tagemarsch von Cumassie entfernt und beabsichtigte am 23. Januar den Angriff auf diesen Ort auszuführen. Der König der Aschantis hatte als Friedensunterhändler einen deutschen als Gefangenen in seinen Händen befindlichen Missio⸗ när an den General abgesandt.

Das Coursbuch der Deutschen Reichs-Postverwal⸗ tung, 1874 Februar, J. Abtheilung, Verlag der Königlichen Ge⸗ keimen Ober Hofbuchdruckerei (R. v. Decker), ist soeben ausgegeben. Dasselbe enthält: die Eisenbahnverbindungen in Deutschland und der osterreichisch⸗nngarischen Monarchie und Uebersicht der bestehenden Rundreise⸗Touren mit Angabe der Billetpreise, bearbeitet im Cours bureau des Kaiserlichen General⸗Postamts, und umfaßt die bis zum 1. Februar eingetretenen resp. mit deniselben Tage eintretenden Aende⸗ rungen in dem Gange der Eisenbahnzüge. Ferner bleibt noch gültig Abtheilung IL, Januar-⸗Februar, enthaltend die bedeutenderen Eisenbahnrouten in Europa, außer Deutschland und Oesterreich, ferner Postverbindungen in Deutschland und den angrenzenden Ländern, Dampfschiff-⸗Course, Reisetouren zwischen mehreren Hauptorten Europas, Tarif für Courier⸗ und Extraposten, Wegemaße, Münz— vergleichungs⸗-Tabelle, Zusammenstellung der Bestimmungen Über Be⸗ nutzung der Telegraphenlinien und Gebührentarif ꝛc. Mit 2 Karten.

Reichstags ⸗ Angelegenheiten.

Bei der am 2. 8. M. stattgehabten engeren Wahl im 9. Pots⸗ damer Wahlkreise (Kreise Zauch⸗Belzig, Jüterbog-Luckenwalde) ist der Ober⸗Regierungs Rath von Diederichs zu Marienwerder mit S854 Stimmen zum Reichstags ⸗Abgeordneten gewählt worden. Sein Gegner, Rittergutsbesitzer von Watzdorf, erhielt 4547 Stimmen.

Als offizielles Resultat der Reichstagswahl in Elsaß-Lothringen meldet W. T. B.: Im 11. Wahlkreise des Bezirks Unter⸗Elsaß (3a bern) gewählt: Gutsbesitzer Eduard Teutsch in Wingen (fran⸗ zösische Partei) mit 8850 St.; Fabrikant Eugen Reuß in Zabern (elsässische Partei) erhielt 6378 St.

Landtags ⸗Angelegenheiten.

Berlin, 5. Februar. In der gestrigen Sitzung des Hau⸗ ses der Abgeordneten erklärte der Justiz⸗Minister Dr. TLeon⸗ hardt über den von dem Abg. Schlüter eingebrachten Gesetz— entwurf, die Beseitigung der geistlichen Sühneversuche betreffend:

Meine Herren! Die Königliche Staatsregierung ist nicht in der Lage, den Antrag zu unterstützen; sie muß ihn vielmehr bekämpfen. Ich beabsichtige wenigstens zur Zeit nicht, au fond zu plaidiren; das heißt, ich will nicht näher untersuchen, ob es richtig sei, das Eheschei⸗ dungsverfahren durch einen vorgängigen Sühneversuch zu bedingen, — wie dieser Sühneversuch zu gestalten sei, ob Geistliche zuzuziehen seien eder nicht, — ob die Zuziehung eine fakultative oder obligatorische sein soll. Ich will nur beiläufig dem Herrn Antragsteller bemerken, daß ein Sühneversuch unter Zuziehung von Geistlichen oder ein geistlicher Sühneversuch keine Eigenthümlichkeit des preußischen Staates ist, daß solche Einrichtungen vielmehr fast in allen Staaten bestehen, in den großen wie in den kleinen. =

Nach dem Eingange des Antrags wie nach den münd⸗ lichen Aeußerungen des Herrn Antragstellers erblickt dieser in der Beseitigung der Sühneversuche der Göistlichen eine Kon⸗ sequenz des Gesetzes über die veränderte Eheschließungsform. Eine solche Konsequenz kann ich in keiner Weise anerkennen. Ich würde allerdings diese Konsequenz anerkennen, wenn die Ehe durch die Eheschließungsform ihren Charakter geändert hätte; das ist aber keinetwegs der Fall. Die Ehe ist jetzt und wird auch jpäter nicht sein ein obligatorischer Vertrag, vielmehr ein Lebensverhältniß von großer sittlicher und religiöser Bedeutung. Selbst die Römer bezeichneken die Ehe als eine communicatio divini atque humani inris und kannten, von ganz vereinzelten Ausnahmen abgesehen, nur die bürgerliche Eheschließung. Ich will nicht verkennen, daß die veränderte Eheschlicßungsferm eine Rückwirkung haben kann auf das materielle Eherecht, seweit dasselbe beruht auf kirchlicher Ordnung. Ich will anerkennen, daß eine bürgerliche Cheschließungsform und eine geistliche Gerichtsbarkeit in Ehesachen sich nicht wohl verträgt; aber ich kann nicht anerkennen, daß mit einem Eheverfahren vor Staatsgerichten die Zuziehung von Geistlichen un— vereinbar sei. Der Sühneverjuch ist ein prozessualisches Institut, er bildet einen Gegenstand des Entwurfs einer Reichsprozeßordaung für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. Dieser Entwurf der Reichs prozeßord⸗ nung wird in der allernächsten Zeit dem Reichstage zugehen, und werden damit die Fragen zur Verhandlung kommen, welche sich auf den Sühne⸗ verfuch in Ehesachen beziehen. Die Königliche Regierung hält es nicht für zulässig, jedenfalls aber nicht für angemessen, daß durch das be⸗ antragte Gesetz der Reichs⸗-Gesetzgebung präjudizirt werde.

Ein zweiter formaler Einwand ist rein praktischer Natur: wenn der Antrag zum Gesetz erhoben wird, was würde denn der Herr An— tragsteller erreichen? Das, was er nach seiner Motivirung erreichen will, überall nicht, wenigstens in dem bei Weitem größten Theile der nicht. Soweit das Gesetz von 1814 Platz greift, werden die Verhältnisse durch diesen Auftrag gar nicht be— rührt. Es bestehen nämlich verschiedene Systeme in Betreff des Sühneversuches. In dem einen Staate gilt ein gerichtlicher Sühneversuch, in dem andern Staate ein geistlicher Sühncversuch. Die allgemeine Gerichtsocdnung kannte einen gerichtlichen Sühnever⸗ uch unter Zuziehung von Geistlichen. Es sellte das Gericht unter

uziehung des Seelsorgers oder eines andern Geistlichen unter den 6 die Sühne versuchen. Diese Einrichtung der allgemeinen erichtserdnung ist aufgehoben durch das Gesetz von 1844, und an

Nothstand und die Einwohner essen wilde Wurzeln. Der Transport

mir dieselben nicht mehr begründet. Am 19. November

von Getreide in das Innere wird energisch betrieben. Von Calcutta

die Stelle des cht f, Sühneversuches unter Zuziekung von Geistlichen ist ein geistlicher Sühneversuch getreten. Darin ist