Doch soll Demjenigen, welcher den Verlust ven Zingcoupong vor Ab- = der vierjährigen Versã rungsfrist bei der Freisverwgstung an⸗ melbet und den stattgehabten Besitz der Zingczupong durch Vorzeigun der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, na Ablauf der Versährungsfrist der Betrag der angemeldet en und big dahin nicht vorgekommenen Zingcoupong gegen Quittung ausgezahlt werden. . ⸗— Mit dieser Schuldverschreibung sind . halbjährliche Zinscoupons bis zum Schlusse des Jahreßz.. . ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinscoupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinscoupons-Serie erfolgt bei der Kreis ⸗Kommunalkasse zu Angerburg gegen Ablieferung des der älteren Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons andignng der neuen Zinscoupong-Serie an den In eibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig

Provinz Preußen. Regierungsbezirk Gumbinnen. Erster (bis . ) Zinscoupons . zu der Kren ob nn, des Angerburger Kreises. II. 894 7 ö über..... Reichsmark zu vier und einhalb Prozent Zinsen

über Reichsmark . Pfennige.

en dessen Rückgabe

ieses Der Inhaber diescz n. die Zinsen der

am. ten vorbenannten Kre

bis bei der ere, ,, .

Anm er kung. können mi mu

Regierungsbezirk Gumbinnen. Talon

zur Kreis⸗Obligation des Angerburger Kreises. III. Emission.

Provinz Preußen.

nhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe 2 e m . des Angerburger Kreises, III. Emission Littr. ..

K Reichsmark à 48 Prozent Zinsen die. .. te Serie Zinscoupons für die fünf Jahre 18 .. bis 183. bei der Kreis- Kommunalkasse zu Angerburs. sofern dagegen Seitens des als solcher legitimirten Inhabers der Obligation kein Widerspruch erho⸗ * . burg, d ten 18

ngerburg, den.. te ; ö 3. r ie Finanz⸗Kommission des Angerburger Kreises. Anmerkung. ; 4 . ̃ 1) Die Namensunterschriften der Kommissions⸗Mitglieder können mit Leltern oder Facsimilestempeln gedruckt werden; doch muß jeder Talon mit der eigenhändigen Namensunterschrift eines Kontrol⸗ beamten versehen werden. .

) Der Talon ist zum Unterschiede auf der ganzen Blattbreite un⸗

ser den beiden letzten Zinscoupons mit davon abweichenden Let⸗

tern in nachstehender Art abzudrucken. 9. Zinscoupon. 10. Zinscoupon.

Talon.

Finanz⸗Ministerium.

Bei der heute beendigten Ziehung der 2. Klasse 149. Königlich preußischer Klassen⸗Lotterie fiel der Hauptgewinn von 10069 Thlrn. auf Nr. 15.901; 1 Gewinn von 2909 Thlrn. auf Nr. 385; fielen 2 Gewinne zu 600 Thlrn. auf Nr. 760 und S4 854 und 1 Gewinn zu 2060 Thlrn. fiel auf Nr. 77.744.

Berlin, den 12. Februar 1874. Königliche General-Lotterie⸗Direktion.

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Der Lehrer Carl Haupt zu Brieg ist zum Gewerbeschul⸗ lehrer ernannt und an der Gewerbeschule zu Brieg angestellt

worden.

Dem Goldleisten⸗Fabrikanten und Vergoldermeister Gu st av Bergemann zu Berlin ist unter dem 9. Februar 1874 ein Patent .

auf eine Leisten-Versilberungs-Maschine in der durch Be⸗ schreibing und Modell nachgewiesenen ganzen Zusammen⸗ fetzung, ohne Jemanden in der Benutzung bekannter Theile zu beschränken, ö . auf drei Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für den Umfang des preußischen Staats ertheilt worden.

Aichtamtliches.

DeutscCche s Reich.

Preußen. Berlin, 12. Februar. Gestern dinirten Ihre Kaiserlich und Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kron⸗ prinzessin bei den Kaiserlichen Majestäten. — Heute

findet ein größeres Diner im Kaiserlichen Palais statt, zu welchem

das Präsidium des Reichstages geladen ist. — Ihre Majestãt die Kaiserin⸗Königin besuchte Se. Königliche Hoheit den Prinzen

Georg von Preußen zu Seinem heutigen Geburtstage.

— Ser Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz nahm gestern Vormittag um 11 Uhr militärische Meldungen entgegen und empfing darauf den Schloßhauptmann von Dachroeden ünd den zu den Herrenhaus⸗Sitzungen hier ein⸗ getroffenen Feldmarschall von Steinmetz. (

Um 5 Uhr begaben Sich Ihre Kaiserlichen und Kö—⸗ niglichen Hoheiten der Kronprinz und die Kron⸗ prinzessin zum Diner zu Ihren Majestäten, und nach dem⸗ felben besuchte Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit die Vor⸗ stellung im Schauspielhause.

— Im November v. J. hatten der Rath und die Stadt⸗ verordneten der Stadt Dresden an des Kaäisers und Kö⸗ nigs Majestät aus Anlaß des Schreibens an Se. Heiligkeit den Papst eine Zustimmungs⸗ und Dankadresse gerichtet. Dieser Adresse haben sich angeschlossen: Der Conrektor und 19 fernere Mitglieder des Lehrerkollegiums der Annen⸗Realschule zu Dres⸗ den, 59 andere Bewohner dieser Stadt, der Rath und die Stadtverordneten zu Plauen, der Rath, die Stadtverordneten und die Mitglieder des Kirchenvorstandes zu Schöneck im Voigtlande, der Stadtgemeinderath und die Gemeindevertretung zu Retz schkau, 184 Bewohner der Stadt Löbau, 25 Ginwoh⸗ ner von Walddorf, 6 desgl. von Dollgowitz, 20 von Ober⸗Oderwitz, Eh von Groß⸗Schönau, 10 von Nechon, 52 von Mittel⸗-Sohland am Rothstein, 20 von Ob er⸗Soh⸗ land, 11 von Eiserode, 28 von Groß ⸗Dehsa, 54 von Nieder-Cunnersdorf bei Löbau, 290 von Wohla bei Lö⸗ bau, 22 von Herwigs dorf, 85 von Nieder⸗ und Mittel⸗ Oderwitz, 7 von Seifhenners dorf, 12 von Wendisch⸗ Cunnersdorf, 37 von Kottmarsdorf, 22 von Nieder⸗ und Neu⸗Friedersdorf, 26 von Dürrhennersdorf, 9 von Neu⸗Schönberg, 32 von Alt⸗Eybgu, 81 von Ober⸗ Lautersdorf und 57 von Neusalza, sämmtlich im König⸗ reich Sachsen.

— Die Adresse, welche Sr. Kaiserlichen und König⸗ lichen Hoheit dem Kronprinzen am 5. d. M. von einer Deputation der Angehörigen des Deutschen Reichs in Moskau im Kremlpalais überreicht wurde, lautet nach der „St. Pet. Ztg.“ wie folgt:

Durchlauchtigster Kronprinz! Gnädigster Fürst und Herr!

ho alter nigen

Feldherrn.

Gott half gnädig weiter in schwerer Zeit. Er verlieh unseren Waffen Sieg auf Sieg, bis endlich, als die schönste Frucht blutigen ar re das Deutsche Reich neu erstand in alter Größe und Herr— ichkeit.

Noch aber ist des Kampfes kein Ende. Wenn auch die Waffen ruhen gegen den äußeren Feind, so gilt es doch, das schwer Errungene zu wahren und muthvoll zu vertheidigen gegen alle inneren Feinde, welche den Bestand und die Entwickelung Deutschlands bedrohen.

Kaiserliche Hoheit! Auch in diesem geistigen Kampfe stehen wir mit allen unseren Sympathien auf der Seite unseres edlen Monarchen und halten fest und treu zu Kaiser und Reich. ;

Viele von uns leben freilich schon seit langen Jahren fern von der Stätte ihrer Geburt und sind durch die Bande der Liebe und Dankbarkeit an dies gastliche Land gefesselt, in welchem wir unter dem milden und mächtigen Scepter Sr. Majestãt des Kaisers Alexander eine zweite Heimath gefunden haben. Dennoch aber ist unser Herz niemals dein Deutschen Vgterlande entfremdet worden, und seinem Wohlergehen gelten stet unsere an, Wünsche.

Es erfüllt uns mit hoher Freude, dem erlauchten Erben der deutschen Kniserkrone! dem Stolze und der Hoffnung unseres Vater ⸗ landes, diese patriotischen Gesinnungen f, zu dürfen, und wir wagen an Eure Kaiserliche Hoheit die ehrfurchtsvolle Bitte zu richten, bei . Kaiserlichen Vater, unserem allergnädigsten Herrn, der Dolmetsch unserer Gefühle sein zu wollen.

Wir erflehen Gottes reichsten Segen auf das ehrwürdige Haupt unseres vielgeliebten Kaisers und Herrn und bitten den himmlischen Vater, daß er Eure Kaiserliche und Königliche Hoheit, Dero erha⸗ 84 6 und das ganze Hohe Kaiserhaus in seinen allmächtigen

utz nehme.

Möge das Deutsche Reich, von dem Heldengeschlecht der Hohen⸗ zollern mit staͤrker Hand regiert, zu immer höherer Blüthe gedeihen und mit dem mächtigen Nachbarstaate im Osten stets eng verbunden bleiben durch die Bande der Freundschaft, welche nach den Worten unseres erhabenen Schirmherrn die sicherste Bürgschaft ist für den Frieden Europas.“ ö

In tiefster Ehrfurcht verharren wir Eurer Kaiserlichen und König⸗ lichen Hoheit

. unterthänigste und gehorsamste (folgen 261 Unterschriften).

Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz, Häöchst⸗ welcher die Deputation in Anwesenheit Ihrer Kaiserlichen und Königlichen Hoheit der Kronprinzessin empfing, erwiderte, nach dem genannten Blatte, darauf Folgendes:

„Es ist für Mich ein erhebendes Gefühl, auch hier im fernen Osten, und namentlich in der altehrwürdigen innen. Moskau, die Angehörigen des Deutschen Reichs in dem Gefühl nationaler Zusam⸗ mengehörlgkeit und der Anhänglichkeit an das gemeinsame Vaterland um die Kronprinzessin und Mich versammelt zu sehen.

Seit meinen letzten Aufenthalt in diesen Mauern ist der heiße Wunsch unserer Jugend in herrlichster Weise erfüllt worden, indem Kaiser und Reich hergestellt und zu seltener Macht und Größe gelangt sind, fo daß die deuische Nation Achtung gebietend in ihrer Einheit unter den Völkern der Erde dasteht.

Dies verdanken wir der Kraft und Stärke der deutschen Stämme, welche einmüthig sich erhoben, als es galt, das theure Vaterland vor fremdem Angriff zu schützen, und welche sicherlich ebenso treu und fest zu ihrem Kaiser halten wollen, wenn das unter schwerem blutigen Kampf Errungene gegen innere Gefahr vertheidigt werden muß.

ch danke Ihnen aufrichtig für den herzlichen Empfang, den Sie der Kronprinzessin und Mir bereitet haben, und wird es Mir eine große Freude sein, dem Kgiser ven Ihrer warmen und patrigtischen Kundgebung berichten zu können. Nehmen Sie auch nech Meinen besondern Dank für die opferwillige Theilnahme, welche Sie während

der Zeit des Krieges ihren Brüdern im Felde bewiesen haben, und fahren Sie fort, auch hier im fremden Lande, wo Sie unter dem mächtigen Schutze dez edlen und wohlwollenden Kaisers Alergnder * so gastliche Aufnahme gefunden, den deutschen Namen hoch zu alten.“

— In der gestern unter Vorfsitz des Staats⸗Ministers Del⸗ brück e,. X. Plenarsitzung des Bundesraths bildeten den Gegenstand der Berathung: 1) der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Ausgabe von Reichskassenscheinen, 2) die definitive Abrechnung über die Einnahmen an Zöllen u. s. w. für 1868 und 1869, 3) der Entwurf eines Gesetzes über die einer besonderen Genehmigung bedürfenden gewerblichen Anlagen.

— Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 2. d. M. beschlossen, sich damit einverstanden zu erklären, daß die Gemeinde⸗ behörden des Bundesgebiets einander zum Zweck der vorläufigen Vollstreckung ihrer auf Grund des §. 108 der Gewerbe⸗Ordnung vom 21. Juni 1869 ergehenden Entscheidungen nach den über die 4 geltenden allgemeinen Grundsätzen Beistand zu leisten haben; ferner, daß der Grundsatz der gewerblichen Frei⸗ zügigkeil innerhalb des gesammten Bundesgebiets nunmehr auch auf diejenigen Apothekergehülfen ,, werde, welche in einem Bundesstaate die Gehülfenprüfung bestanden haben.

— In der heutigen (4 Sitzung des Deutschen Reich s⸗ tages, welcher am Ministertische der Reichskanzler Fürst von Bismarck, die Bundesbevollmächtigten, Staats⸗Minister Delbrück, von Mittnacht, der General⸗Postdirektor Stephan u. A. bei⸗ wohnten, wurde zunächst das Resultat der Wahlen zur Petitions⸗ und Geschäftsordnungskommission mitgetheilt. Dann trat das Haus in die erste Berathung des folgenden, von den Abgg. Schulze (Delitzsch und Gen. eingebrachten Antrags ein:

Der Reichstag wolle beschließen: dem nachstehenden Gesetzent⸗ wurfe seine Zustimmung zu geben: =

Gesetz, betreffend die Abänderung des Artikels 32 —ᷓ der Verfassung des Deutschen Reichs.

Wir Wi lhe lm ꝛc. ꝛc.

verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: ;

§. 1. Der Artikel 32 der Verfassung des Deutschen Reichs wird aufgehoben. An dessen Stelle tritt der 5. 2 des gegenwärtigen Gesetzes.

s 2. Die Mitglieder des Reichstages erhalten aus Reichsmitteln Reisekosten und Diäten nach Maßgabe des Gesetzes.

Ein Verzicht darauf ist unstatthaft.

§. 3. Bis zum Erlasse dieses Gesetzes setzt der Bundesrath die Höhe der Reisekosten und Diäten fest. K

Der Abg. Schulze (Delitzsch begründete seinen Antrag damit, daß es der Billigkeit entspräche, wenn die Abgeordneten für ihre Zeitversäumniß und ihre Thätigkeit schadlos gehalten würden. Wenn man in der Diätenlosigkeit ein Korrektiv des all⸗ gemeinen Wahlrechts finden wollte, so entspräche dies nicht dem Gesetze, weil dann nur die wohlhabenderen Klassen ver⸗ treten wären; es wäre aber auch verfehlt, denn es treibe dazu, daß die Abgeordneten aus den Mitteln ihrer Wähler un⸗ terhalten und dadurch an Lokalinteressen gebunden würden. Die jetzt gewährten Fahrkarten wären kein genügendes Auskunftsmit⸗ tel und wären den Berathungen des . nicht förderlich, da sie jedenfalls nicht zur Aufrechterhaltung der Beschlußfähigkeit dienten. Gegen den Antrag ergriff das Wort der Abg. v. Minnige⸗ rode, der sich ganz auf den Boden der Verfassung stellte und besonders deswegen abgeneigt war, den Antrag anzunehmen, weil der Reichstag damit eine Selbstdotation e e n würde. Der Abg. Frankenburger empfahl den Antrag, weil es besonders bei den letzten Wahlen hervorgetreten sei, daß das Volk nicht den Vertreter entsenden konnte, dem es sein ganzes Vertrauen schenkte, da derselbe wegen der großen materiellen Opfer das Mandat ablehnte. Abg. Lucius (Erfurt) sprach sich gegen den Antrag aus, weil besonders die Beamten dadurch ge⸗ trieben würden, ein Mandat anzunehmen. Im preußischen Ab⸗ geordnetenhause seien von 432 Abgeordneten 194 Beamte. Für den Antrag sprach dann der Abg. Geib, der in der Diäten⸗ losigkeit nur ein Mittel sah, die Opposition aus dem Hause zu entfernen. Das würde doch nichts helfen, denn im Lande und auch im Hause würde sie bleiben. Der Abg. v. Unruhe (Magdeburg) hielt es für sehr bedenklich für den Reichstag, alljährlich Anträge einzubringen, die keinen Erfolg hätten; die Verhältnisse wären noch genau dieselben wie früher. Abg. v. Saucken⸗Tarputschen sprach für den Antrag, weil man dem Volke die Möglichkeit geben müßte, Abgeordnete zu wählen, die ihm genau bekannt wären, damit es nicht nöthig sei, sich nach auswärtigen Kandidaten umzusehen. Dann ergriff der Abg. Dr. Windthorst (Meppen) das Wort für den Antrag, den er für ein nothwendiges Komplement zum all⸗ gemeinen Wahlrecht hielt. Wenn ein Korrektiv gefunden werden sollte, so mußte ein Oberhaus gebildet werden; nähme der Reichstag mit Majorität diefen Gesetzentwurf an, ö. lönnte keine Regierung der Welt auf die Dauer widerstehen. Bei Schluß des Blattes sprach der Abg. Dr. Lasker für Diäten.

— In der heutigen (8.) Sitzung des er e r mtl es, welche der Präsident um 114 Uhr mit geschäftlichen Mittheilungen eröffnete und der der Vice⸗Präsident des Königlichen Staats⸗ Ministeriums, Finanz⸗Minister Camphausen beiwohnte, wurde zunächst der Gesetzentwurf, betreffend die Ausführung des in der Kreisordnung enthaltenen Vorbehaltes bezüglich der Graf⸗ schaft Stolberg⸗Wernigerode der Justiz⸗Kommission über⸗ wiesen. Dann trat das Haus in die Tagesordnung ein. Der erste Gegenstand derselben war der münd⸗ liche Bericht der Finanz⸗Kommission über den . betreffend die anderweite Regelung der Gebühren für die Voll⸗ streckung der Crekution Seilens der Verwaltungsbehörden der ohenzollernschen Lande. Der Gesetzentwurf wurde in der vom bgeordnetenhause angenommenen Fassung, nachdem der Refe⸗ rent Herr Bitter die Annahme empfohlen, ohne Diskussion genehmigt. J ö. Demnächst folgte der mündliche Bericht der Geschäftsord⸗ nungs⸗Kommission über einen vom Präsidenten des Hauses vor⸗ gelegten neuen Redaktions⸗Entwurf der Geschäftsordnung. Der Berichterstatter Dr. Ternburg beantragte Namens der Kom⸗ mission, den neuen Entwurf in der vorliegenden Fassung anzunehmen und zu erklären, daß derselbe mit dem 1. März dieses Jahres in Kraft trete. An der Diskussion betheiligten sich außer dem Referenten und dem Finanz⸗Minister

Camphausen noch die Herren Graf Brühl, Graf zur Lippe, von uth, Baron von Senfft⸗Pilsach und Selke; dann wurde der Antrag der Kommission unverändert angenommen. Schließlich wurde der Gesetzentwurf, betreffend die Ergänzung der Gesetze vom 7. Oktober 1865 und 7. April 1869 die Er⸗ . von trigonometrischen Marksteinen, ohne Diskussion ge⸗ nehmigt. Nachdem noch Hr. von Plötz durch Akklamation zum Mitglied der Matrikel⸗K/ommission gewählt, ward die Sitzung um 11, Uhr geschlossen. Nächste Sitzung Sonnabend.

— Im weiteren Verlaufe der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten wurden dem Antrage der Ab⸗ theilung gemäß die Wahlen der Abgeordneten von Kleinsorgen und Schmid (Hohenzollern), von Oven und Wehr beanstandet, die der Abgeordneten Kallenbach, Witt und von Tempelhoff für gültig erklart. Schluß 36 Uhr. Nächste Sitzung unbestimmt.

— Die spanische Regierung hat mittels eines in der Madrider Zeitung veröffentlichten Dekrets die kantabrische Küste zwischen dem Cap Penßas und Fuenterrabia, mit Ausnahme der Häfen Gijon Santander und San Sebastian, in Blokadezustand erklärt. Die Regierung wird für die einheimischen, wie für die fremden Schiffe, welche mit erlaubter Ladung nach den aus— , Häfen bestimmt sind, Vorschriften erlassen, deren

ichtbeachtung die Festnahme des Schiffs und Bestrafung nach Maßgabe des internationalen Seerechts zur Folge haben soll.

— Der Kom munal⸗Landtag der Kurmark hielt am 10. d. Mis. seine vorletzte Plenarsitzung und genehmigte in der⸗ selben den Entwurf der beschlofsenen Adresse an des Prinzen Friedrich Carl Königliche Hoheit. Der Vorsitzende ernannte zu deren Ueberreichung eine Deputation, bestehend aus dem Dom⸗ herrn von dem Knesebeck, Stadtrath Köppen und Lehnschulzen Schultze zu Götz. Unter den letzten Ausschußgutachten, welche z Verhandlung und Beschlußfassung des Landtags kamen und ie Zahl von 64 erreicht haben, ist der General⸗Verwaltungs⸗

bericht der Land⸗Armen⸗Direktion der Kurmark für das Jahr

1872 hervorzuheben, welcher ein vortheilhaftes Bild der kurmär⸗ kischen Land⸗Armenverwaltung in diesem Jahre liefert.

Nach einer vierwöchentlichen Diät hielt der Landtag am 11. d. Mts. seine Schlußsitzung. In derselben gelangten die Reinschrift der erwähnten Adresse und die Dechargevermerke un⸗ ter den vom Landtage geprüften Rechnungen zur Vollziehung durch dessen sämmtliche Mitglieder. Der Vorsitzende gab ein Resumsé der Arbeiten des 46. Kommunal⸗Landtags und schloß denselben mit einem Hoch auf Se. Majestät den Kaiser und Kö⸗ nig, in das die Versammlung mit Begeisterung einstimmte. Der Vertreter des Domkapitels zu Brandenburg, Domherr und Ma⸗ jor von dem Knesebeck, eg hierauf dem Vorsitzenden den Dank des Landtages für die umsichtige Leitung der Verhandlungen in warmen Worten aus, welche allseitige Zustimmung fand.

— Der Courierzug Il Nebencours der Königlichen QOst⸗ bahn traf heute um 10 Uhr, also mit 4 Stunden und 13 Mi⸗ nuten Verspätung hier ein. Grund: Auf Station Korschen wurde die Maschine defekt. Außerdem mußte die Strecke zwischen Jablonowo und Ksionsken, welche durch Schnee verweht war, erst frei gemacht werden. ;

Bayern. München, 10. Februar. Durch Allerhöchste Entschließung d. d. Hohenschwangau, den 1. d. M., wurden nachstehende Aenderungen der Dislokation der Armee im Jahre 1874 bestimmt: a. Infanterie: 2. Inf. Regt.: 3. Bat. von Bruck nach München; 5. Inf. Regt.: 1. Bat. von Ger— mersheim nach Bamberg, 3. Bat. von Bamberg nach Germers⸗ heim; 6. Inf. Regt. J. Bat. von Germersheim nach Sulzbach, 2. Bat. von Sulzbach nach Germersheim; 7. Inf. Regt. : 1. Bat. von Landau nach Bayreuth, 3. Bat. von Bayreuth nach Lan⸗ dau; 9. Inf. Regt.: J. Bat. von Germersheim nach Würzburg, 2. Bat. von Würzburg nach Germersheim. b. Kavallerie: 1. Ulan. Regt.: 2. Escadr. von Neustadt a. A. nach Bamberg, 3. Escadr. von Bamberg nach Neustadt a. A. C. Artillerie: 4. Feld⸗Art. Regt.: 2. Feldbatterie von Nürnberg nach Augs⸗ burg, 3. Feldbatterie von Augsburg nach Nürnberg. d. Pio⸗ niere: 2. Pion. Bat.: Stab und 3 (Feld⸗) Pionier⸗Compagnien von Ingolstadt nach Speyer, 4. (Festungs⸗) Pionier⸗Compagnie von Landau nach Germersheim. (Mit Eintreffen des Pionier⸗ Bataillons in Speyer ist die von Germersheim dahin detachirte Infanterie⸗Compagnie einzuziehen, Die Verlegung des 3. Ba⸗ taillons des 2. Inf. Regts. nach München im Laufe des heurigen Sommers, die Dislokation der übrigen Infanterie⸗, der Kavallerie⸗ und Artillerie⸗Abtheilungen hat im Anschlusse an die diesjährigen größeren Truppenübungen stattzufinden; bezüg⸗ lich der im künftigen Herbste stattzuhabenden Verlegung des 2. Pionier⸗Bataillons erfolgt weitere Bestimmmung.

— Der Minister des Innern von Pfeuffer ist, dem „Korr. v. u. f. D.“ zufolge, mit der Ausarbeitung eines dem Landtag beim Wiederzusammentritt vorzulegenden Entwurfes eines Ge⸗ setzes, die Landtagswahlen betreffend, beschaäͤftigt.

Sachsen. Dresden, 11. Februar. (Dr. J.) Unter den Re⸗ istrandeneingängen der gestrigen Sitzung der Zweiten Kammer ker sich ein Königliches Dekret, durch welches die dem Land⸗ tage vorliegenden Gefetzentwürfe über Umgestaltung der direkten Steuern zurückgezogen und dafür ein Gesetzentwur wegen Ein⸗ führung einer Einkommensteuer und ein Gesetzentwurf wegen einiger auf die Gewerbe⸗ und Personalsteuergesetzgebung bezüg⸗ lichen Bestimmungen vorgelegt werden. Diese Gesetzentwürfe wurden der außerordentlichen Steuerreformdeputation überwiesen. Die Kammer erledigte zunächst die Abtheilungen A. und B. des Ausgabe⸗Budgets, ellgemeine Staatsbedürfnisse und Gesammt⸗Ministerium nebst Dependenzen (Upana⸗ gen, Sammlungen, Verzinsung und Tilgung der Staats⸗ schuld, Landtagskosten 2, Staatsrath, Archiv, Ober⸗Rech⸗ nungskammer 26). Für die Bibliothek wurden auf einen, vom Staats⸗Minister von Friesen mit Freuden begrüßten Antrag des Abg. Dr. Pfeiffer, statt der geforderten 6000 Thlr. 8000 Thlr. be⸗ willigt. Gegen einen anderen Antrag desselben Abgeordneten, der darauf abzweckt, VolÜksbibliotheken von staatswegen zu grün⸗ den und zu unterstützen, wurden vom Abg. Dr. Biedermann und vom Minister Bedenken geltend gemacht; er wurde auf Wunsch des Antragstellers zur Vorberathung an die 3. De⸗ putation verwiesen. Die Kammer ging sodann zur Be⸗ rathung des vom Abg. Haberkorn erstatteten Berichts über den Etat des Departements des Innern über. Die allgemeine Debatte gab einer Mehrzahl von Rednern Gelegen⸗ heit, Wünsche und Bedenken bezüglich der in der Budgetvorlage

in Aussicht genommenen Gestaltung ber neuen Verwaltungs⸗ organisation zu äußern. Abg. Dr. Biedermann sprach den Wunsch aus, daß den Amtshauptleuten künftig eine möglichst selbständige Stellung und Bewegung vergönnt werden möge. Die Erfüllung des letzteren Wunsches glaubte Staats. Minister von Nostitz Wallwitz um so leichter zusagen zu können, als damit das Ministerium des Innern nur bei dem zu beharren brauche, was es sich seit einer Reihe von Jahren zur Regel gemacht habe.

Die Kreishauptmannschaften seien nach dem Gesetze, wie es

schließlich aus den Berathungen des vorigen Landtags hervor⸗

gegangen sei, gestaltet worden; zur Erledigung der durch das Gesetz diesen Behörden zugewiesenen Geschäfte werde vorläufig eine geringere Zahl, als drei Räthe, nicht genügen, ja einer sei übrigens nur transitorisch eingestellt. Ein Antrag des Abg. Petri, der da, wo die Deputation für die neuen Behörden Bauschquanta bewilligen und die Bestimmung der Einzelgehalte der Regierung überlassen will, eine feste Etatisirung der Einzelgehalte, wie sie beim Justiz⸗Departement erfolgt ist, an die Stelle gesetzt und die betreffenden Positionen deshalb an die Deputation zurückverwiesen, verlangt, wurde vom Minister, dem Referenten und mehrern andern Abgeordneten im Interesse der Durchführung der Neuorganisation be⸗ kämpft und schließlich abgelehnt. Im Allgemeinen sprach der Minister des Innern in seiner Rede die Ueberzeugung aus, daß, wenn es gelinge, mit den im Budget eingestellten Beamten die Reorganisation durchzuführen, Sachsen die Trennung der Verwaltung von der Justiz billiger ausgeführt haben werde, als irgend ein anderes deutsches Land. In der Spezialdebatte wurden beim Etat der Kreishauptmannschaften der Regierung nach dem Antrage der Deputation zwölf Räthe, vier darunter transitorisch, bewilligt, gegen den Antrag des Abg. Kirbach und Genossen, der nur acht Raͤthe, vier etatsmäßig, vier transitorisch, zugestehen wollte. Eine längere Debatte fand darüber statt; eine noch längere über die künftigen Amtshauptmannschaften, deren die Deputation mit der Regierung achtundzwanzig vereinbart hat, während Anträge aus der Mitte der Kammer ihre Zahl auf 25 (Abg. Walter), 22 (Abgg. Kirbach und Genossen), 21 (Abg. Zumpe) herabsetzen wollen. Der Minister des Innern wies auf die Erfahrungen anderer Länder hin; fast überall in Deutschland, wie auch in Oesterreich, seien die Verwaltungsbezirke kleiner, als die Regierung sie vor⸗ schlage. Unbedingt erklärte sich der Minisier gegen die Reduktion der Amtshauptmannschaften auf ein⸗ oder zweiundzwanzig, er würde sich nicht getrauen, mit einer solchen Zahl die Verwal— tung zu führen. Daß mit fünfundzwanzig vom Standpunkte einer geordneten Verwaltung aus nicht allenfalls auszukommen sein werde, wolle er nicht behaupten, aber auch durch eine solche Reduktion würden die den Gemeinden durch die neue Organi⸗ sation ohnehin zugemutheten Opfer für einzelne Orte in einer Weise erhöht, daß er auch dazu nicht rathen könnte. Daß bei

größeren Bezirken, die ja auch im Interesse einer raschen Aktion

der Regierung sich empfehlende Centralisation sämmtlicher Be⸗ hörden leicht ausführbar sei, gebe er zu; er erkenne als wün⸗ schenswerth an, sie allmählich herbeizufuͤhren, aber dieser Wunsch dürfe die höherliegenden Rücksichten, die für die Bildung der Bezirke maßgebend zu sein hätten, nicht überwiegen; die fran⸗ zösische Centralisation sei doch bisher bei uns als unbedingt an⸗ zustrebendes Vorbild nicht gerade anerkannt worden. Schließlich entschied sich die Kammer durch Annahme des Walterschen An⸗ trags für die Zahl von 25 Amtshauptmann schasten; die Bewil⸗ ligung eines Aequivalents für Haltung eignen Geschirrs an die Amtshauptleute, für welche sich der Minister im Interesse der Verwaltung ebenfalls verwendete, wurde abgelehnt.

Heute setzte die Kammer, nachdem sie den im Vereini⸗ gungsverfahren zur Begleichung der bezüglich der Landtags⸗ ordnung zwischen beiden Kammern übriggebliebenen Differenz⸗ punkte formulirten Vorschlägen beigetreten war, die Berathung des Budgets des Ministerlums des Innern fort. Zunächst riefen bei Pos. 22, Volkswirthschaft, Anträge der Abgg. Penzig und Richter (Tharand), welche die Dispositionssummen zur Be⸗ förderung der Gewerbe und der Landwirthschaft um je 10000 Thaler gegen das Postulat erhöht wissen wollen, zwei, zwischen den Vertretern der gewerblichen und landwirthschaftlichen In⸗ teressen mit Lebhaftigkeit geführte Debatten hervor, in deren Verlaufe von Mitgliedern der Finanz ⸗ Deputation darauf aufmerksam gemacht wurde, daß, wenn die Kam⸗ mer fortfahre, in ihren Bewilligungen über die Forderungen der Regierung hinauszugehen, eine Steuererhöhung nicht zu um⸗ gehen sein dürfte. Beide Erhöhungen wurden bewilligt. Auch ein Antrag des Abg. Kirbach, für Gewerbezeichnenschulen statt 1800 Thlr. 2800 Thlr. zu bewilligen, wurde angenommen. Ein auf die spätestens mit dem Ablaufe der jetzigen Finanzperiode zu bewirkende Aufhebung der General-⸗Kommisston für Ablösun⸗ gen und Gemeinheitstheilungen gerichteter Deputationsantrag wurde angenommen. Bei Pos. 23, Sicherheitspolizei, wurde die Etatberathung auf die heutige Abendsitzung vertagt, und die Kammer ertheilte noch zu dem von der Ersten Kammer bereits angenommenen Gesetzentwurf wegen theilweiser Aufhebung des Gesetzes vom 15. Juni 1869 über die juristischen Personen,

dessen baldige Erledigung von der Regierung gewünscht worden

war, auf mündlichen Vortrag der 1. Deputation ohne Debatte ihre Zustimmung.

Württemberg. Stuttgart, 10. Februar. Die evan⸗ gelische Synode ist heute zu ihren jährlichen Berathungen zusammengetreten. .

Baden. Karlsruhe, 10. Februar. Die Königin von Sachsen ist heute Vormittag zum Besuche der Großherzoglichen Familie, von Frankfurt kommend, in Karlsruhe eingetroffen und am Abend dorthin zurückgekehrt. Ebenso trafen die Herzogin von Hamilton, Prinzessin von Baden, sowie die Srbprin⸗ zessin von Monaco am Nachmittag zum Besuche ihrer Hohen Verwandten hier ein und kehrten am Abend nach Baden zurück.

Hessen. Darmstadt, 10. Februar. Der Großherzog hat heute den zum Königlich bayerischen außerordentlichen Ge⸗ sandien und bevollmächtigten Minister am hiesigen Hofe er⸗ nannten Grafen von Tauffkirchen in Audienz empfangen, um dessen Beglaubigungsschreiben entgegen zu nehmen.

Mecklenburg. Schwerin, 11. Februar. Auf ein Gesuch aus Grevesinühlen um Gestattung öffentlicher Ver⸗ sammlungen zur Besprechung der Verfassungsange⸗ legenheit ist nach dem „R. T.“ der folgende Bescheid er⸗ gangen: .

„Ihrem Gesuche vom 26. v. Mis. um Erlaubniß zur Veran— staltung von Versammlungen zu politischen Zwecken steht nicht zu willfahren, da Sie Ihre Ansichten und Wünsche in Betreff derlllin Anssicht gendmmenen Modifikatlon der Verfassung auch auf anderem Wege und namentlich durch die Presse aussprechen können, und der Landtag in der Freiheit der Berathung beeinträchtigt erschein n würde, wenn ber die ihm vorgelegten Propositionen gleichzeitig Volksver—

san n fte! verhandelten. Fern, am 30. Januar 1874. Groß erzoglich mecklenburgisches Ministerium des Innern. Wetze ll.

Anhalt. Dessau, 11. Februar. Der Erbprinz von Sondershausen ist bereits am 31. Januar, die Erbprin⸗ zessin gestern nach Sondershausen abgereist. Der Herzog, die Herzogin und die Prinzessin Elisabeth nebst Gefolge reisen heute Nachmittag nach Altenburg, um dem dortigen Herzog⸗ lichen Hofe einen längern Besuch abzustatten.

Elsaß⸗ Lothringen. Metz, 6. Februar. Durch eine Verordnung des Bezirks präsibenten werden unter Bezugnahme auf Art. 6 des Gesetz esvom 27. Juli 1849 über die Presse alle zur Zeit ertheilten Konzessionen zur Colportage des „Moniteur de la Moselle“ auf öffentlicher Straße und an festen Verkaufs⸗ stellen für den ganzen Umfang des Bezirks widerrufen.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 11. Februar. Der Kai⸗ ser ist heute Nachmittag mit seinem Gefolge auf der Nordbahn nach St. Petersburg abgereist.

— In der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeord⸗ neten wurde der Gesetzentwurf, betreffend die Gewährung von Steuerfreijahren für Neu⸗, Um⸗ und Zubauten nach dem Antrage des Budget⸗Ausschusses unverändert angenommen. Darnach wird die Steuerbefreiung auf 25 Jahre ausgedehnt, hat jedoch nur Geltung für Neubauten, für Um⸗ und Zubauten, wenn dieselben in den Jahren 1874, 1875 und 1876 begonnen und bis Ende des Jahres 1876 planmäßig vollendet und benützbar gemacht wurden. Bei solchen Neu⸗, Um⸗ und Zubauten, welche von dem Jahre 1374 begonnen und bis Ende 1875 vollendet wurden, gilt eine Steuerfreiheit von 15 Jahren für Neubauten und von 12 Jahren für Zu- und Umbauten.

Frankreich. Paris, 9. Februar. Heute um 10 Uhr fand die Preisvertheilung für die landwirthschaftliche Ausstellung im Industrie⸗Palast statt. Der Präsident Marschall Mac Mahon stand der Feierlichkeit vor. Am Eingange des Palais wurde er von dem Handels⸗ und Ackerbau⸗Minister Deseilligny empfangen. Nachdem der Präsident in Begleitung einiger Offi⸗ ziere einen Gang durch die Ausstellung gemacht, versammelte er die Aussteller um sich und vertheilte die Preise, indem er an die Anwesenden eine Ansprache hielt. Um 111 Uhr war die Feierlichkeit zu Ende.

— 10. Februar. Der Gemeinderath der Stadt Paris eröffnete heute seine außerordentliche Session. Bekanntlich hatte Vautrain, weil der Gemeinderath sich am 30. Januar gegen ihn ausgesprochen, seine Entlassung eingereicht. Bei der heutigen Wahl eines Präsidenten wurde er aber wieder ernannt, und zwar mit 32 Stimmen gegen 26, welche Floquet erhielt, den die Opposition als Kandidat aufgestellt hatte.

— 11. Februar (W. T. B.) Der deutsche Botschafter Graf v. Arnim ist heute Vormittag hier eingetroffen.

Monatsubersicht. — Der Monat Januar ist vorüber⸗ gegangen, ohne daß in demselben politische Ereignisse von her⸗ vorragender Bedeutung zu vermerken wären. Dessenungeachtet ist dieser Monat ein sehr bewegter gewesen und hat in fran⸗ zösischen Kreisen eine Aufregung erzeugt, die bis zu diesem Augenblicke ungeschwächt fortdauert.

In der Nationalversammlung von Versailles haben beson—⸗ ders zwei Abstimmungen die allgemeine Aufmerksamkeit gefesselt. Die erste, die Ernennung der Maires betreffend, ist ein Versuch, die Regierung zu kräftigen und darf als ein Sieg für das Ka⸗ binet Broglie betrachtet werden. Ob dieser Versuch ein erfolg⸗ reicher zu werden verspricht, ob die von der Regierung ernannten Matres wirklich einen bedeutenden Einfluß auf ihre respektiven Kommunen ausüben können, wird sich bereits in wenigen Tagen, bei Gelegenheit der im Monat Februar stattfindenden Ersatz⸗ wahlen zeigen. — Ein zweiter Beschluß der Nationalversamm⸗ lung regulirt die zukünftige Stellung der Militärgeistlichen. Der darauf bezügliche Gesetzentwurf ist von der katholischen Partei vorgeschlagen, vertheidigt und durchgebracht worden. Der Bischof von Orleans, Msgr. Dupanloup, hat bei dieser Gelegenheit eine Rede gehalten, welche von Freunden französischer Kanzelbered⸗

samkeit mit einigem Erstaunen gelesen worden ist.

Die Wahlen für den Deutschen Reichstag sind in Frankreich mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden. Namentlich hat man sich für die Ergebnisse in Elsaß und Lothringen lebhaft interessirt. Die ganze französische Presse ist einstimmig gewesen, um für die Kandidaten der Opposition Propaganda zu machen.

Der Jahrestag des Todes von Napoleon III. ist an vielen Orten festlich begangen worden. Die Regierung hat sich diesen Manifestationen, die übrigens ohne jede Ruhestörung abgelaufen sind, nicht widersetzt.

Die ultramontane Zeitung „Univers“, welche eine lange Reihe von Artikeln gebracht hatte, in denen die Regierungen von Deutschland, Itallen und der Schweiz heftig angegriffen wurden, ist, kraft des im Departement der Seine herrschenden Belagerungszustandes, von dem General Ladmirault, Gouver— neur von Paris, auf zwei Monate suspendirt worden.

Der Prinz Napoleon hat mit der bonapartistischen Partei gebrochen, und zwar durch die Veröffentlichung eines Briefes in der Zeitung „La Volonté Nationale“, in dem er erklärt, daß er stets Demokrat gewesen ist und Demokrat bleiben will.

Der aus Genf verwiesene Bischof Mermillod hat sich in Paris niedergelassen, wo ihm der zuvorkommendste Empfang zu Theil geworden ist.

Die legitimistische Presse hat am 19. Januar ein „Syndi- cat de la Fresse royaliste“ gebildet mit dem Wahlspruch: „Wir sind Royalisten mit dem Könige und Katholiken mit dem Papste.“ Dieselbe Partei setzt ihre Umtriebe zur Wiederherstellung der Monarchie fort, indem sie Petitionen zu Gunsten der Ernennung des Grafen von Chambord zum König von Frankreich sammelt und in den Zeitungen veröffentlicht.

Italien. Rom, 6. Februar. Gestern trat die Kammer in die Berathung des die Papier geld⸗Smission betreffenden Gesetzentwurfes ein, nachdem die ministerielle Vorlage, welche den obligatorischen Elementarunterricht zum Gegenstande hatte, mit 140 gegen 10 Stimmen abgelehnt worden ist.

Türkei. Kon stantin opel, 9. Februar. Die bos nischen Flüchtlinge wurden auf ihr Ansuchen vom Sultan amnestirt. Dieselben können, mit Certifikaten Seitens der türkischen Bot⸗ schaft in Wien versehen, nunmehr in ihre Heimath zurückkehren.

Kragujevacz, 19. Februar. Der Fürst hat die Stupt⸗ schina unter lebhaften Zivios de Mitglieder persanlich ge—⸗ schlossen und verläßt heute Kragujevacz.

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