auch die Stellung, die mir augenblicklich gewährt ist, benutzen werde, um ein Zusammengehen des Handels⸗Ministeriums und deg land- wirthscheftllchen Ministerlums herbeizuführen und die 37 wo irgend thunlich, in gemein schaftlichen Besprechungen weiter zu ördern. Ich wiederhole, ich glaube, die Regierung hat, was die Vergangenheit anbetrifft, dassenige gethan, was sich nach Lage der Umstaͤnde thun ließ; sind die Erfolge bisher auch keine großen, sind erhebliche Bau⸗ werke noch nicht aufzuweifen, so findet dies in den Verhältnissen hin längliche Begründung. ;

In der Diskussion über diese Interpellation erwiderte der Handels⸗Minister dem Fürsten zu Putbus;

Ich habe nur die kurze Bemerkung machen wollen, meine Herren, daß, wenn Seitens des Handelzressorts für fiskalische Bauten die von mir angegebenen Sumiäaen tbeils verwendet, theils in Aussicht genom, men sind, dies vollstandig dem Gefetz entspricht, indem §. 1 Nr. 3 desselben laulet: für die Beseitigung ven Fluthschäden u. s. w. an fiskalischen Bauanlagen.

Gegen den Grafen Brühl erklärte der Handels⸗-Minister:

Gestatten Sie mir, meine Herren, gegenuͤber dem Herrn Grafen von Brühl die kurze Bemerkung, daß, wenn er angenommen hat, daß vor der Let steh ng und vor der Superrevision des Kostenanschlages auf der Insel Zingst Nichts geschehen sei, dies auf einem Irrthnim beruht. Die entstandenen Schäden sind auf diesseitige Anordnung sofort reparirt worden, und man hat schon vor der Feststellung des Kostenanschlages die weiten Bauten in Angriff genommen.

— In der Diskussion über den Staatshaushalts⸗Etat nahm der Finanz⸗Minister ECamphausen nach dem Grafen Bruͤhl das Wort:

Meine Herren! Der geehrte Herr Vorredner hat in seiner Aeuße⸗ rung die Ansicht fallen laffen, das Herrenhaus habe keine Popularität zu verschenken, und er stellt Ihnen den Antrag, den Staatshaushalts⸗ Etat zu verwerfen. Ich erlaube mir meinerseits bescheiden zu bezweifeln, ob die von dem geehrten Herrn Vorredner vermißte Popularität durch einen solchen Beschluß herbeigeführt werden würde; ich für meinen Theil würde einen solchen Beschluß für wahrhaft unverantwortlich, für wahrhaft unheilbringend und durch die Situation in keiner Weise indizirt halten. Ich hoffe, daß mit diesen Worten auch diejenige Er⸗ klärung, die der geehrte Herr Vorredner Seitens des Herrn Regie⸗ rungskommifssars nicht für klar genug, nicht weithin greifend, wie sein Ausdruck war, gefunden hat, dadurch ihre vollständige Ergänzung er⸗ langt haben wird.

Wenn dann davon die Rede ist, . unsere Finanzlage zurückgehe, dann käme es zunächst darauf an, sch darüber zu verständigen, worüber man spricht. Wenn wir ein Jahr erleben, wie das Jahr 1872, das nicht allein in unserem Lande, sendern auch in anderen Ländern Europas ganz unerwartet hohe Ueberschüsse gebracht hat, wenn wir ein Jahr erleben, in dem ein gewerblicher Aufschwung son—⸗ der gleichen stattgefunden hat, in dem die Spekulation sich bis zur Manie verirrt, sich bis zu schwindelhaften Unternehmungen gesteigert hat, wenn in einem solchen Jahre heispielsweise die Stempelsteuer 13,767, 000 Thaler ergiebt, während der Voranschlag des Etats bedeutend darunter zurückblieb, ja, meine Herren, dann ift zuzugeben, daß spätere Jahre folgen werden, in denen so außerordentliche Einnahmen nicht wiederum eintreten, und wenn man das ein Zurückgehen nennen will, dann möchte ich keine Garantie übernehmen, daß wir nicht in mancher Hin⸗ sicht zurückgehen werden. Ich möchte aber darauf gufmerksam machen, daß die Staatsregierung die desfallsigen großen Einnahmen des Jah⸗ res 1872 nicht als solche behandelt hat, die jährlich wiederkehren, daß die Staatsregierung dessen wohl eingedenk gewesen und geblieben ist, und so lange, wie ich dabei mitzuwirken habe, auch bleiben wird, Vin günstigen Jahren auch ungünstige folgen können, und daß es Pflicht sein würde, stets nur auf günstige Jahre n rechnen.

Aber, meine Herren, der geehrte Herr Vorredner hat eigentlich nicht in diesem Sinne von einem Zurückgehen unseres Staatshaushaltes gesprochen, sondern er hat diese Bemerkungen an andere Positionen des Etats an⸗ geknüpft und hat namentlich eine nähere Erörterung darüber vermißt, wie es sich e n ih mit der auf Seite 4 und 5. des Berichts der Kommission aufgestellten Berechnung verhalte, worin ausgeführt wor⸗ den ist einerseits, welche Einnahmen aus der Substan; des Staats⸗ vermögens für das Jahr 1874 in Aussicht genommen sind, und fer⸗ ner, welche Ausgaben des Staatshaushalts⸗Etats für das Jahr 1874 als die Substanz des Stagtsvermögens vermehrend betrachtet wer den könnten. Nun, meine Herren, in Ihrer Budgetkommission hat eine eingehende Erörterung dieser Frage nicht stattgefunden, wahr⸗ scheinlich, weil man ihr doch mehr nur einen theoretischen Werth bei⸗ gelegt hät, und weil in dem Berichte selbst gleich angeführt worden ist, daß, wenn man die 124 Millionen Thaler, die zur extraordinären Schuldentilgung verwendet worden seien, auch in die hier aufgestellte Rechnung mit hereingezogen habe, sich immerhin eine nicht unerheb⸗ liche Vermehrung des Staate vermögens n n, hätte. Wenn es nun überhaupt ein Interesse hat, sich auf eine solche Frage einzulassen, dann gestatten Sie mir, auf einige Punkte etwas näher einzugehen.

Ich erkenne die Rechnung, die darüber aufgestellt worden ist, welche Einnahmen des Staatshaushalts ⸗ Etats als aus der Substanz des Staatspermögens herrührend anerkannt werden könnten, als nahezu richtig an, indessen doch nicht ganz, Insbesondere würde ich es für zweifelhaft erachten, ob wir die Einnahme, die wir in Folge des glücklich geführten Krieges gegen Frankreich hier in den Etat aufge⸗ nommen haben, in der That als eine Verwendung aus dem Substanz- vermögen des Staates betrachten sollten oder nicht. Indessen, ich lasse diesen Punkt gänzlich fallen. Ich weise darauf hin, daß in dem Eisen⸗ bahn ⸗ Etat bei weitem mehr als diese Summe zu extraordinären Aus⸗ gaben in Ansatz gebracht worden ist, und daß die Regierung sowohl in dem vorgelegten Etaf, als insbesondere durch meinen Mund im Abgeord⸗ netenhause gleich darauf hingewiesen hat, daß wir eigentlich diese 8 Millionen nur als eine Ausgabe betrachten, die für heel den ver- wendet wird, für welche wir sonst das Geld im Wege der Anleihe hätten beschaffen dürfen auch bei einer soliden Verwaltung des Staates, Nun, meine Herren, glaube ich, es würde zu zeitraubend sein, kleine Bemängelungen an dieser Aufstellung zu machen. Wenn ich dem gegenüber stelle die Frage, was in Substanz des Staates verwendet worden sei, so würde sich da eine ganz andere Rechnung herauftellen müssen, als sie hier gelegt werden ist. Ich erlaube mir auf einige der wichtigsten Punkte, die hierbei unberücksichtigt geblieben sind, , ö en

ir kommen nach unserer Rechnung, will ich gleich anführen, da das Resultgt doch wohl am meisten interessirt, dahin, daß, wenn wir die 8 Millionen auf der einen Seite passiren lassen, wir auf der anderen Seite an. Verwendungen in Substanz des Staates statt 8,750,009 Thlr. mindestens 22,289 009 Thlr. zu rechnen hätten.

Wir haben also doch als Verwendung für Substanz des Staates alles das anzuführen, was ein Kapital repräsentirt, welches verwendet wer- den muß, um dem Staate dauernde Einrichtungen zu schaffen. Ich will ber spielzweife sagen: Die Kommission ö elbst angeführt den Forstankauffond, sie hat angeführt extraordinäre Bewilligungen des

; Forstablösungsfonds: da frage ich nun, sollen wir denn w , n nicht auch mit aufstellen? Wir verwenden in diesem Jahre 290 000 Thlr. im Extraordingrinm für Einrichtung von Forstdienstgebäuden, wir machen große Ausgaben für Wege in den Forsten, fur Forst⸗ kulturen zc., das sind doch Alles Kapitalanlagen, die uns nachher reiche Früchte bringen werden. Wir würden aber durchgus nicht genöthigt sein, mit dieser Summe von 2 Millionen abzuschließen. Wir würden darauf hinweisen können 46 , n, Kanal ⸗ und Fluß⸗ bauten, die Dotirung der Provinzialfende, die den Provinzen zur Ver⸗ fugun gestellt sind, doch auch Kapitalanlagen sind.

J eine Herren Ich will Ihnen aufrichtig bekennen, ich würde mich für verpflichtet gehalten hahen, schon auf größere Steuererlasse hinzuwirken, wenn ich nicht ftets den Blick darguf gerichtet hätte, daß offenhar die b, ,, , ,. von uns in Zukunft bedeutend größere Mitte in Anspruch nehmen wird, und wenn ich nicht Werth darauf gelegt hätte, daß der Uebergang zu einer verbesserten Organisation und der reich= sicheren Hergabe dieser Mittel ohne alle Schwierigkeiten Seitens Preußens werde gemacht werden konnen. Nun hat der Herr Vor

redner einzelne Beschlüsse des anderen Hauses insbesondere angefochten. Er hat hervorgehoben den Beschluß wegen der Artilleriewer kstätten, wo eine Forderung der diesseiligen Regierung gestellt war zum Betrage von 150 000 Thlr., die aber die J timmung des Abgeordnetenhauses nicht gefunden hat. Er hat mit Recht die Erwartung ausgesprochen, daß uns wegen Nichtbewilligung dieser Forderung das Reich wohl nicht mit Krieg überziehen werde, ich schließe mich diefer Erwartung vollständig an. ö :

Daz Sachverhältniß ist das: Es handelt sich um eine der schwie⸗ rigsten . und um eine Rechtsauffassung, für welche auf beiden Seiten sehr gewichtige Gründe haben ins Feld geführt werden können. Im Abgeordnetenhause ist über diese Frage ein eingehender, ausführ⸗ sicher Bericht erftattet worden, in dem auf der einen Seite vom Standpunkte des Abgeordnetenhauses, was sich hierbei vorzugsweise die Vertretung der preußischen Jnterefsen hat angelegen sein lassen, und in welchem guf der andern Seite die Fründe ausgeführt worden sind, welche die Regierung zu der Ansicht gebracht hatten, daß sie ver— i gte sei, eine Zahlung von 150, 000 Thlrn, an das Reich zu richten. Nachdem ein solcher Beschluß des Abgeordnetenhauses gefaßt ist, kommt die Angelegenheit e . in die Lage, daß sich das Reich zu fragen haben wird, ob es glaubt, dieser Rechtsansicht des Abgeordneten— hauses beitreten zu können oder derselben entgegentreten zu müssen. IAUngenommen, daß das letztere eintritt, nun, meine Herren, was wird dnn zu geschehen haben? Dann haben das Reich und der preußische Staat auf einen Schiedsspruch zu vrevozixen, und es wird ein Richter⸗ foöͤllegium darüber zu befinden haben, wessen Rechtsansicht die richtige war, und beide Theile werden sich ruhig und unbefangen dem desfall⸗ sigen Ausspruche unterwerfen können. Wir werden bereit sein zu zah⸗ len, wenn man die für Preußen vortheilhaftere Ansicht verwirft; das Reich wird seine Forderung fallen lassen, wenn durch einen Schieds⸗ spruch festgestellt ist. daß man sich dort im Unrecht befindet.

Wichtiger sind die Bemerkungen des Herrn Vorredners in Bezug auf den Beschluß wegen der Praͤmienbeiträge für Wettrennen. Der Herr Vorredner hat dabei die Wachsamkeit der Regierung in Frage gestellt. Soweil ich darüber Rede und Antwort zu stehen habe, kann ich nur auf die Verhandlung des Abgeordnetenhauses verweisen, wo ich in einer Sache, die mein spezielles Ressort nicht tangirte, mehr— mals intervenirt habe in der Absicht, einen anderen Beschluß nach⸗ träglich herbeizuführen. Ich zweifle nicht daran, daß wenn diese Frage nachher beim Etat des landwirthschaftlichen Ministeriums zur Sprache kommt, mein Herr Kollege bereit sein wird, eine nähere Aus⸗ kunft über die Sachlage zu geben. Jedenfalls steht aber doch das Sachverhältniß so, daß das Abgeordnetenhaus in Bezug auf eine Frage, über die schon seit langen Jahren verschiedene Ansichten be⸗ stehen, von seinen formell ganz unzweifelhaften Rechte Gebrauch ge⸗ macht und die Bewilligung dieser Summ. ir das Jahr 1874 ver⸗ sagt hat. Die Regierung, meine Herren, bedauert diesen Beschluß; es würde ihr sehr angenehm gewesen sein, wenn es ihr gelungen wäre, einen anderen Beschluß im Abgeordnetenhause herbeizuführen. Wir haben aber auf der anderen Seite doch auch auszusprechen, daß man die Bedeutung dieser Frage doch nicht allzusehr übertreiben möge, und daß wir auch nicht von vornherein jegliche Hoffnung aufgeben, um Remedur treffen zu können. Bei dem Beschlusse handelt es sich jedenfalls zunächst nur um das Etatsjahr 1874, nnd ich würde nicht glauben, daß für das Herrenhaus irgend ein Anlaß gefunden werden könnte, wegen eines solchen Bm chlese, der hier vielleicht nicht voll⸗ ständig gebilligt wird, von dem extremen Rechte, der Budgetverweige⸗ rung Gebrauch zu machen; denn dieses Recht ist in der That nicht in. dem Sinne beigelegt worden, daß das Herrenhaus mit jedem einzelnen Beschlusse des anderen Hauses,. überein- stimmen müsse, sondern ist beigelegt worden als ein hohes po⸗ litischeg Recht, von dem unter gewissen Umständen Gebrauch gemacht werden kann und von dem meiner Ansicht nach möglichst selten Ge⸗ brauch gemacht werden muß, Nun, meine Herren, außerdem ist noch erwähnt worden eine Ausgabe in Bezug auf die Lokalpolizeiverwaltung für die Umgegend von Berlin. Wenn darauf bei dem Etat des Mi⸗ nisterlums des Innern naher eingegangen sein sollte, so wird der Nach⸗ weis geführt werden können, daß in der Kommission über die Bedeu— tung bieses Beschlusses ein kleiner Irrthum bestanden hat, indem zum Theil nur eine Umwandlung der Fonds eingetreten ist und Fonds auf der einen Seite abgelehnt worden sind für Schutzleute, die auf der anderen Seite in der Form von Mehr⸗ bewilligungen von Gensd'armen wiederum in dem Etat Aufnahme, ge— funden haben. — Mit, diesen Bemerkungen glaube ich das erschöpft zu haben, wozu mir die Auslaffung des Herrn Grafen Brühl Ver— anlaffung gegeben hatte. Ich möchte am Schlusse nur noch eine all⸗ gemeine Betrachtung anschließen, und das ist die, daß meiner Ueber⸗ zeugung nach das Finauzwesen dez preußischen Staates sich in einer wahrhaft beneidenswerthen Lage befindet, daß die Voranschläge, wie wir sie aufgestellt haben in Bezug auf die Einnahmen, daß die im Ganzen und Großen mit großer Vorsicht gemacht sind, so daß wir fest darguf rechnen dürfen, solche Einnahmen auch wirklich zu erzielen, und daß ferner bei dem Ansatze der Augabenbeträge der Staat mit offenen Händen die verschiedenen Interessen des Landes in einem Um⸗ fange und in einer Ausdehnun berücksichtigt hat, wie nie zuvor. Ich glaube, meine Herren, Sie dürfen ohne Zögern diesem Etat Ihre Zustimmurg ertheilen.

— Nach dem Herrn Hasselbach nahm der Finanz⸗-Minister Camphausen nochmals das Wort:

Melne Herren! In dem Beginn des ausführlichen Vortrages, den uns der Herr Vorredner gehalten hat, ist zunächst die Frage einer Erörtecung unterzogen wolden, ob das Herrenhaus unter allen Um⸗ ständen sich nur darauf zu beschränken habe. den Etat anzunehmen und zu verwerfen oder ob es zu dem Etat Resolutionen fassen dürfe, oder endlich, ob es außerhalb, seiner Befugnisse liege, den Etat an das andere Haus zu einer nochmaligen Erwägung gelangen zu lassen. Ich hätte erwartet, 4 der geehrte Herr Vorredner, der sich auf die Vorgänge des Jahres 1862 bezog, nicht vollständig ver gefsen hätte, daß ich damals bei diesen Vorgängen mitgewirkt, daß ich damals selbst sehr lebhaft dafür gekämpft habe, daß das Herrenhaus zwar Ppraeter legem, aber nicht, contra legem handle, wenn eß den Beschluß fasse, den Etat zur nochmaligen Erwägung an das andere Haus zurückgelangen zu ie. Aber, meine Herren, da⸗ mals handelte es n um eine Lebensfrage des Stagtes, damals han⸗ delte es sich darum: will das Herrenhaus sich für Reorganisation er= klären oder nicht, und ich werde immer mit Freuden dgrqn zurück= denken, daß ich im Jahre 1862 mich lebhaft für Reorganisgtion aus- gesprochen habe und daß ich den damaligen Beschluß des Abgeordne⸗ zenhauses als unheilvoll betrachtet habe. Sollten wir in eine ähn⸗ 6. Situation zurückversetzt werden, wo die höchsten Interessen in Frage stehen, dann, meine Herren, würde ich, und ich glauhe versichern zu dür⸗ fen, jedes Mitglied der gegenwärtigen Regierung ähnlich verfahren. Davon ist aber sehr wohl zu trennen ob gegenüber einem doch verhältniß⸗ mäßig unbedeutenden Beschlusse von einer solchen Macht des Herren⸗ hauses Gebrguch gemacht werden soll. Meine Herren! In der Sitzung des Abgeordnetenhauses, wo jener von mir bedauerte Beschluß, von dem ich gewünscht hätte, er wäre nicht gefaßt werden 6 t wurde, habe ich unter dem Eindruck gestanden, daß dieser Bef luß vielleicht der Ueberraschung ,, Ursprung verdanke. Es war näm⸗ lich bei der zweiten Berathung des Etats die Position nicht ange⸗ fochten worden; man war also zu der Erwartung berechtigt, da ein spezieller Antrag wenigstens nicht gedruckt vorher vertheilt war, daß auch bei der dritten Berathung diese Position nicht Anfechtung

aden würde, und daß ein von einer Seite gestellter Antrag, über die

osition abzustimmen, wohl nur die Bedeutung haben möchte, die in aͤhnlichen Fällen öfter vorkommt, daß eine Partei wünscht zu konsta⸗ tiren: Wir haben diese Position nicht besonders bewilligt, wir machen aber weiter keine Opposttion und begnügen uns damit, wenn konstatirt wird, daß wir dagegen stimmten. Unter diesen Verhältnissen konnte alss die Voraussetzung bestehen, daß die Masorität in einer gewissen Ueberraschung den Beschluß ge aßt hätte, und ö. habe nicht KÄuftand genommen, den Unwillen, des. Hohen HauseJ, auf mich zu ziehen dadurch, daß ich auf die Möglichteit einer soschen eber, raschung hinwies, und badurch, daß ich auf die Wege hinwies, wie bei

Stellung

der vorliegenden Etatsberathung das doch wieder gut gemacht werden könnte. Run, meine Herren, was war das Resullat? Das Resultat war, wenn ich mich nicht getäuscht habe, daß auch solche Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die bei der Frage, ob die osition verworfen werden sollte oder nicht, mit für die Reg etungs ansi t gestimmt hatten, in dem Augeblicke, wo ihnen die Frage vorgelegt wurde: „Sollen wir den soeben gefaßten Beschluß zurücknehmen? sich von dem Gefühl leiten ließen: „Das widerstrebt der. Würde des Hauses! Nun, meine Herren, ein solches Gefühl hat ja immer eine gewisse Berechtigung und wenn ein soelches Gefühl in dem Augen⸗ blicke, wo vielleicht en Versehen gut zu machen war, doch das Ueber . hatte, wie sehr würde ein solches , e das Uebergewicht Hzehalten müssen, wenn nun, nachdem die Etats erathung beendigt ist, dem andern Hause von hier aus die Aufforderung zugehen sollte, den gefaßten Beschluß zu ändern. Davon muß doch das Herrenhaus pon vorn herein überzeugt sein, daß ein Eingehen auf einen solchen Antrag in diesem Falle für das andere Haus nicht möglich wäre, und daß es in der That hieße, muthwillig einen Konflikt herauf beschwören, wenn ein solcher Versuch gemacht werden sollte.

Nun, meine Herren, hat der geehrte Herr Vorredner eine ziemlich ausführliche Darlegung gegeben, daß die als einmalige und außeror⸗ dentliche Ausgaben bezeichneten Ausgaben vielleicht die Güte haben möchten, sich alle Jahre wiederum anzumelden, und daß es vielleicht nöthig sein möchte, sie in demselben Umfange zu bewilligen. Dabei kann ich ihm nur insoweit Recht geben, als ich mich zu der Ansicht bekenne, daß ein gewisser Theil von diesen Ausgaben gllerdings auch in Zukunft sich als wiederkehrend herausstellen mag. Soweit das un⸗ bedingt anzunehmen ist, habe ich dafür gesorgt, und werde ich dafür sorgen, daß sie aus der Rubrik der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben herausgenommen und in die Rubrik der dauernd wiederkeh⸗ renden Ausgaben übertragen werden. Aber wenn der geehrte Herr Vorred⸗ ner soweit gegangen ist, von allen den einmaligen und außerordent⸗ lichen Ausgaben, die dies mal aufgeführt werden, anzunehmen, daß sie immer wieder bewilligt werden müßten, so würde das allerdings viel zu weit gehen. Vielleicht erleichtere ich die Auffassung des Verhältnisses, wenn ich daran erinnere, daß, abgesehen davon, daß viele von den Ausgaben, die man früher ins Extraordinarium verwiesen hat, in das Ordlnarium übergegangen sind, das Extraordingrium im Jahre 1870, als ich den Etat zuerst zu vertreten hatte, sich auf etwas mehr als 6 Millionen Thlr. belief und wenn wir in diesem Jahre, abgesehen von den 8 Millionen Kontributionsgeldern, die ich nur als durchlaufenden Poften ansehe, das Extraordinarium auf 25 Millionen gebracht haben, welche jenen früheren Betrag ums Vierfache übersteigen, so kann und will ich natürlich nicht die Ga⸗ rantie übernehmen, daß die folgenden Jahre die Möglichkeit schaffen sollten, immerwährend das Extrgordinarium aus laufenden Mitteln in diesem Umfang zu dotiren. Wenn der geehrte Heer Vorredner noch auf die Frage zurückgekommen ist wegen ker Substanz des Staats⸗ vermögens, so wollte ich doch nur bemerken, daß wir die Bauten für Schulzwecke u. s. w., an die er erinnert, nicht als besondere Vermeh⸗ rung des Substanzvermögens uns gerechnet haben und am wenigsten diejenige Quote, die von Jahr zu Jahr wiederkehren muß. Wir rechnen in dieser Beziehung hinein — und es ist ja zuzugeben, daß eine solche Berechnung immer mehr oder weniger etwas Will⸗ kürliches hat — die ganz außerordentlichen Aufwendungen, die wir zur Zeit machen und die in diesem Umfange wohl noch eine Reihe von Jahren fortgehen werden, die aber auch ihr Ende finden und sich dann nicht weiter erneuern werden. Wenn wir also mit, Macht Se mingrgebäude aller Art hergestellt haben, wenn wir darin auch noch fortfahren werden — ich stelle für das nächste Jahr nicht gerade Er⸗ leichterungen in Aussicht — so werden wir doch endlich dahin kom⸗ men, wo wir deren genug haben und nene nicht mehr zu bauen brauchen. Ebenso für unsere Universitätsbauten, wo ich an— erkenne, daß die nächsten Fahre uns noch schwere Ausgaben zuführen werden, wo aber denn doch ein Punkt der Sättigung eintreten wird, und wo man anzuerkennen hat: nunmehr ist für das Nöthige gesorgt. In der That kann darüber kein Zweifel hestehen, daß der Ftat, wis er für das Jahr 1874 zugelegt ist, an Verwendung für die Substanz des Stägtsvermögens, wenn ich, wie billig, die Schuldentilgung von 12760, 009 Thlrn. mit in Betracht ziehe, eine Vermehrung des Staate vermögens von 10 bis 20 Millionen nach⸗ weist, und daß in der That der preußische Staat um diesen Betrag reicher sein wird, als er vorher war. Wenn nun darauf hingewiesen ist, daß in dem im Allgemeinen vorsichtig angelegten Etat sich doch Einnahmeguellen finden, welche nicht vollständig den in Ansatz ge⸗ brachten Betrag aufbringen möchten, so gestehe ich dies sehr gern zu, bin aber der Meinung, daß wir so viel Kompensationen in anderen Titeln des Etats haben werden, daß mir wenigstens durch⸗ aus nicht bange ist, daß, die in Ansatz gebrachten. Beträge im Ganzen und Großen, wie ich vorher mich ausgedrückt habe vollstͤndig eingehen, ja da auch noch ein Ueberschu eintreten wird, und wenn der Herr Vorredner geglaubt hat, den Himmel für das Jahr 1875 schon dadurch, verdüstern zu sollen, daß er es fuͤr unmöglich erklärt hat, daß noch einmal ein Ueberschuß von etwas über 12 Millionen, wie er in diesem Jahre in Einnahme ge⸗ steflt ist, dem Jahre 1855 zugefügt werden möchte, so kann ich ver= sichern, daß ich die Erwartung hege, daß die Ueberschüsse des Jahres 1573 noch über diese Summe hinausgehen werden.

— In der Spezialdiskussion über den Etat erklärte der Handels⸗Minister Dr. Achenbach in Betreff der von der Kom⸗ mission beantragten Resolution, die Staatsregierung zu ersuchen, den Verhandlungen über die Tariffrage schleunigst Fortgang zu geben:

Wenn bei Gelegenheit der Kommissionsverhandlungen von der Ansicht ausgegangen ist, daß innerhalb des Schooßes der Königlichen Staatzregierung über die Tarxiffrage Perhandsungen schweben, so ist diese Voraussetzung richtig. Die Tariffrage hat die Regierung im vergangenen Jahre nach verschiedenen Seiten beschäftigt, und ich bin gezwungen, gewissermaßen den historischen Entwickelungsgang, den diese Angelegenheit im Schooße der Regierurg genommen hat, hier auzudenten um dadurch klar zu machen, welches die der Regierung gegenwärtig ist. Es ist bekanntlich schon seit langer Zeit innerhalb der deutschen, Eisenbahnyerwaltungen die Absicht, das bestehende, . verwirrte , , mn zu beseitigen und auf ein einfaches zurückzuführen; mit anderen Wor⸗ len, den gegenwärtig sehr komplizirten Tarif mit dem sogenannten Gewichts⸗ und Waarenraum⸗Tarif zu vertauschen. Der deutsche Handelstag hat sich in seiner Generalversammlung für das Gewichts⸗ und Waarenraum-⸗Tarifsystem quegesprochen. Dagegen hahen die deut⸗ schen Eisenbahngesellschaften in ihrer Majoritäk, dies System ver⸗ worfen. Für die Staatsregierung lag indessen die Veranlassung vor, ein so einkaches System, welches bekanntlich in Elsaß Lothringen in An · wendung fteht, nicht ohne Weiteres fallen zu lassen. Man fand es deshalb! angemessen, Verhandlungen mit derjenigen Minorität der Eisenbahngesellschaften anzuknüpfen, welche sich bei Gelegenheit der Verhandlungen der Generalversammlung für jenes System ausge⸗ sprochen halten. Und in der That hatten diese Verhandlungen das Refultat, daß ein großer Theil der Gesellschaften mit dem Tausch einverstanden war, wenn auf der anderen Seite auch eine Kinigung äber die Tarifsätze, welche bei diesem neuen System in Anwendung zu bringen waͤren, hätte stattfinden können. Man würde, wenn dieses neue System in Anwendung träte, sehr wenige Guͤterklassen haben. Abgesehen von einzelnen Spezialtarifen würde ein Tarif für Stückgüter bestehen, und sodann würden 2 Tarifklassen gebildet werden, je nachdem die Güter in bedeckten oder nicht hedeck⸗ ten Wagen zur Verladung gelangen. Dieses System tarifirt also die Güter nach dem Gewicht und dem Raum, den sie einnehmen. Nun, wie gesagt, ist dasselbe auf Grundlage jener Verhandlungen nicht zut Annahme gekommen, weil ein Theil der Eisenbahnbaugesell⸗ schaften einen höheren Satz in Anspruch nehmen zu müssen glaubte, als dersenige war, von denen man bei Beginn der Verhandlungen ausging. Jene Bifferenz hat aber guch für die Stagtsregierung die Frage nahe legen müssen, ob, wenn sie etwa bei den Staatsbahnen auf das neue Tarifsyftem übergehen wolle, sie dies verantworten könne bei nicht

klarem Ueberblick über die finanziellen Resultate desselben, und zwar in 235 Augenblich, wo man sich auch in einer gewissen Unsicher—⸗

heit be

and, ob die bestehenden Eisenbahneinnahmen auf der Grundlage

der bisherigen Tarifsätze ausreichend seien. Es war daher nothwendig, sich zunächst die Frage vorzulegen: wie wird das finanzielle Ergebniß des neuen . sich gegenüber dem bisherigen verhalten, es war

die äußerste

orsicht geboten in dem Augenblick, wo die finanziellen Resultaͤte der Eisenbahnverwaltungen zu ernsten Betrachtungen Veranlasf⸗

jung gaben. Es ist nämlich ganz richtig, daß augenblicklich in soweit

der Eisenbahnverwaltungen eine

die Lage . z Betriebsausgaben stärker

als die

eigenthümliche ist, gewachsen sind,

als wie

die Bruttoeinnahmen; es steht fest, daß, wenn man beispielsweise das Jahr 1869 dem Jahre 1872 gegenüberstellt, auch bei unsern Staats⸗ Fahnen und bei densenigen Bahnen, welche unter staatlicher Verwal⸗

tung stehen, die Betriebsausgaben in erhebli gen sind, als die Betriebs einnahmen,

höherem Grade Ich habe im vergangenen Jahre

estie⸗

namentlich über das Jahr 1872eine Zusammenstellung gemacht, welche zwar

nicht mehr ganz vollständig mit den heute bekannten Resultaten überetn⸗

stimmt, aber doch die Verhältnisse ungefähr andeutet. Nach dieser Zusam⸗

menstellung betrug die Betriebseinnahme bei den n en,, im h

Jahre 1869 32,455,417 Thlr., die Betriebseinnahme im Ja

re 1872

ö, 595,522 Thlr., es ist also die Betriebseinnghme im Jahre 1872 gegen die Betriebseinnahme des Jahres 1869 ansehnlich gestiegen. Ein

ähnliches Wachsen ist bei den Privateisenbahnen, Staatsverwaltung stehen, zu konstatiren, Einnahmen des Jahres 1869

sind im Jahre 1872 auf 2909557139 Thlr. Was

welche unter indem die Betriebs ⸗ von 22,495,400 Thlr.

gestiegen dagegen die

Ueberschüsse anbetrifft, so betrugen dieselben bei den Staatseisen bah⸗

nen im

Jahre 1869 i4,4 12,859 Thlr,, im Jahre 1872 dagegen nur

16,776,138 Thlr., sie waren zurückgeblieben im Jahr; 1872 hinter den

Urberschüssen des Jahres 181, 1871 17,495, 136 Thlr. Staatsverwaltung haben im

Thlr. betragen; hier erreicht dieser Ueberschuß nicht d

indem der Ueberschuß des Jahres betrug. Bei den Privateisenbahnen unter

Bahrd 1872 die Ueberschüsse 9, 989, 82 en Ueberschuß

des Jahres 1869, welcher 10723, 179 Thlr. ausmachte. Während nun die Ausgaben mit dem Steigen der Bruttoeinnahmen sich verhaltniß⸗ mäßig hätten verringern sollen, sind sie gestiegen, indem, wenn man nach Prozenten rechnet, die Ausgaben des Jahres 1369 von den Brutto⸗ einnahmen bei den Staäatseisenbahnen 55, s und im Jahre 1872 63 Proz. betrugen; es hat also eine erhebliche Steigerung der Alusgaben stattgefunden. Nun könnte man sich allenfalls bei den nicht unbedeutenden fingnziellen Refultaten, welche das Jahr 1872 dennoch aufweist; ohne Weiteres

beruhigen, wenn nicht andererseits die Thatsache festzustehen scheint, daß eine wesentliche Steigerung der Betriebsausgaben im Jahre 1873

wiederum stattgefunden hat. jenigen Ausgaben, die auf das

Denn wenn man, abgesehen von den Personal fallen, berücksichtigt, in welcher

Weise die Preise der Materialien gestiegen sind, so kann nean wohl nicht irren, wenn man von einer solchen . ausgeht. Wir

haben ung beispielsweise zu jener Zeit, wo die

e Zahlen festgestellt

wurden, Nachweisungen von einzelnen Bahnen darüber zu verschaffen

gesucht, wie im ersten Quartal 1813 die einzelnen Betriebsmaterialien

gestiegen sind. Da stellte sich beispielsweise nach den Angaben der

Direktion zu Saarbrücken heraus, , im Jahre 1872 Schienen im )

ersten Quartal per 100 Kilogr. 58

r. 20 Sgr.; im Jahre 1873

0 Thlr. kosteten; es hatte also ein . um 53, Prozent statt⸗

gefunden. Bei den Schwellen — ich wi mittheilen — ist von ö gestiegen, Stahlschienen waren gestiegen

Kohsen um 61,9 Prozent. Bei, der

die einzelnen Zahlen nicht 1872 auf 73 der Preis um 17 Prozent um 28,

Hannöverschen

Prozent; Bahn

war das Verhältniß des Jahres 1870 gegen 1873 im 1. Quar⸗ tal derart, daß bei Lokomotivkohlen eine Steigerung von 65 Pro⸗

zent zu konstatiren war; Stahlschienen von 48 Prozent;

bei Eisenschienen von 63a Prozent, bei bei Stahllaschen von 96 Prozent, Fei Eilenbahnschwellen von 40,0 Prozent, kei Mittelschwellen

von 25

Prozent. Die Steigerungen machen auch hier bedeutende Prozentsätze

aus, wenn man nur das Jahr 1873

gegen 1872 stellt.

Es liegt also auf der eng daß die Frage der Tarife der Re= i

gierung durch die Verhältn

e so zu sagen aufgenöthigt worden ist;

es würde geradezu eine . senheit sein, wenn man der Frage

nicht näher räte. Ich habe aber schon

erwähnt,

daß die

ganze Angelegenheit nothwendig von der Regierung erwogen werden

mußte, und in der. nächst herangetreten ist,

der That gus diesem Grunde an die Regierung zu= weil dieselbe mit der Erwägung umging, das

bisherige komplizirte Tarifsystem mit einem neuen verbesserten zu ver⸗

tauschen.

Man hat nun, wie gesagt, üer die sen Gegenstand innerhalb des Schoo⸗ ges der Reglerung wiederholt verhandelt. Diese Verhandlungen sind jetzt zu bem Punkte gediehen, daß man, da so wichtige Interessen des Landes auf der anderen Selte ebenfalls zu berücksichtigen sind, es für erforderlich erachtet, zunächst die Resultate des Jahres 1873 klar zu übersehen. Wir wollen alfo wissen, wie sich die Einnahmen des Staats aus den Bahnen gegenüber den Ausgaben im Jahre 1873 gestalten werden, und wir wollen mit 4 auf die Ergebnisse dieses letzten Jahres unsere Verhandlungen und . fortsetzen. Zur Zeit befinden sich die Verhandlungen in diesem Stadium. Allerdings wird nun aber die Regierung bei ihren ferneren Schritten genthigt sein, auch die gegenüberstehenden Interessen eingehend zu berücksichtigen. Wir haben keineswegs vergessen, daß sich zugenblicklich dag Land in einer gewissen Kalamität auf indu . strlellem Gebiete befindet. Es ist ein unglückliches Zusammentreffen, daß jetzt, wo man sich mit der Tarifangelegenheit beschäftigen muß die Lage mancher Verhältnisse im Lande es dringend wünschensz wert erscheinen läßt, die bisherigen Sätze nicht, zu erhöhen. Also diesen Gesichtspunkt ist die Regierung ebenfalls eingehend zu prüfen gezwun⸗ gen; sie wird ihn prüfen, wenn die Verhandlungen weiter fortgesetzt werden, und nicht vergessen, daß im Allgemeinen auch die Resultate unferer Staatsbahnen doch nicht so ungünstige genannt werden können, wie sie von einzelnen Seiten bezeichnet worden sind. Nach den statisti⸗ schen Ergebnissen welche das Handels Ministerium hat ausarbeiten lassen, ieee feen, noch für 1872 eine Verzinsung nach: uweisen von os Prozent, asso beinahe 6 Prozent und steht daher die Reineinnahme, wenn man die Vorjahre vergleicht, nicht so ganz ungünstig, Die Regierung stellt sich also dieser Frage objektiv gegenüber, sie wird alle Interessen, die babei in Betracht kommen, berücksichtigen, sie wird sich aber auch er⸗ innern, daß es nicht ihre Aufgabe sein kann, daß die Staatseisen⸗ bahnen gewissermaßen gratis fahren, und daß es ebensowenig ihre Aufgabe sein kann, das in Privateisenbahnen angelegte große Kapital unverzinglich zu machen. Man hat eine derartige Absicht mit— unter der Regierung zugeschrieben. Der Regierung steht aber nichts ferner, als derartige Manipulationen, welche, wie man sagt, die Privateisenbahnen matt legen sollen. Es ist nicht einmal ein solcher Gedanke innerhalb der Regierungskreise gehegt worden, viel weniger sind Verhandlungen nachzuweisen, die etwa diejes Ziel im Auge haben könnten.

Ems will ich zum Schluß noch hervorheben, welches ebenfalls bei der Tariffrage von Seiten der Regierung nicht außer Betracht hleiben kann, es ist dies der Umstand, daß Seitens des Landes an die bestehen⸗ den Eisenbahnen von Jahr zu Jahr gesteigerte Anforderungen gestellt werden. Es ist fast keine einzige Eisenbahn, die in der Beschaffenheit, wie sie ursprünglich angelegt worden ist, auf die Dauer verbleiht. Die Wünsche des Landes, namentlich die der 96 Städte gehen fast Überall auf eine vollständige Umgestaltung dieser Anlage, insbesondere der Bahnhöfe hinaus. Wo z. B. früher die Straßen über die Schienen der Gifenbahnen hinweggegangen sind, verlangt man jetzt — und nicht mit Unrecht, wie ich anerkenne, Unter⸗ oder . man verlangt damit oft eine Erhöhung des Bahnkörpers auf längere Strecken und eine gänzliche Veränderung der Bahnhofsanlagen, jo daß oft ein solches Projekl, wenn es zur Ausführung gelangt, hundert Tausende, ja Millio⸗ nen beansprucht. Auch diese Ümstände werden nicht außer Betracht bleiben können.

— Nach dem Herrn v. Kleist-⸗Retzow nahm der Finanz— Minister Camphaufen das Wort:

Meine Herren! Soweit der Resolution die Bedeutung eines Ex⸗ pectatoriums beigelegt wird, kann ich versichern, daß es eines solchen

nicht bedarf. Die , hat, wie der Herr Handels⸗Minister vorhin eingehend dargelegt hat, sich schon feit einiger Zeit mit der Frage der Tarifänderung befassen müssen, und sie wird diese Frage auch ferner ins Auge fassen und zu einem definitiven Entschlusse kom⸗ men in gg Eine Tarifänderung ist nicht so einfach, wie sie Man— chem erscheint, sie löͤst sich auch nicht dahin auf, als wenn in der Erhöhung jedesmal der Gewinn und in der Herabsetzung der Ver⸗ luft läge. Eine richtige Eisenbahnpolitik muß darauf bedacht sein, , Tarifsätze zu kennen und anzuwenden, die nach den Verhältnisfen den größten Ertrag gewähren. Solche Tarif⸗ sätze bedingen unter Umständen eine wesentliche Herabsetzung der Tarife, sie führen unter Umständen zu einer Erhöhung,, vorausgesetzt, daß es zulässig fei, Erhöhungen eintreten zu lassen. Bie Frage selbst hat sich nun in einer flagranten Weise dargeboten in Bezug auf diejenigen Transportgegenstände, wo man sich zu fragen hatte: ist es überhaupt

möglich, diese Transportgegenstände noch mit einem irgendwie ange⸗ meffenen Ueberschusse zu befördern? Wenn die Reichsverfassung be⸗ int hat, man foll' auf die mögl ich ste Herabsetzung der Tarife inwirken, dann ist es gewiß nie und nimmermehr die Absicht , die Herabsetzung so weit gehen zu lassen, daß die Eisenbahngesell⸗ schaflen überhaupt die Transporte nur noch mit Verlust bewirken können. Im Jahre 1873 schienen wir diesem Zustande mit raschen Schritten entgegen zu gehen, die Kohlenpreise waren in unerhoörter Weise ge⸗ stiegen, die Eisenpreise waren sehr hoch geworden, und die HYreise ber ubrigen Materialien, wie sie in den Berichten ja näher aufgeführt sind und wie sie vorhin näher hier detaillirt nachgewiesen worden sind, waren ebenfalls bedeutend gestiegen. Es läßt sich nicht verkennen, meine Herren, daß in dieser Beziehung ein gewisser Umschwung bereits eingetreten ift, und daß möglicherweise dieser Umschwung bedeutend Ich fasse überhaupt die gegenwärtige dahin auf, daß das Ungemach, über das man sich beklagt, wesentlich darin besteht, daß eine zu gewaltsame Verschiebung der Preisverhältnisse, eingetreten war daß gewiffe nothwendige Lebensbedürfnisst wie das eben gengnnte, Kohlen wie Eisen, in unverhältnißmäßig hoher Steigerung rapide in. die Höhe gegangen waren, und daß jetzt die rückläufige Bewegung ein- treten muß. Diese rückläufige Bewegung, meine Herren, wird meiner Ansicht nach sich auch theilweise auf die Löhne erstrecken. Wir machen in diefem Augenblicke den Prozeß schon durch, daß an die Stelle des Zustandes, wo die Nachfrage nach Arbeit gar keine Grenze fand, möchte ich sagen, gar nicht befriedigt werden konnte, jetzt an diesem, an jenem Punkte das Verhältniß eintritt, aß man den Arbeitern sagt: Es thut uns leid, eine so große Anzahl haben wir nicht mehr zu be⸗ schäftigen, und wohin wird das führen, meine Herren? Mit einer gewiffen Naturnothwendigkeit dahin, daß die Löhne in mancher Be⸗ ziehung zurückgehen. .

Bie Staatsregierung darf bei den Erwägungen über die Tarif⸗ frage selbst vom rein finanziellen Standpunkte aus nicht sich zu der Meinung verleiten lassen, als wenn eine Erhöhung der Tarife unbe⸗ dingt für sie eine Vermehrung der Einnahmen wäre. Das ist nicht der Fall. Ich habe schon einmal bei einer anderen Gelegenheit im Ab⸗ geordnetlenhause darauf hingewiesen, daß der Stagt als Eisenbahnbesitzer ein gewaltiger Koensument von Kohlen sei, daß aber der Staat als Berg⸗ werksbefitzer ein gewaltiger Produzent von Kohlen sei, und daß nun immer ins Auge zu faffen sei, an welcher Stelle die Gewinne für uns größer sind. Das liegt ja nun auf der Hand. Wenn wir den Tarifsatz für die Beförderung von Kohlen erhöhen, dann schränken wir das Absatz⸗ gebiet, wohin wir unsere Kohlen absetzen können, ein, dann nöthigen wir die Bergwerke, ihre Produktion einzuschränken, oder weniger aus= zudehnen, und wir gelangen dazu, daß die Ueberschüsse der Bergwerke, die gerade in den letzten Jahren eine so außerordentliche Rolle gespielt haben, sich vermindern.

Ich bitte nun, diese Aeußerungen nicht dahin gufzufassen, als wenn, währ nd ich ja selbst daran erinnert habe, daß die Tariffrage der näheren Erörterung bedürfe, ich diese meine damalige Aeußerung irgend wie modi⸗ fiziren wollte. Ich würde glauben, daß man mir als Finanz⸗Minister be⸗ gründete Vorwürfe machen könnte, wenn ich einen solchen Punkt mit Stillschweigen überginge und einen Argwohn entstehen if daß die Frage ineiner Aufmerksamkeit entgangen wäre. Ich will guch kein Yehl dargus machen, daß ich der Ansicht bin, wie man nicht allein für die Staatseisenbahnen, sondern ebensosehr für die pr te , e . nen, wenn man zu der Ueberzeugung gelangt, daß die Festhal⸗ tung des unter anderen Preisverhältnissen festgesetzten Tarif⸗ satzes mit der billigen Berücsichtigung, der Einnahmen der Privat! und der Staatseisenbahnen nicht in Einklang zu bringen sei, dann selbst die Besorgniß für die Schmälerung der Ein⸗ nahmen der Bergwerke den Stagt nicht abhalten dürfen, das Billige zu thun, und daß wir auch bei dieser Politik dem Lande großen Rutzen bereiten würden. Denn, meine Herren, glauben wir ja nicht, daß wir in Bezug auf Eisenbahnen für unser Land ans Ende gelangt seien. Sagen wir uns vielmehr, für die eigentliche Entwickelung des Landes werden wir noch gar mancher Eisenbahn bedürfen, und den Bau dieser Eisenbahnen würden wir gewaltig erschweren, fa nahezu unmßglich machen, wenn wir bei einmal un⸗ ler anderen Verhältnissen festgestellten Tarifsätzen auch dann stehen blei- ben wollten, wenn die anzulegenden Bahnen dabei nicht bestehen könnten. Ich habe mich für verpflichtet gehalten, diese wenigen Bemerkungen Ihnen mitzutheilen, ich schließe damit — mögen Sie die Resolution annehmen oder verwerfen — die Staatsregierung wird, unter allen

größere Dimensionen annimmt. Situation des Landes

ÜUmständen der weiteren Prüfung dieser Frage sich unterziehen.

ö

des Nrutschen Reichs ⸗ Anzeigers und Königlich Kreußischen Staats -Anzeigers:

Inseraten⸗Expedition Berlin, Wilhelm⸗Straße Nr. 32. *

1è Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen. 2. Handels⸗Register.

3. Konkurse, Subhastationen, ladungen u. dergl.

Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. s. w. von öffentlichen Papieren.

Preußische Renten-Versicherungs⸗Anstalt.

Mit dem Ablauf des Jahres 1873 sind die . rau

[o88]

schaften 1843, 18653 und 1863 beigefügten Coupons ver §. 27 der Statuten neue Cgupont für die nächsten Bie Inhaber von Renten-Verschreibungen der

oder bei unserer

Berlin, den 2. Februar 1874

Tirellion der Preußischen Renten⸗Versicherungs ⸗ Anstalt.

4. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ꝛc.

611

Berlin, den 16. Februar 1874.

Berliner

Weißenburger. Kopetzky.

Nachdem die , der . 6 dern die unterzeichneten Liquidatoren die Gläubiger der i . . a dem n refers der Berliner Wechslerbank, Unter den Linden Nr. 12, anzumelden.

Wechslerbank in Liqu.

,,, 1) Abänderung und Ergänzung des Statuts insbesondere der §5§. 3. 4. 5. 6. 8. 20. 24 25. 26. 36. 35. 40. 43. 44. 45. 46 und 49.

Grüne.

590 hen,, ,, Bei der heute planmäßig erfolgten Auslgosung der hiesigen Stabt⸗Obligationen sind folgende Nummern gezogen worden: 11. 76 55. 195. 272. 276. 296. 328. 352. 443. 511. 534. 587. 718. 743. 7658. 792. 1066. 1184. 1331. 1374. ; . wofür der Kapitalbe rag gegen Rückgabe der Obli⸗ galionen und der nicht verfallenen Caupons nebst Talon am 1. Juli d. J. bei der hiesigen Stadt⸗ kasse zu erheben ist. ; on den am 165. Februar 1873 ausgeloesten Obli⸗ 6 sind die Nummern 839. 852. und 1202 zur inlösung noch nicht präsentirt worden. Mülheim am Rhein, den 14 Februar 1874. Die frübiische Schuldentilgung. Kommissian. Blin. Br. Bieger. Coöx. Ed. Rhodius.

Louisen⸗ exemplan des Expedition in

283

in Kraft getreten, welcher direkte Frachtsätze für die Stationen Riederndodeleben, Dreileben⸗Drackenstedt und Eilsleben, sowie für die Stationen Königin⸗ Grube und Mokran⸗Weiche enthält. Druck Nachtrages werden von unserer Güter⸗ Berlin unentgeltlich verabfolgt. Berlin, den 9. Februar 1874. Königli

der Niederschlestsch

Renten⸗Verschreibungen für die Jahresgesell⸗ cht, und es söollen nunmehr in Gemäßheit des 10 Jahre pro 1874,83 ausgegeben werden. Jahresgesellschaften 1843, 1853 und 1863 fordern wir deshalb auf, ihre Renten⸗Verschreibungen bei den betreffenden 6 oder Spezial⸗Agenten der Anstalt Hauptkasse in Berlin (Mohrenstraße 59) gegen demnächst innerhalb längstens 8 Monaten, mit den neuen C Dusttung zu versehenden Bescheinigung wieder in Empfang zu nehmen. Sollte die Zustellung der neuen Coupons durch die betr Einlieferung der Renten⸗Verschreibung an gerechnet, nicht erfolgen, en ü binnen weiteren 4 Wochen der unterzeichneten Direktion Anzeige zu machen, widrigenfalls die Interessenten sich eiwa entstehende Nachtheile und Verzögerungen selbst zuzuschreiben haben.

Impfangsbescheinigung einzureichen und oupons gegen Zurücklieferung der mit

effenden Agenten in 3 Monaten, von der so liegt es den Interessenten ob, hiervon

erbank‘ in das Handelsregister eingetragen ist, in Liquidation befindlichen Gesellschaft hiermit

von pffentklchen Papieren. Aufgebote, Vor ⸗- . Perschiedene Bekanntmachungen. 8. Literarische Anzeigen. 9. Familien⸗Nachrichten.

610]

Thaler festgesetzt.

(603

5. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung n. s. w.

6. Industrielle Etablissemeuts, Fabriken u. Großhandel.

1853 anderweit besetzt werden. Bewerber, standen haben, wollen ihre Meldungen nebst Zeugnissen bis zum 10. März a. Cr. an den unterzeichneten Stadtverordneten-Vorsteher einsenden. Liegnitz, den 26. Januar 1874. Die Stadtverordneten.

Die Herren Aktionäre der Oberlausitzer Donnerstag,

cbzuhaltnden außerordentlichen Generalversammlung eingelnden

* * Deffentlicher Anzeiger. i effe t v n el * Inserate nimmt an die autorisirte Annongen⸗Gxpedition von

Rudolf Hoffe in Berlin, Leipzig, Jai hurg, Frank- furt a. M., Breslau, Halle, Rrag, Mien, München, Nürnherg, Straßburg, Bürich und Ktuttgart.

* W

Bekanntmachung.

Offener Stadtbaurath⸗Posten.

Das Amt des Stadt-Bauraths hierorts soll womöglich sofort auf Grund der Bestimmungen der §§. 31 und 55 der Städte-Ordnung vom 30. Mai

Das jährliche Gehalt ist anf 17090 welche die Königliche Baumeisterprüfung be⸗

HKittler.

Oberlausitzer Eisenbahn.

Kohlfurt / Falkenberg) n . ifenbahngesellschaft werden hiermit zu einer

den 19. März 4. c., Mittag 3 Uhr,

im Zollhause zu Ruhland,

Tagesordnung:

2) Aufnahme einer Prioritäts-Anleihe im Betrage von 600 0090 Thlr. . Ermächtigung des Aufsichtsrathes zu Verhandlung und Vereinbarung mit der

3 et᷑anutmachungen. Gottbus⸗Großenhainer Eisenbahn-⸗Gesellschaft über Vereinigung der beiderseitigen

Vom 1. Februar er. ab ist um direkten Tarif für Ober⸗ 4 hie lift. Steinkohlen nach Stationen der Berlin Potsdam⸗ Magdeburger Eisenbahn vom

I. Juli 1872 ein Nachtrag II.

e Direktion ärkischen Eisenbahn.

Direktionen und ) Wahl eines neuen Aufsichtsrathes. . Wegen Legitimation zur Sftmmberechtigung wird auf §. 31 des Statuts verwiesen. Ruhland, am 14. Februar 1874. Der Vorsttzende des An fsichtsrathes.