rücksichklich der ansschließlich dem Zwecke der Wissenschaft, der Kunst, des Gewerbes und der Industrie dienenden, also derjenigen Druck schriften gemacht wird, welche im einzelnen Exemplare einen höheren Geldwerth zu repräsentiren pflegen. Für die noch verbleibende Zeitungs= Preffe ist die pekuniäre Belastung keine nennenswerthe, während für den Staat bei einem Abennement auf die Summe aller Zeitungen der Aufwand ein sehr beträchtlicher sein würde. Die Auferlegung der Verpflichtung erscheint auch um so weniger unbillig, als die Presse — von Kautionen befreit und in der Besteuerung entlastet, durch das

stachdrucksgesetz in ihren geistigen Interessen geschützt, durch den Post=

debit materiell begüänstigt und durch das Preßgesetz mit mehreren Pri⸗

vilegien ausgestattet — andererseits sehr namhafte Vortheile gerxießt.

Die Verpflichtung für die rechtzeitige Deposition des Pflicht- exemplars zu sorgen, ist nicht dem Redackeur, obwohl derselbe sonst die Verantwortlichkeit für die Zeitung trägt, sondern mit Rücksicht auf die im Entwurf vorgeschlagene erleichterte Theilung der Redaktion, dem Verleger auferlegt. . .

Zu §. 11. Die Bestimmungen über die Berichtigung that säch⸗ licher Aeußerungen in ,, n ü. sind im Wesentlichen allen Preß⸗ gesetzen gemeinsam. Zu besonderen Bemerkungen geben nur folgende Punkte Anlaß: ; .

Von den bestehenden Gesetzgebungen stellen einige für die Be⸗ richtigung den doppelten, andere nur den einfachen Raum des zu be- richtigenden Artikels unentgeltlich zur Disposition. Der Entwurf folgt den letzteren, der Presse günstigeren Gesetzgebungen.

In Betreff der Mittel, die Erfüllung der Pflicht zur Aufnahme der Berichtigung zu sichern, ist in manchen pre ae seken ein summa—⸗ risches Exckutionsverfahren, theils mit theils ohne daneben gehende Strafen eingeführt. Am strengsten ist hierin das österreichische Preß⸗ gefetz, nach welchem bei grundloser Weigerung die Einstellung der Zeit⸗ schrifl bis zur Erfüllung der Verpflichtung gerichtsseitiz zu verfügen ist. Solche Exekution ad faciendum hat etwas Mißliches und wird, auch bei beschleunigtem Verfahren, regelmäßig eine Verzögerung mit ich bringen, welche die endliche Ergänzung der Berichtigung für den

etheiligten mehr oder weniger werthlos erscheinen lassen wird. Es empfiehlt sich daher, von dem Zwangeverfahren abzusehen, und nur eine wirksame Strafe für die Zuwiderhandlung anzudrohen (5. 19, Nr. 2 des Entwurfs). .

Zu 5§. 13. Die hier getroffene Bestimmung bezweckt die Ent ⸗ scheidung der bisher von den Gerichten schwankend beurtheilten Frage, inwiefern die sogenannten lithographirten 2c. Korrespondenzen den für die Zeitungen bestehenden Vorschriften unterworfen sind.

Zu §. 14. Das preußische Preßgesetz von 1851 gestattet das öffenklichs Anschlagen von Änschlagszetteln und Plakaten nur insoweit, als dieselben Ankündigungen über gesetzlich nicht verbotene Versamm⸗ lungen, über öffentliche Vergnügungen, über geftohlene, verlorene oder gefundene Sachen, über Verkäufe oder andere Nachrichten für den ge— werblichen Verkehr enthalten. .

Die meisten anderen deutschen r fle. beschränken die Plakate durch eine an §. 3 des Bundesbeschlusses von 1854 sich anlehnende Bestimmung dahin: daß nur mit obrigkeitlicher Erlaubniß- das Hausiren mit Druckschriften, oder das öffentliche Vertheilen oder An— schlagen derselben stattfinden dürfe. Nachdem diese letztere Bestim⸗ mung durch die Gewerbeordnung (85. 43) modifizirt worden ist, wird angenommen werden dürfen, daß der gewerbmäßige Vertrieb von Druck⸗ schriften ꝛc. auf öffentlichen Straßen e. — abgesehen von etwaigen strapenpolizeilichen Vorschriften — weiteren als den in dem letzteren Gesetze bestimmten Beschränkungen nicht unterliege. .

Das Königliche sächsische Preßgesetz — 8. 15 — giebt Plakate ähnlichen Inhaltes, wie oben bei Preußen bemerkt ist, frei, und schreibt bei anderen die vorgängige Anzeige bei der Ortpolizeibehörde vor. Das Anheften beider Arten von Plakatten soll aber regelmäßig nur an den von der Behörde im Voraus bestimmten Orten geschehen dürfen.

Der gegenwärtige Entwurf hat die strengeren Bestimmungen des preußsschen Gesetzes aufgenommen. Es ist dabei von der Auffassung ausgegangen, daß mit den dort gezogenenen Grenzlinien der eigentliche Bereich des Plakatenwesens richtig bezeichnet ist, und daß die Freiheit der Presse für ihre höheren — politischen und sittlichen — Aufgaben eher eine Beförderung, als eine Beeinträchtigung darin zu erblicken hat, wenn ein Uebergreifen der Plakatliteratur auf andere Gebiete gehemmt wird. Derselbe Grund spricht dafür, das unentgentliche Vertheilen von Bekanntmachungen und Aufrufen auf öffentlichen . und Plätzen oder an öffentlichen Orten auf Anzeigen gleichen Juhalts zu beschränken.

Daß durch die letztere Bestimmung der sogenannnte fliegende Buch⸗ handel, inshesondere der Zeitungsverkauf auf den Straßen nicht be—⸗ rührt wird, ergiebt sich aus der Fassung dez Entwurfs ohne Weiteres.

Bestimmungen darüber, an welchen Orten das öffentliche An- schlagen von Plakaten ꝛe. geft attet sein soll, sind nicht durch das Preß⸗ getz zu geben, sondern straßenpolizeilichen Vorschriften, unter den fuͤr diese besten enden Formen, vorzubehalten. —

Zu 5. 15. Um for tgesetzten straflos bleiken hen Ge se ze gverletzn gen dur ch die ausländische Zeitungspresse wirksam zu begegnen, wird die Staats⸗ gewalt die Befugniß, eine auswärtige Zeitung vorübergehend vom deutschen Gebiete auszuschließen, nicht gänzlich aufgeben können. Die Befugniß muß fortan in die Hand der Reichsbehörde gelegt wer⸗ der, und wird unter den im Entwurfe bestimmten, durch eine wieder⸗ holte gerichtliche Verurtheilung bedingten Voraussetzungen nicht bedenk— lich erscheinen.

Das Fortbestehen der bisher in den einzelnen Bundesstaaten er— gangenen derartigen Verbote innerhalb ihres bisherigen Bereichs würde mit Unzuträglichkeiten verbunden sein. Es empfiehlt sich daher, diese Verbote mit dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes erlöschen zu lassen. (Schluß folgt.)

Landtags⸗Angelegenheiten.

Berlin, 20. Februar. Die Rede, welche der Minister des Innern Graf zu Gulenburg in der Sitzung des Herren⸗ hauses am 18. d. M. über §§. 2 — 5 des Gesetzentwurfs, be⸗ treffend die Beurkundung des Personenstandes und die Form der Cheschließung, hielt, hatte folgenden Wortlaut:

Meine Herren! Sie gestatten wohl, daß ich zu dem Antrage des . Hobrecht einige Bemerkungen mache, und den Standpunkt der Regierung mit wenigen Worten auseinandersetze. Ich will nur zwei Punkte berühren; erftens die Abgrenzung der Amtsbezirke und zweitens die in dem Gesetze proponirte zwangsweise Heranziehung der Amts vorsteher zur Ausübung der Funktionen der Standesbeamten. Bei der Abgrenzung der Amtsbezirke möchte ich doch hitten, die Staatsbehörde nicht zu eliminiren und nicht das ganze Abgrenzungsgeschäft in die Hände der Kreisausschüsse zu legen. Nach den Erfahrungen, die bei Der Ausführung der Kreisordnung gemacht sind, liegt, glaube ich, volle Veranlassung vor, staatliche Organe als diejenigen hinzustellen, welche die definitive Entscheidung über die Abgrenzung der Standes⸗-Amtsbezirke haben sollen. Als bei Berathung der Kreisordnung beantragt wurde, die Abgrenzung der Amtsbezirke in den Händen des Ministers zu konzentriren, schien mir die dem Minister dadurch gestellte Aufgabe als eine kaum zu überwältigende, und nur auf den dringenden Wsunsch der gesetz⸗ Zebenden Körperschaften ertheilte die Regierung ihre Zustimmung zu Ainer solchen Festsetzung. Ich kann aher nicht anders sagen, als daß Die Bestimmung ausführbar gewesen ist und wenn auch außerordent— lich viel Mühe und Zeit gebraucht worden ist, it doch unleugbar, Daß die Gleichförmigkeit der Ausführung wesenffsch durch diese Pro—⸗ zedur gewonnen hat. Es haben viele Meinungsverschiedenheiten in—⸗ nerhalb der Kreise und innerhalb der Regiernngsbehörden auf diese Weise ihre einfache Ausgleichung gefunden, während sie, wenn eine o che Centralinstanz nicht dagewesen wäre, unangenehm fortgewirkt haben würden. Ich glaube daher, daß auch in Bezug auf die Ab—

grenzung der Bezirke für die Standesämter es gut ist, wenn zwar nicht der Minister, so doch der ,, ,, oder der Ober⸗ vraͤsident die definitive Entscheidung zu geben hat. Daß sie sich der Mitwir⸗ kung der Kommunal behörden nicht entschlagen können, liegt auf der Hand,

sie müßten sich an dieselbe wenden, selbst wenn es in Gesetze nicht Richter als ger m n n e.

sich besser in der Hand einer Centralbehörde, als in der der Kreis- ausschüsse, aus weicher eine sehr bunte Karte hervorgehen würde. Ich ce m schr daß die Vorschläge der Kommission des Herrenhauses richtig sind.

Run noch ein paar Worte über den Amtsvorsteher. Man hat gesagt, den Amtsvorstehern würden Geschäfte zugemuthet, auf die sie nicht gefaßt waren und noch dazu solche, welche ihrer Natur nach vielen der Herren nicht angenehm seien. Demgegenüber bemerke ich aber, meine Herren, daß Sie es doch der Regierung nicht verdenken können, wenn sie, nachdem eine Organisation zu Stande gekommen war, welche überall feste Punkte für die Ver⸗ waltung gewährt, bei Erlaß eines neuen Gesetzes, welches eine Be⸗ hördenthätigkeit erheischt an diese festen Punkte anzuknüpfen und die Ausführung des Gesetzes, dadurch zu erleichtern sucht, daß man an bestehende Organe anknüpft. Der Gedanke liegt nahe, daß, der geringe Anklang, welchen dieses Gesetz im Anfang wenigstens finden wird, sich vermindern wird, wenn man die betreffenden Interessenten nicht ein für allemal an bestimmte Punkte weist, von denen feststebt, daß sie dort, wie bisher bei den Kirchen und Pfarrern, diejenigen Pflichten erfüllen können, welche das Personen⸗Standesgesetz ihnen aaferlegt. Eine fluktuirende Beamtenschaft, und die daraus für die Bevölkerung entstehende Nothwendigkeit, sich zu erkundigen, vor wem denn zur Zeit die Ehen abgeschlossen werden, bei Geburten und Sterbefälle anzu⸗ zeigen sind, erschweren die Erfüllung der durch das Gesetz auferlegten Pflicht außerordentlich, und erst wenn man sagen könnte, statt bei den Pfarrern werden jetzt die Erklärungen ein für allemal bei den Amtsvorstehern abgegeben und angenommen, würde die Sache sich einfach gestalten und die Bevölkerung sich materiell und formell leicht an die neue Instruktion gewöhnen. Die Berechtigung dieses Gedan⸗ kens werden Sie mir nicht bestreiten können. Es war eigentlich eine logische Konsequenz, gerade den Amtsvorsteher zum Träger der Funk- tienen der Standesbeamten zu machen. . .

Außerdem aber glaube ich, daß die Befürchtungen, welche die Herren von der Uebertragung dieser Funktionen an die Amtsvorsteher hegen, übertrieben sind und eigentlich anderen Erwägungen Platz machen müssen. Die Herren fürchten namentlich mit ihrer Zeit außerordent⸗ lich in Ansyruch genommen, in ihren Lokalitäten, ihren Beamtenperso⸗ nal u. s. w. zu größerem Aufwand veranlaßt zu werden, kurz einen größeren Apparat mit ihrem Amte verbinden zu müssen, als ihnen durch die Funktionen, die ihnen zunächst die Kreisordnung zuweist, auf— erlegt wird. Nun aber, meine i ü die statistischen Tabellen, die ich mir aus einem Zeit raume von fünf Fahren habe zusammenstellen lassen, 56 daß auf 1000 Einwohner sährlich 38 Geburtsfälle, 28 Todes fälle und 8 Trauungen kommen, zusammen also ungefähr 70 Fälle von Geburten und Tod und 8 Trauungen. Nach der Kreisordnung sollen die Amtsbezirke von 800 bis 3000 Seelen zusammengesetzt sein; wir wollen im Durchschnitt annehmen von 2000 bis 30090 Seelen. Es würde also die vorerwähnte Zahl mit 2 oder 3 multiplizirt wer⸗ den müssen, höher wird sie nicht kommen, denn wenn es auch Amts⸗ bezirke giebt, welche mehr als 3000 Seelen zählen, so schließt das Ge⸗ sez doch nicht aus, daß diese großen Amtsbezirke in mehrere Civil⸗ standsbezirke getheilt werden. — Es würde sich also die Durch⸗ schnittszahl immer auf 16 bis 20 Trauungen und auf etwa 150 Sterbefälle und Geburten stellen. Für die Trauungen kann der Amtsvorsteher einen bestimmten Tag in der Woche e . und für das Anmelden der Sterbefälle und Geburten ist die Sache doch ganz außerordentlich einfach, es ist dabei irgend ein Skrupel, wie er wohl vorkommen kann, wo man sich über etwa bestehende Ehehinder⸗ nisse schlüssig machen muß, nicht wohl denkbar; ein einfacher Schrei⸗ ber, ein Mann mit gesundem Verstande und deutlicher Handschrift, kann das. Standeshuch, das von Geburten und Sterbefäͤllen handelt, leicht und einfach führen. Die Erfahrung lehrt, daß ein großer Theil der Kirchenbücher von den Küstern geführt worden ist und nicht von den Pastoren, und bezeichnend ist es, daß Beschwerden über Inkorrektheiten der Kirchenbücher über nicht formgerechte Füh— rung derselben äußerst selten zur Kenntniß der oberen Behörden ge⸗ kommen sind. Ich glaube, daß dieser Umstand vielleicht darguf hin⸗ wirken könnte, die Aufsicht, die das Gesetz für die Standesbeamten in Aussicht genommen hat, nicht so formell und genirend zu kon— ö wie das im Anfange der Fall war, sondern in dieser Bezie⸗

ung den Amtsvorstehern gegenüber eine freiere Auffassung gelten zu lassen und dassenige, was ursprünglich den Staatsanwälten oder den Gerichten zugedacht wurde, einer Verwaltungsbehörde zuzutheilen. Im Gegensatze zu den meiner Ansicht nach übertriebenen Befürchtungen von Belästigung durch die Führung der Civilstandsregister, möchte ich annehmen, daß der Arntsvorsteher als solcher ein Interesse hat, die Aufnahme der Civilstands-Akte in seine 6er zu bekommen. Man behauptet, durch das Entfernen der Civilstandsregister aus den

anden der Geistlichen verlören dieselben einen Theil ihn. Autorität.

st diese Behauptung aber begründet. so wird es éiwünscht sein, diese Autorität bei irgend einem andern Organe wieder zu finden, an dessen voller Wirksamkeit der Stat ein wesentliches Interesse hat, und es würde unn oäl augenehmer sein, diese Autorität bei den Amts— vorstehern wäederzufinden, als bei irgend einem Privatmanne, der nach

einiger Zeit sagt, nun danke ich, und das Amt einem Andern über— giebt. Wenn ich Amtsvorsteher wäre, so würde ich mir die Führung.

der Standesbücher nicht entgeben lassen, Ich bin der 9 daß es von außerordentlichem Einflusse auf die schnelle Wirksamkeit des Ge⸗ setzes und der ausführenden Organe sein würde, wenn man die Amts⸗ vorsteher als diejenigen bezeichnete, die er lege zur Aus— übung der Funktionen als Standesbeamten, berufen sind. Bevor Sie einen Beschluß fassen, bitte ich Sie, die Betrach⸗ tungen, die ich mir erlaubt habe, Ihnen mit kurzen Worten vorzu— führen, nicht ganz bei Seite zu setzen und sich von der Befürchtung, daß die ganze Ehrenamts⸗Vorsteherschaft über den Haufen fallen werde, nicht hinreißen zu lassen. Aber, meine Herren, Sie müssen ja Ihr Land und dessen Gesinnungen kennen. — Haben Sie die volle Ueber zeugung, daß das Gesetz in volle Wirksamkeit treten kann, auch ohne Zwang für die Amtsvorsteher, und fällt Ihr Beschluß demgemäß aus,

so wird dies kein Gegenstand sein, bei dem die Regierung ein Veto

einlegen . allein die Sache selbst ist so wichtig und bedarf so eingehender Erwägung, daß ich Sie dringend bitte, Sich dieser Er⸗ wägung nicht zu entziehen.

— In der gestrigen Sitzung des Herrenh au ses erklärte der Justiz⸗Minister Dr. Leonhardt in der Diskussion über das n. Gesetz, und zwar zu 5§. 6 und die dazu gestellten

nträge:

Die Königliche Regierung hat, kein Bedenken hei dem Antrage Ihrer Kommission, auch würden die Abänderungsanträge sowohl des Herrn von Voß als des Herrn Grafen Krassow besondere Bedenken nicht erregen. Ich wollte mir nur die Bemerkung erlauben, daß es vielleicht sich empfehlen möchte, die Abstimmung über das dritte Alinca des 5. 6 bis dahin auszusetzen, daß der Antrag des Herrn Fürsten von Pleß zur Verhandlung gekommen ist. Obwohl ich näm⸗ lich für diesen Antrag nicht bin, glaube ich doch, daß man ihm weitere äußere Schwierigkeiten nicht bereiten solle, als ihm bereits jetzt ent—⸗ gegenstehen. Es könnte das Resultat der Abstimmung über den An⸗ trag des Herrn Fürsten von Pleß auf den Inhalt dieses dritten Alineas einigermaßen zurückwirken.

Der Antrag des Heri Fürsten von Pleß kommt spät, aber auch verspätet. Der Antrag ist nach meiner Ueberzeugung aus formellen Gründen ganz unzulässig. Allerdings ist meine Au ffassung des Amen⸗ dements der Fürsten von Pleß eine ganz andere, als diejenige, welche von den beiden Herren Vorrednern hier dargelegt worden ist. Der Fürst Pleß geht, wie ich die Sache guffasse, von folgenden Gedanken aus, Die Beurkundung der Eheschließung, ist. Sache, des Richters, nicht des Standesbeamten; die, Thätigkeit des Stan⸗ desbegmten bezüglich der Eheschließung ist beschränkt auf die Registerführung, und auf dastsenige, was damit zusammenhängt. Der, Richter kommt hier in Betracht als Beamter der frei. willigen Gerichtsbarkeit, nicht als Standesbeamter. Wenn der Fürst von Pleß das nicht wollte, so K er einfach sagen können: der

Wenn ich aber die Sache auch so

kestimmt wäce; aber die Gleichförmigkeit der Ausführung gestaltet aguffaffe und demgemäß nicht annehmen kann, daß der Umstand, daß

im 5§. 1 und folgende von Standesbeamten die Rede ist, in Betracht kommt, so steht der 8. 1 doch insofern ganz entschieden dem Antrage des Fürsten von Pleß entgegen, als hier gesagt wird: die Beu rkun⸗ dung der Heirathen erfolgt von Standesbeamten. Steht das ö. fo würde es ein offenbarer Widerspruch sein, wenn es jetzt heißen soll, die Beurkundung der Heirathen erfolgt durch den Richter. Das ist meiner Ueberzeugung nach so offenbar, daß, wenn Sie den 8. ] nicht noch abändern können, der Antrag von vornherein als unzulässig sich darftellt. Aber wenn Sie anderer Meinung sein sollten, so würden auch noch weitere formelle Bedenken entgegentreten. So wie der An⸗ trag liegt, ist er mit dem Gesetze nicht vereinbar. Es müßten Abänderun ⸗ gen eintreten einmal bezüglich der Organisation — denn das einzelne In- stitut besteht in dem größeren Theile der Monarchie nicht = sodann bezuglich der Registerführung. Wie die , jetzt liegt, soll die Ehe gültig werden mit der Eintragung in die Register. Allein nach dem Amen dement des Herrn . von Pleß würde die Eheschließung gültig werden mit dem Abschluß des gexichtlichen Protokolls. Ich gebe deshalb dem Derrn Fürsten von Pleß anheim, das Amendement zurückzuziehen. Es ist auch für Jemand, der in der Sache mit dem Herrn Fürsten von . übereinstimmend sein möchte, nicht möglich, es nach Lage der Sache zu rechtfertigen.

Uebrigens will ich mir die Bemerkung erlauben, daß ich mich den sächlichen Bedenken, welche der Herr Berichterstatter Wever vorge= bracht hat, nicht durchweg einverstanden sein möchte. Ich glaube, daß wohl zu wenig Rücksicht genommen wird auf das Gericht.

Auf eine Erwiderung des Fürsten v. Pleß:

Ich werde auch zur Zeit mich auf eine sachliche Erwägung nicht einlassen, weil ich der Meinung bin, daß dies nicht weiter führt. Wenn ich dem Fürsten Pleß alles zugeben wollte, was er jagt, so ist damit der Antrag doch nicht zu rechtfertigen, weil das Haus, indem es den Antrag annähme, sich in Widerspruch setzen würde mit seinen früheren

Beschlüssen. Der Fürst Pleß hat jetzt bestätigt, daß diejenige Auf

fasfung, welche ich von seinem Antrage gehabt habe, die richtige sei. Wenn diese aber die richtige ist, so will der Fürst Pleß, daß die Be⸗ urkundung der Eheschließung durch den Richter erfelge, während im §. 1 doch ausdrücklich gesagt ist: die Beurkundung der Eheschließung erfolgt durch Standesbeamte. Fürst Pleß hat dieses formelle Be= denken gar nicht berührt und auch nicht zu widerlegen gesucht. kann mir wohl denken, daß Fürst Pleß auf dieses for= melle Bedenken an sich kein großes Gewicht legt. Es ist ja auch unangenehm, ein solches formelles Bedenken sich entgegentreten 8 sehen. Das Haus ist nicht in der Lage, mit seinen früheren eschlüssen in Widerspruch zu treten. Aber auch dann würden noch weitere formelle Bedenken übrig sein, die ich hervorgehoben habe. Das Gesetz würde . sein, wenn im §. 24 nur von einem Einzelrichter“ die Rede sein soll. Es würde ausführbar sein, wenn das Einzelrichterinstitut in der ganzen Monarchie gältze. In den alten Provinzen besteht dasselbe nicht. In dieser Beziehnng würde

eine Erweiterung des Antrages erforderlich sein. Weiter würde auch

eine Aenderung betreffs der Beurkundung und Eintragung in die Re⸗ gister nöthig fein. Die Bedenken, welche ich zu 8. 6 geltend machte waren nicht darauf gegründet, daß das Amendement des Fůrften Pleß direkt den Vorschriften des §. 6 widerspräche. Ich habe vielmehr Folgendes im Sinn. Wenn man die N16 dem Richter über⸗ trägt, als Beamten freiwilliger Gerichtsbarkeit, so werden die Beschwer= den gegen seine Handlungen den gewöhnlichen Rechtszug haben. Dies ist aber ein anderer Weg als derjenige, welcher in 8. 6 für die Be— r rden gegen Verfügungen der Standesbeamten geregelt ist. Es chien wünschenswerth, beides miteinander in Uebereinstimmung zu bringen. Ich muß die Herren noch einmal bitten den Antrag abzü— lehnen, weil er in Widerspruch steht mit den gestern in diesem Hohen Hause gefaßten Beschlüssen.

Nach dem Baron Senfft v. Pilsach:

Sie werden sich erinnern, daß ich mich auf die Sache gzar nicht eingelassen habe, aus dem Grunde, weil ich glaubte, es würde zu weit führen. c kann auch durchaus nicht zugeßen, wenn der geehrte Herr,

welcher soeben gesprochen hat, bemerkt, ich hätte anerkannt, daß in den Ausführungen des Herrn Fürsten von Pleß viel Zutreffendes enthalten

sei. Davon habe ich kein Wort gesggt. Ich hahe vielmehr gesagt, wenn man dem Herrn Fürsten von Pleß auch Alles zugeben wollte, wa er gesagt hat, so führe ihn das nicht weiter. Das ist ja wohl nicht zu verkennen, daß es sich um eine Frage handelt, die disputabel ist. Es kommt auf Gründe und Gegengründe an. Wenn ich jetzt als Mitglied des Herrenhauses über den Antrag Fürst von Pleß, ab= gesehen von formellen Gründen, nur nach Rücksichten materieller Zweck⸗ mäßigkeit meine Stimme abgeben sollte, so würde ich gegen den An= trag stimmen. ;

— Zu 5. 36:

Ihre Kom̃misston hat vorgeschlagen, über die erfolgte Eheschließung

den Eheleuten sofort ine Bescheinigung auszustellen. Das heißt also: der Standesbeamte soll den Eheleuten, bevor sie sich entfernen, eine Bescheinigung über die erfolgte Eintragung in das Register zustellen. Es scheint mir diese Bestimmung eine sehr angemessene, aber auch eine solche zu sein, die vollständig genügt. Herr Dr. Dernburg will noch hinzusetzen: daß der Standesbeamte unmittelbar nach der Voll- ziehung das Heirathsregister den Eheleuten vorzeigen soll. Ich kann nicht annehmen, daß die Erweiterung der Vorschrift von irgend welcher Bedeutung sei, insbesondere daß sie eine praktische sei, wie Herr Dr. Dernburg meint, möchte ich auch beistreiten. Die Sache liegt einfach so, die Brautleute sind getraut, jetzt soll der Standesbeamte sagen: Hier haben Sie die Bescheinung über die er= folgte Eintragung und, um sich zu überzeugen, daß die Bescheinigung richtig ist, sehen Sie das Buch ein. .

Ich glaube, daß eine solche Vorschrist ohne Bedeutung; wollen die Herren aber den Antrag annehmen, so ist ein besonderes Bedenken van Seiten der Regierung nicht zu erheben. Ich kann aber nur wiederholen, daß meiner Ueberzeugung nach es sich um eine ganz un— praktische Vorschrift handle.

Ich glaube, der Herr Vorredner irrt sich, wenn er davon ausgeht, daß der Vorschlag Ihrer Kommission in dem betreffenden Punkte etwa wesentlich anderes sage, als der Beschluß des Abgeornnetenhauses. Am Schluß des §. 36 ist nach den Beschlüssen des Abgeordneten⸗ hauses gesaßt: „Mit bewirfter Eintragung der Cheschließung in das Heirathsreglster erlangt die Ehe bürgerliche Gültigkeit. Der Regie⸗ rungsentwurf hatte allerdings diese Vorschrift nicht, die Abändernng ist wesentlich gleichbedeutend mit den Anträgen Ihrer Kommission. Die Abänderung wurde erforderlich durch eine Vorschrift des Straf⸗ gesetzbuches, . voraus setzt, daß der 6 der Heirathsurkunde auch den Abschluß der Ehe bewirkt. Im Uebrigen glaube ich, em⸗ pfehlen sich gegenüber den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses die Anträge Ihrer Kommission. Das Bedenken, welches der Herr Vor= redner gestend machte, wird sehr erheblich dadurch abgeschwächt, daß nach den Beschlüssen Ihrer Kommission es am Schlusse des 5. 36

3 „Ueber die erfolgte Eheschließung ist den Eheleuten sofort eine

zescheinigung auszustellen.“

Zu 5§. II erklärte der Finanz⸗Minister Camp hausen:

Einer der Herren Vorredner hat das Finanz⸗Ministerium in diese Debatte hineingezogen. Ich erlaube mir zu bemerken, daß hei der ersten Vorlegung des Gesetzentwurfs dieser Vorschlag von den bethei⸗ ligten Ministern ausgegangen ist und daß der Finanz⸗Minister sich bereit erklärt hat, sich diesen Vorschlag gefallen zu lassen. Es wurde Seitens der Regierung ein großer Werth darauf gelegt, die Standesregister kostenfr ei führen zu . weil in manchen Fällen auf eine unglückliche Ankün⸗ digung Strafen angedroht sind und man die Erfüllung der pünkilichen Anmeldung nicht dadurch erschweren wollte, daß mit der Vornghme

dieses Aktes auch Gebühren zu verbinden seien. Was die Frage

wegen der Entschädigung der Geistlichen betrifft, so werden wir ja bei 8. H3 auf diese zuruͤckkukommen haben. Es wird dort wohl das ganze Verhältniß einer eingehenden Erwägung unterliegen, daß, wenn der preußische Staat sich entschließen sollte, den Geistlichen eine Ah— findung zu geben, dafür sich . allenfalls die Mittel würden auf⸗ treiben lassen, das, glaube ich, hoffen zu dürfen.

zmmnzg 2qualnvß

8 3 * 0 Q t- — 2

in Col. 18 benannten Kapitals

Nach Verausgabung des gesammten sind zur jährlichen Verzinsung und

Amorxtisation der

Prioritäten erforderli 71 250

o 191 134

112 500 Sb 900 412 500

der jenigen Bahnstrecke,

welche für das in Col. 18

Ganze Länge

benannte Anlagekapital

1

6⸗ en.

;

Mei

157,3 27, 2, 18,9 16, *

herznstellen ist 204,0

Rei

129, 0

57, 36, 20 10,60

Anlage⸗ Kapital

Gesammtes bis jetzt der Gesellschaft konzessionirtes

davon in

—

im Ganzen

Stamm⸗ Aktien Thlr. 21 010 300 h 06 0. 70 C οοο 9 060 00

34 800 000

ö

Thlr.

12 250 00 7300000 170 993 3o0 gl ohh dhh 18 000000

79 053 100

Sl 000 000

ö

19551 009

1 5 6969 hob 66 13 b ho

14 500 000

5 161 000

25 750 000 17250 0090 15 1365 669 25 gh 00 11250000

1725000

15 500 000

Auf die

tamm⸗ Aktien

sind für

— —

J

denden gezahlt 133

pCt.

17

3

Stamm Aktien⸗ Kapital, welches an

pro 1873 beträgt das

. Dividende

16808 309 5 060 000 50 O0 O 9060 0

Theil nimmt

20 000 000

17 250 000 1 60 600 14 500 6060

15000090 13 500 000

11 250 000

sind zur Ver⸗ zinsung und Amorti⸗ sation der Prioritäten

pro 1873

aus den Betriebs

493 5090

112500

Einnahmen

erforderlich

3511468 630 000 412500

1 963 gh

os 00 2a S800 o 8

735 518 17100

Kapital verwendet.

Auf die in Col. 11 bezeichneten Bahnstrecken sind bisher an Anlage⸗

471 hz 929 296

pro

Meile 1179941 530 725 275 231 438 911 308 904 960 644 16237 876 1001102

49 687 574

gi 2 2 14 gös

1

19

ö 120 Q οοο0.·

15 07 ]

) 5 1 2 I 7095 529

Ganzen

12 710 0 4000000

7 5863 046 3 451 400

12 250 000

13 8851 313

17 000 00 17771 800 15 37 196 11 546010

8 go 6x3

24 dh 16298000 12 990 000 14763 000 31 516 400

11623 833

587474 282 950

81 oz 5 ld odd

15 47 467 1634 992 24 950 900

Betriebs⸗ Länge

im

Jaun ar

Reichs

Meilen.

Reichs Meilen.

danuar 1874

— —

b trägt daher

ihme im

die Eirn

D

als 183 im Monat Januar

Cpt.

Thlr.

pCt.

Thlr.

120 58, s

6,9 225,

1155 45 6095 151 26, 55

43994 2 2 6

11349

21,1

26329 7 216

11,4

63 497 776 29 804

3

3113 107

2 5

Zusammenstellung der Betriebs⸗Einnahmen der preußischen Eisenhahnen im Monat Januar 1874.

betrug die Einnahme

41 2393 4177 4715

13

9657 77489 1649585

12346 12 259 4229 8 682

492 472 282 823 124 622 25h 704

5163 1750

6 865 30 787

477199

1655

To

pro Januar

im Ganzen

eile

9 Bahn ⸗Be⸗

triebslänge

147.14 1565 224 6 ais 24 dag

1316409

z80 hi1?

Eisenbahnen.

Dirschau. Thorn? Inster⸗ sche Niordbahn' .

hn en.

Hessi

gwerk⸗ u. Hüttencevier. ..

Verwaltung stehend. ü

2 .

kisch gsbahn ..

Verbindungsbahn .

8

Pribatbahnen.“

Staats ba

. r

chneidemühl⸗

J. burg ꝛc. ..

ö

II. Staats⸗

s ieg⸗Eisenbahnn.

isch⸗Märkische und

sische Gebir

lisch Vebracr!..

a)

b)

hlesisch⸗M eserbah

ieder

Von Privat⸗-Direktionen verwaltet.

nsterburg

l. Posen⸗ Glo rgard⸗Posener

ö e.

ö Unter

Bres

ui

ankfurt

1 zer uhr⸗ J

—

2

41

Breslau⸗Mittelwalder .

d stf A. a) Oberschlesi 9 R B.

5

b) Zweigbahnen im Ber

c) Berl. annover

3 66 Schle assa 4) St . 2 )

We

eiburg

⸗⸗ ihn sch. Preuß. Abth. . S

rsch * —

in⸗

hn Kö

dba Fr

chweidnitz

Pb

368 * fer⸗Ba

Su tettin⸗

zische

1 —— — VI

1

b) Stargard ˖ Cöelin - Colberg . ..

c Cöslin⸗Danzig. ..

a) Be

Ostpren Bresl.⸗

Zweigb. . gdeburg

weigbahn w chwedt ..

Na

Halberstadt.

Leipziger

.

S

—

de⸗ nburgẽ

j

2 *

ü deburg alle ⸗ Casseler olsdam

a) Magdebu

3

9.

9 n⸗

1

2

erl

h

d) Vorpomm. J Angerm erlin · Dal

8 Mal

3

ͤ ͤ

l

dee;

deuhalden zen⸗Langwe

* zo ver⸗Altenbeken

b) Magdeburg⸗

e) Uel

Oanr

Arnstãdter Zweigbahn J

lder Zweigbahn.

hain Guben. üringische tenderf⸗

te

b) O

Halle⸗Sorau⸗ ) Thü

1zumnmzg aqua nv

9 Wilhelmshaven ⸗ Oldenburg -

10 Main⸗Neckarbahn ... 3 Rhein⸗Nahe⸗Eisenbahn.

4 Saarbrücker ..

1è9stbahn 8 Main⸗W

6 N 1 Tilsit˖

7 Fr

2 3 5 1 2

7 Rechte Oder⸗ll 8 Bresl.⸗W

5 6

3

12

13 14

15 Berlin⸗Anhaltische ...

16 Berlin⸗Görlitzer.

17 Märkisch⸗Posener . 18 Cottbus⸗Großen

195 5H 2

M4 286 15100090 Sõ d 000

5 161 00 6 150 000

b) 636 Jõb Ch 2 274 500 26 00

12 500009 5000009

13 000099

5 0000009

3 150 000

O00 0009

S7 600 9090 48400080

12 500000 3 060000 101750

12 650 000

10 000000

1600000

5

3

*

14

sꝛo

71 5

450 000

h 150 000

457 143 4000000

1510009

5161 00 6 00000 2 7650 000 18 oo 000

26 000000

12 500000

)

65

20000

; 458 465

h 66h

35 639 123

25 439

ö ch

2560 25

5 1

1950000

MN 617 775 930

1085652

—

604 864 552 506 842 137 I6 467 663 900. 24189 229 493 332 302 281 818

3

5701 859 3 150 000 39 556 904 26 652 746 79 g18 496 12183 347 1600000 16899009 1018950 10 766 583 S 671 543

1088975

5 391 1 11382226 6862745

21 660 zd 411 216 39

Tei r]

istrie Sisenbahn K Zusammen ...

upener Indu Nach Abzug der für einen Vergleich nicht geeigneten Einnahmen von den Bahnstrecken 11b, 7, IA. 1a, Ib, le, 2a, B, ge, 12, 13a, 13e, 20a, 22a, 226 sind mehr eingenommen im Januar 1874: 341 484 Thlr. (46 pCt.) 265 Thlr. pro Meile alt im Januar 1873.

Iweigbahn K

en⸗Erfurter .....

Mindener.

einefe ichter ßener

Elmshorner.

amburger 2 Altona⸗Kieler ...

rei? Ker

sche.

b) Call⸗Trier. ....

24 .

2

Eich ) 33 er

4

26 Glücksstadt⸗

1

e Gotha d) Ge

21 Nordhaus a) Göln⸗ b) Cöln⸗Gie c) Venlo⸗ 2 refeld⸗

6

5 28 Schleswigsche.

2X 23 2