richt des Neuner⸗Ausschusses ohne vorgehende Diskussion im Plenum des Einundzwanziger-Ausschusses dem Abgeordneten⸗ hause mit dem Antrage vorlegen zu lassen, das Operat dem neuen Ministerium zuzustellen, damit sich dasselbe über die zu treffenden Regierungsmaßregeln und vorzulegenden Gesetzentwürfe äußern könne. In diesem Falle würde der Reichstag vor den Osterferien nur noch die Delegationswahlen vornehmen und sich ausführte, Niemand könne gegen die Maßregeln Einspruch er—⸗ zahlen und andere Bedürfnisse zu bestreiten. bis ungefähr 20. April vertagen. H. heben, welche das französische Volk für feine Vertheidigung 3m ; — ö —— MNaplö, rechnet auf eine kurze Dauer der diesjährigen fräfe. Die Politik der Regierung sei eine durchaus friedliche, Numãanien. Du ige Il. tz. (WV. T. B Aus dararff mit allen gegen Eine Stimme abgelehnt. tteresse erforderliche Einwirkung auf die polizeilichen Angelegen⸗ Delegationssession. Für moeritorische Arbeiten der Legis⸗ eine öffentliche Diskussion Fer Vorlage werde diesen friedlichen . , . ist in. Genn a ßhen z n i ,, , , Die 83. 23 und 25 wurden in der Diskussiom zusammen— heiten der Städte in ausreichendem Maße gewahrt. 2 satipe blieben dann die zweite Hälft! Mai und der ganze Zuni. Eharalter uhr bestãätigen. Der Antrag Chaper ward hierauf der, j , . dem 6e vieriährige Legislatur= gefaßt: t ichkeit fů deren Strafbar. Differenzen, welche mit dem einen oder anderen Kreisausschusse Ende Juni würde der Rieichstag bis zum Herbste vertagt. Der abgelehnt. . 4 . ist, die eine Hälfte der , . durch das §. 23. Die Verantwortlichkeit für Handlungen, 2 2 65 beinder Ausübung, dieses Aufsichtsrechts von Seiten der Re— Neunerausschuß wird feinen Vericht diefer Tage dem Einund⸗ Bayonne, 22. März. (W. T. B) Der Pfarrer Santa . ausgeschieden. Die diesjährige verlãngerte Session des keit durch den Inhalt einer [e , ö 3h . 66 chrift gierung entstehen möchten, werden durch die Vermittelung des zwanziger⸗Aus schusse vorlegen, und erwartet man, daß der letztere Cruz ist auf der französisch⸗spanischen Grenze Seitens der Zzenats wird jedoch durch die bisherigen Mitglieder zu Ende ge⸗ 23 an,, . , mit der Strafe Verwaltungsgerichts, in welchem , 5. 1 ohne jede meritorische Diskussion dem Haufe unter⸗ ee ln Behörden verhaftet und hierher in Gewahrfam ge— . wer dn nan (W. T. B) Vom Finanz⸗Minister sind n ; : ĩ r = rei h racht worden. . ; e,, 24 ; des Thäters zu belegen, wenn nicht durch besondere Umstände jeder Zeit den Vorsitz übernehmen kann, unschwer i n . . , . . ; 6 Annahme seiner Thäterschaft ausgeschlassen ö. den Thatbestand gleichung finden. . Mittelp . , lhre n , ö. Portugal. Lissabon, 21. März. (B. T. B) Der nahme 1 Anleihe von ,, . S5 25. Begründet der e . ö. n, n , der — Durch Allerhöchste Kabinets-Ordre vom gestrigen a, f i, wenne . ig . 2h 2 Marine⸗Minister hat den Cortes das Budget für die die Einführung des Salzmonopols vorgelegt worden * ene, , 1 Tage ist bestimmt worden, daß die Offiziere des Kaiser Alexander saner eren genden mn i r. , ö 2 Kolonign. vorgelegt und dabei die Bewisiigüng kb k r' D256. März. (B. T. B. Das gestrige Geburts fest i wn. 1 ee ge verhreitet hat (Verhreiter), soweit sie Garde⸗Grenadier⸗Regiments Nr. 1, des Kaiser Franz 1 mahidy versichert? N im Ramen! e der Partei . — ö Million Frs. zum Änkauf und zum Bau von Kriegsschiffen, des Deutschen Kaisers wurde von den hier lebenden deun— nicht nach 8. 25, als Thäter oder Theilnehmer zu bestrafen sind, mit Grenadiler-Regiments Nr. 2, des 3. Garde⸗ Grenadier⸗ Regiments ihm auch künstighin ihre Eympathien be wahren Nachdem sowie überhaupt zur Retablirung der Flotte beantragt. schen Staatsangehörigen durch einen feierlichen Gottesdienst in gtönigin Slifabeth, des 4. ,, an ghh Italien. Rom, 18. März. Die Deputirten kammer der evangelischen Kirche und hierauf durch ein Banket festlich und des Garde⸗Schützen⸗Bataillons auf den Aermelpatte beendete gestern die Generaldiskussion über die Reform der
bis zu Eintausend Mark oder mit Haft oder mit Festungẽ— Nachde ö ö. ,, , , , durch besondere Um stände die Annahme, de Waffenrocks Stickereien zu tragen haben. . Geschwornengerich te. Mehrere Abgeordnete begründeten letzteren den Vorsitz; der Toast auf den Kaiser wurde mit dem
Die Bestrafung
Batbie den Bericht der Dreißiger⸗Kommission über das Wahl⸗ gesetz und General Chabaud⸗Latour seinen Bericht über die Be⸗ festigungsarbeiten um Paris vor. Oberst Chaper beantragte, den letzteren nicht drucken zu laͤssen und in geheimer Sitzung hierüber zu berathen. Der Minister der auswärtigen Angelegen⸗ heiten, Herzog von Decazes, bekämpfte diesen Antrag, indem er
Option bezüglich der von der Anleihe übrig gebliebenen 800,000 Obligationen und auf das ihnen zustehende Recht, der Pforte die Kontrahirung einer neuen Anleihe vor dem Februar 1875 zu untersagen. Die Pforte beabsichtigt, sich mittesst des Gesammt⸗ restes der Obligationen aus der Anleihe von 1873 die nöthigen Fonds zu beschaffen, um die im April fälligen Coupons zu be⸗
darstellt, wird mit Gefängniß oder gestungohaft, . uu g rr, oi. in oder nicht — als gesetzwidrig oder unzulässig auf⸗ ) 81 i ände vorhanden so tritt Geldstrafe zuheben ist. . ü kit tho e enn n, ö nn,, i 3 r m 968 Wenngleich hiernach dem Kreisausschusse die Befugniß zusteht, Wer die im 8. 166 des StrafgeseKzruches für das Dentsche rech über Beschwerden Einzelner gegen Verfügungen städtischer Poli vorgesehenen Handlungen mittelst der Presse verübt, wird mit Ge⸗ jverwalter zu entschelden = ie mögen ble in s. 135 besonders . 36 e. en. . 26 5 2 y 4 andere polizeiliche . , ,, i e h . ö ; ; irks⸗ , , , die Abgg. v. Kardorff und Traeger. Der Paragraph wurde blieben und derselben dadurch die im allgemeinen staatlichen In⸗
Militärischer Seits, wurde der Festtag in herkömmlicher Weise . bei der Reveille wurde von der Kuppel der Schloßkapelle von dem Mufik⸗Corps eines hiesigen . . lerle⸗Regiments ein Choral geblasen. Um 19 Uhr begann er Gottes dienst in der arnisonkirche und in der katholischen St. Michaels⸗ kirche, bei welchem die Truppentheile der gesammten . durch Deputationen vertreten waren. Um 12 Uhr fand an . Königswache für die Generalität und das Offizier⸗Corps die Parole⸗ Ausgabe statt. Zu derselben Zeit wurden auf dem Königsplatz 101 Kanonenschüsse gelöst, . die Geschütze vom Garde⸗Feld⸗
ttillerie⸗Regiment kommandirt waren. ; ö Erkrankung des Reichskanzlers Fürsten von Bismarck war das diplomatische Corps bei dem Oberst⸗Kämmerer Grafen von Redern zu einem Festmahle versammelt, wãhrend der Staats⸗Sekretär des Auswärtigen Amtes, Staats⸗Minister von Bülow, die Beamten des Auswärtigen Amtes eingeladen hatte. Der Präsident des Reichskanzler ⸗Amts, Staats⸗Minister Delbrück, gab den Mitgliedern des Bundesraths und den Räthen des Reichskanzler⸗Amtes, der Vice⸗Präsident des Staats⸗ Ministeriums, Staats- und Finanz⸗Minister Camphausen, den vortragenden Räthen des Staats⸗ und des Finanz-Ministeriums und die übrigen Minister den vortragenden Räthen ihrer Ressorts Festdiners. K ö 5 3
Die Mitglieder des Deutschen gie het g alten sich in der erhalten, Ghyezn aufs Wärmste unkerstützen und dein Ministeriun
aisergallerie, die Präsidenten und Raͤthe des Kammergerichts 39 6 i n , der Ober⸗Staatsanwaltschaft im Hotel Royal und die städtischen Behörden im Rathhause zu Jesimahlen ver⸗ 2 Königliche Friedrich⸗-Wilhelms-Universität beging den ei Allerhöchsten Geburtstag Mittags 12 Uhr in der großen Aula in feierlicher Weise, während die Königlichen Akademien der Wisfenschaften und der Künste, die erstere bereits vorgestern, zur Feier des Tages öffentliche Sitzungen hielten. Auch in den Gymnasien, Realschulen und den ubrigen Lehranstalten wurden ö bereits am Sonnabend feierliche Akte abgehalten.
In den Königlichen Theatern fanden Festvorstellungen statt, welche durch Prologe und die Klänge der Jubelouvertüre eingeleitet wurden. Auch die Vorstellungen in sämmtlichen übrigen Theatern der Residenz wurden durch festliche Worte er⸗ öffnet, denen zum Theil Aufführungen von Stücken patrio⸗ ischen Inhalts folgte. . .
e, Den ul . allgemeinen Feier bildete Abends eine um⸗ fangreiche Illumination, als deren Glanzpunkte namentlich ie Linden und deren nächste Umgebung hervortraten. *
— Se. Königliche Hoheit der Großherzog von Ol⸗ . traf e e, ö Gefolge, den Oberst⸗Lieutenants t und Flügeladjutanten Zedelius und von Heimburg und Premier⸗ Lieutenant von Adelebsen hier ein und nahm Wohnung im Hotel Royal.
— Se. Durchlaucht der Fürst Reuß j. L. ist heute früh nach Gera zurückgekehrt.
— In der heute unter Vorsitz des Staats⸗Ministers Dr. Delbrück abgehaltenen 20. Plenarsitzung des Bundes raths wurde über die Behandlung der Vereinsthaler österreichischen
Gepräges berathen.
— Der Ausschuß des Bundesraths und die vereinigten Ausschüsse für . und Verkehr und für Rechnungswesen hielten heute Sitzungen.
— Im ferneren Verlaufe der Sitzung am 21. d. M. setzte der Deutsche Reichstag die zweite Berathung des Preßgesetzes fort. 5. 20 desselben lautet: Jö
Die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Straf— prozesses dürfen durch die Presse nicht eher veröffentlicht werden, als bis dieselben in öffentlicher Verhandlung kund gegeben worden sind oder das Verfahren sein Ende erreicht hat. .
Der Abg. Graf zu Eulenburg beantragte, die Fassung der
. olgenden Passus enthielt: 7 d 53 amen . Hege. und . dürfen in Zeitungen nur bei der Mittheilung über die Zusammensetzung des Gerichts ge—⸗
annt werden. l n Gegen diesen letzten Antrag sprachen sich die Abgg. Dr. Marquardsen, Herz, Dr. Schwarze, Dr. Reichensperger und Dr. Banks aus, für denselben der Kommissarius des Bundesraths, Land⸗ rath von Brauchitsch. — In der Abstimmung wurde der Vor⸗
schlag der Kommission angenommen. ;
Gleichzeitig zur Diskussion gestellt wurden die §5§. 21 und 22:
§. 21. Mit Geldstrafe bis zu 10900 Mark oder mit Haft oder mit Gefängniß bis zu 6 Monaten werden bestraft:
I) Zuwiderhandlungen gegen die in den 85. 17 (Verbot gewisser ausländischer n n. 18 (Plakate), 19 (Aufforderung zur Auf— bringung von Geldstrafen) und 20 Veröffentlichung von Anklage⸗ hn n enthaltenen Verbote. .
27) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§. 6, (Name dez Druckers, Verlegers und Redacteurs) und 9 (Qualifika— tion des Redacteurs), e . durch falsche Angaben mit Kenntniß der ichtigkeit begangen werden. un . Efft den Verleger einer periodischen Druckschrift auch dann, wenn er ,, geschehen läßt, daß auf derselben eine erson als 4, err Redacteur benannt wird, welche an der
ktion nicht betheiligt ist. .
* 22. Hit GelLstrafe bis 150 Mark oder mit Haft werden bestraft: r .
t 3 rr e n meh gegen die §5§. 6, 7, 9, die nicht durch 5. 21
iffer 2 getroffen sind; . ff 2) . gegen die §§. 8, 10 und 15 (Pflicht- exemplare); ; ;
3) Zuwiderhandlungen * die 5885. 11 (Aufnahme amtlicher Bekanntmachungen) und 12 (Berichtigung falscher Angaben).
In den Fällen der Ziffer 3 tritt die Verfolgung hur auf Antrag ein, und hat das Strafurtheil zugleich die Aufnahme des eingesandten Artikels in die nächstfolgende Nummer anzuordnen.
Hierzu lagen zahlreiche Aenderungsanträge vor; es wurde aber auf Antrag des Abg. Wölfel nur Alinea 4 des 5§. 21 folgendermaßen geändert: .
Dieselbe Strafe trifft den Verleger einer periodischen Drucschrift, wenn er wissentlich geschehen läßt, daß auf derselben eine Perfon fälschlich als Redackeur genannt wird. ᷣ
An der Digkussion betheiligten sich die Abgg. Baron von Minnigerode, Struckmann, Wölfel, Abeken, Hullmann und Pr. Dr Marquardsen und der Kommissarius des Bundegsraths, Land⸗ rath von Brauchitsch, der sich besonders gegen den Antrag des Abg. Abeken aussprach, daß der Redacteur die Aufnahme einer Berichtigung verweigern könnte, wenn er die Richtigkeit seiner
Behauptungen beweisen könnte. Die Diskussion wandte sich dann dem von der Kommisston
2 . 5. 20 der Regierungsvorlage zu: er mütelst der Presse den Ungehorsam gegen das Gesetz oder
die Verletzung von Gesetzen als etwas Erlaubtes oder Verdienstliches
er pflichtmäßigen Sorgfalt ausgeschlossen wird. biet f tn 6 jede * bengnnten Personen gusgeschlossen, wenn sie als den Verfasser oder den Einsender, mit dessen Einwilligung die Veröffentlichung geschehen ist, oder wenn es sich um eine nicht perio⸗ dische Druckschrift handelt, als den Herausgeber derselben, oder als
kündigung des ersten Urtheils nachweist, welche in dem Bereich ö i n . deutschen Hundes stgat⸗ sich befindet, oder falls sie verstorben ist, sich zur Zeit der Veröffentlichung be—⸗ funden hat.
die gesperrten Worte „durch besondere Umständen abzuändern in . . Umständen nach“. An der Diskussion bethei⸗ ligten sich die Abgg. Dr. Schwarze, Struckmann und Dr. Banks.
Zeugniß über die Person des Verfassers, Herausgebers und Einsenders zu verweigern.
Bundesraths, Landrath von Brauchitsch; derselbe wurde aber nach einer kurzen Debatte angenommen.
Minister Delbrück, und andere Bundesbevollmächtigte beiwohnten, wurde zunächst das Gesetz, betreffend die Erwerbung eines Grund stückes behufs Erbauung eines Gebäudes für die Kaiserliche Botschaft in Wien in dritter Lesung
definitiv genehmigt. gesetz es fort. 5. 26:
wurde ohne De
des Blattes noch nicht zur Abstimmung gelangt. An der sehr lebhaften Debatte über denselben betheiligten sich außer dem Kommissarius des Bündesraths, Landrath von Brauchitsch, die Abgg. Dr. Marquardsen, Herz, von Puttkamer (Eyck), Dr. von Treitschke, Sonnemann, und von Mallinckrodt, der beim Schlusse des Blattes das Wort noch hatte.
zur Entscheidung von Beschwerden gegen Ver⸗ fügungen ,, k er , Bezirksregierung die Ansicht ausgesprochen, daß der letzte a Regierungsvorlage wiederherzustellen, welche zu Anfang des 6 gierung sicht ausgesproch tz
Zusammenhange steht), indem er den städtischen Polizeiverwaltern eine gleiche Exekutipstrafgewalt, wie den Amtsvorstehern beilegt, beziehungsweise den Kreisausschuß als die Berufungsinstanz für der⸗
VI. erwähnten besonderen Fälle von polizeilichen Anordnun⸗ gen im Auge gehabt haben könne. r hat sich mit dieser Auffassung nicht einverstanden erklärt und seine Ansicht wie ig begründet.
weist auf den späteren, in einem anderen Abschnitte enthal⸗
Angelegenheiten ergangen sind,
nen der in obiger Reihenfolge vor ihr Benannten eine Person bis
Von den hierzu vorliegenden zahlreichen Amendements wurde ur das des Abg. Dr. Banks angenommen, im §. 23 und 25
§. 24. Der Redacteur, Verleger und Drucker sind berechtigt, das
Gegen diesen Paragraphen sprach der Kommissarius des
Hierauf vertagte sich das Haus gegen 55 Uhr bis heut 1 Uhr.
— In der heutigen (22.) Sitzung des Deutschen Reichs⸗ ages, welcher 6 Präsident des Reichskanzler⸗Amtes Staats⸗
Dann setzte das Haus die zweite Berathung des Preß⸗
Die Strafverfolgung derjenigen Verbrechen und Vergehen, wel he durch Druckschriften strafbaren Inhalts begangen werden, sowie der⸗ jenigen sonstigen Vergehen, welche in diesem Gesetze mit Strafe be⸗ droht sind, 26 in sechs Monaten,
angenommen.
§. A, der volt der Beschlagnahme handelt, war bei Schluß
— Rücksichtlich der Kompetenz der Kreisausschüsse §. T9 der Kreigordnung (welcher mit S8. 80 in logischem
gleichen Strafanordnungen hinstellt, nur die in g. 135 sup J. bis Der Minister des Innern
Weder der 5. 79, noch der 5. 80 der Kreisordnung ver⸗ tenen 5. 135, während sonst in dem Gesetze die zur Erläu⸗ terung früherer Paragraphen dienenden Bezugnahmen auf spätere Paragraphen nicht fehlen, wie beispielsweise die Allegate in den 5§. 60 und 65 beweisen. Aber abgesehen hiervon ent⸗ spricht die Auslegung der Bezirksregierung weder dem Wort⸗ laute, noch dem Sinne derselben. Der Absatz 1 des §. 79 giebt dem Landrathe, dem Amts⸗
und dem Ortsvorsteher die Befugniß, in Ausübung ihrer Polizeigewalt die durch ihre gesetzlichen Befugnisse gerecht⸗ fertigten Anordnungen durch Anwendung der gesetzlichen Zwangs⸗ mittel durchzusetzen. Die foölgenden Abfätze des Paragraphen ent⸗ halten nähere Vorschriften über die von den genannten Beamten an⸗ zuwendenden Zwangsmittel, und der letzte Absatz legt den Polizeiver⸗ waltern in den zu Landkreisen gehörigen Städten gleich e Befugnisse bei, wie den Amtsvorstehern. Wenn es hiernach nicht zweifelhaft erscheint, daß der §. 9 die Befugniß der Amtsvorsteher zur An⸗ wendung der gesetzlichen Zwangsmittel in allen zu ihrer Kom. petenz gehörigen polizeilichen Angelegenheiten (8. 55 Nr. I) geregelt hat, so ist durch den Schlußsatz des 5. 79 in gleicher Weise auch die Befugniß der städtischen Polizelverwalter geregelt. Es würde auch an jedem legislativen Grunde gefehlt haben, die Exekutivgewalt der städtischen Polizeiverwalter nur für die im s. 135 aufgeführten und nicht zugleich auch für die übrigen zu ihrer Tompetenz gehörigen polizeilichen Angelegenheiten zu ordnen. Ist dies aber der Fall, so erstreckt sich nach 5. 86 Absatz ]
und 2 auch die Kompetenz des Kreisausschusses zur Entscheidung von Beschwerden über exekutivische Anordnungen und Straffest⸗ setzungen städtischer Polizeiverwalter nicht nur auf diejenigen dieser Erlasse, welche in 6 im §. 135 aufgeführten polizeilichen
ondern auf alle, der städtischen Polizeiverwaltern im Landkreise kraft ihrer polizei⸗ lichen Befugnisse getroffenen exekutivischen Anordnungen und Straffestsetzungen überhaupt. Der Absatz 3 des „S0 enthält sogar noch eine Erweiterung der Kompetenz des
reisausschusses, indem er den letzteren auch zur Entscheidun
darüber beruft, ob im Sinne des 8. 6 des Gesetzes vom II. Ma
von den
— Das Kaiserlich russische Gefolge, welches Ihre Kaiserliche Hoheit die Herzogin von Edinburgh nach London geleitete, be⸗ stehend aus der Kaiserlichen Ober⸗Hofmeisterin Furstin Wig⸗ fem sky, Ober-Stallmeister Fürst Wladimir Bariatinsky und General von Ozerow, ist gestern Morgen von dort hier eingetroffen und Abends nach St. Petersburg weitergereist.
— S. M. S. „Arcona“ ist am 15. d. Mts. in Mel⸗ bourne angekommnen. An Bord ist Alles wohl.
Bayern. München, 21. März. Wie die „Allg. 3tg.“ . hat Se. Majestät der König an den König Victor Emanuel anläßlich dessen 25 jährigen Regierungs jubilãums ein herzliches Glückwunschschreiben gerichtet und ist der bayerische Gesandte am italienischen Hofe, Frhr. v. Bibra, be⸗ auftragt worden, dasselbe am Jubiläumstage, 23. März, im Quirinal dem König zu überreichen.
essen. Darmstadt, 20. März. Am 24. d. M. wird der ie,, ,, der Zweiten Kammer, welcher seit dem Tode des Abg. Metz keine Sitzung gehalten, unter dem Vorsitze des Vice⸗Präsidenten der Kammer, Abg. Georg, wieder zusammentreten, um eine Reihe von Sitzungen abzuhalten. Als erster Gegenstand der Berathung ist das Nachtrags⸗Budget be⸗ zeichnet. . Braunschweig. Braunschweig, 20. März. (Mgdb. Ztg.) In der gestrigen Sitzung der Landesversammlung fand die Schlußberathung über den Entwurf einer revidirten Feuerordnung statt. Auf Antrag des Staats⸗Ministeriums wurden die §§. 30 und 31 als 85.2 und 3 wiederhergestellt. In denselben handelt es sich um die Ernennung eines Brand⸗ direktors für jeden Kreis auf 3 Jahre durch die Kreisversamm⸗ lungen, sowie um Veranstaltung von Versammlungen Seitens der Branddirektoren, um gemeinsame, das Feuerlöschwesen be⸗ treffende Angelegenheiten zu berathen. Die Paragraphen wurden bei namentlicher Abstimmung mit 22 gegen 18 Stimmen und mit ihnen das ganze Gesetz angenommen. Zu der Gesetzes⸗ vorlage über den a, n, . ward ebenfalls im Ganzen die Zustimmung ertheilt. .
I üer . Sitzung erstattete die betreffende Kommisston Bericht über die Proposition betreffs des Vertrags zwischen dem Herzoge und der Stadt Genf. Sodann fand die Schluß⸗ berathung über den Entwurf, betreffend die Einrechnung der Woh⸗ nungs geldzuschüsse in die Pension der Beamten, statt. Auch wurde der Vorschlag der Kommission in Bezug auf den Antrag, es möchten die Wohnungsgeldzuschüsse auch in die Wittwen⸗ penstonen eingerechnet werden, angenommen. Danach ist die Re⸗ gierung ersucht worden, die Angelegenheit in Erwägung zu ziehen. Zum Schluß kam das Projekt, vom Harze Wasser her⸗ beizuschaffen, zur Sprache.
Schwarzburg⸗Sondershausen. Sondershausen, 21. März. Das heute ausgegebene 12. Landesgesetz samm⸗ lungs stück enthält: Höchste . die Gleichberechtigung der Realschule zu Arnstadt mit der zu Sondershausen zur Ab⸗ haltung von Maturitäts⸗Prüfungen und zur Ausstellung von Zeugnissen der Reife betreffend — vom 10. März 1874.
Lauenburg. Ratzeburg, 21. März. Am 26. d. M. findet eine Sitzung der Ritter⸗ und Landschaft statt.
Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 22. März. (W. T. B) Die Wiener Zeitung“ veröffentlicht in ihrem amtlichen Theil die Ernennung des Grafen Franz Zich) zum Botschafter in Konstantinopel, ferner die Ernennung des bisherigen Minister⸗ Residenten in China, Freiherrn von Calice, zuin . Agenten und General⸗Konsul in Bukarest. Der ehemalige Ge⸗ neral⸗Direktor der Wiener Weltausstellung, Freiherr von Schwarz, ist zum Gesandten in den Vereinigten Staaten, und der bishe⸗ rige Stellvertreter des General⸗Konsuls in London, Ministerial⸗ Rath Ritter von Schäffer, zum Minister⸗Residenten für China und Japan ernannt worden. Den Posten des Letzteren über⸗ nimmt provisorisch der bisherige diplomatische Agent und Gene⸗ ral⸗Konsul Schreiner,
— Das Reichs gesetzblatt veröffentlicht das Gesetz vom; 18. März 1874, betreffend die Steuerfreijahre für Neu⸗, Um⸗ und Zubauten. .
— Das Abgeordnetenhaus setzte gestern die Budget⸗ debatte fort und erledigte die Budgets des Ministeriums es Innern, des Ministeriums für die Landesvertheidigung, sowie mehrere Titel des Kultus- und Unterrichtsbudgets.
— 23. März. (W. T. B.) Die „Montagsrevue“ meldet, die Kommission des Herrenhauses für die konfessionellen Vorlagen habe die Gesetzvorlage über die äußeren Rechte der katholischen Kirche mit geringen Modifikationen in der Fassung des Abgeordnetenhausẽs angenommen. Zum Berichterstatter der Kommission sei Hasner bestellt. Die Verhandlung über diese Gesetzvorlage im Herrenhause finde möglicherweise bereits am Donnerstag statt.
Zara, 21. März. Der Bischof von Lesina, Georg Dubo⸗ kovich, ist heute in Folge eines Schlaganfalles gestorben.
Pesth. 21. März. Die in das Kab inet neu eingetretenen Mitglieder sind heute vereidigt worden.
— (Wien. 3) Das neue Ministerium wird sich Montag Vormittags um 10 Uhr dem Unterhause, um 11 Uhr dem Ober⸗ hause und Montag Abends dem Deak⸗Klub vorstellen. Im
1842 eine polizeiliche Verfügung — dieselbe mag eine auf po⸗ lizeiliche Zwangsvollstreckung gerichtete Verfügung im Sinne des
gestrigen Ministerrathe wurde der Vorschlag angeregt, den Be⸗
Sitzung der Nation alverfammtung legte der Berichterstalter
gegenüber eine freundliche Haltung beobachten. Die Majorität acceptirte diesen Antrag. Die Minorität, welche heftig opponirte, meldete ihren Austritt an. Die Fusion der Achtundvierziger⸗ Partei mit der Fraktion Moesary stößt auf Schwierigkeiten. Die Gegner des Fusionsprojektes, Csanady und Iranyi, wollen mit 12 Parteigenossen selbständig die Achtundvierziger Partei aufrecht erhalten und „Magyar Uisag“ als Parkei⸗ Organ weiter erscheinen lassen.
Der „‚Pesther Lloyd“ erklärt die Wiener Meldung, wo⸗ nach die ungarische Regierung bei der österreichischen Kredit⸗ Anstalt wegen Begebung der zweiten 76 Millionen der unga⸗ rischen Go 1danleihe angefragt haben soll, für unbegründet. Das Blatt fügt hinzu, es handle sich nur um Anfragen, welche auf Wiener Zeitungsnachrichten Über die Nothwendigkeit der Begebung der Anleihe in den nächsten Monaten von auswärti— gen Häusern in dieser Beziehung nach Wien und Pesth gerichtet worden seien.
Niederlande. Haag, 21. März. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung der Zweiten Kammer gelangte die Inter⸗ pellation des Deputirten Meschert betreffs des Krieges in Atchin zur Berathung. Der Minister der Kolonien, Fransen van de Putte, erklaͤrte in Beantwortung derselben, die Regierung sei in der Lage, alle finanziellen Erfordernisse des Krieges be⸗ streiten zu können, es seien noch 28 Millionen disponibel von den für 1874 bewilligten Beträgen. Der Krieg müsse fortgesetzt werden, bis die Niederlande ein befriedigendes Resultat erzielt hätten. Die Absichten der Regierung seien darauf gerichtet, sich dauernd in Atchin festzusetzen und die kleineren Vasallenstaaten zu zwingen, die niederländische Oberhoheit anzuerkennen. Die be— stehenden Verträge genügten nicht mehr. — Der Minister legte zugleich noch einige als geheim bezeichnete Aktenstücke vor, und wurde darauf die Weiterberathung der Interpellation auf unbe⸗ stimmte Zeit vertagt.
Großbritannien und Irland. London, 20. Mãärz. Die Königin wird nicht dief- Woche, wie man erwartet, son⸗ dern erst am nächsten Dienstag nach London kommen.
— Der Herzog und die Herzogin von Edinburgh empfingen gestern im Buckingham⸗Palast Deputationen der Kor⸗ porationen von London, Edinburgh und Dublin, sowie der englischen Presbyterianer⸗Geistlichen, die ihnen anläßlich ihrer Verheirathung Glückwunsch⸗Aldressen überreichten. Morgen be⸗ geben sich die Hohen Neuvermählten zu einem Besuche der Königin nach Windsor.
. — Die durch die Bildung des neuen Ministeriums be⸗ dingten Neuwahlen sind nun vollendet. Während die größere Zahl der neuen Minister ohne Opposition wiedergewählt wurde, hatte Colonel Taylor, der neue Kanzler des Herzogthums Lan⸗ caster, um seinen Sitz für die Grafschaft Dublin wiederzuerlan⸗ gen, in der Person des Herrn Parnell, eines Anhängers des Home Rule,“ einen Gegenkandidaten zu bekämpfen. Bei der Abstimmung schlug er ihn aber mit einer Majorität von 961 Stimmen.
. März. (W. T. B.) General Wol seley und sein Generalstab sind in Portsmouth eingetroffen und werden im Laufe des heutigen Tages hierselbst erwartet.
— Das Unterhaus genehmigte eine vom Schatzkanzler eingebrachte Vorlage, betreffend die Gewährung eines Supple⸗ mentarkredits im Gesammtbetrage von 900.000 Pfd. Sterl. zur Bestreitung von Ausgaben, die durch den Aschantikrieg veran— laßt sind. 800, 900 Pfd. Sterl. werden von diesem Betrage für das laufende Jahr in Anspruch genommen.
. 22. März. (W. T. B53 Digraeli hat den Empfang einer Deputation abgelehnt, welche seine Verwendung zu Gunsten der gefangen gehaltenen Fenier nachsuchen wollte.
— 23. Marz. (W. T. B.) Der General Sir Garnet Wolselen ist gestern von der Königin empfangen worden.
Frankreich. Paris, 21. März. Das Journal officiel veröffentlicht das Gesetz, betreffend die von der Nationalver— sammlung genehmigte Erhöhung einzel ner Steuern und die Einführung neuer Steuern.
Die Kommission für die Prüfung des Gesetzes über die Verlängerung der Vollmachten der Gemeinderäthe hielt vorgestern eine Sitzung und beschloß, den Herzog von Broglie gestern zu vernehmen. Die Kommission ist bekannt⸗ lich gegen den Entwurf. Nach den Vorgängen in der Kammer— itzung vom 18. d. M. kann es aber keinem Zweifel unterliegen, aß die Kammer die Beschlüsse der Kommission, falls sie gegen den Regierungsantrag sind, umstoßen wird. — Die Kommuͤssion für den Buchhandel hiekt am 19. 8. M. ebenfalls Sitzung. Die allgemeine Diskussion wurde geschloffen. .
— Der für den 1. April erwartete Wechsel in der Gar⸗ nison von Paris wird nicht eintreten. Die eisernen Lafetten für die neue 24er Kanone sind endgültig angenommen. Das Artilleriekomite hat auch einen neuen Jünder für die Feldgeschütze adoptirt. Die Fabrikation der Granaten für die Feldgeschütze wird mit Eifer betrieben. Die Artillerie- Behörde hat bei ver— schiedenen Gießereien in Paris 500,009 bronzene Schrauben für Granaten bestellt; in zwei Monaten soll eine gleiche Bestellung erfolgen. Die Granaten selbst werden in den Eisengießereien des Departements der Eure gegossen; sie werden aber in den
Militärwerkstätten fertig gestellt. Versailles, 21. März. (W. T. B.) In der heutigen
Verbe serungsankräge, zogen sie aber nach den Gegenerklärungen der Kommifsionsmitglieder und des Minister Siegelbewahrers wieder zurück. Darauf wurde die Generaldiskussion geschlossen und in die Berathung der einzelnen Artikel eingetreten. Zuvor ward jedoch der nachstehende Entwurf zur Adresse verlesen, welche die Deputirtenkammer dem König an seinem 25jäh— rigen Regierungsjubiläum unterbreiten will:
„Sire! Es sind nun 25 Jahre, seit Ihre Majestät den Thron bestiegen haben, welchen Ihr erhabener Dater freiwillig verlassen hatte, nachdem er vergeblich den Tod auf dem Schlachtfelde gesucht hatte, Er ließ Ihnen als Erbschaft die Aufgabe, ein ehrenvoll 's Unglück wieder gut zu machen und große Geschicke zu erfüllen. Sie übernahmen diese Erbschaft mit dem festen Vorsatze, die von einem widrigen Schicksale diktirten Dekrete wieder zu tilgen. An jenem traurigen Tage gelobten Sie sich, das Königreich Italien herzustellen. Das war Ihr Gelübde am Tage von Novara, am 23. März 1849. Sie haben es gelöst. Im Verlaufe von wenigen Jahren haben Sie den Weg von einem Jahrhundert zurückgelegt. Es war ein rauher, von Schwierigkeiten Und Gefahren durchkreuzter Weg. Aber unerschütterlichen Glaubens, festen Vorsatzes und unbeugsamen Willens, weder Verlockungen noch Gegenvorstellungen nachgebend, im Vertrauen auf die Gerechtigkeit der Sache und auf die Kraft liberaler Institutienen und voll Liebe zum Volke haben Sie alle Schwierig⸗ keiten besiegt, allen Gefahren getrotzt und glücklich bestanden. Sie haben das Ziel erreicht. Italien ist heute frei und einig und nimmt den ihm gebührenden Plaß unter den civilisirten Völkern ein. In⸗ dem Sie die glorreichsten Ueberlieferungen der Vergangenheit mit den edelsten Bestrebungen der Gegenwart verbanden, haben Sie das größte eivilisaterische Werk der Neuzeit vollbracht, haben Sie aus Italien eine Nation und aus dieser Nation ein Beispiel der Freiheit und eine Bürgschaft des Friedens gemacht. Indem Sie den Italienern ihre k zurückergberten, verdienten Sie sich den Veifall und den
ank der Menschheit und retteten sowohl die Religion wie die Civili⸗ sation aus großem Unglück.
„Sire, an diesem für Sie, für Ihre erhabene Dynastie und für Italien so glücklichen Tage schließt sich eine denkwürdige Geschichts⸗ periode von 25 Jahren ab. Bei solcher Giöße der Erinnerungen er⸗ hebt sich das Gefühl der Dankbarkeit gegen Ew. Masestät höher und lehendiger. Die gauze Nation empfindet eg. Die Deputirtenkammer bittet Ew. Majestät, den respekt⸗ und liebevossen Rugdruck desselben gnädig entgegennehmen zu wollen. Ja, Sire, Italien dankt Ihnen, Europa bewundert Sie, die Geschichte wird Ihren Namen preisen.
Die Adresse wurde einstimmig angenommen. — ö. Min⸗
ghetti legte hierauf der Kammer den Rechnungsabschluß der Staatskasse am Ende des Jahres 1873, das rektifizirte Budget des Jahres 1874 und den Voranfchlag für das Jahr 1875 vor, indem er einige erläuternde Bemerkungen daran knüpfte. Das Defizit des Jahres 1873 schließe mit 133 Millio⸗ nen, 35 weniger als man erwartet hätte, ab. Die Einnahmen des Jahres 1873 haben den Voranschlag um 30 Millionen über— troffen, und das rektifizirte Badget des Jahres 1874 weise ein um 10 Millionen günstigeres Resultat auf, als im Voranschlage berechnet gewesen war. Das Defizit von 1874 werde nicht über 128 Millionen betragen, und wenn nicht unberechenbare Un⸗ glücksfälle einträten, brauche der Staat weder neues Papier⸗ geld auszugeben noch Anleihen zu machen, wie man schon seit einer Reihe von Monaten böswilliger Weise zu verbreiten suche. Für das Jahr 1876 sei ein Defizit von nur 79 Mill. in Aussicht; er gehe jedoch bei dieser Berechnung von der Vor⸗ aussetzung aus, daß Italien Frieden im Innern behalte und keinen Krieg mit dem Auslande bekomme, daß die Steuern regelmäßig (wie in den letzten Jahren) einkommen und keine unnöthige Ausgaben gemacht werden, und daß die Ernte gut ausfalle. Weiter theilte der Minister-Präsident mit, daß er der Kammer nächstens einen Entwurf zum Ankauf der römischen Eisenbahnen durch den Staat vorlegen werde, daß aber die Verhandlungen zur Ueberlassung derselben an eine andere Gesellschaft noch zu keinem Resultate geführt hätten. Zum Schluß erklärte er, daß er ohne die Genehmigung der von ihm vorgeschlagenen Finanz⸗ maßregeln nicht an der Spitze der Regierung bleiben könne. Darnach ward die Sitzung geschlossen. — Nach der vom Finanz⸗-Minister veröffentlichten Ueber— sicht der im Februar verkauften Kirchen guter, wurden in diesem Monate 1076 Stück für 2. 928,196 L. 34. verkauft und im Januar 815 Stück für 2, 151,645 L., und vom 26. Oktober 1867 bis Ende Februar 1874 alles in Allem 96,567 St ück fũ 452,737,738 L. 96.
— 22. März. (W. T. B.). Der König wird aus Veranlassung seines morgigen 25jährigen Regierungs⸗ Jubiläums bereits heute das diplomatifche Corps empfangen und die eingetroffenen eigenhändigen Beglückwünschungsschreiben des Deutschen Kaisers, der Kaiser von Kußland und Desterreich, der Königin von England, des Präsidenten Mae Mahon, sowie ein Gratulations⸗Telegramm des Präsidenten Grant ent! gegennehmen. — Zahlreiche Deputationen sind bereits hier eingetroffen, um dem Könige ihre Glückwünsche zu der Feier darzubringen.
Griechenland. Athen, 22. März. (W. T. B.) Fünf englische Fregatten sind in dem Piräeus eingetroffen.
Türkei. (W. T. B) Wie aus Paris, 21. März, Abends, gemeldet wird, hat die türkische Regierung dem Vernehmen nach mit denjenigen Häusern, mit welchen sie die Anleihe von 1873 kontrahirte, einen Vertrag abgeschloffen, nach welchem sie von dieser Anleihe 200 000 Obligationen, welche von jenen Häusern fest übernommen waren, aber noch nicht placirt sind, gegen Zah⸗ lung von 297, Fres. pro Obligation zurückkauft; die Kaufs⸗ summe ist innerhalb s Monaten zahlbar. Die betreffenden Bank⸗
größten Enthusiasmus aufgenommen.
Rußland und Polen. St. Petersburg, 21. März.
Die Bucharasche Gesandtschaft ist gestern von Peters burg abgereist, nachdem sie sich am 18. bei dem General⸗ Gouverneur von Turkestan verabschiedet hatte. — Die Frage von der Gleichstellung der Juden mit der übrigen Beyölkerung des Reiches in Betreff der mit der Leistung der Militärpflicht nach dem neuen System verbundenen Rechte und Pflichten soll, der „St. Pet. Ztg.“ zufolge, noch vor dem Beginn der nächsten Rekrutirung zum Austrag gebracht werden, da die Resultate der Arbeiten der Militärpflicht⸗Kommission be⸗ reits dem Reichsrath zur Prüfung zugegangen sind.
= Gegenwärtig sind, wie die „J. Z. berichtet, die Chefs sämmtlicher Kavallerie⸗Divisionen in Petersburg versammelt, um an den Arbeiten eines besonderen Komites theilzunehmen, dessen Aufgabe es ist, Abänderungen im gegenwärtigen Ka—
vallerie⸗Reglement nach Preußischem Muster in Erwägung zu ziehen.
Schweden und Norwegen. Stockholm, 18. März. Ein Antrag, betreffend die Einführung der schwedischen Sprache als Gegenstand der mündlichen Prüfung beim Abgange von der Gelehrtenschule ist von dem dazu eingesetzten Ausschusse ver⸗ worfen, aber gestern von der Zweiten Kammer nach einer langen Diskussion ohne Abstimmung angenommen worden.
Christian ia, 18. März. Sas Storthing hat heute ohne Debatte das gemeinschaftliche schwedisch⸗norwegische Handels- und Seefahrtsgesetz (Mellemrigsloven) ange⸗ nommen.
— Das Konstitutions⸗-Komite hat am Sonnabend sein Gutachten über die Staats raths-Angelegenheit ab⸗ gegeben. Die Mehrzahl befürwortet die Durchführung der Re⸗ form ohne jede Verbindung mit den übrigen Bestimmungen, welche von der Regierung als Bedingungen für ihren Anschluß an demselben vorgeschlagen worden sind. Es läugnet nicht, daß die in Betreff der Löhnungszulagen eingebrachten Vorschlãge unabhängig von der Slaatsrathssache behandelt zu werden ver⸗ dienen, aber meint, daß jede Sache für sich in Erwägung gezogen werden müßte, und daß sie in keinerlei unauflöslichen Zusam⸗ menhang mit einander gebracht werden dürften.
Dänemark. Kopenhagen, 19. März. In der am gestrigen Tage zuerst abgehaltenen Fol kethingssitzung wurde vom Finanz-Minister der Vorschlag zu einem interim istischen Finanzgesetz für 1874 —75 eingebracht. Der Präsident theilte mit, daß dieser Vorschlag ihm in einem Schreiben vom Finanz ⸗Minister, Dat. den 28. v. Mts, angemeldet worden sei. Er habe es jedoch für das Richtigste gehalten, die Behandlung des Finanzgesetzes im Folkething zu Ende führen zu lassen, bevor
das interimistische Finanzgesetz vorgeschlagen würde, und hatte
sich davon überzeugt, daß durch diese Hinausschiebung keine be⸗ rechtigten Rücksichten bei Seite geschoben würden.
Der Gesetzvorschlag lautet folgendermaßen:
§. 1. Bis zur Emanirung des Finanzgesetzes für das Finanz jahr vom 1. April 1874 bis 31. März 18755, aber jedenfalls nicht über den 30. April d. J. hinaus wird die Regierung ermächtigt, vor⸗ läufig die nothwendigen laufenden Ausgaben nach den bisher geltenden Regeln zu besorgen, doch so, daß die Hauptsummen und besonderen err, gel im Vorschlage zum Finanzgesetz für das genannte Rinanzjahr nicht üherschritten werden, so wie auch die vorgeschriebenen Steuern und Abgaben einzufordern. §. 2. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1874 in Kraft.
In der heutigen Sitzung des Folkethings wurde das BGesetz einstimmig nach einer kurzen Bemerkung des Abgeordneten Berg, daß der gestellte Termin für die Giltigkeit des int. Finanzgesetzes zu kurz sein dürfte, wenn das jetzt ans Lands⸗ thing nach beendigter dritten Behandlung im Folkething über⸗ gegangene Finanzgesetz wieder zum Folkething zurückkehren und dann noch einmal ans Landsthing überwiefen werden sollte, einstimmig zur zweiten Berathung überwiesen.
Amerika. Washington, 20. März. (A. A. C.) Der Senat hat die Armee⸗Etats im Betrage von 28,000,000 Dollars genehmigt. Zufolge dieser Etats wird die Effektivstãrke der Vereinigten Staaten⸗Armee um 5000 Mann reduzirt. — Die Regierung hat den cubanischen Freibeuterdampfer Edgar Stuart“ mit Beschlag belegt.“
New⸗gork, 23. März. (B. T. B.) Nachrichten aus Mexiko melden, daß die religiöfe Bewegung sich weiter aus= gedehnt und auch in Puebla zu Exzessen geführt hat. Die dor— tige protestantische Kirche wurde von einer Volksmenge angegriffen und der Geistliche gemißhandelt. Buenos⸗Ayres, 14. Februar. Der Kontrakt für die Eisenbahn von Buenos Ayres nach Chili ist, der A 2. C.“ zufolge, vom Minister des Innern unterzeichne worden. Die Länge der Linie ist 840 Meilen und ihre Kosten sind auf 6 Millionen Pfd. Sterl. veranschlagt. — Die Cholera herrscht noch immer; es kommen täglich etwa vier Todesfälle vor. Rio de Janeiro, 23. Februar. (I. A. C.) Die Anglo Brasilian Times“ sagt, daß der Majestät des Civilgesetzes Genüge geschehen sei, indem das Ober⸗Tribunal mit nut einer Gegen⸗ stimme den Bischof von Olinda für schuldig fand und ihn mit einer Majorität von 6 gegen 3 Stimmen zu dem mittleren Strafmaße von 4 Jahren Zwanggarbeit verurtheilte. — Die wahrscheinliche Erwählung des Generals Mitre zum Präsidenten der Argentinifchen Republik hat die
häuser verzichten auf jede Reklamation und auf alle Rechte der
Befürchtung, daß ein Krieg mit der Konföderation drohe,
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