u. 16! Reichs⸗Eisenbahnen in El saß⸗Lothringen.
der Maurer und Steinhauerarbeiten, sowie die Lieferung von Bahnkörpers auf folgenden Eisenbahnlinien:
sollen in 5
Erfordern
entlicher Submission verdungen werden.
ö
128 Sgr. 2 Pf.;
b. Redingen Rte mill von Kil. 366 4 42 bis 4s. 4 Si, n, Less V.
u 159,661 Thlr. 18 Sgr. 7 Pf.,
Steinstraße 10, an den Wochentagen von 9 bis 1 Uhr einzusehen. getrennt zu halten und versiegelt mit der Aufschrift:
Sub mission au bis spätestens zu dem auf
im bezeichneten Bureau anberaumten Termine, in welchem die Eröffnung der bis dahin! einge
O J . 3 6 * , K 3 , n. . , gehende oder ni edingungsgemäße erten haben auf Berücksichtigung kei -
welche für uns noch keine 3 ; K nachweisen.
den 15. Juli ds. Is., Vormittags 11 Uhr,
Straßburg, den 23. Juni 1864 Kaiserliche General⸗Direktion
der Eisenbahnen in Elsaß⸗Lothringen. u. 166 Reichs⸗Eisenbahnen in Elsaß⸗Lothr
Die Lieferung von
199 Stück Schienenwagen,
509 Stück Langholzwagen,
59 Stück zweietagigen Viehwagen. 159 Stück Vieh und Bierwagen, S490 Stück offenen Güterwagen,
soll im Wege der öffentlichen Submission verdungen werden.
Die Lieferungsbedingungen und zugehörigen Zeichnungen sind im Bureau unseres Ob ĩ . ; ; : g Zeichnung X zer⸗Maschinen⸗ meisters hier einzusehen, auch auf portofreie an unsere Drucksachen ⸗Verwaltung hierselbst zu i .
Schreiben gegen Erstattung der Kosten zu beziehen. Die Offerten sind versiegelt und mit der Aufschrift: „Submission auf die Lieferung von Güterwagen“
bis zu dem am
Vormittags 11 Uhr, in unserem Geschäftslokale auf hiesigem Bahnh ĩ i sch⸗ ahnhofe anstehenden Termine dieselben in Gegenwart der etwa erschienenen Submittenten eröffnet werden, portofrei an uns 3
Montag, den 29. Juli d. J.,
Straßburg, den 246. Juni 1874. Kaiserliche General ⸗Direktion der Eisenbahnen in Elsaß⸗Lothringen.
G87 VI.)
Die Ausführung der Erd, Planirungs⸗ und Löschungsarbeiten der Wegebefestigungen, ettungsmaterial zur *r n
a. Lauterburg Straßburg von gil. 17, bis 28,0, Loos III, veranschlagt zu 42,8590 Thlr.
3
ingen.
ung des verauschlagt i Kostenanschläge und Bedingungen, von wel
bdrücke abgegeben werden, sind mit den Plänen in unserem Centr J für ö. Die Offerten sind für jede Strecke
f Erdarbeiten für Lauterburg⸗Straßburg (oder Redingen⸗Remilly)!
. ein⸗ rten t nternehmer, auarbeiten ausgeführt haben, wollen vor dem Termine ihre Qualifikation
68 VI. M.)
2770]
I
Proussische YVpotheken- Versicherungs- Aktien- Gosellschaft.
Status Ende Juni 1824.
Passt. Aktienkapital. IM. Emission von Certifikaten,
Depot- und Prämien-
n,, Depositen und Obligo's Prämien- Einnahme. Reserven J Veberschũsse (I. Semester
1873 167, 058 Thlr.̃).
2. S9, 505 — 65.529 1
171738 11
5. M0, 000 —
L64858 5 oi 6 as
769] , er
Bank des Berliner Kassen- Vereins. Aera: I) geprägtes Geld und Barren 2) Kassen- Anweisungen Bank- Noten. ; 3) Wechsel- Bestände Lombard-Bestãnde. 5) Grundstück und verschiedene Forderungen 6) Staats · und andere MNerthpa- piere
Ihlr. und
.
Thlr. . Activ a. Aktienwechsel Ihlr. Effekten
mechselbestand z
Hypotheken, eigene
do. der Emission Kautioneffekten
De nene, Kassa- und Bank- Gut- nene, Gesellschaftsgebäude und
269, 405 27 126.253 g Inventar 106,35 11 Grundstücke w .
Agentur- und Geschäfts-
unkosten. ö h
10445, 219 16 2
3. 36, sr5 .= — ö 122 14
Lombardvyorschũsss. 665
2551, 117 37
2 Sg, 505 ——
AZ235, 953 1 —
l04 000 — —
L Eigene Bank-Noten im Umlauf Thlr. 2 Guthaben von Instituten und Privat- Personen mit Einschluss 6 des Giro- Verkehrs Kerim, den 30. Juni 1874. Die Direktion. 2 L. W. Simon. Berend. Hache-,
454,00.
3. 393,949. 4 865,551. 1873, 000. 100.000.
16, 197.
sl, 890.
39723853.
7 2
Allgemeine
WVerloosungs⸗Tabelle
Deutschen Reich? und Königlich
Thlr. 10, 443,219 16 Pie HBirelstieonn. Dr. Otto Hübner. Justiz-Rath Wolff. Grafe, Bürgermeister a. D.
. Allgemeine Berliner Omnihus⸗ Aktiengesellschaft.
165. 18. Einnahme pro Monat Juni
Durchschn. pro Tag u.
Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. s. w. von öffentlichen Papieren.
2765
Vereinigte südösterrei
Bei der am 30. Juni J. J. öffentlich stattgefundenen 5. Zieh Obligationen Serie B. sind nachstehende Nummern . ö S, 201 bis 8,306 — 109 Stück,
Eisenbahn⸗Gesellschaft.
Nr. 294751, 9479 2 44 257. 301. 257 455 2 109
D 1
ung von 244 Stück der
— **
. . 244 Stüc. Die Rückzahlung der gezogenen Obligationen findet mit je 200 Gulden 6. W. Silber vom
2 . ; 3
* 66 9 .
chische, lombardische und central⸗italienische
., . 2
2. Jänner 1875 an gegen Rückgabe der Originalurkunden bei den unten bezeichnet : in Wien bei der R. K. pr. Kredit⸗Anstalt für Handel 6. K. . bei der K. K. pr. allgem. österr. Boden⸗Credit⸗Anstalt,
Vom 1. Jänner 1875 ab findet eine weiter Dien am . Juri 13rd .
bei dem Herrn S. M. von Rothschild,
in Triest bei den Herren Marpurgo & Parente,
in Frankfurt a. M. bei den Herren M. A. v. Rot ö. in Hamburg bei der Norddeutschen Bank, hschild C Söhne,
in Berlin bei dem Herren S.
bei den Herren L. Behrens & Söhne, leichröder,
in Leipzig bei der Allgemeinen deutschen Credit⸗Anstalt.
Der Verwaltungsrath.
zinsung der gezogenen Obligationen nicht statt.
ox Prioritãte⸗
. .
= 2 ,
Wagen 6 ,,
Die Direktion.
2760
Nordhausen ter Eisenhahn. Betrierprechuung pro Betriebsjahr 1873. Einnahme:
I. Aus dem Personen⸗
verkehr
II. Aus dem Güter⸗ verkeht, 143,463
III. Verschiedene Ein⸗
nahmen
J ,,,,
Thlr. 71,428. 5. —. Thlr. 68,913. 5. —.
15. 6. —
g3 074 Thlr. 2 Sgr. 6 Pf.
Summa: 255,656 Thlr. 6 Sgr.
! Ausgabe: Für allgemeine Verwaltung. Für Bahnverwal⸗ tung.
J,, Für Trans portver⸗ .
2761
Verschiedene Bekanntmachungen.
Monats⸗Uehersicht
der Oldenburgischen Spar⸗ und Leihbank
Activa. an,, .
Wechsel
Darlehen gegen Hypothek .....
Darlehen gegen
Conto⸗Corrent⸗Debitoren
[2757
A C ti va:
pro H. Juli 18Sz4.
Pass va.
Aktien⸗Kapital Crt. Thlr. 1, 00,000 eingezahlt 40 *
Courant. S4, 0362710 60h, 698 9 8 hierauf 428,578 24 2 Einlagen: 367,365 2211 Bestand a. 1156 21433 9 1 ᷣ
nterpfand ..
207 042 17 — 35, 23809 h M4 28 7
Neue Ein⸗ lagen i. Monat Juni ö
Juni 54, 593 15 1 1877... Thlr. 2. 626, 708.25. 7
16.027. 3. 4.
Courant.
.
— 40000
Rückzah⸗ lungen i. Monat Juni .
ö Thlr. 2, 802.735. 28. 11.
1245993. 8. 7.
.
ö
2 3, 623, 365 25 —
Hank für Süddeutschland.
Momatsamsmeis Pro 30. Juni 1824. E as a idehr a:
2677, 74220, 1 63, M40 18 9 498, 59424 7 bh / zg 2l 1
0 2 —
Doss sss ; =
Nechsel Cassa:
Discontirte gek. Effekten...
Effekten
Lombardbestände ImmobilienC Dir. Debitoren
Guthaben bei Banquiers
9
( FI. Kr. 14. 390271 52 Aktien-apital.
Banknoten in Um- lauf 8, 847, 043 34 Diverse Kredito-
62, 006 P 15 Reserve fonds
8, 909, 049 . fn
Unkosten 2, 375,392 Unerhob 3. ö nerhobene Divi . 2,476,770 ‚. — 41,339 ; 116, 171 3
ö
35673363 18 i
Er. Ils od 260 Ro gss, 212
FI. Er.
4.962 Iõ3, 398
93, 147 14.523
waltung . . Sonstige Ausga⸗ ben, incl. Zinsen für die Prioritäts-⸗ Anleihe und Zin⸗ sen und Entschä⸗ digung an die Magdeburg · Leip⸗ ziger, sowie an die Thüringische Eisenbahn⸗Ge⸗ sellschaft , .
1 8 7
1.
16,455 Thlr. 24 Sgr. 9 Pf.
Summa: 239 947 Thlr. 19 Sgr. 3 Pf.
Mithin Ueberschuß: 15,708 Thlr. 16 Davon werden , ; Sgr. 10 Pf.
a. Dem Reserve⸗ 3, 00 Thlr. — Sgr. — Pf.
fonds b. Dem Erneue⸗ 131086 i8 10 Die Direktion.
rungsfonds
lx] Liü becher Hanke. Status arm 30. Jani 1824.
Activa.
Ert. Mk. 49,874. 13. ö. 1,500,533. 13. 5 219,601. 8. . 275, 809. 14.
J . S6, 551. 2. Passiva. Crt. Mk. 1,250,000.
Kassabestand. Mechselbestand.-.. Darlehn gegen Unterpfand Fonds & Aktien. K Auswärtige und hiesige Debitores.
Aktien-Kapital ... Reserve-FEonds Crt. Mk. S355 davon in Effek-
8143
ten belegt . Bei der Bank belegte Gelder Accepte gegen Unterpfand Diverse Ereditores. ;
212. 1,099, 426. y 443, 704. 2 37, 124.
Am 1. Juli d. J. tritt für den Rheinisch⸗ Thüringischen Eisenbahn⸗Verband ein . i
Tarif in Kraft, welcher von unsern Güter ⸗Expeditionen s
zum Preise von 15 Sgr. bezogen werden kann. Die in demselbeun enthaltenen Tarifsätze werden vom 1. August cr. ab in Gemäßheit unserer Bekannt- machung vom 13. Juni er. um 20 erhöht. Münster, den 30 Juni 1874.
i
3 Preußischen Staats⸗Anzeigers.
der Königlichen Haupt- Bank zu Berlin,
schen Reichs⸗ und Königlich
sämmtlicher an der Berliner Staats, Kommunal-, dustrie Papiere, soweit dieselben der
Br
wie durch Carl Heymanns Verlag,
Einzelne Nummern 25 Sgr. ö Die neueste zer
verschreibungen. Breslauer,
tionen. Glogauer, Rügener
Eisenbahn. Mailänder Prämien ⸗Anleihe de 18656.
briefe.
he e cheine. Säch si sche Landeskultur, ꝛ scheine. Schaumburg⸗ . enten
Bodenkredit⸗Pfandbriefe. Schlesische Kredit⸗Infli⸗ tuts⸗Pfandbrlefe, Ulmer Spar⸗ . i e 5prozentige Obligationen. Vereinigte Ungarischẽ Di , fahle eseh haf, 6prozentige Anlehen
meinde ⸗ Zeitung, Berlin, 8. Moritzstr. I6, ift erschienen und direkt durch diefelbe, wie durch Buchhandlungen zu beziehen: n mn g h Ortsgesetz e, Oertliche Polizei,̃, Verwaltungs! und Be⸗— nutzungs⸗ Ordnungen, Dienst ⸗ und Aus führungz⸗ Anweisungen, wie Satzungen öffentlicher und gemeinnütziger Einrichtungen und Austalten, Genossenschaften und Vereine, gesammelt und herausgegeben von — Pr. SO. Stolp. I. Band 1879. — II. Band 1871. 4 III. Band 1872. Von den hereits erschienenen vier Bänden des vor⸗ stehend angekündigten Sammelwerkes enthält der Erste Band 53 Ortsgesetze aus 52 verschiedenen Ver⸗ waltungszweigen und 40 Städten; der Zweite Baud 52 Ortsgesetze aus 40 verschiedenen Verwaltungs⸗ zweigen und 34 Städten: der Dritte Band 47 Orts geseße aus 42 verschiedenen Verwaltungszweigen und 30 Städten; der Vierte Band 48 Orksgesetze aus 33 verschienenen Verwaltungszweigen und 36 Städten. Der Preis jedes der vier Bände beträgt 4 Mark und erfolgt bei direkter Einsendung von 4 beziehw. 8, 12 u. 16 Mark an die Expedition die sofortige vier Baͤnde. Im Verlage der Expedition der Deutschen Gemeind . ferner erschienen: a
e Gemeinde⸗Verfassungen Deutschlands und des Auslandes, nebst den
Kreis-, Gau⸗ oder Bezirks⸗Ver⸗ fussungen,
gesammelt und herausgegeben von Pr. H. Stolp.
Erster Band 1870. — 6 Band 1872. Der von dem vorstehenden Sammelwerke bereits erschienene J. Band enthält acht, der H. Band ie ben, der III. Band acht und der LV. Band ö . 1 ,, nebst mehreren Ergänzungs⸗ Ber Preis jedes der vier Bände betraͤgt 4 Mark und erfolgt bei direkter Einsendung von 4, beziehw. 8, 12 oder 16 Mark an die Expedition die sofortige
* che Direktion der Westfälischen Eisenbahn.
freie Zusendung der gewünschten ein, zwei, drei oder vier Bände.
Zusammengestellt in Folge amtlicher Veranlassung * 1 * *. w l Hinsichts derjenigen von ihr in . . Verwaltung genommenen Papiere die Ziehungs' und Verloosungslisten nachsehen läßt, deren Veröffent⸗ lichung durch den Deutichen Reichs- und Kö— niglich Preußischen Staats-⸗Anzeiger erfolgt Die Allgemeine Verloosungs Tabelle des Deut. K h Preußischen Staats— Inzeigers, welche die Ziehungs⸗ und ge . —; e gangbaren Eisenbahn⸗ . 6. In⸗ ustri edakti = gänglich gemacht werden, enthält, erscheint 3 lich einmal und ist zum Abonnementépreis von 15 Sgr. vierteljährlich, durch alle Post⸗Anstalten, so⸗ durch Berlin, 8 MW. Anhaltstraße 12 und alle Buchhandlungen zu beziehen, in Berlin auch bei der Expedition Wilhelmstraße 32.
am 27. Juni C. erschienene Nr. (2 Allgemeinen Verloosungs⸗ ge ger; enthält, die Ziehungslisten folgender Papiere: Ame⸗ rikanische 1882 6prozeutige o Bonds. Am ster⸗ damer Industrie⸗Palast-Anleihe de 1865. Ber- liner, Königsberger Kaufinannschaft, Schuld— ; ECislebener, Münchener, Oschatzer, Posener Stadt ˖ Obliga⸗ ö. Kreis Obligationen. Hannoversche Staatsschuld⸗Obligationen. Fta⸗ lienische Staatsschuld⸗Obligationen der Cuüneo⸗
Preußische Bodenkredit⸗Aktien Bank, otheken⸗ r ir in ff. 4zprozentige . 3 täts Obligationen de 1858 und 18859. Rumänische
enstons⸗Abligationen, Sachsen⸗Altenburgische
Ablösungs⸗ Tilgungs⸗Kasse, Schuldnerschreibungen. Schl nf
Im Verlage der Expedition der Deutschen Ge⸗
freie Zusendung der gewünschten ein, zwei, drei oder
Gentral Handels⸗Register für das Deutsche Reich.
Beilage zu Nr. 154 des Deuts *
Aas Central -gandels-Register erscheint in der Kegel täglich.
Ras Abonnement beträgt 15 gr. für das Vierteljahr.
Einzelne Aummern kosten 2 gr. Insertions preis für den Raum einer Aruchzrile 8 gr.
Ob die Post im Sinne des Handels⸗ ge setzbuchs als Kaufmann zu betrachten ist?
In Sachen des Reichspost⸗Fiskus, vertreten durch die Kaiserliche Ober⸗Postdirektion in Darm⸗ stadt, Kassationsklägers, gegen die Handlung W. u. Comp. in Mainz, Kassationsbeklagte, hat der erste Senat des Reichs⸗Ober⸗Handelsgerichts in Leipzig am 30. Januar d. J. ein Urtheil ge⸗ fällt, desfen Begründung für die rechtliche Stel—= lung der Reichspost von großer Bedeutung ist.
Aus einem Geldbriefe, in welchem die Handlung
Wi. u. Comp. in Mainz einem Gläubiger den
Betrag einer Schuld übersandt hatte, war die Summe von 40 Thlr. entwendet worden. Die Kaiserliche Ober⸗Postdirektion in Darmstadt hatte die Ueberzeugung nicht gewonnen, daß die Ent⸗ wendung auf der Post verübt worden, und den Ersatzanspruch abgelehnt. Nun⸗ mehr klagte der Adressat bei dem Handels⸗ gericht in Mainz auf Zahlung der fehlenden 10 Thlr. gegen die Absenderin, welche ihrerseits vor dem nämlichen Gericht Garantieklage gegen die Postverwaltung erhob. Die Ober⸗ Postdirektion machte den Einwand der Inkompe⸗ tenz, indem sie behauptete, daß Garantieklagen gegen die Post auch in Rheinhessen nicht vor den Handelsgerich ten zu verhandeln seien.
Diesen Einwand hat das Reichs⸗-Ober⸗Handels⸗ gericht verworfen; es hat dabei seiner Entschei⸗ Bung eine Begründung gegeben, welche ein Auf⸗ satz des Ober⸗Postraths Volkmann in Nr. 11 des „BDeutschen Postarchlos“ in ihrer Tragweite charakterisirt und im Interesse der Postverwal⸗ tung zu widerlegen sucht.
Nach Art. 631 des Rheinischen Handelsgesetz⸗= buches bez. nach Art. 40 des Hessi⸗ schen Einführungsgesetzes zum deutschen
andelsgesetzlichs vom 1. August 1862 6 die Handelsgerichte in Rheinhessen kompe⸗ tent nicht nur in Prozessen gegen Kaufleute aus deren Handelsgeschäften, sondern auch in Pro⸗ zessen gegen Nicht⸗Kaufleute, sofern nur das Rechtsgeschäft, aus welchem geklagt wird, auf Seilen des verklagten Nicht⸗-Kaufmannes als ein Handelsgeschäft anzusehen ist. Nun schließt im Titel , Buch JI7. des Handelsgesetzbuches der erste Abschnitt, welcher von dem Fracht⸗ geschäft spricht, mit dem folgenden
Art. 421. Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden auch Anwendung auf Frachtgeschäfte von Eisenbahnen und ande⸗ ren öffentlichen Transportanstalten.
Sie gelten jedoch für die Postanstalten (8. h. damals für die preußische Post, für die Thurn und Taxis sche Post u. s. w. heute für die Reichspost) nur insoweit, als nicht durch besondere Gesetze oder Verord⸗ nungen für dieselben ein Anderes be⸗ stimmt ist.
Das Reichs⸗Dber⸗Handelsgericht hat am 2. Ja⸗ nuar 1874 folgenden Plenarbeschluß gefaßt:
Zufolge Art. 421 Absatz 2 des Handelsgeseßz⸗ buchs ist in Bezug auf den Güter- und Geld⸗ transport der Reichspost der einzelne Fracht⸗ vertag als Handelsgeschäft anzusehen und gilt darum die Reichspost in Bezug auf diesen Trans⸗ port als Kaufmann.
Dieser Rechtssatz ist dann von dem ersten Senat in dem Urktheil vom 30. Januar d. J. zur Andwendung gebracht worden.
„Nichtjuristische Leser, bemerkt der Ober Post⸗ rath Volkmann, möchten geneigt sein, diesen Ausspruch für unrichtig zu halten, weil es ihnen von vornherein unzulässig scheint, daß das Reich unter irgend einem Gesichtspunkt als Kaufmann angesehen wird. Allein dem Handelsgesetzbuch liegt eine andere Auffassung zu Grunde. Das⸗ selbe theilt die Eigenschaft eines Kaufmanns nicht nur den einzelnen Menschen zu, welche Handel treiben. Es sieht — unter einer einzigen Voraussetzung — auch Gesellschaften, Korpora⸗ tionen, Städte und Staaten als Kaufleute an, und diese eine Voraussetzung ist im Art. 4 zum Ausdruck gebracht. Danach ist als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ein Jeder an⸗ zusehen, der gewerbemäßig Handelsgeschäfte be⸗ treibt. Es handelt sich also einzig und allein um die Frage, ob die Reichspost den Gütertrans⸗ port gewerbemäßig betreibt. . .
Der Erörterung dieser Frage schicken wir zwei Vorbemerkungen voraus. Die erste betrifft die Geschäftszweige, rücksichtlich welcher die Post nach der Auffassung des Reichs⸗Ober⸗Handelsgerichts als Kaufmann anzusehen sein würde. Der Gerichis⸗ hof spricht zwar nur vom Güter⸗ und Geld⸗ transport. Indessen sind nach Artikel 272 Nr. 3 des Handels⸗Gesetzbuches auch die Geschäfte der für den Transport von Personen bestimmten Anstalten Handelsgeschäfte, wenn sie gewerbe⸗ mäßig betrieben werden. Da nun die Post den ,, nach denselben Gesichtspunkten
etreibt, wie den Gütertransport: so scheint zu folgen, daß das Ober⸗Handelsgericht die Post auch rücksichtlich der Personenbeförderung als Kaufmann ansehen wird. Dagegen ergiebt sich aus einer demnächst anzuführenden Stelle des Erkenntnisses, daß der Gerichtshof die Post nicht
rücksichtlich ihres ganzen Betriebes, also wohl namentlich nicht ruͤcksichtlich der Korrespondenz⸗ beförderung, als Kaufmann betrachtet.
Die zweite Vorbemerkung betrifft die praktische Tragweite des ausgesprochenen Rechtssatzes. Be⸗ stände die einzige Folge darin, daß die Post nicht mehr vor den bürgerlichen, sondern vor den Handelsgerichten und in oberster Instanz vor dem Ober⸗Handelsgericht Recht zu nehmen hätte, so würden etwaige Besorgnisse über anti⸗ postalische Neigungen derjenigen Handelsgerichte, welche ausschließlich aus Kaufleuten bestehen, reichlich aufgewogen durch den Vortheil einer einheitlichen Rechtssprechung in höchster Instanz. Auch die steuerliche Seite der Sache giebt zu Besorgnissen keinen Anlaß. Denn nach Art. 11 des Handelsgesetzbuchs ist die Stellung als Kaufmann im Sinne des Handelsrechts für die Gewerbesteuerpflichtigkeit nicht präjudizirlich. Diese Frage richtet sich vielmehr nach den Lan⸗ desgeseßzgebungen und ist überall, wo sie über⸗ haupt aufgeworfen worden ist, längst zu Gun⸗ sten der Steuerfreiheit der Post entschieden.
Dagegen zieht das Handelsgesetzbuch selbst recht bedenkliche Konsequenzen.“
Der Verfasser führt dann aus, wie die Vor⸗ schriften des H. G. B. über Anmeldung der Firma, Buchfüuͤhrung, Prokuristen ꝛc. auch für die Post ganz unausführbar seien und fährt dann fort: .
In dem Erkenntniß des Ober⸗Handelsgerichts findet sich nun ein sehr wichtiger Satz, der diesen Erwägungen theilweise Rechnung zu tragen scheint. Es heißt dort nämlich: .
„Es kann fur den vorliegenden Fall dahin⸗ gestellt bleiben, ob aus dem Umstande, daß der Staat in Betreff der fraglichen Geschäfte als Kaufmann zu behandeln ist, alle Konsequenzen zu ziehen find, welche, falls es sich um eine Privatperson handelte, aus der Eigenschaft eines Kaufmanns folgen würden, ob und in wie weit insbesondere in dieser Beziehung auf die That⸗ sache, daß der Transport von Gütern nur einen Theil des Postbetriebes im Ganzen bildet, maß⸗ gebendes Gewicht zu legen sei. .
Aus dieser treffenden Erwägung möchten wir die Geneigtheit des Reichsgerichts schließen, die⸗ jenigen Konsequenzen nicht zu ziehen, welche zu einer Auseinanderreißung der innig mit einander verwachsenen Briefpost und Fahrpost führen würden. Gerade von diesem Gesichtspunkt aus erscheinen aber die gesammten, aus Buch J. des Handelsgesetzbuchs angeführten Bestimmungen auf die Post nicht anwendbar, und es bliebe nur übrig:
1) die Pflicht der Post, von den Handels⸗
gerichten Recht zu nehmen, .
2) bie Qualifizirung gewisser, auf den Betrieb
der Fahrpost bezüglicher Verträge als Han⸗
delsgeschäfte.
Hiernach würden die praktischen Eonsequenzen allerdings in einem weniger bedenklichen Lichte erscheinen. Allein die Gefahr, welche der Post aus dem Spruch des Ober⸗Handelsgerichts er⸗ wächst, erblicken wir weniger in den einzelnen Unzuträglichkeiten, die derselbe im Gefolge haben könnte, als in der Verbreitung einer unrichtigen Auffaffung der wirthschaftlichen Stellung der Fahrpost. Es kann offenbar nicht ohne Ein⸗ fluß bleiben, wenn das oberste Reichsgericht erklärt: die Post betreibt ihre Fahrpostgeschäfte nach Art eines Kaufmanns, dem die Spekulation die Hauptsache ist. Es liegt daher der drin⸗ gende Anlaß vor, die Frage, ob die Reichs⸗ post als ein Kaufmann anzufehen sei, ganz ab⸗ gesehen von Zweckmäßigkeitserwägungen, vom Standpunkte des geltenden Rechts zu prüfen.
Wie bereits bemerkt, reduzirt sich diese Frage auf die weitere Frage, ob die Reichspost den Gütertransport gewerbemäßig betreibt.“
Der Verfasser erörtert diese Frage sehr ein⸗ gehend und gelangt zu folgenden Resultaten:
„Zu dem Begriff des gewerbemäßigen Handels⸗ betriebes wie zu dem Begriff des einzelnen Handelsgeschäfts gehört das Moment der Spekulation.
Dieses Moment findet sich weder bei dem Fahrpostbetriebe im Ganzen, noch bei den ein⸗ zelnen Frachtgeschäften der Post.
Streng genommen hätte daher das Fracht⸗ geschäft der Post in das Handelsgesetzbuch nicht aufgenommen werden dürfen. Es lagen jedoch überwiegende Zweckmäßigkeitsgründe für die Auf⸗ nahme vor.
Immerhin beruht die Aufnahme des Post⸗ frachtgeschäfls in die Reihe der Handelsgeschäfte auf positiver, mit den Grundbegriffen des Handels⸗ gesetzbuchs nicht in vollem Einklang stehender Bestimmung des Artikel 421. .
Aus dem Art. 421 sind daher diejenigen Konsequenzen nicht zu ziehen, welche über den unmittelbaren Zweck desselben hinausgehen.
Aus dem Art. 421 ist daher zwar zu folgern, daß die Frachtgeschäfte der Post so zu beurthei⸗ len sind, als ob sie wirkliche Handelsgeschaͤfte wären, jedoch nicht, daß der Betrieb dieser Ge⸗ schäfte ein gewerbmäßiger sei.
Dieser durch den Sinn und Zusammenhang
des Handelsgesetzbuchs gebotenen Auffassung
— Nr. IH. — * Berlin, Freitag, den 3. Juli 1874.
chen Reichs und Königlich Preußischen Staats⸗2nzeigers.
Aas Central Handels- Register kann durch alle Nost- Anstalten des
In- und Auslandes, somie durch Carl geymanns Verlag, Berlin,
steht die Fassung des Gesetzes nicht entgegen, sondern zur Seite.
Unter diesen Umständen würde es nicht ent⸗ scheidend ins Gewicht fallen, wenn erweislich wäre, daß die Nürnberger Kommission die Post für einen Kaufmann gehalten hätte.
Dieser Nachweis läßt sich jedoch aus der Ent⸗ stehungsgeschichte der Art. 5 und 421 nicht ein⸗ mal fuhren.
Die Post ist daher für einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs nicht zu erachten.“
Nach der vom Kaiserlichen statistischen Amte auf⸗ gestelltn Nachweisung der Einnahmen an Zöllen und err g nf arri hen g ern nnch! steuern im Deutschen Reiche für die Zeit vom 1. Januar bis zum Schlusse des Mo⸗ nats Mai d. J. belief sich der Rohertrag sämmt⸗ licher in Betracht kommenden Steuerzweige auf zu⸗ sammen 37,889,212 Thlr., während derselbe im gleichen Zeitraum des Vorjahres 41, 235,ů570 Thlr. betragen hatte. Es ergiebt sich sonach für das lau
fende Jahr ein Minderaufkommen von 3,346,358 Thlrn., welches sich auf 3,347,519 Thlr. erhöht, wenn von dem oben angegebenen Rohertrage die auf gemeinschaftliche Rechnung gezahlten Bonifikationen für ausgeführten Zucker, Tabak, Branntwein ꝛc. in Abzug gebracht werden. Der Gesammtbetrag der letzteren stellt sich im laufenden Jahre auf 2.300 070 Thlr. (darunter 17043508 Thlr. für Branntwein, 529,338 Thlr. für Rübenzucker, 43.906 Thlr. für Tabah gegen 2,298,909 Thlr. in 1873. Der Rein⸗ ertrag sämmtlicher Abgabenzweige beträgt nach Abzug der Bonifikationen 35.589, 142 Thlr. gegen 38,936,661 Thlr. im Voriahre und trifft der Ausfall lediglich die Einnahme an Zöllen, während alle übrigen Ab⸗ gabenzweige einen Mehrertrag gegen 1873 geliefert haben. Im Einzelnen sind nämlich aufgekommen; Zölle 13,344, 154 Thlr. (gegen 1813 weniger 5, 957, 677 Thlr.), Rübenzuckersteuer 7,634,307 Thlr. (gegen 1873 mehr 1,679,254 Thlr.), Salzsteuer 4,129,425 Thlr. (gegen 1873 mehr 173453 Thlr), Tabaks⸗ steuer Nö, 202 Thlr. (gegen 1873 mehr 98,627 Thlr,, Branntweinsteuer 6,848,590 Thlr. (gegen 1873 mehr Ho, 846 Thlr.), Uebergangsabgaben von Branntwein 16,557 Thlr. (gegen 1573 mehr 9128 Thlr.). Brau⸗ steuer 2,517, 450 Thlr. (gegen 1873 mehr 193 811 Thlr.), Uebergangsabgaben von Bier 123,527 Thlr. (gegen 1873 mehr 5639 Thlr.). Das erhebliche Zurückblei⸗ ben der Zolleinnahmen gegen das Vorjahr ist haupt⸗ sächlich der verminderten Einfuhr von Rohtabak und Kaffee, außerdem aber auch den seit 1. Oltober v. J. ins Leben getretenen Zollbefreiungen bez. Zoll- ermäßigungen verschiedener wichtiger Einfuhrartikel (Roheisen, Materialeisen, Maschinen 2c.) zuzu⸗ schreiben.
Die einzelnen Bundesstaaten waren an dem oben angegebenen Einnahmeertrage folgendermaßen bethei⸗ ligt: Preußen mit 25, 392,5 65 Thlr. (1873: 27, 6116688 Thlr.) und zwar: Sstpreußen 823, 122 Thlr. (1873: Mö 258 Thlr.), Westpreußen 1 000,356 Thlr. 1873: I38, 578 Thlr.), Brandenburg 3486 967 Thlr. (1873: 3,556,524 Thlr.), Pommern 1,491,216 Thlr. (1873: 1,650,406 Thlr.), . 1,446,511 Thlr (1873: 1,298, 154 — 3 chlesien 3 017, 940 Thlr. (1873: 3,5435708 Thlr.), Sachsen 6278551 Thlr. (1873: 5,575, 29 Thlr.), Schleswig ⸗Holstein 639,816 Thlr. (is73: 808,030 Thlr.), Hannover 1,933,590 Thlr. (18753: 2,278 412 Thlr.), Westfalen 14905, 953 Thlr. (1873: i, 362,390 Thlr.), Hessen⸗Nassau 1,011, 134 Thlr. (1573: 1,3423912 Thlr.), Rheinprovinz 3, 205,352 Thlr. (18753: 4 266854 Thlr.) Hohen zollern 23,987 Thlr. (1873; 19,333 Thlr.); ferner Lauenburg 14,136 Thlr. (1873: 13,154 Thir.), die Haupt- Zollämter Lübeck 134948 Thlr. (1873: 1466094 Thlr.), Bremen 215,250 Thlr. (1873: 249,429 Thlr.), k 536,872 Thlr. (1873: 60l 5627 Thlr. ; sodann Bayern 1 475,961 Thlr. (1853: 1,659,385 Thlr.), Sachsen 2,304 233 . (1573: 255315572 Thlr.), Württemberg 741, 189 Thlr. (1875: 777069 Thlr ), Baden 183,598 Thlr. (1873: 1,185,492 Thir.), Hessen 575, 859 Thlr. ¶ 873: S0 513 Thlr), Mecklenburg⸗Schwerin und Strelitz 272.055 Thlr. (1873: 261,544 Thlr.), Sachsen⸗ Weimar 175,577 Thlr. (18733: 137001 Thlr.), Oldenburg 165,712 Thlr. (1873: 320627 3 Braunschweig 1053,90 Thlr. 873: bd / 000 Thlr.), Sachsen⸗-Meiningen 217,595 Thlr. (1833: 191, 8900 Thlr.), Sachsen⸗ Altenburg 96213 Thlr. (1873: 4,351 Thlr.), Sachsen⸗Coburg · Sotha 1M 012 Thlr. (1873: 107,800 Thlr.), ö 1,177,587 Thlr. (1873: 917751 Thlr.), Schwarzburg⸗Rudolstadt 445741 Thlr. (1873: 47039 Thlr.), Schwarzhurg⸗ Sondershausen 455748 Thlr. (1873: 16,673 Thlr.), Reuß ä. L. 8067 Thlr. (1873: 195619 Thlr.), Reuß ö L. 56,282 Thlr. (1873: 69392 Thlr.), Elsaß-Lothringen 1,861,262 Thlr. (1873: 2, 165,325 Thlr.), Luxemburg 196,560 Thlr. (1873: 285,641
Thaler.)
Die Einnahme an Wechselstempelsteuer, welche in den oben angegebenen Einnahmeziffern nicht einbegriffen ist, betrug in den ersten fünf Monaten d. J. 996,684 Thlr. gegen 1.994, 368 Thlr. im gleichen Zeitraum von 1873, ist also um 97 684 Thlr. zu ce an gen, was bei der herrschenden Geld⸗ krisis und bei dem Mangel an Vertrauen, welcher sich in den handeltreibenden Kreisen zeigt, kaum be⸗
fremden kann.
Handels⸗RNRegister.
Aachem. Der zeitlebens zu Aachen wohnende Kaufmann Max Aron, welcher daselbst ein Handels⸗ geschäft sub Firma: Aron K Cie, führte, ist ge⸗ storben, und . das Geschäft mit der Firma auf dessen Wittwe Mina, geb. Grünenberg, übergegangen; es wurden daher heute gelöscht:
I) vorgedachte Firma unter Nr. 378 des Firmen⸗
registers,
2) die Prokura, welche der vorgenannten Ehefrau
8. V., Anhaltstraße 12, und alle Buchhandlungen, für Gerlin auch durch vie Erpedition? 8. 7, Milhelstraße gz, bezog'n werden.
Aron für obgedachte Firma ertheilt war, unter Nr. 26 des Prokurenregisters.
Sodann wurde heute eingetragen die Firma Aron & Cie, welche in Aachen ihre Niederlassung hat und deren Inhaberin die vorgedachte ina, geb. Grunenberg, Wittwe Max Aaron, ist, unter Nr. 3328 des Firmenregisters.
Aachen, den 27. Juni 1874
Königliches Handelsgerichts⸗Sekretariat.
Aachen. Die Prokura, welche dem zu Burt⸗ scheid wohnenden Kaufmanne 4 Strom für die daselbst sub Firma A. Kleinschmidt bestehende Handelsgesellschaft ertheilt war, ist erloschen und fr heute sub Nr. 664 des Prokurenregisters ge—⸗ öscht.
Aachen, den 30. Juni 1874.
Königliches Handelsgerichts⸗Sekretariat.
Aunuchenm. Der zu Aachen wohnende Kaufmann, Geheimer Kommerzienrath Godfried ee hat in das von ihm daselbst sub Firma Godfr. Pastor geführte Handelsgeschäft seine drei Söhne, die eben⸗ daselbst wohnenden Kaufleute Emil, Julius und Albert Pastor als Gesellschafter aufgenommen.
Demnach wurde heute gelöscht: ᷣ
II vorgedachte Firma unter Nr. 65 des Firmen registers;
Y die Prokura, welche der Frau Laurencine, geb. Rouy, Ehefrau des Geh. Kommerzien⸗Raths God—= fried Pastor, und dem Buchhalter Eugen Schmal-⸗ hausen, in Aachen, sowie diesenige, welche dem da⸗ selbft wohnenden Kaufmann Emil Pastor, für vor gedachte Firma ertheilt waren, unter Nr. 25 und S544 des Prokurenregisters.
Sodann wurden eingetragen: ⸗ .
a. unter Nr. 1190 des Gesellschaftsregisters die Handelsgesellschaft Sub Firma Godfr. Pastor, welche n Aachen ihren Sitz hat, am 1. Juli er. beginnt und von jedem ihrer 4 Theilhaber, den obengengnn= ten Kaufleuten, Geh. Kommerzien⸗Rath Godfried Pastor, Emil Pastor, Julius Pastor und Albert Pastor, vertreten werden kann; .
b. unter Rr. 726 des Prokurenregisters die Pro⸗ kuren, welche der Ehefrau des 2c. Godfried Pastor, Laurencine, geb. Rouy, und dem Buchhalter Eugen Schmalhausen, in Aachen, für vorgedachte Firma ertheilt worden sind.
Aachen, den 30. Juni 1874.
Königliches Handelsgerichts⸗Sekretariat.
Anehem. Die Kollektivprokura, welche dem zu Aachen wohnenden Kaufmanne Omar Schleicher für die daselbst bestehende Aktien ⸗Gesellschaft sub Firma Aachener Tuchfabrik ertheilt war, ist er⸗ loschen und wurde heute unter Nr. 654 des Proku— renregisters gelöscht. Aachen, den 1. Juli 1874. — Königliches Handelsgerichts⸗Sekretariat.
Altoma. Bekanntmachung. : Zufolge Verfügung vom 1. Juli 1874 ist heute in
unfer Gesellschaftsregister unter Nr. 448 die Firma:
Gebrüder Weiland in Altona eingetragen worden. Rechksverhältnisse der Gesellschaft. Die Gesellschafter sind: 1) Kaufmann Johann Carl Christian Weiland, 2) Kaufmann William Friedrich Theodor
Weiland, 3) Kaufmann Joachim Heinrich Christian Weiland, sämmtlich zu Altona. Die Gesellschaft hat begonnen am 24. Juni 1874. Altona, den 1. Juli 1874. J. Abtheilung.
Königliches Kreisgericht. Altoma. Die Kaufleute William Friedrich Theodor Weiland und Joachim Heinrich Christian Weiland, Beide von hier, sind unterm 24. v. Mts. in das von dem Kaufmann Johann Carl Christian Weiland hieselbst unter der Firma J.. C. Weiland
betriebene Geschäft eingetreten und wird dasselbe von der nunmehr bestehenden Gesellschaft unter unver— änderter Firma fortgeführt.
Vorstehendes ist zufolge Verfügung vom 1. Juli 1874 heute bei Nr. 1164 unseres Firmenregisters vermerkt, beziehungsweise unter Nr. 9 des Gesell⸗ schaftsregisters eingetragen worden.
Altona, den 1. Juli 1874.
Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
Bex lim. Sandelsregister des Königlichen Stadtgerichts zu Berlin. Zufolge Verfügung vom 2. Juli 1874 sind am selbigen Tage folgende Eintragungen erfolgt: In unser Gesellschaftsregister, woselbst unter Nr. 508 die hiesige Handelsgesellschaft in Firma: 4 E. Herzfeld Eidam K Co. ö vermerkt steht, ist eingetragen: Der Chemiker Dr. Otto Burg zu Berlin ist aus der Handelsgesellschaft ausgeschieden.
In unser Gesellschaftsregister, woselbst unter Nr. 4461 die hiesige g n sfzaf in Firma: Ulm & Timme vermerkt steht, ist eingetragen: Der Restaurateur ., Ulm zu Berlin ist aus der Handelsgesellschaft ausgeschieden, Der Kaufmann Carl Friedrich Bernhard Ham- merschmidt zu Alt⸗ Schöneberg ist am 1. Juli 1874 als Gesellschafter eingetreten. Die Firma ist in: . Timme & Co. geändert.
In unser Gesellschaftsregister, woselbst unter Ne. 2369 die hiesige Handelsgesellschaft in Firma: Arnheim & Co. vermerkt steht, ist eingetragen:
Die Gesellschaft ist durch gegenseitige Ueber⸗ einkunft aufgelöst. Der a. kn hen