Grũnherg. BSekanntmachung. Col. 4. Rechtaverhältnisse der Gesellschaft: Nach Verfügung vom 1 ist eingetra⸗ Die Gesellschafter sind: ĩ gen worden in unserem Gesellschaftsregister: a. der Kaufmann Samuel Jacob Jacobsohn, I) bei Nr. 49: A. W. Berger & Co. — Co- b. der Kaufmann Sieagfried Samulon, Herr tsan ĩ
lonne 4: Beide in Osterode. Die Gesellichaft hat am Die Gläubiger des Gemeinschuldners werden auf- Die Gesellschaft ist aufgelöst. 1. Okteber 1874 begonnen. Die Vertretung der- gefordert, in dem auf J 2) ssb Nr. 69: Die Kommanditgesellschaft A. selben steht jedem der beiden Gesellschafter zu. den 16. November d. J., Vormittags 11 Uhr, W. Berger & Co., deren Sitz in Walden ö b. in das Firmenreaister ö. vor dem Kemmissar Herrn Kreisrichter von Pa— burg, ist mit einer Zweigniederlassung in Die Firma S. J. Jacobsohn (Nr. 29) ist er⸗ tow in unserm Gerichtslokale Sitzunge zimmer I. . l ü 9 9 sellschafter sind: O den 29. Oktober 1874. e Beibeh t ses a. bel Kaufmann Augustin Wilhelm Berger und Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung. oder die e,, . eines anderen einstweiligen Ver— 2 b. der Kaufmann Gustav Heinrich Schiebel walters abzugeben. VP Beide zu Waldenburg J Allen, welche von dem Gemeinschuldner etwas an Ell 1 E Die Gesellschaft hat am 15. August 1874 begonnen. registers ist am heutigen Tage die unter der Firma Geld, Papieren oder anderen Sachen in Besitz oder Grünberg, den 30. Oktober 13574 Stünkel et Ebert unterm 1. diefes Monats zu Gewahrsam haben, oder welche ihm eiwas ver Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung. Paderborn von den Gesellschaftern: schulden, wird aufgegeben, nichts an denselben zu — —— a. Kaufmann Georg Ebert zu Neuhaus, und verabfolgen oder u zahlen, vielmehr von dem Besitz K b. Kaufmann Wilhelm Stünkel zu Höxter, der Gegenstãn de
Brund Karitzly hierselbst ist der gemeine Kon⸗ kurs eröffnet worden. ; Zum einstweiligen Verwalter der Masse ist der Herr Rechtsanwalt Selcke hierselbst bestellt.
FEisenmherg. Bekanntmachung.
Im Handelsregister für den Bezirk des hiesigen Herzoglichen Gerichtsamts sind am heutigen Tage folgende Einträge bewirkt worden:
I zu Fel. 5: Die Firma Julius Krumbholz
in Eisenberg ist erloschen, Beschluß vom 30. Ok⸗
tober 1874
2) auf Fol. 63:
a. Firma: Clemens Kretschmann in Eisen⸗ berg, Beschluß vom 30. Oktober 1874.
b. Inhaber: Der Kaufmann Clemens Kretsch= mann in Eisenberg, Beschluß vom 30. Ok tober 1874.
Eisenberg, den 30. Oktober 1874. Herzoglich Sächs. Gerichtsamt. Dr. Hesse.
Deutscher Neichs
und
Anzeiger
FEaderhorrn. Unter Nr. 5I unseres Gesellschafts⸗
taats⸗Anzeiger.
* Aas n, . 4 !. Thlr. 15 Sgr. Alle Rost· Anstalten des In- und Auslandes nehmen ür das Uierteljahr. BGestellung an; für Gerlin außer den Rost⸗Anstalten .
Insertionspreis für den R i i . . . preis f ꝛ aum e n e e e , ö 4 auch die Capedition: Wilhelmstr. Nr. 32.
Eisfeld. Zu Nr. 23 Blatt 42 des hiesigen Han⸗ delsregifters ist eingetragen worden: Aus dem unter der Firma: „Kempf und Trinks in Eisfeld“ bestehenden Handelsgeschäft ist der Mitinhaber,
Hamam. Zufolge Verfügung vom 2. November 1874, ist auf Anzeige vom 31. Oktober 1874 heute in das Handelsregister eingetragen worden, daß das unter der Firma „Dorothea Müller“ bisher dahier
er , . den 2 , . w ö dem Gericht oder dem Verwalter der Masse Anzeige Königliches Kreisgericht. zu machen und Alles, mit Vorbehalt ihrer etwal⸗
*
Vharmazeut Julius Trinks ausgeschieden, und wird mit dessen Einwilligung das Geschäft unter der hisherigen Firma von dem andern Gesellschafter, Kaufmann Julius Kempf hier, allein fortgeführt. Eisfeld, den 28. Oktober 1874. Herzoglich S. Landgericht. Oskar Müller, i. A.
FEIher feld. Bekanntmachung.
In das Handelsregister bei dem Handelsgerichte dahier ist heute auf eingetragen werden:
Ur. 897 des P okurenregisters. Die von dem Kaufmann Robert Pfeiffer in Elberfeld für seine Firma Pfeiffer⸗Thiel daselbst, dem Sebulon Ben⸗ ninghoven ebendort, ertheilte Prokura.
Elberfeld, den 18. Mai 1874.
Das Handelsgerichts⸗Sekretariat.
Königlichen Anmeldung
Elhergel⸗d. In das Handelsregister bei dem Königlichen Handelsgerichte hierselbst ist heute auf Anmeldung eingetragen worden:
Nr. 2285 des Firmenregisters, daß der Kaufmann Friedrich Wilhelm Rafflenbeul in Elberfeld den Sitz seines Handelsgeschäfts unter der Firma Rafflen⸗ beul et Comp. von Görtscheid ei Vohwinkel nach Elberfeld verlegt hat.
Elberfeld, den 20. Mai 1874
74. Das Handelsgerichts⸗Sekretariat.
ElIlbher felt. Königlichen Handelsgerichte dahier Anmeldung eingetragen worden:
Nr. 898 des Prokurenregisters. Die von dem Kauf— mann Hermann Gottfried Havermann in Elberfeld, für seine Firma H. G. Havermann daselbst, der Emma Plaßmann ebendort ertheilte Prokura.
Elb erseld, den 21. Mai 1874.
Das Handelsgerichts⸗Sekretariat.
*
In das Handelsregister bei dem ist heute auf
Elberfeld. In das Handelsregister bei dem Königlichen Handelsgerichte hierselbst ist heute auf Anmeldung eingetragen worden:
Nr. 1436 des Gesellschaftsregisters. Die Handels— gesellschaft unter der Firma Krah & Heldberg zu Engelsberg bei Ohligs, welche am 26 Mai 1874 begonnen hat; die Gesellschafter sind die Fabrikanten August Krah und Wilhelm Heldberg zu Engelsberg, Gemeinde Mer cheid, von denen Jeder befugt ist, die Gesellschaft zu vertreten und die Firma zu zeichnen
Elberfeld, den 29. Mai 1874.
Das Handelsgerichts⸗Sekretariat.
Elberfeld. In das Handelsregifter bei dem Königlichen Handelsgerichte dahier ist heute auf Anmeldung eingetragen worden:
1) Nr. 2385 des Firmenregisters. Die Firma Frau J. Fraukenberger zu Ohligs, deren In— haberin die Kaufhändlerin Ida Pauline Lütges, Ehegattin des Kaufmanns Julius Bernhard Franken— berger in Ohligs ist.
2) Nr. 899 des Prokurenregisters. von der vorgenannten Ida Pauline Lütges, für ihre Firma Frau J. Frantenberger, ihrem Ehegatten Julins Bernhard Frankenberger zu Ohligs ertheilte Prokura.
Elberfeld, den 309. Mai 1874.
Das Handelsgerichts⸗Sekretariat.
84 We
Elberfeld. In das Handelsregister bei dem Königlichen Handelsgerichte hierselbst ist heute auf Anmeldung eingetragen worden:
Nr. 25386 des Firmenregisters. Die Firma Johs. Lindner zum. in Elberfeld, deren Inhaber der Appreteur Johannes Lindner jun. daselbst ist.
Elberfeld, den 1. Juni 1874.
Das Handelsgericht⸗⸗Sekretariat.
Vas
Flensburg. Bekanntmachung. ; In unser Firmenregister ist unter Nr. 1052 die
Firma:
„J. C. Dyerbeck / zu Apenrade und als deren Inhaber der Kalkbren⸗ nereibesitzer und Holzhändler Johann Christian Over⸗ beck bei Apenrade zufolge Verfügung vom 2. No— vember d. J. heute eingetragen.
Flensburg, den 3. November 1874.
Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung. Cleinitz. Bekanntmachung.
In unser Gesellschaftsregister, woselbst unter Nr. ZS die offene Handelsgesellschaft „A. Leinveber & Co. zu Petersdorf v. W.“ vermerkt steht, ist zufolge Verfugung vom 28. Oktober 1874 an dem selben Tage Folgendes eingetragen worden:
Der Gesellschafter Moritz Silbergleit ist ge⸗ storben; in Gemäßheit der Bestimmungen des Gesellschafts vertrages ist dessen Universalerbin, Wittwe Antonie Silbergleit, geb. Poppelauer, zu Gleiwitz an seine Stelle getreten.
Gleiwitz, den 28. Oktober 1874.
Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
CColldap. Bekanntmachung. In das hiesige Firmenregister ist gemäß Ver⸗ fügung von heute eingetragen: Nr. 92. Destillateur und Gastwirth Heinrich Julius Brandstaedter aus Goldap. Firma: J. Brandstaedter. Ort der Niederlassung: Goldap. Goldap, den 31. Oktober 1874. Königliches Kreisgericht.
und zwar:
bestandene Handelsgeschäft nach dem Tode der In⸗ haberin auf Marie Friedericke Johannette, geborene Müller, abgeschiedene Ehefrau des Handelsmanns Johann Sebastian Keßler dahier übergegangen ist, welche dasselbe unter der Firma:
„Friedericke Keßler“ fortführen wird.
Hanau, den 3. November 1874. Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung. Wolf.
Hildesheim. Bekanntmachung.
Es ist zum Zwecke der Errichtung einer Zweig⸗ niederlassung bei Sarstedt, hiesigen Amtsgerichts, zum hiesigen Handelsregifter angemeldet und auf Fol. 643 eingetragen:
Sitz und Firma der Gesellschaft: Actien⸗Zucker⸗ fabrit Neuwerk bei Hannover.
Vorstand der Gesellschaft: Fabrikant Fritz Hurtzig in Linden als alleiniger Direktor, welcher für die Gesellschaft zeichnet. In Behinderungsfällen dessel⸗ ben ist der Senator Adolph Brande in Hannover vom Aufsichtsrathe im Voraus zu dessen Stellver— treter ernannt, eventuell tritt für Letzteren ein an⸗ deres Aufsichtsmitglied ein.
Datum des Gesellschaftsvertrages und der Geneh⸗ Mä 30. Novpbr. 1865
1 März ö. 14 ,,,, 2: 24. Februar 1866
migungsurkunde: = und resp. J.
Höhe des Grundkapitals und der einzelnen Aktien: 300,000 Thlr. Couraut in E600 auf den Inhaber lautende Aktien über 500 Thlr., jetzt erhöhet auf 200,000 Thlr. in 1000 Thlr. auf den Inhaber lautende Aktien von je 500 Thlr.
Das Grundkapital beträgt daher jetzt 500, 000 Thlr.
Bemerkungen: Die Bekanntmachungen erfolgen durch die Neue Hannopersche Zeitung, den Hanno⸗ verschen Courier und das Hannoversche Tageblatt.
Die prinzipale Eintragung ist durch einen Extrakt des Amtsgerichts Hannover aus dem Handels—⸗ register de dato 12. Oktober 1874 nachgewiesen und ift dieser mit dem zugleich überreichten Statut hinterlegt.
Hildesheim, den 3. November 1874.
Königliches Amtsgericht. Abtheilung V. Börner. Herm pen. Sekanntmachung. In das Gesellschaftsregister des Gerichts ist die Firma: „Gebrüder Drialowskin, welche die Conditor Joseph und Hermann Drialowski hierselbst für ihr Conditorei, Konfekturen⸗ und Zuckerwaaren⸗Geschäft eröffnet, zufolge Verfügung vom 2. November 1874 an demselben Tage unter Nummer 18 eingetragen worden. Gesellschaft hat am 1. begonnen.
Zur Vertretung der Gesellschaft sind beide Gesell⸗ schafter berechtigt.
Kempen, den 2. November 1874.
Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
unterzeichneten
November 1874 be⸗
Vie
LHandeskhrt. Die in unserm Firmenregister unter Nr. 232 eingetragene Firma Gustav Werner zu Liebau ist erloschen und heut gelöscht worden. Landeshut, den 28. Oktober 1874. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
Liegnitz. Sekanntmachung.
Unter Nr. 505 unseres Firmenregisters ist zufolge Verfügung vom 27. Oktober 1874 der Kaufmann Ernst Julius Becker zu Liegnitz als Inhaber der Firma E. J. Becker zu Liegnitz eingetragen worden.
Liegnitz, den 27. Oktober 1874.
Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
Liegnitz. Bekanntmachung.
Unter Nr. 504 unseres Firmenregisters ist zufolge Verfügung vom 27. Oktober 1874 der Kaufmann Robert Jaeckel zu Liegnitz als Inhaber der Firma Robert Jaeckel zu Liegnitz eingetragen worden.
Liegnitz, den 27. Oktober 1874.
Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
LHiegrnitz. Bekanntmachung.
Unter Nr. 513 unseres Firmenregisters ist zufolge Verfügung vom 31. Oktober 1874 der Brauerei⸗ besitzer Carl Kunke zu Liegnitz als Inhaber der Firma C. Kunke zu Liegnitz eingetragen worden.
Liegnitz, den 31. Oktober 1874.
Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
Marienhurꝶg. Betfanntmachung.
Zusolge Verfügung vom 2. November 1874 ist in unser Firmenregister bei der Firma Johann Hoelke zu Sommerau Nr. 233 Col. 6 eingetragen worden, daß diese Firma erloschen ist.
Marienburg, den 2. November 1874.
Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung. Osterode. Sekanntmachung.
In unsere Handelsregister sind zufolge Verfügung
von heute folgende Eintragungen bewirkt worden
a. in das Gesellschaftsregister: Nummer 7.
Firma: JZacobsohn und Samulon. Sitz der Gesellschaft: Osterode.
Gol Gol. Col. 3
Soldin, den 4 November 1874, Vormittags 9 Uhr.
1
Sack.
Saarhruũck ern. Sekanntmachung.
Gemäß Verhandlung der Generalversammlung des Credit Vereins des Wamdts, eingetragene Genossenschaft, vom 18. Oktober 1874 ist an Stelle des ausgeschiedenen Kaufmanns Rudolph Schreiber zu Ludweiler der Bürgermeister Carl Pe⸗ termann daselbst vom 1. November 1874 ab auf unbestimmte Dauer zum Vorsitzenden des Vorstandes gewählt und dies auf Anmeldung heute unter Nr. 13 des Genossenschaftsregisters vermerkt worden.
Saarbrücken, den 2. November 1874.
Der Landgerichts⸗Sekretär. Ko st er.
Saarhrucken. Befanntmachung.
Auf Anmeldung wurde heute die Firma „Carl Witt“ mit dem Sitze in St. Johann nach Auf⸗ gabe des Geschäfts Seitens des Inhabers, Bier⸗ brauer Carl Witt daselbst, unter Nr. 408 des Han⸗ dels (Firmen⸗) Registers gelöscht.
Saarbrücken, den 3. November 1874.
Der Landgerichts⸗Sekretãr Ko ster.
Saur hräeken. Bekanntmachung.
Auf Anmeldung wurde heute die Firma „R.
Ochsner“ mit dem Sitze in Saarbrücken nach
Aufgabe des Geschäfts Seitens des Inhabers,
Weinhändler Carl Ochsner daselbst, unter Nr. 267 des Handels- (Firmen⸗) Registers gelöscht. Saarbrücken, den 3. November 1874.
Der Landgerichts⸗Sekretãr. Ko ter.
Bekanntmachung. sub laufende
Se HRr er erz itæz. In unser Firmenregister ist 362 die Firma:
Ehrenwerth & Sachs zu Schweidnitz und als deren Inhaber der Kauf⸗ mann Simon Ehrenwerth aus Schweidnitz heut eingetragen worden.
Schweidnitz, den 3. November 1874. Königliches Kreisgericht. Abtheilung J.
Nr.
Stendal. Bekanntmachung. In unser Firmenregister ist heüte unter Nr. 64 die Löschung der Firma: C. Zieran zu Arneburg zufolge Verfügung vom 30. d. Mts. eingetragen worden. Stendal, den 31. Oktober 1874. Königliches Kreisgericht. Abtheilung 1. Stu lia. Bekanntmachung. In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 1 Colonne 4 folgender Vermerk eingetragen: Der Vorstand des 2 zu Stuhm „Eingetragene Genossenschaft“ Pe⸗ steht für die Zeit vom 1. November 1874 bis dahin 1877 aus folgenden in Stuhm wohnhaften Personen: I dem Sanitäts Rath Dr. Hesse als Direktor, 2) dem Apotheker Schulz als Kassirer, 3) dem Domänen⸗Rath Hippke als Controleur. Stuhm. den 2. November 1874. Königliche Kreisgerichts⸗Deputation.
Twieshadem. Heute ist in das Gesellschafts— register für das Amt Wiesbaden sub Nr. 145 ein—⸗ getragen worden, daß die seither zu Wiesbaden be⸗ standene Zweigniederlassung der unter der Firma: P. A. Tacchi's Nachfolger zu Frankfurt a. M. bestehende Handelsgesellschaft aufgehoben ist. Wiesbaden, den 31. Oktober 1874. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
Wiesbaden. Heute ist in das Firmenregister für das Amt Höchst folgender Eintrag gemacht worden:
Nr. 91,
Col. 1. 2. Firmeninhaber: Wilhelm Simeons zu Höchst,
Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung.
Vilhelmashavem. Bekanntmachung. Auf Fol. 21 des hiesigen Handelsregisters ist heute
die Firma: Th. Dincklage bierselbst und als deren Inhaber der Apotheker Carl Wilhelm Theodor Dincklage allhier eingetragen. Wilhelmshaven, den 28. Oktober 1874. Königliches Amtsgericht. Lauenstein.
K onkurfse.
Konkurs⸗Eröffnung. Königliches Kreisgericht zu Soldin. Erste Abtheilung.
5270
Ueber das Vermögen des Forstbeamten a. D.
(4077 Königliches Kreisgericht zu Osterode, erste Abtheilung.
Rechtsanwalt Schulze hier kestellt
richter raumten Termine schläge oder die Bestellung eines anderen einstweiligen Ver⸗ walters, so wie darüber abzugeben, ob
gen Rechte, ebendahin zur Konkursmasse abzuliefern. Pfandinhaber und andere mit denselben gleichberech⸗
tigte Gläubiger des Gemeinschuldners haben von den in ihrem Besitz befindlichen Pfandstücken nur Anzeige zu machen.
Zugleich werden alle Diejenigen, welche an die Masse Ansprüche als Konkursgläubiger machen wollen, hierdurch aufgefordert, ihre Ansprüche, dieselben mögen bereits rechtshängig sein oder nicht, mit dem dafür verlangten Vorrecht
bis zum 15. Dezember d. J. einschließlich
bei uns schriftlich oder zu Protokoll anzumelden und demnächst zur Prüfung der sämmtlichen, inner⸗ halb der gedachten Frist angemeldeten Forderungen, sowie nach Verwaltungspersonals
auf den 4. JZannar 1875, Vormittags 11 Uhr,
Befinden zur Bestellung des definitiven
in unserm Gerichtslokal Zimmer Nr. L, vor dem
genannten Kommissar zu erscheinen.
Wer seine Anmeldung schriftlich einreicht, hat eine Abschrift derselben und ihrer Anlagen beizufügen.
Jeder Gläubiger, welcher nicht in unserm Amtsbezirke seinen Wohnsitz hat, muß bei der Anmeldung seiner
Forderung einen am hiesigen Orte wohnhaften oder zur Praxis bei uns berechtigten vollmächtigten bestellen und zu den Akten anzeigen. Denjenigen, welchen es hier an Bekanntschaft fehlt,
auswärtigen Be⸗
wird der Rechtsanwalt Nesemann hier zum Sach
walter vorgeschlagen.
Konkurs⸗-Eröffnung.
Den 15. Oktober 1874, Mittags 12 Uhr. Ueber den Rachlaß des Kaufmanns Rudolph
Czerwonka und das Vermögen der Frau Charloite
czerwonka, jetzt wieder verehelichte Kaufmann
Lemke, ist der gemeine Konkurs eröffnet worden.
Zum einstweiligen Verwalter der Masse ist der Die Gläubiger des Gemeinschuldners werden aufgefordert, in dem auf den 29. d. Mts, ror dem Kommissar, Kreis⸗ Willenbücher, im Terminszimmer 7 anbe⸗ ihre Erklärungen und Vor—⸗ über die Beibehaltung dieses Verwalters ein einst⸗ weiliger Verwaltungsrath zu bestellen, und welche Personen in denselben zu berufen seien.
Allen, welche von dem Gemeinschuldner etwas an Geld, Papieren oder anderen Sachen in Besitz oder Gewahrsam haben, oder welche ihm etwas verschul⸗ den, wird aufgegeben, nichts an denselben zu verab⸗ folgen oder zu zahlen, vielmehr von dem Besitz der Gegenstände bis zum 20. November er. einschließlich dem Gerichte oder dem Verwalter der Masse An- zeige zu machen und Alles, mit Vorbehalt ihrer etwaigen Rechte, ebendahin zur Konkursmasse abzu⸗ liefern. Pfandinhaber und andere mit denselben gleichberechtigte Gläubiger des Gemeinschuldners haben von den in ihrem Besitz befindlichen Pfand— stücken nur Anzeige zu machen.
Gleichzeitig werden alle Diejenigen, welche an die Mafse Ansprüche als Konkursgläubiger machen wollen, hierdurch aufgefordert, ihre Ansprüche, die⸗ selben mögen bereits rechtshängig sein oder nicht, mit dem dafür verlangten Vorrecht bis zum 21. November cr. einschließlich bei uns schriftlich oder zu Protokoll anzumelden und demnächst zur i n der sämmtlichen, innerhalb der gedachten Frist angemeldeten Forderungen, sowie nach Be⸗ finden zur Bestellung des definitiven Verwaltunge⸗ personals auf den
12. Dezember er., Vormittags 10 Uhr, vor dem Kommissar zu erscheinen.
Wer seine Anmeldung schriftlich einreicht, hat eine Abschrift derselben und ihrer Anlagen beizufügen.
Jeder Gläubiger, welcher nicht in unserm Amts- bezirke seinen Wohnsitz hat, muß bei der Anmeldung seiner Forderung einen am hiesigen Orte wohnhaften oder zur Praxis bei uns berechtigten auswärtigen Bevollmächtigten bestellen und zu den Akten an⸗ zeigen. Denjenigen, welchen es hier an Bekanntschaft fehlt, wird der Rechtsanwalt Lange hier zum Sach⸗ walter vorzeschlagen.
. Bekanntmachung. Zu dem Konkurse über das Vermögen des Kauf- manns Herrmann Freund hierselbst haben: I) die Handlung Rümenapp & Comp. zu Berlin drei Wechselforderungen von 40 Thlr., 63 Thlr. 17 Sgr. 3 Pf. und 63 Thlr., sowie 4 Thlr. 10 Sgr. Protestkosten 2) die Handlung Busse C Helm zu Groß-⸗Tabarz eine Waarenforderung von 121 Thlr. 7 Sgr. ohne Vorrecht nachträglich angemeldet. Der Termin zur Prüfung dieser Forderungen ist auf den 12. November 1874, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Kommissar im Zimmer Nr. 47 im 2. Stock des Gerichtsgebäudes anbe⸗ raumt, wovon die Gläubiger, welche b Forderungen angemeldet haben, in Kenntniß gesetzt werden. Breslau, den 31. Oktober 1874. Königliches Stadtgericht. Abtheilung J. Kommissar des Konkurses. Engländer.
Redacteur: F. Prehm.
Verlag der Expedition (Ke sseh. Druck: W. Elsner.
Berlin:
18 261. Ber
. è — — —— . —— rr . . r · / . . e — —
lin, Freitag,
Se Majestät der König haben Allergnädigst geruht: Dem General⸗Major à la spite der Armee, Grafen von Kanitz, bisher Commandeur der 1. Garde⸗Infanterie⸗Brigade, das Kreuz der Komthure mit Schwertern am Ringe des König⸗
lichen Haus⸗-Ordens von Hohenzollern zu verleihen.
Se. Maje stät der König haben Allergnädigst geruht:
Dem Ersten Präsidenten des Appellationsgerichts in Inster⸗ burg, Dr. Becker, den Stern zum Rothen Adler⸗Orden zweiter Klasse mit Eichenlaub; dem Realschul⸗-Oberlehrer a. D. Bader zu Berlin, dem Kreisgerichts⸗Sekretär und Kanzlei⸗Direktor, Kanzlei⸗Rath Spisky zu Schönlanke, Kreis Czarnikau, dem Kreisgerichts Selretãr, Kanzlei⸗Rath Baltz zu Bochum, und dem Bürgermeister Raatz zu Schubin den Rothen Adler⸗Orden vierter Klasse; dem Landrath a. D, Geheimen Regierungs⸗Rath und Kammerherrn von Breitenbauch auf Ludwigshof bei Ranis den Königlichen Kronen⸗Orden dritter Klasse; dem Raths⸗ herrn, Kaufmann Zimmermann zu Pasewalk den Königlichen Kronen⸗Orden vierter Klasse; dem Lehrer Wiemuth zu Gsroß⸗ bartloff, Kreis Heiligenstadt, den Adler der Inhaber des König⸗ lichen Hausordens von Hohenzollern; dem Lehrer Deutsch⸗ mann zu Neuwalde, Kreis Sagan, dem emeritirten Lehrer Feupel zu Donsbach im Dillkreise, dem Polizei⸗Sergeanten Przy bill zu Thorn dem Steuer⸗Exekutor Fran ke zu Elber⸗ feld, dem bisherigen Schulzen Lin de zu Brünken, Kreis Greifen⸗ hagen, dem bisherigen Schulzen Storm zu Glansee, Kreis Greiffenberg, und dem Chausseegeld⸗-Erheber und Aufseher Jae— nicke zu Zedlinerberg, desselben Kreises, das Allgemeine Ehren⸗ zeichen; sowie dem Pedell und Schwimmlehrer Sommer zu Lippstadt und dem Gefreiten Fritz Vick im Großherzoglich Mecklenburgischen Füsilier⸗ Regiment Rr. go die Rettungs⸗Medaille am Bande zu verleihen.
Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: Dem General⸗-Lieutenant z. D. Stockmarr zu Dessau die Erlaubniß zur Anlegung des ihm verliehenen Großkreuzes des i ng anhaltischen Hausordens Albrechts des Bären zu er⸗ eilen.
Deutsches Reich. Am 16. November cr. wird in Colditz im Königreich Sachsen eine Telegraphen⸗Station mit beschränktem Tagesdienst eröffnet. Dresden, den 3. November 1874. Kaiserliche Telegraphen⸗Direktion.
Königreich Preußen. Se Maiestät der König haben Allergnädigft geruht: Den Kreisrichter Dr. Jahr zu Merseburg zum Regierungs⸗ Rath zu ernennen.
Finanz⸗Ministerium.
Bei der heute fortgesetzten Ziehung 4. Klasse 150. König⸗ preußischen Klassen⸗Lotterie sind nachstehende Gewinne ge⸗ en:
1ẽ Gewinn von 5000 Thlrn. auf Nr. 12,125.
7 Gewinne von 2000 Thlrn. auf Nr. 10 402. 28,568. 29, 192. 60, 847. 61, 868. 62,337 und 94.785.
40 Gewinne von 1000 Thlrn. auf Nr. 4501. 4822. 9212. 9218. 12019. 15,372. 15, 972. 25,264. 26282. 28,725. 29, 919. 32439. 34984. 40,084. 43,5918. 45.827. 45.990. 560,693. o1006. 52034. 57,558. 59 037. 60,403. 64,353. 66, 135. 67757. 68A 155. 71,440. 72,964. 76,785. 77,207. 78,866. S0 059. 82,331. 85,210. S5, 345. S6 091. 96035. 92,115 und 92, 340.
45 Gewinne von 500 Thlrn. auf Nr. 1980. 5146. 5636. 10324. 11,470. 13,745. 15027. 15,890. 18,434. 20,604. 20,948. 24,349. 27,0357. 31,241. 34,685. 42, 004. 42,775. 45,927. 46,184. 55,668. 56,208. 57, 151. 59,712. 63,622. 6c 629. 67,779. 69,762. 70,147. 71,693. 74,683. 76,055. IB, 992. 77495. 81,720. 82314. 84 270. S6, 755. S8, 587. 89, 839. 9g0,555. 91, 139. 92, 054. 9g3,787. 94,152 und 94,539.
70 Gewinne von 200 Thlrn. auf Nr. 87. 293. 468. 2640. 4425. 4712. 5487. 6609. 7602. 10,306. 12,507. 14013. 14231. 17,034. 17,171. 17,348. 18,278. 18.487. 18, 565. 21,088. 21,315. 24,348. 24707. 27, 0808. 27,383. 29,541. 29,181. 29,946. 30,810. 32.361. 35,743. 37,358. 37,888. 38,238. 41,298. 41,758. 42, 142. 42,425. 43319. 44,325. 47,834. 484091. 49,751. 50 407. 51,553. 52.906. 55,812. 51035. 57,851. 58,372. 59, 119. 59,210. 59, 238. 60,160. 62, 199. 62,915. 65,406. 65,827. 70, 585. 79044. 79194. 80, 6093. 81,584. 82,382. 82, 605. S2, 902. S3, 033. S9, 101. 3,781 und 94,167.
Berlin, den 6. November 1874.
Königlich preußische General-Lotterie⸗Direktion.
Ministerium der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal⸗Angelegenheiten. Der Lehrer Högelund, bisher an der städtischen Schule zu Apenrade, ist als erster Lehrer an der Präparanden⸗Anstalt zu Apenrade berufen
lich fal
ar
Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeit en. Die Lehrer Jessen zu Flensburg, deich, Holm zu Apenrade und der Krause zu Danzig, letzterer unter Beilegung des Titels Navi⸗ gationslehrer, sind zu Navigationsschullehrern ernannt worden. Dem Ingenieur P. Langbein zu Würzburg ist unter dem 2. November d. J. ein Patent auf eine Kuppelung für Eisenbahnwagen in der durch Zeichnung und Beschreibung nachgewiesenen Zusammen— setzung und ohne Jemanden in der Anwendung bekannter Theile zu behindern, auf drei Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für den Um⸗ fang des preußischen Staats ertheilt worden.
Gronwald zu Grünen⸗ Navigationsschul⸗Aspirant
Ju stiz⸗Ministerium.
Zu Kreisrichtern sind ernannt: der Gerichts⸗Assessor Wei⸗ mer bei dem Kreisgericht in Zielenzig, der Gerichts⸗Assessor von Roux bei dem Kreisgericht in Oppeln, mit der Funküon als Gerichts⸗Kommissarius zu Carlsruh, der Gerichts⸗Assessor von Janowsky bei dem Kreisgericht in Schönkanke, mit der Funttion als Gerichts⸗Kommissarius in Czarnikau, der Gerichts⸗ Assessor Schmie ding und der Gerichts-AÄssessor Rademacher bei dem Kreisgericht in Dortmund, der Gerichts⸗Assessor Kün⸗ zel bei dem Kreisgericht in Arnsberg, mit der Funktion als Gerichts⸗Kommissarius in Balve, und der Gerichts⸗Assessor Dr. Gardeike bei dem Kreisgericht in Sangerhausen, mit der Funktion als Gerichts-Kommissarius in Heringen.
Angekommen: Se. Excellenz der Staats⸗Minister und Minister für die landwirthschafth en Angelegenheiten Dr. Frie⸗ denthal von Halle a. S.
Nichtaintliches⸗ Deutsches Reich.
Preußen. Berlin, 6. November. Se. Majestät der Kaiser und König trafen gestern Abend um 9 Uhr 10 Mi⸗ nuten in Breslau ein. Auf dem festlich geschmückten Bahnhofe waren die Spitzen der Militär⸗ and Tivilbehörden, sowie die Vertreter der Geistlichkeit, unter ihnen auch der Fürst⸗ Bischof Dr. Förster, zur Begrüßung anwesend. Von dem zahlreich versammelten Publikum wurden Se. Majestät mit enthusiastischen Hochrufen empfangen. Nach kurzem Aufenhalte fuhr der Kaiserliche Zug nach Ohlau weiter, wo die Ankunft um 9 Uhr erfolgte. Se. Majestät wurden von den versammelten Mitgliedern des Kreistages und den städtischen Behörden empfangen und von der Beyölkerung mit großem Enthusiasmus begrüßt. Die Stadt war festlich erleuchtet.
= Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz kam gestern Vormittag um 10 Uhr in Begleitung des persönlichen Adjutanten Hauptmann von Liebenau von Potsdam nach Berlin, empfing hier die Präsidenten des Reichs⸗ tags, ertheilte einige Audienzen und trat um 124 Uhr mit dem Extrazuge Sr. Majestät des Kaisers die Reise nach Ohlau an.
—— Ihre Königliche Hoheit die Prinzessin Albrecht ist am 5. d. M. von Altenburg nach Hannover zurückgekehrt.
— Se. Königliche Hoheit der Erbgroßherzog von Mecklenburg-Schwerin ist heute früh aus Schwerin hier angekommen und hat im Hotel Windsor Wohnung genommen.
— Der Bundesrath hielt vorgestern unter Vorsitz des Staats⸗Ministers Dr. Delbrück die 40. Plenarsitzung.
Vorgelegt wurde ein Antrag, betreffend die Umrechnung der Uebergangssteuer⸗Sätze aus Anlaß der Einführung der Markrechnung.
Es folgte eine Mittheilung, betreffend die Dauer der Zoll⸗ Freipässe über inländische Musterstücke.
Hierauf wurden Ausschußberichte erstattet über die Etats der Verwaltung des Reichsheeres, der Verwaltung der Kaiser⸗ lichen Marine, des allgemeinen Pensionsfonds — Anlage IX. — und über die Nachweifung der im Haushaltsetat angesetzten ver⸗ schiedenen Einnahmen, sowie über die Vorlage, betreffend den Entwurf eines Gesetzes wegen Feststellung des Reichshaushalts⸗ Etats für 1875.
— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für Eisenbahnen, Post und Telegraphen und für Rechnungswesen, so⸗ wie der Ausschuß für Eisenbahnen, Post und Telegraphen hielten heute Sitzungen.
— Im ferneren Verlaufe der gestrigen Sitzung des Deutschen Reichstages ergriff in der ersten Berathung des Gesetzes über den Land sturm nach dem Abg. Duncker der Abg. Graf Bethusy⸗Huc das Wort und empfahl die Annahme des Entwurfs. Damit schloß die erste Lesung, und wurde der . an eine Kommission von 14 Mitgliedern verwiesen, während der Abg. hi Windthorst eine Kommission von 21 Mitgliedern beantragt
atte.
den 6. November, Abends.
1874.
Rnd̈á́Ꝙduáseorcoeaouueire——————
Es folgte die erste Lesung des Gesetzentwurfes, betreffend die Ausübung der militärischen Kontrolle über die Personen des Beurlaubtenstandes, die Uebungen der— selben, sowie die gegen sie zulässigen Dis ʒiplinarstrafmittel, welche von dem Bundes bevollmaͤchtigten, Kriegs⸗Minister v. Kameke, mit einer kurzen Bemerkung eingeleitet wurde. Nachdem der Abgeordnete Richter (Hagen) einige Ausstellungen gegen das Gesetz gemacht hatte, beantragte er die Verweisung an die eben beschlossene Kommission, welchem Antrage das Haus beistimmte.
Schluß 25 Uhr. Nächste Sitzung Montag 11 Uhr. (Erste Lesung des Etats.)
— Der Haushaltsetat des Deutschen Reichs für das Jahr 1875, wie derselbe aus den Beschlüssen des Bundes raths hervorgegangen ist, balancirt in Einnahme und Ausgabe mit 520, 7523374 Mark (77,659, 5646 M. mehr als pro 1874. Von den Ausgaben sind 335,476,114 M. fortdauernde, 125,276,260 M. einmalige. Unter Einnahmen befinden sich W624 176 M. außerordentliche Zuschüsse (aus der französischen Entschädigung, dem Reichs⸗Festungsbaufonds und dem Reichs⸗ Eisenbahnfonds) zu den einmaligen Ausgaben und 92 751,504 Mark Matrikularbeiträge (25,575,253 M. mehr als für das Jahr 1874).
— Zur Sicherung eines gleichmäßigen Verfahrens bei der Vorbereitung der Pensionklrung von Eivil— beam ten und bei der Verrechnung der Penfionen haben der
Minister des Innern, der Finanz⸗ und der Kriegs⸗Minister durch
Cirkular⸗Erlaß vom 24. September d. J. Nachstehendes an⸗ geordnet:
1 Um der Bestimmung des al. J im 5. 20 des Pensionegesetzes vom 27. März 1872 zu genügen, sind die Berichte über Anträge von Beamten auf Penstonirung stets mit einer ausdrücklichen Erklärung der denselben unmittelbar vorgesetzten Dienstbehörde darüber zu ver⸗ sehen resp. zu kegleiten, ob sie nach pflichtmäßigem Ermessen den Beamten für unfähig hält, seine Amtspflichten ferner zu erfüllen.
2) In allen Fällen ist thunlichst darauf zu halten, daß mit dem in den Ruhestand zu verjetzenden Beamten, jofern nicht in dem NA trage desselben auf Penstomrung schon ein beftimmter Jeitpunkt für deren Eintritt nachgesucht ist, über diesen Zeitpunkt eine ausdrückliche Vereinbarung vor der Berichterstartung äber den Pensionsantrag herbeigeführt wird.
3) In die Vorschlags⸗Nachweisungen zur Bewilligung von Pen sionen an Beamte, welche auf Anrechnung einer Militärdtenstzeit An⸗ spruch haben, ist eine Angabe darüber aufzunehmen, ob eine und event. welche Invalidenpenston ihnen vor dem Eintritt in den Civildienst bewilligt ist (5. 107 des Militär⸗Pensionsgesetzes vom 27. Juni 1879).
4 Im Laufe des Jahres sind die nach dem Alinea 2 des 5. 107 des Militär⸗Pensionsgesetzes vom 27. Juni 1871 bei dem Wieder⸗
ausscheiden der im Civildienste angestellt gewesenen Militär⸗Pensionäre
denselben in Anrechnung auf die von ihnen erdienten höheren Civil Penstonen wieder anzuweisenden Invaliden⸗Pensionen in gleicher Weise wie die Civil-⸗Pensionen bei dem Civilbeamten⸗Pensionfonds zu verausgaben. Am Jahresschlusse ist dann aber durch eine spezielle Nachweisung festzustellen, welcher Betrag an solchen Invaliden ⸗Pen—⸗ sionen unter den bei dem Civilfonds verausgabten Pensionen be⸗ griffen ist. Der ermittelte Betrag ist vor dem Final⸗Abschlusse dem Civilfonds von dem Militär-Pensionsfonds in der Weise zu erstatten, daß die festgestellte Summe der bezeichneten Invaliden⸗Pensionen bei dem erstgedachten Fonds von den Ausgaben abgesetzt, und bei dem letzt erwähnten Fonds in einer Summe als Ausgabe gebucht wird. Zur Justifikation der in der Rechnung über den Militär⸗Pensiensfonds nachzuweisenden betreffenden Ausgabe wird dieser Rechnung die vor⸗ erwähnte spezielle, von dem betreffenden Kassen⸗Departementsrathe als richtig zu bescheinigende Nachweisung, sowie eine fernere Beschei⸗ nigung des letzteren, daß der verausgabte Betrag von den bei dem , im Laufe des Jahres gebuchten Ausgaben wirklich abgesetzt ist, beigefügt. ö
5) Die Konstkribirten in dem vormaligen Königreich Hannover standen regelmäßig nur 18 Monate (Gesetz vom 25. Februar 1843 §5§. 66 und 71), später höchstens zwei Jahre (Gesetz vom 14. Sep⸗ tember 1356 5. 5) im aktiven Militärdienste; während der übrigen Zeit ihrer Militärpflichtigkeit waren dieselben beurlaubt. Die letztere Zeit ist nach 5. 15 des Pensionsgesetzes ihrer Civildienstzeit nicht hinzuzurechnen. Da vielfach in den Abschiedspässen dieser Konfkri-= birten die Zeit ihres aktiven Militärdienstes resp. ihres Urlaubs nicht näher bezeichnet ist, so sind die hierauf bezüglichen thatsächlichen Verhältnisse immer mit möglichster Genauigkeit aufzuklären.
— Der 5. 11 Art. 14 der Forstordnung vom 3. Dezember 1775 bedroht das unberechtigte Weiden in den Königlichen Forsten mit Strafe. Im Anschlusse an diese Bestimmung entschied das Ober⸗Tribunal in seiner Sitzung vom 2. Ok⸗ tober er., daß dieselbe durch kontraktliche Stipulatio nen zwischen dem Fiskus und einer anderen Person nur dann bedeutungslos wird, wenn aus dem Inhalte des Vertrags hervorgeht, daß die letztere Person zu der in Rede stehen⸗ den Art der Nutzung berechtigt gewesen sei. Der Eigen⸗ käthner 3. hatte im Königlichen Forst Grunwalde eine Wiese gepachtet und in dem Kontrakt mit dem Fiskus sich verpflichtet, sein Vieh auf dieser Wiese nicht weiden zu lassen. In Folge einer Verletzung dieser kontraktlichen Verpflichtung wurde gegen ihn auf Grund der erwähnten Bestimmung der Forstordnung die strafrechtliche Untersuchung eingeleitet. In 2. Instanz wurde jedoch Angeklagter freigesprochen, weil aus der Ueberschreitung des vertragsmäßigen Rechts nur ein Civilanspruch für den Fiskus als Verpächter erwachsen könnte, zumal in dem Vertrage selbst die kon⸗ traktwidrige Nutzung des Pachtstücks mit Aufhebung des Vertrages und mit Exmission bedroht sei. Dieses Erkenntniß wurde jedoch vom Ober⸗Tribunal auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Dber⸗