1874 / 278 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 26 Nov 1874 18:00:01 GMT) scan diff

Col. 2. Firma der Gesellschaft:

Hannover ⸗Altenbekener Eisenbahn Gesellschaft.

Col. 3. Sitz der Gesellschaft: Magdeburg. Col. 4. Rechtsverhaͤltnisse der Gesellschaft: ; Die Gesellschaft ist eine Aktiengesellschaft, gegrün⸗ det auf den Gesellschaftsvertrag vom 24. Oktober

1868. 25.28. November 1868, den durch Königl.

Erlaß d. d. Ems, den 29. Juni 1870 bestätigten

JI. Nachtrag, den II. Nachtrag vom 2. November

1872 und den III. Nachtrag vom 4. Mai 1874 ge⸗

nehmigt durch Allerh. Erlaß d. d. Ems, den

17. Juni 1874. .

Zweck der Gesellschaft ist: . a2. Bau, Ausrüstung und Betrieb einer Eisenbahn von Hannover nach Hameln und Altenbeken mit Abzweigung vor dem Deister bis Haste, b. einer Eisenbahn von Löhne über Hameln und Hildesheim nach Vienenburg mit einer Zweig⸗ bahn von Hildesheim nach Braunschweig. Das Grundkapital bestand zunächst aus MHM M00 Thlra zerlegt in 474500 St. Stammaktien über je 100 Thlr. und 23, 750 St. Stammprioritätsaktien über je 2090 Thlr. und auf Inhaber lautend und ist bei Ausdehnung des Unternehmens auf die zu b. aufgeführte Bahn um 9000000 Thlr. erhöht, zer⸗ legt in 45,900 St. Stammaktien über je 100 Thlr. und in 22,5090 St. Stammprioritätsaktien je über 200 Thlr. und auf Inhaber lautend.

Die Dauer des Unternehmens ist auf eine be—

stimmte Zeit nicht beschränkt.

Die von der Gesellschaft, ausgehenden öffentlichen

Bekanntmachungen werden in den Königlich Preu⸗ fischen Staats Anzeiger, die Berliner Börsen⸗ zeitung, die ag, Zeitung, die Berliner Vos⸗ sische Zeitung, den Hannoverschen Courier und die Norddeutsche Zeitung eingerückt. .

Die Gesellschaft hatte ursprünglich ihren Sitz in Hannover und stand im Handelsregister des Königl. Amtsgerichts zu Hannover eingetragen. Nach Ar⸗ tikel IV. 5. 1 des III. Nachtrages ist der 5§. 4 des Statuts vom 25. November 1868 dahin ahbgeändeit, daß das Domizil der Gesellschaft und der Sitz ihrer Verwaltung identisch ist mit dem jeweiligen Do— mizil und Sitz der Magdeburg - Halberstädter Eisen—⸗ bahn ⸗Gesellschaft. K

Den Gesellschafts⸗Vorstand bildet a. a. O. das Direktorium der Magdeburg⸗Halber⸗ städter Eisenbahngesellschaft. Zusammensetzung und Wohnsitz desselben regelt sich lediglich nach den Be⸗ stimmungen des Statuts der Magdeburg-Halber⸗ städter Eisenbahngesellschaft. .

Der Vorstand vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich in Gemäßheit der 5. 27 241 des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches. Für seine Legitimation und die Form der Rechtsgeschäfte sind neben den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen die Vorschriften der Statuten der Magdeburg⸗Hal— berstädter Eisenbahngesellschaft maßgebend.

Der Vorstand besteht danach aus 9 Mitgliedern und zwei nur an den Sitzungen theilnehmenden Stellvertretern. .

Die schriftlichen Ausfertigungen des Direktoriums werden unter der Unterschrift „Direktorium der Magdeburg⸗Halberstädter Eisenbahngesellschaft als Vorstand der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesell⸗ schaft‘ von dem Vorsitzenden oder bei dessen Ver⸗ hinderung von dessen Stellvertreter allein vollzogen. Soll jedoch durch eine Urkunde eine Verpflichtung der Gesellschaft begründet werden, so bedarf sie zu ihrer Gültigkeit außerdem der Unterschrift zweier anderer Direktionsmitglieder.

Gegenwärtig sind Mitglieder des Direktoriums der Regierungs⸗ und Baurath a4. D. Hugo Lent als Vor⸗ sitzender, Regierungs· und Baurath a. D. Carl Heidmann als dessen Stellvertreter. Baurath Fried⸗ rich Bode, Gerichts⸗Assefsor 4. D. Max. Fischer, Regierungs ⸗Assessor a. D. Max:! Lüdicke, Banquier Meyer, Samuel Meyer, Landes⸗Oekonomie⸗Direktor Friedrich Dommerich, und Stellvertreter der Kauf⸗ an Woldemar Lincke und Kaufmann Conradin Josti.

Magdeburg, den 20. November 1874. Königliches Stadt⸗ und Kreisgericht. J. Abtheilung.

Memel. , ,,,

Die hiesige Firma George Jameson und die von dem Inhaber derselben, Kaufmann George Jameson in Dundee, dem William Dunbas Steele und Wilhelm Friedrich Beerbohm ertheilte Kollek tivprokura ist erloschen. Dies ist in unser Firmen resp. Prokurenregister zufolge Verfügung vom 17. November 1874 eingetragen.

Memel, den 17. November 1874.

Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung. 9

Peime. Bekanntmachung. Auf Fol. 226 des hiesigen Handelsregisters ist heute zu der Firma: L. Bremer eingetragen: . Die Firma ist erloschen. Peine, den 18. November 1874. Königliches Amtsgericht. Pafferott. Peine. Bekanntmachung. Auf Fol. 239 des hiestgen Handelsregisters ist heute die Firma: L. Bremer, mit dem . eine und als Inhaber der Produktenhändler Louis Bremer, daselbst eingetra⸗ gen worden. Peine, den 18. November 1874. Königliches Amtsgericht. Pafferott.

Posem. dandelsregister.

Die in unserm Firmenregister unter Nr. 637 ein getragene Firma M. Jagiels ti, deren Niederlaffungs· ort Posen war, ist .

Posen, den 18. Novemher 1874.

Königliches Kreisgericht.

w akem hr ck. Befanntmachung aus dem Handelsregister des Amtsgerichts Bersenbrück Eingetragen am heutigen Tage auf Folium 103 zur Firma B. Ahlert in Alfhausen, als Firmen ; inhaber: Johann Anton Friedrich Brackel in Alf⸗

hausen. Qnalenbrück, den 21. November 1874.

nach §. 12

Sgarhrück em. Bekanntmachung.

Gemäß Verhandlung der Generalversammlung des Friedrichsthaler Consum. Vereins, einge- tragene Genossenschaft, vom 24. Oktober 1874 ist an Stelle des ausgeschiedenen Steigers Jakob Hassel zu Bildstock der Kohlenexpeditionsgehüffe Bernhard Thiel daselbst zum Stellvertreter des Vor= sitzenden des Vorstandes gewählt und dies auf An⸗ meldung heute unter Nr. 3 des Genossenschafts⸗ registers vermerkt worden.

Saarbrücken, den 23. November 1874.

Der ent e er Cekret h. ost er.

Sag am. Bekanntmachung. 5631] In unser Firmenregister ist unter Nr. 165 die Firma Julius Scheurich mit dem Sitz in Sagan, und als deren Inhaber der Tuchfabrikant Carl Louis Julius Scheurich daselbst zufolge Verfügung vom heutigen Tage eingetragen. Sagan, den 14. November 1874 (a C 4670/111V) Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung.

Schles nig. Betanntmachung.

Zufolge Verfügung vom 26. November 1874 ist am heutigen Tage bei der unter Nr. 108 unseres Firmenregisters eingetragenen Firma:

H. Schnepel Wwe. in Schleswig Folgendes eingetragen: Die Firma ist erloschen. Schleswig, den 23. November 1874. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.

Schr eidmitz. Bekanntmachung. In unser Handelsregister ist auf Grund vorschrifts⸗

*

mäßiger Anmeldung heut Folgendes eingetragen worden: A. in das Firmenregister bei der sub Nr. Il6 eingetragenen Firma: „Heinrich Kaiser“: Die Firma ist durch Erbgang auf den Justiz⸗ Rath Heinrich Kaiser zu Leobschütz, die ver⸗ ehelichte Kaufmann Zimmer, Anna, geb. Kaiser, zu Priebus, den Kaufmann Aloys Kaiser zu Schweidnitz, den Kaufmann Albert Kaiser ebenda, den Kaufmann Constantin Kaifer zu Breslau und, auf die unverehelichte Marie Kaiser zu Schweidnitz übergegangen, daher hier ge— löscht und sub Nr. 87 des Gesellschaftsregisters eingetragen worden; B. in das Gesellschaftsregister: Colonne 1. Nr. 87 (früher Nr. HI6 des Firmen⸗ registers). Colonne 2. Firma der Gesellschaft: Heinrich Kaiser. Colonne 3. Ort der Niederlassung: Schweidnitz. Colonne 4. Rechteverhältnisse der Gesellschaft: Die Gesellschafter find die Erben der verstorbenen, verwittwet gewesenen Blumenfabrikant Kaiser, The⸗ resia, geb. Pietschmann, nämlich: I) der Justiz⸗Rath Heinrich Kaiser aus Leob— ü

1 2 die verehelichte Kaufmann Zimmer, geb. Kaiser, aus Priebus, 3) der Kaufmann Aloys Kaiser aus Schweidnitz, 4) der Kaufmann Albert Kaiser ebenda, 5) der Kaufmann Constantin Kaiser aus 9 a n. n 6) Das Fräulein Marie Kaiser aus Schweidnitz. Die Befugniß, die Gesellschaft zu vertreten, 6 nur dem Fräulein Marie Kaiser zu, die übrigen Gesellschafter sind von dieser Befugniß ausge⸗ schlossen. Die Gesellschaft hat am 17. November 1874 be— gonnen. Schweidnitz, den 19. November 1874. Königliches Kreisgericht. Abtheilung I. Sum. Bekanntmachung. Gelöscht sind in unserem Firmenregister: I) unter Nr. 261 die Firma: A. Schuhmann, 2) unter Nr. 262 die Firma: Otto Schuhmann, 3) unter Nr. 372 die Firma: ; Simon Bick, zufolge Verfügung vom 19. November 1874 am heutigen Tage. Sorau, den 20. November 1874.

Anna,

Weener. Im hiesigen

eingetragen:

Leer im hiesigen Handelsregister gelöscht. Weener, den 14. November 1874 Königliches Amtsgericht. J. Wiebalck.

Wennigsen. Blatt 72 die Firma: Ballin & Magnus

k. Egestorf eingetragen. ie Gesellschafter sind die Ballin und Isidor Magnus. Wennigsen, den 21. November 1874. Königliches Amtsgericht. Abtheilung II. Eggers.

Wwermigerode. In unser Gesellschaftsregister ist bei der sub Nr. 22 eingetragenen Handelsgesell⸗

schaft: 5 Wasserleben E. Henneberg & omp. folgender Vermerk: Der Ackermann Carl Strebe zu Zilly und der Ackermann Ernst Wagenführ zu Veckenstedt sind gestorben, und statt des Ersteren die Wittwe Strebe, Louise geb. Tegetmeyer, zu Zilly, und statt des Letzteren der Ackrmann Louis Wagen führ zu Veckenstedt der Gesellschaft als Mit— glieder beigetreten. Ferner ist die Wittwe Bötel, Johanne geb. Tegetmeyer, zu Zilly aus der Géfellschaft aug— geschieden und an Stelle derselben der Dekonom Hermann Kutscher zu Zilly als Mitglied bei⸗ getreten, Endlich ist der Major Gustav v. Branconi zu Nöschenrode verstorben und sind an dessen Stelle seine Erben, als; a. seine Wittwe Adelheid, geb. v. Buggen. hagen zu Nöschenrode, b. seine 4 Söhne: der Lieutenant Bernhard v. Branconi zu Charlottenburg, der Lieutenant Gustav v. Branconi zu Goslar, der Lieutenant Werner v. Branconi zu Stargard, der Portepée⸗Fähnrich Franz v. Branconi zu Frankfurt a. / O.,

Mitglieder der Gesellschaft geworden, zufolge Verfügung vom heutigen Tage eingetragen worden.

Wernigerode, den 17. November 1874. Königliche und Gräfliche Kreisgerichts⸗Deputation.

Ko nkꝛrrfe.

õ641]

In dem Kenkurse über das Vermögen des Kauf⸗

manns Richard Runge hierselbst ist der Herr

Rechtsanwalt a. D. Guhler zu Westend zum defini⸗

tiven Verwalter der Masse bestellt worden.

Charlottenburg, den 5. November 1874. Königliche Kreisgerichts⸗Deputation.

ob 42 In dem Kenknrse über das Vermögen der Handelsgesellschaft Tiedemann, 6 K Co., hierselbst ist der Herr Rechtsanwalt 4. B. Gühler * Westend zum definitiven Verwalter der Masse estellt worden. Charlottenburg, den 5. November 1874.

Königliche Kreisgerichts⸗Deputation. 3640 Bekanntmachung. Der Konkurs über das Vermögen des Kauf— manns Adolph Sturmann zu Thorn ist durch Ausschüttung der Masse beendet. Thorn, den 13. November 1874.

Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.

Zu dem Konkurse über das Vermögen des Kauf⸗ manns Adolph Lutzner zu Bromberg hat der Kaufmann L. Lutzner hierselbst eine Wechselforderung von 159 Thlr. nachträglich angemeldet. Der Termin zur Pruͤfung dieser Forderung ist auf

andelsregister ist auf Fol. 2 zur Firma K. C. Riüst zu Bingum heute

Die Firma ist wegen Verlegung des Wohn— sitzes des Firmeninhabers von Bingum nach

Im hiesigen Handelsregister ist

gert Manufakturwaarengeschäft) als seit dem 1. d. besteher de offene Handelsgesellschaft mit dem

Kaufleute Ruben

für ihre in Stettin unter der bestehende und unter Nr. 1375

tin 434 in unser Prokurenregister heute eingetragen.

Berthold Schultz, Marie,

Trier.

Merzig wohnende Ehefrau Theodor Herz, mit dessen Ermächtigung in Merzig unter der Firma Handelsgeschäft etablirt hat.

Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.

Scettim; Der Kaufmann Georg Wilhelm Kemp

Stettin hat für seine Ehe mot Helene Albertine grie Schepperle durch Vertrag vom 13 November 1874 die Gemeinschaft der Güter und des Erwerbes

ausgeschlossen.

Dies ist in unser Handelsregister zur Eintragung

der Ausschließung oder Aufhebung der ehelichen Güter? gemeinschaft unter Nr. 361 .

heute eingetragen. Stettin, den 20. November 1874.

Königliches See⸗ und Handelsgericht.

Stettim. Die Handelsfrau verehelichte Kaufmann

Adolph Schultz, Marie, geb. 6 zu Stettin hat irma

„M. Schultz

ͤ des Firmenregisters

eingetragene Handlung den Adolph Schultz zu Stet—

zum Prokuristen bestellt. Dies ist unter Nr.

Stettin, den 20. November 1874 Königliches See⸗ und Handelsgericht.

Siettim. In unser Firmenregister ist unter Nr. 1375 die Ehefrau des Kaufmanns Adolph Carl geb. Krüger, zu Stettin, Ort der Niederlassung: Stettin,

Firma:; M. Schultz,

heute eingetragen.

Stettin, den 20. November 1874. Königliches See und Handelsgericht.

Unter Nr. 1005 des hiestgen Firmen⸗ registers- ist heute eingetragen worden, daß die zu Handelsfrau Rosalie Lazarus, des daselbst wohnenden Kaufmannes

„Ehefrau Theodor Herz“ ein

Trier, den 20. November 1874.

d Königliches Amtsgericht Bersen bruck

Der Handelsgerichts⸗Sekretäͤr. Hasbron.

den 19. Dezember e, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Kommissar im Termins⸗ zimmer Nr. 38 anberaumt, wovon die Gläubiger, welche ihre Forderungen angemeldet haben, in Kenntniß gesetzt werden. 5639 Bromberg, den 20. November 1874. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung. Der Kommissar des Konkurses. Plath.

sss! Konkurs⸗Erüffnung

Königliches Kreisgericht zu Bromberg, J. Abthl. den 24. November 1874, Vormittags 10 Uhr. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alexander Leopold zu Bromberg ist der kaufmännische Kwon⸗ kurs eröffnet und der Tag der Zahlungseinstellung auf den 13. September 1874 festgesetzt worden. Zum einstweiligen Verwalter der Masse ist der te n Heinrich Maladinsky zu Bromberg be— ellt. Die Gläubiger des Gemeinschuldners werden auf⸗— gefordert, in dem auf ö den 19. Dezember 1874, Vormittags 11 2965 in unserm Gerichtslokal, Terminszimmer Nr. I8, vor dem Kommissar, Kreisrichter Plath, anberaum⸗ ten Termine ihre Erklärungen und Vorschläge Über Beibehaltung dieses Verwalters oder die Bestellung eines andern einstweiligen Verwalters, sowie dar— über abzugeben, ob ein einstweiliger Verwaltungs⸗ rath zu bestellen und welche Personen in denselben zu berufen sind. . Allen, welche von dem Gemeinschuldner etwas an Geld, Papieren oder andern Sachen in Besitz oder Ge⸗ wahrsam hahen, oder welche ihm etwa verschulden, wird aufgegeben, nichts an denselben zu verabfolgen oder zu zahlen, vielmehr von dem Besitz der Gegen⸗

stãnde bis zum 31. Dezember 1874 einschließlich dem Gericht oder dem Verwalter der

l

Masse Anzeige zu machen und Alles, mit Vorbehalt

gleichberechtigte Gläubiger des Gemeinschuldners haben von den in ihrem Besitz befindlichen Pfand⸗ stücken nur Anzeige zu machen.

Zugleich werden alle Diejenigen, welche an die Masse Ansprüche ale Konkurs- Gläubiger machen wollen, hierdurch aufgefordert, ihre Anspräche, die- selben mögen bereits rechtghängiß sein oder nicht, mit dem dafür verlangten Vorrecht

bis zum 16. Januar 1875 einschließlich bei uns schriftlich oder zu Protokoll anzumelden und demnächst zur Prüfung der fämmt⸗ lichen, innerhalb der gedachten Frist angemeldeten Forderungen. sowie nach Befinden zur Bestellung des definitiven Verwaltungspersonals auf den 4. Febrnar 1875, Vormittags 11 uhr, vor dem obengenannten Kommissar im Termin- zimmer Nr. 38 zu erscheinen.

Wer seine Anmeldung schriftlich einreicht, hat eine Abschrift derselben und ihrer Anlagen beizufügen. Nach Abhaltung dieses Termins wird geeigneten Falls mit der Verhandlung über den Akkord per— fahren werden.

Jeder Gläubiger, welcher bezirke seinen Wohnsitz hat, muß bei der Anmeldung seiner Forderung einen am hiesigen Orte wohnhaften oder ur Praxis bei uns berechtigten auswärtigen Bevo mächtigten bestellen und zu den Akten anzeigen.

Denjenigen, welchen es hier an Bekanntschaft fehlt, werden die Justizräthe Schöpke, Geßler, Rosenkranz, v. Groddeck und die Rechtsanwalte Haenschke, Jöek, Kempner und Schmidt zu Sachwaltern vorgeschlagen.

losz6 Bekanntmachung.

Zu dem Konkurse über das Vermögen des Kauf⸗ mannz Meyer Mendelssohn hierfelbft haben:

I) die Breslauer Metallgießerei hierselbst eine Waarenrestforderung von 37 Thlr.,

2) der Kaufmann D. M. Katz hierfelbst eine Judikatforde ung von 89 Thlr. nebft 6g Ainsen seit dem 7. Juni 1574 23 Thlr. iz Sgr Protestkosten und Provision und Thlr.

4 Sgr. 3 Pf. verauslagte Mandatarien⸗ gebühren ohne Vorrecht nachträglich an⸗ gemeldet. ;

Der Termin zur Prüfung dieser Forderungen ist

au den 17. Dezember 1874, Vormittags 107 Uhr, vor dem unterzeichneten Kommissar im Zimmer Nr. I im zweiten Stock des Gerichtsgebäudes anberaumt, wovon die Gläubiger, welche ihre Forderungen an⸗ gemeldet haben, in Kenntniß gesetzt werden. Breslau, den 0. November 1574 Königliches Stadtgericht. Erste Abtheilung. Kommissar des Konkurses. George.

Sekanntmachung.

Kink Cthffuing

Königliches Kreisgericht zu Münsterberg, Abth. L, den 23. November 1874, Nachmittags 53 Uhr. Ueher das Vermögen dez Kaufmanns Karl Moritz Grübel hierselbst ist der kaufmünnische Konkurs eröffnet und der Tag der Zahlungsein⸗

stellung auf den 12. November 1874

festgesetzt worden. 1. Zum einstweiligen Verwalter der Masse ist der Rechtsanwalt Padelt hierselbst bestellt. Die Gläubiger des Gemeinschuldners werden auf⸗ gefordert, in dem auf den 4. Dezember 1874, Vormittags 94 Uhr, vor dem Kommissar, Herrn Kreisrichter Lind⸗ heim, im Terminszimmer Nr. JL. des Gerichts⸗ Gebäudes anberaumten Termine ihre Erklärungen und Vor— schläge über die Beibehaltung dieses Verwalterz oder die Bestellung eines andern einstweiligen Ver— walters abzugeben. II. Allen, welche von dem Gemeinschuldner etwas an Geld, Papieren oder andern Sachen in Besitz oder Gewahrsam haben, oder welche ihm elwaß verschulden, wird aufgegeben, Nichts an denfelben zu verabfolgen oder zu zahlen, vielmehr von dem Besitz der Gegenstände

bis zum 23. Dezember 1874 . dem Gericht oder dem Verwalter der Masse Anzeige . machen, und Alles mit Vorbehalt ihrer etwanigen Rechte ebendahin zur Konkursmasse abzuliefern.

len , und andere mit denselben gleichbe= rechtigte Gläubiger des Gemeinschuldners haben von den in ihrem Besitz befindlichen Pfandstücken nur Anzeige zu machen. III. Zugleich werden alle Diejenigen, welche an die Masse Ansprüͤche als Konkursgläubiger machen wol⸗ len, hierdurch aufgefordert, ihre genf rüch dieselben mögen bereits rechtshängig sein oder nicht, mit dem dafür verlangten Vorrechte bis zun 51. Dezember 1874 einschließlich bei uns schriftlich oder zu Protokoll anzumelden, und demnächst zur Prüfung der sammtlichen, innerhalb der gedachten Frist angemeldeten Forderungen so wie nach Befinden zur Bestellung des definitiven Verwal⸗ tungs⸗Per sonals auf den 16. Januar 1875, Vormittags 9 Uhr, nor dem Kommissar, Herrn Kreisrichter Lind⸗ heim, im Terminszimmer Rr. J. des Gerichts

Gebäudes

zu erscheinen.

Nach Abhaltung dieses Termins wird . Falls mit der Verhandlung über den Akkord ver— fahren werden. Wer seine Anmeldung schriftlich einreicht, hat eine Abschrift derselben und ihrer Anlagen beizufügen. Jeder, Gläubiger, welcher nicht in unserm Amtsbezirke feinen Wohnsttz hat, muß ber Per Anmeldung seiner Forderung einen am hiesigen Orte wohnhaften oder zur Praxis bei uns berechtig⸗ ten Bevollmächtigten bestellen und zu den Akten an⸗— zeigen. Denjenigen, welchen es hier an Bekanntschaft fehlt, wird der Rechtsanwalt Pantke hier zum Sachwalter vorgeschlagen.

5648 Bekanntmachung.

In dem Konkurse über das Vermögen des Glas-

, Carl Teubert von Leippa ist

eute der bigherige einstweilige Verwalter der Masse,

Gerichts⸗Sekretär Winkler hüerselbst, als definitiver

Verwalter verpflichtet worden.

Rothenburg O / L., den 23. November 1874. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.

Redacteur: F. Preh m.

nicht in unserm Amts⸗

(õb44]

Berlin:

ihrer etwaigen Rechte, ebendahin zur Konkursmafsfe abzuliefern. Pfandinhaber und andere mit denselben

Verlag der Expedition (Ke sseh. Druck: W. .

öniglich

ö.

zer Neichs⸗Anzeiger

und

1 . Aas Abonnement beträgt 1 Thlr. 15 Sgr. für das Vierteljahr.

reußischer Staats⸗Anzeiger.

ö 1

an Rost.· Austalten des In und Annlaude⸗ nehmen estelumg an; für Gerlin anßer den Host-Anstalten auch die Exprdition: Wilhelmstr. Nr. 32.

8 9 Elte tio uyteis für den Raum einer Aruckzeile ae,, k *

Berlin,

Se Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

Dem ersten reformirten Pastor Groon zu Emlichheim, Amts Neuenhaus, den Rothen Adler⸗Orden vierter Klasse; dem Bürgermeisterei⸗ Beigeordneten. Gutsbesitzer und Kaufmann Richter zu Mülheim an der Mosel, den Königlichen Kronen⸗ Orden vierter Klasse; sowie den Echullehrern Pinkepank zu Segeste, Amts Alfeld, Born zu Landkern im Kreise Cochem und Sieners zu Börger, Amis Hümmling, dem Amtsvorsteher Wilcke zu Grambin im Kreise Ueckermünde, dem Ortsvorsteher Koch zu Bliesransbach im Kreise Saarbrücken, dem Thor⸗ Controleur Otto zu Schweidnitz, dem Kreisboten und Cxekütor Salews ki zu Rosenberg in Oberschlesien, dem früheren Ge⸗ richtsscholzen und Orts⸗Steuer⸗Erheber Bulla zu Bzinitz im Kreise Lublinitz, dem bisherigen Gerichtsscholzen Rafchke zu Bielwiese im Kreise Steinau, und den Ortsrichtern Strauch u Schönewalde im Kreise Luckau, Mit tag zu Wittmannsdorf esselben Kreises und Schneider zu Groß Radden desselben Kreises, das Allgemeine Ehrenzeichen zu verleihen.

Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den nachbenannten Offizieren die Erlaubniß zur Anlegung der ihnen verliehenen nichtpreußischen Ordens⸗Insignien zu er⸗ theilen, und zwar: ;

. . des Groaßkr hh 2 3 ö Sag . 6 r r e e,,

j igts⸗Rh i des dem General⸗Major von Voigts⸗Rhetz, Direktor algen then me Gerten tg im Kriegs⸗Ministerium 3

dem General⸗Major von Albedyll, General à a ite Sr. Majestät des Kaisers und Königs und Chef des Militãt⸗ Kabinets und der Abtheilung für die persönlichen Angelegen⸗ heiten im Kriegs⸗Ministerium; igni des der Commandeur⸗Insignien zweiter Klasse i nhaltischen Haus-Ordens Albrechts ö Bären: dem Oberst⸗Lieutenant Freiherrn Roth von Schrecken⸗

i 2. Westfälischen Husaren⸗Negiment Nr. 11, komman- n n ,,, i dn bei Sr. Königlichen Hoheit dem

Fürsten von Hohenzollern; des Ehrenritterkreuzes erster Klasse des Groß⸗

; ; . ,. lich oldenburgischen Haus- und Verdienf des Herzogs Peter Friedrich Ludwig:

dem Hauptmann von Sell vom Kaiser Franz Garde⸗

ier⸗Regiment Nr. 2, und . J. 2 3 Kadettenhause in Berlin angestellten Professor

Dr. Herrig;

; ĩ i des des Ritterkreuzes zweiter Klasse mit Sch wertern. / Königlich r gem ber gif Kronen⸗Ordens:

dem Rittmeister Schrumpf, aggregirt dem Hannoverschen Husaren⸗Regiment Nr. 15; sowie des Verdienstkreuzes des Herzoglich sachsen⸗ ernestinischen Haus⸗Ordens: 3 dem Stabshautboisten Asche vom 1. Hanseatischen In⸗ fanterie⸗Regiment Nr. 75.

Königreich Preußen.

Maßestät der König haben Allergnãdigst geruht: ö lee ile g, en a. D. 6 er zum Landrathe dkreises Düsseldorf zu ernennen, un . ;

. . . Bürgermeister der Stadt Düsseldorf, Ober⸗ Bürgermeister Ludwig Hammers, der von der dortigen Sta dtverordnetenversammlung getroffenen Wiederwahl gemäß in gleicher Eigenschaft auf eine fernere zwölfjährige Amtsdauer zu bestätigen.

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Bei dem Ministerium . Handel, Gewerbe und öffentliche

ĩ ssenbahn⸗Sekretär Plaschke und der Ge⸗ Mettke zu Geheimen Registratoren und Graf zum Geheimen Kanzlei⸗Sekretär

1 Kanzlei⸗ Se kretãr er Kanzlei⸗Diätarius ernannt worden. ͤ . Den Herren Bernard Douce K Co. in Paris ist unter

ber 1874 ein Patent 4

a i r zur kontinuirlichen Fabrikation von Papier⸗ düten in der durch Zeichnung und Beschreibung nachgewiesenen Zusammensetzung, ohne Jemanden in der Benutzung bekannter

Theile zu beschraͤnken,

Donnerstag,

; Wochen⸗Nebersicht der Preußischen Bank vom 23. November 1874.

Aktiva. 1) Geprägtes Geld und Barren . Thlr. 206,771. 000 3,528, 9090

2) Rassen⸗ . Privat⸗Banknoten und Darlehn K 4 . ; 132,096,000

8 3 Ig 7 Hos o. Nzg, Moo

1 8 * 2

H Lombard Bestãndeꝛ·· 5 . verschiedene Forderungen

und

Passiva. 6) Banknoten im Umlauf.. 7) Depostten⸗Kapitalien-.... 8) Guthaben der Staatskassen, Institute und Privatpersonen, mit Einschluß des Giro⸗ Verkehrs .

w 22.044, 090990 Berlin, den 26. November 1874. Königlich Preußisches Haupt⸗Bank⸗Direktorium. von Dechend. Boese. Rotth. Gallen kamp. Herrmann. Koch. von Koenen.

278,336, 0090 * 33,464 000

Abgereist:; Se Cöeellenz der Wirkliche Geheime Rath und Ober⸗Berghauptmann Krug von Nidda nach Schlesien.

m ctgnlih . n.

n. Berlin, 26. November. Se. Maj estãt der ö König ertheilten gestern Nachmittag dig Audienzen, hörten heute Vormittag die Vorträge des Kriegs⸗ Ministers und des Chefs des Militãr⸗Kabinets nd . militärische Meldungen entgegen. Nachmittags um 2AM Uhr 3 Se. Masjestät vom Hamburger Bahnhof aus zur Jagd nach 3. Göhrde abgereist. Im Allerhöchsten Gefolge befinden 66 e General⸗Adsutant Graf von der Goltz, der n, , öh. Perponcher, die Flügel⸗Adjutanten Oberst Fürst Radziwi . Major von Winterfeld und der Leibarzt Sr. Majestät, General⸗ arzt Dr. v. Lauer. . ö Zhre Majestät die Kaiserin⸗Königin xeist heu von . nach . Die Hofdame Gräfin Münster und der dienstthuende Kammerherr, Landrath Freiherr von Frentz, haben die Ehre, Ihre Masjestät zu begleiten.

aiserliche und Königliche Hoheit die 29 s 5 h . i , n,, . hig gen Magistrats 6 o lh nn Geburtstage mit folgendem

ĩ rwidert: 9 an, den Ausdruck herzlicher Theilnahme, 36 . Magistrat von Berlin Mir zu Meinem Geburtẽtage 1 ö. mit lebhaftem Danke empfangen. Die freundlichen Worte, mi 2 = chen der Magistrat Meines Interesses an den be,, , . ö. Hauptstadt gedenkt, haben Mir aufrichtige Genugthuung 3 ö Ich werde nicht aufhören, allen Bemühungen der ö ö hörden, welche auf Förderung des Gemeinwohls gerichtet sinde eine beeiferte Aufmerksamkeit zu widmen und benutze gern auch diesen 5 laß, um nochmals Meine Freude über die treffliche Ausführung . großen, kürzlich von Mir besichtigten Anstalt auszusprechen, auf welche Berlin mit wohlberechtigtem Stolze blicken darf.

s Palais bei Potsdam, den 22. November 1874, . ö ö Victoria, Kronprinzessin.

An den Magistrat zu Berlin.“

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für Zoll⸗ . und für Rechnungswesen, sowie der Ausschuß für Zoll⸗ und Steuerwesen hielten heute Sitzungen.

mneren Verlaufe der gestrigen Sitzung des Deuts . 6 ergriff in der ersten Lesung des Gerichts verfasfungsgesetzes nach dem Abg. Dr. ,, perger der Abg. Dr. Roemer das Wort, der sich zunãchf fi r ben Antrag des Abg. Dr. Lasker, betreffend Einsetzung einer Zwis . kommission, aussprach. . 3 ö . 91 . i üfungsordnung und Besetzung der Amt⸗—, und . nur mit rechts gelehrten Richtern, und . tonte schließlich die Nothwendigkeit einer Revision , as Reichsgericht gegen zwei ern, w . ⸗. ö.

Ulmächtigte Justiz⸗Minister Dr. . , , , . , . . und legte dann die Stellung der pre . . Frage, ob Schwur⸗ ob S öffengericht dar, 69 n g,

J öniglich bayerischer Justiz⸗Minister Dr. vor ;

3 . J , ; 23 .

Vorwurf des Partikulari . eßlich for⸗

6 ö. rg, 1 born i . , ätze auch hinsichtlich des Kostenwesen

n tz . ö. iderlegung des Kompetenzeinwandes des

In der heutigen (18.) Sitzung des Deutschen Reichstags, welcher die Bundesbevollmäͤchtigten Justiz-⸗Minister Dr. Leonhardt, der bayerische Staats⸗-Minister der Justiz Dr. v. Fäustle, der württembergische Staats⸗Minister v. Mittnacht und zahlreiche Bundeskommissarien beiwohnten, stand zunächst die erste Berathung der Strafprozeßordnung auf der Tages⸗ ordnung. Der Abg. Dr. Haenel gab dem Gefühl des Dankes und der Anerkennung gegen den Abg. Dr. Gneist, den Verfasser der Vier Fragen“ Ausdruck, welcher die wichtigsten Grundzüge für die angebahnte Reform genau präzisirt habe. Auch was die ge⸗ schäftliche Behandlung betreffe, habe der Abg. Dr. Gneist den richtigen Weg vorgezeichnet. Redner erörterte hierauf in eingehender Weise die Grundzüge der Strafprozeßordnung. Richtig fei die Abschaffung der Appellation in Strafsachen; das Schöffengericht habe noch keine Probe bestanden, es werde deshalb fürs Erste nur ein Erziehungsmittel für die Bevölkerung sein können. Das Vorverfahren müsse mit besseren Garantien für das Recht der Vertheidigung des Angeklagten ausgestattet werden, als es im Entwurfe geschehen sei.

Der Vertheidiger müsse mit denselben weitgehenden Rechten und Befugnissen ausgestattet werden, wie der Staatsanwalt. Ver⸗ haftungen dürften nur im Wege dn , dtlichen Verfahrens, e T fer lbttiabtz he cen . .

Reschensperger (Olpe) sprach si arauf geger

56 , 3 Inftitution der Schöffen aus, die ö. Nothwendigkeit untergehen mußte, als sie noch eine ung ö weniger komplizirte Rechts gesetzzebung zu handhaben hatte, . es die heutige ist. Die Wiedereinführung der Schöffen würde heut zu Tage das Prinzip der Theilung der Arbeit tief ver⸗ letzen, und wenn der Abg. Dr. Schwarze sich als . Zeugen zu Gunsten der Einrichtung aufführe, so sei er als a⸗ ter derselben durchaus nicht als ein solcher Zeuge zu , , so wenig als die seit 1369 im Königreich Sachsen damit , Erfahrungen als genügende Probe gelten dürfen. Der 99. Miguel machte die von dem Abg. Dr. Haenel geäußerten kritischen Bedenken durchaus zu den seinigen und hielt . 1 rufung in Strafsachen für ebenso zulässig als ungefähr ich daher die Kommission diese Frage nicht als eine abgethane be⸗ handeln sondern mit aller Gründlichkeit von Neuem , möge. . Was die Theilnahme der Laien bei der Re 1 sprechung betrifft, so habe er in Hannover darüber sehr günstige Erfahrungen gemacht und könne ö daß der gelehrte Richter vielfach von den Laien lernt, 66 Bezug auf Jurisprudenz, wohl aber in Bezug auf, die Be—= urtheilung des Angeklagten, seiner Vorgeschichte und seiner

. der badische Bundesbevollmächtigte, Staats⸗

in Freydorff, sich zu Gunsten der Vorlage der ver⸗ . ö. auf die in Baden gemachten r . berufen, erhlelt bei Schluß des Blattes der Abg. v. Thilo

ö ür die Zwecke der Bevöl⸗ An Stelle der bisherigen, für die Zwecke der ; kerungsstatistik von den Geistlichen aus den Kirchenbüchern ge⸗ lieferten Nachweisen über Geburten, Sheschließungen und Sterbefälle treten für den Geltungsbereich des Gesetzes vom 9. März 1874, betreffend die , w und die Form der Cheschließung, also ĩ , mit Ausschluß des Bezirkes des Appel⸗ latisnsgerichts zu Eöln und des Gebietes der ehemaligen freien Stadt Frankfurt a. M., vom 1. Oktober 1874 ah Aus züge aus den durch die Standesbeamten bewirkten Eintragungen in die Standesregister über die vorgekommenen , . Eheschließungs⸗ und ö 3u ö ö sbeamten für jeden zur Registrirun n

k . Sterbefall ein Zäͤhlblättchen nach einem

bestimmten Formulare auszufüllen sein und sind die gesammel⸗

ählblã ierteljãhrli önigliche Statistische lblättchen vierteljährlich an das König e ö zu . Verarbeitung einzusenden. Um eine ord⸗ nungsmäßige Ausfüllung der Zählblättchen zu erreichen, . . 6 entsprechende Instruktion erlassen worden, welche den Betheiligten in nächster Zeit zugehen wird.

i Spezialerlaß des Ministers des Innern vom 4 . i Hi aan alts- erw altung . die Kinder weiblicher Sträflinge, so lange , nicht von der Mutter getrennt werden können, zu sorgen, 6 auch die für dergleichen Kinder erforderliche Bekleidung zu be⸗

schaffen. . . In der Provinz Hanno ver ist nach ,, . Erlaß des Ministers des Innern vom 26 v. M. . ö 3 suchung einer K gung ,, ö ! .

twein un piri ; e r , Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 nur . 6 erforderlich zu erachten, wenn es sich um einen Vertrie ge⸗

ür den Um⸗ auf brei Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für . des . ischen Staats ertheilt worden.

preußischen Justiz⸗Ministers ein, worauf der letztere nochmals

dachten Flüssigkeiten in Quantitäten. unter einem Stübchen“