1874 / 299 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 21 Dec 1874 18:00:01 GMT) scan diff

2 Erlasse n —ĩ i 49 j 3 ; ss Nr. 2 und U dae 181 an ? , , . k * gi n i eser . ö Stücke der berechtigten Amtzstelle entzogen wird. Diese Entziehung konnte Und diese Aktenstücke hat, nach dem früher Gesazten, Ange— A. als Schärfungs gründe: betreffen das Verhalten des Angeklagten zu den Hirtenbriefen der Ei Gleiches ; ; hinterh sch e neren beben! und zwar in der ni ö Scheven dem Angeklagten nicht verborgen sein und hat sich sofort ergeben in⸗ klagter vorsätzlich, nämlich wissentlich und bewußt bei Seite 2. die hohe Stellnng des Angeklagten und die dadurch bedingten franz sischen Bischöfe in Nancy. Angers, Nimes; freilich aus anderen Gründen, gut n, ban der amn, Serie M , i . aben. 2 6 ar t in *. nicht politischen sofern, als ein Theil der kirchenpolitischen Schriststücke vom Fürsten gesch afft, d. i. dem ordentlichen Geschäftsgange durch ihre Weg- hohen Pflichten 2 Erlasse . . 1. 6. den Passus 1II. der Anklage ausgezãblten . . . 9 n , r,, 2 2 ö 4 daß die Hohen ohe zu Pari Mitte Juni 1514 vermißt und die Veranlassung nahme nach Karlsbad entzogen. Das Bedenken, das 5. 133 als b. bie Wichtigkeit der Depeschen Serie J. und die aus ungeeig⸗ Nr. 291 42 1873 und 33 de 1874 umfassend 11 Erlaffe und 13 Berichte, zusammen 25 Schriften nung gesprochene Hoff. zum Berichte vom 8. Juni 1874, damit aber der ganzen Untersuchung Thäter der Fassung und Stelle nach“ einem einer Amtsstelle Gegen⸗ netem Bekanntwerden ihres Gehalts drohende Gefahr. das aktive und paffive Gesandschaftsrecht der deutschen Mittelstaaten, mannigfachen politischen Inhalts. daß die noch fehlenden sich annoch in Paris an einem ni wurde. : nberstehenden, Richibeamteten, Dritten vorauszusetzen scheint, erledigt B. als Milderungsgründe hingegen: 1 Erlaß endlich Ihre Suri ta als Amtliche Aktenstücke ist von keiner Seite geahnten Srte finden möchten, nicht d. ö . 2 urn eng, ta git 1 , ö . k gi a. 23. , n , . 1 Korre spondenzffatzikels 7 angezwei elt, un ist nach ihre ; ** 3 z z 2 rkannt werden. oll zugestanden werden 8. satz II. lo elben ann, wo r der Ni eamte bestra wird, so da attgefundene Rückgabe der epeschen, Nr. 74 de 1874 gezweif st nach ihrem verlesenen Inhalte auch ganz unbe noch nicht aufgegeben zu sein scheint. Die Möglichkeit ane buch unter Ürkünd en nicht blos *mit w. in dem Verhältnisse zu 8. 348 steht, daß der ö ö r Ur⸗ b. die durch den verlesenen ,. 21. Dezember 1873 schon

; stchti ; f ; denklich. Daß Konzepte zu den hier in Frage stehenden Berichten einer Wiederfindung wurde erst mit dem Momente ei Strafgesetz mter er ha nne ö . 6 De t tag gif tst nch amt⸗ in der Botschaft zu Paris überhaupt gefertigt worden sind, ist e. Zeugniß der . noch nicht e, mm , und gar blos öffentlichs Urkunden im hzeschränkten Sinns des Ab. kunden bei Seit bringt aus dem schne ren , dem Regist), be, , 2 a , Gigenmschtigt eit inet. Anzahl divlo⸗ liche. Sie hat hierin der ab fenden 67 Am ks st elle gegenüber bestritten, resp. zugestanden. Und daß die vermißten Erlasse dem. digen Durch forschung der kurrenten Reziftratur als aus satzes J. versteht. jedenfa und unzweifelhaft aber nur Urkunden im Akten und sonstige Gegenstände vielleicht auf, ihre Stelle finden soll⸗ matischer Agenten in der Disvesition äber Archivalien, er . geg zin i nn u nen sind, ist gleichfalls als erwiesen anzusehen. schloffen angefehen werden können. 9 Sinne , ,,, . n m /. ,, 1 ,, * 6 , . . . r, J 2 65 / S ri ftsßᷣ 86 rlasse ad p. ; 8 egrenzu 1. ö ' Urkundenbegriff fehlen würde. Ur= . ; kor äahere St. B. e, ni S ssch ließungs gründe. ie Depeschen⸗ ber r 3 n , Rr. 17, 3 v3), gi, 99 de 1872 dem angeblich ien . 1 und den publi . im Sinne des 5. 267 (öffentliche und ö sind aber ledig⸗ 5. 323 daselbst, dem heutigen §. 133 des damaligen 5§. 106, das rückgabe war nur die Reparatur des zugefügten Schadens, Und üble Daher die auf den Erlassen . in. nur die Ausgangsstelle betref⸗ sind vom Angeklagten durch seinen Vertheidiger Rechtsanwalt Munckel zistischen Pafsionen des Grafen von Arnim ! lich nur Gegenstände, welche zum Beweise von Thatsachen oder nigliche Oher ⸗Tribunal hat in, einem Judilate zu dem damaligen Gewohnheiten vermögen Unerlaubtes nicht etwa im Observanzwege een Fold al ur Dereschen⸗ Nummern in keiner Welse wesentlich, n Honheerenbe len gr nberbeicht worden mit Anzeige, daß er se in ihrer Verbindung steht gegenüber, daß von den zur Anklage gestell. Rechten bestimmt sind. Und solche Bestimmung hat die gz in Sachen contra Dornblüth am . Januar 1856 den gleichen zum Erlaubten umzustempeln. und. dies . 6 36 nachträglich in dem Schube eines inzwischen ausgepackten Schreib- ten Depeschen die Berichte (als Selbstprodukte des Angeklagt nnere Korte spanden; zwischen dem Auswärtigen. Amte, resp. dem Hrund tz gusgesprachen, daß, wenn , Strafthat nicht ; Zuletzt n 2 3 e e n mn . tisches Lufgefunden habe. . hre Four malie rn interesselos fär den une klagten an, 1 girsten Reichekanzler und den auzwärtigen Missionen n ich t. Daß eigentliche Urkunden im kechnischen Sinne des Wortes sind, son⸗ war noch die Frage der Anrechnung der vom Angeklagten erstandenen des Herrn Fürsten Reichskanzler 6 hier gen . 1 . ,. 5 . . dem verlesenen Berichte des und auch unter den Erlassen der Eine oder Andere van vorübergehen. das n, e. 8 ö 3 , 3 , bilden, der damalige 5. l0ß (heute 8. 138) Platz Untersuchungshaft 8 Co Str. Ges. Bu 5 ö j ngeklagten Nr. e uittirt. i izist is 2 menten ein i enbegri über die Grenzen de 6 *. ; ; ö ö 69 Str. Gel. Buch. ö. ö n, ,,, , n, ,, mn, don be,, r,, , n, nenne et det fh s, Die Zöah ist, za die Deyeschen in e Diensttuarre ves Aut. Kehl, wens Genn, gh, m, . ben ung d W rennen ser den vorsiegenden Streit, ob die Er= Grafen Wegdehlen nach dessen Zeugniß ausgehändigt worden. eigenes Zugeständniß und das Zeugniß des Dr. Landsberg erwiesen kescher neben die gigentlichen Urkunden . ö. maßgebend gewesenen Gesschtepunkte nicht zus zem feng n machen zn kee nf Seiter re Gm fan gers ais amtliche ; Erlaß (Mir. 35 de 13) ist von dem Angeklagten, als ihm zu Scheiden sonach auch die 2 Depeschen ad pass. 1II. aus, so bleiben Register, Akten und sonstige Gegenstände“ zum Zwecke der Ablieferung an dieses Letztere h eh. . 6 2. e,, k nicht für die er on des 3 sondern in das Bot gesand e n n,, 1 . nur noch die von der 2 6, stell. ö * des e fen, ö also wiederum aus. . . k in me r, . 1 een 9 fen 3 ist : denn aus . ö. afts archiv bestimmte Schriftstücke ; . m. . . zu Serte 1. relft aber ebenso unbedenklich der oben citirte 1. 133 an das Auswärtige Amt nach dem Gutachten des Präsidenten Konig r, . ; ; , m zusgmmengefahten. ischen palit schen 7 Krlasff, and s Rrich⸗ k Reha e' r auch ganz legal gewesgh, fin une, fe shechen Jane der hel ö. Disziplinar · Verfügungen gn, wich n gen Verweise) sind Pariler ö. ,, 1873 ist im politischen Journal der 2 hochamtlicher Charakter vom Angeklagten selbst an⸗ menden ö ö ,. n n, t ö. hier zu Berlin, erkannt: 2 J ür die Person des Empfängers hestimmt. erfuͤgungen sachlichen ö. erkannt ist. ; er eine Urkunde, ein ezister, Akten oder einen sonstigen als Angeklagter den Wagen bestieg, um mit den Depeschen in Mappe ; ngekla⸗ aiserli e s 3 z Bähr ig allelz. B. Dit eftiben für dipiemafsche ägenten, sund ant Find L . II Erlasse, als wie viele und welche zur Anklage gestellt Angekagter soll dieselben Gẽogenstand, welche sich zur amtlichen Aufbewahrung au einem und Koffer nach dem Bahnhof ir Wiederabreise nach Karlsbad zu ir e. e n,, . ie en , n rn. fi Charakters und gehören in die Archive der em hf angenden Amtzs⸗ 6 Ihr und der ö. der Anlage aufgezãhlten Beꝛich ekonzehte a. vorsätzlich bei Seite geschafft (65. 348, 133 Strafgesetzbuch), dazu bestimmten Orte befinden, oder welche einem Beamten oder fahren. und nicht des Antsvergehens, wohl aber des Vergehens wider jtelle, mögen sie an diese wörtlich oder an deren Chef adressirt Jein. Vermifsen nach dem Weggange des Angeklagten von Paris ist be⸗ und zugleich einem Britten amtlich übergeben worden sind, vorsätzlich ver= Berlin ist also forum delicti commissi, und damit die Kompe— die öffentliche Srduung f uldig und deshalb unter Zurlast⸗ Bei Verfügungen gemischten Inhalts ist es entscheidend, ob die Rüge züglich der später zurücgegebenen Erlasse und des mit zurückgegebenen b. unterschlagen haben (5. 350 . a. O). nichtet, bei Seite schafft oder beschädigt, wird mit Gefängniß tenz des hiesigen Stadtgerichts auch materiell begründet. segung de Rostẽ 8 9 8 f er fe von 3 Monate zum Iwece der Direftipe ertheilt oder umgelehrt der sachliche nhalt . 3. 70 pro 1572 durch diese spätere Rückgabe, im Uebrigen Es soll zunächst der zweite Gesichtspunkt angeblicher Unter. bestraft.“ . . Angeklagter ist sonach überführt: . 1 K , ö die * n zun Wegründung der Rüge = ctwa wie bier ülrtelsgründe zum Tenor aber 6 ö . ö ö. ; schlagung ins Auge gefaßt werden. Es unterschlägt nach §. 246 Es liegen in den Depeschen eben einfache amtliche Aktenstücke im Mai 1874 zu Berlin 13 amtliche kirchenpolitische Akten⸗ Unter suchungs haft für verbüßt zu halten des Grkenntnisfes⸗= zegeben ist. Nicht relevant wiederum ist Form ; . e n en , ,, . . . ö k, 6. eine . m de, bewegliche vor, die sich zur amtlichen Aufbewahrung an dazu bestimmten Orten, stücke, welche sich zur amtlichen Aufbewohrung an dazu be⸗ Von Rechts Wegen. und men des punkt J Peg . he, , er in Besitz oder Gewahrsam hat, sich rechtswidrig . K a gefuhrt ö Drte befanden, vorsätzlich bei Seite geschafft zu , , ĩ en betrachtet, erscheinen der Erla . . . aner. ; ; em rlin in der eklagten mitgeführten haben. Nach Verkündigung des Urtheils erklärte der zorsitzende im Ein⸗ Nr 74 de 157 b. durch das Zeugniß der Pariser Botschaftsbeamten v. Scheven Es kann nicht geleugnet werden, daß auch Schriften Sachen Dienstmappe des Auswärtigen Amtes Vergehen gegen 5. 133 St. G. B. verständnisse mit dem Staatsanwalt die bisher noch obwaltenden

als rein disziplinärer also a iten d ů ĩ ; und Hammerdörfer, ; ö sind, an denen an fich eine Unterschlagung denkbar ist, so sehr au ihm übrigens auch amtlich übergeben waren. ĩ Strafausmessung kamen in Betracht; Freiheitsbeschränkungen des Verurtheilten nun für aufgehoben. zh h so auf Seiten des Empfängers prixater erwiesen. Fraglich aber ist, bb die noch heut vermißten Stücke durch die Vertheidigung sich bemüht hat, gegen die lala lt d. . ö . 3 . ö ö ö . ö. . . . . .

Natur, die Erlasse es ,, me, de, , / —m ——

Nr de oz wobei es am Eingange ausdrücklich heißt, daß den Angeklagten überhaupt und event. vorsätzlich, und die ver= Schriftstücken anzukämpfen.

„neue Instruktion“ ni j mißt gewesenen, aber zurückgegebenen Stücke durch den Angeklagten Es ist ferner auch nicht zu leugnen, daß die kirchen olitische . Nr. irrte, . ö wesentlich auf vorsätzlich beseitigt sind, wie dies ihm zum Vorwurf gemacht ist. Dokumente für den Angeklagte ö n, ö K *. . 2 2 * *. den fachlichen Inhalt des Erlasfes Rr. 51 dd 33 verwiefen ift Auf diese Frage konnte das Gericht nur mit dem röͤmischen Mag es auch noch kein deutsches Civilgesetzbuch geben und möchte Inserate für den Deutschen Reichs⸗ u. Kgl. Preuß. E en 1 22 6 en er Inserate nehmen an: die antorisirte Annoncen⸗ Expedition als überwiegend disziplinärer also wiederum privater Natur „Non liquet- antworten. Zunächsf ist hinsichtlich . es zweifenhaft sein, nach weichem Gesetzkuche im Prezesse der deutsche Staats Anzeiger, das Central-Handelsregister und das * Don Rudolf Mosse in Berlin. Bree lu, Chemmnihz die übrigen Erlasse aber der zurückgegebenen s Erlasse und des zurücge ge— Reichsfigkus sein Eigenthum zu begründen gehabt haben würde, so Postblatt nüm int an: die Juferaten- Expedition Cöln, Dresden, Dortmund, Frankfurt a. M. Halle 4. S. 56 rt; benen Berichts konzepts liegt die Sache doch so, daß die vom Angeklagten selb st übrigens des Aeutschen neichs · Anzeigers und öniglich Stedbriefe und Untersuchungs Sachen. . Industrielle Ctabliffements,. Sabriten u Großhandel. Hamburg geiz München Nürnberg, Präg Straß allerdings a3 amtliche Sar kh i n ,, . r . . . i ni . . i . 9 6 Depeschen 6 des An⸗ Krrußischen Staats- Anzeigers: k J 3 k burg i. 6, Etuttgart, Wien, Zürich und deren Agenten, ; ; ö eweis nicht geführt und die ser Beweis der u eklagten waren na ; inleitung zum emeinen Land⸗ * Vertaufe zachtungen, Submissionen ꝛc. 8. Jamilien. Nachrichten. ĩ ü ö ; 1 6 auch mit Beziehung auf diese letztern Erlasse kann dem lag der Anklage ob. Die Anklage glaubt dem Angeklagten nicht, und 85 tg letzterem Hehe r n n zu , ft? . Berli. 8. . Witheim Straße Ar. Bz 8 e l e , gr e fle u. s w. 9. Zentral. Handels - Register (einschl. Konkurse). sowie ale übrigen grösseren Linn aucen ae nn, ngeklagten meinte resp. meint zum Theil noch aus der Korrespondenz des An die Depeschen also als dem Angeklagten fremde stehen bleiben. In pon offentlichen Papieren. Erscheint in feparater Beilage.

die bona fides j 326 . ö j ; geklagten mit dem Auswärtigen Amte Bessß uͤnd Gewahrsam hat Angeklagter unbestrittenermaßen die Doln . . U ö . . . nicht abgesprochen werden, 4 ö ö ke el 8e ie . im Gcho du, Parlement. * we ö ö ö n 1 ö . ö. 5 . ren, e . Steckbriefe und untersuchungs⸗Sachen. hat, . weitere richterliche ei n m der Verlust err rn sind portofrei und versiegelt mit der aut. Köni glich e W estfili ch e Eis enb ahn. ü ; ; ö. ; ; ö ĩ ff ( rift: ; j ) bezüg ich er diplomatischen Enthüllungen in der Wiener nung, die Absicht, die Dokumente sich zu eigen zu machen, Der Tagearbeiter Joseph Kudrisch, welcher am . , , ,, klehergericht ö. kubmission auf. die. Lieferung van l6lsSo! Strecke Ottbergen · Northeim.

diese Aktenstücke für nicht amtliche erachtet zu haben. Presse ĩ i ĩ̃ V i igen⸗ ; ; ; Die bona fides will hier so viel bedeuten als der 3 e, des Artikels in der vorgelesenen Nr. 175 der „Spener . ö M 1. Februar 16äg in Kaphitz Kreis Hpreln, ger orfn 19. Dezember 1874. Weichen schwellen für die Breslau⸗Mittel⸗·- I. Abtheilung den dolus ausschließende i J ö 5 ' und zuletzt in Leutmannsdorf, im hiesigen Kreise, ; Ei 3 Die Ausführung der Unterführungen in den Stat. . . . ausschließ schen Zeitung,, des Befißes⸗, Gebrauchs⸗ und Verfügunggrechtes ed. znhann O. v. Lingen. walder Eiseubahn. 8 Irrthum Über die thatfächlichen und rechtlichen Eigenschaften des die Unglaubhaftigkeit ss Aug klägten horleiten zu könen muß der Handelnde erst das Eigenthumsrecht von bie ßen Veftz⸗ wohnhaft gewesen ist, ist von der Königlichen Stagt. bis zr Ken auf Dannerstag, den 81. Dezember e, und der Sireck Ohh bergen, Rortheim un Bie Dokumentes 5. 59 des Strafgesetzbuches. Ad f. zieht sie den Bericht des Angeklagten vom 10. Okteber 1872 und Nutzungsrechten unterscheidende Recht der unbedingten Ver= amraischg ft Hiersesh i angel act, et en ö Verkäufe, Verpachtungen Dorhaittags 1i. Uhr, ankzranhten Sim fers, , e , n, n, , , e , Daß in der That gutgläubiger Meinung der Angeklagte von An an, in welchem Angeklggter wegen seiner Autorschaft zu dem fügung über die Sache ihrer Substanz nach (Verbrauch Ver. hie jekt, sch dem Cintzittz in den . S bi i 9. termin in dem obe berechneten Buran enefeich n k . ö fang an war, beweisen: Gchoartikel amtlich zur Rede gestellt, statt eiuer im Amtsverkehr äaußerung) ; den Heeres oder der Flotte dadurch zu entziehen ge⸗ ubmissionen ꝛc. wo diefelben in Gegenwart der etwa erschienenen Submissien, in drei Loosen vergeben werden und 2. die konftatirten kaustischen Vermerke auf dem größten Theile nil bem Dienstuorgesetzmn an sich allerdings angezeigt gewefenen, 5. 1. J. 8 des Allgemeinen Land -⸗Rechts in der Absicht haben. Und sicht zn haben, aß, . ohne Geigübnih ertweret loro) Submittenten werden eröffnet werden. zwar umfaßt Loss 1. Die Ausführung Son 1 der Erlasse; ñ klaren, bündigen und offenen Erklärung ein Herr von Kahlden, davon ist hier keine Rede. Der bloße unbefugte Gebzau ch fremder bas Dunes gebigt verlag sen ert nach exreichtem mi; ! Dat im Bezirke des A᷑tg Neustadt am Rüben Breslau, den 17. Dezember 131. Fubn. Miauerwert und die Lieferung von 69s Cubm. p. die von Profeshor Lewis bekundete Konsultatien des Letztern; mittelbar wenigstens, als Maske vorgeführt wird. Allein es Sachen ift straflos, und die Verwendung des geistigen Inhaltes frem= itt we lich gen wlter siß ö . berge, Provinz Hanneber. helegene Königliche Direktion. . 6 3842 Hektoliter Wasser⸗ 6. ee m Erklärungen des Angeklagten im Korrespondenz= k nothwendig, daß man in jenem Berichte ein der Wahr Ter Schriften kann nur das Vergehen des Nachdrucks konstituiren. k 2 6 Klostergut Marienwerder ö . die Lieferung von 3842 Hektoliter Wasser⸗ eit entgegenste indi j i j . . 2 ; h ; . K ö . . und daß Angeklagter solcher Meinung sein konnte, folgt aus dem Autor . hen ,,, . . ue. , . ner. n n, Untersuchung gezogen. Der seinem gegenwärtigen soll auf die achtzehn Jahre vom 1. Mai 1875 bis Loos III. die Lieferung von 1200 Cubm. Mauer—⸗ ae,, , ni gn ,, . h mhehnheren lebe eg tit; Ke Welcher Gedanke dem Angetlaglen aczäglich der kirchenzolitischen J . , , los! Bekanntmachung. satzz, Masenberrhnunzen, Zeighnmngen and. Suh. ͤ ener Meinung ist gleichgültig. geschriebene als das Geschriebene zu lesen, und auf welchen das Depeschen inne wohnte, davon bald nachher. . S unar 1975 rei 5 5 S8 sfffiong Fol mulare sind ind phiest en Abtheilungs⸗ Fine etwas andere Gestalt nahm allerdings die Sachlage hluwendung findet, was Ängeklagter von den Dam en in einem Der Vorwurf et Uünterschlagung fällt danach wiederum. Ge handlung der Sache auf den 25. Februar 1875, Freitag, den 15. Januar 1875, missions⸗ Formulare sind in em hiestgen Abtheilung an, als an den Angeklagten, wenn auch flugs nach seingz Versetzung verlefenen Berichts (über die Äffaire Rothschild) sagt daß bei fehlt, und zwar sirafrechtlich 0 hal ndeß Angeklagter bezüglich Vormittags 19 Ur, im Gefangenen hause hier. Varmittägs U Uhr, in unserem Geschaftslokale, ö. 1 bureau während der Dienststunden nzuschen. auch in den einstweiligen Ruhestand, die schon angezogenen Restripte des diesen das Streiten der Bitte un ̃ q seßebh ö . 96 . ö selbfi anberaumten Termine mit der Aufforderung Friederikenplatz Nr. L hieselbst, angesetzt. 1 g können letztere van dort gegen Erstattung der Copia—⸗ ,, , worin Angeklagter . , w * nn Richte dem ,,, ; eh en, k ie fn J k w 2 . J ö K . 1 ,, und verstegelt mit ent- ö du en welche durch ihr Zeugniß hätten Beweis liefern können (Lands— if dieselb 4 ̃ 6j ö 9 . 2 n, ne,, , ,. u ni fsfang. Ter- Diesen Weisungen mußte er Folge geben. Er war und berg und e, n n Aussage . und ö ,, Dienstmappe des Auswärtigen Amtes, und . ö . ö. 6 ee . . D fert , ,, . ö ö. blieb auch als Botschafter zur Disposition der Disziplin des Aus—⸗ unzulässig fein, ein verweigertes Zeügniß einem abgelegten gleich- diese Mappe in einem Koffer von Paris aus der Botschaft wisfentlich em em in ann eigen, ah ,. . 8 . . , Die gan fertigung. Ind Aufstelung der 1 seuen 15 2 k. Jahres, Vormittags 11 Uhr wärtigen Amtes, deffen vorherige Ueberordnung von ihm an— zustellen. ils, ene gl ch' hit sllgencmmien, weil er sies seinem kathz lische herbeigeschafft werden können. Im Dallz des Anz) bl. is Veiden, ncberbauten für 15. Vauterke der Vahnftreck . 13. 3 char imm re. n n, ,, mn, erkannt ist in dem von diesem in seinen verlesenen Erlassen om Die Arnim Landsberg ⸗Lausersche verlesene Briefkorrespondenz Amtsnachfolger nicht u n fen zu können glaubte und der Meinun a ben . Angellagten oder ein geseg lich zul 951 Deiche Welver Dortmund, sowie die Lieferung der zu erst eren 3 e, . mn en e, . ,, lee hen n Juni bis August er. im Korrespondenzfascikel) entwickelten Sinne aber . sie re, , e 22 abliefern zu ne . sigen Vertreters wird, mit der Verhandlung und dss Wee, . rforderfichen Materialien, bestehend, in a,. 230 Gegenwart der erschienenen Submittenten eröffne unterworfen, und er irrte, wenn er in seinem aus der Korrespondenz a. im Brieffascikel Er hat rer f weiter die innen ichen Depeschen in Enticheidung der Sachs in fent-e, mn , 66 mnthanchbag. Cern ftück, g (genen eg mn der fs ,, . wegen den 14. Dezember 1374 verlesenen Schreiben vom 26. Juli 1874 und im Laufe der Unter⸗ b. im Fopirbuch Mappe , ,. an ehrr geil rr bon! Barig hierher nach werden. Schweidnitz, den 16. Oftober 18.4 , . nnd Baustellen, Gußeisen soll im Wege der öffentlichen Submission cverun gegn fin . * j ĩ . suchung die Ansicht aufgestellt hat, daß auf Reichs beamte ist nicht konkludent. Berlsn mitgebracht und hat Yan hh bis zum 15. Mai JS. hier Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung. verschiedene Berechtigungen und, eine Windmühle,. im Ganzen. vergeben werden. ; Der ö . 3. aumeister. lein solcher war und ist er ia nach Ss. 25, 29, 119, 152 ad 3. bezüglich der die Autorschaft in der Spenerschen Zeitung! verweilt, ohne die Dakumente abzuliefern. Angeklagter hat gestãndlich Der ,,,, des . . Die Bedingungen und Zeichnungen, liegen in un, 6 des Reichs beamtengesetzes vom 31. März 1873) ablehnenden Erklaͤrung des Angeklagten, in dem verlesenen die kirchen politischen Depeschen endlich in Mappe'und Koffer am Subbhastatisnen, Aufgebote, Vor⸗ 6 . achthunderl und zwanzig Reicht. fern; se hbnischtn ran, für die . . nach seiner Dispositionsstellung, gbgesehen voön den vermögengrecht= Bericht vom 14. Mai' 1874 ist die Wahrheit dieser Erklarung 15. Mai 1874 von hier auf ümwegen nach Carlsbad übergeführt. Er ladungen n. dergl. mark. hestimmt, ö hierselbst zur EGinsicht aus; zestere können auch gegen Verloosung, Amortisation, lichen Satzungen nur die von ihm angezogenen Disziplinar-⸗Para⸗ durch das Zeuguiß des Br. Bossart erwiesen worden iebt zu seiner Entschuldigung an 55 Zur Uebernahme der Pächtung ist n dis ponitlts frantirt Cin fähre r Kopialien von 135 Sr. Zinszahlung u. f. w. von öffentlichen graphen 8] bis 118 Von einer kön fla tirt eu lin laubhaftigkeit des Angeklagten ist ; äber dem er ef der verlesenen Korrespondenz im Mai n . ,, feine etftrrerit. zer gern Turn, enen, , Papieren. d ö. . , 6h der ß . dem Amte Anwen⸗ al s keine Rede. Die Glaubhaftigkeit der Angabe des Ange⸗ 1874 wegen seiner pub zistischen Thätigkeit e en gener ö MJ . an, k ,, n,, vorgenannter [6221] ung erlitten. müssen schon nach dem Inhalte der von ihm selbst ten vielme . . ĩ ĩ ärti ü . . e . . 7 r 28 r . ; . ö herangezogenen Disziplinar Paragraphen, die hier wegen des g . . Stücke wirklich in seinem bei der Abreise ,,,, 9 , ö. , 3 GJ i mn m nn ,,, w Görlitzer Aktien⸗Brauerei Ill Görlitz. 26 w ,, 3 . (Ordnungsstrafe, Ent⸗ von Paris ohne sein Zuthun mit verladenen Arbeitstische ex Der Annahme diefes Vergessens stchen indeß gewichtige ne drill he gent g, g er. ,, und die Regeln der Lizita⸗ 5 k Ausführung von eisernen Bei der in der ordentlichen Generalversammlung 8 53 fi . 9 heren a , ö ? ö e, n Willen y , i, welche im i, ,. für die e, ,, . rung der im Bremischen Staatsgebiete befind⸗ tion können in unferer Kanzlei an jedem Wochen. Brücken Konstruttionen für die Bahnstrecke vom . 6 ,,, ,, nothwendig zum Kreise der zugelaffenen Paragraphen hinzutreten, und folgt aus dem Umstande, daß An r ,. . 6 senen ver · e,. . itnahme von hier schließlich nach Karlsba lichen Bestandtheile des Nachlasses eine zie. tage von 10 Uhr Morgens bis 3 Uhr Nachmittags Weiver Dortmund jung von 4 Stück unserer Prioritäts⸗Obligationen es ist für baz Verfahren auf . nen nnn hen, Rte, fa , , . getlag j e . ren, ter hat auch von Karlabad aus dem anzwärti Amt talladung der bekannten und unbekannten Erben eingesehen und gegen Vergütung der Kopialien ab- bis zum Submissionstermin: sind die Rr. 86. 154 3265. 6 e e . daß 5 Behörde da sein muß, welche den Disziplinarfall 20. Juli 1874 . e ern,, , vt die nr en rin, . n, ,,,, e. l e ne nn,, 1874 dien n en enn r 39 ir . ezogen worden Diefelben werden hiermit nach dem estzu en un i j z j ö 5 = . J . 9 ö F . ö t ö 2 ; i , , ch, . , nach dieser Wit n ,n, . . unterlassene . . e, ,,. doch , ,, den alle sowohl bekannte als unbekannte Perso⸗ Königlich Preußische Kloster⸗Kammer. bei uns einzureichen, wo diesclben in Gegenwart der ,. 1 ,,. J nnn , J . ä, dee nn been, ke eee äh larrn Subutsssun anf Schwefel z / isposition gestellte Beamte noch aus der Zeit der Aktivität her im Bezũglich 1574 aus Karlsbad zum Besitz sich bekannt. (efr Correspon⸗ , ; n D 97 Görlitz, den 16. Dezember 1874 Rücktande ist. Dicziplingt- Kammern öder Dis zilinar h ef sind der übrigen Erlafse und Berichte . ö . machen, zien acc fenden, df gr Gs solsä an We der benen Suämissen. Ytänster, van, ,, . i nur Disziplingr spruchbehörden, aber keine Disziplinar aufs an des pass. III. werden 3. e n. . II. . Auswärtigen Amte damals ausgebrochene Con- freun ser g nh. . 1900 Gentner Schwefel der e n, . der Dr nne ei n ,, eig ae. k ber Angeklagte Veranswartliches Hhat a. . . n, ,. anderer Erlasse und Berichte ad pass. I. fiikt mußte recht eigentlich den Angeklagten daran mahnen, vor der Ober Me en sifttn⸗ auf der oberen wesche an die hiesige Pulverfabrik einzuliefern find ; v. Wolff. Liepsteln. W. Ldsohbrand. j h g er Anklage, j j . ö . . . ö, als er den an ihn ergangenen Weisungen nicht nachkam. Die Ant p. aus dem . Inhalt der vermißten Stücke 11. , 6 . . angesetzten ö ihre . extlustye Fastage, angekauft werden. Uuntemnehmer wort auf diese Frage lautet, daß Angeklagter sich eines Disziplinar. C. aus den publiziftischen Passionen des Grafen Alrn im. gehaltenen kirchenpolitischen Depeschen betrafen eine so bren⸗ rüch. und Förderungen anngeßen widtigentans, werden dahft hiermit aufgefordert, sowohl Proben 6093] Bekan 2 schuldig machte. Mit sie mit ihren Ansprüchen ausgeschlossen und zum von mindestens O. K. des zu liefernden Schwefel nichts zu

62221. . 2 sch ö Görlitzer Aktien⸗Brauerei zu Görlitz. affen. . ; hmhat jndeß wohl einen größeren oder geringeren Konjekturalwerth für um ein Bild zu gebrauchen, ö ( ; . 2 Die Auszahlung Fer auf das Geschäftjahr Ob ee te außer den Disziplinarvergehen noch eines Kri⸗ den . ist indeß noch nicht geeignet, dem Richter die Dienste auch durch die Wände des i (r, Tf. hindurchleuchten , . K . den . . hr , n ,, it . ö. 6 1873, 4 . . von Akti

K 18 —ͤ - Thalern pro te

olchen Vergehen hat das Strafgericht Das durch die Momente ad a., b., c. gewonnene Beweismaterial nende Frage, daß die Letzteren ewigen Stillschweigen werden verwiesen werden. kes m g. Dezember er. und nicht fynter, als

minalvergehens sich schuldig machte, dafür ist zunächst die Er⸗ einer mu mi . machte daf, . ö. sten. ; n rer. t . , 6 9 . 9. ig. , . . . e nn,, . wn, und zu einer th at⸗ . festgestellwe Verhalten des Angeklagten dem Aut ar⸗ WDas Untergericht der freien Hansestadt Bremen . 6 , ö 3 ; lgt 15. Januar 1875 ab gegen Rückgabe Angeklsgten w se. ist . dizi ß. en,, n, ,. pen ihc der kirchen poi ti chen De peschen macht he nr bekannt: Submisston auf die Lieferung von Schwefel / 2 ö. Hun nb ich hn Nr. 5 im Comptoir der auch die Hauptsache, ist zu verneinen. Wäre aber auch die bona . Indizien kettf zu lcisten, ö. . rührt allerdings aus dem Konflikte mit jenem Amte her, aber daß Johann Friedrich Lindhorn, Georg Wil. portofrei an die unterzeichnete Direktion einzusenden. Die Lieferung v Brauerei, sowie bei der Kommunalstündischen n , ,. . ,,,, , , . , ö Beseitigung der Erlasse , v . , 4 ö. helm enge ittwe, Mieta, geb. Lin horn, Die Lieferungs- Heding ungen . jeder Bieten de . Kilo Dank n Görlit

; ; stirui : r . ) . - - ö *in 6 , , . ;. ñ ö. . 3, , , ,, k zee e ne gn er ef. k ö. ir n, e n n,,

h. ein spa D icht, in acht das frů 6 ; ĩ H . Brud h brik eingesehen, en Verguͤtung der Die Lieferungs-Bedingungen liegen in unserem ö ö . kJ , r erer, ,, JJ . e e wre. durch. h pf ĩ s art f j 1 ! . ö aben. Spandau, den 16. Dezember ; von unserem Bureau⸗Vorsteher, Rechnungs⸗Ra . . dee ere fn . 2) 5 6 9. ö Angaben des Angeklagten und durch das . e e e r nr. * ,, 23 . B i . . . . , . e el ö , . n . Altona · Cieler Eisenbahngesellschast eine schädliche Operation vorgenommen worden wäre, dafür ist Nichts Zeugniß der Botschafts⸗ Beamten erwiesen, für den durch die droht ist, welcher eine ihm amtlich vertraute oder ingli etheiligte, welche als Gläubiger oder Erhen oder k in rift mitgetheilt. ; . ;

WRerfüch ; ö ; zugängliche Ur= a sti ĩ ö d t Am Sonnabend, den 2. Januar H. J., Vor⸗

d ,, . gegen die Verfügungen des dreußische . schwer saßbare Nonchalance kun de vernichtet. bei Seite schafft, beschadigt oder a nn 5 , . ö 6219 . 6 fi diefe Lieferung find verschlossen mi mittags ji ühr. findet im Bahnhofsgebäude in

K , , k , , , ,,, , ere ,,, ,, SKherschlesische Eisenbahn, . ain ne, ,, ,

rde ; ö ; - ' . ö. ĩ ' 3 * n⸗ enen“ entigen eswigschen Priorität igationen zum

r, . ,. 5 ö 2 . 13 . a 7 a. . mangelhafte oder unregelmäßige Führung des zu jeder b. die amtliche Anvertrauung und Zugänglichmachung der Dolu⸗ Kang *r, en ,, g n, ö Die Lieferung von 3120 Stück eichenen bis . 564 am it Januar 1875, Morgens , i. 30 bb Thlrn. in Gegenwart

ind im Sinne des 5. 274 1. des Straf s. 9. 9 tt ö p dn, ,, ,, unentbehrlichen Journals, mente, . angesetzten Termine, welcher auf dem Rathhause in Weichen schwellen in Längen von 23 bis 40 Meter 10 Uhr, in unserem Eentral-⸗ Bur ⸗au' anstehenden zweier Qirektions. Mitglieder und eines protokollfüh⸗

werden können. Die der Anklage zu Grund 6. ö. u, fg . . 6 e, m,, . eponirung der Archivalien, die vor sätzliche Beiseiteschaf fung der Dekumente. der Untergerichtsstübe stattfinden wird, resp. ihre für die emen, Mittcijwalber Bahn soll in öffent. Termine, in welchem diesesben In Gegen wart ber zenden Notars stalt, zu welcher Verlossung den In

He, r, , nn 3 n 2 * ee, ,, 55 . 29 3 , n, , und unzweckmäßige Eintheilung des * ,, ö iteschaf Erbrechtg. oder sonstigen Ansprüche und Forderungen licher Snbmissson vergeben werden. . . eischienenen Submittenten eröffnet werden . ö. Prioritäts Obligationen der Zutritt ge⸗

ĩ ; f j . ; ; J n uisit ad . der vor g n Veisen ö anzu ĩ ĩ ĩ itimati ĩ di liegen in unserm al⸗ sollen, portofrei an uns einzusenden, attet ist.

. des Angeschuldigten ni zii. sondern fordern zu ihrer An⸗ d. die Zulassung von Antichambristen zu den Archivräumen, fung hetrifft, so liegt eine solche Beiseiteschaffung vor, wenn, wie * ern , . bi g. e n,, aer r e e ng n n , erf, kenn r ffn. 11. . 1874. Altona, den 19. Dezember 1874. 62201 . ö offt ives Thun, Verrichten, Beiseiteschaffen, Beschä⸗ e. 3 e fn / ,, von Aktenpiecen seitens . = nicht ,,,, . . 3 * vier und Dokuriente beizubringen i Ginsicht aus, können auch von dort gegen Er i e Direktlon . ö u ñ . ; r ; ; ehausung. . mehr als kurz vorühergehendem mit dem Bewußtsein statt. 56 opiali s estfälischen Eisenbahn. oh. C. Semper. H. Tellkampf.

Da pon Solchem keine Rede ist, so scheiden, 19 die Thatsache, daß außer den zur Hintlage gestellten Stücen l findet, daß bas Sbsekt dem ordentlichen Gesch rr etr lebe ie Unterlaffung der Angabe in diesem Termine l stattung der Kopialien bezogen werden der Westfälischen Eisenbah Joh p