*

Hierauf wurde beschlossen, die Angelegenheit auf dem nãchsten Landtage wieder vorzunehmen.

selbst cedirte dem Restaurateur T. zufolge notariellen Kauf⸗ zum vollen Nominalbetrage eine Carl Heinrich,

Schreiben, richte auf telegraphischem Wege verfahren gegen

betreffenden angewiesen sind, das Straf⸗ Abgg. Ibach, Franssen

nach welchen es vom 28. Mai 1872 ek von 10000 T

und Dr. hlr. auf die Kohlengrube

Kammerherr v. d. Kettenburg⸗Matgendorf erklärte es schon

gestern für bedenklich, daß die Rechte der Ritterschaft nur als „politische Korporation“ gewahrt werden sollten, des halb über-

obgleich sie diesen Werth in Wirklichkeit nicht g dem Käufer von diesem Um Wegen Betruges auf Grund d

ehabt hat, ohne stande Mittheilung zu machen. §. 263 des Str.⸗G.⸗B. („Wer

Jaidzewski für aufzuheben, und von dem Abg. Dr. Petri ein Äntra die Rechte der altkatholischen Kirchengemeinden am Ki

gegenwärtigen

b er heute ein Diktamen, worin er beantragte, zu sagen:

„Man stelle bei weiterem Eingehen auf die landesherrliche Prop. ad cap. III. als Bedingung die Voraussetzung, daß Ritter und Landschaft als politische Korporationen im ungeschmälerten Be— sitz ihrer bisherigen Rechte erhalten bleiben.“ Da er von der Landschaft keine Zustimmung erwarten konnte, so richtete er sich

in der Absicht, sich oder einem Dri mögengvortheil zu verschaffen, da durch beschädigt, daß er dur Entstellung oder Unterdrü thum erregt oder unterhält, fängniß bestraft.“

tten einen rechtswidrigen Ver⸗ s Vermögen eines Anderen da⸗ ch Vorspiegelung falscher oder durch g wahrer Thatsachen einen Irr⸗ wird wegen Betruges mit Ge⸗ vom Stadt⸗

mögen. — Der Entwurf eines Gefetzes, betreffend di Berechnung der Transkriptions⸗ gebühren beim rheinischen Hypothek legenden Sprungsätze wurde in erster ohne Diskussion genehmigt. Berathung des Staat shau

und Inskriptions⸗ enwesen zu Grunde zu und zweiter Berathung Hierauf setzte das Haus die zweite shalts⸗Stats für 1875 und zu⸗

damit an die Ritterschaft, und diese verhieß, hierüber Beschluß

zu fassen.

cht der Anklage gemäß verurtheilt, weil,

gericht und Kammergeri sein Erkenntniß motivirt, selbst unter

des Spezialetats des Ministeriums des wie der Appellationsrich

nächst diejenige fort. Der Antrag des Abg. Dr.

Innern (s. Nr. 45 d. Bl.)

Graf v. Voß⸗Schöngu legte den Bericht des Comités über

die Prinzessinsteuer für die Größfürstin Marie vor. Der Bericht bemerkt, daß die ꝛc. Steuer 70, 000 S6 betrage und seien aufzu⸗ bringen: a. von Rostock 5833 M6 33 3, b. von den Klöstern,

keit, daß die Hypothek als Spekula⸗ unkturen künftig ein⸗ T. durch die jedenfalls zur

Eberty zu Kap. 96 „»die Königliche Sta Straßenbaupolizeive möglichst zu beschleunigen“ q

wurde angenommen; folgender Antrag desselben

der vorausgesetzten Möglich tionsobjekt unter besonders günstige mal ohne Nachtheil verwerthet werden Uebernahme derselben zum vollen Nominalwerthe

(ELokal⸗Polizeiverwaltung in Berlin): atsregierung aufzufordern, die Uebertragung der rwaltung an die Kommune der Stadt Berlin

Abgeordneten

Rostocker Distriktsgütern und dem Oekonomiedorfe Bergrade

16I18 6 95 FJ, c. von den beiden Landesherren für die Do— mänen 20, 809 MSM 24 3, d. von der mecklenburg⸗schwerinischen Ritterschaft 17,870 6 78 3 oder 5 M 50 3 pro Hufe, e. von der strelitzschen Ritterschaft 2978 S 46 , von der Landschaft

en sei, als er

Zeit insofern an seinem Vermögen beschädigt word . chere Forderung ein⸗

für ein sicheres Vermögensobjekt eine unsi ie gegen dieses Erkenntniß eingelegte Nichtig— tens des Angeklagten wurde vom Ober ⸗Tri⸗ Hervorhebung des oben wiedergegebenen Rechts—⸗

zu demselben Kap. 96 in die Budgetkommission ve gliche Staatregierung aufzufordern, die Reorganisation wachtdienstes in der Art herbeizuführen, da wachtwesen mit der Schutzmannschaft vereinigt wird“. Zu Kap. 97 (Lokal⸗Polizeiverwaltung in beantragte der Abg. Wagner (Stargardt)?; Die Erwartung auszusprechen, daß die Königliche Staats— regierung die Königlichen Polizeiverwaltungen in Göttingen, Celle, Hanau, Marburg und Fusda spätestens mit dem 1. Januar 1877 eingehen und an deren Stelle dle

getauscht habe. keitsbeschwerde Sei bunal unter satzes zurück

— Der General⸗Major von Cramer, Kommandant von Sonderburg⸗Düppel, hat sich nach Garnison zurückbegeben.

5 das Nacht⸗

den Provinzen)

beendigtem Urlaub in seine städtische Polizei treten lassen

17810 16 78 3. Strelitz steuert dazu is, des Betrages. Der Bericht wurde genehmigt.

Schon dem vorigen Landtage hatte der Entwurf einer Ver— ordnung, betreffend die Entscheidung der Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und Verwaltungsbehörden, vorgelegen, ohne daß es zum Beschluß gekommen war. Die Landschaft

war gegen das Gesetz, weil man eben im Begriff sei, die Ver—⸗

— Am Freitag, den 19. d. Mts., General⸗Lieutenant z. D. Geyr von letzt Commandeut der 14. Kavallerje⸗ Brigade; desselben findet morgen Vormittag 14 Uhr von

verstarb hierselbst der ppenburg, zu⸗ die Beerdigung der, katholischen

zog jedoch diesen Antrag alsbald wieder zurück. Bei Tit. 19 desselben Kapitels (Polizeiverwaltung Franssen zahlreiche Beschwerden über«

in Cöln) brachte., Abg. die Polizei⸗Kommissarien und tadelte insbesondere

fassung zu ändern. Westphal⸗Schwerin war überdies der An— sicht, daß die beabsichtigte Gesetzgebung der Reichs kompetenz unterliege. Kammerherr von Kettenburg entgegnete, die Frage

über die Kompetenz des neugebildeten Reiches in Bezug auf die inneren Verhältnisse Mecklenburgs möchte doch noch eine offene

und die Schutzleute in Cöln vor Maßnahme, dem Unteroffizierstande

Maß von Bildung besitze.

enkirchhofe statt. Se. Majestät der

Kirche des Invalidenhauses aus auf dem Invalid Bayern.

Polizei⸗Kommissare enforderliche Der Abg. Jung erwiderte dem Vor—

daß man Nünchen, 20. Februar.

sein. Es wurde beschlossen, die Sache auf dem nächsten Land⸗

tage wieder vorzunehmen.

Ablebens des Infanten Don Se⸗ bastian Gabriel de Borbon y Braganza von Spanien und Por⸗ tugal eine achttägige Hoftrauer angeordnet.

— Vom Kriegs⸗-⸗Ministerium ist, dem um verheiratheten

; j J König hat aus Anlaß des dem Sitze des Erzbischofs, ein energisches g, ein kräftiges Einschreiten der Polizei önne man die Wahr⸗ alitãt sich nicht immer

redner, daß in Cöln, Vorgehen der Regie durchaus nothwendig se nehmung machen, daß Kirchlichkeit und Mor In Anknüpfung an diese Bemerkungen nahm der Dr. Roeckerath Gelegenheit, die Stellun gegenüber der Regierung zu erläutern. gipfelten in dem Satze, die Partei sei Deutschen Reiche, wegen ihres

i. Gerade in Cöln k

Unteroffizieren erleichtern, für Preu⸗ leinstruppen — bestehenden Militär⸗Knaben⸗Erzie⸗ ches zugleich als Vorbereitungsschule für dienen soll, in Aussicht genommen. stenfeld⸗Bruck eingerichtet und für 126 36g1inge

Erziehung

, . im übrigen Reschsheere

Seine Ausführungen nicht feindlich dem Regierung Die Polizei

altkatholischen

sprechend den ßen in Annaburg, für Sachsen in K Anstalten die Errichtung eines hungshau ses, wel tüchtige Unteroffiziere selbe soll in Für berechnet werden. — In der gestrigen Sitzung der Abgeordnetenkammer wurde, nachdem beschlossen worden, daß sich der Abg. Adler g zum Notar einer Neuwahl nicht zu unterziehen habe, die Berathung des Brandversicherungs⸗ gesetz es fortgesetzt und beendigt und der Gesetzentwurf schließlich nach den Vorschlaͤgen des Ausschusses mit 87 gegen 50 Stimmen angenommen; dabei auch der Antrag Brandenburgs der Gesammtversicherungseinnahme Feuerwehrmänner und deren Relikten, sowie Feuerlöschwesens verwendet werde; ferner, aus den Ueberschüssen zu gedachtem Zwecke bis hste Sitzung wird erst am Montag

Vorgehens auf kirchlichem Gebiete. beschãftige ein Polizeibeamter sei sogar in Es wäre wünschenswerth, gegeben werde. der Fortschrittspartei in Bielefeld) zu einer

nichts angingen, Angelegenheiten thätig gewesen. zei in Cöln ihren eigentlichen Aufgaben zurück Der Redner kritisirte auch das Vorgehen was den Abg. Windthorst kurzen Bemerkung gegen den Vorredner v wandte sich der Abg. von Schorlemer-Alst rungen des Abg. Jung, der Abg. Dr. Bemerkung gegen den Abg. Dr. Roeckerat

̃ wegen seiner Ernennun der Rheinprovinz, kö

gegen die Ausfüh⸗ Petri mit einer kurzen Der Abg. Windthorst seine Verwunderung darüber aus, daß der der fortschrittliche Polizei eingetreten r. Wehrenpfennig,

daß 1Prozent stützung verunglückter

zur Förderung des die Regierung zu 10 Prozent

(Meppen) drückte nationalliberale Windthorst (Bielefeld) so einmüthig Hierauf sprachen noch der Abg. D rn Graf zu Eulenburg, die Abgg. Windt⸗ Roeckerath. Die Ausgabeposition des Tit. Kap. 100 (Ausgaben für geheime Zwecke g. v. Schorlemer⸗Alst zu An⸗ Der Minister des Innern Graf

Abg. Jung

verwenden dürfe. über acht Tage stattfinden. — Dem Etat der Militärverwaltung des Bayern für das Jahr 18765, worden ist, entnimmt die „Allg. Ztg.“ Folgendes: Nach dem Reichsgesetz vom

der Minister des Inne horst (Meppen) und Dy 19 wurde genehmigt.

der Polizei) veranlaßte griffen auf die offizisse Presse. zu Eulenburg erwiderte dem Redner und wies die Vorwür desselben zurück. Hierauf sprachen bis zum Schlusse des Bla Windthorst (Bielefeld) und Windthorst

l Königreichs welcher nun gedruckt und vertheilt

Mai 1874 ist die Friedenspräsenz⸗ eutschen Heeres an Unteroffizieren und Mannschaften für 881 auf 401, 659 ch Verhältniß der andes für letz⸗ Dezember 1874, den Ansätzen für das übrige Reicheheer entsprechend, 46,511,659 M. bewilligt, und zwar für die Ausgaben des 37,559,547 , und für die Militärpenstonen ? 40, 511.659 ½ oder 23,631,801 Fl. D aussetzte, so beträgt derselbe für 1875 dauernden Ausgaben sind Etat mehr 3,407,191 Fl., von extraordinären Kompetenzen an die B Lothringen 59,031 Fl,

stärke des d die Zeit vom 1. Januar 1875 bis 31. Dezember Mann festgesetzt, und hiervon treffen auf Bayern na Bevölkerung 48,244 Mann. tere für 1875 sind mittelst des Reichsgesetzes vom 77.

tes noch die Abgg. (Meppen).

— Die für die Kreditgewährung an als maßgebend bezeichnete jährlich bezieht sich nach einem Erlaß des Finanz zember v. J. lediglich auf steuerpfl gleich auf abgabenfrei verabfolgtes Vieh—⸗ Ober⸗Bergämtern ist demgemäß aufgegeber der hiervon abweichenden Ansicht die V lischen Salzwerke mit Belehrung und zugl zu versehen, den Kreditnehmern den bewilligten Kre sobald sie der in Rede stehenden Bedingung nicht

Zur Bestreitung des Aufw Salzkäufer e Absatzmenge von 500 Eirn. Ministers vom 5. De⸗ nicht aber zu⸗ oder Gewerbesalz. Den worden, rücksichtlich erwaltungen der siska⸗ eich mit der

Heeres (exkl. Pensionen) 52, 112 6, zusammen a der vori e Etat 290, 172,110 Fl. mehr 3 459,691 Fl. festgesetzt auf 21,408,461 Fl., gegen den vorigen die einmaligen Ausgaben zur Gewährung eRtzungstruppen in Elsaß⸗— in Erlangen (dritte an der Turken⸗

ichtiges Salz,

lnweisung

ö F Be ĩ ' ne dit wieder zum Bau einer Kaserne

Rate) 112.009. Fl, zur Erweiterung der Kaf Straße, in München (letzte Rate) 11200 Fl., zum Neubau einer zburg (erste Rate) 70 000 Fl., zum Aus— zur Vollendung des Mi— zusammen auf Fl.); die Summe Pensionen, beträgt sonach 21,765,692

zu entziehen, nachkommen.

— Das Verschwei dessen Kundgebung die Regeln

Artillerie⸗Kaserne in Wür bau der Kaserne in Bayreuth 56, 000 Fl., litärlazareths in Nürnberg (letzte Rate) 49 357, 251 Fl. (gegen den vorigen Etat mehr 268,831 der Ausgaben des Heeres, erkl.

gen eines Thatumstandes, eines redlichen Geschäftsverkehrs

verpflichten, ist nach einem Erkenntniß des Ober-Tribunaks

Auf einen Antrag des xitterschaftlichen Amtes Sternberg, betreffend Erwirkung einer Gesetzesvorlage zur Einführung von Dienstbüchern für Bienstboten, da die jetzt gebräuchlichen Dienst⸗ scheine nicht ausreichten, wurde beschlossen, daß der Engere Aus⸗ schuß die Sache pruͤfen und dann wieder vorlegen solle. Auftragsmäßig hat der Engere Ausschuß die Regierungen um Herausgabe einer Verordnung, betreffend die Bestrafung der Feld- und Weidefrevel, auch Pfändung außerhalb der Forsten, ersucht, hat aber keine Antwort erhalten, deshalb soll mittelst P. M. gebeten werden, die Regierungen möchten solches noch auf dem gegenwärtigen Landtage thun.

Sach sen⸗Weimar⸗Eisenach. Weimar, 19. Februar (Dr. J) Die Ankunft Ihrer Majestäten des Königs und der Königin von Saͤchsen ist auf morgen Nachmittag 4 Uhr festgesetzt. Da dieser Besuch der erste ist, den König Albert seit seiner Thronbesteigung der Großherzoglichen Famille abstattet, so findet derselbe nicht in den sonst üblichen Formen statt, sondern trägt einen offiziellen Charakter. Demgemäß wer⸗ den auch die Empfangsfeierlichkeiten in vorgeschriebener Weise statifinden; auf dem Bahnhof, woselbst Ihre Königlichen Hohei⸗ ten der Großherzog und der Erbgroßherzog, die Srb⸗ großherzogin und die Prinzessinnen ihre Hohen Gäste erwar— ten, wird eine Ehrenwache des 5. Thüringischen Infanterie⸗ Regiments Nr. 94 (Großherzog von Sachsen) aufgestellt sein. Später findet Tafel bei den Großherzoglichen Herrschaften statt; für Sonntag ist ein Konzert bei dem Erbgroßherzoglichen Hofe, für Montag eine größere Abendgesellschaft, bei welcher durch die Künstler des Hoftheaters lebende Bilder gestellt werden, bei Ihren Königlichen Hoheiten dem Großherzog und der Großher⸗ zogin in Aussicht genommen.

Sach sen⸗Meiningen⸗Hildburghausen. Mein in gen, I7. Februar. (Fr. J.) Die Regierung hat die Berufung der Vor⸗Synode für nächsten Monat beschlossen und sind des⸗ halb einige noch ausstehende Ergänzungswahlen angeordnet.

— Der Landtag hat zwei Tage über die Vorlage wegen Chaussee⸗ und Wegebau berathen und nach langen Debatten be⸗ schlossen, daß die noch nicht an die Gemeinden überwiesenen Straßen auf dieselben übergehen, daß sie die Herstellung und Erhaltung zu besorgen haben. Die Kreis- und Staats kasse wird die Gemeinden dabei sehr wesentlich unterstützen, auch kann ihnen die Erhebung von Chausseegeld gestattet werden. Da den Kreisen ein Dotationsfonds von 800,000 S6 aus der franzö⸗ sischen Kriegsentschädigung zugewendet werden soll, so wird die Heranziehung der Kreiskassen zu dem Straßenbau eine besondere Belastung mit Kreissteuern nicht zur Folge haben.

Reuß. Greiz, 19. Februar. (Leipz. 3tg.) Ihre Durch⸗

laucht die Prinzessin Hermann von Schau mburg⸗Lippe

vom 20. Januar er, als Betrug zu bestrafen, wenn es in der Absicht geschieht, sich oder einem Dritt Vermögensvortheil zu verschaffen Anderen dadurch beschädigt wird.

dem Handelsmann H. zwei Decken Hierauf zahlte Kä

lidenpensionen mit 1,866, 109 Fl. gerech⸗ ammtsumme der Ausgaben von 23,651,851 Fl. genehmigt, daß die Verhandlungen wegen hnen durch den Staat zum desi⸗ und daß auf Grundlage glicher Gesetzentwurf aus⸗ Verkehrsanstalten in der ersten Beilage). vom Schwurgerichte wegen Beleidigung ängniß strafe verurtheilten Landtagsabgeord⸗ fnahme des Strafverfah⸗ gszeugen falsche Eide geschworen hätten, egründet verworfen und erurtheilt.

Fl, hierzu die Militär⸗Inv⸗ net, ergiebt sich die Ges

— Der König hat des Ankaufs der Ost nitiven Abschlusse gebracht dieser Vertragsbestimmungen ein bezü gearbeitet werde (s. unter

— Das Gesuch des zu acht Monaten Ge neten Pfarrers Mahr um Wiederau rens, weil Belastun wurde vom obe

en einen rechtswidrigen und das Vermögen eines — Kaufmann K. kaufte von für den verabredeten Preis ufer irrthümlich dem Verkäufer aufmerksam machte, daß der be⸗ Wegen Betruges auf Grund wurde H. in zweiter

von 3 Thlrn. 6 Thlr., ohne daß dieser ihn handelte Preis nur 3 Thlr. sei. 263 des Str. G. B. angeklagt, „weil der Angeklagte durch das Sachverhalts dazu mitgewirkt, den in und zur Vornahme veranlassen.“

Instanz verurtheilt, Verschweigen des wahren Irrthum Befangenen sicher zu machen vermögensschädigenden Handlungen ses Erkenntniß vom Angeklagten Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Ober⸗Tribunak indem es ausführte: „Die Rücksi verpflichteten den Angeklagten, Wahrheit auf 3 Thlr. für beide Decken ve unterrichten, als derselbe ihm 6 Thlr. za kennen gab, daß er diese Summe als den behand sah. Trotzdem hat er, um sich

rsten Gerichtshof als unb der Gesuchsteller in die Kosten v

Sachsen. Dres den, 20. Februar. König und die Königin sind heute Vor einem Besuche am Großherzoglich sächsi gereist und gedenken zurückzukehren. Nachmittags

9 gegen die Ihre Majestäten der

mittag 10 Uhr zu schen Hofe nach Weimar nächsten Dienstag Nachmittags von dort — An der gestrigen Königlichen Tafel, welche — Uhr stattfand, regierende Fürst Reuß Heinrich XIV. sich nach Aufhebung der Tafel aus Abreise bei Ihren Majestäten verabschiedet. Ungars am Königlich großbritan⸗ der Rückreise von Wien mahlin hier eingetroffen gedenkt, mit einer Ein⸗

zurückgewiesen, chten der Redlichkeit im Verkehr, den Kaufmann K. von dem in rabredeten Preise zu und so zu er⸗ elten Preis an⸗ einen rechtswidrigen Vortheil zu nicht nur seiner Pflicht entgegen geschwiegen, son⸗ n aufgezählten vollen Geldbetra als ob ihm derselbe wirklich zustehe, an si durch die damit erst vollendete Vermög Diese Erwägungen des Appellationsrichters stimmen onstanten Rechtsprechung des Königlichen Ober⸗Tribunals schweigen eines Thatumstandes, g die Regeln eines redlichen Geschäfts⸗ ine „Unterdrückung“ desselben, wie es das Strafgesetz (5. 263) verlangt, darstellt.“

— Auch die nur zeitweise verschlimmernde Gefährdung eines Vermögensrechts ist, nach einem Erkenntniß des Sber-Tribu⸗ für eine Vermögensbeschädi⸗ die Bestrafung des Thäters wegen — Der Maulkorbfabrikant S. hier⸗

Durchlaucht Theil genommen und

verschaffen, Anlaß seiner demnächst be⸗

dern auch de vorstehenden

war der Botschafter Oesterreich⸗ nischen Hofe, Graf Beust, nach London gestern früh mit seiner Ge ist, und einige Tage hier zu verweilen ladung zur Tafel beehrt worden.

Mecklenburg. der heutigen Landtagssitzung wurde ein Schwerin vom 12. d. M. vorgelegt, Vereins⸗ und Versammlungsre vorigen Jahre angetragen hatte. schweriner Regierung, glaubt, Gegenstandes durch die Reichsgesetz gebung bis auf Weiteres bei den bisherigen Bestim

g unter dem Scheine, ch genommen und hier⸗

ensbeschädigung herbei⸗ welcher auf

nach welcher das Ver zu dessen Kundgebun verkehrs verpflichten, e in Rede stehende

Malchen, 17. Februar.

sches Reskript betreffend anderweitige Regelung des chts, worauf der Landtag im Die Großherzoglich mecklenburg⸗ gelung des fraglichen vorstehe, so sei es mungen zu belassen.

nals vom 22. Januar er., da eine Re gung zu erachten und kann

Betruges zur Folge haben.

ist zum Besuch des Fürstlichen Hofes hier eingetroffen.

— Der Landtag hat den von der Regierung vorgelegten Beamtenbesoldungsetat mit einem Zuschlage von 5a resp. JI0 Pro⸗ zent genehmigt, die Gesetzesvorlagen wegen Erhöhung der Spiel⸗ kartenstempelsteuer und der Hundesteuer angenommen und eine Fixirung des Verhältnisses der Grundsteuer zur Einkommenstener in der Art beschlossen, daß künftig zu Deckung der durch diese Steuern aufzubringenden Bedarfs⸗ summe auf je eine terminliche Grundfteuer 2! Einkommen⸗ steuertermine erhoben werden sollen. Durch diese letztere Ein⸗ richtung, welche den Steuerdruck gleichmäßiger zu machen und eine größere Solidarität der beiden Gruppen Steuerpflichtiger herzustellen bezweckt, wird der bei den jedesmaligen Budget⸗ berathungen (übrigens auch in anderen Staaten) vorkommende Streit über Mehrbelastung des Grundbesitzes oder der Industrie, wenn nicht beseitigt, so doch wenigstens sehr eingeschränkt werden.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 20. Februar. Die Desterr. Korr.“ meldet: Der Kaiser wird sich, dem Vernehmen nach, morgen Abend nach Pest⸗Ofen begeben.

— Im Abgeordnetenhause legte der Handels⸗Minister den Berner Postbertrag vor. Der Minister des Innern beant⸗ wortete die Interpellation des Abg. Ciencialla wegen der Amts⸗ sprache der schlesischen Gerichte, indem er sagte: Er könne die Ansicht nicht theilen, daß es in Schlesien eine andere Landes⸗ sprache als die deutsche gebe. Durch Ministerialverordnungen im Jahre 1851 und 1871 sei die deutsche Sprache als einzige offizielle Landessprache in Schlesien erklärt worden, denn die dortigen slavischen Volksdialekte haben sich nicht zur Schrift⸗ sprache ausgebildet, dieselben nähern sich theils der polnischen, theils der czechischen Sprache, eignen sich aber durchaus nicht zur Amtssprache. Die Vebatte uber die Abänderung der Geschäfts⸗ ordnung wurde fortgesetzt. Schönerer und Genossen interpellir⸗ ten, ob die Regierung geneigt sei, eine Reorganifation der Ge⸗ neralinspektion der Eisenbahnen vorzunehmen. Dr. Menger brachte einen Antrag auf Erlaß eines Inkompatibilitätsgesetzes ein.

— In der heutigen Si einen Gesetzentwurf vor, ligationen des Prager Stadtanle Depositen. Der Finanz⸗Minister betreffs der Grundsteuer⸗Reguliru über die Antwort die Deb 61 Stimmen abgelehnt. die Interpellation, betreffend die dahin, daß die Regierung ents Betreffs der Interpellation über Verhältnisse Galizens antwortete gierung sehe sich zu Folge des Reichsanstalt nicht veranlaßt, auf Auf die Interpellation wegen der 2 rung des Grundbesitzes antwortete der die bezüglichen Vorerhebungen in volle wird die Berathung über die Geschãftso Reichsrathskorrespondenz⸗ Blätter, wonach dem Prästdenten des g von einer am 17. März erf gekommen sei, für bis je

Pest, 19. Februar. (W. 3.) Der bei Koloman Tisza hatte das Resul einer Konferenz, bestehend aus je vier Partei und des linken Centrums, Prinzipien, auf deren Basis sich die schlossen wurde.

Von Seite der Deak⸗Partei rove und Szell, vom linken Centr Varady und Pechy an der Kon nimmt an den Konferenzen nicht Verlaufe und Ergebnissen so unverzüglich Bericht zu erstatten.

Im Falle des vorausfi sprechungen wird Se. sprechungen finden in „Közerdek“ wendet sich i gegen Sennyey, den er der Inkon der gegenwärtigen Krisis bezeichne

— Die „Pester Korrespondenz“ meldet übe des Minister⸗Präsidenten Bitto veranlaß Folgendes: Seit den Konferenzen, b7er⸗Comitè

g legte der Finanz⸗Minister end die Verwendbarkeit der Sb⸗ hens als Stiftungsanlagen und beantwortete die Interpellation ng. Der Antrag Schönerer's, eröffnen, wird mit 63 gegen Ackerbau⸗Minister beantwortete Verwüstungen in den Forsten, prechende Vorlagen vorbereite. die Erforschung der geologischen der Ackerbau⸗Minister, die Re⸗ Gutachtens der dieses Be lrrondirun

ist der Kandidat der liberalen — Nach Nachrichten aus Aden ist r. der zur Regelung der Differenzen hin entsendet worden war, wieder dels verkehr beeinträchtigen den Sch der Handel mit Berbera ist wiede

— (2A. A. C.) Canadis Neu⸗Braunschweig Krawalls war, zu dem die jährliche Es heißt, daß die Einwohner sind, und das nichtkonfessionelle schweig bekämpfen. Eigenthum am Tag Tage bedrohten sie auch friedliche Bürger, w preßten Geld von ihnen, d Sie drohten auch, hnen in den Weg der in Caraquet wohnt, verscha Männer, und perbarrika Abtheilung Spezialkonstabler kam an. von einem Franzosen erschossen. Dreizehn Unruhestifter wurd Stadt im Kreise Glocester, und seine Bevölkeru sächlich ungebildete Fischer.

— Aus Aden, 26. Februar, meldet lische Kriegsdampfer Nassau⸗ Mozambige bombardirt und n Die Besatzung von

Marling gewählt, der agegyptische Un⸗ mit Berber a dort⸗ Die den Han⸗ gehoben und

zwischen der spanischen Regierung und den Ver⸗ taaten von Narda:nerika in der Virginius Ange⸗ t bestandenen Schwierigkeiten sind

einigten S legenhei gemeldet wird, vollstãndig nunmehr eine definitive — Das Gerücht v republikanischen Erhebung begründet.

Italien. Rom, Sitzung der Deputirte riums des Auswärtigen ber wärtigen, Visconti⸗Venosta, erwähnte d freundlichen Beziehungen, in denen die den auswärtigen Mächten stehe, Aeußerung des Abgeordneten Miceli, nischen Gesandten, Cadorna in Londo das französische Hospital gehaltene Re

wie regierungs ei gehoben und ist betreffs des E Virginius Vereinbarung zu Stande gekommen. er in Anda lusien stattgehabten ist amtlicher Mittheilung zufolge u n⸗

zurückgekehrt. wierigkeiten sind r eröffnet. che Blätter melden, daß Caraquet, im Januar der Schauplatz eines blutigen Schulversammlung Anlaß

größtentheils Franzosen Schulgesetz von Neu⸗Braun⸗ igten beträchtliches und am folgenden elche das Gesetz un⸗ as sie in den Schen⸗ den Sheriff des Ortes zu Der Honourable ffte sich eine An⸗ dirte sein Saus. Eine — Einer derselben wurde Ein Franzose wurde verwun—⸗ Caraquet ist eine ng bilden haupt⸗

W. T. B.“: . das Fort von ach fünfstündigem Kampfe ein⸗ Mozambique hatte 17 Todte die Engländer hatten gar keinen azi ist zum Gebiete des Sultans von geschlagen worden. — Die Dampf korvette Sklavenschiffe aufgebracht.

— Großbritanniens« Staats April 1874 bis zum 13. d. betru folge 63,457,426 Pfd. Sterl der entsprechenden Periode von 11,992,705 Pfd. Sterl. begann. Die Au Zeitraume beliefen sich auf 65,031,197 8,9143322 Pfd. Sterl. im Vorjahre. Staatsschatzes in der Bank von Englan Sonnabend auf 2,916,503 Pfd. Sterl.

Paris, 20. Februar. in seiner heutigen

20. Februar. (W. T. B.) In der heutigen r wurde der Etat des Ministe⸗ Der Minister des Aus⸗ abei die ganz besonders italienische Regierung zu emerkte, gegenüber der daß durch die vom italie⸗ n bei dem Festbankette für de die guten Beziehungen etrübt werden können, die sch⸗französische Allianz vom

geologischen gehren einzugehen. g und Kommassi⸗ Ackerbau⸗Minister, daß m Zuge sind. rdnung fortgesetzt. erklärt die Meldung der Abgeordnetenhauses die olgenden Vertagung des tzt unbegründet. gestrige Besuch Bitto's tat, daß die Abhaltung Mitgliedern der Deak⸗ behufs Aufstellung der Fusion vollziehen soll, be⸗

Die Unruhestifter beschaͤd r Versammlung,

terstützten, und er vertranken.

hängen, falls er i Robert Joung, Hitthellun zahl bewaffneter

i

Reichsrathes zu en arretirt.

sche Regierung mit anderen ihr be⸗

cht über diesen Punkt ausgetauscht habe,

e, weitere Mittheilung hierüber machen erste Pflicht der italien ichen Regierung Konklave zu schützen und die Erhaltung Der Minister bemerkte onferenzen über das Kriegs⸗ g noch keine definitive Entschließung ferenzen hervorgegangene Ent⸗ ster und dem Zustiz-Minister zur Was Spanien anbetreffe, so hege Dieselbe werde sich im nach dem Verhalten der anderen Das Schreiben des Königs Alfons, womit der gangezeigt, sei durch den König Victor Was die gewünschte Veröffent⸗ n anbelange, so halte er utzen bringend; er werde solche Dokumente der Kammer vor⸗ sonders wichtige In der die Zurückberufung Orenocgue“ aus Civitaveechia ein Austausch von diplomati⸗ und Italien nicht stattge⸗ Erklärungen er⸗ egierung an den Verbotes, Trauungen erklärte endlich der en Regierung Ver⸗ sterreichischen Regierung ungen des italienischen Konsuls eine Ver⸗ Hoheitsrechte gefunden. nachdem noch mehrere Deputirte sich zur Trauung von

hat gestern

sein, die Sicherheit des der öffentlichen Ruhe ferner, betreffs der St. Petersburger K völkerrecht sei von der Regierun gefaßt, der aus den wurf sei dem Kriegs⸗Mini Prüfung mitgetheilt worden. die Regierung die besten W Uebrigen betreffs Spaniens Mächte richten. selbe seine Th Emanuel beantwortet wor lichung von diplomatischen Dok dieselbe für überflüssig und keinen N indeß nicht ermangeln,

verden Szlavn, Csengery, Go⸗ um Tisza, Baron Simoni, ferenz Theil nehmen. Theil, wird jedoch von deren

um Sr. Majestät

genommen. und 51 Verwundete; — Memb

zu garantiren.

Zanzibar „»Thetis“ hat zwei

fort verständigt, Brüsseler Kon

einnahmen vom 1. gen amtlichen Ausweisen zu⸗ gegen 64 007,211 Pfd. Sterl. in des Vorjahres, das

chtlich günstigen Ergebnisses der Be⸗ Majestät in Budapest erwartet. Die Be— hnung des Hrn. v. Szlavy statt. itartikel in heftiger Weise sequenz zeiht und als Urheber

hnung, mit einer Bilanz n seinem Te ogaben im gleichen ronbesteigun

Das Guthaben des r die Seitens d bezifferte sich am letzten te Partei konferenz welche im Jahre 1867 vom ssen Sub⸗Comité im Akademiepala

Berathungen Interesse hervorgerufen, als vertraulichen

Wohnung des An derselben nahmen

Frankreich. Centrum Modifikationen

(W. T. B.) Das Versammlung Wallonschen Ge⸗ beantragen

Erörterungen Anlaß geben sollte. des französischen Kriegss betreffenden Angelegenheit habe schen Aktenstücken zwischen Frank funden, es seien in dieser Frage nur Bezüglich des von der österreichischen R italienischen Konsul in Triest ergangenen von italienischen Unterthanen vorzunehme Minister, es seien deshalb mit der österreichisch handlungen eingeleitet; Seitens der ö werde in jenen Handl der territorialen geschlossen,

Ausschusses ein so bedeutendes Besprechungen Konferenz,

setzent wurf, annehmen 5 Deputirten, alversammlung, Grévy,

für die Wallonsche Vorlage gten Modifikationen derselben nicht

Anton Esengery, Szell und Joseph v. Szlavy Baron Ludwig

v. Gorove, einerseits, Thomas Pechy, Kolor Simonyi und Gabriel Varady andererseitz Th Um 11 Uhr eröffnete der Minister Berathung mit einer kurzen, aufgenommenen Einleitung. Nachdem hierauf Seitens aller Anwese daß sie nicht im Auftrage ihrer Parteien M gedenken, sondern lediglich ihre persönlichen welche für die Parteien durchau aber konstatirt wurde, nungsaustausch bezüglich aller jener Fra sten Zeit auf die Tagesordnung komm werth und zweckentsprechend wäre, heitlichen, kompakten Reichs majorität fernte sich der Minister⸗Präsident Bit Ende der Konferenz, um das Result Die anwesenden acht Parteimänner Besprechung folgender fünf hochwichtigen und zwar: 1) der Bankfrage, 2) des Zoll⸗ 3) der Justizpflege, 4) der Reform der 5) der Steuerfrage und Bede lich der vier ersten Fragen wurde, längerer Debatte, an welcher ohne Ausnahme der Konferenz wiederholt Theil nahmen, konst den Ansichten und Absichten der Anwesenden

stimmig beschlossen, auch wenn die von i genehmigt werden sollten. — 21. Februar. heute zur Berathung über die versammelt und beschloß nach stimmig, ihre Stimmen für diesel sich in einer lan schen Vorlage aus. — 22. Februar. wahl im Departement Cotes du mit 45,917 Stimmen zum Mitg gewählt worden. Der republikanische erhielt 39,785 und der bonapartistische 29,008 Stimmen. nicht vor, das eb

man Tisza, zu stimmen, Präsident Bitto die

allseitig mit fichtlicher Sympathie (W. T. B.) Die äußerste Lin ke war Wallonsche Senats vorlage

langen Verhandlungen fast ein⸗ Gambetta sprach

sien der Wallon⸗

nden erklärt wurde, Die General⸗

einungen zu äußern Ansichten vertreten, s nicht bindend sind, andererseits daß ein offener und rückhalts

debatte wurde für die Berechtigung des italienischen Unterthanen ausgesprochen hatten.

Rumänien. Nachdem die parlamentarische Enquete über die Vo Tabakmonopols⸗Gesellschaft der Spirituosenlicenzen ihren mer die gewonnene Ueberzeu gierung erhobenen Anklagen vollkommen nur einer unverantwortlichen Lei Die Kammer beschloß, tief bedauert, zur Tage

20. Februar. abendländische Po st eir welche über Kronstadt befördert wird den Gesetzentwurf zur Reform des Strafk

be abzugeben. gen Rede entschieden zu Gun

(W. T. B.)

Triester Konsuls

Bei der heutigen Stich⸗ Nord ist Kerjegu (Septennatist) lied der Nationalve Kandidat, Foucher de Careil, Kandidat, Herzog von Feltre, Kantons liegt das E

Bukare st, 19. Februar. (Wien. 3tg.) rauslagen der und der Gesellschaft für Pachtung Bericht gemacht, sprach die Kam⸗ daß die gegen die Re⸗ unbegründet sind und chtfertigkeit zugeschrieben werden indem sie diesen Zwischenfall sordnung überzugehen.

Seit fünf Tagen ist in Bukarest keine genommen die Pester Post, Die Kammer hat o dez in Erwägung

loser Mei⸗ gen, welche in der näch⸗ en dürften, wünschens⸗ um die Bildung einer ein⸗ möglich zu machen, ent⸗ to und erschien erst zu elben entgegenzuneh⸗ gingen hierauf zur Angelegenheiten über, und Handelsvertrages, Administration und ckung des heutigen Defizits.

rsammlung

Aus zwei enfalls für Kerj von den beiden Centren Audiffret⸗Pasquier vereinbarte, von Läonce de Lavergne und Genossen setzentwurf,

rgebniß noch egu ausfallen dürfte.

bei dem Herzog von den Herren Wallon, Target, unterzeichnete Senats-Ge⸗ welcher am 19. an die Nationalversammlung vertheilt wurde, hat folgenden Wortlaut:

steht aus 3090 Mitgliedern; 225 werden und den Kolonien, 75 von der Rational—

getroffen, aus

Der Senat be von den Departements Versammlung gewählt. Die Departements fünf Senatoren; die Gironde, Rhone, Finistère, Cotes-du⸗No Loire⸗Infsrieure, Saone⸗et⸗Loire Puy⸗-de⸗Döme, Somme, B Maine⸗et⸗Loire, Inférieure, Calvados, Aveyron, Vendée, Orne, Oise, Vosges, Departements je einen Senator. drei Departements Algeriens, die loupe, Réunion und Franzsö

wenn auch nach alle Mitglieder atirt, daß zwischen

daß z Rußland und Polen. keine Differenzen

Der Wirkliche Staatsrath ordentlicher Gesandter und bevo Vereinigten Staaten von Nordamerika zum Geheimrath wegen verabschiedet worden.

— Am 19. Februar (a. St. Regiment Sr. Majestät de Jubiläum.

— Gerüchtsweise erfährt der „Golos“ Regimenter des Garde⸗Eorps, die gege von 3 Bataillonen haben Bataillonen umgeformt Schützen⸗Compagnien in den Bestand Bataillone übergehen. aus den Soldaten der Die etatmäßige Zah So werden a

St. Petersburg, 18. Fe⸗ Baron Offenberg, außer⸗ igter Minister bei den ist unter Beförderung zerrütteter Gesundheit auf seine Bitte

der Seine und des Nord wäh forieure, Pas⸗de⸗Calais, rd je vier; die Devartements Ille · et Villaine, Seine et⸗Oife, Issre, ouches⸗- du Rhone, Aisne, Loire, Manche,

Dordogne, Haute-Garonne, Basses⸗Pyrénées, Gard, Allier se rei; Das Arrondissement Belfor vier Kolonieen Martinique, Guade— sisch Ostindien wählen je einen Senator. kann Senator sein, der nicht Franzose, d im Besitz der bür

Departements Seine⸗In

Mit Bezug auf den fünften Punkt, Weise das Defizit zu decken sei, fand zwar kussion statt; nachdem jedoch Konferenz, insbesondere Tisza, ser Frage (nachdem bezüglich der vier Verständigung erzielt wurde) jener Pe Majestät mit der Bildung eines neuer überlassen werden möge, und dies um so me kaum eine Schwierigkeit verurs dahin, dem entsprechend vorz trag Gorove's, noch eine Konferenz ab abgelehnt, daß eine derartig

nämlich in welcher eine eingehende Dis⸗ die oppositionellen Mitglieder der oben daß die Lösung die⸗ rsten Punkte eine erfreuliche rsönlichkeit, welche von Sr. betraut würde, hr, als diese Frage achen dürfte, so einigte man sich Der hierauf gestellte An⸗ zuhalten, wurde mit der e Besprechung jetzt nicht

Morbihan,

Sarthe, Hérault,

feiert das L. G. Hu saren⸗ s Kaisers sein 190 jähriges

die übrigen

1 Kabinets daß alle Infanterie⸗ nwärtig einen Bestand in kurzer Zeit zu Regimentern mit 4

werden sollen, wobei

stens 40 Jahre alt un gerlichen und politischen die gesonderten der vierten Regiments⸗ Die fehlende Zahl von Untermilitärs soll diesjährigen Einberufung ergänzt werden. der Offiziere soll ebenfalls vergrößert wer⸗ lle Infanterie⸗Regimenter der 3. Garde⸗-Divi— sionen einen Bestand von je 16 Compagnien, per Bataillon, haben. fanterie, Grenadier⸗ und den gegenwärtig sionen schon der

Art. 4. Die Senatoren der werden mit absoluter S listen von einem im H versammelten Koll 2) den Generalräthen,

Departements und der Kolonien timmenmehrheit gewählt und nach Wahi— auptorte des Departements oder der Kolonie l) aus den Deputirten,

Bemerkung mehr nöthig sei.

Wie schon oben erwähnt, der Minister⸗Präsident Bitto, entgegenzunehmen, und fand die Herren in der Es herrscht die Ansicht, d der heutigen Konferenz Theil nahmen, genden Ankunft Sr. Majestät in beson

welches hesteht: 3) den Arrondissementsräthen hlern der Gemeinde von dem Gemein eßirten, einem von jedem Gemeinderath.

von der Nationalversammlung ernannten Senatoren absolute Stimmenmehrheit ernannt.

Senatoren der Departements und der Kolonien m Drittel alle drei Jahre n der ersten Session werden die Departementz eilt, von denen jede eine gleiche Anzahl Sena— Fes wird darum geloost, welche Serie bei der Beendi⸗ Periode erneuert werden soll. ie von der Nationalversammlung ernannten Senat Im Falle des Todes oder einer anderen Ursache der Monaten durch den Senat selbst

erschien zu Ende der Konferenz Berathung gehobensten aß die Herren, welche an nach der zunächst erfol⸗ derer Audienz empfangen

um das Resultat der derathe zu wählenden 4 Compagnien die ganze übrige In⸗ Armee⸗Regimenter, ähnlich wie das bei auf dem Kaukasus stehenden Infanterie⸗Divi⸗ Fall ist, 4 Bataillons im Regiment erhalten,

Stimmung. Später soll auch

werden nach Wahllisten durch Art. 6. Die werden auf neun Je Beim Begin in drei Serien eingeth toren enthält gung der ersten und zweiten dreijährigen

hre gewählt und zu eine das Verbleiben richten entbehren jeder Grund⸗ daß er keinesfalls in der Lage ein Kabinet neu zu bilden, zu unter

Fehr nat. Minister⸗Präsident betreffe ge, da Bitto der Ansicht ist, a. sich der Aufgabe,

fand die bu dapester Advokatenka vokatenordnung statt.

unter überaus großer Betheiligung zu Ehren ßlich dessen 50. Geburtsta auch der Minister⸗Präsident Bitto bei.

Se. Majestät hat mit Allerhöchster den Voranschlag für die Be⸗ waltung der Königreiche Kroatien 5 sanktionirt.

(W. T. B.) Der Ver⸗ Kirche hat beschlossen, den Neukatholiken zur

nden Nach Dänemark.

sche Bureau“ datirt den 16. Februar: die Anerkennung und de der großen nordischen Tele

— Zu der morgen kirche stattfindenden meinde sind die Spitzen andere Personen eingeladen.

— 22. Februar. hier eingegangenen Mittheilung an die Gesellschaft“ ist die Landleitung von den Anwohnern zerstört und dag vor nichtet worden. Das Personal der Ges

Kopenhagen, 19. Februar. Das erhielt folgendes Telegramm aus Shanghai, General Ra aslöff hat in Peking Schutz der Regierung für die Kabeln graphengesellschaft erlangt.“

Abend in der deutschen St. P jährigen Jubelfeier dieser Ge—⸗ der hiesigen Behörden

sind unentsetzbar Mandats erledigung für die Neuwahl gesorgt.

58. Der Senat hat mit der Deputirtenkammer die Indeß müssen die finanziellen Ge—⸗ vorgelegt und von ihr darüber Be⸗

Versammlung der wird binnen zwei

konstituirende mmer auf Grund der neuen Ad⸗

tive der Anfertigung der Gesetze. setze zuerst der Deputirten kammer gefaßt werden. lrt. 9. Der Senat kann als Gerichtshof über den Präsidenten der Repub zu sitzen und über die griffe zu erkennen. Art. 10. Es wir für die Auflösung d schritten werden. sammlung si

Spanien. amtliche „Gaceta“ Laserng zum Flügel⸗-Adjutanten des Königs, zum Oberst⸗Kommandirenden der Nordarmee, Befehlshaber der Armee des Centrums 1 Ober Kommandirenden des 2. Armee⸗Corps nannt werden.

Jokais anlä und verschiedene

bankette wohnte 20. Februar.

Entschließung vom 14. d. M. ürfnisse der inneren Selbstver und Slavonien im Jahre 187

Schweiz. Genf, 20. Februar. waltunggrath der hiesigen Notre-Dame e sowohl den Altkatholiken wie altung des Gottesdienstes zu überlass.

ßbritannien und Irland. Lon don, 20. Februar. schenngland und der Schweiz abgeschlossene svertrag ist heute amtlich bekannt gemacht Bestimmungen in Kraft. — Zum Parlamentsmitglied für Stroud

ges veranstalteten Fest⸗

zusammentreten lik oder einen Minister zu Gericht gegen die Sicherheit des Staates verübten An—⸗

(W. T. B.) Nach einer aus China Nordische Telegraphen⸗ Foochow bis Amoy von gefundene Material ver-

d zur Wahl des Senatg einen Monat vor der ; J ? / ellschaft blieb unbehelligt.

er Nationalversammlung festgesetzten Zeit ge— Der Sengt tritt am Tage, wo die Natklonalver⸗ ch trennt, in Funktion und konstituirt sich.

Madrid, 21. Februar. veröffentlicht die Dekrete,

Kunst, Wissenschaft und Literatur. ste Werk Jos. Firmenichs, ers und Königs, „Sonnenauf serleitung des Nero in der Villa Wol 1. März in dem Atelier des Kün Der Privatdozent De. v. folgt einem Rufe als Professor der demie zu München.

(W. T. B.) Die durch welche Genaro Quesada Echague zum Ober⸗ ind Echevassia zum der Nordarmee er⸗

Hofmalers Sr. Majestät ang bei den Ruinen der Was⸗ ongki zu Rom“, ist bis zum stlers (Dorstheenstr. 63) ausg Sievers an der Univerfität Staats wissenschaften an der

Der zwi u zi feer nn

1. H. Mits.