1875 / 68 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 20 Mar 1875 18:00:01 GMT) scan diff

Das in der vorgestrigen Nr. d. Bl publizirte Bankgese für das Deutsche Reich) vom 14. d. Mts. bestimmt . ö

: welche Noten ausgeben, den Stand ihrer Aktiva und Passiva vom 7., 15., 23. und letzten jeden Monats späteftens am fünften Tage nach diesem Termine durch 86. Um im Interesse der betheiligten Banken und des Publikums die Drientirung uber die einschlãgigen Verhältnisse zu erleichtern, beabsichtigen wir, die in Rede stehenden Bekanntmachungen der einzelnen Banken zusammen in ein und derselben Beilage des ; fünften nach dem gesetzlichen Termin, also am 12, 20., einer Gesammt⸗ Dieselbe soll nach der in dem §. 9 des Bankgesetzes angegebenen Reihenfolge der

daß diejenigen Banken,

den Reichs⸗Anzeiger zu veröffentlichen haben.

Reichs⸗Anzeigers und Tage 268. und 4. resp. 5. jeden Monats in publikation zu veröffentlichen. Anhang zu Banken erfolgen.

zwar jedesmal am

Die verehrlichen Direktionen der betheiligten Banken ersuchen wir daher ganz ergebensft, uns die betreffenden Bekanntmachun⸗ gen bis spätestens am dritten Tage nach den vorgeschriebenen

Terminen einsenden zu wollen.

Um die Aufstellung und den Abdruck der vorgeschriebenen Uebersichten zu erleichtern, haben wir die Druckerei des Deutschen Reichs⸗ und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeigers (W. Elsner) veranlaßt, Formulare mit den vorgeschriebenen Rubriken anzu⸗ fertigen und solche den verehrlichen Bankdirektionen zur Dispo⸗

sition zu stellen. Die Redaktion des Reichs⸗ und Staats-⸗Anzeigers.

Die heute ausgegebene Rr. 12 der Allgemeinen Ver⸗ 8 und König⸗ lich Preußischen Staats- Anzeigers enthält die Ziehungslisten Alföld⸗Fium aner Eisenbahn⸗Prioritäts⸗ . 5 20 Bonds. Bergbau⸗ und Hütten⸗Aktien⸗Gesellschaft Lenne⸗Ruhr, Priori⸗ Düsseldorfer, Kamenzer Stadt⸗QObliga⸗

loosungs⸗Tabelle des Deutschen Reichs⸗

folgender Papiere: Obligationen. Amerikanische 1882 6proz. tãts⸗ Obligationen. tionen. Galizische Aktien⸗Hypothekenbank, Hnpothekenbriefe. Hessen⸗Darmstädter 25 Fl. Loose de 1834 (Rückftände). Koslom⸗Woronesch Eisenbahn-Sbligationen de 1872. Lip⸗ ländische unkündbare 5 proz. Kredit⸗Vereins-Pfandbriefe., Lu⸗ blinitzer, Neustadt W. /Pr. Kreis⸗Obligationen (Rückstände). Ragdeburg⸗Cöthen⸗Halle⸗Leipziger Eisenbahn⸗Priori⸗ täts⸗Aktien und Obligationen. Norddeutsche Grundkreditbank, Hypotheken- Antheilscheine. Drel⸗Griasi Eisenbahn-Obliga⸗ tionen de 1872. O stender Prämien⸗A nleihe de 1858. Ostrau⸗ Friedlander Eisenbahn⸗Prioritäts⸗Obligationen. Polnische proz. Liquidations⸗Pfandbriefe. Ru ssische 2. innere 5 proz. Prämien⸗Anleihe de 1866. Schonen 4proz. Güter⸗Hypotheken⸗ Anleihe de 1858. Stettiner Kaufmannschaft, Schauspiel⸗ haus⸗Obligationen. Tür kische 6proz. Anleihe de 1869 und Anleihe de 1873. 1. Ungarisch⸗Galizische Eisenbahn⸗ Prioritãts⸗Obligationen. Wilkau⸗Carolather Deichverband⸗ Obligationen.

Die Allgemeine Verloosungs⸗Tabelle erscheint wöchentlich einmal und ist zum Abonnementspreis von 1 Mark 50 Pf. (15 Sgr.) vierteljährlich durch alle Postanstalten, so wie durch Carl Heymanns Verlag, Berlin, 8. R., Königgrätzer⸗ straße 109, und alle Buchhandlungen zu beziehen, für Berlin auch bei der Expedition, Wilhelmstraße 32. Preis pro einzelne Rummer 26 Pf. (21. Sar) ;

Aichtamtliches.

Deut sches Reich.

Preußen. Berlin, 20. März. Se. Majestät der Kaiser und König empfingen heute Ihre Königlichen Ho⸗ heiten die Großherzöge von Mecklenburg⸗Schwerin und von Dldenburg, sowie den Prinzen Albrecht von Preußen; ferner Se. Hoheit den Herzog Albrecht von Mecklenburg⸗Schwerin und Se. Durchlaucht den Erbprinzen von Schaumbur g⸗Lippe, nahmen die Meldung Allerhöchstihres Flügel⸗Adjutanten, Chefs des Generalstabes des X. Armee⸗Corps, Obersten Grafen Wal⸗ dersee entgegen und ließen Sich von dem Geheimen Kabinets⸗ Rath von Wilmowski Vortrag halten.

Ihre Majestät die Kaiserin-Königin empfing gestern Se. Königliche Hoheit den Großherzog von Baden, der mit Seinen drei Kindern hier eingetroffen und im Königlich nieder⸗ ländischen Palais abgestiegen ist. Heute empfing Ihre Majestät Se. Königliche Hoheit den Großherzog von Oldenburg und Se. Königliche Hoheit den Großherzog von Mecklenburg⸗Schwerin. Ihre Majestãt besuchte Se. Königliche Hoheit den Prinzen Friedrich Carl, um Ihn zu Seinem Ge⸗ Furtstage zu beglückwünschen. Das Familien⸗Diner findet bei Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen Friedrich Carl statt.

Die diesjährige Vorfeier des Kaiserlichen Geburts⸗ tages im Königlichen Palais ist der bevorstehenden Charwoche wegen auf heute Abend verlegt; es wird eine dramatische Vor⸗ stellung staltfinden, wobei sich die Künstler des Königlichen Schauspiels und der Königlichen Oper, sowie die italienischen Sãnger betheiligen.

Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz nahm gestern um 1112 Uhr Vormittags mili⸗ tärische Meldungen enlgegen. Am 2 Uhr besuchten Ihre Kai⸗ serlichen und Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzesfin mit der Großherzogin von Baden das Museum. Später statteten der Prinz Alexander der Niederlande, die Herzoglich Anhaltischen Herrschaften, der Prinz Wilhelm von Feffen und der Herzog Johann Albrecht von Medclenburg den Höchsten Herrschaften Besuch ab, der von Ihren Kaiser⸗ lichen und Königlichen Hoheiten im Laufe des Tages erwidert wurde. Um 5 hr begaben Sich die Höchsten Herrschaften zum Familien Diner in das Königliche Schloß. Ihre Kaiserliche Hoheit die Kronprinzessin besuchte um 616 Uhr Las Ronzert in der Singakademie, während Se. aiser⸗ liche Hoheit in Begleitung mehrerer hier anwesender Fürstlich⸗ keüen zuerst der Vorstellung im Opernhause beiwohnte und dann mit Söchsidenselben Sich gleichfalls nach der Singakademie begab. Nach dem Konzert empfing Se. Kaiserliche Hoheit den Großherzog von Baden bei Höchstdessen Ankunft auf dem Pots⸗ 3 Bahnhof und nahm später den Thee im Königlichen

alais.

Se. Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg ist gestern Abend in Begleitung der Flügel⸗Adju⸗ tanten Oberst Zedelius und Oberst⸗Lieutenant von Heimburg, und Premier⸗Lieutenant von Voigts⸗hetz hier angekommen und hat im Hotel Royal Wohnung genommen.

Se. Durchlaucht d Erbprinz zu Schaum⸗ burg⸗Lippe ist hier eingetron und im British Hotel ab= gestiegen.

Das Herrenhaus tra im Verlauf seiner gestrigen Sitzung in den zweiten Gegensted der Tagesordnung ein: Ab⸗ stimmung über den Gesetzentwif, betreffend das Vormund⸗ schafts wesen auf Grund der zusammenstellung der Beschlüsse in der Spezialberathung. Nhdem der Berichterstatter Dr. Dernburg einige Druckfehley bichtigt, wurde das Gesetz vom Hause nach den Beschlüssess ir gestern beendeten Berathung genehmigt.

Der dritte Gegenstand dei Tagesordnung war der münd⸗ liche Bericht der Justizkomwissin über den Jesetzentwurf, be⸗ treffend die für die Berech suig der Transskriptions⸗ und Inskriptionsgebühren ben rheinischen Hypothekenwesen zu Grunde zu legenden Sprung tze Der Referent Herr v. Thaden bean; tragte Nämens der Kommiffn, hem Gesetzentwurf in Uebereinstim⸗ mung mit dem Abgeordnete sharse unverändert anzunehmen, und das Haus trat dem Antrag ki.

Es folgte der mündich Bericht der Justiz⸗Kommission über den Gesetzentwurf, berfend die Erhöhung der Ge⸗ bühren der Gerichtsibelzieher im Bezirk des Appella—⸗ tionsgerichtshofes zu Eöln Der Berichterstatter, Herr Wever, beantragte, den Gesetzentwitf in der Faffung der Vorlage mit der Maßgabe die verfassunsnäßige Zustimmung zu ertheilen, daß im Eingange des Gestzmtwurfs statt „mit Zustimmung“ gefetzt werde: „unter Zustihnung“, und das Haus trat diesem Antrage ohne Diskussion ki.

Den fünften Gegenstar der Tagesordnung bildete der Be⸗ richt der Justiz⸗Kommissios iber den Gesetzentwurf, betreffend die Geschäftsfähigkeis Minderjähriger und die Auf⸗ hebung der Wiedereinsetzun in den vorigen Stand wegen Min⸗ derjährigkeit. Ohne Diskission wurde auf Vorschlag des Refe⸗ renten Dr. Derenburg de Gesetzentwurf in der Fassung der Regierungsoorlage angengnmen und eine hierauf bezugliche Petition als erledigt ,

. Der sechste Gegenstam der Tagesordnung war der münd—⸗ liche Bericht der Kommisson für die Geschäftsordnung, betref⸗ fend die Uebersicht über die Erledigung der Anträge und Resolutionen des hderrenhauses aus der Session 1873, 1874. Der Berichtztstatter, Herr von Thaden, beantragte unter Anerkennung des bereitwilligen Entgegenkommens der Königlichen Staatsregiering, die Uebersficht durch erfolgte Kennt⸗ nißnahme für erledigt zu erklären und das Haus trat dem An⸗ trag ohne Diskussion bel ; Es folgte nunmeh der mündliche Bericht der Kommission für Eisenbahn⸗Angelegenheiten über Petitionen, welchen Herr Wilckens erstattete. Derselbe beantragte, über die Petitionen des Exekutiv⸗Comité der Irteressenten für den Sisenbahnbau Stettin⸗ Hannover, mit dem Antrage: die Ausführung des Baues der Bahn Stettin⸗Hannover auf Staatskosten in der Richtung von Salzwedel über Celle nach Wunstorf zu befürworten; der Stände des Kreises der West-Priegnitz, des Magistrats und der Stadt⸗ verordneten⸗Versammlung zu Arendsee, des Kreistags des Kreises Osterburg, mit dem Antrage: den Bau der Eisenbahn Stettin⸗ Hannover in einer von ihnen bezeichneten Richtung auf Staats⸗ fosten zu befürworten, zur Tagesordnung überzugehen, und das Haus genehmigte diesen Antrag ohne Dis kusston.

Den Schluß der Tagegordnung bildete der mündliche Be⸗

icht der itior Cr un Her iti S ĩ berichtete . die ö Lerch ö des Magistrats zu Loburg, wegen Verlegung des Landraths⸗ amtes von Loburg nach Burg und beantragte, die Petitionen an die Königliche Staatsregierung zur Erwägung zu überweisen. Nachdem noch Herr Haffelbach diese Petitionen zur Berücksich⸗ tigung empfohlen, wurde der Antrag des Referenten ange⸗ nommen. Ebenso wurde ohne Debatte die Petition der Grund⸗ besittzer des Kreises Falkenberg wegen anderweiter Vertheilung der Elementarlehrer⸗Gehalts beiträge, der Königlichen Staats⸗ regierung zur Benutzung bei dem dringlich nöthigen Unterrichts⸗ gefetze als Material überwiesen, die Petition des Justiz⸗Raths Mattern und Genossen zu Groß⸗Glogau, die Erstattung eines Stiftungsfonds betreffend, dagegen durch Uebergang zur Tages⸗ ordnung erledigt. Um 3 Uhr wurde dann die Sitzung geschlossen. Die nächste Sitzung wird erst nach dem Osterfest von dem Präsi⸗ denten anberaumt werden. Im ferneren Verlaufe der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten, wurde die Debatte über den Entwurf des Gesetzes, betreffend die Einstellung der Leistun gen aus Staats mitteln für die römisch⸗katho⸗ lischen Bisthümer und Geistlichen fortgesetzt. §. 8 lautet: Ueber die Verwendung der während Einstellung der Leistungen aufgesammelten Beträge bleibt, soweit dieselben nicht nach der recht⸗ lichen Natur ihres Ursprungs zu Gunsten der allgemeinen Staats⸗ fonds als erspart zu verrechnen sind oder anderweit verwendbar wer- den, gesetzliche Bestimmung vorbehalten. Der Minister der geistlichen Angelegenheiten ist im Falle einer kommissarischen Verwaltung des bischöflichen Vermögens auf Grund des Gesetzes rom 20. Mai 1874 befugt, die Fortgewährung der zur Ausstattung der Bisthũmer be⸗ stimmten Leistungen insoweit zu verfügen, als dies für Zwecke der kommiffarischen Verwaltung und zur Bestreitung der Kosten derselben erforderlich ist. Derselbe wurde nach einer kurzen Debatte zwischen den Abgg. Dr. Franz, Sarrazin, Miquel, dem Geheimen Regierungs⸗ Rath . und dem Staats⸗Minister Dr. Falk angenommen. M lautet: gie exekntivische Beitreibung im Verwaltungswege findet in Be⸗ treff der Abgaben und Leistungen an die Bisthümer, die zu denselben gehörigen Institute und die Geiftlichen, für den gesammten Umfang eines Sprengels so lange nicht statt, als für denselben die Einstel⸗ lung der Leistungen aus Staatsmitteln dauert. Hierzu beantragte der Abg. Windthorst (Bielefeld), den Ein⸗ gang folgendermaßen zu fassen: „Die Erhebung und exekuti⸗ vische Beitreibung.“ Nach einer längeren Debatte, an der siʒch die Abgg. Dr. Wehrenpfennig, Windthorst (Meppen). Windthorst (Biele⸗ feld), Miquel, der Geheime Regierungs⸗Rath Lucanus und der Ministerialdirektor Pr. Foerster bethelligten, wurde der⸗ selbe unverändert angenommen. Die §5. 10— 15 wurden ohne erhebliche Debatte unver⸗ ãndert genehmigt: 5§. 10. Sind die Leistungen aus Staatzmitteln an einen Empfangsberechtigten auf Grund des 5. 6 wieder aufgenommen, so ist in Betreff der an ihn zu entrichtenden Abgaben und Leistungen die Verwaltungs · Exekution wieder zu gewähren. Ein Gleiches gilt in Betreff der Abgaben und Leistungen für diejenigen Geistlichen, welche keine Leistungen aus Staatsmitteln zu benlehen haben, wenn sich dieselben durch ausdrückliche oder ftillichweigende Willens ãußerung (S5. 6 Abfatz J und Y verpflichten, die Gesetze des Staates zu be⸗

folgen, so lange sie die ser Verpflichtung nachkommen.

S. 11. Wer in den Fällen der 85. 2 und 6 die schriftlich er- klärtẽ Verpflichtung widerruft, oder der durch dieselbe ũbernommenen Verpflichtang zuwider die auf sein Amt oder seine Amtsverrichtun gen bezůglichen Vorschriften der Staatsgesetze oder die in dieser Hinsicht von der Obrigkeit inerhalb shrer gef⸗tzlichen Zuständigkeit getroffe⸗ nen Anordnungen verletzt, ift durch gerichtliches Urtheil aus seinem Amte zu entlassen.

5. 12. Die Entlassung aus dem Amte hat die rechtliche Un. fähigkeit zur Ausübung des Amts, den Verlust des Amts ein kommens und die Erledigung der Stelle zur Folge. Außerdem tritt die Ein stellung der Leistungen aus Staatsmitteln, sowie der Verwaltungs- Exekution in dem früheren Umfange wieder ein.

Der Minister der geistlichen Angelegenheiten ist ermächtigt, schon nach erfolgter Einleitung des Verfahrens die Einstellung der Leistun⸗ gen zu verfügen. ;

Endet das Verfahren mit Freisprechung, so sind die in Folge der Verfügung einbehaltenen Beträge nachzuzahlen.

F. iz. Juständig zur Verhandlung und Entscheidung ist der Königliche Gerichtshof für kirchliche Angelegenheiten. Das Verfahren vor demfelben regelt sich nach den Bestimmungen des Abschnürts III. des Gesetzes vom 12. Mai 1873 über die kirchliche Dis ziplinargemalt und die Errichtung des Königlichen Gerichtshofes für kirchliche An⸗ gelegenheiten (Gesetz Sammlung S. 198.

5§. 14. Wer Ämishandlungen vornimmt, nachdem er in Gemãß⸗ heit des 8. 11 dieses Gesetzes aus seinem Amt entlassen worden ist, wird mit Geldbuße bis zu 300 M, im Wiederholungsfalle bis zu 3000 , bestraft. . .

§. 15. Der Minister der geistlichen Angelegenheiten ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.

In definitiver Abstimmung wurde dann das Gesetz mit großer Mehrheit im Ganzen angenommen. Schluß 3 Uhr.

In der heutigen (35. Sitzung des Hau ses der Abgeordneten, welcher am Ministertische der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten Dr. Friedenthal und mehrere Kommifsarien beiwohnten, wurde von dem Abg. Dr. Virchow eine Interpellation eingebracht, betreffend die Vor⸗ legung eines Gesetzentözurfs über die Einführung einer Kreis⸗ und Provinzialordnung für Rheinland und Weftfalen. Hierauf trat das Haus in seine Tagesordnung ein und wandte sich zunächst der Beantwortung folgender Fragen zu:

1) ob der Abgeordnete Freiherr v. d. Reck durch seine Er⸗ nennung zum Ober⸗Forstmeister bei der Königlichen Regierung zu Liegnitz Sitz und Stimme im Abgeordnetenhause verloren habe;

2) ob durch die Verleihung des Charakters als Wirklicher

Geheimer Ober⸗Regierungs⸗Rath mit dem Range eines Raths

erster Klasse an den Abgeordneten, General⸗Kommissionsprãäsidenten Schellwitz, dessen Mandat zum Abgeordnetenhause für erloschen zu erachten sei;

3) ob das Mandat des Abgeordneten, Kreisrichters Maß, durch die Wiederanstellung desselben für erloschen zu erachten sei;

4 ob das Mandat des Abg., Landraths v. Oven, durch dessen Ernennung zum Amts⸗Hauptmann unter gleichzeitiger Uebertragung der Geschäfte eines Kreis⸗Hauptmanns als er⸗ loschen zu betrachten sei; und .

5) ob das Mandat des Abg. v. Cunn durch dessen Er⸗ nennung zum außerordentlichen Professor für erloschen zu er⸗ achten sei. .

Das Haus bejahte die Fragen zu 1, 3 und 4, verneinte dagegen die Fragen zu 2 und 5

Hierauf wurde ein Vertagungsantrag angenommen und die naͤchste Sitzung auf den 5. April, Mittags 1 Uhr, anbe⸗ raumt (Tagesordnung: die Interpellation des Abg. Dr. Virchow und mehrere kleinere Gesetzentwürfe).

In der Woche vom 28. Februar bis 6. März 1875 sind geprägt worden an Goldmünzen: Mark Doppel⸗ kronen, 1883, 930 Mark Kronen; an Silbermünzen: 1318540 Mark 5⸗Markstücke, 1054214 Mark 1⸗Markstücke, 193,127 Mark 40 Pf. 20⸗Pfennigstücke; an Nickelmünzen: 1703684 Mark S5 Pf. 10⸗Pfennigstücke, S5 357 Mark 40 Pf. 5⸗Pfennigstücke; an Kupfermünzen: 45,935 Mark 42 Pf. 2⸗Pfennigstücke, 31A 300 Mark 30 Pf. 1⸗Pfennigstücke. Vorher waren geprägt: an Goldmünzen: 884) 540 800 Mark Doppelkronen, 238, 1127090 Mark Kronen; an Silbermünzen: 17,277,445 Mark 5⸗Mark⸗ stũcke, 40,416,339 Mark 1⸗Markstücke, 11 1751 020 Mark 60 Pf. 20⸗Pfennigstücke; an Nickelmünzen: 5,709, 181 Mark 93 Pf. 10⸗Pfennigsücke, 2539, 128 Mark 85 Pf. 5⸗Pfennigstücke; an Kupfermünzen: 2,211,831 Mark 92 Pf. 2⸗Pfennigstücke, 926 346 Mark 2 Pf. 14Pfennigstücke. Mithin sind im Ganzen geprägt: an Goldmünzen: 8843540, So0 Mark Doppelkronen, 239,996 330 Mark Kronen; an Silbermünzen: 18.595.985 Mark 5⸗Mark⸗ stũcke, 41 470,553 Mark 1⸗Markftücke, 11944 148 Mark Pf. 20⸗ Pfennigstuͤcke; an Nickelmünzen: 5.879, 866 Mark 78 Pf. 19 Pfen⸗ nigstücke, 2.624486 Mark 25 Pf. 5-Pfennigstücke; an Kupfer⸗ münzen: 2257, 827 Mark 34 Pf. 2⸗Pfennigstücke, 957, O6 Mark 32 Pf. 1⸗Pfennigstücke. Gesammtausprägung: an Goldmünzen: 1,124,537, 130 Mark; an Silbermünzen: Xolo,7 16 Mark = Pf.; an Nickelmünzen: S504, 353 Mark 3 Pf.; an Kupfermünzen: 3,215,473 Mark 66 Pf.

Se. Durchlaucht der Fürst und Se. Durch⸗ laucht der Prinz Hugo von Schönburg⸗Waldenburg find gestern aus Waldenburg bezw. aus Droyßig hier einge⸗ troffen und im Hotel Royal abgestiegen.

Mit dem gestrigen Tage ist der General der Infanterie von Stülpnagel, beauftragt mit den Geschäften des Gou⸗ vernements von Berlin, nach der neuen Dienstwohnung am Leipziger Platz Nr. 11 übergesiedelt, ebendahin ist nunmehr das Bureau des Gouvernements, welches bisher in der Wil⸗ helmstraße Nr. 62 besindlich gewesen, verlegt worden.

Der General der Infanterie von Kummer ist von Hannover hier eingetroffen.

Der General⸗Lieutenant von Voigts⸗Rhetz. à la suite des Königs Grenadier⸗Regiment (2. Westpreußisches) Nr. 7 und Commandeur der 20. Division ist mit Urlaub hier eingetroffen, ebenso der Oberst Graf von Waldersee, Ehef des Generalstabes X. Armee⸗Corps und Flügel⸗Adjutant Sr. Majestät des Kaisers und Königs, der Major von Bülow, Flügel Adjutant Sr. Majestät des Kaisers und Königs und fommandirt bei der Botschaft in Paris und der Seconde⸗Lieutenant im Garde⸗Husaren⸗Regimente, Victor Erbprinz von Rati⸗ bor und Torvey, lommandirt bei der Botschaft in Wien.

In der Begleitung Sr. Königlichen Hoheit des Groß⸗ herzogs von Baden sind der General⸗Adjutant Höchstderselben, General der Infanterie Freiherr Neubronn⸗ von Eisen⸗ burg, und der 5Slügel⸗Adjutant Hauptmann von Froben hier eingetroffen.

S. M. Aviso „Pr. Adler“ ist am 18. März cr. in Wilhelmshaven in Dienst gestellt.

Dem Fürstlich reußischen Salzsteueramte zu Heinrich s⸗ hall, welches zeither schon zur Erledigung von Begleitscheinen J.

über Steinsalz des Königlich preußischen Salzwerkes bei Erfurt ermächtigt war, ist vom 1. d. Mts. an auch die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen J. des Königlich preußischen Salzsteueramtes zu Staßfurt und des Herzoglich anhaltischen Salzsteueramtes zu Leopoldsh all beigelegt worden.

Stettin, 16. März. In der heutigen 5. Sitzung des Kommunallandtages kamen u. A. folgende Vorlagen zum Vortrage und zur Beschlußfassung: Der Landtag findet gegen die Jahresrechnung der Ständischen Altpommerschen Provinzial⸗ Chauffeebaukasse pro 1874 nichts zu erinnern und ertheilt De⸗ charge. Auch gegen die Jahresrechnung der Ständischen Alt⸗ pommerschen Disposttionskasse pro 1874 war nichts zu erinnern. In Betreff der Jahresrechnung der Proyvinzial⸗Frren⸗Anstalt Rügenwalde pro 1873 genehmigt der Landtag die Etatsüber⸗ schreitungen und ertheilt, nach Erledigung der Kalkulatur⸗ Erinnerungen, die Decharge. Für die Vergangenheit soll von einer nachträglichen Zahlung der Verwaltungskosten für die in die Irrenanstalt aufgenommenen Landarmen aus dem Land⸗ armenfonds unter dem Vorbehalt Abstand genommen werden, daß der aus der Rechnung pro 1873 sich ergebende Vorschuß, sowie ein etwa pro 1874 sich wieder herausstellender Vorschuß aus dem Landarmenfonds gedeckt werden.

Gegen die Jahresrechnung der Altpommernschen Land⸗ armenkasse pro 1873 war nichts zu erinnern.

Der Landtag wählte die Mitglieder resp. Stellvertreter des Ständischen Ausschusses für die Angelegenheiten der Provinzial⸗ Hülfskasse auf das Jahr 1875-1876.

Die nächste Sitzung ist auf morgen 11 Uhr anberaumt.

Münster, 19. März. (W. T. B.) Der verantwortliche Redar⸗ teur des, Westfälischen Merkur“, Frhr. v. Wendt, ist heute vom hie⸗ figen Kreisgerichte wegen Veröffentlichung der pãpstlichen Encyklika zu einem Jahr Gefängniß verurtheilt und so⸗ fort verhaftet worden. Der Staats anwalt hatte eine zweijährige Gefãngnißstrafe beantragt.

20. März. (W. T. B.) Der vormalige Bi⸗ schof Martin von Paderborn ist, der We stfãlischen Provinzial⸗Zeitung“ zufolge, durch Erkenntniß des Appellations⸗ gerichts in Paderborn unter theilweiser Abänderung der Urtheile der ersten Instanz, wegen Erlaß des Hirtenbriefes vom 14. Mãrz 1874, bei Anrechnung der von der Kreisgerichts⸗Kommisston in Wiedenbrück erkannten Strafe zu einer dreimonatlichen Festungs⸗ haft verurtheilt worden. Gleichzeitig sind zehn Geistliche zu einer eintãgigen Gefängnißstrafe verurtheilt.

Bayern. München, 17. März. Die Königlichen Staats⸗ Ministerien der Justiz und des Innern haben heute, dem in der öffentlichen Sitzung der Kammer der Abgeordneten vom 17. Juli 1874 eingebrachten Antrage mehrerer Mitglieder entsprechend, einen Gefetzentwurf, betreffend „die Bestimmungen des Ar⸗ tikels 89 des Gesetzes vom 28. Mai 1852 über die Benützung des Wassers“, der Abgeordnetenkammer in Vorlage gebracht. Der XII. Ausschuß der Kammer der Abgeordneten hat heute Vormittags die Wahlkreis⸗Sintheilung durchberathen. Die Eintheilung des Regierungsbezirks Schwaben ward unverãndert angenommen; in der Rheinpfalz wurden auf Antrag des Abg. Dr. Louis die Bezirke Landau⸗Germersheim und Edenkoben⸗ Neustadt vereinigt und die nach dem Regierungsvorschlage zu⸗ sammengelegten Bezirke Speyer⸗Ludwigshafen wieder getrennt. Die Berathungen des Ausschusses werden heute Nachmittags fortgesetzt und morgen beendigt werden.

19. März. (W. T. B.) Der König hat dem Kriegs⸗ Minister v. Pranckh bei Gewährung feines Rücktritts⸗ gesuchs, in Anerkennung seiner vielfachen Verdienste, den Eharakter als General der Infanterie verliehen. General von Pranckh wird bis zur Ernennung seines Nachfolgers die Leitung des Kriegs⸗Ministeriums beibehalten.

Württemberg. Stuttgart, 18. März. Sestern hielten die beiden Kammern Sitzung und hierauf um 12 Uhr eine gemeinschaftliche Sitzung. In derselben wurde die Schuldenver⸗ waltungskommission gewählt, bestehend aus 1 Mitglied der Ersten und 4 Mitgliedern der Zweiten Kammer. Außerdem hielten beide Kammern Einzelsitzungen; in denselben beschäftigte man sich ebenfalls mit Wahlen, und zwar mit Kommissions⸗ und Sekre⸗ tärswahlen. Bei der Wahl der Finanzkommission wurde in jeder Kammer für sich ein abgekürztes Verfahren für die Be⸗ rathung des Etats 18751876 in Anregung gebracht und jedem mit ziemlicher Einstimmigkeit zugestimmt, ohne daß gerade beson⸗ dere Beschlüsse deshalb gefaßt wurden. Heute hat in der Zweiten Kammer die Präsidentenwahl stattgefunden. Dieselbe fiel mit 64 Stimmen auf den bisherigen Vize⸗Präsidenten Hölder; 16 Stimmzettel waren unbeschrieben abgegeben worden.

HSessen. Darm stadt, 18. März. Wie alle Jahre am „Mathildentage! (Namenstag der verstorbenen Großherzogin, 14. ds.) hat der Großherzog auch diesmal wieder verschie⸗ dene Wohlthätigkeitsanstalten mit namhaften Schenkungen im Gesammibeirag von 3370 66 aus der Kabinetskasse bedacht.

Seitens Großherzoglichen Ministeriums des Innern ist eine Vorlage an die 2. Kammer der Stände des Großherzog⸗ thums ergangen, in welcher an dieselbe das Ansinnen gerichtet wird, „ihre Zustimmung dazu zu ertheilen, daß der zur Exrrich⸗ tung einer weiteren außersrdentlichen Professur für Ge⸗ schichte an der Landes-Universität erforderliche Betrag für die laufende Finanzperiode aus dem Dispositionsfond entnommen werde.

Lübeck, 19. März. (Lüb. Ztg.) In Gemäßheit des Montagsbeschlusses von Senat und Bürgerschaft hat nunmehr das Finanzdepartement an eine Anzahl von hiesigen und auswärtigen Banquiers die Aufforderung zur Einreichung von Dfferten auf die neue Lübeckische Staats⸗Anleihe ergehen laffen. Die mit pupillarischer Sicherheit ausgestattete Anleihe soll bekanntlich in Höhe von 3 Millionen 6 entweder als 41⸗ oder als 4.prozentige ausgegeben und in ersterem Falle vom Jahre 1890, in letzterem vom Jahre 1878 ab mit jährlich pCt. und den ersparten Zinsen amortisirt werden. Die Zinszahlung ist halbjährlich. Die Anmeldungen haben bis zum 31. März D J bel dem Präses des Finanzdepartements Senator Dr. Plessing zu geschehen. Der Senat hat aus den zu seiner Verfügung stehenden Geldmitteln für das National⸗Siegesdenkmal auf dem Niederwald die Summe von 500 6 bewilligt.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien 19. März. Die Nach. richt eines Wiener Blattes, das der Kaiser im Monat August eine Reise nach Galizien antreten werde, wird dem „N. Frmdbl.“ bestäligt. Im Monat August findet bekanntlich das Jubiläum in der Bukowina statt, und hat Se. Majestät den Abgeordneten der Bukowina seinen Besuch in Czernowitz bereits in Aussicht

gestellt. Die Reise werde in der ersten Hälfte des Monats August angetreten und werde Se. Majestät bei dieser Gelegen⸗ heit auch längere Zeit in Galizien verweilen.

Die Blätter melden aus Triest: Der König von Italien beorderte acht Regimenter und die gesammte Königliche Garde nach Venedig. Der Kaiser von Desterreich steigt im Palazzo reale ab. Zu Ehren des Kaisers findet ein Festball und Be⸗ leuchtung der Lagunen statt.

Nachdem der Minister Unger in der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses für den Gesetzentwurf, betreffend den Verwaltungsgerichtshof, gesprochen, wurde derselbe nach Ablehnung des Vertagungsantrages Prazaks in der Spezial⸗ debatte angenommen. Der Gesetzentwurf, betreffend die Aende⸗ rung der Bestimmungen über die Entscheidung von Kompetenz⸗ konflikten wurde mit 162 gegen 4 Stimmen angenommen. Abends fi det eine Sitzung statt.

In einer Abenssitzu ng des Abgeordnetenhauses inter⸗ pellirten Promber und Genossen, ob die Regierung die recht⸗ zeitige Kündigung des Handelsvertrages und die Zollkonvention mit England veranlassen werde. Haschek und Genossen bean⸗ tragten eine Resolution, die Regierung aufzufordern, einen Ge⸗ setzentwurf betreffend die Geschäftsvereinfachung bei den Steuer⸗ äamtern vorzulegen. Sodann wuden die Gesetzentwürfe über die Eisenbahn Troppau⸗Wlarapaß, die Erhöhung der Lizenz⸗ gebühren für ausländischen Tabak, den Berner Welt⸗Postvereins⸗ Vertrag, die Staatsvorschüsse für die Vertilgung des Borken⸗ käfers in den Böhmerwald⸗Gemeinden und die Maßregeln gegen Verbreitung der Reblaus in dritter Lesung angenommen.

In der heutigen Sitzung des Ab geordnetenhauses er⸗ klaͤrte der Justiz⸗Minister Glaser in Beantwortung der an ihn gerichteten bezüglichen Interpellation, daß die Ansicht, den ita⸗ lienischen Konfuln in Oesterreich jei das Recht eingerõumt wor⸗ den, Civiltrauungen italienischer Unterthanen in Desterreich vor⸗ zunehmen, auf einem Mißverständnisse beruhe. Bei Berathung der Nachtragskredite pro 18375 wurde ein vom Minister v. Chlu⸗ metzky befürworteter Antrag des Abg. Dumba angenommen, wonach zur Unterstützung der Betheiligung an der Weltaus⸗ stellung in Philadelphia pro 1875 50, 009, pro 1876, und zwar hauptsachlich zu Gunsten von Korporationen 100000 Fl. be⸗ willigt werden.

260. März. (W. T. B.) Das Abgeordnetenhaus hat in seiner gestrigen Abendsitzung die Delegationswahlen vorgenommen. Die czechischen Abgeordneten von Mähren ent⸗ hiellen sich der Theilnahme an der Wahl, weil dabei Seitens der deutschen Abgeordneten Mährens auf sie keine sücksicht ge⸗ nommen werde.

Prag, 19. März. Die neusten über das Befinden des Kaisers Ferdinand ausgegebenen Bulletins lauten:

Im Verlaufe des gestrigen Vormittags trat wieder beschleunigte Athem bewegung mit erschwertem Auswurfe ein, die Nachmittags nach reichlicherer Entleerung von Schleim wachließ. Nach Mitternacht kam Schweiß, Schlaf wenig gestört, Fieber im mäßigen Grade an⸗ dauernd, Athem besser, Auswurf leichter.

Prag, am 18 März 1575.

Dr. Ehmig. Dr. Gaßner.

Gestern bei Tag war der Husten häufig mit leichterem Auswurf; die Athembewegungen waren nickt mehr so schnell, aber das Fieber war noch in gleichem Grade vorhanden.

Den größten Theil der Nacht war der Schlaf gut, Husten und Fieber etwas besser, Athembewegungen freier.

Prag, am 19. März 1875.

Dr. Ehmig. Dr. Gaßner.

Pest, 18. März. Im Ahgeordnetenhause interpellirte Karl Eseh den Kommunikations⸗Minister, ob er dafür Sorge tragen werde, daß die Kronstadt⸗Plojesti⸗Bahn gleichzeitig mit der Temesvar⸗Orsovaer ausgebaut werde. Der Verkehrs⸗ Minister Pechy versicherte, daß er das Gesetz jedenfalls durchführen werde. Es folgte hierauf die Verhandlung des Indemnitäts⸗Gesetz⸗ entwurfes. Moesary erklärte, er acceptire die Vorlage nicht. Baron Sennyey votirte die Indemnität als zwingende Noth⸗ wendigkeit, ohne damit ein politisches Vertrauen der Re⸗ gierung zu votiren. Hierauf wird die Spezialberathung uber das Budget des Kommunikations⸗Ministeriums fortgesetzt. Das Haus votirte dasselbe größtentheils im Sinne der Aus schuß⸗ anträge. Bei den einzelnen Posten wurden aber in Folge der Anträge des Kommunikations- Minifters 359 090 Fl. mehr ge⸗ strichen. Die Kosten für den Ausbau der Verbindungsbahn in Budapest beantragte der Finanzausschuß zu streichen. Tavaszi, Steiger, Jvanka und Minister Pechn befürworten die Annahme der Summe. Das Haus votirte diese Post. Morgen wird das Budget des Finanz⸗Ministeriums, das einzige bisher unerledigte, verhandelt werden.

Niederlande. Haag, 19. März. (W. T. B.) Nach einer der Regierung von dem General Pel zugegangenen Depesche aus Atch in vom 1 d. hat sich der Gesundheitszustand der Truppen in den letzten Tagen wesentlich gebessert.

Schweiz. Bern, 19. März. (W. T. B.) Der Stände⸗ rath ist sämmtlichen Beschlüssen des Nationalraths beigetre⸗ ten, welche derselbe über die von ultramontaner Seite gegen die Regierungsbeschlüsse, betreffend die Absetzung des Bischofs Lach at, die Internirung der renitenten Geistlichen ze. erhobenen Rekurse, gefaßt hat.

Großbritannien und Irland. London, 18. März. Unter dem Vorsttz der Königin fand gestern auf Windsor ein Conseil statt, bei welchem der Herzog von Richmond, Mr. Disrgeli und der Earl von Malmesburn zugegen waren. Der Marquis von Lorne wurde als Veitglied des Geheimen Raths vereidigt. Heute kam die Königin in Begleitung der Prinzessin Beatrice nach London, um daselbst bis Sonnabend zu verweilen. Dem „Hofsournal“ zufolge wird die Königin am 19. ds. im Buckhingham⸗Palast einen Damenempfang abhalten. Heute begeht der Hof in Windsor die Feier des Geburtstages der Prinzessin Louise, vierten Tochter der Königin Victoria und Gemahlin des Marquis von Lorne.

= Die Königin hat Dr. Don Lucas Gonzales als General⸗Konsul der Argentinischen Republik in England be⸗ stätigt. . . Der Herzog von Sutherland ist von Rom nach London zurückgekehrt. . .

20. März. (B. T. B.) Der „Times zufolge wird Prinz von Wales bei Beginn der kühleren Jahreszeit eine Reise nach Indien antreten. Dasselbe Blatt meldet aus Rangogn, daß die britische Sxpedition nach dem we st⸗ lichen China gestern dorthin zurückgekehrt ist. Jedwede Ver⸗ bindung mit China an der Grenze atte aufgehört, eine eng= lische Batterie hatte Befehl erhalten, sich an die Grenze nach Tongou zu begeben.

Has BSber haus hat sich gestern des Ostersestes wegen

bis zum 8. April vertagt.

Großbritanniens Staatseinkünfte vom 1. April 1874 bis 13. März 1875 betrugen amtlichen Ausweisen zufolge 71.413, 116 Pfd. Sterl. gegen 73,358 117 Pfd. Sterl. in der Parallel⸗Periode des Vorjahres, und die Ausgaben im gleichen Zeitraum 69, 701, 627 Pfd. Sterl. gegen 71.972691 Pfd. Sterl. Das Guthaben des Staatsschatzes in der Bank von England belief sich am 13. ds. auf 64847716 Pfd. Sterl.

Canada. Nach einer Kabeldepesche aus Ottawa hat das ständige Comitè des Senats einen Bericht über die Seekabel⸗ Vorlage mit einigen Amendements erstattet und die Annahme der Maßregel ist nun gesichert.

Frankreich. Paris, 17. März. (Köln. Ztg.) Die Ge⸗ setze, welche die Regierung, wie der Minister des Innern Buffet heute dem „Vertagungs⸗ÄAusschuß“ ankündigte, noch vor der Auflösung der jetzigen Kammer erledigt haben will, betreffen: 1) die Freiheit des Üniverstitãtsunterrichts; 2) die Presse; 3) die Srganisation des Senats und die Regulirung der Beziehungen zwischen den beiden Kammern und der ausführenden Gewalt; 4) die Zuckerfabrikation; 5) die vom Finanz⸗Minister verlangten Vervollftandigun Kredite; 6) das Gefängnißwesen, das Budget von 1876 und die Wahlen für die Zweite Kammer. Der Minister wies vor Allem auf die Nothwendigkeit hin, ein neues Wahlgesetz zu erlassen.

Versailles, 19. März. (W. T. B. Die National⸗ versammlung genehmigte in ihrer heutigen Sitzung mehrere von der Regierung geforderten Kredite. Im weiteren Ver⸗ laufe der Sitzung theilte der Präsident, Herzog von Audiffret⸗ Pasquier, die Namen derjenigen Deputirten mit, welche in die Permanenzkommission gewählt sind.

Die Kommission, welche zur Vorberathung des An⸗ trages Courcelles, betreffend die einstweilige Suspension der Ersatzwahlen zur Nationalversammlung, nie⸗ dergesetzt ist, hat mit 10 gegen 5 Stimmen beschlossen, sich bis zum 12. Mai zu vertagen, um dadurch die Regierung zu nöthigen, in der Zwischenzeit Ersatzwahlen vornehmen zu lassen. Dieser Beschluß wurde herbeigeführt durch eine Majoritãt der radikalen, bonapartistischen und legitimistischen Mitglieder der Kommission. Dem Vernehmen nach beabsichtigt der Deputirte Clapier (Rechte), welcher zur Minorität der Kommission gehört, morgen in der National versammlung für die Berathung des An⸗ trages Courcelle's die Dringlichkeit zu verlangen, um so dem Beschluß der Kommission entgegenzutreten.

Wie in parlamentarischen Kreisen versichert wird, würde demnächst ein Gesetzentwurf eingebracht werden, durch welchen die Regierung provisorisch ermächtigt wird, die Einberufung der Wähler zur Vornahme von Ersatzwahlen zu unterlassen.

Die Minister sind in den Abtheilungen der Nationalver⸗ sammlung über die Auflösung der Nationalversammlung wieder⸗ holt befragt worden und haben, indem sie auf die zahlreichen noch nicht erledigten Gesetzentwürfe hinwiesen, geantwortet, daß dieselben vor der Auflösung zur Berathung gelangen müßten. Zugleich hätten die Minister erklärt, daß nur die Nationalver⸗ sammlung selbst den Tag der Auflösung bestimmen könne; auch sei es geboten, nicht lange Zeit im Voraus den Tag der Auflöfung festzusetzen, um nicht eine vorzeitige Wahlbewegung hervorzurufen. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Herzog von Decazes, sprach sich nachdrücklich in dem Sinne aus, fndem er namentlich hervorhob, daß das Ausland seine Blicke auf Frankreich gerichtet habe.

Rumänien. Bukarest, 19. März. (W. T. B.) Die Deputir ten kammer hat in ihrer heutigen Sitzung das Budget für das Jahr 1876 angenommen. Dasselbe weist an Einnahmen 94 Millionen, an Ausgaben 101 Millionen Francs auf. Das Defizit beträgt somit 7 Millionen Franes,

Die von dem Journal „Etoile belge in Brüssel unterm 18. d. gebrachte Nachricht, die auf der dortigen Militärschule be⸗ findlichen rumänischen Militärzöglinge hätten Befehl erhalten, fich sofort in ihre Heimath zu begeben, weil die rumänische Re⸗ gierung kriegerische Vorbereitungen treffe, ist authentischer Mit⸗ theilung zufolge durchaus unbegründet und erfunden.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 19. März. (W. T. B.) Um die Mitte des Mai wird der Kaiser die Reise nach Deutschland antreten.

Schweden und Norwegen. Christiania, 14. März. (5. N.) Dem Vernehmen nach wird dem diesjährigen Stor⸗ thing eine Proposition eingereicht werden, welche eine wissen⸗ schaftliche Untersuchung des nördlichen Eismeeres zum Zweck hat. Die Professoren Mohn und Sars haben den Grund zu dieser Idee gelegt, indem fie von der Annahme aus⸗ gehen, daß die Untersuchung der zwischen Norwegen, den Färöer⸗ Infeln, Island, Jan und dessen Variationen, und vor Allem uber die norwegischen Fischereien, indem sie genauer die Lebens⸗ weise der sog. wandernden Fischarten feststellten. Für letzteres hat Professor Sars sich schon seit längerem interessirt und schon früher sehr interessante Mittheilungen Über die Heringsfischereien, das mehr oder minder häufige Varkommen des Herings u. dgl. gegeben. Die Expedition ist auf eine Zeit von 3 Jahren be⸗ rechnet, d. h. eine Tour in jedem Sommer und wird im Ganzen circa 4130090 Spd. kosten.

Dänemark. Kopenhagen, 15. März. Die Volks⸗ adresse, welche sich für die Forderungen der Regierung zum Zwecke der Stärkung der dänischen Wehrkraft ausspricht, hat im Ganzen 26,185 Unterschriften von Wählern (männlichen Per⸗ sonen im Alter von mehr als 30 Jahren) gefunden und ist in je einem Exemplar an die Präsidenten der beiden Kammern des Reichstages, den Conseilspräsidenten und den König gesandt worden. Die Driginal⸗-Unterschriften sind dem Präsidenten des Folkethings zugestellt.

Amerika. Aus Washington wird vom 16. d. Mts. per Kabel gemeldet: Der sp anische Gesandte hat dem Prä⸗ sidenten Grant ein freundliches eigenhändiges Schreiben von König Alfonso überreicht. Der Senat hat seine endgiltige Entscheidung über die Frage des Zulasses von Mr. Punchback, dem Senator für Loufianna, bis Dezember verschoben.

Aus New⸗Jork wird vom 17. d. per Kabel gemeldet: Durch das Bersten cines Eisblockes in Port Jervis auf dem Delawareflusse find ernỹfiliche Ueberschwem mungen entstanden, die viele Häuser, sowie Eisenbahn⸗ und andere Brücken demolirten. Der Verkehr auf der Erie⸗Eisenbahn ist nur theilweise unterbrochen. Menschenleben sind dem Vernehmen nach nicht verloren gegangen. Der Susquehannahfluß ist ebenfalls aus seinem Bett getreten, in Folge dessen beträchtlicher Schaden angerichtet wurde.

Venezuela. Mr. Frederick 53. Hemming, der Konsul für Venezuela in London, macht in den Zeitung: Zolgendes be⸗ kannt: „Durch die neu angekommene westindische Post habe ich eine offizielle Mittheilung von der venezuelischen Regierung er⸗ halten, des Inhalts, daß die Revolution ganzlich zu Ende

und in der ganzen Republik der Frieden wieder hergestellt ist.