und 18 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850 als erster Gegenstand auf der Tagesordnung. Für die Genergl⸗ Diskussion find zum Wort gemeldet: gegen die Vorlage die Abgg. Windthorst (Meppen), Br. v. Jazdzewski, Dr. v. Gerlach und Thissen, für die Vorlage die Abgg. Dr. Wehren⸗ pfennig, Dr. v. Sybel, Tiedemann, Windthorst (Bielefeld), Pr. Loewe, Dr. Gneist und Dr. Nasse. Der Abg. Windthorst (Meppen) klagte darüber, daß die Berathungen eines so wich⸗ tigen Gefetzes mit einer gewissen Eilfertigkeit geführt würden und wandte sich sodann gegen verschiedene, in der ersten Berathung von seinen Gegnern gemachte Aeußerungen. Mit Wegfall der Art. 15, 16 und 18 würden die Bestimmungen des westfälischen Frie⸗ dens, des Reichs deputationshauptschlusses, der Besitzergreifungs⸗ Patente, alle diejenigen Staatsakte und Staatsbildungen, welche sich bis zum Jahre 1850 ereignet haben, nicht zugleich aufgehoben und die dadurch garantirte Selbständigkeit der katholischen Kirche nicht be⸗ seitigt. Die dem Gesetze beigegebenen Motive hätten keinen juristischen Werth, weil man nicht wössse, ob sie von Sr. Majestät dem Könige

ebilligt worden seien. Bezüglich der Motive zu den Justizgesetzen * im Reichstage der Justiz⸗Minister selbst erklärt, sie seien von Sr. Majestäãt nicht gebilligt, nicht einmal die Regierung selbst könne sie in allen Punkten vertreten. Mit Wegfall des Art. 16 werde die Kommunikation der Geistlichen mit ihren Oberen doch nicht aufgehoben sein, und das Gesetz verursache somit nur unnütze Aufregung. Der Staat habe die Kirchen mit ihren Dogmen über⸗ nommen und anerkannt, müsse sich also diese Dogmen gefallen lassen; die Superioritãt des Papstes über die Bischöfe sei aber ein Dogma der katholischen Kirche. Der konfessionelle Friede ließe sich nur er⸗ reichen entweder durch Verhandlungen mit der Curie, fuͤr die eine sorgfältige Revision der Maigesetze als Basis zu dienen hätte, oder durch konsequente Durchführung der Trennung des Staates von der Kirche, die jedoch nur möglich sei, wenn man die Kirche nicht zurückdrängt, sondern ihr ihre Freiheit belãßt. Sollte der Iriede nicht erreicht werden können, so würden böse Tage sowohl über die Katholiken, wie über die Evangelischen kommen; man werde in Geduld Trost finden und jeden Versuch zum aktiven Widerstande wider die Gesetze vermeiden. Nach der 131stündigen Rede des Abg. Windthorst (Meppen) berichtigte der Justiz⸗Minister die oben erwähnte Bemerkung des Vorredners bezüglich der Motive zu den Zustizgesetzen, dahin, daß er nur gesagt habe, die Regierung könne bei dem großen Umfange der Materie die Motive nicht in allen Punkten vertreten. Der Staats⸗Minister Dr. Falk entschuldigte das Ausbleiben des Minister⸗Präsidenten des Staats⸗Ministers Reichskanzler Fürsten von Bismarck in heutiger Sitzung; eine leichte Erkältung fessele ihn an das Zimmer. Bei Schluß des Berichts trat Abg. Dr. Wehrenpfennig für die Vorlage ein.

— Am 26. d. M. beginnen hierselbst auf Einladung des Reichs-Sisenbahnam ts unter Theilnahme von Kommissarien der größeren Bundesregierungen, die Berathungen über den bei dieser Behörde ausgearbeiteten Entwurf der „einheitlichen Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der Eisenbahnen Deutschlands“. Diese Normen lehnen sich in wichtigen Punkten an die vom Verein der deutschen Eisen⸗ bahnverwaltungen aufgestellten und seit einer längeren Reihe von Jahren für die deutschen Eisenbahnen gültigen Technischen Ver⸗ einbarungeny an; durch ihre allgemeine Einführung wird die

einheitliche Gestaltung der Eisenbahnen Deuischlands auch

auf diesem Gebiete — der Reichsverfassung entsprechend wesentlich gefördert werden. Diese Normen, welche das geringf Maß der an eine betriebsfähige Bahn zu stellenden Forderungen bestimmen, setzen für die Folge in den Stand, die Anlagelosten einer Bahnlinie mit größerer Sicherheit vorher zu bestimmen, als dies seither möglich war. Ein Theil dieser Bestimmungen war in dem im Reichs⸗-Eisenbahnamte aufgestellten, im Fruͤh⸗ jahr v. Is. veröffentlichten Gesetzentwurf über die Konstruktion und Ausrüstung der Eisenbahnen enthalten. Die weitere Er⸗ wägung hat es jedoch, überein stimmend mit der Auffassung meh⸗ rerer Bundesregierungen, praktischer erscheinen lassen, für jetzt den — immer noch offen bleibenden — Weg der Gesetzgebung noch nicht zu beschreiten, die nöthigen Anordnungen vielmehr gemäß Artikel 7 42, 43 der Reichsverfassung der Beschlußfassung des Bundes⸗ rathes zu unterbreiten. Es darf gehofft werden, auch auf diesem Wege eine Einheitlichkeit zu erzielen.

Da gegenwärtig auch der Verein der deutschen Eisenbahn⸗ verwaltungen die in den technischen Vereinbarungen enthaltenen Grundzüge über den Bau und die Betriebseinrichtungen der Eisenbahnen einer Umarbeitung unterzieht, so werden auch die hierbei gewonnenen Resultate, soweit sie die Bestimmungen des hier in Rede stehenden Entwurfes berühren, bei der definitiven NVedaktion in Betracht gezogen werden können.

— Beim Reichs⸗Eisenbahnamt sind nach einer in demselben aufgestellten statistischen Nachweisung im Jahre 1874 im Ganzen 796 Beschwerden des Publikums gegen deu tsche (nicht bayerische Eisenbahnen eingelaufen, von welchen die große Mehrzahl — 613 — sich auf den Personen⸗ und Güterverkehr bezieht.

Das Reichs⸗Eisenbahnamt hat von diesen Beschwerden: als begründet anerkannt 132, auf den Rechtsweg ver⸗ wiesen 83, den betreffenden Eisenbahnverwaltungen zur Berücksichtigung aus Billigkeitsrücksichten empfohlen 35, als unbegründet zurückgewiesen 229, wegen mangelnder Zuständigkeit nicht zur Kognition gezogen 172. Von den übrigen 95 Beschwerden wurde der größere Theil — mit Rücksicht auf den darin behandelten Gegenstand — ohne weitere Erhebungen an die betreffenden Eisenbahnverwaltungen zur Erledigung abgegeben; andere — welche gegen eine be⸗ stimmte Verwaltung nicht gerichtet waren —, sind als Material für gesetzgeberische und organisatorische Zwecke benutzt worden, eine nur geringe Anzahl aber — deren Untersuchung noch schwebt — ist bis jetzt unerledigt geblieben.

Mit Ausnahme von 5 Bahnen mit insgesammt von 43 Kilometer Betriebslänge sind von den Beschwerden die sämmtlichen Eisenbahnen Deutschlands (excl. Bayerns), Reichs⸗, Staatz⸗ wie Privatbahnen betroffen. Betheiligt sind 9 Bahnen mit je 1 Beschwerde, während die Zahl der auf jede der übri⸗ 6a Bahnen fallenden Beschwerden sich zwischen 2 und 70

ewegt. Rach der Gesammtzahl der von den bethelligten Eisen⸗ bahnen im Jahre 1874 zurückgelegten Achskilometer würden auf 1 Beschwerde 8758, 778 Achskilometer entfallen. Dieser Durch⸗ schnitt ist überschritten von 19 Bahnen, bei einigen von ihnen sogar 2. erheblich. — Von den zur materiellen Entscheidung des Reichs⸗Eisenbahnamtes gelangten Beschwerden sind nahezu 37 Prozent für begründet erachtet worden.

Es ist mit Befriedigung zu konstatiren, daß die Eisenbahn⸗ Verwaltungen den Behufs Erledigung der Beschwerden vom Reichs⸗Eisenbahnamt an fie gestellten Anforderungen im Allge⸗ meinen mit Bereitwilligkeit entgegengekommen sind, und daß in

=

keinem Falle eine Entscheidung des durch Richter verstärkten Re ichs⸗Eisenbahnamtes erforderlich wurde.

— Se. Majestät der Kaiser und König haben die Trennung der Landwehr⸗Offiziere der Artillerie in Landwehr⸗Offiziere der Feld⸗Artillerie und solche der Fuß⸗Ar⸗ tillerie genehmigt. Die General⸗Inspektion der Artillerie ist er⸗ mächtigt, von den einjährig Freiwilligen der Feld⸗Artillerie bei ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst je nach dem Bedarf einen Theil zur Reserve der Fuß⸗Artillerie überführen zu lassen und umgekehrt.

— In diesem Jahre werden Generalstabs⸗Uebungs⸗ rei sen bei dem Garde⸗Corps, dem 1., 2., 3, 4., 7., 8., 10. 11. und 15. Armee⸗Corps stattfinden.

— Der ? General⸗Feldmarschall von Steinmetz hat sich gestern nach Görlitz zurückbegeben.

— Der General⸗Lieutenant von Bülow, Inspecteur der 2. Feld⸗Artillerie⸗Inspektion, hat sich zur Musterung der Regi⸗ menter der 4. Feld⸗Artillerie⸗Brigade auf Dienstreisen zunächst nach Torgau begeben. .

. Der General⸗Major Gericke, Commandeur der 56. In⸗ fanterie⸗Brigade ist auf der Durchreise von Rastatt nach Schlesten zu kurzem Aufenthalt hier eingetroffen.

— Der General⸗Major von Kameke, Inspecteur der 1.5 Fuß⸗Artillerie⸗Inspektion hat sich zur Inspizirung der dieser Inspektion unterstellten Truppentheile auf Dienstreisen begeben.

— Der Ober⸗Präsident von Schleswig⸗Holstein, Wirklicher Geheim⸗Rath von Scheel⸗Plessez, ist gestern früh aus Kiel hier angekommen und hat im Sotel Royal Wohnung genommen.

— Die „Provinzial⸗Korrespondenz“ wird in dieser Woche des Bußtages wegen erst am Donnerstag ausgegeben.

— In Folge Auflösung der Kommandantur in Wittenberg sind die derselben in den „Bestimmungen über die Benutzung des Militär⸗Bade⸗Instktuts in Teplitz vom 15. April 1869“ zugewiesenen bezuglichen Geschäfte der Kommandantur in Torgau übertragen worden. Die nach Teplitz zu sendenden Mannschaften sind daher künftig nach Torgau, statt nach Witten⸗ berg, zu instradiren.

— S. M. Knbt. „Drache“ ist am 15. d. M. in Wilhelms⸗ haven in Dienst gestellt.

Bayern. München, 17. April. Heut um 1 Uhr 25 Mi⸗ nuten beginnend, war große, aus 45 Gedecken bestehende Hof⸗ tafel in einem Saale des Hofgartenbaues der Königlichen Re⸗ sidenz. Zu derselben waren von Sr. Majestät dem König außer Ihrer Majestät der Königin⸗Mutter und Sr. König⸗ lichen Hoheit dem Prinzen Otto unter Anderen geladen: die Standesherren Fürst Oettingen⸗Spielberg und Graf Quadt, die Reichsräthe Freiherr von Gumppenberg, von Schrenk und von Frankenstein, Fürst Wrede, Graf Bothmer, von Haubenschmied, von Guttenberg, von Neumayr, Graf Montgelas, Graf von der Mühle, die Staats⸗Räthe im ordentlichen Dienst, die Regierungs⸗ Präsidenten von Hörmann und von Lobkowitz, der Ge⸗ sandte Freiherr von Gasser, General⸗ Major von Fries aus Berlin und Polizei⸗Direktor Freiherr von Feilitzsch. — In einem Erlaß des Kriegs⸗Ministers wird ausge⸗ sprochen, daß für die Folge eine Beeinflussung und Beschränkung der Offiziere a. D. hinsichtlich ihrer allgemeinen bürgerlichen Stellung (in der gleichen Weise, wie dies für die Offiziere des Beurlaubtenstandes der Fall ist) nur dann Platz greifen soll, wenn dabei irgendwie die Standesehre des Offiziers in Frage kommt. — Die Enthüllung der für die gefallenen Krieger Mün⸗ chens in unserm neuen Rathhause anzubringenden Gedenk⸗ tafel wird am kommenden 10. Mai unter entsprechenden Feier⸗ lichkeiten stattfinden.

Sachsen. Dresden, 17. April. Ihre Durchlaucht die Erbprinzessin von Monaco ist heute Nachmittag 4 Uhr nach Prag abgereist.

Leipzig, 19. April. (W. T. B.) Die auf gestern vom Vorstande des Reichs vereins zusammenberufene Landes⸗ versammlung hat unter zahlreicher Betheiligung aus dem ganzen Lande stattgefunden und sind eine große Anzahl Beitritts⸗ erklärungen zu dem Reichsverein erfolgt. Die Mitglieder des ier g, Vorstandes des Vereins wurden sämmtlich wieder⸗ gewählt.

Württemberg. Stuttgart, 16. April. Unter dem 9. d. M. sind zu Mitgliedern der gemäß Artikel 12 des Gesetzes vom 8. Oktober 1874, betreffend die Aufhebung des Lehenver⸗ bands, zu bildenden, unter dem Königlichen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten stehenden Kommission zur Entschei⸗ dung von Streitigkeiten über den Vollzug der Lehens ablö⸗ sung der Staatsrath Graf v. Uxküll unter gleichzeitiger Uebertra⸗ gung des Vorsitzes in der Kommission und unter Enthebung von der Funktion eines Mitglieds des Lehenraths, der Ober⸗ Tribunalsrath v. Kohlhaas und der Ober⸗Finanzrath v. Rümelin ernannt worden.

— Laut Verfügung des Finanz⸗Ministeriums vom 13. April wird zur Vollziehung der Verordnung vom 5. März d. J, betreffend die Einführung der Reichsmark⸗ rechnung angeordnet, daß die Umwechslung sämmtlicher Münz⸗ sorten süddeutscher Währung ohne Unterschied des Gepräges mit Ausnahme der bereits außer Kurs gesetzten Zweiguldenstücke, also der Einguldenstücke, Halbguldenstücke, Sechskreuzerstücke, Dreikreuzerstücke, Einkreuzerstücke, Halbkreuzerstücke (in Silber), und der Einkreuzerstücke, Halbkreuzerstücke, Viertelskreuzerstücke (in Kupfer), am 7. Juni d. J. zu beginnen habe.

Sach sen⸗Meinin gen. Meiningen, 16. April. Das Regierungsblatt veröffentlicht u. A.. Gesetz vom 16. März 1875, betreffend Abänderung einiger Werths⸗ und Zahlen⸗ bestimmungen in dem Gesetze vom 2. Juli 1869 über die Ge⸗ bühren der Rechtsanwälte und resp. der Beglaubigungs⸗Notare, sowie Abänderung der Gebührentare für die Rechtsanwälte; Gesetz vom 27. März 18765, betreffend die Landes⸗Kreditanstalt.

Sach sen⸗Coburg⸗Gotha. Gotha, 17. April. Der gemeinschaftliche Landtag erklärte sich heut zunächst mit der Verwilligung von 6000 S jährlich vom 1. Juli 1874 bis

zum Schlusse der Finanzperiode für Zulagen an penstonirte und

zur Disposition gestellte, gemeinschaftliche Beamte sowie mit den im Höchsten Erlasse vom 15. v. M. über deren Verwendung an⸗ gegebenen Grund sätzen einverstanden. Der zweiten Nummer der Tagesordnung, Erhöhung der Gehalte des Gesammt⸗Ober⸗Ap⸗ pellationsgerichts in Jena, ertheilte der Landtag, nach dem Vor⸗ gang des Altenburger und Meininger, sowie des Weimarischen Landtags die Genehmigung. Auch die dritte Nummer, die

Diäten der bei Geschwornengerichten fungirenden Beamten be⸗ treffend, erhielt Zustimmung des Landtags.

Anhalt. Dessau, 16. April. Ihre Hoheit die Prin⸗ zessin von Schaumburg⸗Lippe ist mit ihren drei ältesten Kindern zu einem längern Aufenthalte bei ihren Hohen Ver⸗ wandten gestern hier eingetroffen. — Der Minister v. Krosigk ist zum Eintritt in seine neue Stellung von seinem Gute nach Dessau übergesiedelt.

Bremen, 16. April. Senator Dr. Arnold Duckwitz hat seine Entlassung aus dem Senat beantragt. — Die Bürger⸗ schaft wird sich in nächster Zeit mit zwei wichtigen Gesetzvor⸗ lagen zu beschäftigen haben. Die wegen Reviston des Wahl⸗ gesetzes für die Bürgerschaft niedergesetzte Deputation ist, dem Vernehmen nach, mit ihrer Arbeit nahezu fertig, und so auch die in Betreff der Revision der Deichordnung auf Grund der be⸗ schlossenen Kommuniondeichung an Stelle der Pfanddeichung er⸗ nannte Deputation. —

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 18. April. Der Kaiser begab sich am 17. d. M. früh von Sebenico nach Sceardona, landete daselbst, besuchte die Kirche und fuhr dann auf einem Dampfboot nach dem Wasserfall der Kerka. Von Scardona aus fuhr der Kaiser zu Wagen nach Kistanje und Knin, von wo aus derselbe heut über Urlika nach Sinj reist.

— Die bei den Verhandlungen des oberösterreichischen Land⸗ tags erwähnte Vorlage wegen Einführung des metrischen Maßes und Gewichtes ist auch anderen Landtagen zuge⸗ gangen. 8 1 36

— Im niederösterreichischen Landtage stellten die Abgg. Dr. Magg und Genossen am 16. d. M. folgende Interpellation:

I) Ist die Hohe Regierung im Besitze ausreichender Daten dar⸗ über, ob und in welchem Umfange Arbeiterentlassungen aus Fabriken und sonstigen Industrie ⸗ Unternehmungen im Zuge sind oder demnächst bevorstehen dürften?

2) Welche Maßregeln gedenkt Se. Excellenz der Herr Statthalter zu ergreifen, um die aus größeren Arbeiterentlassungen unvermeidlich entstehenden Kalamitäten zu mildern, Fremden die Heimkehr in die Heimath oder das Auffinden neuen Erwerbes zu erleichtern?

3) Ist Se. Excellenz der Herr Statthalter geneigt, feinen Ein fluß geltend zu machen, damit bei Bestellungen, welche für Rechnung des Kaiserlich Königlichen Aerars, öffentlicher e,. Gemeinden oder dem Einfluß der Regierung unterstehender Erwerbsunternehmungen erfolgen, die inländische Industrie besonders berücksichtigt werden?

Brünn, 16. April. tage beantragten Sturm und 41 Genossen, die Regierung werde dringend aufgefordert, den Bau der Eisenbahn von der bayerischen Grenze über Iglau, Brünn, Ungarisch⸗Hradisch an die ungarische Grenze durch Unterstützung aus Staatsmitteln baldigst und jedenfalls bei Vorlage des in Aussicht gestellten Eisenbahnprogrammes entweder im Konzesstonirungs⸗ oder

Staatsbauwege sicherzustellen. Demel beantragte die Errichtung

von sechs slavischen Realschulen aus Landesmitteln. Fuchs überreichte einen Antrag wegen Zuerkennung des aktiven und passiven Gemeindewahlrechtes an die Lehrer und Wundärzte.

Der Landeshauptmann beantwortete die Interpellation, ob der Landesausschuß die ihm am Schlusse der beiden letzten Landtagssesstonen übergebenen Petitionen in Erwägung gezogen und darüber Vorlagen zu gewärtigen seien. Ueber die Petitionen betreffend die Aenderung der Wahlordnung habe ein Bericht des Ausschusses vorgelegen, welcher den Uebergang zur Tagesordnung beantragte. Der Bericht gelangte wegen des Sessionsschlusses nicht zur Verhandlung, doch fand der Landesausschuß wegen diefes Ausschußbeschlusfes und da die Landtagswahlordnung ein Allerhöchst sanktionirtes Gesetz ist, keine Veranlassung zu einer näheren Erwägung. Aehnliche Motive, erklärte der Landeshauptmann, bestehen auch bezüglich der Petitionen um Herbeiführung eines stagtsrechtlichen Ausgleiches und der Petition um Einführung der Bezirksvertretungen. Bezüglich der letzteren wurde vom Landesausschusse insbesondere auch deshalb keine Initiative ergriffen, weil ein diesfälliger, vom Landtage im Jahre 1871 beschlossener Gesetzentwurf nicht sanktionirt wurde. Was die Petitionen wegen der Errichtung sslavischer Mittel⸗ schulen anbelangt, so werden mit jenen Gemeinden, welche solche zu erhalten wünschen, Verhandlungen auf Grund der dies⸗ fälligen Landtagsbeschlüsse gepflogen. Der Antrag, demnächst eine Besprechung dieser Antwort einzuleiten, wurde abgelehnt.

Czernowitz, 16. April. Nach Eröffnung der Land⸗ tagssitzung stellte der Landeshauptmann -Stellvertreter, Archi⸗ mandrit v. Constantinowiez, den Dringlichkeitsantrag, es werde ein aus sieben Mitgliedern bestehender Ausschuß gewählt, welcher die Modalitäten zu berathen und die geeigneten Anträge im Hause zu stellen hat, unter welchen die dem Lande bevorstehen⸗ den freudigen Ereignisse der Kaiserlichen Anwesenheit im Lande, der Säkularfeier der Vereinigung mit Oesterreich und der Uni⸗ versttätserrichtung in würdiger Weise im Namen des Landes be⸗ gangen werden sollen, und begründet unter dem Jubel des Haufes diesen Antrag in deutscher, rumänischer und ruthenischer Sprache.

) 65 Antrag wurde einstimmig angenommen und das Comité gewählt. Hierauf wurden das Landespräliminare und zwei Straßengesetze angenommen und der Landtag wegen der griechischen Feiertage bis zum 29. April 666

Zara, 18. April. (W. T. B.) Der Kaiser hat heute früh seine Reise von Knin nach Sinj fortgesetzt und in Urlika die Geistlichkeit, die Bezirks behörden und die Gemeindebehörden in Audienz empfangen. Auf der ganzen Fahrt wurde der Kai⸗ ser von der Bevölkerung sehr enthusiastisch begrüßt.

Pest, 17. April. Im Abgeordnetenhause richtete Helfy an den Handels⸗ und Finanz⸗Minister eine Interpellation, ob die Verhandlung wegen Revision des Zoll⸗ und Handelsvertrages mit Oesterreich bereits entrirt wurde und ob die Minister ein? diesbezügliche Vorlage dem Hause noch in dieser Session unter⸗ breiten wollen. Derselbe richtete an den Präsidenten Ghyezy die 3. ob die zu öffentlichen Notaren ernannten Abgeord⸗

neten ihre Mandate niederlegen werden. Der Präsident wird demnächst dem Hause darüber Bericht erstatten.

Schweiz. Bern, 15. April. Dem Bundesrathe lag heute der Bericht des politischen Departements über seine Ge⸗ schäfts führung im Jahre 1874 zur Berathung vor. Ein⸗ gangs desselben wird mitgetheilt, daß die im verflossenen Jahre mit den auswärtigen Staaten unterhaltenen Beziehungen nach allen Richtungen hin höchst befriedigend waren. „Ueberall be⸗ gegnete der Bundesrath“, heißt es wörtlich, „in seinem inter⸗ nationalen Verkehr nur Beweisen von Achtung, Vertrauen und Freundschaft. Da, fährt der Bericht dann weiter fort, das Jahr 1874 für Europa ruhiger, als die früheren war, so konnte sich die Schweiz in Frieden und aller Freiheit der Revision seines Grundgesetzes widmen und dieses Werk in

an den Statthalter

Im oberösterreichischen Land⸗

gewünschter Weise zu Ende bringen. Am 31. Januar 1874 genehmigte die Bundesversammlung den Verfassungsentwurf, welcher am 19. April der Abstimmung des schwelzerischen Vol⸗ kes unterworfen und von diesem mit 340 199 gegen 198,013 Stimmen angenommen wurde, während dies Seitens der Kan⸗ tone mit 14 gegen 76 Stimmen der Fall war, worauf dann die Bundesversammlung die neue Bundesverfassung am 29. Mai für in Kraft getreten erklärte. Nach diesen allgemeinen Bemerkungen zählt der Bericht die mit dem Auslande im Jahre 1874 abgeschlossenen Verträge auf. Von diesen sind erwähnens⸗ werth der Handelsvertrag mit Persien, die Auslieferungs verträge mit Belgien, Portugal und Großbritannien und der Niederlas⸗ sungsvertrag mit dem Fürstenthum Lichtenstein. Im Uebrigen bietet der Bericht, welcher die bundesräthliche Genehmigung er⸗ hielt, kein Interesse für das Ausland.

Großbritannien und Irland. (Monatsübersicht für März.) Die Königin verweilte während des Monats in Windsor, woselbst sich zum Osterfeste auch der größte Theil der Königlichen Familie versammelt hatte, doch waren der Prinz von Wales, welcher sich am 22. über Paris zu einem kurzen Aufenthalte nach Mentone begeben hatte, von wo derselbe am 6. April wieder in London eintraf, und der Herzog von Connaught, welcher erst am 30. von seiner mehr⸗ monatlichen Reise in den Orient zurückkehrte, abwesend. Am 2. April begab sich die Königin in Begleitung des Prinzen Leopold, dessen Gesundheit wieder vollständig hergestellt ist, und der Prinzessin Beatrice nach Osborne auf der Insel Wight, wo dieselbe, wie alljährlich im Frühjahre, einen längeren Aufenthalt nehmen wird.

Am 4. März überreichte der japanische Gesandte, am 31. desselben Monats der spanische Gesandte Señor Rancens 9 Villanueva seine Beglaubigungsschreiben. Am letztern Tage empfing die Königin auch den italienischen Ge⸗ sandten Chevalier Cadorna, welcher sein Abberufungsschreiben überreichte. Am 22. starb in London der franzöftsche Bot⸗ schafter am Hofe von St. James, Graf Jarnac.

Im Oberhause, welches sich am 19. Marz bis zum 9. April vertagte, wurden die Bills, betreffend die Vermehrung der Epis⸗ kopate, die Reform der Patentgesetze und die Uebertragung von Grundeigenthum in dritter Lesung genehmigt, nachdem bei ersterer

noch der Zusatzparagraph angenommen worden war, daß jedem

neuen Episkopate ein Theil der Einnahmen der durch die neue Bildung verkleinerten Diözese zugewiesen werden solle. Die das Kirchenpatronat betreffende Bill wurde einem besonderen Ausschusse zur Berathung überwiesen. Zur zweiten Lesung gelangte die Bill zum Schutze der Südsee⸗Insulaner, welche die Regulirung des Kuli⸗ transportes in britischen Schiffen und die Unterdrückung des Sklaven⸗ handels bezweckt. Auch enthält die Bill die Bestimmung, daß die Fidschi⸗Infeln den australischen Kolonien zugezählt werden sollen. Zum ersten Male gelesen wurde die Bill über den Stellentausch der Offiziere. In der Sitzung vom 9. erklärte der Lordkanzler, Lord Cairns, daß die Regierung sich veranlaßt sähe, die Bill über die Reform der Gerichtsbarkeit, welche bereits in der ver⸗ flossenen Session eingebracht worden war, zurückzuziehen, da der Entwurf voraussichtlich in beiden Häusern auf eine heftige Opposition stoßen würde. Auf die Interpellation des Earl of Granville erklärte sich der Minister des Aeußeren, Earl Derby, bereit, die Korrespondenz betreffs der Anerkennung der Regierung des Marschalls Serrano und des König Alfons XII., dem Parlamente vorzulegen.

Im Unterhause wurde von der Regierung an Stelle einer einfachen Erneuerungsakte, ein vollständiger Gesetzesentwurf eingebracht, in welchem die Ausnahmegesetze fuͤr Irland, so weit dieselben erhalten bleiben sollen, zusammengefaßt worden sind. Ungeachtet des heftigen Widerstandes der Home⸗Rule⸗Partei ist die Vorlage in zweiter Lesnng mit 264 gegen 69 Stimmen ange⸗ nommen worden. In dritter Lesung genehmigt wurde die Bill über den Stellenaustausch der Offiziere, und das Armee⸗ und Marinebudget, so weit die Stärke und Löhne der Soldaten und Marinemannschaften in Betracht kommen. Es beläuft sich dem⸗ nach die Stärke der Armee für das nächste Jahr auf 129,281, die der Marinemannschaften auf 60000 Mann, für welche be⸗

iehungsweise die Summen von 4,543 600 Pfd. St. und 2, 636,162

fd. St. bewilligt wurden. Ein bei Berathung des Armee⸗Etats von dem Parlamentsmitgliede für Carlisle, Sir W. Lawson, eingebrachter Antrag auf Reduktion der Stärke der Armee wurde abgelehnt. Ein gleiches Schicksal hatte die Bill, betreffend die Aufhebung des schottischen Hypothekengesetzes, der Antrag des Professor Fawcett, auf Ausdehnung des Gesetzes über den Schulzwang und der den Unterricht von Kindern betreffenden Bestimmungen des Fabrikgesetzes auf das flache Land, sowie die Vorlage, wonach schottischen Universttäten das Recht zustehen solle, weibliche Studirende zu den Vorlesungen und zur Promotion zuzulassen. Genehmigt wurde dagegen die, wohl mit Rücksicht auf den Antrag Lord Lytteltons auf Vermehrung der Episkopate, von der Regierung eingebrachte Vorlage auf Kreirung eines neuen Bischofssitzes in Hartfordshire und die für die Nordpol⸗Eypedition verlangte Summe von 98; 620 Pfd. Sterl. Lord Elcho zog den von ihm gestellten Antrag auf Vereinigung der verschiedenen Theile Londons zu einer Munizipalität am 13. zurück. Am 25. ver⸗ tagte sich das Unterhaus des Osterfestes wegen bis zum 5. April.

Bei den im Laufe des vergangenen Monats stattgehabten Nachwahlen zum Parlamente trug die liberale Partei in Nor⸗ wich, wo der Kandidat derselben, Tillet, mit einer Majorität

von 748 Stimmen gewählt wurde, und in Bridport, wo auf

den liberalen Kandidaten Ralli 620, auf den konservativen nur 189 Stimmen fielen, den Sieg davon, dagegen wurde in St. Ives der Kandidat der konservativen Partei, Praed, auf welchen bereits bei der früheren, für ungültig erklärten Wahl die Mehrheit der Stimmen gefallen war, wiedergewählt. In Tipperarn erhielt der konservative Kandidat Moore 746, John Mitchel 3114 Stimmen. Die Frage, ob die Wahl Moores, welcher gegen die Aufstellung Mitchels als Kandidaten protestirt hatte, für gültig anzuerkennen sei, oder ob eine abermalige Reu⸗ wahl stattzufinden habe, ist zur Zeit noch nicht endgültig entschieden. Das Parlament verlor während des Monats drei Mitglieder durch den Tod. T. A. Mitchell, welcher Bridport in England, Robert Reid, welcher Kirkealdy Burghs in Schottland, und John Mar⸗ tin, einen vertrauten Freund und Anhänger John Mitchels, welcher Meath in Irland vertrat. Außerdem hat der zweite Ver⸗ treter der Grafschaft Tipperary O'Callaghan seine Stelle als Abgeordneter niedergelegt.

Die Voranschläge für den Civildienst und das Re⸗ venue ⸗ Deparlement für das am 1. April be⸗ gonnene Finanzjahr sind dem Parlamente vorgelegt wor⸗ den. Der für beide Dienstzweige erforderliche Gesammt⸗ betrag beläuft sich auf 20 362812 Pfd. Sterl.,, 289,728 Pfd.

Ster. mehr als im Vorjahre, und zwar kommt auf den ersteren ein Reinzuwachs von 254 953 Pfd. Sterl., auf den letzteren ein solcher von 345775 Pf. Sterl. Außerdem verlangte die Regierung die nachträgliche Bewilligung von 777,006 Pfd. Sterl. für das eben abgelaufene Finanzjahr, darunter 184 000 Pfd. Sterl, für den Ciwildienst, 1249050 Pfd. Sterl. für die Postverwaltung, 25, 900 Pfd. Sterl. für die durch den Aschantikrieg erwach senen Mehrkosten und 240 0090 Pfd. Sterl. für die Flotte. Den amtlichen Ausweisungen des Schatzamts zufolge beliefen sich die Gesammteinnahmen des Vereinigten Königreichs während des Finanziahres 184/75 auf 74 921.873 Pfd. Sierl, überftiegen mithin die Voranschläge um 496 873 Pfd. Sterl. In Vergleich zu dem Finanzjahre 1873,74 haben sich in dem eben abgelau⸗ senen die Einnahmen aus den Zöllen um 13050, 0900 Pfd. Sterl., die Stempelgebühren um 100090 Pfd. Sterl.,, Eigenthum⸗ und Einkommensteuer 1,385,000 Pfdsterl., die Posteinnahmen um 122.000 Pfd. Sterl. die Telegrapheneinnahmen um g0 O00 Pfd. Sterl. und aus verschiedenen anderen Quellen um 105,784 Pfd. Sterl. vermindert. Dagegen haben die Grund⸗ und Haussteuer, die Accise und die Kronländereien eine Meh reinnahme von bez. 116,000, 223,000 und 19000 Pfd. Sterl. aufzuweisen. Die Gesammtausgaben für das abgelaufene Finanzjahr betrugen 4,328 040 Pfd. Sterl. oder 635,960 Pfd. Sterl. weniger als im Budget veranschlagt worden war. Es hat sich mithin für das Jahr 1874/75 ein Gesammtüberschuß von 1,132, 833 Pfd. Sterl. ergeben, wovon 496,873 Pfd. Sterl. auf Mehreinnahmen, 635,960 Pfd. Sterl. aber auf Minderausgaben kommen.

Dem amtlichen Berichte des Handelsamtes zufolge hat der Werth der Gesammtausfuhr im Februar sich auf 17,467, 255 Pfd. Sterl. belaufen, im Vergleich zu der entsprechenden Periode des Vor⸗ jahres mithin um Ki / Proz. abgenommen. Dem Werthe nach hat die Ausfuhr von Baumwollengarn Si Proz, von Wollengarn 15 Proz., von Eisen 154 Proz“, und von Kohlen 32 Proz. ver⸗ loren, vermehrt hat sich dieselbe bei Baumwollenwaaren um 2 Proz., der Tuchexport um 255 Proz. Der Quantität nach hat die Ausfuhr von Eisen um 2 Proz., von Baumwollengarn um 5J Proz., von Tuch um 24 Proz. zugenommen. Der Werth der Gesammteinfuhr belief sich in demselben Zeitraume auf 25,925,518 Pfd. Sterl. oder 14 Proz weniger als im Februar 1874. Davon fallen auf die verminderte Weizeneinfuhr 1165, 107 Pfd. Sterl. und 2, 152, 000 Pfd. Sterl. auf die um 36 Proz. verminderte Baumwolleneinfuhr.

Behufs einer näheren Untersuchung über die Erfolge der im vergangenen Jahre erlassenen Fabrikakte ist von der Regie⸗ rung eine besondere Kommission ernannt worden, welche darüber entscheiden soll ob einmal zur besseren Durchführung der Akte noch weitere Maßregeln erforderlich sind, ob ferner dieselbe auch auf andere Industriezweige auszudehnen sei, und ob endlich in letzterem Falle für die Erhaltung der Gesundheit der Kinder noch besonders gesorgt werden müsse.

Die Bewegung gegen den Ritualismus in der englischen Hochkirche ist, in Folge des Vorgehens der katholischen Kirche und des dadurch wieder neu belebten protestantischen Geistes, eine stärkere geworden. So haben 26 anglikanische Erzbischöfe und Bischöfe eine Erklärung verbffentlicht, in welcher dieselben die Geistlichen im Interesse der Kirche zum Gehorsam auffordern, und verlangen, daß die in der protestantischen Kirche gestattete Frei⸗ heit der Meinungsverschiedenheiten nicht mißbraucht, und daß die Gemeinden nicht durch neue und unautorisirte Ceremonien beunruhigt werden. In London fand zu Anfang des Monats eine gegen den Ritualismus gerichtete Massenversammlung statt und erlangte die gegen denselben gerichtete Adresse in kurzer Zeit 160, 000 Unterschriften.

Der katholische Erzbischof von Westminster, Dr. Manning, hat sich am 5. nach Rom begeben, wo derselbe am 15. zum Kardinal ernannt worden ist. .

Die Arbeitersperre in Süd⸗Wales dauert, da sich die Ar⸗ beiter hartnäckig weigern, auf die ihnen gestellten Bedingungen einzugehen, fort. Der Nothstand in dem betroffenen Distrikte hat bereits eine außerordentliche Höhe erreicht, doch ist es bis jetzt nirgends zu Unruhen gekommen. Auch in Nord⸗Wales ist den Grubenarbeitern eine Lohnreduktion von 15 pCt. angekündigt worden, welche zu Anfang April in Kraft treten sollte. Da die Arbeiter sich geweigert haben für den ihnen gebotenen Lohn zu arbeiten, so stehen in Nord⸗Wales in kurzer Zeit ähnliche Zustände zu erwarten, wie sie seit zwei Monaten in Süd⸗Wales herrschen.

Aus dem Budget für Indien, welches am 13. in Calcutta veröffentlicht worden ist, ergiebt sich, daß im Jahre 1873— 74 51 Million Pfd. Sterl. mehr verausgabt als eingenommen worden ist, im Jahre 1874 — 75 überstiegen die Ausgaben die Einnahmen um 4,588,000 Pfd. Sterl. und für das Jahr 1875 bis 1876 erwartet der Finanz⸗Minister für Indien allerdings einen Ueberschuß der Einnahmen über die regulären Ausgaben, zum Betrage von 506,900 Pfd. Sterl., doch werden die außer⸗ ordentlichen Ausgaben für dies Jahr auf 4,300,000 Pfd. Sterl. geschätzt, so daß abermals ein Defizit von . 3 Millionen Pfd. Sterl. zu erwarten ist. Zu diesen ungünstigen Abschlüssen hat die im vorigen Jahre herrschende Hungersnoth neben den vielen unternommenen kostspieligen Bauten das Meiste bei⸗ getragen, doch gedenkt der Finanz⸗Minister nach Aufnahme einer Anleihe von 21/9 Millionen Pfd. Sterl. im Lande selbst

im Stande zu sein, die indischen Finanzverhältnisse zu verbessern,

ohne zu der Auferlegung neuer Steuern seine Zuflucht nehmen zu muͤssen.

Zwischen der britischen Regierung und dem Könige von Birmah sind Differenzen in Betreff der Grenzlande und der von letzterem auf die unabhängigen Karen⸗Staaten erhobenen Ansprüche entstanden. Der König von Birmah hat das streitige Gebiet besetzt und sich geweigert, seine Truppen zurückzuziehen, obgleich ihm vom Vizekönig von Indien der Vorschlag gemacht worden war, die ganze An⸗ gelegenheit einer gemischten Kommission zur Entscheidung vor⸗ zulegen. In Folge dessen ist Sir Douglas Forsyth nach Men⸗ daley gegangen, um nochmals auf baldige Beilegung der Schwie⸗ rigkeiten zu dringen.

Der Prozeß gegen den Guikowar von Baroda, welcher be⸗ schuldigt war, den Versuch gemacht zu haben, den britischen Residenten in Baroda, Obersten Phayon, zu vergiften, nahm, auf Anordnung des Vizekönigs, am 25. Februar in Baroda vor einer aus Sir Richard Louch, als Vorsitzenden, dem Maharajah Seindiah, dem . von Jeypore, Sir Diukur Rao, dem Obersten Sir Richard John Meade und Hrn. Philip Sandys Melville bestehenden Kommission seinen Anfang. Die umfänglichen Zeugenvernehmungen währten bis zum 13. März, worauf der Vertheidiger des Angeklagten, der aus England berufene Ser⸗ 6 Bellantine, seine drei Tage währende Vertheidigungsrede

egann. Eine gleiche Zeit nahm die Rede des Anwalts der englischen Regierung Mr. Scoble in Anspruch, worauf am 18.

Marz die Verhandlungen geschlossen wurden. Ueber das Ver⸗

dikt hat die Kommission zu einer Einigung nicht gelangen kön— nen und liegt nunmehr dem Vizekönige . 36 . Urtheil ob. Einer darauf bezüglichen Proklamatson wird zum 10. April entgegengesehen.

Frankreich. Paris, 17. April. (W. T B.) Der frühere Minister für öffentliche Arbeiten, De feil lig; ĩ heute Morgen gestorben. ö .

Italien. Neapel, 18. April. (W. T. B.) Der deut Gesandte, v. Keu dell, welcher hier eingetroffen ö. ist dee. vom Könige in feierlicher Audienz empfangen worden und hat demselben ein eigenhändiges Schreiben des Kaisers Wilhelm überreicht. Herr v. Keudell wurde von dem Ceremonienmeister des Königs abgeholt und in Königlichen Hofwagen nach dem Palaste geleitet, wo er nach Ueberreichung des Kaiserlichen Hand⸗ schreibens etwa eine halbe Stunde bei dem Könige verweilte.

ö Griechenland. Athen, 18. April. (W. T. B.) Der König hat sämmtlichen Beschlüssen der Deputirten⸗ kammer, die ihm zur Sanktion unterbreitet worden waren, seine Genehmigung ertheilt. Ein hiesiges Gymnasium, in welchem anläßlich der Differenzen zwischen der Minorität und Majorität der Deputirtenkammer Störungen der Ruhe statt⸗ 6 hatten, ist auf die Dauer eines Monats geschlossen

rden.

Türkei. Konstantinopel, 17. April. (W. T. B. Das Schreiben des Sultans, durch welches derselbe den König Alfons als König von Spanien anerkennt, ist nach Paris abgegangen und ist ein Attaché der dortigen türkischen Bot⸗ schaft beauftragt, dasselbe nach Madrid zu überbringen.

Belgrad, 18. April. (W. T. B.) Zur Feier des heutigen Jahrestags der Erhebung Serbiens im Jahre 1815 und der Uebergabe der Festungen an die serbischen Truppen im Jahre 1867 hat heute Vormittag Festgottesdienst in den Kirchen und eine Parade der Truppen, sodann ein großer Empfang beim Fürsten stattgefunden. Zu Ehren des Tages sind die auf Grund eines Fürstlichen Dekrets geprägten neuen nationalen Silbermünzen in Cours gesetzt worden. Für den Abend ist die Illumination der festlich geschmückten Stadt in Aussicht genommen.

Dänemark. Kopenhagen, 13. April. Bei der zweiten Lesung der Festungsvorlagen stellte Bossen, der Wort⸗ führer der Majorität des Militärausschusses, einen Vergleich zwischen dem Militärbudget vor 1364 und dem gegenwärligen an. „Vor 1864“, sagte er, „betrug die gesammte ordentliche Ausgabe für das Wehrwesen der ganzen Monarchie etwa 6! Mill. Rdl. Wäre diese Summe im Verhältniß zu dem verkleinerten Staats⸗ gebiete herabgesetzt worden, so würde man ein Budget von 35g Mill. Rdl. erhalten haben. Das Militärbudget betrug aber 1866 -67 46 Mill. Rdl.; in Folge des Militärgesetzes von 1867 erreichten wir für 1868/69 eine ordentliche Ausgabe von etwa 6 Mill. Rdl.; diese sind für das Finanzjahr 1875/76 auf 6isa Mill. Rdl. angewachsen, abgesehen von einem außerordentliche Betrage von e Mill. Rdl., so daß also Dänemark bis zur Königsau mehr für seine Vertheidigung leistet, als die Monarchie bis zur Elbe es that.“

Nr. 8 des „Amtsblatts der Deutschen Reichs⸗ Telegraphenverwaltung“ hat folgenden Inhalt: Verfügungen vom 1. April 1875: Botenlohnsätze für Bestellung telegraphischer Depeschen außerhalb des Stationsortes; vom 8. April: Vierteljähr⸗ liche Liquidirung der Kosten für Reparaturen an Inventarien und der Kosten für Stellvertretungen von längerer Dauer; vom 11. April: Weitere Verwendung der bisherigen Telegraphen⸗Freimarken innerhalb der Stationen.

— Nr. 7 des ‚Maxine⸗Verordnungs⸗Blatts“ hat folgen⸗ den Inhalt: Vervollständigung der Angaben in den Lazarethscheinen zur eventl. Beurkundung des . — Inhalts verzeichniß der Schiffsbücherkisten. — Personalveränderungen.

— Nr. 8 des Centralblatts der Abgaben⸗, Gewerbe⸗ und Handels-⸗Gesetzgebung und Verwaltung in den König⸗ lich preußischen Staaten hat folgenden Inhalt: Cirkularverfügung des Königlichen Finanz⸗Minifteriums, die Dienstwohnungen, in denen die Reparaturen nicht vom Wohnungsinhaber zu tragen sind, betreffend, vom 21. Januar 1875. — Verfügung des Königlichen Finanz⸗Mini⸗ steriums, die Annahme der Steuersupernumerare betreffend, vom 13. Januar 1875. — Verfügung des Königlichen Finanz- Ministeriums, Veränderungen in dem Stande und den Befugnissen den Zoll- und Steuerstellen betreffend. — Verfügung des Königlichen Finanz-Mini⸗ steriums, die Tarifitung eines Waschmittels, betreffend, vom 22. Februar 1875. — Statistik der Abgaben⸗, Gewerbe⸗ und Handelsverwaltung.

Vereins wesen. Die vierte und letzte Sitzung des erster De⸗

Berlin. legirtentages der Deutschen Hausfrauen⸗Vereine fand

am Sonnabend Nachmittag um 4 Uhr statt. Die Debatte hatte die Frage über die Leitung der Central-⸗Bureaus zur Grundlage; wäh⸗ rend das hiesige Bureau in der Beuthstraße so organisirt ist, daß Herr Th. Morgenstern als verantwortlicher kaufmännischer Leiter an der Spitze steht, unter ihm Frau Morgenstern und eine Anzahl Be⸗ zirksdamen arbeiten und besoldete Verkäuferinnen angestellt sind, haben

die Central⸗Bureauß in Potsdam und Stettin nicht einer so praktischen Einrichtung zu erfreuen, da ihnen entweder das entsprechende Personal fehlt, oder die Mittel zur Besoldung desselben nicht vorhanden sind. Unter diesem Uebelstande leiden augenhsicklich diese Vereine; eine weitere Diskussion über etwaige Abhülfe fand nicht statt, da sich von hier aus die Verhältnisse schwer beurtheilen lassen und es jedem Verein überlassen bleiben muß, sich seine Einrichtung selbst zu schaffen. Die Versgmmlung einigte sich darauf uͤber folgende Resolution: Keine Verkaufs— stelle darf bestehen, welche nicht geschäftsmäßig geleitet wird. Nachdem alsdann Berlin einstimmig als Vorort der Deutschen Haus⸗ frauenvereine gewählt war, erklärte Frau Morgenstern die Verhand⸗ lungen für geschlossen und empfing für die sorgfältige Leitung der Ge⸗ schäfte den Dank der Delegirten und der Bezirksdgmen. — Am Abend war vom Vorstande im Hotel Imperial ein Festessen arrangirt, bei welchem den Toast auf Beide Kaiserliche Majestäten Frau Lina Morgenstern ausbrachte. An die Tafel schloß sich ein Ball, der bis zum frühen Morgen anhielt.

Statistische Nachrichten.

Die Nr. 15 der Statistischen Correspondenz . heraus egeben von Dr. E. Engel in Berlin) hat folgenden Inhalt:; Ernte⸗ ier, und Durchschnitspreise für Getreide in Baden. — Personen verkehr auf den Bahnhöfen Berlins. — Produktion und Verbrauch von Kaffee.

— Das Bureau für bremische Statistik hat soeben das erste Heft des 8. Jahrgangs der amtlichen Statistik des bremi- schen Staates herausgegeben. Daffelbe enthält den genguen Nachweis über den See ⸗ und Flußschiffahrtsverkehr im Jahre 1874 sowie über Ein und Ausfuhr der Waaren nach den verschiedenen Gattungen, wie auch nach Herkunft und Bestimmung. Im Anhange sind gußerdem noch Daten über das bremische Seeyersichernngs⸗ geschäft seit dem Jahre 1847, Ab- und Zunahme der Handelsflotte der Unterweser, sowie über Bremens Auswandererbeförderung ent⸗