meinschaft mit England jeden neuen Krieg verhinderten. Der Staats sekretäür des Auswärtigen, Lord Derby, erwiderte, er begreife vollstãn dig die natürliche und berechtigte Neugierde aller Derjenigen, die dem Bang der qugwärtigen Angeler enheiten in den letzten Wochen mit Aufm erk. samkeit gefolgt seien sowie den Wunssch derselben vollständigere Aufschlũsse darüber zu erhalten. Die Regierung wůn sche nichts von dem zu verheimlichen, was sie gethan habe. Es sei ihr aber unmöglich, eine richtige und genaue Ger n dessen, was vorgegangen zu geben, wenn sie nicht in einem autgedehntem Maße von vertraulichen Mittheilungen über die Absichten und die Politik der auswärtigen Regierungen Gebrauch machen wollte. Letztere würden entschieden gegen eine solche Mit— theilung Einsprache erheben. Die Veröffentlichung würde auch zur Folge haben, daß ähnliche Informationen den englischen Diplomaten kuͤnftig vorenthalten würden, denn die Mittheilung der vollständigen Korre⸗ spondenz würde anderen Mächten gegenüber ungerecht sein, und eine nur theilweise oder bruchstückweise Veröffentlichung könnte lediglich zu irrthümlichen Auffassungen fähren, namentlich in Anbetracht des Um— standeg, daß die Ursgchen der Beunruhigung der Art waren, daß sie ihrer Natur nach sich leicht wiederholen konnten, obschon er glaube und af daß sie sich nicht wiederholen würden. Im Intereffe des europäischen Friedens scheine eine Veröffentlichung ihm Fdeshal nicht wünschenswerth. ö habe das Publikum ein Recht, von dem Kenntniß zu erhalten, was die Regierung gethan habe, damit dasselbe nicht für eine Politik verpflichtet erscheine, welche es weder billige noch genehmige; er könne jeboch zu dem Bekannten nur wenig hinzufügen. Es sei bekannt, daß vor einigen Wochen eine sehr tiefgehende Beunruhigung über die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich entstand. Versönlichkelten von höchstem Ansehen in Berlin hätten offen erklärt, daß die französische Armee ein Gegenstand der Gefahr für Deutschland geworden sei, indem die so ungeheuer vermehrten Zahlenverhäͤltnisse derselben deutlich den Entschluß bekundeten, demnächst den Krieg zu erneuern. Es wurde hinzugefügt, daß wenn die Absicht zu einem Angriff auf Deutschland bestehe, letzteres sich veranlaßt fühlen könne, zu seiner eigenen Vertheidigung den ersten Schlag zu führen. Auch wurde hervorgehoben, daß, so wenig auch Deutschland den Krieg wünsche, es doch nothwendig sein würde, daß Fraukreich feine Armer betrachtlich reducize, um den Frieden zu sichern. Der deutsche Bot— schafter sprach sich wiederholt in diesem Sinne aus, und es wurde hierdurch, selbstverständlich eine außerordentliche Besorgniß und Unruhe in Frankreich hervorgerufen. Die französische Regierung stellte sofort jede kriegerische Absicht in Abrede. Die diesseitige Regierurg glaubte diese Versicherung als vollkommen auf⸗ richlig gemeint ansehen zu dürfen und war der Ansicht, daß kein ,,, Staatsmann die Erneuerung des Krieges ernstlich in Betracht nehmen könnte. Bielmehr erschien es sehr natürlich, daß , nach dem Unglück, daz es erduldet, den Wunsch hege, eine Armee zu besitzen, die ihm nicht nur im Innern die genügende Autorität, sondern auch Europa gegenüber denjenigen Finn, ge⸗ währte, auf welchen die französische Regierung gerechten Anspruch zu haben glaubte. Eine der Hauptschwierigkeiten bestand darin, daß die Franzosen sich den Anschein gaben, die Befürchtungen Deutschlands nicht als wahr und aufrichtig gnsehen zu können, vielmehr betrachteten sie die deutscherfeils erhobenen Vorstellun⸗ gen als Vorwände zur Erneuerung des Kriegeg. Die englische Regierung war der Ansicht, daß ein solches Mißverstandniß leicht zu den nn, . führen könne, weil der nächste Schritt Deutschlandz möglicher Weise darin bestand, an Frankreich das formelle Ersuchen einer Einstellung der Armeereorganisation zu stellen; der französischen Regierung ware es sehr schwer gewesen, die⸗ sem Ersuchen nachzukommen, vielmehr würden die e Tse Staats⸗ männer, da ste in dem Vorgehen Deutschlands nur einen Kriegs⸗ vorwand sahen, sich selbstverständlich veranlaßt gefunden haben, die Armee nicht nur nicht zu vermindern, sondern die kriegerischen Vorbereitun⸗ gen zu beschleunigen; der von Dentschland gehegte Argwohn hätte so⸗ mit seine Bestätigung gefunden und die Situation wäre nur noch verwickelter geworden. Der englischen Regierung erschien es unter diesen Umständen e . verdienstvoll, möglichst ohne Osten⸗ tation die auf beiden Seiten be tehenden Befürchtungen zu beruhigen. Wenn zwei große Nationen auf dem Punkte stehen, sich mit einander zu über⸗ werfen, so ist es für ihre Nachbarn schwer, wenn nicht unmöglich, sie daran zu verhindern. Wenn jedoch das dabei zu Grunde liegende Gefühl nicht so sehr Feindseligkeit als vielmehr ein bis aufs Aenßerste gesteigertes gegenseitiges Mißtrauen ist, so bleibt für die guten Dienste eines Dritten noch Raum. Die englische Regierung ging von der Ansicht aus daß Frankreich eine Erneuerung des Krieges nicht beabsichtige, sie war ebenso überzeugt, daß auch Deutschland sich nicht ohne Provokationen zu Feindseligkeiten hinreißen lassen würde, nur um die Vernichtung seines bisherigen Feindes zu vollenden. Die russische Regierung, welche von dem aufrichtigen Wunsche für die Aufrechthaltung des Friedens beseelt war, hatte dieselbe An—⸗ schauung über diese Angelegenheit. Der Besuch des Kaisers Alexan. der in Berlin habe passenden Anlaß gegeben, um diese An⸗ schauung auszusprechen. Die englische Regierung habe nur ihre Pflicht gethan und sei ein Ergebniß erreicht worden ohne irgend welche Opfer für das Land. Die englische Regierung sei keinerlei Verbindlichkeit, weder für die Gegenwart, noch für die Zukunft eingegangen, und wenn das Käbinet morgen seine Demission nehme, so wäre das nachfolgende Kabinet in keiner Weise durch dag, was vorgegangen sei, engagirt. Die Politik der Nicht⸗ intervention sei allerdings die durch das englische Volk am meisten begünstigte, aber sie bedeute nicht eine Politik der Isolirung oder Gleichgültigkeit, namentlich bedeute sie nicht, daß England ohne In— terefse sei, an der Erhaltung, des eurtpaͤischen Friedens. Nachdem hierauf Lord Granpille feine Zustimmung zu der Haltung der Regierung ausgesprochen, wurde der Russellsche Antrag abgelehnt.“ Daß die Vermehrung der Cadres hier eine gewisse Beun⸗ ruhigung erzeugt hat, ist richtig. Diese Beunruhigung hat aber nicht im Entferntesten zu kriegerischen Entschließungen oder auch nur Erwägungen in Deutschland geführt, und hat bei der Reichs⸗ regierung zu keiner Zeit die Absicht bestanden, eine Aufforderung zur Reduktion der Streitkräfte oder auch nur zur Sistirung der Armee⸗Reorganisation an die französische Regierung zu richten. Es ist zu keiner Zeit auch nur der Gedanke an eine solche oder ähnliche Maßregel zur Erwägung gezogen oder überhaupt er—⸗ wähnt worden.
— In Ausführung des vom Bundesrath am 13. Fe⸗ bruar d. J. gefaßten Beschlusses ist aus vier Vertretern der Reichsverwaltung, drei Königlich preußischen, zwei Königlich bayerischen und je einem Königlich sächsischen, Königlich würt⸗ tembergischen, Großherzoglich badischen und hamburgischen Beam⸗ ten eine Kommission gebildet worden, welche den Auftrag erhal⸗ ten hat, die im Jahre 1871 aufgestellten Vorschläge der Kom⸗ mission zur welteren Ausbildung der Statistik des Zollvereins über die Gewerbestatistik einer Revision im Sinne größerer Vereinfachung derselben zu unterziehen. Die Kommission hat während der Zeit vom 26. April bis zum 7. Mai d. J. in 8 Sitzungen die ihr gestellte Aufgabe erledigt. Das Ergebniß ihrer Berathungen hat der Reichskanzler jetzt dem Bundesrath zur Beschlußnahme vorgelegt.
Die wesentlichsten Punkte, in welchen sich die gegenwärtigen Vorschläge für die gewerbestatistischen Erhebungen von denen aus dem Jahre 1871 unterscheiden, sind folgende:
1) Nach den älteren Vorschlägen sollten diese Erhebungen jedesmal am 1. Mai des auf eine allgemeine Volkszählung zu⸗ nächst folgenden Jahres vorgenmmen werden. Die Revislons⸗ kommission dagegen empfiehli, die gewerbestatistischen Aufnahmen mit der Volkszählung vom 1. Dezember 1875 zu verbinden. Die Revistonskommission hat dabei ihre Vorschläge auf die dies⸗ jährigen Erhebungen beschränkt, weil die Anwendung derselben
auf spätere Zählungen von den Erfahrungen abhängig zu machen sein wird, welche sich bei der Aufnahme für das 'lau⸗ fende Jahr herausstellen. ;
2) Im Jahre 181 war beabsichtigt worden, die Erhebun— gen auch auf den Gifenbahn⸗, Post. und Telegraphenbetrieb, das Versicherungswesen und den Gewerbebetrieb im Umherziehen auszudehnen, Nach den neuen Vorschlägen sollen diese Betriebe von der Aufnahme ausgeschlossen werden.
3) Das Erhebungsverfahren war von der früheren Kom⸗ mission in der Weise prosektirt, daß zunächst von den Zählungs⸗ kommissionen besondere Vorlisten der vorhandenen selbständigen Hewerbebetriebe angefertigt und dann den darin aufgeführten Gewerbetreibenden, sofern sie nicht mehr als 5 Personen be⸗ schäftigten, kürzere Fragekarten, andernfalls aber ausführliche Fragebogen zur Beantwortung zugestellt werden sollten. Die Nevistonskommisston hat die Vorlisten beseitigt. Sie schlägt vor, die für die Volkszählung bestimmten Zählkarten mit zwei besonderen, auf den etwaigen Gewerbebetrieb der Empfänger bezüglichen Fragen zu versehen und eine besondere gewerbliche Fragekarte nur den— jenigen Gewerbetreibenden zugehen zu lassen, welche nach der Zählkarte mehr als zwei Gehülfen oder Lehrlinge beschäf— tigen. Zugleich sind die Rubriken der neuen Fragekartke im Ver⸗ gleich zu dem Fragebogen von 1871 erheblich vermindert worden. Eine wesentliche Abkürzung haben auch die Concentrationg⸗ formulare erfahren.
4) Die Kommission von 1871 wollte die Erhebungen auf die von den Arbeitgebern jährlich gezahlten Gehalte und Löhne einschließlich der etwaigen Naturalleistungen, sowie auf die von ihnen zum Besten der Arbeiter getroffenen Einrichtungen aus⸗ dehnen. Die Reyistonskommission hat hierauf verzichtet.
5) Es soll nicht mehr, wie früher beabsichtigt war, ein be⸗
sonderes Personal für die gewerbestatistische Aufnahme bestellt, sondern die letztere thunlichst von den mit der Volkszählung be⸗ trauten Kommissionen und Zählern bewirkt werden. Auch ist im Uebrigen die Organisation der Aufnahme, über welche der Entwurf von 1871 spezielle Bestimmungen enthielt, den Landes⸗ regierungen anheimgegeben.
6) Die zu dem Entwurf von 1871 gehörige systematische Uebersicht der Gewerbebetriebe, auf welche sich die Aufnahme er⸗ strecken soll enthält 17 Gruppen mit 77 Klassen und 5 Ord— nungen. Die gegenwärtig aufgestellte Uebersicht zerfällt in 19 Gruppen mit gl Klassen und 142 Ordnungen.
— Die Vernehmungen der Sachverständigen in der En— quéte betreffs der Eisenbahn⸗Tarifreform vor der zu diesem Zweck berufenen Kommiffion haben am 31. Mai im Reich seisenbahn⸗Amte begonnen. Die in verschiedenen öffentlichen Blättern mehr oder minder stark zum Ausdruck ge⸗ brachte Besorgniß, daß wegen angeblich in den Vorberathungen im Schooße der Kommisston hervorgetretener divergirender An⸗ schauungen unmittelbare praktische Ergebnisse nicht zu erwarten staͤnden, entbehrt der Begründung und ist — mindenstens — voreilig. Nicht minder ist, gegenüber der weiteren Mittheilung der Blätter, daß wahrscheinlich dem Reichseisenbahn⸗Amte nur übrig bleiben werde, aus den verschiedenen Vorlagen und An⸗ sichten das Beste zur Verarbeitung auszuwählen, zu konstatiren, daß in den orientirten Regierungskreisen solche peffimistische An⸗ schauung nicht getheilt wird, vieimehr dort die wohlbegründete Zuversicht besteht, es werde der Enquete der fruchtbringende Erfolg nicht fehlen.
— Im weiteren Verlaufe der gestrigen Sitzung des Herrenhauses gelangte die eneraldiskussion über den Gesetz⸗ entwurf, betreffend die Ausführung der §. 5 und 6 des Ge⸗ setzes vom 30. April 1873 wegen der Botation der Pro⸗ vinzial⸗ und Kreisverbände, zum Schluß. An derselben betheiligten fich die Herren Graf Udo zu Stolberg⸗Wernigerode, Becker (Halberstadt), von KleistRetzön, Brüning und Bredt, sowie der Referent Graf Zieten⸗Schwerin. Hierauf trat das Haus in die Spezialdiskussion, bei welcher 5. 1 des Gesetzes ohne Debatte unverändert angenommen wurde. Da sodann der Be⸗ schluß gefaßt wurde, die 5§. 2 und 20 in der Diskussion mit einander zu verbinden, beschloß das Haus um 35 Uhr, die weitere Debatte auf heut zu vertagen.
— In der heutigen (29) Sitzung des Herrenhauses, welche der erste Vize⸗Präsident Herr von Bernuth um 111 Uhr eröffnete und welcher der Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministerlums, Finanz⸗Minister Camphausen, der Justiz⸗-Minister Dr. Leonhardt, der Handels⸗Minister Br. Achenbach und mehrere Regierungs⸗ Kommissarien beiwohnten, wurde zunächst eine persönliche An⸗ gelegenheit zwischen dem Grafen Zieten⸗Schwerin und dem Ober— Bürgermeister Bredt, wegen einer Aeußerung des ersteren in der gestrigen Sitzung erledigt.
Dann wurde unter dem Vorsitz des Präsidenten Grafen Otto zu Stolberg⸗Wernigerode der Entwurf einer Provinzial⸗ ordnung für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen, nach den Beschlüssen des Herren⸗ hauses in zweiter Lesung in der Gesammtabstimmung mit sehr großer Majorität angenommen.
Es folgte als zwelter Gegenstand der Tagesordnung der Bericht der XII. Kommission über den Gesetzentwurf, betreffend die Ausführung der 5§. 5 und 6 des Gesetzes vom 30, April 1873 wegen der Dotäklion der Provinzial⸗ und Kreis⸗ verbände.
Die Digskussion begann bei §. 3 des Gesetzes, welcher, sowie §. 4 ohne Debatte nach den Anträgen der Kommission in der vom Abgeordnetenhause beschlossenen Fassung angenommen wurde.
Zu §. 5, welcher nach den Beschlüssen des Abgeordneten⸗ hauses lautet:
Außerdem sind zugleich bestimmt:
J. die den Provinzialverbänden (8. 2, Nr. I bis 9) überwiesenen Summen: zur Bestrestung der Kosten des Provinziallandtages und der. Provinzialverwaltung mit Einschluß der Kosten der Verwallungs⸗ gerichte, beziehungsweise der Deputationen für das Heimathswesen, soweit diese Kosten den Provinziglverbänden zur Last fallen. Auch
können daraus Beihülfen an die Kreise zur Durchführung der Kreis— ordnung vom 13. Dezember 1872 gewährt werden;
II. die dem Landes kommunalverbande der hohenzollernschen Lande
überwiesenen Summen: zur Bestreitung der Kosten des Kommunal- landtages und der Landegkommunalverwaltung mit Einschluß der Kosten des Verwaltungs erichts, soweit die letzteren dem Landes— kommunalverbande zur 983
beantragte Hr. v. Kleist⸗Retzow: im Alinea 1 die Worte „der Verwaltungs gerichte, beziehungsweise zu streichen, während Graf zur Lippe den Antrag stellte, uh J. die Worte: „mit Ein⸗ schluß der Kosten der Verwaltungggerichte, beziehungsmweise der Deputationen für das Heimathwesen, soweit diese Kosten den Prhpinzialverbänden zur Last fallen“ und sup IJ. die Worte: mit Einschluß der Kosten des Verwaltungsgerichts, soweit die letzteren dem Landes kommunalverbande zur Last fallen“ zu
streichen.
t fallen.“
Nach kurzer Diskussion wurden die und der 5. 5 in der F hauses angenommen.
S. 6 wurde ohne Diskussion genehmigt.
Zu §. 7 lautet:
Folgende Institute werden, bezüglich derselben und der dazu den Rechte und obliegenden Verp ten Provinzialverbänden zur V
se Anträge abgelehnt assung der Beschlüsse des Äbgeordneten⸗
unter Uebertragung aller dem Staate gehörigen Vermögensobjekte flichtungen, den nachstehend erwaltung und Unterhaltun
J. dem Provin anstalt zu Königsb
zialverbande von Preußen: 1) die Taub erg, 2) das Königliche große Hospital im I) das Hospital St. senhaus zu Stargard, 3) das sz Hospital St. George zu
de von Sachsen: die Landwaisenanstalt
II. dem Provinzialverbande von Pommern: Petri zu Stettin, 2) das Königliche Wai Gertruder Hospital zu Treptow, 4) da
III. dem Provinzialverban bei Langendorf;
IV. dem Provinzialverb Irrenanstalt zu Schleswig, rovinzialverb
ande von Schleswig-Holstein: 1) die 2 das Taubstummeninstitut zu Schl ande von Westfalen: üren, Soest, Langenhorst und Hierzu beantragte der Referent: Worten „Treptow“ zu setzen: tragte Herr Becker fügen: „die Landa der Staat Ansprüche a wurde vom Antragsteller, wie au und den Herren von Kleist⸗Re während die Regierungsko Rötger und Geh. Ober⸗Re Nachdem der klärung abgegeben, daß die St sprochenen Wuͤnsche in wohlwolle hen werde, zog Herr Becker seine des Referenten wurden dagegen Blattes angenommen.
— Im weiteren Verlaufe schäftigte sich das Haus der A entwurf, betreffend die Wieder nahme des Vermögens de In der ersten Berat Abg. Windthorst (Meppen) den Gesi es eines solchen Gesetzes nach dem haupt nicht bedürfe, wog sich auf die ausdrückl stimmung des 5. 4 des Bes bruar 1869 berief. genannte Abgeordnete wün legung über die bisherig fürstlichen Vermögens, o ausgeschlossen ist. Hoppe bei und empfahl eine mission, wozu si getkommission am besten eignen w des Staats- und des Privateigenthums der Kommissar des Rinanz⸗Ministerlums, Rüdorff die Stellung der Staatsregierung b scheidung präzisirt hatte, wurde die Verweis die Budgetkommission abgelehnt, dieselbe na zweiter Berathung unverändert genehmigt 24 Uhr geschlossen.
— In der heutigen hauses, der am Ministertisch d gelegenheiten Dr. Falk und Angelegenheiten Dr. beiwohnten, zeigte daß der Ab zum Richter
die Taubstummen⸗ Petershagen. in Pos. II. hinter den
Ferner bean⸗
anstalten zu
van der Tollense.“ (Halberstadt)h hinter der Position III. einzu⸗ rmen⸗ und Korrigendenanstalt uf Gebäude erhebt.“
ch von Graf U
zu Zeitz soweit Dieser Antrag do zu Stolberg zom und ns Witzleben befürworte, mmissarien Geheime Finanz-Rath gierungs⸗Rath Perstus denselben be— mphausen die Er⸗ aatsregierung die hier ausge⸗ nder Weise in Erwägung zie⸗ n Antrag zurück; die Anträge
Finanz⸗Minister Ca
mit dem 5§. 7 bei Schluß des
seiner gestrigen Sitzung be⸗ bgeordneten mit dem Ges aufhebung der Beschla gen Kurfürsten hung desselben brachte der chtspunkt zur Sprache, Kurfürsten über⸗ Leonhardt angezogene Be⸗ chlagnahmegesetzes vom 12. Fe⸗ (S. unter Landtagsangelegenheiten,) schte auch eine nachträgliche Rechnungs⸗ e Verwendung der Zinfen des Kur— hl sie durch jenes Gesetz formell tzteren Wunsche trat auch Berathung der Vorlage in ei cht des Abg. Dr. Virchow die Bud⸗ schwierige Ausscheidung festzustellen. heimer Finanz⸗Rath ezüglich dieser Unter⸗ ung der Vorlage an ch kurzer Debatte in und die Sitzung um
s ehemali von Hessen.
egen der Justiz⸗Minister Dr. iche, in den Motiven
Diesem le
ch nach der Ansi ürde, um die
(0 Sitzung des Abgeordneten⸗ er Minister der geistlichen 2c. An—⸗ der Minister für die landwirths Friedenthal mit zahlre Bennigsen
g. Schröder (Königsberg) in Folge sein am Stadtgericht in Berlin sein Mand Alsdann wurden in dritter betreffend die Abänderung einiger für das ehemalige Amt Olpe im Arnsberg, vom 6. Januar 181 rungen der Vorschriften für und betreffend die
nahme des Vermögens de in Uebereinstimmung mit nehmigt, nur wurde die setzentwurf übergegangene
chaftlichen ichen Kommissarien zunächst an, er Ernennung at niedergelegt Berathung die Gesetzentwürfe, Bestimmungen des Foͤrstgesetzes Kreise Olpe, Regierungsbezirk O0, betreffend einige Äbände⸗ die Veranlagung der Klassen⸗ Wiederaufhebung der Beschlag⸗ 8 ehemaligen Kurfürsten von den gestrigen Beschli gestern irrthümlich ir Rücksichtnahme auf die Lande wieder befeitigt, weil, wie der Vertrete Finanz⸗Rath Rhode bemerkte Klassensteuer überhaupt nicht erhoben wird. agen gab zu einer lebhaften Po⸗ Meppen) und Dr. Weh⸗ kein Vertreter der Staats⸗
issen definitiv ge⸗ n den zweiten Ge⸗ Hohenzollern⸗
Ministers, Geheimer Ober⸗ sen Landestheilen die Die dritte der genam lemik zwischen den Abgg. Wi renpfennig Anlaß, an der sich jedoch regierung betheiligte.
Alsdann wurde der Antra Geschäftsordnung am Schlusse „Das Vorlesen
nten Vorl ndthorst
g des Abg. Sachse, zu 8. 43 der
des Alinea 2 folgenden Zusatz anderer Schriftstücke ist nur mit denten zulässig', ohne Debatte an die worauf das Haus
zu machen: Genehmigung des Präsi Geschäftsordnungs⸗Kom bis zum Schluß des Blattes eine Petitionen erledigte.
— Der Minister des Innern hat si restript vom 10. v. M. umfassenden alphabeti amtsregistern einverstanden erklärt.
— Nach Beendigung des 15. Kursus der Artillerie— Schieß schule haben sich nunmehr sämmtliche kommandirt gewesenen Offiziere
mission verwiesen,
ch in einem Cirkular⸗ mit der Anlegung von mehrere Jahre schen Registern zu den Standes⸗
zu diesem Kursus in ihre resp. Garnisonen zurück⸗
Fürst Carl zu Carolath Beuthen hier wieder eingetroffen.
— Der General⸗Ma lessem, Commandeur d Begleitung des Adjutant von Oppell vom 6. Brandenbur Nr. 52, zur Abhaltung des Ober⸗ der Oberst Sandkuhl, Chef der Ministerium, auf Dienstreisen nach Hannoye und der Korvetten⸗Kapitän Heusner, Prüfungskommission, zu Torpedo⸗Uebunge
— S. M. Knbt. „Cyelop“ ist am 30. er. in Gibraltar angekommen.
Marienwerder, 29. Mai. vom 25. März er. die Theilung des ist, bringt der Kreisausschuß im Amtsblatt für die
jor Freiherr von Meerscheidt⸗Hül⸗ er 11. Infanterie⸗Brigade, hat sich in en dieser Brigade, Premier⸗Lieutenant gischen Infanterie⸗Regiment Ersatzgeschäfts nach Jüterbog, Abtheilung im Kriegs⸗ r und Frankfurt a. O., Präses der Torpedo⸗ n nach Kiel begeben.
Nachdem durch das Gesetz onitz erfolgt neuen Kreise
Kreises K
Konitz und Tuchel in Gemäßheit des §. 1190 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872: 1) die Verzeichnisse der zum Verbande der größeren Grundbesitzer gehörigen Grundbesitzer, Gewerbe⸗ treibenden und Bergwerkbesitzer; 2) desgleichen der zum Ver⸗ bande der Landgemeinden gehörigen Besittzer selbständiger Guts⸗ bezirke ꝛc unter Angabe der in den §§. 87, 98 und 99 ent— haltenen Merkmale, und 3) desgleichen der Landgemeinden, unter Angabe der Zahl der von jeder einzelnen Gemeinde oder von den zu einer Kollektivstimme vereinigten Gemeinden zu wählen⸗ den Wahlmänner (G. 100 und 101), zur allgemeinen Kenniniß.
Kiel, 30. Mai. (Kiel. Ztg.) Die Segelfregatte „Niobe“ verließ gestern Nachmittag den hiesigen Hafen, um ihre Uebungs⸗ reise anzutreten.
Simmern, 27. Mai. (Köln. Ztg.) Durch den Konsistorial⸗ und Schulrath Stiehl aus Coblenz wurde hierselbst vorgestern die erste simustane Präparandenanstalt der Rheinprovinz eröffnet. Das neue Institut wird von 5 katholischen und 21 protestantischen Schülern besucht.
Wiesbaden, 31. Mai. Heute begaben sich Ihre König⸗ lichen Hoheiten der Prinz und die Prinzessin Earl zum Besuche des Kaisers von Rußland nach Ems und werden heute Abend von dort wieder zurückkehren. Ihre Königliche Hoheit wird morgen oder übermorgen nach Schlangenbad gehen. Vor— gestern fand ein Diner bei Sr. Königlichen Hoheit statt, wozu Frau Generalin von Boyen, Prinzessin Elisabeth zu Schaum— burg⸗Lippe und die Herren General von Röder und Regie⸗ rungs⸗Präsident von Würimb geladen waren.
Münster, 31 Mai. (W. T. B.) Die hiesige „Pro⸗ vinzial Zeitung“ bestätigt auf Grund ihr zugegangener authen⸗ tischer Mittheilung, daß Seitens des Ober⸗Praͤsidenten am 29. d. an den Bischof Brinkmann die Aufferderung gerichtet ist, sein Amt niederzulegen. — Demselben Blatt zufolge ordnet eine Verfügung des Handels⸗Ministers die Einleitung vorbereitender Schritte zur Vereinigung der Direktion der Westfälischen Staatsbahn mit der Königlichen Direktion der Hannoverschen Bahnen in Hannover an.
Bayern. München, 31. Mai. (W. T. B) Der Süddeutschen Presse! zufolge hat der König den Pfarrer Schneider zu Stamsried (Oberpfalz) zum Erzbischof von Bamberg ernannt.
Sachsen. Leipzig, 31. Mai. Se. Majestät der Tönig besuchte nach dem Eintreffen in Leipzig am vergangenen Sonnabend, nachdem die Begrüßung und Vorstellung im Königs⸗ zimmer des Dresdener Bahnhofes beendigt war, in Begleitung des Kreishauptmanns von Burgsdorff, das im früheren Johannisstift an der Johannis kirche gelegene Museum für Völker— kunde und unterzog unter der Erläuterung des Professors Dr. Leuckart und des Dr. Obst die vorzüglichsten Sachen einer genauen Einsichtsnahme. Nach einer und einer halben Stunde kehrte Se. Majestät wieder in das Hotel des Dresdener Bahnhofes zurück, wo alsdann ein aus 12 FCouverts bestehendes Diner stattfand. Se. Majestät ist Abends 6 Uhr 40 Minuten nach beendigtem Rennen nach Dresden zurückgekehrt.
Württemberg. Stuttgart, 28. Mai. Die Kam⸗ mer der Standesherren hat gestern sämmtliche von der Kammer der Abgeordneten gefaßten Beschlüsse zum Fauptfinanz⸗ Eiat für 1875.76 gleichfalls berathen und ist denfelben beige— treten; so daß, wenn die Kammer der Abgeordneten, wie vor— aussichtlich, in den zwei folgenden Wochen ihre vorliegenden Ar— beiten vollends abgethan hat, die Erste Kammer keinen Aufent⸗ halt im Schlusse der Session machen wird. Auch den Gesetz⸗ entwurf über die Ausdehnung des Telegraphennetzes hat die Erste Kammer vorgestern gleichlautend mit dem andern Hause einstimmig ange ommen. — Die Kammer der Abgeobrd⸗ neten hat die Berathung des nur sehr langsam fortschreitenden Gesetzentwurfs über die Beaufsichtigung und die Bewirth⸗ schaftung der Gemeinde- und Koͤrperschaftswaldungen am Dienstag ausgesetzt und die Berathung einiger Exi— genzen auf den außerordentlichen Etat vorgenommen, und zwar wurden namentlich votirt: 2, 104,045 ½ für ein neues Gebäude der öffentlichen Bibliothek in Stuttgart. Die hiesige Bibliothek ist eine der bedeutendsten in ganz Europa, und na⸗ mentlich ist ihre Bibelsammlung, nach der Londoner, die bedeu⸗ tendste der Welt. Sie besitzt viele Incunabeln, mehrere Unica von Werth und seltene Handschriften. Dieser bedeutende Schatz befand und befindet sich aber in einem ganz hölzernen Gebäude, das gar keinen Schutz gegen Feuersgefahr bietet.
Bessen. Darmstadt, 31. Mai. Se. Königliche Hoheit der Großherzog hat den ordentlichen Professor in der juri⸗ stischen Fakultät der Landes⸗Universität Gießen, Geh. Justiz— Rath Dr. Wasserschleben, zum Kanzler desselben ernannt.
— Das in diesem Monate publizirte Gesetz über die recht⸗ liche Stellung der Kirchen enthält in Art. 4 die Bestimmung: „Oeffentliche Wege und Plätze können zu kirchlichen und reli⸗ giösen Feierlichkeiten nur mit Zustimmung der Obrigkeit be⸗ nutzt werden. Eine Verfügung des Ministeriums erlãutert obige Vorschrift dahin, daß es bei Erlaß des Gesetzes nicht die Absicht gewesen, die Einholung einer ausdrücklichen polizeilichen Erlaubniß für jeden einzelnen Fall vorzuschreiben, die Zustim⸗ mung der Obrigkeit vielmehr auch stillschweigend erfolgen könne. Eine solche stillschweigende Zustimmung sei der Regel nach vor⸗— auszusetzen, wenn die Feierlichkeit, um die es sich handelt, nur einem bisher stets geübten Herkommen entspreche. In solchen Fällen soll die Benutzung öffentlicher Wege und Plätze nur dann verboten werden, wenn derselben polizeiliche Rücksichten entgegenstehen. Ist letzteres der Fall, so soll nicht abgewartet werden, ob um Erlaubniß für die Festlichkeit nachgesucht wird, vielmehr haben die Behörden, sobald sie sichere Nachricht von der beabsichtigten Feier erhalten, dem betreffenden Kirchenbeamten rechtzeitig zu er⸗ öffnen, daß auf die Zustimmung der Obrigket nicht zu rechnen sei. — Schließlich wird den Polizeibehörden noch eröffnet, daß sie die Erlaubniß auch unter Bedingungen und Beschränkungen rücksichtlich der räumlichen Ausdehnung der Feierlichkeit ertheilen können.
— Zur Ausführung des Gesetzes über die religissen Orden und Kongregationen sind die Lokalverwaltungsbehörden aufgefordert worden, Verzeichnisse über den Personalbestand der Orden, ihrer Besitzungen, und den Zeitpunkt der Aufnahme der Mitglieder aufzustellen. Nach dem Gesetze werden neue Nieder⸗ lassungen oder Anstalten der Orden in Hessen nicht zugelassen und dürfen neue Mitglieder nicht aufgenommen werden. Als Normaltag ist der 1. Oktober 1874 angenommen und ist, sobald der Verdacht entsteht, daß ein derartiges Mitglied nach diesem Tage aufgenommen wurde, das Erforderliche aufzuklären.
Reuß j. EL. Gera, 30. Mai. Se. Durchlaucht der Fürst reist heute von hier ab zunächst nach Rudolstadt, dann
nach Heinrichsruh bei Schleiz begeben wird, um dort mit Ihrer Königlichen Hoheit der Fürstin für den nächsten Sommer— aufenthalt zusammen zu treffen. Ihre Durchlaucht die Fürstin⸗ Mutter reist nächste Woche gleichfalls von hier ab und geht zuerst für einige Wochen nach Thallwitz.
Oesterreich ungarn. Wien, 30. Mai. Der Erzherzog Kronprinz Rudolf ist gestern von Wien zu Festungsstudien nach Komorn abgereist und dürfte dort bis nächsten Donnerstag verweilen.
= Nachdem der galizische Landtag geschlossen ist (S. unter Lemberg), tagt von sämmtlichen Vertretungskörpern der
taz dessen Session bekanntlich erst am 19. d. M. eröffnet wurde.
— 31. Mai. Die heutige „Montagsrevue⸗“ bespricht die Zollkonvention mit Rumänien und hebt hervor, daß die Schwierigkeiten dabei lediglich bei Ungarn zu suchen seien, da die rumänische Regierung für die werthvollsten Zugeständnisse nur die Aufhebung des geringfügigen Ge⸗ treidezolles verlange. Das Blatt spricht die Hoffnung aus, daß Graf. Andrassy in Pest interveniren werde, um dort ein richtiges Verständniß für die Interessen der Monarchie wach zu, rufen; denn anderen Falles würden sicher England und
wichtigen rumänischen Markt gewinnen, von welchem Oesterreich Ungarn dann ausgeschlossen wäre.
Lemberg, 29. Mai. Der Landtag beschloß eine Resolu⸗ tion, wodurch die Regierung aufgefordert wird, auf eine den volkswirthschaftlichen Interessen des Landes entsprechende Rege⸗ lung der Tarife der galizischen Eisenbahnen, sowie auf eine Fusion der Albrechts, Dniester⸗ und Przemysl⸗Lupkower Eisenbahn hinzuwirken, jedoch einer Vereinigung der Karl⸗ Ludwig-Bahn mit den kleineren galizischen Bahnen ent⸗ gegenzuwirken. Die Anträge des Rechtsausschusses, die neue Eintheilung der Gexichtsbezirke in Galizien be⸗ treffend, wurden angenommen. Im weiteren Verlaufe der Sitzung wurde beschloßsen, die Regierung zur Einführung der polnischen Rechtsgeschichte als obligaten Prüfungsgegenstand an der Landesuniversität aufzufordern. Der Antrag des Unter⸗ richtsausschusses wegen Regelung der Rechtsverhältnisse der Religionslehrer an Volksschulen wurde angenommen. Die An—= träge der ruthenischen Abgeordneten betreffs größerer Pflege des deutschen Sprachunterrichtes an den Landesschulen und Er⸗ richtung gewisser Fachschulen wurden dem Landesausschusse zur Begutachtung und Berichterstattung in der nächsten Session zu⸗ gewiesen. Der Landtag wurde sodann unter dreimaligem Hoch auf den Kaiser geschlossen.
Debreczin, 31. Mai. Der Minister des Innern, Tisza, stattete heute feinen Wählern hier den Rechenschaftsbericht über seine Thätigkeit als Reichstagsabgeordneter ab. Der Minister gab dabei eine geschichtliche Darstellung über die Fusion der Parteien und sprach die Hoffnung aus, daß die starke liberale Partei und die von dieser Partei getragene Regierung in we⸗ nigen Jahren die Ordnung der Angelegenheiten des Landes er⸗ reicht haben werde. Bezüglich der Verbesserung der Handels⸗ und Gewerbeverhältnisse sei es Tauschung, dieselbe von der Re⸗ viston des Zoll- und Handelsbündnisses allein zu erwarten; Ungarn könne sich von Oesterreich nicht abschließen, eine Revision des Vertrages muͤsse sich auf Grund eines friedlichen Ausgleichs mit dem cisleithanischen Theile der österreichischen Monarchie vollziehen. Die Rede wurde mit großem Beifall aufgenommen.
Schweiz. Bern, 28. Mal. Am 14. und 15. Juni wird in Olten die erste christkatholische Synode zusammen⸗ treten. Es sollen derselben u. A. folgende Aktenstücke zur Be⸗ rathung unterbreitet werden: die Geschäftsordnung der Synode, das Reglement über den Wirkungskreis und die Geschäftsord⸗ nung des Synodalrathes, so wie über die bischöfliche ÄAmtsfüh⸗ rung und endlich die Ordnung der Bischofswahl.
— 31. Mai. (W. T. B.) Der Bundesrath hat heute in Sachen der Ausweisung der jurassischen Geist⸗ lichen dahin entschieden, die Berner Regierung aufzufor⸗ dern, den Externirungsbeschluß gegen die ausgewiesenen Geist⸗ lichen zurückzunehmen, und hat der Berner Regierung hierfür eine Frist von zwei Monaten gestellt. Die Berner Regierung wird wahrscheinlich dagegen Rekurs bei der Bundes rersammlung einlegen, welche voraussichtlich zu einer außerordentlichen Sesston im Juli zusammentreten wird.
Niederlande. Haag, 27. Mai. Die Zweite Kammer der Generalstaaten verwarf gestern im weiteren Verlaufe der Debatte über das Münzgesetz das Amendement Blussé (An⸗ schluß an das englische Münzsystem) und das Amendement van Houten (Anschluß an das deutsche Münzsysten). Von den 62 anwesenden Mitgliedern stimmten mit Hrn. Blussé 24 und mit Hrn. van Houten 25. Die verschiedenen Bestimmungen der Regierungsvorlage wurden genehmigt. Das Ganze dieses Ent⸗ wurfes (freie Anmünzung von Zehngulden⸗Goldstücken neben der beschränkten Silberwährung, unter Vorbehalt der Revision dieses Gesetzes vor dem 1. Januar 1877) wurde von der Kam⸗ mer in der heutigen Sitzung mit 43 gegen 16 Stimmen ge⸗ nehmigt.
Belgien. Brüssel, 31. Mai. (W. T. B.) Der Justiz⸗Minister hat, wie das „Journal de Bruxelles“ erfährt, eine Spezialkommission zur Vorberathung desjenigen Gesetz⸗ entwurfs zusammenberufen, welcher in Ausführun g der der Deutschen Reichsregierung in der letzten belgischen Note gemachten Zusage der Kammer vorgelegt werden soll. Die Kommission ist am Sonnabend unter dem Vorsitz des Justiz⸗ Ministers zusammengetreten und hat sich vorläufig über einen Entwurf geeinigt. Der letztere wird wahrscheinlich bereits in der nächsten Woche der Kammer vorgelegt werden.
Großbritannien und Irland. London, 29. Mai. Der Geburtstag der Königin wurde heute durch Geschütz⸗ salven, Glockengeläute und die herkömmliche Parade der Haus⸗ truppen im St. James-Park offiziell gefeiert. Letztere nahm der Herzog von Cambridge in Begleitung des Prinzen von Wales, des Herzogs von Edinburgh, des Prinzen Ludwig von Dessen und des Prinzen Eduard von Sachsen⸗Weimar ab, während die Prinzessinnen des Königlichen Hauses dem militärischen Schau— spiele von einem Fenster der Sorse⸗Guards aus anwohnten. Heute Abend finden beim Premier Disraeli, bei Lord Derby und den übrigen Stagts⸗Ministern die üblichen Gala⸗Banketts zur Feier des Ereignisses statt, und die fashionablen Quartiere des Westendes werden illuminiren. Sämmtliche Regierungs⸗Bureaus blieben geschlossen und alle öffentlichen Gebäude prangten im
Flaggenschmuck.
nach Ebersdorf, von wo Höchstderselbe sich einige Tage später ]
diesseitigen Reichshälfte nur noch der dalmatinische Land⸗
Frankreich Handelsverträge mit Rumänie: . s6ahließe = nde der
Die Königin hat den Prinzen von ales, den General Sir John Forster Fitzgerald und den General Marguis von Tweeddale zu Feldmarschällen ernannt. Anläßlich des Gehurtstages Ihrer Majestät publizirt die offizielle London Gazette“ zahlreiche Verleihungen der verschiedenen Klassen des Bath⸗Ordens, sowie des St. Michael⸗ und Georgs⸗Ordens an höhere Offiziere des Heeres und der Flotte.
— Im QOberhause, das seine erste Sitzung nach den Pfingstferien hielt, erhielten mehrere Vorlagen, darunter die Bill. zur Erleichterung des Uebertritts der Offiziere von einem Regiment zum andern, sowie die Maßregel zur Erhaltung des Friedens in Irland, die Königliche Sanktion. Der Herzog von Richmond theilte mit, daß die Regierung beabsichtige, eine Königliche Kommission zur Unitersuchung des Wesens der Vivisektion niederzusetzen, worauf Lord Henniker den von ihm mit Bezug darauf eingebrachten Gesetzentwurf zu⸗ rückzog. Das Haus nahm dann die Vorlagen zur Gründung einer Universität für Jurisprudenz und zur Reform der juristi⸗ schen Collegia (nns of Court) nach einer kurzen Debatte, an welcher sich der Lordkanzler, sowie die Ey⸗Lordkanzler Hatherlen und Selborne betheiligten, in zweiter Lefung an.“ In Erwide rung auf eine Interpellation Lord Houghtons erklärte Lord Derby, daß die Regierung bei dem demnächst in Paris abzu⸗ haltenden geographischem Kongresse nicht vertreten sein würde, da derselbe nicht von der französischen Regierung ausgehe. Dagegen werde die Königlich geographische Gesellschaft den
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Aus den Verhandlungen des Unterhauses verdient nur ein von Mr. Edward Jenkins, dem Deputltrten für Dundee, ge⸗ stelltee Antrag auf Ernennung einer Königlichen Kommission zur Untersuchung der Art und Weise, in welcher die Gelder der entstaatlichten irischen Kirche von den Kirchen⸗Kommissären und den Repräsentanten der irischen Kirche vertheilt wurden, Erwäh⸗ nung. Nach einer längeren Debatte wurde der Antrag mit 1418 gegen 34 Stimmen verworfen.
— Lord Augu stus Herpey, konservatives Parlamente⸗ mitglied für West⸗Suffolk, starb gestern am Typhusfieber. Der⸗ selbe war der zweite Sohn des Marquis von Bristol.
— Nach Berichten aus Canada hat sich der Premier⸗ Minister des Dominion, Mr. Mackenzie, nach London begeben, um mit der Hudsons Bay ⸗Gesellschaft Unterhandlungen wegen der käuflichen Erwerbung des Gros ihrer Ländereien zu er⸗ öffnen.
— 1. Juni. (W. T B.) Das Unterhaus hat gestern den Antrag Lord Hartingtons bezüglich des Verhält⸗ nisses der Presse zum Parlament abgelehnt, dagegen den Vorschlag Disraelis in Bezug auf „Fremde“, welche den Par⸗ lamentssitzungen beiwohnen, angenommen.
Frankreich. Paris, 31. Mai. (K. Ztg.) Der russische Botschafter Fürst Or low ist von Ems hier wieder ein—⸗ getroffen, und hat den Präsidenten der Republik, Marschall Mac Mahon, Herzog von Magenta, und den Minister der äußeren Angelegenheiten, Herzog von Decazes, besucht.
— Der Marine-Minister hat, wie das „Journal officiel“ meldet, von dem Gouverneur von Neu⸗Caledonien eine Drahtdepesche erhalten, welche die Namen der Deportirten auf⸗ zählt, die im Laufe des Monats März entwichen sind und von denen man bis auf den heutigen Tag ohne Nachrichten geblieben ist. Es sind dies: Rastoul, Saupé, Gas nier, Demoulin, Saurel, Ledru, Lebour, Berger, Gallut, Guigne, Edat, Palma, Alexandre. Die übrigen Namen sind in der Depesche so undeutlich wieder⸗ gegeben, daß der Gouverneur von Numea ersucht werden mußte, sie nochmals zu telegraphiren.
— Die in Nevers vollzogenen Faussuchungen trafen, wie von dort gemeldet wird, in erster Reihe den Chefredacteur und den Administrator des Bonapartistischen „Nivernais“, Namens Dufresne und Dudraille, sowie den Kaufmann Artigaud, welche unter dem Vorwande, für die Versicherungsgesellschaft C'Etoile zu wirken, Bonapartistische Propaganda machten. Man fand bei ihnen Briefe des Baron Bourgoing und des ehemaligen Senators Boinvilliers, ferner Listen von Theilnehmern, deren mehrere darauf selbst vor dem Untersuchungsrichter geladen wor⸗ den sind. Der Befehl zu den Haussuchungen war von dem Pariser Untersuchungsrichter Mathieu⸗de⸗Vienne ausgegangen.
Versailles, 31. Mai. (W. T. B.) Die Rational⸗ versammlung hat heute den Gesetzentwurf, betreffend die Konvertirung der Anleihe Morgan einstimmig ange⸗ nommen. Hierauf begann die Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die auf verschiedene Gegenstände, insbefondere auf Salz zu legenden Zuschlagdecimes. Ein Amendement der Linken, welches darauf abzielte, das Salz von der Belegung mit Zuschlagdecimes auszunehmen, wurde mit 313 gegen 257 Stimmen abgelehnt. Morgen findet die Wahl des Prä— sidial⸗Bureaus der Natlonalversammlung statt.
Spanien. Madrid, 31. Mai. (W. T. B.) Nach Mel⸗ dung hiesiger Blätter sind die Generale Socias und Patino, als einer Verschwörung zu Gunsten einer republikanischen Er—⸗ hebung verdächtig, verhaftet worden.
Barcelona, 31. Mäi. (W. T. B.) Die Carlisten sind in einem Treffen bei Bolaguer geschlagen worden und haben beträchtliche Verlu ste erlitten.
Griechenland. Athen, 31. Mai. (W. T. B.) Das Königliche Dekret, welches die Auflösung der Kammer anordnet, ist heute veröffentlicht worden. Die Neuwahlen sind auf den 39. Juli ausgeschrieben. Die Eröffnung der neuen Kammer soll am 23. August stattfinden.
Türkei. Belgrad, 28. Mai. Nach einem Besuche im Kloster Ravanitza begab sich Fürst Milan gestern nach Krusche⸗ vatz, der alten Czarenresidenz, woselbst ihm die Bevölkerung einen enthusiastischen Empfang bereitete.
Rumänien. Bukarest, 24. Mai. Der Monitorul⸗ veröffentlicht ein neues Zoll⸗ Manipulationsgesetz, welches den bisherigen Modus der Berechnung gänzlich ändert. Bisher betrug der Einfuhrzoll durchschnittlich 77 pCt. des Werthes der Waaren; nach dem neuen Tarif erfolgt die Berechnung nach Kilogrammen; so beträgt der Zoll z. B. für fertige ALleider, ohne Unterschied der Qualität, 600 Franes für 100 Kilogr., also ungefähr 35 pCt.; für konfektionirte Pelzwaaren 1060 Frances (45 pCt.). Für alle Waaren ohne Unterschied beziffert sich der Zoll auf durchschnittlich 30 = 35 pCt. Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli a. St. (13. n. St) in Kraft. — Der französische Konsul in Bukarest hat gegen das neue Zollregle⸗ ment Protest erhoben. 4
— 31. Mai. (W. T. B.) Der Fürst Karl hat heute die außerordentliche Session der rumänischen Kammern mit einer Thronrede eröffnet. In . derselben wies der Fürst auf die günstige Lage des Landes hin und betonte besonders, daß die auswärtige Pockuk Rumäniens auf der Achtung vor