* Inserate für den Deutschen Reichs ; u. Kgl. Preuß.

Staats ⸗ Anzeiger, das Central⸗Handelsregister und das Postblatt nim mt an die Juseraten Expedition des Aentschen Nricht · Anzeigers und Köniplich KRreußischen Ktaats · Anzeigers:

ö. 161 . 36

. . .

d / k — / / /// ü —

Berlin, 8. W. Wilhelm ⸗ Straße r. 82.

x

1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen.

2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen eto.

4. Verloosung, Amortisation, Jinszahlung n. 8. w. von öffentlichen Papieren.

DOeffentlicher Anzeiger.

3m erate nehmen an: die autorisirte Annoncen ⸗ Expedition von Rudolf Mofse in Berlin, Breslau, Chemnitz, Cöln, Dresden, Dortmund, Frankfurt a. M., Halle a. S., Hamburg, Leipzig, München, Nürnberg, Prag, Straß ⸗ burg i. E., Stuttgart, Wien, Zürich und deren Agenten, sowie alle übrigen größeren Annoncen⸗Sureans.

5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel.

6. Verschiedene Bekanntmachungen.

J. Literarische Anzeigen.

8. Theater- Anzeigen. . der Börsen-

9. Familien-Nachrichten. beilage.

4303 t 5 Verkaufe des früheren Chausseegeld⸗

Cuapfangs Gebäudes zu Schoenfe — zwischen —53. 23 Schönhausen an der Gesthin - Havelber⸗ ger Chaussee gelegen — ist wegen Unannehmbarkeit

Gebots ein anderweiter Lizitationstermin auf Dienstag den 29. Zuni d. J., Vormittags 11 Uhr, in un serem Amtslokale angesetzt.

Die Lizitationsbedingungen und die bauamtliche Taxe können während der Dienststunden bei uns und pei der Steuer Rezeptur zu Sandau eingesehen werden.

Burg, den 4. Juni 1875.

Königliches Haupt ⸗ Steueramt.

Strecke Nordhausen⸗Wetzlar. ;

Die Ausführung von vier größeren Brücken im Befffethal mit resp. 1550, 1620, 19656 und 16560 Kbm. Mauer. Massen soll im Wege öffentlicher Sub⸗ mission vergeben werden und ist hierzu Termin auf

Montag, den 5. Juli er., 11 Uhr, in unserm Verwaltungsgebäude, Hedderichstraße Nr. 59, anberaumt. J .

Die Zeichnungen und maßg benden Bedingungen können in unserem Abtheilungs. Bau- Bureau zu Mel sungen, sowie in unserer Bau ⸗Kanzlei hierselbst ein- gesehen werden, von letzterer Stelle auch Submis⸗ sions Formulare auf portofreies Ansuchen und gegen Erstattung der Kopialien bezogen werden.

Offerten sind versiegelt und mit der Aufschrift:

„Submisston auf die Ausführung der uach

der Nummer zu bezeichnenden) Brücke“ bis spätestens zu bezeichnetem Termine portofrei an uns einzusenden; die eingehenden Offerten werden in diesem Termine in Gegenwart der etwa anwesenden Submittenten erbrochen. . . .

Später eingehende oder nicht bedingungsgemäße Offerten bleiben unberücksichtigt. ;

Frankfurt a / M., den 8. Juni 1875.

Königliche Eisenbahu⸗Direktion.

Bergisch⸗Märkische lazzo] Eisenbahn.

Die Zahlung der am J. e, Juli er. fälligen Zinsen für

Bergisch⸗Maͤrkischen, Düsseldorf ⸗ Elberfelder, Dortmund ⸗Soester, Aachen. Düsseldorfer, Ruhrort ⸗ Crefeld⸗Kreis Gladbacher und Bergisch⸗Märkischen Nordbahn⸗Prioritäts Obligatignen wird von dem genannten Tage ab gegen Einlieferung des Zins . Coupons erfolgen in Berlin durch die Diskonto— Gesellschaft, die Berliner Handels-⸗Gesell⸗ schaft, Herrn S. Bleichroeder und, die Bank für Handel und Indu strie, — die Coupons zu den Bergisch⸗Märkischen Prioritäts Obligationen

ᷣ n 64

verein und die Herren Deichmann C Comp. in Bonn durch durch die Aa in Crefeld durch Herrn von Beckerath-⸗Heil⸗ mann, in Elberfeld durch die Herren von der

beg im ersten Termin am 22. v. Mt. abgegebenen . & ö durch die Bergisch⸗

in Barmen durch den Barmer Bankverzin, in e . a. M. durch die Herren M. A. von

.

errn Jonas Cahn, in Aachen ener Diskonto⸗Gesellschaft,

Märkische Bank in Elberfeld und in Düsseldorf,

Rothschild C Söhne und Lie Filiale deir Bank für Handel und Industrie . — die Coupong zu den Bergisch. Märkischen Prioritäts Sbligationen VII. Serie sind in Frankfurt a Main ausschließlich durch die Herren M. A. v. Roth- schild C Söhne zahlbar, — in Leipzig durch Herrn H. C. Plaut, in Breslau durch den Schle— sischen Bankverein, in Hamburg durch die Herren Haller, Soehle & Comp., ferner durch unsere Kommisfsionskassen in Aachen, Düssel⸗ dorf, Essen, Cassel und Altena und endlich durch unsere Hauptka ssse hier. ;

Werden mehrere Zinécoupons zusammen zur Ein—

mernverzeichnisse einzureichen. Elberfeld, den 8. Juni 1875. Königliche Eisenbahn Direktion.

Altona⸗Köieler Eisenbahn⸗Gesellschaft. Am 1. Juli d8. Is. beginnt der Umtausch von Talous und Coupons zu den Schleswigschen 45 * Prioritäts⸗Obligationen. ö Zu Dem Behuf ist unter Beifügung der bezüg— lichen Talons ein Verzeichniß, von welchem Formu— lare vom 21. Juni er, ab bei den untengenannten drei Umtauschstellen abzufordern sind, in duplo ein- zuliefern, wovon das eine Exemplar mit Quittung zurückgegeben wird.

8 Tage nach der Einlieferung sind die neuen Couponsbogen gegen Zurückgabe des eisten Verzeich— nisses wieder abzufordern. . .

Der Umtausch geschieht bis weiter in Altona in unserm Hauptbureau, . ;

in ö bei dem Geschäfts führer Herrn Kähler, lensburg bei dem Generalbevollmächtigten errn Schröder, am Donnerstag, Freitag, Montag und Dienstag jeder Woche von Vormittags 9 bis Nachmittags 1 Uhr. ;

Altona, den 7. Juni 1875.

Die Direktion. (43841 H. Tell kampf.

Izõ96 Aufforderung.

Die Actie der Union, Allsemeine Deutsche Hagel- Versicherungs- Gesellschaft zu Wei- mar, r. 4475, eingetragen auf den Namen: Amtmann Hübner zu Veckenstedt, ist in Ver- lust gerathen; der unbekannte Inhaber wird daher nach §. 3 Al. 5 der Statuten aufgefordert, seine Ansprüche bei uns geltend zu machen.

*

iung. xf Mead ** * Sad. d iesel hen. mr it eine e, Lum =. .

Un Zur ersten ordentlichen General⸗Versammlung

am 2c. Juni 8. C., Vormittags EH Uhr,

im Bureau der Gesellschaft, Link⸗Str. 26, hierselbst,

laden wir hiermit unsere Versicherten gemäß 55. 20 - 29 des Statuts ergebenst ein.

Tages ordnung:

1) Geschäftsbericht und Vorlage der Bilanz per 31. Dezember 1874. gel heft en Revisiong⸗Kommission per 1874 und Anträge wegen der Dechargirung.

3) Wahl der Revisions⸗Kommission per 1816. Berlin, den 29. Mai 1875.

„Na dio nale Lebens⸗Versicherungs⸗Gesellschaft auf Gegenseitigkeit zu Berlin. Der Aufsichtsrath.

FEranz Enactonr.

Brölthaler Eisenbahn⸗Actien⸗Gesellschaft.

Die Herren Aktionäre unserer Gesellschaft werden zur diesjährigen —— — 92a lichen Gen eral⸗Versam lug

auf Montag, den 28. dieses Monats, Mittags 12 Uhtzr, im Geschäftslokale des A. Schaaffhausen'schen Bankvereins, unter Sachsenhansen Nr. 8 hier

st, hierdurch ergebenst eingeladen. ; ⸗ . ö ,, er ud lung sind: Bericht des Aufstchtsrathes und des Direktors über die Lage der Geschäfte und die Bilanz, sowie Bericht der Revisoren über die Prüfung der Bilanz; Wahl

von zwei Mitgliedern des Aufsichtsrathes und Wahl von zwei Revisoren zur Prüfung der nächsten

ilanz. . . Zur Theilnahme an der General-Versammlung sind nach 5§. 25 des Statuts nur Diejenigen berechtigt, welche innerhalb der letzten 14 Tage vor der General-Versammlung ihre Aktien in die Gesell⸗ schaftzregister auf ihren Namen haben eintragen lassen und auf Verlangen sich am Tage der General⸗

Versammlung über den Besitz ausweisen. Cöln, den 9. Juni 1875.

Der Aufsiehtsrath.

a Bergban⸗-Gesell schaft Nen⸗Essen zu Essen.

Wir theilen den Herren Aktionären unserer Gefellschaft ergebenst mit, daß die für das Geschäfts⸗ jahr 1874 zll vertheilende Dividende laut Beschluß der diesjährigen ordentlichen General-

Versammlung auf

Vo, für die Stamm⸗Aktien sowie für die Prioritüts⸗-Stamm⸗Aktien

festgestellt worden ist. Nach Abzug der bereits abschläglich gezahlten ⁊0 Dividende blieben also noch

zu vertheilen ; 202 oder Mark 309. —. pro Aktie,

welcher Betrag vom 15. D. Mts. ab gegen Einlieferung des Dividendenscheins Ser. II. Nr. 1 bei der Disconto⸗Gesellschaft in Berlin, der Essener Credit⸗Anstalt in Essen, dem A. Schaaffhausenschen Bankverein in Cöln, der Vereinsbank in Hannoher, und bei

44121

Weimar, den 13. Mai 1875. Die Direction der Union, Allsem. Deutsche Hagel-Versicherungs-

.

II. Serie sind in Berlin ausschließlich durch die Diskonto⸗Gesellschaft zahlbar — in Cöln durch den A. Schaaffhausen'schen Bank⸗

Gesellschaft. C. G. Kästner. G. Verbuven.

ads]

Magdeburger

Wir bringen hiermit zur öffentlicheñ Kenniniß, neu ausgefertigten Banknoten à 109 Mark, gegen Einziehung der — begonnen werden soll und lassen deshalb eine Beschreibung der neuen Noten hier folgen.

Magdeburg, den 10. Juni 1875. Der Aufsichtsrath. Denke.

Beschreibung. Größe: 193 Millimeter hoch, 172 Millimeter breit. V ö ö Papier: Das zur Herstellung der Marknoten verwendete Papier ist von weißer Farbe und mit

dem hellwirkenden Wasserzeichen

Ma dlehurg er Erivaiham- 100

ver sehen.

Vorderseite: Auf dieser befindet sich der nachstehende Schrift-Text: Magdeburger Privatbank.

Ein Hun

Deutsche Reichswährung zahlt gegen diese Banknote die Magdeburger Privatbank. Magdeburg, den 1. Jannar 1874. Magdeburger Privat-Bank.

Deneke. ( Faesimile.

§. 18 des Statuts verpflichtet die Bank, ihre Noten in Magdeburg stets gegen Baar einzulösen. Anzeigen eines Verlustes können die Zahlung an den Vorzeiger niemals aufhalten. 5. 20 berechtigt die Bank, in einem bestimmten Termine ihre Noten zur

Einlösung oder zum Umtausche

zurufen.

Zwischen diesem Texte ist die fortlaufende Nummer zweimal eingedruckt. Zur linken Seite

Privatbank.

daß in nächster Zeit mit der Ausgabe unserer alten auf Thaler lautenden Stücke,

Der Direktor. de la Croix.

* *

dert Mark

de la Croix. (Facsimile.)

bei Vermeidung der Präklusion öffentlich auf⸗

dem Vankhause Wilh. Schieß in Magdeburg . ,, machen wir hiermit bekannt, daß in unserer diesjährigen General -Versammlung die seitherigen Mitglieder des Vorstandes, die Herren: .

I Kaufmann Gust. Hicking in Essen,

2 Gewerte Friedr. Grillo in Essen,

3) Gewerke Ludwig von Born in Essen,

) Kaufmann Ang. H. Gernlein in Hannover,

s) Justizrath Friedr. Wilh. Heinr. Block in Magdeburg, auf fe E fünf Jahre einstimmig wiedergewählt, sowie die Herren: ö 3. Lonis Schieß in Magdeburg und Kaufmann JZohs. Wesselhoeft in Hamburg als stellvertretende Vorstandsmitglieder einstimmig gewählt worden sind.

Essen, den 8. Juni 1875. Der Vorstand.

Wan gta hbelanz.

Kundmachung. . . Der unterzeichnete Verwaltungsrath beehrt sich die Herren Aktionäre der Waagthalbahn zur

dritten ordentlichen Generalversammlung, welche Sonntag, den 11. Juli 1875, um 11 Uhr Vormittags. im Sitzungssaale der Gesellschaft in Preßburg, Fischerthor, neues Sparkassa. Gebäude, stattfinden wird, hiermit einzuladen. Gegenstände der Verhandlung sind: z Bericht des Verwaltungsrathes über die Geschäftsgebahrung und die Jahresrechnung Bilanz) ür das Jahr 1874, ; ( Hehe he l fzn aus schussee über die Prüfung der Rechnungen des abgelaufenen Jahres, Mittheilungen über die Verwendung des Reinerträgnisses und Bestimmung der Präsenz⸗ marken im Sinne des 5§. 54 der Statuten, . Wahl behufs Ergänzung des Verwaltungsrathes im Sinne des §. 45 der Statuten, Wahl von 3 Revisoren und deren Ersatzmännern zur Prüfung der Gesellschafterechnungen des laufenden Jahres, ; — ) Genehmigung der 3x gen Einzahlung der Gesellschaft in den Venstonsfend, ö Erwerbung der Konzession zum Umbaue der Pferdebahnstrecke Tyrnau⸗Szered in eine Loko⸗

(C. a. 7S / 6.)

447

eben dieses Schrift Textes: das Magdeburger Stadtwappen; oberhalb des letzteren, eben so in der rechten unteren ö. oberen Ecke, wie auch links von den Unterschriften befindet sich je einmal die Werthzahl „100 in arabischer Ziffer. Diese sowohl wie sämmtliche vorstehend aufgeführte Darstellungen sind in schwarzer

Farbe gedruckt.

Dagegen ist in bräunlicher Farbe der Vorderseite, unter dem Schrift Text liegend, sowohl ein

in Relief⸗Manier ausgeführter weiblicher Kopf, wie oberen und rechten unteren Ecke stehenden zwei Wert

auch zwei, die vorstehend aufgeführten, in der linken hzahlen umgebenden Guillochen aufgedruckt.

In röthlicher Farbe ist der Vorderseite nochmals die Werthzahl in großer, verzierter arabischer Ziffer, — in grüner Farbe aber ein guillochirter, die ganze Fläche ausfüllender Untergrund aufgedruckt.

Rückfeite: In der Mitte: eine ovale, von einem pantographisch ausgeführten Rande umgebene Guilloche, in der Mitte die in Relief ⸗Manier hergestellte Werihbezeichnung =. großen, , . n,, ö Ziffern, sowie die Zeile ‚Finhundert Mark“ in lateinischen großen Buchstaben; der übrige Raum der Note, rr e m nen gegen Kälagabe ver Crlanbeflättgung tach hg hal e .

It mit einem guillochirten Muster ausgefüllt. Band, die Werthbezeichnung in arabischer Ziffer tra falls die Werthbezeichnung in verzierter Ziffer enthaä

der geschriebene Name des betr. Beamten, darunter: die Druckfirma.

Ucberdem ist in brauner Farbe, oberhalb Reichs währung“ auf⸗

] motivbahn J. Ranges und diesbezügliche Geldbeschaffung. . . Gemäß des 8§. 34 der Gesellschaftsstatuten wollen jene Herren Aktionäre, welche dieser General⸗ versammlung beizuwohnen beabsichtigen, ihre Aktien längstens bis zum 27. Juni 1875 bei nachverzeichneten

Depotstellen hinterlegen und dafür unter Einem die auf ihre Namen lautenden Legitimationskarten in

E g nehmen, und zwar: ; . ; a . 9 hr nr, bei der Hauptkassa der Gesellschaft, Fischerthor, Neues Sparkassa. Gebäude;

in Budapest: beim Verkehrs,Inspektorate der Waagthalbahn, in Ofen, Fischerstadt, Kluse⸗ mannsches Haus Nr. 61 1/2; — in Wien: beim Bankhause H. v. Goldschmidt C Comp., Opernring 7 und in Breslau: bei der Breslauer-Diskontobank, Friedenthal C Comp . Abwesende können sich gemäß 5§. 35 der Statuten mittelst Vollmacht durch stimmberechtigte

. J

Die deponirten

In d z Ecken: je ein mit Arab rschlungenes ) t ;. 4 6 3 re , , , . sammlung bei der betreffenden Erlagstelle wieder in Empfang genommen werden. lend. — Den vorstehenden, in schwarzer Farbe aus—⸗ geführten Darstellungen ist ein Ünterdruck in grüner Farbe aufgedruckt, welcher sich den ersteren theils in Linien und Punkten, theils in guillochirtem Muster anpaßt. U der größeren Mittel⸗Gutlloche, die Firma der Bank, unterhalb die Worte: „Deutsche ; gedruckt; zu beiden Seiten der letzteren befindet sich die, die Ausfertigung betreffende Bezeichnung, bezw. Den

vers Preßburg, am 10. Juni 1875. . Der Verwaltungsrath der Waagthalbahn.

Redacteur: F. Preh m. Berlin: Verlag der er en GEesseh. Elsner.

Drei Beilagen leinschließlich der Boͤrsen ˖ Beilage).

Erste Beilage

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

M 13M.

Landtags⸗Angelegenheiten.

Berlin, 11. Juni. In der gestrigen Sitzung des Herren⸗ hauses behauptete der Graf Landsberg in der Diskuffion über den Gesetzentwurf, betreffend die Rechte der altkatholischen Kirchen⸗ gemeinschaften an dem kirchlichen Vermögen, u. A. ein Geistlicher sei mit zwei Raufbolden zusammengesperrt. Der Justiz⸗Minister Dr. Leonhardt nahm hierauf das Wort:

Ich würde den Herrn Grafen ersuchen, einen Fall näher zu be— zeichnen. Er hat behauptet, es sei ein Priester mit zwei Raufbolden zusammengesperrt worden, die den Priester verhindert hätten in seinen Gebeten. Wenn der Herr Graf den Fall näher bezeichnen wollte, so würde derselbe geprüft werden, mir ist nichts davon bekannt. Wenn der Herr Graf aber den Fall nicht näher bezeichnen kann, so halte ich die Behauptung, um mich eines milden Ausdrucks zu bedienen, für eine ganz indifferente.

Auf die Antwort des Grafen Landsberg, er kenne den Namen des Geistlichen nicht, der Ort aber, in welchem derselbe funktionirt habe, liege im Regierungsbezirk Düsseldorf, entgegnete der Justiz⸗Minister:

Berlin, Freitag, den 11. Juni

betheiligt gewesen, von denen demselben ein Theil wegen Ausführung der Babnarbeiten überwiesen worden ist, während andererseits die Ad⸗ iazenten gleichzeitig einen Theil dieser Stammaktien übernommen haben. Ich meine daher, bei dieser Sachlage ist ein irgend rein wesent— liches Bedenken gegen die Vorlage überhaupt nicht geltend zu machen. Ich habe sogar geglaubt, daß es eine gewisse Anerkennung verdiene, daß die Regierung in dem Vertrage sich sehr vorsichtig verhalten hat und 39 sie bezüglich der Bauzinsen und der Schulden der Gesellschaft sich noch besondere Versicherungen Seitens des Ge—⸗ sellschaftsvorstandes ausstellen lassen will. Ich verweise in dieser Be— ziehung auf die betreffenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches, nach denen unrichtige Erklärungen dieser Art mit sehr unangenehmen Folgen bedroht sind, die wohl auch dem Herrn Vorredner bekannt sein werden. Es liegt also auch in diesen Vertragsbestimmungen eine verstärkte Garantie, daß die ganze Sache , zu Ende ehh werde. Aus allen diesen Gründen bitte ich, der Vorlage bei⸗ zutreten.

. In der Diskussion über die Allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt des Jahres 1872 20. griff der Abg. v. Kardorff die Verwaltung der Seehandlung an. Der

Dann würde ich den Herrn Grafen ersuchen, di i it ; e. ; ch 8 fen erfuchen, die weiteren Mit Un anz Wini erz Cn m p har de m mid cer, = .

1 heren Ju- wach eee nr nme, en mme e =, wr he wrrobinz

handelt, dem Herrn Minister des Innern, denn mit den Gefängnissen der Rheinprovinz hahe ich nichts zu thun. Die Erklärungen, wie sie von dem Herrn Grafen bislang gegeben worden sind, befriedigen mich

in keiner Weise.

Im Verlaufe der Diskussion der Justiz⸗ Minister noch:

Der Königlichen Regierung muß sehr daran gelegen sein, daß, wenn derartige Mittheilungen in den Häusern des Landtages gemacht werden, dieselben so spezialisirt werden, daß man erkennt, wer in Frage ist, und bei welchem Geistlichen in dieser Weise gehandelt worden ist. Behauptungen wie diese, die so leicht hingeworfen wer— den, können der Regierung nur im höchsten Grade unangenehm sein, denn sie erregen im Lande, besonders wenn sie von hochgestellten Personen ausgehen, die Meinung, daß Unregelmäßigkeiten einge⸗ treten sind, von deren Richtigkeit sich die Mitglieder bes Hauses in keiner Weise überzeugen können, noch weniger aber die Perfonen, welche durch die Zeitungen Kenntniß davon bekommen. ;

— In der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeord⸗ neten, in der zweiten Berathung des Gesetzentwurfs, be⸗ treffend die Uebernahme einer Zinsgarantie des Staates für eine Prioritäts⸗-Anleihe der Münster-Enscheder Eisenbahngesellschaft bis auf die Höhe von 2100, 000 M, sprach der Abg. Lipke die Befürchtung aus, mit Annahme der Vorlage werde das Prinzip aufgestellt, daß Aktiengesellschaften, welche sich in Verlegenheit befinden, auf Staatshülfe rechnen dürfen. Der Handels⸗Minifster Dr. Achenbach entgegnete:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat hauptsächlich die Vor⸗ lage bekämpft aus einem grundsätzlichen Gesichtspunkt, indem er da—⸗ von ausgeht, daß es ein Prinzip der Königlichen Staatsregierung sei, allen nothleidenden Bahnen durch Zinsgarantien zu Hülfe zu kommen, und das Hohe Haus heilige gewissermaßen durch einen zustimmenden Beschluß einen solchen von der Regierung aufgestellten Grundsatz. Ich glaube, dem doch entschieden entgegentreten zu müssen. Wenn die Regierung heute von dem Hohen Hause die Genehmigung einer Zinsgarantie verlangt, so betrachtet sie diesen Fall als Einzelfall und hegründet ihr Gesuch an das Hohe Haus auf diejenigen speziellen Thatsachen, die Ihnen mitgetheilt sind. Nun leugnet die Königliche Staatsregierung durchaus nicht, wie ich das schon bei früheren Ver— handlungen erklärt habe, daß unter Umständen auch weitere Fälle eintreten können, in welchen die Staatsinteressen es angezeigt er scheinen lassen, nothleidenden Eisenbahnunternehmungen zu Hülfe zu kommen, und eg ist bereits in der Kommission, wenn ich nicht irre, darauf hingewiesen, daß in der That über eine solche Angelegenheit gegenwärtig Verhandlungen schweben, es handelt sich um die Halle= Sorau- Gubener Bahn. Die außerordentlichen Zeiten, in denen wir uns befinden, können unmöglich der Regierung eine blos negative Stellung allen nothleidenden Unternehmungen gegenüber zuweisen. Wenn Sie fremde Länder mit in Betracht ziehen, und zwar auch solche, welche keineswegs finanziell so gestellt sind, wie wir, so können Sie ein ähnliches, ja ein viel umfangreicheres Vorgehen beobachten. Die Herren, welche beispielsweise die Entwickelung der österreichischen Gesetzgebung verfolgt haben, werden eine Fülle von Gesetzen vor— finden, in denen die österreichische Regierung sich veranlaßt gefunden hat, derartigen Unternehmungen zu Hülfe zu eilen und sie ihrer Voll⸗ endung entgegen zu führen. ;

Ich bestreite aber entschieden, daß die Regierung ihrerseits ein solches Vorgehen zu einem Prinzip gemacht hat. Sie geht in den jenigen Fällen mit solchen Vorlagen vor, in denen sie dies im Inter esse des Landes findet, und nimmt alsdann die Beihülfe des Hohen Hauses in Anspruch, welches von Fall zu Fall entscheiden mag. Da⸗ durch, glaube ich, sind die grundsätzlichen Bedenken des Herrn Vor⸗ redners beseitigt.

Ich muß aber zugleich der Auffassung widersprechen, daß es ein geeigneterer Weg sei, jedes Mal zum Ankauf von Bahnen überzugehen, sogar finanziell ist ein derartiger Weg in keiner Weise im Inkeresse des Landes liegend. Wenn in der That das hier in Frage stehende Unternehmen ein solches sein sollte, welches keine besondere Zukunft besitzt, so sichert der Vertrag den Uebergang desselben auf die Staats regierung unter sehr günstigen Bedingungen. Es sind dies Bedin—⸗ gungen, welche wesentlich andere sein würden, wenn jetzt die König—⸗ liche Regierung einen bestimmten Kaufpreis bieten wollte. Gerade das finanzielle Interesse bedingt daher, den vorgeschlagenen Weg zu beschreiten. Auf der anderen Seite würde es übrigens auch eine eigenthümliche Stellung für die Königliche Regierung mit sich führen, wenn sie den augenblicklichen Nothstand reeller Unternehmungen be— nutzen wollte, um zu möglichst billigem Preise dieselben zu Ungunsten der Aktionäre einzukassiren. Es wäre ein Vorgehen, welches schwer⸗ lich im Lande Billigung finden dürfte. Ich glaube sonach wieder- holen zu müssen, daß der beabsichtigte Weg nach allen Seiten hin der für die Verhältnisse angemessenste sei. Ich glaube aber auch, daß, wenn Sie in die Prüfung des einzelnen Falles eintreten, in der That kein Bedenken vorliegt, den selben gegenwärtig zu beschreiten. Der Herr Abgeordnete welcher vorher sprach, berief sich unter Anderem auf die Rede des Abg. Lesker. Ich bedaure ganz außerordentlich, daß mir dieselbe augen. blicklich nicht in allen ihren Theilen vorliegt, krügt mic aber mein Gedächtniß nicht, so hat der bezeichnete Abgeordnete bei Gelegenheit der früheren Verhandlung gerade auf diese Bahn als auf eine solche hin= ewiesen, welche auf einem korrekten Wege mit Hülfe der zunächst Betheiligten, der Adjazenten zu Stande gekommen sei. Sicher bin ich in dieser Beziehung allerdings meiner Sache nicht; ich glaube indeß mich nicht vollständig zu irren. Was die Pleßnersche Gesell⸗ schaft anbetrifft, so weiß ich persoͤnlich, daß dieselbe in fruheren Jahren hohes Ansehen genossen hat, und daß auch von anderer Seite, speziell auch von dem Abg. Lasker, der Thätigkeit derselben die Aner⸗ kennung nicht versagt worden ist. i steht es fest, daß die Münster⸗ Enscheder Bahn mit einer wesentlichen Betheiligung der Adjazenten ing Leben gerufen worden ist und, was Sie gleichzeitig nicht vergessen wollen, die e , . Prioritäts ⸗ Stammaktien im Betrage von 1,350, 000 Thalern gegen Volleinzahlung begeben sind. Das Pleß⸗ nersche Unternehmen f im Wesentlichen nur bei den Stammaktien

erklärte

Meine Herren! Der geehrte Herr Vorredner hat über die Be⸗ merkungen, welche die Ober⸗Rechnungskammer sub 41 gemacht hat, uns sehr wenig unterhalten. Er hat dieselben nur zum Ausgangspunkt genommen, zum Theil ein Institut, die Seehandlung anzugreifen, zum Theil meine Person anzugreifen und mich für gar viele Dinge verantwortlich zu erklären. Ich glaube unter diesen Umständen, auf das Monitum, was gezogen worden ist, und was ja be— reits in der Kommisston eine ausführliche Erörterung gefun— den hat, in diesem Augenblick nicht weiter eingehen zu sollen. Sollte die Diskussion sich nachher auf das Spezialmonitum erstrecken, meine Herren, werde ich mit dem größten Vergnügen von der Welt in Bezug auf jede Einzelheit Rede und Antwort stehen. Der Herr Vorredner ist der Ansicht, daß die Hergabe von Geldern, die dem Staate angehören, zu einem niedrigen Zinsfuße die ganze Bank ⸗Politik durchkreuzen muͤssen, und ist der Meinung, daß ich bei . des Bankgesetzes im Reichstage der Bank einen Vorwurf gemacht habe, der mit verdoppelter Gewalt den Staat, resp. die Seehandlung treffen würde. Meine Herren, ich habe an die Moͤg⸗ lichkeit gedacht, weil ich in Zeitungsartikeln ähnliche Andeutungen gefunden habe, daß möglicher Weise von den Bemerkungen, die ich bei der Debatte über das Bankwesen im Reichstage gemacht habe, die Rede sein würde, und ich glaube, daß diejenige Rede, diejenige Aeußerung, auf die der Herr Vorredner hat Bezug nehmen wollen, wohl gefallen sein dürfte in der Rede vom 18. November v. J., wo ich unter Anderem Folgendes gesagt habe: es schließt sich das an eine weitergehende Ausführung, mit der ich die Hohe Versammlung nicht bemühen will; das bestand im Wesentlichen darin, daß die Banken sich nicht darauf verlassen möchten, lediglich in der Notenfabrikation ihr Schutzmittel zu finden, sondern daß sie sich bemühen möchten, 3 Kapital, wirkliches Geld heranzuziehen, — und da hat es geheißen:

Wir wirken also darauf hin, daß die Banken selbst sich bemühen, Geld an sich zu ziehen, daß sie sich bemühen, nicht zum leichten Aus⸗ kunftsmittel der Notenfabrikation zu greifen. Die Möglichkeit, zu diesem Auskunftsmittel stets greifen zu können, so hat eine, so solide verwaltete Bank, wie die Preußische Hauptbank, wie ich glaube, in große Irrthümer geführt. Sie hat, wie ich glaube, dahin geführt, daß die Masse der ungedeckten Noten von Jahr zu Jahr in ihrem Umfange gestiegen sei. Wenn wir nun statt der Peelschen Schranke, die eine starre Grenze gezogen hat, eine unübersteigbare Grenze, statt dessen diesen Satz ausgesprochen haben, mit der sogenannten 5prozentigen Steuer u. s. w.

Nun, meine Herren, frage ich Sie, ist in dieser Aeußerung, die auf die Bankpolitik, wie sie in den letzten 20 Jahren befolgt worden ist, Bezug nimmt, die darauf Bezug nimmt, daß successive das Quantum der ungedeckten Noten sich über Bedürfniß vermehrt hat, irgendwie ein Zusammenhang zu sehen mit der Frage, zu welchem Zinsfuß zu einer gegebenen Zeit Geld herzugeben ist?

Meine Herren! Bei der ganzen Verhandlung über die Bank— frage habe ich zwar nicht diejenige Solidität angestrebt, die von der englischen Bank gesetzlich vorgeschrieben ist, aber doch in annähernder Weise eine solche. Und, meine Herren, kommt es denn der englischen Bank jemals in den Sinn, daß man Geld nicht sollte zu niedrigen Prozenten hingeben dürfen? Ist doch das gerade der charakteristische Unterschied zwischen unserer Bankverwaltung und der englischen gewesen, daß die englische den Grundsatz befolgt hat, sich immerwährend den Verhältnissen des Geldmarktes anzu⸗ schließen, mit dem Zinsfuß herabzugehen, so weit der Geldmarkt es bedingt, also nach den Umständen den Zinsfuß auf 3 x, 2 * und 2X herab zu setzen, dagegen aber mit dem Zinsfuß in die Höhe zu gehen, wenn die Kapitalien nicht mehr in dem gewuͤnschten Umfange flüssig waren, wenn in Folge dessen das Geld theuer zu machen und dafür zu sorgen war, daß nicht fiktive Kapitalien zirkulirten und benutzt wurden, sondern das wirkliche Kapital herangezogen wurde.

Vun, meine Herren, wie sollte man nun dazu kommen, die Benutzung der Staatsgelder, daß heißt also den Ge⸗ winn, der zu Gunsten der Steuerpflichtigen gemacht werden kann, aufzuheben und gleichzeitig zu sagen: Wir wollen lieber den Banken gestatten, ein größeres künstliches Kapital zu schaffen, ihnen, die durch Ausdehnung ihrer ungedeckten Noteneirkulation lediglich mit Kredit wirthschaften, den Vorrang einräumen. Nein, meine Herren, ich bin stolz darauf, daß wir das wirklich vorhandene, natürlich ge⸗ gebene Kapital in der rechten Zeit richtig benutzt haben.

Wenn nun etwa behauptet werden will, daß diese Operation, die im März 1872 gemacht worden ist, dazu beigetragen haben könnte, um eine allzu ausgedehnte Cirkulation der Geldmittel herbei⸗ zuführen, daß schon auf anderer Seite für die große Vermehrung der Cirkulationsmittel gesorgt gewesen ist, und nun die Operationen des Staates noch hinzugetreten wären, nun, meine Herren, so erlaube ich mir anzuführen, daß, während man ja jetzt der Ansicht ist, Handel und Geschäfte lägen darnieder, die An⸗ lage⸗Kapitalien der Banken würden außerordentlich wenig in Anspruch genommen — ich will noch eine Parenthese hinzusetzen: mich hat diese Erscheinung nicht überrascht — dann will ich doch erwähnen, daß die Bankanlage, so niedrig sie in diesem Augenblick erscheinen mag, dennoch in diesem Augenblick nicht unbeträchtlich höher ist, als sie im März 1872 war. In dem Zeitpunkt, wo die Organisation, die eben zum Ausgangspunkte meines so heftigen Angriffs gemacht wurde, stattfand, am 23. März 1872, belief sich die Bankanlage in Digkonten und Lombarddarlehen auf etwas 120 Millionen Thaler; nach der letzten Uebersicht, die am 31. Mai l. J. aufgestellt ist, belief sich die Bankanlage lauf etwas über 127 Millionen Thaler, also auf ungefähr 7 Millionen Thaler mehr, als zu jenem Zeitpunkte, — und nun soll aus der erg von Ka⸗

italien Seitens des Staates ein so großes Unglück herbeigeführt i Ich kann übrigens nicht die Bemerkung unterdrücken, wenn überhaupt in der verzinslichen Benutzung der Staatsgelder ein Uebel⸗ stand gefunden würde, dann wäre es doch wohl zu wünschen gewesen, daß der geehrte Herr Abgeordnete im November 1872, wo ein ein gehender Bericht über die zinsbare ,. der Staatsgelder vor gelegt worden ist, darüber seine kritischen Bemerkungen gemacht hätte.

Nun, meine Herren, hat der Herr Vorredner manche Angriffe gegen die Seehandlung erhoben, er hat uns angekündigt, daß wir

1875.

später nochmals, aber dann recht gründlich, uns mit der Frage zu be— schäftigen hahen. Ich will deshalb hier nur einzelne Punkte hervor- heben. Er hat u. A. das Wort fallen lassen, die Seehandlung be⸗ theilige sich bei Unternehmungen und schraube dadurch den Cours hinauf.

Wie ist nun das wirkliche Verhältniß? Meine Herren, das wirkliche Verhältniß ist das, daß die Seehandlung ein mit großer Umsicht seit langen Jahren geleitetes Institut ist, daß sie sich auf Unternehmungen erst dann einläßt. nachdem sie die Bedingungen des Unternehmens sorgfältig geprüft hat, daß sie darauf Bedacht nimmt, sich nur in sichere Unter⸗ nehmungen einzulassen und dc wenn sie mit anderen Unternehmern sich bereit finden läßt, eine Sache dem Publikum anzubieten, dann das Publikum sagt: ja, das ist ein gutes Geschäft, eine Sache, wofür ein solches Institut interessirt, ist eine solide Sache und die den Preis werth ist, der von ihr verlangt wird.

. Meine Herren! Das ist eine Stellung, wie sie angesehene Bank⸗ häuser sich ebenfalls erwerben. Wenn Sie in Süddeutschland eine Qpergtion machen wollen, so wird der Umstand, daß das Bankhaus M. A. Rothschild Söhne in Frankfurt die Sache mit unternimmt, einem solchen Unternehmer stets einen Vorsprung geben, und zwar weil dieses Haus in dem Rufe steht, nur soliden Sachen seine Unter stützung leihen zu wollen. Diesen selben Ruf hat sich die Seehand⸗

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Es ist dann endlich auf die wirthschaftliche Lage Deutschlands hingewiesen worden, und ich bin als der intellektuelle Urheber der gesammten wirthschaftlichen Politik bezeichnet. Nun, meine Herren, ich nehme ja auch aus dem Munde des Gegners ein Lob nicht ganz ungern entgegen, aber das muß ich doch sagen: ich kann es doch meinem Freunde Delbrück gegenüber nicht verantworten, daß das Lob oder der Tadel für die gesammte wirthschaftliche Politik in Deutsch⸗ land auf mich übertragen werden soll,

Ueber die Frage, ob wir gut thun, dem System des Freihandels zu folgen, ob wir gut thun, uns mehr dem Schutzzollsystem zu nä⸗

hern, haben zu befinden der Reichstag Deutscher Nation, darüber hat

zu befinden der Bundesrath, darüber hat zu befinden der Kaiser, und die Rolle, die ich für mich bei diesen Fragen in Me fen nehmen darf, also wofür ich die Verantwortlichkeit im vollsten Maße tragen will, besteht darin, daß ich vielleicht auf die preußische Stimme einen Einfluß habe, daß ich aber behaupten könnte oder wollte, die wirth⸗ schaftliche Politik Deutschlands hätte in mir ihren intellektuellen Ur⸗ heber, davon bin ich weit entfernt.

Meine Herren! Wenn ich eine solche Verwahrung gemacht habe, ein Fall, in dem ich in Bezug auf unsere Münzreform auch schon sehr oft gewesen bin, wo man mir unausgesetzt die Ehre erweist, nich zu dem allein verantwortlichen Träger der Sache zu machen — wenn ich eine solche Verwahrung erhebe, dann thue ich das nicht, um der auf mir lastenden Verantwortlichkeit zu entgehen; und so will ich denn auch in diesem Augenblicke einmal ein paar Worte zu Ihnen sprechen, als könnte ich wirklich einen so erheblichen An⸗ theil an der befolgten Politik für mich vindiziren, wie ihn der Herr Vorredner mir zuschreibt. Da sage ich nur: die Vorstellung, daß etwa Deutschland allein von den Folgen der Ueberspekulation bedroht worden sei, die sich entwickelt hat, nach dem

Abschluß jenes großen Krieges, der auf lange Jahre hinaus Europa

den Frieden zu sichern schien — die Vorstellung, daß sich das auf Deutschland beschränkt habe, halte ich für eine durchaus irrige. Wenn in diesem Augenblick die deutsche Eisenindustrie krankt, so bedarf es nur einer kurzen Reise, nach Belgien, nach England, einer größeren Reise nach Amerika, um sich zu überzeugen, daß man dort ganz an denselben Folgen leidet. Und, meine Herren, wovon ist dies die Folge? Von der Ueberspekulation, davon, daß die Fabrikationsstätten sich darauf eingerichtet haben, mehr Waaren zu erzeugen als der Konsum bedarf. Es wird ja nicht allein in Deutschland, sondern es wird in allen Staaten Europas noch schmerzlicher Kuren bedürfen, um den in dieser Beziehung gemachten Ueherschreitungen und den unangenehmen Folgen derselben zu entgehen. Daß Deutsch⸗ land in dieser Hinsicht am meisten zu leiden haben würde, meine Herren, das glaube ich nicht! Die Erfahrung wird das zeigen und ich gebe sehr gern zu, daß man über diesen Punkt sich irren kann. Ich nehme fuͤr mich durchaus nicht in Anspruch, diese Verhältnisse vollständig genügend zu übersehen, bin aber freilich auch nicht bereit, den Anderen, die das vielleicht in Anspruch nehmen, nun den Glauben auf ihre Wexte zuzusichern.

Was sind nun sonst die Verhältnisse von Deutschland? Wie ist es möglich, daß ein Mann, der so viel im Lande sich umsieht, wie ich von Hrn. v. Kardorff voraussetze, daß der den Satz aufstellen kann: unsere wirthschaftlichen Verhältnisse wären mehr zerrüttet, als wir sie jemals seit dem Kriege von 1813 gehabt hätten! Aber, meine Herren, wer einen Blick für die akuten Zu— stände hat, kann der einen Augenblick übersehen, wie außerordentlich günstig sich die Verhältnisse für die unterste Schicht der Bevölkerung bei uns gestaltet haben; kann der einen Augenblick lang übersehen, daß die Löhne zum Theil ganz rapide und unverhältnißmäßig in die Höhe gegangen waren, daß sie auch seitdem einen mäßigen Rückgang erlitten haben, daß sie sich aber jetzt auf einem Stande erhalten, den sie niemals früher dauernd gehabt haben; und ich bin der Meinung — mag sein, daß ich mich irre, aber ich bin der Meinung, daß die Lage der untersten Schicht der Bevßlkerung, daß die Lage der hand⸗ arbeitenden Klassen in unserem Lande auf die Dauer noch niemals in einer so günstigen Lage gewesen ist, wie jetzt. (Zustimmung und Widerspruch.)

Meine Herren! Sehr viele von Ihnen stimmen mir zu, Andere scheinen zu widersprechen. Ich kann nichts thun, als meine Ansicht aussprechen. Ich kann also, so weit es auf mich ankommt, in der wirthschaftlichen Lage Deutschlands — Spezialfragen mögen ja ihre besondere Untersuchung finden und möglicherweise ihre besondere Lösung — aber ich kann in der wirthschaftlichen Lage Deutschlands nicht entfernt einen Anlaß finden, um von dem System des Freihan= dels, wenn wir das gemäßigte Schutzzollsystem, das wir befolgen, so nennen wollen, — um von diesem System zum System des Schutz ⸗ zolls zurückzukehren. Sollte diese Auffassung sich andern, sollte die Staatsregierung den großen Fortschritt, den wir in dieser Beziehung gemacht haben, zurückthun wollen — ich, meine Herren, werde nicht dabei sein!

Ich weiß nicht, ob es mir gelungen ist, alle einzelnen Punkte, die Hr. v. Kardorff vorgebracht hat, zu erwähnen, nach meinen No⸗ tizen aber glaube ich wenigstens das Wesentlichste berührt zu haben. Auf das Monitum 41 ist er beinahe gar nicht eingegangen, und ich glaube daher, mit diesen Bemerkungen für jetzt schließen zu können.

Auf die Bemerkung des Abg. v. Benda, ein Gesetz über die Einnahmen und Ausgaben konne die preußische Regierung nicht eher einbringen, bis ein solches Gesetz im Reich zu Stande gekommen, äußerte der Finanz⸗Minister Camphausen:

Meine Herren! Was diesen Punkt, den eigentlichen von der Kommission gestellten Antrag betrifft, so habe ich mich der Erwar— tung überlassen, daß der Reichstag vielleicht schon in der verflossenen Ahn diese Frage zum Austrag bringen würde, ich habe aber nicht gesäumt, für ein e, preußisches Gesetz ausgedehnte Vorhereitung eintreten zu lassen, die Spezialbestimmungen bereits einer Kritik in den verschiedenen Ministerialressorts unterwerfen zu 36. ich habe es aber nicht für zweckmäßig erachten können, mit dieser Frage vor⸗ zugehen, bevor die Berathung im Reichstage stattgefunden hat, und ich werde Alles, was in meinen Kräften steht, gern dazu beitragen, ö,. in Zukunft diese Frage für den preußischen Staat geordnet wůürde.

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