nach einem Erkenntniß des Ober⸗Tribunals vom 22. Juni d. J, der Strafbestimmung des 8. 113 Str. G. B. „Der F. 113 des Str. G. B., betr. den Widerstand gegen Exekutip⸗ beamte, spricht nicht von zwangsweise vollstreckbaren Verfügungen, sondern allgemein von ÜUrtheilen und Verfügungen der Gerichte. Wenn nun auch eine Verfügung des Richters der freiwilligen Gerichtsbarkeit in dem Sinne als eine vollstreckbare sich darstellen muß als die Gesetzlichkeit der ergangenen Verfügung Voraus⸗ setzung der Anwendbarkeit 3 citirten §. 113 ist, so steht doch diesem Requisite der Gesetzlichkeit untergebenen Falls selbstver⸗ ständlich die Eventualität nicht entgegen, daß das eingeleitete Nachlaßregulirungs verfahren und mit ihm die darin ergangene Verfügung zur Aufnahme des Inventars auf Antrag der be⸗ rechtigten Interessenten wieder beseitigt werden konnte.“

— Die in Folge einer Maischsteuer⸗Defraudation stattsin⸗ dende Konfiskation der gebrauchten Gefäße trifft, nach einem Erkenntniß des Ober⸗Tribunals vom 17. Juni d. J., die Sache, ohne Rücksicht darauf, wer der Eigenthümer ist.

— Nach der im amtlichen Theil enthaltenen Bekanntmachung des Königlich Preußischen Haupt⸗Bank⸗Direktoriums, auf welche wir auch an dieser Stelle aufmerksam machen, werden die 25⸗Thaler⸗Noten der Preußischen Bank vom 1. Sep⸗ tember d. J. an nur noch bei der Haupt-Bankkasse hier in Zahlung genommen.

— Das Konststorium der Provinz Posen hat zur Ver⸗ hütung der Unterlassungen der kirchlichen Trauung angeordnet, daß die Geistlichen, in deren Kirchspielen Ehe⸗ schließungen ohne Hinzutritt der kirchlichen Trauung erfolgen, im Falle des Verlassens der Parochie Seitens der nicht ge⸗ trauten Ehepaare dem Gemeinde⸗Kirchenrathe derjenigen Parochie, wohin die Verheiratheten verzogen sind, von dieser Unterlassung Anzeige zu machen haben, sobald sie das neue Domizil eines solchen Ehepaars in Erfahrung gebracht haben.

— Das „Wochenblatt für Land⸗ und Forstwirthschaft“, herausgegeben von der Königlich württembergischen Centralstelle für die Landwirthschaft, enthält folgende Mittheilung: „Durch Hrn. Dr. Blankenhorn, Vorstand einer weinbaulichen Lehranstalt in Karlsruhe, ist eine Veranstaltung getroffen worden, mittelst deren von jetzt an die Abhaltung von kurzen Instruktions kursen über die Reblauskrankheit zeitweilig an seiner Anstalt statt⸗ finden wird. Da diese Lehrkurse durch das Reichs kanzler⸗Amt ausdrücklich als geeignet zur Unterweisung für solche Personen, welche sich als Sachverständige in Untersuchungen über das Auf⸗ treten der Reblaus gebrauchen lassen wollen, bezeichnet worden sind, so wird auf obige, wohl Manchem erwünschte Gelegenheit hiermit aufmerksam gemacht, unter dem Beifügen, daß etwaige Anmeldungen unmittelbar an Hrn. Dr. Blankenhorn zu xichten sind, welcher über den Beginn und die Dauer der Lehrkurse Auskunft ertheilen wird.“

— Der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten, Dr. Friedenthal, welcher am 12. Juli von seiner Dienstreise aus der Provinz Preußen hierher zurückgekehrt ist, wird nach Er⸗ ledigung der laufenden Geschäfte am 20. d. Mts. einen vier⸗ wöchentlichen Urlaub antreten und sich auf seine Güter nach Schlesien begeben.

— Der General⸗Lieutenant Graf von Brandenburg J.

General ⸗Adjutant Sr. Majestät des Kaisers und Königs und Commandeur der 11. Diviston, ist nach beendigtem Urlaub nach

Breslau zurückgekehrt. — Der General⸗Major von Voigts⸗ Rhetz, Direktor des Allgemeinen Kriegs⸗Departements, hat sich in dienstlichen Angelegenheiten nach Wilhelmshaven begeben.

— Die Panzerfregatte ‚„Deutsch land“, deren Kiel in der Werfte von Chatham gereinigt und mit einer gegen Fäulniß schützenden Masse angestrichen worden, verließ am Sonnabend, den 10. d. Mts., diefen Dock und wurde von zwei Schlepp⸗ dampfern nach Sheerneß bugsirt, von wo aus die Fregatte ihre Reise nach Wilhelmshaven fortsetzte.

Kiel, 12. Juli. (Kieler Ztg. Die Korvette, Hertha“, welche am 25. März cr. Singapore verlassen, die Nordostküste von Borneo, die Sulu⸗Inseln und mehrere Häfen auf den Philippinen angelaufen, ankerte am 27. Mai er. im Hafen von Honkong.

Bayern. München, 12. Juli. Se. Majestät der König ist vorgestern von Schloß Berg nach Hohenschwangau zu kurzem Aufenthalte daselbst übergesiedelt — Zur Vorfeier des Geburts⸗ und Namensfestes Sr. Majestät des Königs findet die diesjährige feierliche Sitzung der Königlichen Akademie der Wissenschaften am 28. d. statt, und erfolgt hiebei die Pu⸗ blikation der neugewählten und Allerhöchst genehmigten Mitglieder derselben. — Die Gemahlin des Prinzen Leopold, Erz⸗ herzogin Gisela, erhielt zu ihrem heutigen 19. Geburtsfest ein prachtvolles Bouquet nebst Glückwunschschreiben von Sr. Majestät dem König aus Hohenschwangau zugesandt. — Die „Allg. Itg.“ schreibt: „Mehrere Blätter haben unlängst über Gehaltsaufbesserungen Mittheilungen gebracht, die in ver⸗ schiedenen Punkten unrichtig waren. Wie wir aus verlässigster Quelle erfahren, beabsichtigt allerdings die Staatsregierung für eine nicht unerhebliche Aufbesserung der Gehalte der pragma⸗ tischen Staatsdiener, sowie auch des gesammten instabilen Per⸗ sonals im Budget der XIII. Finanzperiode Vorsorge zu treffen. Außerdem werden aber auch noch die übrigen, den Gehalten ähn⸗ lichen Bezüge, wie z. B. die Bezüge der Pfarrer und Lehrer, die Penstonen und Sustentationen aller Art, dann alle in fißen Beträgen bestimmten Nebenbezüge, die Löhnun⸗ gen der Gensd'armerie⸗Wachtmannschaft durch entsprechende Umrechnung in die Markwährung aufgebessert werden.“ — — Dasselbe Blatt meldet: „Die Mittheilung einer hiesigen Korre⸗ spondenz, daß beabsichtigt sei, den Landtag bald nach be⸗ endigten Wahlen, gegen Mitte August — gewissermaßen zu einer Probe — einzuberufen u. s. w, wird aus zuverlässigster Quelle als eine völlig unbegründete erklärt. Es ist eine Berufung der Kammern erst gegen Ende September erforderlich und eine frühere Berufung derselben auch nicht beabsichtigt. — Das Königliche Staats⸗Ministerium des Innern für Kirchen⸗ und Schul⸗Angelegenheiten hat angeordnet, daß am 15. d. M., an welchem Tage die Urwahlen zum banyerischen Landtag statt⸗ finden, der Unterricht an sämmtlichen Unterrichts⸗Anstalten aus⸗ zusetzen sei, damit das Lehrpersonal in der Ausübung seines Wahlrechts nicht behindert wird.

= 13. Juli. (B. T. B.) Neuerdings hierher gelanglen Nach- richten zufolge trifft Se. Majestät der König von Sachsen erst am 17. d. M. hier ein.

Württemberg. Stuttgart, 12. Juli. Se. Königliche Hoheit der Prinz Wilhelm ist am 10. d. Me., nachdem der⸗ selbe am 8. aus Wien zurückgekehrt, zum Besuche der König⸗

lichen Familie in Friedrichshafen eingetroffen und hat sich Abends nach Seefeld zurückbegeben. — Auch in diesem Jahre werden auf Verwendung der Centralstelle für die Landwirthschaft Be⸗ urlaubungen von Militärmannschaften zur Aushülfe bei den Erntearbeiten und zwar voraussichtlich in derselben Ausdehnung, wie im vorigen Jahr, wo im Ganzen 2994 Mann mit 22,459 Arbeitstagen (die Reisetage und dir Sonntage ab⸗ gerechnet), beurlaubt worden sind, stattfinden.

Baden. Karlsruhe, 12. Juli. Die Erneuerungs⸗ und Srsatzwahlen für die Erste und Zweite Kammer sind durch Entschließung des Großherzogs jetzt anberaumt. Es sind für die Erste Kammer neben 2 neuen Abgeordneten der Uni⸗ versitäten 4 weitere Mitglieder des grundherrlichen Adels, für die Zweite Kammer im Ganzen 33 Neuwahlen vorzunehmen.

HGessen. Darm stadt, 11. Juli. Bekanntlich hat der hiefige Anwalt⸗Verein vor einiger Zeit eine Eingabe an das Ju stiz⸗Ministerium beschlossen, in welcher um Einführung des Notariats in den rechtsrheinischen Provinzen gelegentlich der Reichs⸗Justizgesetze für den Fall gebeten wird, daß nicht schon das Reich hierauf bezügliche Entschließungen fasse. Dem Ver⸗ nehmen des „Fr. J.“ nach beschäftigt sich das genannte Mini⸗ sterium ernstlich mit der hierdurch angeregten Frage und hat namentlich eingehende Berichterstattungen bei den Mittel und bezw. Unter⸗Gerichten veranlaßt.

Mecklenburg. Schwe rin, 13. Juli. Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin ist vorgestern früh Morgens von Rudolstadt wieder in Rabenstein feld eingetroffen.

Braunschweig. Braunschweig, 14. Juli. Die Gesetz⸗ und Verordnungs⸗Sammlung veröffentlicht eine Verordnung, die Publikation des Vertrags mit der Krone Preußen über die Naturaltheilung der Kommunion⸗Unterharzer⸗Chausseen, d. d. Goslar, den 23. März d. J, betreffend. d. d. Braunschweig, den 6. Juli 1875.

Sachsen⸗Coburg⸗Gotha. Coburg, 11. Juli. Se. Hoheit der Herzog hat sich in verflossener Nacht nach Schloß Hinterriß in Tirol begeben. — General v. Roel aus Cassel ist zu einer mehrtägigen Inspektion heute hier eingetroffen.

Elsaß⸗Lothringen. Straßburg, 9. Juli. Wie man der „Karlsr. Ztg.“ schreibt, zerfallen die Herb stüb ungen der Truppen des XV. Armee Corps in Elsaß⸗Lothringen auch in diesem Jahre wieder in Regiments⸗, Brigade⸗ und Divisions⸗ übungen, zu denen die in den Städten des Reichslandes von Neubreisach bis Diedenhofen garnisonirenden Abtheilungen vom 15. August ab an verschiedenen Punkten in Unterelsaß und Lothringen konzentrirt weiden. Die Divistonsübungen der 30. Division unter Mitwirkung des 5. bayerischen Chevauxlegers⸗ Regiments (Saargemünd, Forbach, Zweibrücken), einer Abthei⸗ lung des 2. bayerischen Feld⸗A1rtillerie⸗Regiments, dann des 5. bayerischen Jäger⸗Bataillons finden in der Umgegend von Metz, die Uebungen der 31. Diviston zwischen Selz, Sulz, Niederbronn, Mommenheim und Straßburg statt und werden gleichmäßig 11 Tage dauern. Bis zum 25. und 26. September werden sodann alle manövrirenden Truppentheile wieder in ihre Garnisonsorte eingerückt sein.

Sesterreich⸗ Ungarn. Wien, 12. Juli. Der Kaiser besuchte heut das Lager zu Bruck a. d. Leitha und wohnte den Bataillons⸗Uebungen bei. Um 4 Uhr Nachmittags fanden Schieß⸗ übungen der Frequentanten der Schützenschule statt. Die Rück⸗ fahrt Sr. Majestät sollte um 6 Uhr erfolgen.

— Der Erzherzog Kronprinz Rudolf hat in der Racht sehr ruhig geschlafen; die Eintrocknung des Exanthems schreitet vor. Das allgemeine Befinden ist gut.

Brünn, 13. Juli. (W. T. B.) Um eventuellen Aus⸗ schreitungen Seitens der strikenden Arbeiter vorzubeugen, welche sich in größerer Anzahl versammelten, haben gestern und auch heute Vormittag Militär⸗Abtheilungen die Straßen und Plätze durchzogen, ohne indessen Anlaß gehabt zu haben, irgend⸗ wie gegen die Arbeiter einzuschreiten, da sich dieselben auf die Aufforderung der Polizei zerstreuten. Die Verhandlungen wegen Fixirung des Lohntarifes dauern noch fort.

Großbritannien und Irland. London, 12. Juli. Der Sultan von Zanzibar ist von seiner Provinzialtour nach London zurückgekehrt. — Sir Andrew Buchanan, der britische Botschafter in Wien, und dessen Gemahlin, so wie Mr. Gladstone und der Dechant von Westminster wurden am Sonnabend in Windsor zur Königlichen Tafel gezogen.

— (Monatsübersicht für Juni) Die Königin kehrte in Begleitung der Prinzessin Beatrice am 19. von Balmoral nach Windsor zurück, wo dieselbe einen mehrwöchentlichen Aufenthalt zu nehmen gedenkt. Der 38. Jahrestag des Regierungsantritts der Königin wurde am 20., und der 37. Jahrestag der Krönung der⸗ selben am 28. Juni in der herkömmlichen Weise gefeiert. Am 30. verließen der Herzog und die Herzogin von Edinburgh London, um sich in Woolwich, bis wohin sie die zum Besuche der Kö⸗ niglichen Familie in London anwesenden Großfürsten Alexis und Konstantin begleiteten, auf der Jacht Osborne“ zunächst nach Kopenhagen einzuschiffen, von wo dieselben sich nach einem mehrtãgigen Aufenthalte nach St. Petersburg begeben werden. Der Prinz und die Prinzessin Ludwig von Hessen (Prinzessin Alice von Großbritannien) begaben sich mit ihren Kindern am 17. über Gravesend nach Deutschland zurück. Bereits am 8. hat⸗ ten die Kinder des Kronprinzen und der Kronprinzessin des

Deutschen Reichs und von Preußen die Rückreise von St. Leonards

on Sea nach Potsdam angetreten. Am 22. traf die Königin der Niederlande zu einem Besuche der Königlichen Familie in London ein. Am 9. erfolgte die Ankunft des Sayyid Burgasch von Zanzibar, welcher einen mehrwöchentlichen Aufenthalt in London zu nehmen gedenkt. Nachdem derselbe den in London anwesen⸗ den Prinzen Besuche abgestattet, wurde er am 21. in Windsor von der Königin empfangen.

Der neuernannte französische Botschafter, Marquis d' Harcourt, überreichte am 28. seine Kreditive.

Im Oberhause wurden die Vorlagen, betreffend den Ver⸗ kauf gefälschter Nahrungsmittel und Arzneien, das Kirchen⸗ patronat und die Errichtung eines neuen Bisthums St. Albans, die Bill des Bischofs von Peterborough gegen Simonie in der englischen Staatskirche und die Arbeiterwohnungsbill, in dritter Lefung angenommen. Zur zweiten Lesung gelangte die Vor⸗ lage der Regierung, betreffend die Konsolidirung der Sanitätg⸗ gesetze. Die Bill über das literarische Eigenthumsrecht in Kanada, welche bestimmt, daß das literarische Eigenthumzsrecht in England auch das Eigenthumsrecht in Kanada nach sich zieht und den kanadischen Nachdruck englischer Werke

von England ausschließt, und die Vorlage über die Verunreinigung von Flüssen, wurden, nachdem bei der letzteren der Minister für Indien, Marquis von Salisbury, als Ver⸗ treter der Regierung, alles aus derselben entfernt hatte, was auf Widerstand hätte stoßen können, in der Spezialberathung mit einzelnen unbedeutenden Amendements angenommen. Zur ersten Lesung kam die vom Unterhause angenommene Bill über die Unterstützungsvereine. Ein Antrag Lord Lyttletons in welchem die Armenunterstützung aus Gemeindemitteln außerhalb der so⸗ genannten Arbeits häuser befürwortet wurde, wurde zurückgezogen. Im Unterhause wurden außer einzelnen Abschnitten des Budgets, namentlich die Vorlage der Regierung, betreffend die Bildung eines Fonds zur Amortisirung der Staatsschuld sowie die Vor⸗ lage über Unterstützungsvereine in dritter Lesung angenommen. Die vom Oberhaufe zur Arbeiterwohnungsbill angenommenen Amendements wurden ebenfalls genehmigt. Zur zweiten Lesung gelangte die Arbeiterbill, nach welcher Kontraktbruch, der zu offentlichen Mißständen führt, z. B. in Bezug auf Gasanstalten und Wasserleitungen, kriminalistisch bestraft werden soll, während alle übrigen Fälle civilrechtlich behandelt werden sollen, und der Begriff der Verschwörung in Bezug auf Strikes auf Verständigung zu einem verbrecherischen Akte beschränkt wird, ebenso die Vorlage zur Errichtung eines interimistischen Appellhofes, der zwischen den übrigen Gerichten und dem Ober⸗ hause stehen soll, die Vorlage über die landwirthschaftlichen Pacht⸗ kontrakte in England, wonach in Zukunft dem Pächter ein recht⸗ licher Anspruch auf Entschädigung für die von ihm gemachten Verbesserungen, dem Verpächter ein Anspruch auf Schadloshal⸗ tung wegen Vertragsbruch zusteht. Ein Antrag auf Einsetzung einer Königlichen Kommission zur Untersuchung über die Wahl in Norwich wurde in beiden Häusern angenommen. Die zweite Lesung der von der Regierung bekämpften Bill, betreffend die Ausdehnung des Systems des obligatorischen Unterrichts und der Errichtung von Schulämtern, namentlich auf dem Lande, wurde mit 255 gegen 164 Stimmen abgelehnt. Das gleiche Schicksal hatte der Antrag auf Aufhebung des Opiummonopols der Regierung in Indien, die Vorlage, betreffend ansteckende Krank⸗ heiten (Contagious Diseases Act.), die von der Home⸗Rule⸗ Partei eingebrachten Vorlagen über die Kommunalverwaltung und Besteuerung in Irland und die Amendirung des Pacht⸗ gesetzes in der irischen Provinz Ulster und die Permissive Pro⸗ hibitory Liquor Bill, nach welcher es den Bewohnern eines Be⸗ zirks freistehen soll, den Verkauf geistiger Getränke innerhalb der Grenzen dieses Bezirks zu untersagen. Die letztere Bill wurde mit einer Majorität von 285 Stiremen (371 gegen, 86 dafür) abgelehnt. Abgelehnt wurde ferner der Antrag Dr. Ke⸗ nenly's, die Dauer jedes Parlamentes auf drei Jahre festzusetzen. Seit Beginn der Session am 5. Februar haben das Parlament 152 Gesetze, darunter 37 öffentliche, 114 lokale und ein Privat⸗ gesetz passirt.

Betreffs näherer Untersuchung der in der letzten Zeit viel⸗ fach ventilirten Vivisektionsfrage ist eine aus dem Viscount Cardwell, Lord Winmerleigh, den Parlaments ⸗Mitgliedern Forster und Karslake, Professor Huxley und den Herren John Erichsen und Richard Holt Hutton, bestehende Königliche Kom⸗ mission ernannt worden.

Der Bericht des Ausschusses, welcher sich mit den Wirkun⸗ gen der jetzt gültigen Gesetze über Bestechungen bei Wahlen be⸗ schäftigt hat, ist dem Parlamente vorgelegt worden. In dem⸗ selben wird empfohlen, daß der Gerichtshof zur Untersuchung beanstandeter Wahlen aus zwei Mitgliedern der höheren Gerichts⸗ höfe bestehen und nur dann eine Wahl für ungiltig erklärt werden soll, wenn beide Richter ein ungünstiges Urtheil gefällt haben. Ist eine Wahl wegen Bestechung für ungiltig erklärt worden, so sollen alle Personen, welche überführt sind, mit Geld oder Getränken bestochen oder sonst unberechtigten Einfluß aus⸗ geübt zu haben, zu Gefängnißstrafe nicht über drei Monaten, mit oder ohne Zwangsarbeit, verurtheilt werden. Um jede Verschleppung des Verfahrens gegen die Schuldigen zu vermeiden, schlägt der Ausschuß vor, daß für die gerichtliche Verfolgung besondere Beamte ernannt werden sollen, welche dem Untersuchungs⸗ verfahren beizuwohnen und ohne Weiteres gegen die Ueberführten das gerichtliche Verfahren einzuleiten haben. Im Falle durch die Schuld einer der betheiligten Personen, die Untersuchung un⸗ vollständig bleiben, und eine neue Untersuchung nöthig werden sollte, so soll dieselbe von einem der beiden Richter und einem von dem Attorney⸗General zu ernennenden Beamten geführt werden. Der Bericht des Ausschusses ist indessen zu spät ein⸗ gebracht worden, als daß auf Grund desselben noch in der laufenden Session eine neue Vorlage eingebracht werden könnte, und ist auch für die Zukunft kaum zu erwarten, daß ein auf so strengen Bestimmungen bestehendes Gesetz vom Parlamente angenommen werden sollte

Von der Home⸗Rule⸗Partei ist der Beschluß gefaßt worden, noch in der gegenwärtigen Session eine Resolution vor das Parlament zu bringen, in welcher der Beweis geführt werden soll, daß das Parlament nicht kompetent zur Gesetzgebung in rein irischen Angelegenheiten sei. Die Abfassung der betreffenden Eingabe hat der Führer der Partei, Hr. Butt, übernommen.

Drei neue Pairs des Vereinigten Königreiches sind während des vergangenen Monats ernannt worden. Es sind dies der Earl of Home, Pair von Schottland, welcher als Baron Douglas, der Earl of Dalhousie, welcher als Baron Ramsey, und der Viscount Grey de Wilton, der älteste Sohn des Earl of Wilton, welcher als Baron Gren de Radeliffe einen Sitz im Oberhause einnehmen wird. Bei der in West⸗Suffolk stattgehabten Nach⸗ wahl zum Unterhause wurde der konservative Kandidat Wilson mit 2780 Stimmen gegen 1061, welche auf den liberalen Kan⸗ didaten Easton fielen, zum Parlamentsmitgliede gewählt.

Der zwischen Großbritannien und Italien bestehende Handels⸗ vertrag vom 6. August 1863 ist von Seiten der italienischen Re⸗ gierung am 26. Juni gekündigt worden. Derselbe erlischt mithin am 26. Juni 1876.

Die Differenz zwischen England und Portugal betreffs der Delagoa⸗Bai, welche dem Marschall Mae Mahon als Schieds⸗ richter unterbreitet worden war, ist von Letzterem zu Ungunsten Englands entschieden worden.

Am 1. Juni empfing der Minister des Auswärtigen, Earl of Derby, eine Deputation der Anti⸗Sklaverei⸗Gesellschaft, unter der sich auch mehrere Parlamentsmitglieder befanden. Dieselbe überreichte dem Minister eine Denkschrift, worin die Regierung zu energischen Schritten für die Beendigung des Kampfes auf Cuba und die Abschaffung des Sklavenhandels aufgefordert wird. In seiner Antwort bemerkte der Minister, daß die spa⸗ nische Regierung einen Vorschlag zu Vermittelungen nicht gün⸗ stig aufnehmen würde und auch die Vereinigten Staaten, ob⸗ gleich sie den Gedanken an eine Annektirung Cuba's aufgegeben hätten, würden auf jede Einmischung Englands in die cuba⸗ nische Angelegenheit mit Mißtrauen blicken und derselben mög⸗ licherweise falfche Beweggründe unterschieben. Was den Kuli⸗

.

Handel anbeträfe, so erklärte Lord Derby, daß die Regierung zu einer Intervention nicht berechtigt sei.

Das geistliche Parlament (Convocation House) für das Erzbisthum Canterbury trat Ende des Monats in West⸗ minster zusammen, um sich mit den immer mehr in der englischen Staatskirche hervortretenden ritualistischen Bestre⸗ bungen zu beschaftigen, und hat sich das Unterhaus desselben gegen den Gebrauch der von den Rimalisten benutzten gelftlichen Gewänder ohne besondere Genehmigung des Bischofs ausgesprochen., Eine in dem nämlichen Sinne abgefaßte und von 140,481 Mitgliedern der englischen Staatskirche unterzeichnete Eingabe wurde der Königin überreicht.

Der Minister für Indien, Marquis of Salisbury, empfing eine Deputation von Würdenträgern der englischen Staats kirche und indischen Staatsmännern, an deren Spitze der Erzbischof von Canterbury stand, welche die Wichtigkeit und Nothwendig⸗ keit einer Vergrößerung des Episkopats in Indien darlegte. Der Minister räumte die Nothwendigkeit einer ausgedehnteren Kirchen⸗ aufficht ein und stellte eine baldige Erfüllung des Wunsches in

Sicht. — . 3 amtliche Ausweis über die Staatseinnahmen während des ersten Quartals des laufenden Finanzjahres ergiebt in Ver⸗ gleich zu der entsprechenden Periode des Vorjahres folgende Re⸗

sultate: 1875. 1874.

Pfd. Sterl. Pfd. Sterl. A4 687, 9000 4,563, 000 6,427, 00 6,330,000 2, So0, 000 2,714, 000 778, 000 1,072,000 462,000 413,000 1568, 009 1,350, 000

300,000 300, 0900 Kronlãndereien ö 8 000 8.000 Verschiedene Einnahmen.. 1, 166,662 S5 2, 521

Es ergiebt sich mithin, daß im laufenden Finanzjahre wäh⸗ rend des ersten Quartals die Einnahmen die des vergan⸗ genen Jahres in demselben Zeitraume um 594,141 Pfd. Sterl. äͤberstegen, was um so mehr als ein durchaus günstiges Resultat bezeichnet werden kann, als die Besteuerung die⸗ selbe geblieben ist und der Handel des Landes sowohl durch die massenhaften Arbeitseinstellungen als durch die in den letzten Monaten in einzelnen Handelszweigen vorgekom⸗ menen bedeutenden Zahlungseinstellungen viel gelitten hatte. Von den einzelnen Posten zeigt sich bei der Einkommensteuer eine Abnahme von 294,000 Pfd. Sterl', alle übrigen weisen höhere Summen als im vergangenen Jahre auf, mit Ausnahme der Erträge der Kronländereien und Telegraphen, welche stationär geblieben sind, und zwar sind die Einnahmen der Zölle um 124.000 Pfd. Sterl., der Accise um 97,000 Pfd. Sterl, der Stempelgebühren um S6, 0090 Pfd. Sterl., der Grund⸗ und Gebäudesteuer um 49000 Pfd. Sterl, der Post um 218009 Pfd. Sterl. und die sonstigen Einnahmen um 314,141 Pfd. Sterl. gegen das erste Quartal des Finanzjahres 1874/75 gestiegen.

Einem amtlichen Berichte zufolge wurde im Jahre 1874 in der englischen Münze Geld im nominellen Werthe von 2,405,368 Pfd. Sterl. geprägt. Darunter befanden sich 520413 Pfd. Sterl., in ganzen und 942,216 Pfd. Sterl. in halben Sovereigns. Die Gesammtsumme der ausgeprägten Goldmünzen, welche gewöhnlich etwa 5.000, 000 Pfd. Sterl. beträgt, in dem verflossenen Jahre sich aber nur auf 1,ů462,929 Pfd. Sterl. be⸗ lief, zeigt eine große Abnahme auf, welche indessen in der 1, N27 0650 Pfd. Sterl. betragenden Einfuhr australischer Sovereigns ihre Erklärung findet. Dagegen war die Prägung von Silbermünzen eine sehr große und überstieg im Werthe S7 000 Pfd. Sterl,, wovon 771,145 Pfd. Sterl. in den Ver⸗ kehr gelangten. An abgenutzten Silbermünzen wurden im ver⸗ gangenen Zahre über 150000 Pfd. Sterl. dem Verkehr ent⸗ zogen. Der Nachfrage nach Kupfermünzen war die Münze nicht im Stande zu entsprechen und wurden 200,009 Pfund derselben auf einer Privatmünze in Birmingham geprägt. Im Ganzen wurden in dem genannten Jahre über 21, Millionen Kupferstücke geprägt.

Die Handelsausweise, für den Monat Mai haben die durch

die günstigen Ausweise fuͤr April angeregten Erwartungen nicht erfüllt. Ber Gesammtwerth der Ausfuhr betrug 18,225, 152 Pfd. Sterl. oder 3, 004,095 Pfd. Sterl. weniger als im Mai 1874 und 4,381,930 Pfd. Sterl. weniger als im Mai 1873. Die Eisenausfuhr hat sich gegen den Monat Mai des Vorjahres nm mehr als 750 000 Pfd. Sterl., Wollenfabrikate um nahezu 250 000 Pfd. Sterl.,, die Kohlenausfuhr, trotz der Zu⸗ nahme der Quantität um 11 Proz., um 170 000 Pfd. Sterl. vermindert. Die Ausfuhr von Jutewaaren nahm um 23 Proz. ab, und auch der Werth der ausgeführten Maschinen war ein geringerer, dagegen hat die Ausfuhr von Waffen und Munition, namentlich nach China und Japan bedeutend zugenommen. Der Gesammtwerth der Einfuhr erreichte in dem angegebenen Monate die Höhe von 32,346,107 Pfd. Sterl. oder 3894321 Pfd. Sterl. mehr als im Mai 1874 und 2,039,800 Pfd. Sterl. mehr als im Mai 1873. Die größte ee. erfuhren Brod⸗ und sonstige Nahrungsstoffe, Wolle, Baumwolle, Kaffee (42 Proz.) und Zucker (48 Proz), dagegen hat die Einfuhr von Bauholz und Guano stark abgenommen. Die Legung des direkten Telegraphenkabels nach den Ver⸗ einigten Staaten wurde vollendet. Dasselbe beginnt an der Ballig Skilligs⸗Bay in Irland, wo es mit den Landlinien in Verbindung steht, und endet am Rye Beach in New⸗Hampsphire; die Länge beträgt 3060 Meilen. In dieser außerordentlichen Länge des Kabels liegt ein großer Nachtheil, da voraussichtlich durch dasselbe nur 9 Worte in der Minute werden befördert werden können, während die übrigen um mehr als 10900 Meilen kürzeren Linien das Doppelte zu leisten im Stande sind.

Am 2. begann vor dem Polizeigerichte in Greenwich die von dem Handelsamte angeordnete Untersuchung über den Unter⸗ gang des Hamburger Dampfers „Schiller Nach dem Urtheile des Gerichis war die gänzliche Vernachlässigung aller bei der Einfahrt in den Kanal in der Nähe der Scilly⸗Inseln vorgeschrie⸗ benen Vorsichtsmaßregeln der alleinige Grund des Unglücks.

Die Differenzen mit Birma, welche eine Zeitlang einer be⸗ friedigenden Lösung entgegenzugehen schienen, haben in letzter Zeit wieder einen ernsteren Charakter angenommen. Nachdem der König von Birma dem britischen Bevollmächtigten Sir Douglas Forsyth befriedigende Erklärungen über den ehrenvollen Empfang des chinestschen Generals Lisitofi in Mandelen gegeben, Hieser General gilt für den Anstifter des Ueberfalls auf die britische Expedition) und auch in einzelnen Punkten den Forderungen der britischen Regierung nachgegeben atte, weigerte sich derselbe entschieden, den verlangten urchmarsch britischer Truppen durch sein Gebiet zu gestatten. In Folge dessen sah sich Sir Douglas Forsyth genöthigt, die

Zölle.

1 Stempelgebühren... Besitz und Einkommensteuer. Grund⸗ und Gebäudesteuer k Telegraphen

Unterhandlungen abzubrechen und unverrichteter Sache nach Kalkutta zurückzukehren. Die Ansicht, der König von Birma habe ein Schutz- und Trutzbündniß mit China abgeschlossen, ge⸗ winnt dadurch an Wahrscheinlichkeit, daß an der birmanisch⸗ chinesischen Grenze bei Menwyan eine große chinesische Armee konzentrirt wird.

Frankreich. Versailles, 13. Juli. (W. T. B. Natio⸗ nalversammluüng. Die Wahl Bourgoings wurde nach längerer Diskussion mit 330 gegen 310 Stimmen für ungültig erklart. Im Laufe der Debatte erklärte der Minister des Innern, Buffet, die Regierung werde keinerlei ungesetzmäßige Verfolgung ausüben, aber sie würde auch keine aufwieglerischen Umtriebe dulden, gleichviel von welcher Seite dieselben kämen. Bei der darauf folgenden Interpellation, betreffend das Comits des „Appel au peuple“ ergriffen Duval und Rouher für dasselbe das Wort. Letzterer verlangte die Zusammenberufung der Wähler des Nievre⸗Departements binnen 20 Tagen. Der Minister Buffet erinnerte dem gegenüber daran, daß das Gesetz, welches die partiellen Wahlen verbiete, eine solche Zusammen⸗ berufung nicht gestatte. Nachdem darauf Rouher sich in längerer Rede über den Bericht Savary's ausgelassen hatte, wurde die Sitzung auf morgen vertagt.

Epanien. Madrid, 13. Juli. (W. T. B.) Die Grundzüge der neuen spanischen Verfassung find folgende: Fremde, die dem spanischen Staatsverband nicht an⸗ gehören, dürfen ebenso wie eingeborene Spanier frei und unge— hindert jedes Gewerbe und jedwede Industrie betreiben. Jeder Verhaftete muß binnen dreimal 24 Stunden vor die Gerichte gestellt oder in Freiheit gesetzt werden. Die Wohnung und die briefliche Korrespondenz sind unverletzlich. Die Religionsfrage wird im liberalen Sinne entschieden. Jedem Spanier steht das Recht zu, Unterrichtsanstalten zu gründen, sofern letztere nur den Bestimmungen der bezüglichen Spezialgesetze entsprechen. Die Cortes und die Regierung können eine Suspendirung der per⸗ sönlichen Freiheiten und Garantien eintreten lassen, dürfen aber niemals eine Verweisung aus dem Lande gestatten. Der Senat besteht aus 100 erblichen, 109 von der Krone ernannten und 100 von den Volkskörperschaften ernannten Mitgliedern; das Amt eines Senators setzt ein Lebensalter von dreißig Jahren voraus. Zur Deputirtenkammer wird von je 50 000 Einwohnern je ein Deputirter gewählt; das Mandat eines Deputirten dauert 5 Jahre, die Wahl ist eine direkte. Der König kann das aus gewählten Mitgliedern bestehende Dritttheil des Senats und die Deputirtenkammer zusammen oder auch das erstere oder die letztere für sich auflösen, muß aber binnen 3 Monaten die Neu⸗ wahlen vornehmen lassen. Der König ernennt den Präsidenten und den Vize⸗Präsidenten des Senats und hat das Recht, den beschlossenen Gesetzen die Genehmigung zu versagen. Zur Thron⸗

folge berechtigt sind zunächst die Deszendenten in direkter Linie,

nach ihnen die weiblichen Seitenverwandten und ihre legitime Deszendenz, nach diesen die Deszendenz der männlichen Seiten⸗ verwandten. Die öffentliche Schuld steht unter dem Schutze der Nation. Die Verhältnisse der Kolonien werden durch besondere Gesetze geregelt.

— Die „Agence Havas“ meldet aus Hier eingegangene Depeschen von der besagen, daß die Regierungstruppen ihren Vormarsch in der Richtung von Amezeuas siegreich fortsetzen. Die Car⸗ listen scheinen entmuthigt, sie haben die Belagerung von Renteria und Hernani aufgegeben und ihre Artillerie nach St. Jago di Mendi zurückgezogen. Es wird die Ver⸗ muthung ausgesprochen, daß Dorregaray genöthigt sein werde, nach Frankreich überzutreten.

— 14. Juli. (W. T. B.) Martinez Campos ist in Benabarro (Aragonien) eingetroffen.

— Nach über Bayonne, 14. Juli, Vormittags, vor⸗ liegenden Nachrichten hat sich Do rregaray, da es ihm nicht gelang bis Navarra vorzudringen, nach Barbastro zurück⸗ gewandt. Ein Theil der Arriéregarde, bestehend aus 172 Mann, darunter 6 Offiziere, wurden gezwungen, bei Gavarnie (Depar⸗ tement Hautes Pyrénées) auf französisches Gebiet überzutreten, wo dieselben sofort entwaffnet und internirt wurden.

Türkei. Konstantinopel, 13. Juli. (W. T. B.) Ueber die einzelnen Positionen des Budgets des Jahres 1291 wird weiter gemeldet: Die baaren Einnahmen aus den direkten Steuern sind veranschlagt auf 825,709 Beutel, die Ein⸗ nahmen aus den indirekten Steuern auf 3,373,828, verschiedene andere Einnahmen auf 4133516, Tribute auf 163,544. Die Gesammt⸗Einnahme auf 47765588. — Die hauptsächlichsten Kapitel der Einnahmen des Budgets, welche gegenüber den entsprechenden Voranschlägen des Budgets des Vorjahres eine Verminderung aufweisen, sind die Grundsteuer in Konstantinopel die Steuer auf Schafvieh, die Zehnten, die Stempelsteuer und die Einnahmen aus der Forst⸗, Telegraphen⸗ und Postverwaltung. Dieselben ergeben zusammen eine Verminderung des Vor⸗ anschlages der Einnahmen um 311,833. Die hauptsächlichsten Kapitel der Einnahmen, welche gegen die entsprechenden Voran⸗ schläge des Budgets des Vorjahres eine Vermehrung aufweisen, sind die Tabakssteuer, die Branntweinsteuer und die Bergwerks⸗ steuer. Sie ergeben zusammen eine Erhöhung des Voran⸗ schlages der Einnahmen um 126937. Die Einnahmen sind demnach gegen die Voranschläge des Vorjahres um 184,896 niedriger angesetzt. Unter den Aus gaben sind vorveranschlagt für die öffentliche Schuld 2.973 849, für Dotationen 398 684, si Restitutionen 1400, für das Finanz⸗Ministerium 388,771, für das Ministerium des Innern 586,755, für das Justiz⸗Ministerium gö5, 794, für das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten 35.000, für das Kriegs-Ministerium 780,582, für die Artillerie 160 000, für die Marine 1600900, für das Handels⸗Ministerium 22, 426, für das Ministerium des öffentlichen Unterrichts 25,411, für das Ministerium für öffentliche Arbeiten 157,147, in Summa 5,785,819. Im Vergleiche mit den Voranschlägen des Vorjahres beträgt die Erhöhung der Ausgaben für die öffent⸗ liche Schuld 844,928, für das Finanz⸗Ministerium 68,9098 und unter Hinzunahme anderweitiger Erhöhungen in Summa 945,137. Die Verminderung der Ausgaben gegenüber den Vor⸗ anschlägen des Vorjahres beziffert sich für nicht eingehende Ein⸗ nahmen auf 25,000, für das Kriegs⸗Ministerium auf 50,090, für die Artillerie auf 20000, für die Marine auf 40,0900, für die Post⸗ und Telegraphenverwaltung auf 44009 und unter Hinzunahme anderweitiger Verminderungen in Summa auf 186,234. Mithin weist der Voranschlag eine Vermehrung der Ausgaben um 758,963 Beutel auf. Das Defizit beträgt 1,005,231 Beutel. Die gesammte schwebende Schuld beläuft sich auf 8877, 521 Pfd. Sterl. Die Hülfsmittel des Staats⸗ schatzes, die zur Deckung der Schuld bestimmt find, sind auf 11,883,883 Pfund veranschlagt.

Paris, 13. Juli:

Pyrenäengrenze

— (W. T. B.) Behufs Organisirung des Post⸗ dien stes, entsprechend dem Berner Postvertrage, wird ein höherer britischer Postbeamter hier erwartet. Mit der russischen Schiffahrtsgesellschaft ist ein hierauf bezüglicher Vertrag bereits abgeschlossen.

Rumänien. Bukarest, 13. Juli. (W. T. B.) Die Deputirtenkammer hat die Additional⸗Konvention mit der rumänischen Eisenbahngesellschaft in Berlin mit der Abänderung angenommen, daß der Staat nicht einen Vorschuß von 63 Millionen giebt, sondern für diese Summe eine bestimmte Strecke Eisenbahn zurückkauft. Die Regierung hat sich mit dieser Abänderung einverstanden erklärt. — Die . der Kammer ist bis zum 18. d. M. verlängert worden.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 19. Juli. Heute wird das amerikanische Geschwader die Scheeren Stockholms verlassen. Am Donnerstag besuchte der Admiral Worden mit Familie sowie der größte Theil der amerikanischen Offiziere mittelst Dampfer Sköldmön, Gripsholm, Skokloster und mehrere andere sehenswerthe Stellen im Mälar. — Der Admiral Worden, welcher mit Familie im Grand Hotel Woh⸗ nung genommen hatte, verließ gestern früh mit demselben Dampfer Stockholm und wurde von dem amerikanischen Ge⸗ sandten, dem Staats⸗Rath v. Otter, sowie anderen Marine⸗ Offizieren begleitet. Am Donnerstag Abend waren die auf Wauholm wohnenden Familien von dem Offizier-Corps ein⸗ geladen worden. Die eingeladenen Familien veranstalteten darauf gestern Abend ein Fest zu Ehren der amerikanischen Gäste. — Vor der Abreise nach Rußland hatte sich König Oskar den Admiral Worden durch den ameri⸗ kanischen Gesandten General Andrews vorstellen lassen. — Das norwegische Finanz⸗Departement macht bekannt, daß neue 1 Kronenstücke aus Silber in Umlauf gesetzt wer⸗ den sollen. Die Münzen haben einen Durchmesser von 25 Mil⸗ limeter und zeigen auf dem Avers das Brustbild des Königs mit der Ueberschrift: „Oscar II. Norges o Sver. Konge‘ und unter dem Brusibild den Wahlspruch Sr. Majestät: „Broder- folkhenes Vel“, auf dem Revers findet sich das norwegische Reichswappen von Eichenlaub umgeben, worunter die Jahres⸗ zahl und die Marke der Münzstätte, sowie die Inschrift: „IL Krone 30 Sk.“

Amerika. (A. A. C.) Die brasilianische Schuld beläuft sich dem Jahresbericht des Sekretärs der britischen Legation in Rio de Janeiro zufolge auf 628, 220, 148 Milreis oder 69 365,975 Pfd. St. In dieser Summe sind die innere fundirte Schuld, die schwebende Schuld (Schatz⸗Accepte), die im Umlauf befindlichen Regierungs⸗ noten, die Sparkasseneinlagen u. s. w. inbegriffen. Die aus⸗ wärtigen Anleihen im Betrage von 133 183593 Milreis bilden einen Theil der oben angegebenen Totalsumme. Die ordentlichen Einkünfte für das laufende Jahr sind auf 115704, 107 Pfd. St. und die Ausgaben auf 11,332,510 Pfd. St. veranschlagt.

Asien. Aus China liegen über San Francisco folgende Nachrichten vor:

Tso, der Vize⸗König von Kansuh und nächst dem Liyang Chong der machtigste Beamte im Reiche, ist gestorben. In der Mantschurei ist eine Rebellion unter den Grubenarbeitern ausgebrochen. Von Tien ⸗Tsin sind 1500 Mann Truppen zu ihrer Unterdrückung abgesandt worden. In Folge ungünstiger Berichte aus Cuba über die Lage der dortigen Kulis hat die chinesische Regierung die Arreise weiterer Emigranten streng untersagt. Hongkong wurde am 31. Mai von einen heftigen Wirbelsturm heimgesucht. Der Dampfer Peyang“ ging unweit Macao mit 115 Menschen zu Grunde; 150 Oschunken gingen unter, und in Canton, Hongkong und Whampog wurde viel Schaden angerichtet. Die Abtretung des Saghalienflusses an Ruß⸗ land bestätigt sich.

Nr. 11 des „Deutschen spostarchivs“, Beiheft zum Amtsblatt der Deutschen Reichs⸗Postverwaltung, hat folgenden In— halt: J. Aktenftuücke und Aufsätze: Zur Geschichte des Verkehrs in Elsaß Lothringen. — Postchronik von Nordhausen. — Die Brenner . und Venetien. Zweiter Artikel) — II. Kleine Mittheilungen: Ueber die Entwickelung des Postwesens und dessen Beziehungen zur Kultur. — Der Postverkehr der Stadt Meiningen im Jahre 1166 — Die vom Hydrographischen Bureau der Kaiserlichen Admiralität her= ausgegebenen „Hydrographischen Mittheilungen. — Das nene Tele⸗ graphengebäude der Gesellschaft ‚Western Union.“ — III. Zeit- schriften · Ueberschau.

Kunst, Wissenschaft und Literatur.

Das soeben erschienene Juliheft der Deutschen Monatshefte enthält unter der Ueberschrift! Suarez, Bornemann und Koch“ eine eingehende Charakteristik der „drei Männer des preußischen Rechtes“, in welcher sowohl die biographischen Verhältnisse als die praktisch wissenschaftliche Wirksamkeit derselben in vergleichender Dar= stellung geschildert wird. Suarez wird als der Verfasser, Bornemann und Koch werden als die wissenschaftlichen Darsteller des preußischen Gesetzeswerkes des vorigen Jahrhunderts gewürdigt und in ihren Eigenthümlichkeiten zur Anschauung gebracht. Während in der heu— tigen Zeit Gesetzentwürfe aus vielfachen Berathungen unter Theil— nahme zahlreicher Kräfte zu Stande kommen, wird Suarez als der eigentliche Schöpfer und die Seele des Landrechts bezeichnet, dessen Thätigkeit sich sogar auf die Anfertigung der Handschriften des allgemei⸗ nen Gesetzbuchs und die Korrekturen erstreckte. Von den beiden wissen⸗ schaftlichen Zortbildnern des Landrechts suchte Bornemann, die Lehren desselben zu vertiefen, Koch ste zu erweitern. Bornemann führte die philosophische Tendenz, Koch die historische Forschung des Schöpfers des Landrechts weiter fort. So bewirkte die verschieden geartete Rich= tung beider Männer, daß jeder von ihnen verschiedene Seiten des Gesetzbuchs auffaßte und durch seine besonderen Leistungen die des andern ergänzte.

Die letzte Versammlung deutscher Naturforscher und Aerzte in Breslau hat bekanntlich zum dies fährigen Versammlungsorte die Stadt Graz in Steiermark erwählt. Die Geschäftsführer der 48. Versam mung deutscher Nalurforscher und Aerzte, die Herren Dr. A. Rollet und Dr. L. von Pebal laden nun zu dieser vom 18. bis 24. September stattfindenden Versammlung ein. Die öster⸗ reichische Staatsregierung, der Landtag von Steiermark und die Stadtvertretung von Graz haben zur Förderung der wissen⸗ schaftlichen Zwecke der Versammlungen und zum würdigen Empfang derselben reichliche Geldmittel zur Verfügung gestellt. Eine große Anzahl von Herren aus den verschiedensten Be- rufekreisen hat fich, aufgefordert von den Geschäftsführern, vereinigt, um den Gästen durch gute Unterkunft und Veranstaltung von Fest⸗ lichkeiten den Aufenthalt in Graz zu einem möglichst angenehmen zu machen. Viele deutsche und sämmtliche österreichische Eisenbahn⸗ Verwaltungen haben bereitwilligst Fahrpreisermäßigungen bewilligt. Das Programm der Versammlung ist folgendermaßen entworfen: Freitag den 17. Abends Begrüßung in der Ressource! (Alhrechts⸗ gaffe). Sonnabend den 18. Um 10 Uhr eiste allgemeine Sitzung; um ij Uhr Konstituirung der Sektionen; Abendz Fest am Hilm⸗

teiche. Sonntag den 19. Morgens Besuch des Schl oßberges; von 10 Uhr an Sektionssttzungen und Demonstrationen; Abends