1875 / 243 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 16 Oct 1875 18:00:01 GMT) scan diff

dem Patronate ein neuer Aeltester ernannt, so ist derselbe in der Form des §. 39 der Kirchen-Gemeinde⸗Ordnung. der Ge⸗ meinde bekannt zu machen, da auch für einen solchen der Besitz der zur Wählbarkeit erforderlichen Eigenschaften vorgeschrieben und ein anderes Verfahren, um den Besitz dieser Eigenschaften festzustellen, resp. darüber eine Entscheidung herbeizuführen, als das durch 85. 39 und 40 daselbst vorgezelchnete, nicht vorhan⸗ den ist.

Der Richter ist, nach einem Erkenntniß des O ber⸗ Tribunals vom 16. September d. J., bei der Verurtheilunß einer durch einen Zeitungsartikel begangenen Beleidigung befugt, die Stelle in der betreffenden Zeitung zu be⸗ stimmen, an welcher der Abdruck der Verurtheilung erfolgen soll. Der Redacteur J. war wegen Beleidigung des Staats⸗Ministe⸗ riums unter Anwendung der §§. 185 und 186 des Strafgesetz⸗ buchs angeklagt und in zweiter Instanz zu einer Gefängniß⸗ strafe von 1 Monat verurtheilt, wobei dem Beleidigten die Be⸗ fugniß ertheilt wurde, den Tenor des Urtheils an der nämlichen Stelle, wo der inkriminirte Artikel gestanden, auf Kosten des Beschuldigten öffentlich bekannt zu machen. In der von N. eingereichten Kassations⸗Rekursschrift wurde unter Anderem gel⸗ tend gemacht, daß vom Appellationsrichter 5. 200 des St. G. B. verletzt worden sei, insofern das angefochtene Urtheil die Stelle des Blattes bestimme, an welcher die Publikation desselben statt⸗ finden solle. Der 5. 200 gebe dem Richter nur das Recht, die Zeitung für letztere zu bestimmen, nicht aber auch die Stelle in der Zeitung zu bezeichnen. Wenn der Absatz 1 des Paragraphen dem Richter „die Art der Bekanntmachung“ zu bestimmen überlasse, so beziehe sich das nur auf das Mittel der Bekanntmachung, gebe aber keine weiter gehenden Rechte. Dieser Einwand wurde jedoch vom Ober⸗Tribunal für unbegründet er⸗ achtet und der Kassationsrekurs verworfen. „Der Schlußsatz des ersten Absatzes des §. 200 des Str. G. B.“, führt das Er—= kenntniß des Ober⸗Tribunals aus, „welcher den ganzen Kreis der öffentlichen Beleidigungen umfaßt, enthält die allgemeine Vorschrift, daß in dem Strafurtheile die Art der Bekannt machung, sowie die Frist derselben zu bestimmen ist. Wenn nun Abfatz 2 desselben Paragraphen für den Fall, daß die Be⸗ leidigung in einer Zeitung oder Zeitschrift erfolgt ist, verordnet, daß die Verurtheilung durch die öffentlichen Blätter und, wenn möglich, durch dieselbe Zeitung oder Zeitschrift bekannt zu machen, so erscheint damit nach dem Zusammenhange, sowie dem Zwecke des Paragraphen eine nähere Bestimmung über den Modus dieser Publikation, z. B. bezüglich des Theiles der Zeitung oder Zeitschrift, in welchem letztere ihren Platz finden solle, nicht aus⸗ geschlossen.“

Der Diebstahl von Holz in Forsten, welches von einem andern Frepler gefällt worden, ist, nach einem Erkenntniß des Ober⸗Tribunals vom 22. September d. J., nicht nach dem Preußischen Holzdiebstahlsgesetz, sondern nach den Be⸗ stimmungen des Strafgesetzbuches über Diebstahl strafgerichtlich zu verfolgen. Der §. 1 des Holzdiebstahlsgesetzes vom 2. Juni i852 stellt nur durch den Zufall abgebrochenen oder umgeworfenen Holz dem noch nicht vom Stamme getrennten gleich und folge— weise können auf das gefällte Holz, sollte es auch nicht vom Waldeigenthümer sondern vom Holzfrevler gefällt sein, beim Vorhanden sein der übrigen thatbestandlichen Merkmale des Dieb⸗ stahls nur die hierfür und nicht die für den Holzdiebstahl geltenden Strafbestimmungen zur Anwendung gebracht werden.“

Der General⸗Feldmarschall Graf von Roon hat seinen Sommeraufenthalt in Neuhof bei Coburg beendet und ist am 4. d. M. nach seinen Besitzungen bei Görlitz abgereist, um dort den Winter zu verbringen.

Der Bundesraths⸗Bevollmächtigte, Großherzoglich ba⸗ dische Ministerial⸗Präsident, Wirkliche Geheime Rath von Frey⸗ dorf, ist hier eingetroffen.

Der Königlich spanische Gesandte am hiesigen Hofe, Herr Merry y Colom , reist heute nach Karlsruhe, um daselbst seine Kreditive als Gesandter am Großherzoglichen Hofe zu übergeben.

Während seiner Abwesenheit werden die laufenden Geschäfte der spanischen Gesandtschaft durch deren ersten Sekretär, Herrn Vallés, wahrgenommen.

Mus kau, 13. Oktober. Prinz Friedrich der Nieder⸗ lande kehrte am 9. d. Mts. aus Neulandt hierher zurück und begab sich gestern nach Branitz zu einem Besuche des Grafen von Pückler.

Po sen, 14. Oktober. In der heutigen (5) Sitzung des Provinzial⸗Landtages wurden die Etats der beiden Taub⸗ stummenanstalten zu Posen und Schneidemühl für die Jahre 1876/77 mit einem Zuschuß von jährlich resp. 46,067 Mark und 53,050 Mark, sowie zu Erweiterungseinrichtungen mit einem einmaligen Betrage von resp. 3000 Mark und 4200 Mark aus Provinzialfonds festgestellt; der Etat der Provinzialständischen Verwaltungs⸗Kommission auf 5550 Mark jährlich normirt; der Entwurf eines Reglements für das Hebammen⸗Lehrinstitut in Posen und der damit verbundene auf 7570 Mark jährlich ab⸗ schließende Etat pro 1876/78 genehmigt; und der polytechnischen Gesellschaft hier, zur Unterhaltung der Gewerbeschule eine jährliche Subvention von 3000 Mark zugewendet.

Görlitz, 14. Oktober. In der heutigen 3. Sitzung des Kommunallandtags der preußischen Oberlausitz gelangte der Verwaltungsbericht der Landarmen Direktion zur Verhand⸗ lung. Beschlossen wurde, die Landarmen, wie bisher, in Privat⸗ pflege unterzubringen, und die Direktion autorisirt, die Land⸗ armenkosten für 1376 mit 4 Prozent der gesammten direkten Staatssteuern für den Fall zur Ausschreibung zu bringen, daß dieselben, mit Einschluß der Irrenhauskosten, nicht aus der, der Provinz aus Staatsmitteln gewährten Dotation Deckung finden. Mit Bezug auf §. 128 der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 wurde der Landeshauptmann und der Landesbestallte mit den erforderlichen Verhandlungen mit der Staatsregierung sowohl als mit der Provinzialvertretung beauftragt. Aus dem aus der Provinzial - Darlehnskasse der Ober⸗ lausitz erstatteten Antheile wurde beschlossen, die Beiträge der Oberlausitz zum Bau des Provinzialmuseums zu Breslau und zu den geo s ; des Sr. Majestät dem Kaiser am 10. v. Mts. von der Provinz gegebenen Festes zu bestreiten; ein Theil ist reservirt, um aus den Zinsen Waisen von Qberlausitzer Kriegern im Waisenhause zu Reichenbach zu unterhalten; der Rest soll für die durch Ausschreibungen nicht gedeckten Landarmenkosten aufkommen. Zur Unterbringung von Geisteskranken in der Kahlbaumschen Anstalt in Görlitz wurden für die Dauer der Statsperiode 500 6 bewilligt; bezüglich der Errichtung einer Fachklasse für Landwirthschaft an der Gewerbeschule zu

Görlitz werden die Verhandlungen fortgesetzt werden. Das Regulativ für die Gründung einer Freistelle am Schullehrer⸗ Seminar zu Reichenbach wurde festgestellt. Zur theilweisen Unterhaltung der ständischen Waisenanstalt daselbst, in welcher sich 37 Zöglinge befinden, foll auch pro 1876 die Genehmigung zu einer Hauskollekte innerhalb der Oberlausitz nachgesucht werden. Aus den Revenuen der Hülfskasse wurden 3030 S6 zu ver⸗ schiedenen Wohlthätigkeitszwecken bewilligt. Auch erfolgte theils die Wieder⸗ theils die Neu⸗Verleihung einer großen Anzahl von Stipendien und Unterstützungen aus ständischen Fonds, wie aus Stiftungen.

Cassel, 15. Oktober. Der Kommunal-⸗Landtag stellte in der heutigen Sitzung die Spezial- Etats der ständischen In⸗ stitute unter einstweiliger Aussetzung der Beschlußnahme über die persönlichen Ausgaben fest. Erledigt wurden die Etats der Landeshospitäler Haina und Merxhausen ohne Veränderung, der Landesbibliothek zu Cassel unter Erhöhung des Ausgabe⸗ verlags zum Ankauf von Büchern auf 10000 6, sodann die Etats der Landesbibliothek zu Fulda, der Taubstummen-AUnstalt zu Homberg, des Landarmen⸗Verbandes und der Korrektions⸗ Anstalt zu Breitenau nach den Anträgen des Verwaltungs⸗ Ausschusses. Die Vorlage wegen Dotation des Kommunal⸗ verbandes mit jährlich 2850 S für Zwecke der Armenpflege wurde durch Uebernahme der Zahlung der betreffenden Ausgaben erledigt. Zu der Vorlage wegen Anlegung oder Verwendung der dem Kommunalverband durch das Dotationsgesetz vom 8. Juli, 8§. 26, überwiesenen Beträge beschloß die Versamm⸗ lung die einstweilige zinsbare Anlegung, mit welcher die stän⸗ dische Schatzkommission beauftragt wurde.

Wiesbaden, 13 Oktober. In seiner vierten Sitzung verwies der Kommunallandtag den Entwurf eines Ge⸗ setzes, betreffend die Ablösung der den Kirchen, Pfarreien und Schulen zustehenden Holzabgaben, an eine besondere Kom⸗ mission von 5 Mitgliedern. Darauf wurde nach den Berichten der Finanzkommission, betreffs die Uebertragung und Verwal⸗ tung der niederen landwirthschaftlichen Lehranstalten an den Kommunalverband und betreffs der zinsbaren Belegung und Verwendung des dem Kommunalverbande in Gemäßheit des Dotationsgesetzes vom 8. Juli d. J. zu überweisenden Kreis⸗ fonds, die betreffenden Lehranstalten nebst den dafür gewährten Dotationen auf den Kommunalverband übernommen, der Kreis⸗ fonds aber der Landesbank zur zinsbaren Belegung überwiesen. In gleicher Weise erledigte sich das Reglement, betreffend die Adolfstiftung. Schließlich wurde ein Antrag des Vorstandes der Blindenanstalt in Wiesbaden um Fortgewäͤhrung der bisherigen Unterstützung angenommen.

Bayern. München, 14. Oktober. Se. Majestät der König hat dem Professor Zumbusch in Wien das Ritterkreuz des Kronordens, dem Banurath Hügel in München das Ritter⸗ kreuz erster Klasse des Michaelsordens, dem Besitzer einer Fabrik für Steinarbeiten, Herrn Erh. Ackermann in Weißenstadt, das Ritterkreuz zweiter Klasse des Michaelsordens verliehen, sowie den Erzgießerei⸗Inspektor v. Miller in den erblichen Adelsstand erhoben.

15. Oktober. (W. T. B.) Die von der Majoritäͤt der Abgeordnetenkammer beschlossene Adresse ist bereits an dag O er⸗Hofmeisteramt zur Weiterbeförderung an den König abzegeben worden. Der König hat sich gestern von Schloß Berg nach Hohenschwangau begeben, um an der heutigen Ge⸗ burtstagsfeier der Königin⸗Mutter theilzunehmen. Heute Vormittag 9 Uhr hat ein Ministerrath stattgefunden. Gutem Vernehmen nach wird Prinz Leopold von Bayern auf ärztliches Anrathen den Winter in Afrika zubringen. Seine Gemahlin, Prinzessin Gisela, wird ihn begleiten. Algier und die Inseln der Westküste gelten als nächstes Reiseziel.

16. Oktober. (W. T. B.) Nach einer Mittheilung der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“ haben sämmtliche Minister auf Grund des Kammerbeschlusses bei der Adreßdebatte dem Könige ihre Entlassung angeboten.

Sachsen. Dresden, 15. Oktober. Der König hat sich heute Nachmittag zu einem mehrtägigen Aufenthalte nach dem Jagdhause Rehefeld begeben. Die Königin ist heut zum Besuch der Fürflin von Hohenzollern nach Weinburg bei Rheineck in der Schweiz abgereist. Im Ge⸗ folge befinden sich die Hofdamen Fräulein v. Fahrice und der Ober⸗Hofmeister v. Lüttichau. Sowohl die Erste wie die Zweite Kammer hielten heut Sitzungen. Die den Ständen zugegangene Budgetvorlage auf die Jahre 1876 und 1877 setzt das ordentliche Budget in Einnahme und Aus⸗ gabe für jedes der beiden Jahre in Höhe von 52, 909, 957 (66 fest (5,417,038 66 mehr, als se für 18574 und 75). Das außer⸗ ordentliche Staatsbudget auf die Finanzperiode 1876 und 1877 weist einen (einmaligen) Bedarf in der Höhe von 36,367,793 (66 nach, welcher gedeckt werden soll mit 11,560,965 S6. Ver⸗ waltungsüberschuß aus der Finanzperiode 1872.73 und mit 24,806,828 S6 aus den verfügbaren Beständen des mobilen Staatsvermögens. Die in Evangelicis beauftragten Staats⸗ Minister haben beim evangelisch⸗lutherischen Landes konsi⸗ storium den zeitherigen Direktor der 1. Abtheilung des Finanz⸗ Ministeriums, Geheimen Rath Bernhard Uhde in Dresden zum Präsidenten, den zeitherigen außerordentlichen Beisitzer beim evan⸗ gelisch⸗lutherischen Landeskonsistorium, Geheimen Kirchen⸗Rath Pr. Karl Christian Zapff in Dresden, sowie den Kirchen⸗Rath bei der Kreishauptmannschaft Bautzen, Geheimen Kirchen⸗Rath Heinrich Adolf Jentsch in Bautzen zu ordentlichen geistlichen Räthen, und den Hofprediger an der evangelischen Hofkirche Dr. Richard Löber in Dresden zum außerordentlichen theologischen Beisitzer ernannt.

Württemberg. Stuttgart, 13. Oktober. Gestern wurde die zweite evangelische Landes synode Württem⸗ bergs eröffnet. Ein Gottesdienst in der Stiftskirche, wobei der erste Stiftsprediger, Prälat v. Kapff, die Predigt hielt, ging voran. Die Sitzungen selbst werden im Saale der Kammer der Abgeordneten abgehalten, wo der Kultus⸗Minister v. Geßler als Königlicher Kommissar die Eröffnung vornahm und die Mit⸗ glieder beeidigte. Die ,, mehr geschäftlicher Natur, stellt mehrere Vorlagen von Bedeutung in Aussicht. Abends war die erste Sitzung, worin die Legitimationsfragen und Wahlprüfungen erledigt wurden. Nur eine Wahl, die von. Siuttgart, war wegen Formfehler beanstandet, wurde übrigens für legitimirt erklärt. Heute wurde die Wahl von drei Kandidaten zur Präsidentenwürde vorgenommen, von denen Se. Majestät der König einen ernennt. Gewählt wurden I) Staatsrath v. Duvernon (früherer Minister des Innern) mit 47 Stimmen, Prälat a. D. v. Mehring mit 33 Stimmen und Frhr. v. Gemmingen mit 37 Stimmen. Hierauf wurden die 4 Sekretäre gewählt, nämlich Helfer Kübel, Pfarrer Bazlen, Ober⸗Amtsrichler Ammon und Hof⸗Kameral⸗

verwalter Richter. Nachdem noch die Wahl einer Kommission für ökonomische Gegenstände vorgenommen worden war, ging die Sitzung zu Ende. Morgen Berathung des Rechenschaftz berichts und Wahl zweier Kommissionen. An den Sonnabenden sollen keine Sitzungen gehalten werden, damit die Geistlichen vom Lande zur Sonntagsseelsorge nach Hause reisen können.

14. Oktober. In der evangelischen Landessynode haben Staatsrath v. Bitzer und Genossen den Antrag gestellt, die Ober⸗Kirchenbehörde dringend um Verwendung bei der König⸗ lichen Staatsregierung zu bitten, daß die der Weiterführung der kirchlichen Reform etwa im Wege stehenden Hindernisse beseitigt werden und die betreffenden Vorlagen der Synode in solcher e. zugehen, daß sie noch von derselben erledigt werden önnen.

15. Oktober. (W. T. B.) Zum Präsidenten der am 12. d. M. eröffneten evangelischen Landessynode hat der König den Staatsrath Duvernony ernannt. Von der Synode wurde ein Antrag auf Beschleunigung der Reformvorlagen angenommen.

Baden. Karlsruhe, 15. Oktober. (W. T. B.) Bei den heute stattgehabten 31 Ergänzungswahlen zur Zwei⸗ ten Kammer wurden 22 Kandidaten der national⸗liberalen 6 Kandidaten der ultramontanen Partei und 2 Demokraten ge. wählt. Eine Wahl verlief resultatlos. Die Ultramontanen haben durch die Wahl 2 Sitze in der Kammer gewonnen. Staatsrath Lamey ist zwei Mal gewählt worden. Am 6. d. M. wurde der Kaplaneiverweser Reinhard von Oehningen wegen eines Vergehens gegen die öffentliche Ordnung vom Schwurgericht zu 2 Monaten Festung verurtheilt.

Hessen. Darm stadt, 14. Oktober. (Fr. J.) Die Regie⸗ rung hat an die Stände eine Vorlage gelangen lassen, wonach die anfänglich auf 18,000 Gulden festgesetzte, 1861 auf 40 006 Gulden erhöhte Apanage des Prinzen Ludwig von Be— ginn des nächsten Jahres an auf 100,900 Mark normirt werden soll. Da die letztere Summe dem Betrage von 58, 333 Gulden gleich ist, so handelt es sich um eine Erhöhung von 18,333 Gulden.

Sach sen⸗Weimar⸗Eisenach. Weimar, 14. Oktober. Aus Anlaß der Verlobung Ihrer Hoheit der Prinzessin Marie mit dem Prinzen Reuß haben städtische Behörden und Korpo⸗ rationen auf telegraphischem Wege ihre Glückwünsche nach Heinrichau übermittelt. Der Zeitpunkt der Vermählung ist noch nicht festgestellt. Der Landtag des Großherzogthums wird im Januar k. Jahres zu einer außerordentlichen Session zusammentreten.

Oidenburg. Eutin, 15. Oktober. Die in Aussicht ge⸗ nommene dritte diesjährige Versammlung des Pro— vinzialraths ist nunmehr auf den 19. d. M. angesetzt. Die Dauer ist auf drei Tage in Aussicht genommen. Nach dem Schlusse der Provinzialrathsdiät wenn auch der Birkenfelder Provinzialrath mit seinen Berathungen zu Ende ist wird der Landtag des Großherzogthums in Oldenburg zu⸗ sammentreten. Vorläufig steht der 25. d. M. als Tag des Zusammentritts in Aussicht. Außer dem Budget und der damit zusammenhängenden Quotenfrage der Feststellung des Beitragsverhältnisses der drei Provinzen zu den Centrallasten des Großherzogthums werden auf dem Landtage zur Ver⸗ handlung kommen: Ein neues Hypothekengesetz für das Herzog—⸗ thum, die Gemeinde⸗Ordnungen der beiden Fürstenthümer, neue Gehaltsregulative für die Lehrer an den höheren Lehr— anstalten ꝛe.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 14. Oktober. Der Prinz Arnulf von Bayern ist am 9. d. M. in Bodola in Siebenbürgen eingetroffen und nahm daselbst an einer Bären⸗ jagd Theil.

Das Reichs gesetz blatt veröffentlicht die Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht vom 30. August 1875, betr. die Aufhebung der griechisch⸗orientalisch⸗theologischen Fakultät an der Czernowitzer Franz Joseph⸗Universtlät.

kfluf Veranlassung des Justiz⸗Ministers ist der Ent⸗ wurf eines Gesetzes über die Anfechtung von Rechtsh and⸗ lungen zahlungsunfähiger Schuldner sammt Motiven aus⸗ gearbeitet worden und in der Kaiserlich⸗Königlichen Hof⸗ und Staatsdruckerei in Wien erschienen.

15. Oktober. Die österreichische und die unga⸗ rische Delegation haben heute nach Ausgleichung der noch bestandenen Differenzen das gemeinsame Finanzgesetz in dritter Lesung genehmigt. Nach Abzug der Zolleinnahmen beträgt das quotenmäßig zu deckende Erforderniß 193,845,331 Fl. Am nächsten Sonntag findet die Schlußsitzung statt.

Innsbruck, 12. Oktober. Der Gemeinderath von Riva wurde mit Dekret des Statthalterei⸗Delegaten in Trient vom 6. d. M. aufgelöst. Diese Maßregel erfolgte wegen Opposition der Stadtvertretung gegen die Verfügungen der Schulbehörde in Bezug auf die Anstellung der Lehrer an den Volksschulen.

Schweiz. Bern, 13. Oktober. Nachdem der Bundes⸗ rath den Bericht der internationalen Kommission über die ver⸗ tragsmäßig am 1. und 2. d. M. vorgenommene jährliche Veri⸗ fikation der Bauten am großen St. Gotthardstunnel entgegen- genommen, hat er heute die von den Sub vent ionsstgaten für das letzte Baujahr, das mit dem 30. v. M. abgelaufen ist, zu leistende Beitragssumme auf 4225, 415 Fr. angesetzt, wozu noch 3,148,148 Fr. als dritter Jahresbeitrag kommen alfs total 7.373,563 Fr. Von dieser Summe hat Italien 3, 903,551 (46/83; pCt.), Deutschland 1,734,956 Eo /g pCt.) und die Schweiz ebensoviel, 1734, 956 Fr. Eo / gz pCt.) zu leisten. Diese Summen sind bis 3. November 1876 zu entrichten. Die Genfer Regierung hat den Pfarrer von Meinier, Tissot, welcher letzte Woche aus dem Kanton Genf ausgewie⸗ sen worden ist, aber noch immer sich dort aufhält und letzten Sonntag sogar in Meiner wieder Messe gelesen hat, in Folge dessen es zu einem neuen tumultuarischen Auftritte kam, ver⸗ haften und nach Genf schaffen lassen.

Prun trut, 15. Oltober. (W. T. B.). Die katholische Synode zes Kantons Bern hat sich beinahe einstimmig für Aufhebung des Priestereölibats, der obligatorischen Ohrenbeichte und gegen das Tragen der Soutane ausgesprochen.

Niederlande. Haag, 13. Oktober. Nach einem dem Kolonien⸗Ministerium zugekommenen Telegramme des General- Gouverneurs von Niederländisch⸗Indien hat der interimistische Befehlshaber in Atchin unter dem Datum des 9. d. der in⸗ dischen Regierung gemeldet, daß der Gesundheitsstand unter den Truppen in Atchin günstig war und daß der Fürst von Rigas Schritte Behufs Anerkennung der niederländischen Souver ãnetãt

gethan hat.

Großbritannien und Irland. London, 13. Ot⸗s tober. Die Prinzessin von Wales begiebt sich am 28. No⸗ vember nach Windsor, um ihren Geburtstäg (1. Dezember) im Kreise der Königlichen Familie zu verleben. Dann wird Ihre Königliche Hoheit ihren Eltern in Kopen⸗ hagen einen längeren Besuch abstatten. Die Admi⸗ ralität hat nun ihr Urtheil über das Resultat der jüngsten kriegsgerichtlichen Untersuchung betreffs der mit dem Unter⸗ gange des Panzerschiffes „Vanguard“ verknüpften Um⸗ stände abgegeben. Sie ist der Ansicht, daß die große Geschwin⸗ digkeit, mit welcher das Geschwader während des Nebels segelte, und welche das Kriegsgericht als die ursprüngliche Ursache des Zusammenstoßes zwischen dem „Iron Du ke“ und dem „Vanguard“ bezeichnete, in keiner Weise das Unglück herbei⸗ führte, dasselbe sei vielmehr der verringerten Fahrges chwindigkeit des „Vanguard“ und dem auf Anordnung von Lieutenant Evans erfolgten ungehörigen Verlassen des Courses Seitens des „Iron Duke“ zuzuschreiben. Vize⸗Admiral Tarleton, der Commandeur des Geschwaders, sowie Kapitän Hickley, der Kommodore des „Iron Duke“, werden demnach von jeder Mitschuld an der Rollision freigesprochen, während der erwähnte Lieutenant Evans seines Postens enthoben wird und die gegen Kapitän Dawkins und die übrigen Offiziere des „Vanguard“ gefällten kriegsgerichtlichen Urtheile bestätigt werden. Rach einer Depesche aus Ottawa vom 11. d5. hat Mr. Mackenzie, der kanadische Premier-Minister, eine Rede gehal- ten, in welcher er verschiedene Projekte für eine Reichs⸗Föderation mißbilligte. Die Politik der Regierung des Dominion, bemerkte er, sei indeß darauf berechnet, alle Verantwortlichkeiten, die Ca⸗ nada als einem integrirenden Theil des Reiches obliegen, zu übernehmen.

Frankreich. Paris, 16. Oktober. (W. T. B.) Das „Journal officiel! publizirt die Ernennung Welch e's zum Präfekten von Lyon an Stelle Dueros', welcher zum Direktor der Algierischen Angelegenheiten im Mini⸗ sterium ernannt ist. Außerdem sind 7 Präfekten in andere Präfekturen versetzt und 3 neue ernannt worden.

Spanien. Nach über Paris, 16. Oktober, Morgens, ein⸗

gegangenen Nachrichten aus Perpignan soll der Carlistenchef Gensd'armerie verhaftet

Gamundi in Osseja durch die worden sein.

Türkei. Konstantinopel, 16. Oktober. (W. T. B.) Auf die Anzeige des Direktors der Kaiserlichen Bank, daß seit ungefähr zehn Tagen die Bank keinerlei Einzahlungen für Rechnung des Staates empfangen habe, erwiderte der Groß⸗ vezir, daß die gewöhnlich in die Bank fließenden Einkünfte in besonderen Kassen hinterlegt würden, um die Summe aufzu⸗ bringen, welche zur Rückzahlung an die Kontrahenten des zur Zahkung des Oktobercoupons aufgenommenen Vorschusses erfor⸗ derlich ist.

Mostar, 15. Oktober. (W. T. B) Server Pascha hat heute hier das Großherrliche, die einzuführenden Reformen betreffende Irade mit einer ausführlichen Darlegung der darauf bezüglichen Ausführungsbestimmungen publiziren lassen und die erneute Auf forderung an die Insurgenten gerichtet, die Waffen niederzulegen.

Belgrad, 15. Oktober. (W. T. B) In der Skupsch⸗ tina wurde der Antrag eingebracht, die Dienstzeit im stehen⸗ den Heere auf ein Jahr herabzusetzen; der Antrag wurde an den betreffenden Ausschuß verwiesen.

Nußland und Polen. St. Petersburg, 13. Oktober.

Se. Kaiserliche Hoheit der Groß fürst Konstantin Niko⸗ lajewitsch ist am 109. Oktober, Abends, nach St. Petersburg zurückgekehrt. Die Gesellschaft zur Hülfsleistung bei Schiffsbrüchen, die unter dem Patronat der Großfürstin⸗Thron⸗ folgern steht, wird nach dem „Golos“ im nächsten Jahre vom Ministerium des Innern eine Unterstützung von 18,000 Rbln. erhalten, um Rettungsböte und Hütten zum Unterkommen Schiff⸗ brüchiger an der Küste des Weißen Meeres im Gouvernement Archan⸗ gel zu unterhalten. -Die Gesetz esbestimmungen über die Verhältnisse der Ehegatten zu einander und der El⸗ tern zu den Kindern sollen, dem Vernehmen nach, von einer besonderen Kommijsion neu bearbeitet werden. Als Material dieser Arbeit werden die Urtheile der öffentlichen Gerichte über eins chlagende Faͤlle, die zu diesem Zweck speziell gesammelt, verwandt werden. Mehrere gelehrte Juristen sollen in die Rommission berufen werden. Der „Golos“ veröffentlicht heute eine Korrespondenz aus dem russischen Lager bei Machram, die größtentheils eine aus⸗ führlichere Schilderung der Riederwerfung der aufrührerischen Kokander, der Schlacht bei Machram und der Eroberung der Festung bringt, zugleich aber nachstehende Proklamation enthält, die der General⸗Gouverneur Kaufmann an die Ein⸗ geborenen erlassen hat: ; ö „Volk von Kokand, Sarten, Kiptschaken, Karakirgisen, alle ehe⸗ maligen Unterthanen Chudojar⸗Chans! Einige ehrsüchtige Leute un⸗ ter Euch, deren Namen ich nicht nennen will, haben Euch zu dem heiligen Kriege (Chasiwat) gegen die Russen aufgereizt. Dieser Chasiwat hat keinen Sinn. Der Krieg wider die Macht des großen Weißen Zaren, welcher allen seinen Pölkern Frieden und Wohlergehen schenkt, ist ungerecht, und Gott wird immer wider den fein, der die Waffen gegen die Russen erhebt. Fragt die Sarten, fragt die Kirgisen, die dem großen Zaren unterthan sind, ob sie nicht gut, ob sie nicht ruhig unter seinem gnädigen Schutz seben. Hindert sie Jemand, nach muhamedanischem Geseß zu beten ? Ich, der Bevollmächtigte des großen Zaren und nach seinem Befehl Regent der Bevölkerung von Turkestan, kann Euch sagen, daß das Volk, Sarten und Kirgisen, bei uns gläcklich ist, reich wird und sich des Friedens und der Nuhe erfreut. Der große Zar bricht den Schatiat nicht. Seine Regierung über die Volker ist auf Gerech= tigkeit und das Gesetz gegründet. Die Ehrsüchtigen, die Euch zum Kriege gegen die Russen aufgereizt haben, thaten das nicht um Gurt Wohleg, sondern um ihrer eigenützigen Zwecke willen, nur um Macht zu gewinnen. Sie haben Euch Böses gethan, undzum sie zu strafen, müßt Ihr sie einfangen und fie mir überliefern. Ich bin mit einem Heere zu Euch gekemmen, um die Pferdediebe zu strafen, zie Euch zum Kriege mit den Rufen aufge⸗ reizt haben. Gegen Waffenlose kämpfen russiiche Soldaten nicht. Wer aber mit den Waffen in der Hand getroffen wird, den werde ich zu strafen befchlen. Legt daher die Waffen nieder, zerstreut Euch in Eure Häuser, ein Jeder nehme sein Geschäft auf; dann wird Euch kein Russe beleid gen, Niemand wird Euer Eigenthum antasten, und Alles, was die Soldaten nöthig haben und wat sie von Euch nehmen werden, wird Euch mit Geld bezahlt wer den. Ein solches Gefetz haben die Russen, anders verfahren die Sol⸗

daten des großen Zaren nicht. ; Euren n . Chan, Chudojar⸗Chan, habe ich aus Taschkent

Nach dieser Proklamation kehrte Ruhe in der Gegend ein; in den folgenden Tagen zeigten sich keine bewaffneten Banden mehr. Die russischen Truppen bleiben vor Machram stehen, um nachkommende Transporte aus Chodshent vor dem weiteren Vor⸗ rücken nach Kokand abzuwarten.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 12. Oktober. Der „Post⸗och Inr. Tidn.“ zufolge betrugen die Sta ats⸗Sin⸗ nahmen im September d. J.: Zölle 2,759,932 Kronen 81 Dere gegen 3,5749. 207 Kronen 59 Oere im September 1874 (vom 1. Januar bis 30. September d. J. 17,993,960 Kronen gegen 21,977, 619 Kronen 75 Oere im gleichen Zeitraum des vorigen Jahres), Branntweinfabrikationsabgaben S75, 014 Kro⸗ nen 48 Oere gegen 317,111 Kronen 68 Oere (von Anfang die⸗ ses Jahres bis Schluß September 8,456,357 Kronen 84 Oere gegen 7, 162.210 Kronen 88 Oere im vorigen Jahre), und die Einnahmen der Staats- Eisenbahnen annähernd 1,275,000 Kronen gegen 1B,201,168 Kronen 65 Oere (in den ersten neun Monaten d. J. 11,000, 000 Kronen gegen 10498, 9790 Kronen 20 DOere in 1874). Da die Gesammteinnahmen aus diesen drei Titeln in den drei ersten Quartalen dieses Jahres 374450317 Kronen 84 Dere betrugen, dieselben dagegen im gleichen Zeit⸗ raum des vorigen Jahres 39 638,800 Kronen 83 Oere betragen haben, so stellt fich die Mindereinnahme dieses Jahres auf 2,188,482 Kronen 99 Oere.

Chri st ia nia. 10. Oktober. Die Zoll einnahmen, welche im August dieses Jahres gegenüber dem entsprechenden Monate des vorigen Jahres einen Stillstand zeigten, sind im Septem⸗ ber wieder gestiegen, indem sie 212,891 Species gegen 192517 Species in 1874 betrugen; in den ersten neun Monaten dieses Jahres sind im Ganzen 3,113,407 Species oder 160,591 Spezies mehr, als im gleichen Zeitraume des Vorjahres an Zöllen ver⸗ einnahmt worden.

Dänemark. Kopenhagen, 15. Oktober. lichen Hoheiten der Großfür st⸗Thronfolger und die Groß⸗ fürstin Dagmar, welche gestern ihre Rückreise nach St. Petersburg antreten wollten, haben sich in Folge des anhalten⸗ den stürmischen Wetters veranlaßt gesehen, dieselbe bis zum Eintritt günstigerer Witterung zu verschieben. .

T. B.)

Ihre König⸗

Louistana, Arkansas und in den ch eine kleine Verschlechterung

Australien. 3. gemeldet, daß der General⸗Gouverneur das Gesuch der Minister um Auflösung des Parlaments zurückgewiesen hat, in Folge dessen das Kabinet zurückgetreten ist.

Nr. 42 des „Gentral⸗Blatts für das Denutsche Reich“, herausgegeben im Reichskanzler Amt, hat folgenden Inhalt: Allge= meine Verwaltungssachen: Verweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet. Handels. und Gewerbewesen: Dispensation von äczt⸗ licher Prüfung 2c. Zoll⸗ und Steuerwesen;: Veränderungen bei Steuer- stellen. Münzwesen: NUebeisicht über die Ausprägung von Reichs münzen. Finanzwesen: Nachweisung der bis zum 5. Oktober 1875 stattgehabten Ausführung des Gesetzes, betr. die Ausgabe von Reichs⸗ kaffenscheinen, vom 30. April 1874; Nachweisung über die am 30. September 1875 im Umlaufe beziehunzsweise im eigenen Be— stande der deutschen Zettelbanken vorhanden gewesenen, sowie auch ber nach erfolgter Einlösung vernichteten Banknoten. Postwesen: Uebersicht über die während des 1II. Vierteljahres 1875 im deutschen Reichs⸗Postgebiete eingerichteten und aufgehobenen Postanstalten. Konsulatwesen: Ernennungen ꝛc. Personal⸗Veränderungen ꝛc.: Er⸗ nennung.

Nr. 19 des ‚Marine⸗Verordnungs , Blatts“, hat folgenden Inhalt: Instruktien zur Ausfürnng des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im. Frieden vom 13. Februar 1875. Verordnung, betreffend die Einführung der Reichs⸗ währung. Bekleidungs⸗Veränderungen für die Offiziere und Mann⸗ schaften des Seehataillons und dr See Artillerie Abtheilung. Negociirung von Wechseln in. Cadix. Führung der Strafbũcher. Ziehung von Wechseln beim Aufenthalt in den Gewässern der Sunda⸗Infeln. Vergütungssätze für geleisteten Vorspann. Ab⸗ änderung des Reglements über die Verpflegung der Rekruten, Reser⸗ pisten ꝛc. vom 5. Oktober 1554. Bekleidung. Behandlung der Steuerreepe aus Ledertauwerk. .

Nr. 39 des Justiz-⸗Ministerial-Blattes enthält ein gte gu des e ne , , n,. 8. April 1875: die „Buße ist keine öffentliche Strafe, im Sinne der Strasyreßeß⸗; Gesetze; die zu Gunsten des Angeklagten eingetretene relative Rechts⸗ kraft hindert daher den Richter nicht, demnächst noch auf eine Buße zu erkennen. Gleichwohl steht die Verfolgung auch in so weit, als es sich um die Buße handelt, der Staatsanwaltschaft zu; sie ist be⸗ fugt, lediglich in Beziehung auf diese ein Rechtsmittel einzulegen.

Neichstags⸗Angelegenheiten.

Weilburg, 15. Oktober. Nach dem nunmehr vorliegenden offiziellen Ergebniß der bereits gemeldeten Neuwahl eines Reichs⸗ tags⸗Abgeorl neten für den 4. Wiesbadener Wahlbezirk hat der ge; wählte Justiz Rath Hilf aus Limburg (Fortschritts partei 9467 Stimmen erhalten. Ser Gegenkandidat, Oekonom Tripp (ultramon⸗ tan) erhielt 4544 Stimmen.

Statistische Nachrichten. ö

a ittheilung des städtischen ftatistischen Bureaus sind bei

den ö. Ber kin in der Woche vom 3. bis inkl. 8.

Oktober zur Anmeldung gekommen; 459 Eheschließungen 0h Lebend⸗ geborene, 33 Todtgeborene und 552 Sterbefälle. .

Der soeben erschienenen Uebersicht der Einnahmen und Aus⸗

gaben bei der Säch sischen Landes⸗Immobiligr⸗Brand⸗

versiche rungsanstgl't in Dresden auf das Jahr 1874 entnehmen

nach St. Petersburg geschickt. Er wird nicht mehr, Euer Chan sein,

da mir bekannt ist, daß er vom Volk in Kokand nicht geliebt wurde.

General. Gouverneur und Commandeur der Truppen, General Adjutant von Kaufmann J. . ; Am 22. August 1875, im Bivouak bei Machram.

wir Felgendes: Die Gesammtversicherungssumme der Anstalt betrug . ern des Jahres 1874 646,360,580 Thlr.; sie erfuhr im Laufe des Jahres einen Zuwachs von 53 646,920 Thlr., erreichte mithin am

in diesem Geschäfts jahre, gleich wie im Vorsahre 1873, nur sogenannte „ordentliche“ Beitrage von 3 Pf. für die Einheit erhoben, deren Ge— fammtbetrag die Summe von 1,426,104 Thlr. 8 Ngr. 6 Pf. ergab. Mit Hinzurechnung der Zinsen von angelegten Kapitalen und einiger anderer autzerordentlicher Einuahmen ist die Gesammteinnahme auf 1502519 Thlr. 6 Nar. 4 Pf gestiegen. Es ereigneten sich im Laufe des Jahres 759 Brand und Blitz ck adenfälle. Die zu bew illigenden Entschädigungen betrugen: 1,979,408 Thlr. für Brand! und Blitz- schäden, 1937 Thlr. für die durch Handhabung Der Löschanstalten herbeigeführten Zerftörungen an Umfriedignngen. Außerdem wurden gewährt: 4603 Thlr. Löschprämien in 354 Brandfällen, 14,260 Thlr. Beiträge, zu den Ortg⸗Feuergeräthekassen wach L * der gezahlten Brandversicherungsbeiträge. Im Ganzen stellten sich die Leistungen der Landesanstalt auf 1,101,164 Thlr. Der Verwaltungsaufwond er⸗ forderte 137,12 Thlr. Es stellt sich mithin die Gesammtausgabe auf den Betrag von 1,239 077 Tolr, und ergiebt sich hiernach ein Einnahmeüberschuß von 263,841 Thlr. 26 Rer. 15 Pf. Derfelbe hat nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen dem zu unter— haltenden und bis auf die Höhe von h Prozent der Gesarmmt⸗ versichernngssfümme anzusammelnden Reservesond zuzufließen, wodurch dieser letztere, welcher das Vermögen der Anstalt bildet, mit dem Schlusse des Jahres 1874, die Höhe von 13398, 825 Thlr. 28 Ngr. 63 Pf. erreicht hat und sonach vorausfichtlich in naher Zeit den vollen gesetzlichen Betrag erreichen wird.

Kunst, Wissenschaft und Literatur. Am 15. d. M. verstarb hierselbst nach längerem Leiden der bekannte Genremaler Professor Theodor Hosemann. In der C. Pfeifferschen Buch⸗ und Kunsthandlung hier⸗= selbst ist soeben in sauberster Ausstattung ein „Varzin⸗Album“ erschienen, welches folgende 9 Ansichten des Landsitzes des Fürsten von Bismarck enthält: 1) Das Schloß, Parkseite, ) Das Schloß, Hof⸗ seite, 3) Der neue Flügel des Schlosses, 4) Das Arbeitszimmer des Fürsten, 5 Das Gesellschafts zimmer, 6) Der Paik, 7) Die Garten⸗ laub, s) Die Oekonomiegebäude, Das Forsthaus. Die Original⸗ zeichnungen sind, wie das Titelblatt bemerkt, mit Bewilligung Sr. Durchlaucht des Fürsten aufgenommen, uad als wohlgelungen zu be⸗— zeichnen. Die soeben erschienene Nummer 1685 der „Illustrirten Zeitung“ enthält u. A. folgende Illustrationen: Die Mitarbeiter der „Monumenta Germaniae: Heges, Pertz, v Giesebrecht, Watten bach, Waitz, Sickel, Nitzsch, Mommsen, Stump Brentano, Euler, Dümmer. Nach Photographien gezeichnet von H. Scherenberg. Sie Internationale Gartenbau Ausstellung zu Cäln: Besuch der Deutschen Kaiserin. Originalzeichnung von Kaut Ekwall.

Gewerbe und Handel.

Görlitz, 15. Oktober. (W T. B) Der Kommunalland⸗ tag der Oberlausitz hat heute nach dem Antrage des Ausschusses die Aufgabe seines Notenprivilegiums beschlessen

ECöln, 16. Oktober. (W. T. B.) Die Mehreinnahmen der Rheinischen Eisenbahn betrugen im Monat September D. J. 356,068 M Vom 1. Januar bis ult. September betrugen die Mehreinnahmen 2 664,389 (6

Dresden, 16. Oktober. (BW. T. B.) In der heutigen außerordentlichen Generalversgmmlung der sächsischen Bank waren statt der zur Beschlußfassung erforderlichen 25 070 nur 10,700 Aktien vertreten und war dieselbe demgemäß nicht beschluß⸗ fähig. Es wird deshalb sofort eine anderweite Generalversammlung auf den 20. November einberufen werden. .

Die Kaiserliche General ⸗Direktion der Eisenbahnen in Elsaß⸗ Lothringen hat den Bericht über die Verwaltung der Eisen⸗ bahnen in Elsaß⸗Lothringen und Luxemburg im Jahre 1874 veröffentlicht. Nach demselben bildet das Bahnnetz in Elsaß⸗ Lothringen in seinen Hauptzügen einen Theil der großen Vertkehrs⸗ linien, welche einerseits von Italien, der Schweiz und dem jüdlichen Frankreich nach dem Norden, andererseits von dem Osten Europas über Wien bez. Berlin nach Paris führen. Die am Schlusse des Jahres 1874 vorhandenen 24 Bahnstrecken batten eine Gesammt⸗ sänge von 8624 Kilometer, ven denen 464,2 Kilom. zweigeleisig waren. Die Länge der Wilhelm-Luxemburg-⸗Bahnen, welche den Verkehr zwischen Elsaß Lothringen einerseits und Belgien, Holland. England und dem nordwestlichen Deutschland andererseits permitteln, betrug Ende 1874: 1701 Kilom. darunter 19,553 Kilom. zweigeleisig. Das bis zum Schlusse des Jahres 184 verwendete Anlagekapital belief sich auf 110886311 Thlr. An Betriebsmitteln waren zu derselben Zeit vorhanden; 405 Lokomotiven, 776 Persenen · wagen (darunter 32 mit Posteony ses), 200 Gepäckwagen, 1741 be- deckte Güterwagen mit einer Tragfähigkeit von 17395 00 Kilogr. und 7845 offene Güterwagen mit einer Tragfähigkeit von 76,412,509 Kilogr. Der Verkehr des Jahres 1874 war im Allgemeinen ein ãußerst ge⸗ prückter, und hatte namentlich die lothringische und die luxem- burgische Eisen - Industreie mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Zahl der im Jahre 1874 beförderten Personen betrug 9,584,448 (376577 weniger, als in 1873); gleich⸗ wohl ist in Folge der seit Ende 1874 eingetretenen Erhöhung der Fahrpreise die Einnahme aus dem Prsonenverkehr von 75„GMY, 444 Thlr. in 1873 auf 66 Thlr. ö n n n An

affagiergepäck wurden 21,030,329 Kilogr. mit einer Einnahme von g 3 expedirt (Legen 1873 mehr 1,982,120 Kilogr. und 133569 Thlr.). Der Güterverkehr umfaßte, abgesehen von dem kosten · frei beförderten Betriebsgut, 5. 966, 174 774 Kilogr. Gegen 1873 weni⸗ ger 702, 555,ü516 Kilogr,),; außerdem 29,541 Achsen Vieh (gegen 1873 mehr 769) und 1517 Eifenbahnfahrzeuge (gegen 1873 weniger 1498. Die Einnahme aus dem Güterverkehr ist dagegen in, Tolge, der gin getretenen Tariferhöhung von 7, 128,546 Thlr. in 1873 auf 7,386,937 Thlr. in 1874 gestiegen. Von den beförderten Massen gingen und famen: nach bezw. von den angrenzenden deutschen Gebieten 96M Mill. Kilogr., und 1579,53 Mill. Kilogr., nach bezw. von Belgien 469,2 und 673, Mill. Kilogr., nach bezw. von Frankreich A452 und 0M Min- Kilogr, nach bezw. von der Schweiz 545,0 und 60. Mill. Külegr. Die Gesammteinnahme des Jahres 1874 betrug USõld, 333 Thlr; (is73: i077 0,721“ Thlr), wovon auf die Reichs bahnen O59. 26 Thlr. (1873: 9.085.711 Thlr.), auf die Wilhelm ⸗Luxemburgbahn 1,575,605 Thlr. (1873: 16250610 Thlr.) entfallen. Die Geiammit. ausgaben beziffern sich auf 9,747, 759 Thlr. gegen 9, 979, 233 . 18735. Hiernach ergiebt sich für 1874 ein Ueberschuß von 1167 3. Thlr. (1873 nur 731, 468 Thlr), durch welchen das aufgewendete An⸗ lagekapital mit 1435 8 verzinst wird.

Verkehrs⸗Anstalten.

er durch seine Thätigkeit für den Eisenbahnbau bekannter gehr F. n ü h. . (im Verlage von A. Hartleben ir. Wien, Pest und Leipzig 1876) eine Broschůüre herausgegeben welche sich ? Nationalität und Eisenbahnpolitik / betitelt un die vier Hauptprobleme der österreichischen Eisenbahnpolitił und ihre Lösung dis kutirt: Einflußnahme des Staates auf das Eisenbehnwe en in eint Gesammtheit; Hülfeleistung an nothleidende Bahnen; Maximenfest⸗ stellung für den Ausbau des Bahnnetzes; Organisation der Oberauf-· sicht über die Bahnen. Der leitende Gedanke des Vꝛrfassers ist, daß gesunde Lösung der Probleme der Eisenbahnpolitit jedes Tan des nur aus der spezifischen Individualität desselben herauskonstruirt werden könne. Zum Beleg dessen wird die Entwickelung der Eisen⸗· bahnsvsteme in den Hauptkulturstaaten in Skizzen vorgeführt und gezeigt, daß die, vitalsten Bedingungen jener Ent wick lungen. seibst da, wo die äußeren Erscheinungen gewisser Momente derselben täuschende Aehnlichkeit zeigen, doch so total, ver- schieden sind, daß mit dern Maße der spezifischen Ersprigh⸗ lichkeit einer Maxime oder Maßnahme in einem Lande die Wahrscheinlichkeit ihrer Unverpflanzbarkeit in ein anderes wãch t. Den schlagendsten Beweis hierfür liefern die Entstehungen der großen Bahnkomplere in England und Frankreich durch Jusionen. Die Schrift beantwertet sodann die Frage: Was denn eigentlich als

Schlusse des Jahres die Summe von 699, 007 500 Thlr. Es wurden

Der Gewinnst der schwächeren Linien durch ihre Fust vnirung mit stãr⸗