Es ist längst als das von der Kirche anzustrebe nde Ziel erkannt, Auch von den Provinzialsyneden der beiden westli cen Provinzen als solches bezeichnet, daß hierüber eine Auseinand asetzung herbeigeführt und der evangelischen Landeskirche eine Statsdotation nach Analogie der fär die katholische Kirche jeit Jahn ehnten bestehenden Zemilli= gung erwirkt wird. Dieses Ziel bleibe kirchlicherseits mit aller Ent⸗ schiedenheit zu verfolgen. Daß indessen hierauf gegenwärtig die ce nn g, Generalsynode eingeht, erscheint theils mit Rücksicht Auf ihr beschrãnktes Mandat, theils deshalb nicht angänglich, weil

die Auseinandersetzung des Staats und der Kirche für das Rechts⸗ Kebiet und die Ausgestaltung, der kirchlichen Verfassung noch im Fluß ist. Ueberdem würde es kaum ausführbar sein, daß die außer⸗ ordentliche Generalsynode bei dem Fehlen vollständiger Informationen und aller Vorbereitung von Seiten der Staatsregierung eine genügende Nebersicht der in Betracht kommenden Verhältnisse gewönne, um mit hinreichender Sicherheit erwogene Anträge beschließen zu können.

Auch selbst nur für die Uebergangs maßregel, daß die für die Bedũrfnisse sämmtlicher kirchlicher Behörden bestimmten Fonds in die Verwaltung derselben übergehen, wobei die Verantwortlichkeit für diese Verwaltung nach den für die Staatsfonds allgemein vor=

geschriebenen Formen und Grundsätzen aufrecht eihalten bleiben könnte bietet sich unter den gegenwärtigen Verhältnissen keine Aussicht der Durchführung. Es wird also aus diesem Gebiet der kirchlichen Ver. hältnisse in die Vorschläge über das jetzt zur General⸗Synodalerdnung zu erwirkende Staatsgesetz nichts aufzunehmen sein. Ob Die außer⸗ ordentliche Generalsynode diese Zurückhaltung mit einer Resolution motiviren und etwa die Erwartung aussprechen will, daß bis zur Be= schaffung einer Dotation die jetzt im Staatshaushalts⸗Etat für Bedürf⸗ nisse der evangelischen Landeskirche bewilligten Mittel diesem Zwecke nicht entzogen werden, müssen wir der Synode lediglich überlassen. . ,,, a für . Regulirung des kirchlichen n Ressorts dur as in Aussi very r m kJ

Ss bleibt schließlich aber in diesem ⸗ inzu⸗ . . ö ch sem Zusammenhange noch einzu

III. die kirchlichen Fonds. Der leichen Fonds bestehe allerdings vereinzelt und verhaͤltnißmäßig ,,. , nennen beispielsweise den Berliner Gesangbuchsfond, den Schlesischen und Posenschen Landes dotationsfond, die Emeritenzuschußfonds. Die Verwaltung dieser Fonds und die Aufsicht auf die Verwaltung wird bis jetzt, als Theil des Ressots in kirchlichen Erternis, von den Provinzialregierungen und dem Minister der geistlichen Angelegenheiten ausgeübt. Dem allgemeinen Uebergang des Ressorts auf die Pro⸗ vinzialkonsistorien und den Evangelischen Ober ⸗Kirchenrath wird auch die Verwaltung dieser Fonds zu folgen haben. Es handelt sich jedoch in dicsem Falle nicht um Staatsmittel, und ist daher ein Einschreiten der Staatsgesetzgebung nicht erforderlich; die betreffenden Verwal- tungen sind durch Allerhöͤchste Bestimmungen geordnet und können auch . 6 . . zugewiesen werden.

ird demnach in Betreff dieser kirchlicher x 4 . ö ff s irchlichen Fonds nur auf aß dur erhöchften Erlaß die Veiwaltung der kirchlichen Fonds soweit solche bisher von den Provinzialregierungen und ö. hee. r, , , ist, auf die entsprechenden rovinzialkonsistorien und den Evangelischen Ober ⸗Ki über⸗ . gelisch ber ⸗Kirchenrath über

Berlin, den 9. November 1875.

Evangelischer Ober⸗Kirchenrath. Herrmann.

(Folgt die Zusammenstellung der Vorschriften für die evangelis Kirch enverwaltung nach dem , vom 29. Juni e, Den später ergangenen Bestimmungen.)

Neichstags⸗Angelegenheiten.

Berlin, 27. November. In der gestrigen Sitzung des Deutschen Reichstages nahm in der . den Etat der Post⸗ und Telegraphen⸗Verwaltung für das Jahr 1876 der General⸗Postdirektor Dr. Stephan nach . ,,. e,. Fälle vermeintlicher Ver⸗

ung des Briefgeheimnisses zur Sprache ge das Wort: ) ö

Meine Herren! Ich habe auf das Bestimmteste vorau ) daß dieser Gegenstand in der heutigen . von an en. gern der Partei, welcher der Herr Vorredner angehört, zur Sprache gebracht werden würde. Die Behandlung dieses Themas mußte hier eintreten, ich möchte sagen, mit der Nothwendigkeit eines regelmäßi⸗ gen Naturereignisses, etwa wie Sennen. und Mondfinsternisse

Es soll mich gar nicht wundern, daß, wenn wir an den Titel der Bean etenbesoldungen kommen, dann ein zweites solches feststehendes Thema, nämlich die Unterdrückung der leidenden und mit Arbeit über⸗ häuften Beamten, so wie deren schlechte Bezahlung, von jener Seite ebenfalls hier vorgebracht wird, diese Angriffsfronten sind immer die nämlichen, und ihre Behandlung hat einen stereotvpen Charakter Bald ist es die Volksarmee von 1794, bald sind es die Landwehr · . ö. 3 an m fern m ere. Vertretung dem Aus⸗

genüber, oder die echt besoldeten Bea i di le ö s u Beamten und bei diesem eine Herren! So lange es ein Postwesen giebt, hat e Klagen über angebliche und 6 . 3 1 . geheimnisses nicht gefehlt; es ist auch durchaus nicht zu verwundern daß diese Klagen in einer Zeit, wo die Wogen des Parteilebens ziem⸗ lich hoch gehen, sich besonders laut vernehmen lassen. Wir haben das in ahnlicher Weise erlebt in der sogenannten Reaktions periode, d. i. in den Jahren 1850 bis 1657, wo dieselben Angriffe hervorgetreten sind Jede Partei die augenblicklich nicht mit der in der Regierung herr⸗ schenden Strömung übereinstimmt, glaubt, daß man sie verfolge und dazu einen so gesetzwidrigen, ja verbrecherischen Weg wähle. Es giebt nun aber hunderte von Anlässen, durch welche ein Brief einfach durch einen mechanischen, vom menschlichen Willen unabhän- gien Vorgang verletzt wird. Wenn Sie sich ver gegenwärtigen, daß Tausende von Briefen in einem einzigen Postwagen die Reise von Basel — der Herr Vorredner hat gerade diesen Oct genannt — bis hierher oder von Frankfurt nach Königsberg machen und auf Hun⸗ derte von Meilen dem Rütteln und Schütteln des Wagens aus⸗ gesetzt sind, und daß das Papier immer schlechter wird, so ist dies . Weiteres klar, und Sie können sich bei jeder einzelnen Post, die an · kommt, überzeugen, daß derartige Verletzungen an Briefen, namentlich, wenn ein sehr dicker Brief in einem dünnen Umschlage sich befindet tagtäglich vorkommen. Für alle diese Fälle kann kein Verwallungs⸗ chef irgend eine Verantwortlichkeit übernehmen. Im Jahre 1852 fragte mich eine damals in Berlin nicht unbekannte Persönlich keit, Die ähnliche Ideen, wie die Sozialiften, verfolgte: Wie fange ich das an, da viele verletzte Briefe an mich ankommen, daß daraus keine Verlegenheiten für mich erwachsen? Ich antwortete darauf: Es qiebt nur zwei Mittel: Entweder Sie nehmen dickeres Papier — oder Sie schreiben keine Sachen, welche Sie mit dem Staatsanwalt in un . . bringen können.“ ö Als ich die Postverwaltung übernahm, habe ich in dem Akten verzeichniß ein Heft gefunden, daz in einem besonderen Fach auf ⸗ gehoben wird, mit der Ueberschrift: „Di Verletzung des Brief⸗ geheimnisses Ich habe mir dieses interessante Aktenstück gleich vor- legen lassen, und was fand sich darin vor? Erstens eine Ordre von Feöedrich dem Großen aus der Zeit des sie ben jährigen Krieges, daß der vommerische Postmeister die Rorrespondenzen beobachten und fest⸗ halten möchte da die Schweden viele Spione im Lande hätten; und 66 eine Verfügung aug der Mitte dieses Jahrhunderts, welche esagt., es wäre zur Sprache gekommen, daß Vie Postbeamten dem Inhalt der Lotteriebriefe nachstöbern, und daß suf diese Weise in einen Orten bekannt würde, wenn Ciner einen großen Lotteriegewinn gentacht hätte; da würde er so belastigt mit Angehen wegen Kollekten jammlung und Darlehen, daß ihn dat fehr genire; aus diesem Grunde

würden die Postbeamten gewarnt, dein Juhalt der Briefe ni warnt. e nicht weite nackhzuforschen. Das sind die einzigen Verfügungen, . nl 62 handen sind. Wern man überhaupt wüßte, wie gleichgültig den Post⸗ beamten als solchen der Inhalt aller Millionen von Briefen ist, so würde man an eine solche Behauptung gar nicht denken. Ich will ein Bild gebrauchen, das die Sache vielleicht ganz einleuchtend zu machen eeignet ist. Denken Sie sich einen Buchhändlerladen, den ein Pro⸗ essor betritt. Dieser möchte natürlich wissen, was in all den Büchern steht. Dem Buchhändler aber ist das Nebensache; er kümmert sich . n,, 2 . ö ebenso macht es der Post⸗

der blos nach dem Porto und der Adresse sie

des 6 ist ihm gleichgültig. J

. ei den zwei oder drei Fällen der Verletzung des Bri im ˖ nisses, die während meiner Verwaltung , . ö — und ich brauche nicht erst die Versicherung abzugeben, daß alle derartigen Fälle, wenn sie auf dem richtigen Wege zur Sprache gebracht werden, einer genauen Untersuchung unterzogen werden — also bei diesen zwei oder drei Fällen, die während meiner Verwaltung vorgekommen sind, hat es sich keineswegs um irgend welche Augfüh— n. ar r . . oder um irgend einen politischen

laß , sondern es war eine Liebs im Spi mehr si . Angelegenheit. ö

. agte, meine Herren, wenn diese Beschwerden au richtigen Wege vorgebracht werden. f jolche . ich nur die Anzeige an die Behörde, nicht aber die Einrückung eines mehr oder weniger ausfallenden und beleidigenden Artikels in irgend eines der vier Tausend Journale Deutschlands anzusehen. Ich glaube nicht, daß es meine amtliche Pflicht ist, diese sämmtlichen Zeikungen zu lesen, abgesehen davon, daß es ja über die physische Möglichkeit hinausgehen würde; und was den „Volksstaat“ betrifft, um diesen zu lesen, etwa aus Anlaß der Befriedigung meines literarischen Be⸗ dürfnisses lag meine Herren, da muß ich bekennen, daß ich in den Ideen des Jahrhunderts dazu noch nicht weit genug vorgerückt bin

Es war dann die Rede davon, daß in Dresden ähnliche Fille vorgekommen seien. Der He. Abg. Liebknecht sagt am Schlusse sei⸗ ner Rede, den Postbeamten wolle er keinen Vorwurf machen. Ja warum kringt er dann die Sache bei dem Etat einer Reiche verwal⸗ tung überhaupt zur Sprache? Wenn der Verdacht sich gegen die Polizeibeamten richtet, dann gehört ja die ganze Angelegenheit über- haupt nicht vor dieses Forum, sondern vor die Gerichte, oder die Lan des vertretungen der Einzelftaaten. Es sind hier eben nur zwei Fälle möglich: entweder es wird eine administrative Untersuchung gegen den Beamten eingeleitet auf Grund einer bei der befugten Ver—⸗ waltungs behörde angebrachten Beschwerde, — oder die Angelegenheit ge⸗ hört einfach vor den Staatsanwalt; denn es liegt eine strafbare Handlung vor. Das Erkenntniß, was der Herr Abgeordnete vorhin verlag, das glaube ich, schlägt ihn selber; denn es bestätist daß es eben eine irrige Ansicht sei, wenn aus der Thatsache daß einzelne Briefe augenscheinliche Spuren der Verletzung an sich tragen die mehr als gewagte Schlußfolgerung gezogen werden wollte daß diese Briefe auf dem Posttransport verletzt worden sein sollten Wir führen eine sehr genaue Statistik bei der Post, — und die Zeit ist vorüber, wo Börne die Statistik der Post die Stillstandslehre der Postwagen nannte, = eine jehr genaue Statistik, die mit den Fort schritten der Zeit gleichen Schritt hält. Aus dieser Statistik ergiebt sich, daß von allen Beschwerden wegen Verletzung oder Verlust von Briefen etwa zwei Drittel der Fälle auf die Zeit treffen, während welcher sich die Briefe noch gar nicht in den Händen der Post befanden, oder bereits wieder aus den Handen der Post an dritte Personen, wie Diener 2c. abgegeben worden waren. Jenes Erkenntniß beweist aber außerdem, indem es die betreffende Zeitung freigesprochen hat, daß überall von den Ge— richten, entsprechend ihrem hohen Beruf, die Gerechtigkeit gehandhabt wird, und daß selbst Milde waltet, so daß der Herr Abgeordnete ja den 4 366 . . findet.

aß bei der Postverwaltung das Briefgeheimni ichau gewahrt wird, das, glaube ich, brauche ich . ligen gen nicht erst zu versichern; denn, wenn das nicht der Fall wäre dann würden in unserer heutigen Zeit so viel Fälle zur Sprache kommen daß solch ein System sich nach meiner Meinung nicht vierzehn Taz: würde halten können. Den besten Beweis, wie sehr das Brief⸗ geheimniß bewahrt und treu beobachtet wird, den hat ja der Herr Ab⸗= geordnete selber geliefert, wenn er sich nur daran erinnern will, was er vor drei Tagen hier von der Tribune herab verkändete, daß es der sozialistischen Propaganda gelungen wäre, durch ihre ausgezeichneten Verbindungen mit dem Auslande, einen Deutschen — einen von den 40 Millionen — vor einer Polizeimaßregel zu bewahren, mit der er in Brüssel bedroht gewesen sein soll. Ja, meine Herren, diese aus- gezeichneten Verbindungen lassen sich doch nur allein durch die Po st herstellen; und es dürfte das eher für die greße Gutmüthigkeit und Nachsicht von Seiten des Staates sprechen, wenn er seine An⸗ stalten dazu hergiebt, Schriften, Bücher und Zeitungen zu verbreiten welche einer auf seine Vernichtung hinarbeitenden Partei angehren! Dazu gehört wahrlich jener Grad der deutschen Treue, von der schon Tacitus sagte: tanta est eorum tenacitas, ipsi fidem vocant!

Was die Gefangenen in den Festungen und Strafanstalten be— trifft, darüber kann ich keine nähere Auskunft geben; da muß der Herr Abgeordnete sich an die Reglements für diese An⸗ stalten und an die Direktionen, beziehungsweise die denselben vorgesetzten Behörden der Einzelstaaten wenden. Klar hat er sich wohl käum gemacht, und damit möchte ich schließen, meine Herren, daß in der Anschuldigung, die er hier ven einer feierlichen Stelle aus erhoben hat, der Vorwurf eines drei- fachen schweren Vergehens lingt, dessen der Chef der Postverwaltung und die betreffenden Postbeamtcn sich schuldig gemacht haben müßten, nämlich einmal, soweit Prtußen und diejenigen Länder in Betracht kommen, in deren Verfassungsurkunden das Briefgeheimniß gewähr⸗ leistet ist, der Vorwurf eines Bruches der Verfassung, die wir Alle beschworen haben; sodann der kaum minder schwere Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen bestimmte Gesetze, nämlich gegen das Reiche⸗ Poftgesetz und gegen das Strafgesetz; endlich aber der Vorwurf einer Perle zung des geschworenen Diensteides. Diesen dreifachen schweren Vorwurf weise ich hiermit h'uf das allerentschiedenste zurück, sowohl in meinem Namen, als in demjenigen der vierundsechzigtausend Be⸗ amten und Unterbeamten ter Verwaltung. Sie können versichert 1 erg . 23 rn, auf dem Gewissen der

mten des Deutschen Reichs ebens ie di ĩ ten,, enso sicher zuht, wie die Bibel

Der General⸗Post⸗Ditektor Dr. Stephan entgegnete au die Anfrage des Abg. Acktrmann: ob die Verhan J 3. Desterreich und der Schneiz wegen Einführung eines einheit⸗ lichen Packettarifs, über deren Fortgang ungünstige Nachrichten verlauten, fortgesetzt oder abgebrochen seien, ob Aussicht vor⸗ 633 sei, zu 2 a gelangen:

Ich glaube, der Herr Algeordnete wird befriedigt sein durch di Auskunft, daß die Verhandling mit Oesterreich 6 ist, 3 i einen glücklichen Verlauf, zu versprechen schien, indessen im letzten Augenblicke noch Hindernisse sich ergeben haben wegen der Verhält- nisse der transleithanischen Pst verwaltung, bei der allerdings eigen⸗ thümliche Verhältnisse obwaltzn wegen der großen und wenig verkehrs⸗ reichen Landstrecken in den mgarischen Provinzen. Mit der Schweiz steht die Angelegenheit so, Rß man dort beabsichtigte, im Innern . , , Vacketta m, = ee. und es nicht für zweck⸗

annt hat, inzwi in V i ne, .. inzwischez in Verhandlungen mit dem Auslande

Auf die Beschwerde dez Abg. Dr. Baehr (Cassel), inmitten der vortrefflichen Einrichtungen der Post belästige in Berlin und anderen Orten die Verpfschtung, eingeschriebene und Werth⸗ packete abholen zu lassen ö Zwar von einem einzigen Post⸗ amt, das Publikum in ein Weise, die eine baldige Abstellung dieses Uebelstandes wünschsnswerth macht:

Ich stimme mit dem seehrten Hern Vorredner in dem Aner⸗

kenntniß des vorhandenen Uelelst andes vollkommen überein, und w ich dieses sage, so heißt das zuch gleichzeitig sagen, 5 bie er, l

kung die Abhülfe bereits selber ins Auge gefaßt, hat. Der G

* 44 * 1 . 1 ru weshalb diese nützliche Einrichtung in Berlin bisher nicht hat . geführt werden können, liegt ledizlich in dem Mangel an Räumlich. keiten. Nun ist eine Summe im Extraordingrium ausgeworfen, he— treffend den Ankauf eines Gebäudes für Berlin, und wenn die Po— sition bewilligt sein wird und es gelingt, das geeignete Grundstück zu

Abhülfe geschafft werden.

Auf die Anfrage des Abg. Dr. Bamberger, ob etwas de im Wege stehe, daß für den Verkehr mit . Auslande 1 sondere Postkarten, mit einer Marke von 10 3 versehen und durch ihre Farbe kenntlich, geliefert werden, während man bei Benutzung einer Postkarte für ausländische Korrespondenz jetzt die Mühe hat, eine Fünfpfennigmarke hinzuzufügen;

Der Gedanke ist vollkommen richtig, und ich zweifle nicht, daß der Erfolg bei der Ausführung den Eiwariungen entsprechen wird die der Hr. Abgeordnete Bamberger daran knüpft. Die Sache hat bereits der Erwägung unterlegen; es ist die Absicht, bei der Versamm⸗ lung, welche im Jahre 1877 zu Paris stattfinden wird, und wo die⸗ jenigen Staaten, welche den allgemeinen Postverein bilden, vertreten sein werden, diese Angelegenheit übereinstimmend zu regeln. Vorher . ö . ö an e möchte ich nicht recht dazu ist der Verkehr in ausläͤndis s ick · lich noch nicht weit genug entwickelt. J

Auf die Frage des Abg. Günther, ob der G

J. ) eneral⸗ Postdirektor eine Vermuthung über das finanzielle Ergebniß des neuen Telegraphenverkehrs auszusprechen im Stande sei, und . Erleichterungen für den kleinen Verkehr getroffen werden

Meine Herren! Ich begreife vollkommen das Intercsse, wel sich für das hohe Haus daran knüpft, zu erfahren, . i, . der neue Tarif für die Telegraphie festgeletzt werden wird. Um so mehr bedauere ich, daß ich nicht in der Lage bin, schon jetzt eine beftimmte Auskunft zu geben, indem eine endgültige Entscheidung über die Frage noch nicht getroffen worden ist. Ich sehe mich aber doch im Stande, wenigstens so viel Aufschluß schon jetzt zu ertheilen daß diejenigen Herren, welchen es darum spezieller zu thun ist sich ein ungefähres Bild von der Sachlage machen können.

; ei den Verhandlungen der internationalen Telegraphenkonferenz in St. Petersburg kam bereits von mehreren Seiten in ausführlicher Weise zur Sprache, daß das jetzige 2 der Festsetzung einer Te legraphentare, die auf eine bestimmte ortzahl im Minimum basirt für viele Fälle ein nicht geeignetes sei. Es wurden die Mängel dieses Spstemz hauptsächlich darin erkannt, daß zunächst eine Pereinheit⸗ lichung der Tarife verhindert werde im internationalen Verkehr; so lange jeder Staat das Recht hat, bei sich irgend ein Minimum von Worten festinsetztn, werden wir aus der Verschiedenheit dieses Minimums nicht herauskommen, Schon jetzm haben einige Staaten 20 Worte, andere 10, andere 165, ja vorige Woche habe ich eine Meldung bekommen von einer Kabel ,, die 46 , n., rar hat, 5 Worte als Mini⸗ estzusetzen. Dies muß also ießlich zu einer Verwi i

dem . ischen K n 6. Jö

wurde ferner in St. Petersburg schon hervorgehoben, daß die Festsetzung auf ein bestimmtes Minimum * Wr er die * gramme uͤber die Gebühr verlängert, weil ja Jeder das Bestreber bat, wenn er einmal weiß, daß er 20 Worte frei hat, nun auch dies⸗ Anzahl redlich auszu füllen. Es werden also die Telegramme wär üker das praktische Bedürfniß hinaus verlängert, dadurch werden wieder die Leitungen belastet, der Staat kommt in die Nothwendig keit, mehr Leitungen bauen zu müssen, oder es wird die Beförderum sehr verlangsamt, — mit einem Wort, die Zugänglichkeit des Tele graphen für das große Publikum eingeschränkt. Ein fernerer Uebt fand ist der, daß, sobald die Normaljabl von 26, 10 oder 15 Worten überschritten ist, dann die Taxe nicht im gleichen Satze steig, sondern daß eine differenzirte Skala eintritt, die auch für die M⸗ wendung des Tarifs manche Schwierigkeiten im Gefolge hat. Wen 3. B. für 21 Worte eben so viel bezahlt werden muß, wie für Y Worte, so hat natürlich ein Jeder das Bestreben, das einundzwanzigẽe Wort entweder noch in die Zwangsjacke der Normalklasse hineinzi⸗ Pbringen auf Kosten der Verfländlichkeit des Telegramm, oder, wem er 30 Worte bezahlen soll, diese 30 Worte dann. auch für voll u nehmen, Das sind entschiedene Mängel, und es kann Denjenigen, de, diesem Tarif entgegen, die Worttaxe von jeher befürwortet haben, eb⸗ gleich sie damit zur Zeit noch nicht allgemein durchgedrungen sind nur zur Befriedigung gereichen, daß für den Verkehr mit den außereuropäischen Staaten, z. B. Nordamerika und Ostinden, der Wortlaut bereits jetzt angensmmen ist. Dadurch bereitet sich auf diesem Gebiete eine Bewegung vor in der Richtung auf. Verill⸗ gemeinerung der Annahme des einfachen Worttarifs. Noch in diesen Tagen haben wir telegraphisch die Zustimmung von Frankreich, Eng⸗ land, Belgien und den Niederlanden erhalten, um diesen Worttæif, der hieher blos für die außereuropäischen Strecken galt, auch für die europäischen Strecken im Verkehr mit jenen außereuropäischen lãn⸗ dern einzuführen, und damit ist immerhin schön ein guter Anfang ge⸗ macht. Wir werden also voraussichtlich bei Normirung unseres muen internen Tarifs von der Basis des Worttarifs ausgehen und dimit zu einem einheitlichen Tarif kommen.

Der Hr. Abg. Günther hat erwähnt, weshalb die Adresse bezahlt werden müsse. Das System, sie frei zu lassen, haben wir in Prenßen schon gehabt. Es hat auch in einigen anderen Staaten bestanden. Indessen diese freien Adrefsen wurben benutzt, um Text einzuschmug⸗ geln; denn Sie können, je nachdem Sie die Vornamen hinzufügen oder blos einen Buchstaben von einem Vornamen u. s. w., so viel Verschiedenheiten in die Darstellung der Adresse hineinlegen, daß es ein Leichtes ift, auf diese Weise eine vollständige Chiffreschrift der⸗ zustellen und ganze Telegramme in die Adresse zu verlegen. , i erledigt; ich würde es als einen entschie⸗

; ri etrachten, wenn man ien Adress ück⸗ ke, ö. zur freien Adresse zurück

er Hr. Abg. Günther hat dann nach dem Finanzergebniß des neuen Tarifs gefragt. Wenn Sie die Gute 2 sich * nt in dieser Position anzusehen, und die Stelle der Denkschrift, die sich darauf bezieht, so werden Sie entnehmen, daß die Regierung sich sel⸗ ber noch gar keine Rechenschaft von den finan iellen Wirkungen des neuen Tarifs hat geben können. Da es eine völlige Systemänderung ist so ist es unmöglich, vorauszujehen, welche Folgen sie in dieser Beziehung haben wird. Auf das Finanzergebniß kommt es bei dieser Maßregel auch weniger an. Wir beräcksichtigen die Reform als solche, aus der ratio einer guten Tarifgestaltung heraus und mit der Per⸗ spektive auf den großen internationalen Verkehr. Deshalb haben wir uns entschlossen, zu einer Systemänderung zu schreiten; weniger mit Rücksicht auf den finanziellen Erfolg, weil ja alle Rech⸗ nungen, die man in dieser Richtung aufstellen würde, keine Basis haben. Wir haben deshalb auch im Etat bei den Telegraphengebũhren 55l, 00 M abgesetzt, um in keiner Weise zu sangumische Vorschläge dem hohen Hause vorzulegen, und iwar ist diese Absetzung erfolzt wegen der fortdauernd sich geltendmachenden Abnahme des Telegraphenverkehrs, entsprechend den Resultaten der letzten Monate, wie sie uns bei Anfertigung des Etats vorgelegen haben. Es ist möglich, daß eine Hebang eintritt, da das Publikum bei dem neuen Tarif es ganz in der Hand haben wird, seine Tele⸗ gramme so einzurichten, daß sie wenig kosten. Damit ist allen Theilen gedient. Die Verwaltung braucht mur kürzere Telegramme zu befördern; der Telegraph wird mehreren Menschen zugänglich in derselben Zeit, und das Publikum spart, indem es sich eine kürzere Sprache angewöhnt, was ja ohnehin ein Gewinn ist.

Ich habe noch die Anfrage des Hrn. Abg. Sonne mann zu beantworten. Die Telegraphenverwaltung ist durchaus geneigt, die

Drähte, die in gewissen Stunden still liegen, des Nachts und in d

Abendstunden den kö zu vermiethen für 6 . Telegramme und zwar zu einem ermäßigter Preis. Es ist dat ein Verfahren, welches bekanntlich in England besteht und auch zwischen

erwerben, wird dem Mangel, den ich, wie gesagt, als solchen anerkenne,

auf die dringlichen der internationalen 9 erörtert worden. In mehreren Staaten be großem Erfolge, beispielsweise in landen. ;

diese Einrichtung einzuführen, da bei

machten; es ist nach dem internationalen Teleg

gierungen äberlassen, d halten, bei fich einzuführen. werden gleichzeitig zur ,,. internationalen dem Dreifachen des gewöhnlichen Telegraphensatzes. dings anzunehmen, daß ein 36 )

wird, soweit Aufnahn.en von Börsendepeschen, Beförderung — unmittelbar hinter den gewunscht werden sollten.

. stellte, auf einen und ich weiß nicht, ob ich sie jetzt schon nicht zweckmäßiger erscheint, bis zu jenem

trifft, die bereits geregt wurde, diese gleichzeitig auch die

sind auf die vorhin von ihm bei sgr ü dem die Angelegenheit im Reichstage s ö ö der Herr Abgeordnete tä

merkung. verursachen.

gekommen war — eine Resol ist ar Stettin richtig bemerkte nicht gefaßt worder tung dieselbe näher verfolgt und anftellen lassen,

be in finanzieller Beziehung stellt. k — und ich habe es damals dem

die Wochenblätter wohl etwas zu thun, i weniger die Witz-

auch wöchentlich

seits hatte die Au erklärt — daß für di Erleichterung zu gewähren sei. blätter in r , i 2 Q·¶QCQKQKC

lard Ucd Frankreich Anzefshrt ist fü Pariset. vnd, Londoner Ent uad 8 Verein mit Rußland und

welches wir vor Kurzem i

Zugland lichen

weckmäßiger Weis Vortheil, daß sie namen bereits in den Na

die Drähte weniger Helastet

können.

ihre

den Herre

führe nur

Tage in ihr

tung ist voll

mern, soweit dem wissem Umfange abzuschließen.

Dann ist noch ne Frage an mich g Depeschen.

Es war eine niehreren Staaten sich dagegen indeß ist die Majoritãt der

diese Depeschen,

mit dem neuen gelangen, und zwar nach dem Satze, Telegrapherkonferenz angenemmen ist,

Theil des Börsenverkehrs

der geehrte Hr. Abg.

welche bezieht fich wohl

tage, r gi, glaube ich,

Die

anderen behandeln soll,

Auf verschiedene Bemerkungen der

Meine Herren! vorhin durch den Hrn,

wurde, so schreite ich um l en ail Beantwortung in sich schließt,

rn. Abgeordneten Freiherrn Nordeck zur Rabenau Resolution ist ja, wie sehr genaue wie sich das Gesammtergebniß aus Ansicht

Es kommen hier

Betracht, die allerdings meist

erichtet worden in Beziehung Diese Angelegenheit ist ebenfalls auf

Telegraphenkonferenz in St. Peiersburg ausführlich

stehen diese Depeschen mit Belgien, Italien und den Nieder- Stimmeneinbelligkeit, welche nöthig ift, um in St. Petersburg nicht zu erzielen, Gedenken Stimmen dafür gewesen, und raphenvertrage den einzelnen Re wenn sie sie hier für zweckmäßig Nun wird das bei uns geschehen. Es Telegraphentarif diese Depeschen wie er auf der

die einer dringlichen Staats depeschen Freiherr von wenn ich nicht irre, Titel, auf Beförderung der Zeitungen mit der Post, Titel damit zu warten. rei Abgg. Sonnemann und Ackermann antwortete der General⸗Postdirektor; Wag die zuletzt von Neuem erwähnte Frage be⸗ Abgeordneten Ackermann an— so lieber zu deren Erledigung, als

den Telegraphentarifen gemachte Be⸗ n — hat die Postverwal⸗

Berechnungen darüber

Die Postverwaltung ihrer⸗

und das

3u

geltend

nämlich mit ein

Dabei ist aller⸗ u.

mit getroffen leg

— bedürfen,

oder ob es

die wir dem noch schuldig

zur Sprache dem Zeitungs⸗

hohen Hause ihnen eine

erschelnen

lande, welche 3 so dürfte sie ihre

handlungen Zeitungen h zu einer wei immerhin schwierig Postverwaltung Deutsche im Auslande Zeitung kommen zu kassen: die Zeitung aus und schickt das ist das Verfahren in Fr Diez ist der einfachste und beqaemste Weg; er schickt dem Abonnenten alle Tage die Zeitung seinen Wohnort gegen das Drucksachen porto, welches im allgemeinen Postvereint vertrage ja so niedrig festgestellt ist. finden, glaube ich, nicht Sonnemann ostanweisungen noch ehlen sie noch. Allein kommen, daß die franz

Uebereinkommen geneh Postanweisungen nunmehr auch n können. Auf eine Entgegnung des Abg. Frhrn. Nordeck zur Rabenau der Geueral⸗Postdirektor:

ch kann mich dem vollständig orredner gesagt worden ist über den zu port der großen Zeitungen, mit dem Vorbehalte aber,

nigen Zeitungen es

erwiderte Meine Herren! J pon dem geehrten Herrn V billigen Trans daß namentlich diej⸗

Seite i in den Vordergrund gestellt hat, zu machen, daß bei Einnahmen hat, näm Folge einmal der Abschaffung des des Stempels eine groß

aufmerksam höhung der

seitigung nichl um den Bet

als Bestreben

eine Erleichterung für die b treten können, ohne gleichzeitig Seite hervorzurufen, d h. ohne dann eine sehr große, durch die Erhöhung ge vollständigen Revision Zeilungsgebühr regelt, und zu . tiefeingreifenden Maßrege ein.

Was dann die

hinein

kann

ch im vergangenen

namentlich die wissenschaftlichen Zeitschriften. obwaltend.⸗. Es hat fich nun bei jener Ermittelung

masse der Zeitungen gegen einen

Anregung betrifft,

mann ausgegangen ist, betreffend die A eitungsabonnements ann Erledigung dadurch

nun

kũ

für Denjeni

passend ist.

ein jehr einfaches Mittel, er schreibt an die Redaktion, den Betrag dafür mittelst Postanweisung ankreich, England, Amerika, Italien

die mindeste zwar nicht überall

Frühiahr von

migt hat, und d s nit Frankreich ausgewechselt werden

glich erscheinen, weil gerade sie

Aber, abgzewinnt,

meine Herren die der dan

eine Erleichterung herbeizuführen.

Einnahme betrag vertrieben wird, der die Ausgaßen der Postverwaltung nicht dect; Und es würde also esagten Wochenblätter nicht haben ein eine Erschaerniß auf der anderen den Ausfall zu decken; und es würde eine überwiegende Anzahl von Tageblättern troffen worden sein. ĩ des Gesetzes bedurft haben, ciner fo urfassenden, in viele Verhält⸗

l schien der Zeitpunkt jetzt nicht geeignet die von dem Hrn. Abg. Sonne⸗

finden, daß solche Agenten be⸗ reits bestehen und zwar in London, Paris, Florenz, Turin und Rew⸗ Jork, und daß diese Agenten wiedern welche Akonnements für d i Ich glaube, daß außerdem genũzende im Auslande njenig - aben will, sie sich zu verschaffen, so daß es teren Außdehnung des Agentensystems zu und nicht in die Aufgaben und Einrichtungen der

eutsche Zeitungen

bemerken:

ich habe in diesen ossische Nationalversammlung das mit Frank

Freiherr

die sem der Etat eine erhebliche Er— lich von 560 600 M. Das ist die Stempelgesetzes, weil nach der Se⸗ e Anzahl der Zeitungen ihre Preise rag des Stempels ermäßigt, sondern die früheren

belletristischen war

ustlerischen, ür diese namentlich

gezeigt, daß die Gesammt⸗

Dazu würde es einer welches die

nftellung von Agenten im Aus⸗ ehmen für deutsche Zeitungen,

m ihre Unteragenten haben, annehmen.

Gelegenheit bei den Buch= gen gegeben ist, der deutsche unnöthig wäre, schreiten, welche

Es hat ja außerdem jeder sich eine deutsche bittet sich

der Zeitungsver⸗ unter Band an

Diese Verfahren Schwierigkeit. Der Hr. Abg. wir haben die , namentlich mit Frankreich Tagen die Nachricht be— uns dieserhalb abgeschlossene aß von dem 1. Januar 1876 ab

anschließen, was

sind, die zwei oder dreimal doppelte und dreifache Mühe

wenn man der Frage die Nordeck zur Rabenau n erlaube ich mir doch darauf

Preise beibehalten, d. h. den Netto⸗Einkaufepreis erhöht hat, und weil von diesem Preise 235 an die Postkasse abgegeben werden; und zweitens der Ausdehnung des irternationaler Verkehrs in Folge des allgemeinen Postvertragk. Nun glaube ich, ist es durchaus loyal gehandelt, wenn wir bei den so vermehrten Einnahmen zunächst noch abwarten wollen, wie die Sache sich im nächsten Jarre stellt, und den jetzigen Zeitpunkt zur Einbringang eines neuen Gesetzes über diesen Gegenstand nicht für geeignet erachten.

— Bei Tit. 8 der ‚Einmaligen Ausgaben! (zur Herstel⸗ lung eines neuen Dienstgebäudes in Leipzig für den Packet⸗ bestellungsdienst 165, 0097 6) bemerkte der Abg. Bähr (Casseh): Bei dieser Position werde in den Erlãuterungen auf das Reichs⸗ gesetz vom 25. Mai 1873, betreffend das Reichseigenthum, Be⸗ zug genommen. Der 5. 12 dieses Gesetzes bestimme, daß eine vollständige Uebersicht und ein Verzeichniß der in das Eigen⸗ thum des Reiches übergegangenen Grundstücke dem Reichstage vorzulegen sei. Das sei bisher noch nicht geschehen. Der Prä⸗ sident des Reichskanzler⸗Amts, Staats⸗Minister Dr. Delbrück, entgegnete:

Meine Herren! zeichniß der durch das Reichsgeietz, wähnt hat, in daz Eigenthum des Reichs übergegangenen Grundftũcke noch nicht vorgelegt ist, fo beruht dies nicht darin, daß nicht sofert nach Eclaß des Gesetzes die Einleitungen für die Aufstellung dieses Verzeichnisses getroffen waren, sondern darin, daß die Anerkennung eines solchen Verzeichnisses durch die einzelnen Bundes staaten — und diese Anerkennung muß vorher gegeben werden, ehe es dem Reichstag vorgelegt werden kann — sehr weitgehende und sehr langwierige Ver⸗ handlungen voraussktzt. Obgleich, wie gesagt, seit Erlaß des Neichs⸗ gesetzes an diesem Verzeichnisse gearbeitet wird, bin ich heute doch noch keineswegs im Stande, auch nur zu sagen, ob in der nãchsten Session des Reichstags jenes Verzeichniß wird vorgelegt werden können.

Wenn dem Reichstage ein vollständiges Ver— welches der Herr Vorredner er⸗

Zaud⸗ und Forstwirthschaft. .

Die Ergebnisse der diesjährigen Ernte an Halmfrüchten sind im Regierungsbezirk Bromberg kaum alg mittelmäßige zu bezeichnen, da sie in den meisten Kreisen des Bezirkes hinter einer Mittelernte erheblich zurückgeblieben sind. Der Körnerertrag ist im Allgemeinen gering, die Qualität eine mangelhafte; ver Allem aber ist der Strohgewinn ein überaus dürftiger. Das Grummet fiel in Folge eingetretenen Regens stellenweise ziemlich reichlich aus, ohne jedoch den ungünstigen, durchweg schlechten ersten Heuschnitt auch nur entfernt ausgleichen zu können; es tritt daher schon jetzt die Noth⸗ wendigkeit hervor, den Viehbestand auf den nothwendigsten Bedarf zu beschränken. Dagegen haben die Kartoffeln allgemein einen guten Er⸗ trag geliefert; leider ist es aber nicht überall gelungen, dieselben vor Eintritt des frühzeitigen Frostes einzubringen, und befanden sich, zumal auf Gätern, weiche für den Fabrikbetrieb. in größerem Um⸗ fange Kartoffelbau betreiben, noch zu Anfang dieses Monats ansehn. liche Mängen unter der Erde. Auch die Zuckerrüben, welche sehr gut eingeschlagen hatten, haben zum Theil durch Frost gelitten und sind in diesem Zustande zur Fabrikation nicht verwendbar. Die Herhst⸗ bestellung ist ziemlich günstig ver sich gegangen, auch der Stand der Saaten im Allgemeinen zufriedenstellend. = Der Gesundheits⸗ zustand der Haustbiere war im 3. Quartal d. J. im Ganzen günstig. Rotzerkrankungen sind weniger, als jonst vorgekommen. Vie

Lungenjeuche, die Pockenkrankheit unter den Schafen, Die. Maul und KRlauensenche beschränkten sich auf einzelne Fälle und Ottschaften. — — — z — — *

2

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Staats Anzeiger, das Central · Jandelsregister und das Poftblatt nimmt an: die Inseraten · Expedition des Aeutschen Neichs · Anzeigers und Königlich Preußischen Staatz Anzrigera:

Berlin, 8. XR. Wilhelu⸗ Straße Nr. 32.

8 X 3 nserate für den Deutschen Reichs⸗ n. Kgl. Preuß.

Verkäufe,

U. 8. N

Steckbriefe and Untersuchungs-Sachen.

sSubha stationen, Aufgebote, Vorladungen

u. dergl. . Verpaahtangen, Submissionen ste.

Verloosung, Amortisation, von öffentlichen Papieren.

2

Sub hastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.

9307 Bekanntmachung ; 2 Besitzer Adam Kapanke zu Jaschhũtte hat gegen seine dem Aufenthalte nach nicht bekannte Ehefrau Elisabeth, geb. Olsen, wegen böslicher Verlaffung mit der Behauptung; daß dieselbe ihn am 13. Mai 1874 heimlich verlassen habe, mit dem Antrage geklagt, ihre Ehe zu trennen, und die Ehefrau fuͤr den allein schuldigen Theil zu erllãren. Die verehelichte Elisabeth Kapaake, geb. Olsen, wird deshalb zur , , der Klage und mündli⸗

en Verhandlung au 3. den 14 März 1876, Vormittags 11 Uhr, Verhandlung zimmer Nr. 1, unter der Verwarnung öffentlich vorgeladen daß sie im Falle des Aus blei⸗ bens der böclichen Verlassung in. eontumaciam für geständig erachtet, und demgemäß, was Rechtens, erkannt werden wird. 36

Pr. Stargardt, den 20, November 1835.

Königliches Kreisgericht. 1. Abtheilung.

Verkänfe, Verpachtungen, Submissidgnen 2c.

19317 ; ö . Königlich Niederschl⸗Märk. Eisenbahn. Die Derstellung eines Brunnens auf der Halte ; telle Jakobsdorf, veranschlagt auf. 765 M 55 5, 1 im Wege der öffentlichen Submission ungetheilt vergeben werden. . . Es ist hierzu ein Termin 4uf Miittiwach, den 8. Dezember er, Vormlitags 11 Uhr, .

im Büreau der unferzeichneten Betriebs- Inspection anberaumt worden, woselbst während der Dienst· stunden Bedingungen und Kostenanschlag eingesehen, event. auch gegen Erstattung Ter Copialien bezogen

werden können. Frankfurt a. O, den 22. November 1875.

1. Detricbs - Inspection.

I93 14

* — Q , 2 DO 3263 r

Märkisch⸗Posener Eisenbahn.

. Die Lieferung

*

öffentlicher Submission vergeben werden. Termin iff auf den 29. Dezember er,

von drei gekuppelten Per- onenzug · Lokomotiven nebst Tender soll im Wege

Vor⸗ mittags 1 Uhr, im Büregn des Unterzeichneten

Guben, den 27.

Nassa

im werden.

genannten Termin nenen Submittent Sp

pialgebühren bezo

Wiesbaden, a

Bedingungen werden gegen U vom Unterzeichneten übermittelt.

Die Lieferung von 330 e im Gesammtgewicht von ca. 86,

Die Offerten sind bis 14. Dezember I. IS., Vor frei, versiegelt und mit der Auf auf Gußstahlbandagen!! ver zeichnete Direktion einzureichen,

Die Uebernahme bedir der unterzeichneten Dire ; und können auch von da gegen Erstat

Zum Erforderniß e

die Einreichung der von dem Subm zeichneten Uebernahms bedingungen.

Königliche Eise

November 1875.

Ter Ober · Maschinenmeister.

Hagen.

— —

Bekanntmachung.

nische Eisenbahn.

Stück Gußstahlbandagen 265 Kilogramm soll Wege der öffentlichen Submisston vergeben

zum

en eröffnen wird.

aser eingehende Offerten bleiben unberücksichtigt. igungen sind auf dem Bureau ktion zur Einsicht aufgelegt

gen werden.

m 19. November 18

ebersendung von 1 4A —

Dienstag, mittags 11 Uhr, ports⸗ Aufschrift „ Submission ehen, an die unter⸗ welche döieselben zur zstunde in Gegenwart der erschie⸗

iner zulässigen Offerte gehört

( Cto. 31/11.)

nbahn⸗Direktion.

Zins rahlung

den

tung der Ko⸗

ittenten unter⸗

75.

gekommen.

eptember

uns einzuliefern

angeseßt, und müssen dee Offerten mit der

jem Termine hier eingehen.

Auf⸗ schrift? „Submisston auf Lokomotiven“ vor die

obigen Nummer Cöln, den 23.

Auf den Antrag desselben un Nr. X. der abändernden und

en zu den Statuten unserer m It * Ios65 fordern wir den gegenwärtigen In=

haber der genannten Aktie hierdurch auf, dieselbe an

geltend zu machen, widrige die rung derselben bei dem ien Königlichen Land⸗ gerichte beantragen und, sobald die wird, dem Eigenthümer eine neue

Cöln⸗Mindener Eisen⸗ bahn⸗Hesellschaft.

Die Cöln Mindener Eisenba 7072 à 200 Thlr. ist dem Eigenthümer .

oder seine etwaige

ausfertigen werden. Juli 1875. Die Direktion.

d mit Bezug auf zusätzlichen Bestimmun . Gesellschaft vom 13ten

enfalls wir die

hn ⸗Aktie Nr. 96

n Rechte daran Mortifizi⸗

se erfolgt sein Aktie unter der

entlicher Anzeiger.

5. Industrielle Etabliasements, F

Grosahandel.

literarische Anzeigen. Theater- Anzeigen. 11n Fanilien-Nachrichten.

Verschiedene Bekanntmachungen.

* Inserate nehmen an: die autorisirte Annoncen⸗Expedi⸗ tion von Rudolf Möosse in Berlin, Breslan, Chemnitz, Cöln, Dres den, Dortmund, Frankfurt a. M., Halle a. S. Hamburg, Leipzig, München, Nürnberg, Prag, Straß⸗ burg i. E., Stuttgart, Wien, Zürich und deren Agenten, sowie alle übrigen größeren Annoncen Burean?.

abriken und

der Eörsen-

beilage. **.

2 —

*

Verschiedene Bekannt

Die mit einem etatsmäßigen

hundert Mark jährlich verbundene stelle Qualifizirte Bewerb iynrer Zeugnisse und des bei uns melden. Königliche Regierung,

des Tarnowitzer Kr

Oppeln, den

von Neefe.

in Danzig der

29. Oktober d. J. Königlichen Direktion

dem 1. Januar 1876 in

Strecken: Schneidemühl⸗Dirsch

hof Dischau, Dirschau⸗Königs

193265

Die dies jährige orden

der Actionaire findet am

Mittwoch, den

statt. Zu derselben werden die dem Bemerken eingeladen, daß der General Versammlung

bei der unter

bei den Herr

iristen;

schaften durch ihre gesetzlichen anderen stimmberechtigten Acti

lung zur Prüfung der

. Vorlage

, 2 Wahlen zun Dortmund, din 26

er wollen sich unter Einreichung Lebenslaufs binnen 4 Wochen 29. Novemher 1875. Abiheilung des Junern.

Die auf Grund des Allerhöchsten Erlasses *

„Königliche Eisenbahn⸗Kommisstan“ tritt. mit geltend. Ties Funktion und wird für die Heppe's Schristt: . ; teriale Synodalverfassung

den drer bestehenden Kommissionen abzuzweigenden . erm.

Schneidemühl, Neufahrwasser ⸗ Dirschau inch. Bahn⸗ Aufl. (Verlag

Actien⸗Gesellschaft Industrie zu Dortmund.

22. Dezember . n g zu Dortmund im Firectionsgebände der Gesellschaft

bei der Direction der

bei dem Herrn

gegen eine Bescheinigung bis zur Es können vertreten werden: Ehefrauen durch ihre Ehemänner; sonst Bevormundete durch ihre Vo

treter anderer Actionaire mehr als vier führen Die Bevollmächtigung zur Stellvertretung ist späte

Direction vorzulegen, der Unterschrift zu verlangen berechtigt ist.

der Bilan; und des Berichts über das zum Verwaltungsrath.

machungen. Königsberg, die Veiwaltung und den Belrieb inner 9846 3 halb ihres Ressorts übernehmen. Derselben sind Gehalt von Neun gleiche Befugnisse, wie den drei übrigen Kemmis⸗ Kreigphnysilats · onen beigelegt. Ven dem obigen Zeitpunkte ab ist erledigt. sind alle die Kompetenz der Kommission betreffenden Anträge an diese zu richten. .

Bromberg, den 17. November 1575. ;

Königliche Direktion der Ostbahn. Wer. (g025] Exangelische Synodalverfassung.