von 509 Deputirten nur 240, von 325 Senatoren nur vierzig zur Theilnahme an den Berathungen eingefunden hatten, welche letztere Zahl erst nach der Mitte Dezember auf 76 stieg. Den Hauptgegenstand der Berathungen bildete der Etat für 1876, der von den 31 Sitzungen der Deputirtenkammer allein 21 in An spruch nahm. Die Aufstellungen der verschiedenen Ministerien wurden mit geringen Aenderungen den Anträgen der Kom⸗— mission gemäß angenommen, nur die Forderung von l, 161, 006 Lire für die Civilliste, zur Deckung der durch den Ausbau der Königlichen Residenz auf dem Quirinal entstandenen Kosten, wurde bis zum Wiederzusammentrit der Kammer, der von dem Präsidenten derselben in der Schluß— sitzung vom 19. Dezember auf den 20. Januar anberaumt wurde, verschoben. Der Senat erledigte sämmtliche Budgetvorlagen in dem kurzen Zeitraum von zwei Sitzungen und vertagte sich darauf, ohne, daß ein Tag für den Wiederzusammentritt festgesetzt worden wäre. Außer dem Etat wurde von beiden Kammern noch das die Reform der Gerichtsordnung betreffende Gesetz an— genommen. Die übrigen Gegenstände blieben unerledigt, so namentlich der von den Abgeordneten Puccini und Maneini ein— gebrachte Antrag auf Aufhebung des Art. 49 des Gesetzes über die Schwurgerichte, wonach während der Dauer eines Gerichts- verfahrens der Preffe jede eingehende Berichterstattung darüber ver- boten ist, dessen Inwendung während des Prozesses Sonzogno— Luciani zu vielen Unzuträglichkeiten geführt hatte; ferner der von dem Abgeordneten Corte eingebrachte Antrag auf Er— weiterung des Wahlrechtes durch die Aufhebung einzelner beschränkender Bestimmungen und die Herabsetzung des zur Ausübung politischer Rechte erforderlichen Alters von 25 auf 21 Jahre, und endlich die von der Regierung eingebrachte Vorlage, betreffend die Regulirung der Tiber. — In der Untersuchungssache wider den der Fälschung beschuldigten Senator Herzog von Satriano beschloß der Senat in der vom 3. Dezember nach einer sehr lebhaften Debatte, gelmäßigen Prozeßgang einzuleiten, damit auf diese ie Schuld oder Unschuld des Angeklagten festgestellt

Der Herzog leistete darauf am 21. auf seinen Sitz im Senate Verzicht, welche Verzichtleistung der Senat auch an⸗ nahm, nichtsdestoweniger aber in einer geheimen Sitzung am

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i dest 22. beschloß, daß der Prozeß vor dem höchsten Gerichtshofe in Rom fortgeführt und nicht den neapolitanischen Gerichten (der Herzog von Satriano ist Neapolitaner) übergeben werden solle. st von dem Baron Nicotera in Salerno angeregte Trennung der Linken in zwei Fraktionen und er auf monarchisch-konstitutionellem Boden, im t zu dem republikanischen Standpunkte der äußersten inken, stehenden Opposition, welcher während der parlamen⸗ mischen Ferien in mehrfachen Parteibesprechungen und Ver⸗ sammlungen erörtert wurde, kam auch während der Session auf einer Parteiversammlung der Linken zur Sprache. Ein Re— sultat wurde indessen nicht erreicht, s

0 B

da sich der jetzige Führer der Linken de Pretis entschieden gegen eine Trennung aus— sprach und auch die geringe Theilnahme an der Versammlung das Fassen bestimmter Resolutionen nicht zuließ.

Die klerikale Partei, deren Programm es früher war, sich on allen Wahlen entfernt zu halten, hat sich jetzt, den auf dem itholiken-Kongresse in Florenz gefaßten Bestimmungen gemäß,

entschlossen, dies System ganz aufzugeben und sich

die Zukunft an allen Kommunal- und Provinzialwahlen

isch zu betheiligen. In einem vom 8. November datirten

und am 70. desselben Monats veröffentlichten Breve wird das

neue Programm noch vom Papste sanktionirt, damit dadurch

„das Unheil, welches Religion und Moral zu vernichten drohe,

wenn nicht ganz abgewendet, doch wenigstens abgeschwächt werde“.

Der Papst hat ein eigenhändiges Schreiben

von Griechenland gerichtet, worin er dafür dankt,

es ihm gestatte einen römisch⸗katholischen

Athen zu ernennen und die Hoffnung ausspricht, daß ihm seine Kirche nicht wieder verkümmert

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Zandtags⸗Angelegenheiten.

Januar. In der gestrigen Sitzung rdneten leitete der Vize⸗Präsident de inanz⸗Minister Camphausen, die Vorleg

altsetats 1876, wie folgt, ein: erren In der Sitzung vom 5. April v. J. h hmen und Ausgaben des Jahres 1874 eine ausführ— mg gegeben. Die gedruckte Uebersicht der Ausgaben

ist bereits seit gestem in Aller Händen. Es sckeint zu sein, nochmals eine weitere Erläuterung eintreten mir nur erlauben, daran zu ermnern, daß

mir ükherfl zu lassen, im Jahre 18 ergeben hat, der für die Ausgaben des Jahres 1976 reservirt worden Was dann eben beendete Jahr 1875 betrifft, so hat de Ihn kannt, mit der Ungunst der Verhältnisse er Druck, der auf Handel und Industrie lastet, natürlich auch jeinen Einfluß auf die Staatseinnahmen und⸗ Aus. en geübt. Ins besondere, meine Herren, hat der Verkehr auf isenbahnen bei weitem nicht diejenigen Einnahmen ergeben, ie nech dem Voranschlag gerechnet war. Andererseits ist bei den Aufgaben eine sehr bedeutende Er—

sparniß eingetreten, und es wird daher das zu erwartende Defizit bei dieser Verwaltung, was sich in diesem Augenblick noch nicht genau übersehen läßt, und wofür ich für meinen Theil für irgend eine Zahl noch nicht einstehen kann, doch ungefähr die Summe von etwa 6 Millionen Mark erreichen.

Meine Herren! Eine zweite Verwaltung, die unter dem Druck dieser Zeit gelitten hat, ist die Verwaltung der Stempel— steuer. Es hat gewiß nichts Auffallendes, daß in einer Zeit, wo der Verkehr stockt, auch die Geschäfte sich vermindern, die zur Er— hebung eines Stempels Anlaß zeben, und ferner, daß in einem Zeit: punkt, wo die Preise gedrückt sind, der Immobilienstempel einen bei weitem geringeren Ertrag abwerfen muß, als das unter günstigeren Verhältnissen der Fall sein kann. Ich veranschlage den Ausfall, der bi der Stempelsteuer eintreten wird, auf ungefähr 25 Mil— lionen Mark.

Dann, meine Herren, ist ein dritter Einnahmeposten, welcher un ter der Ungunst dieses Verhältnisses gelitten hat, das sind die Ein nahmen des ehemaligen Staatsschatzes, wie wir das zu bezeichnen pflegen, wo der allerdings ungewöhnlich hohe Voranschlag in der Wirklichkeit nicht erreicht werden und etwa ein Ausfall von 23 Millionen Mark eintreten wird.

Meine Herren! Indem ich so auf die Schattenseiten hingewie— sen habe, bin ich nun allerdings in der Lage, auch Lichtseiten der vorjährigen Verwaltung hervorzuheben, und da ist es vor Allem die Forstverwaltung, die mit einem sehr ansehnlichen Ueberschuß ab— schließen wird.

Ich kann auch hier natürlich noch nicht genaue Ziffern geben. Sie kennen ja unsere Kasseneinrichtung, wonach bis zum 15. März Seitens der Centralstellen über gewisse Ausgabefonds disponirt werden darf; aber ich glaube nicht zu irren, wenn ich diesen Ueberschuß auf ungefähr 6 Millionen Mark annehme, und wenn ich annehme, daß die Postverwaltung so ziemlich die Eisenbahnverwaltung übertra— gen wird.

Ferner, meine Herren, stellt sich auch das Bergwerksverwaltung durchaus nicht ungünstig. Wir rechnen bei der Bergwerksverwaltung auf einen Mehrertrag von etwa einer Million Mark, und dieses Resultat, meine Herren, von einem gegen⸗ über dieser Verwaltung eigentlich recht hoch gegriffenen Anschlag hat in der That seine recht erfreuliche Seite. Freilich werde ich nachher in der Lage sein, wenn ich zu dem Voranschlage für das Jahr 1876 komme, Ihnen sehr hohe Mindereinnahmen prognostiziren zu müssen; aber im Jahre 1875 haben wir Anfangs noch mit höheren Preisen begonnen, die nach und nach immer mehr und mehr heruntergegangen sind. Dagegen ist daz Jahr 1875, meine Herren, ausgezeichnet sowohl durch die Produktion, als durch den Absatz der Kohlen. Bei un— seren großen Bergwerken bei Saarbrücken haben wir bis jetzt noch *. Jahr erlebt von gleich großen Produktionen und gleich hohem Abfatz.

Dann, meine Herren, wenn wir wohl darauf gefaßt sein müssen, bei der Stempelsteuer einen Ausfall zu erleben, so werden doch so⸗ wohl die indirekten Steuern, als auch die direkten Steuern im Ganzen durchaus das Etatsquantum erfüllen. Bei der Klassensteuer wird diesmal ein Ausfall einmreten müssen und zwar nicht in Folge einer besonders ungünstigen Konjunktur, sondern in Folge der Vor⸗

kehrungen, die das Gesetz über die Veranlagung der Klassensteuer ge⸗

troffen hat. Wir waren in dem Fall, weil die Erträge der Klassen steuer sich so bewegten, daß es sich darum handelte, ob 28 oder 29 Sgr. für den Thaler zu erheben srien, daß der nahezu 5 Pfennige erreichende Bruchtheil uns nöthigte, vorschußweise mehr unerhoben zu lassen, als zur Deckung des kontingentirenden Betrages erforderlich gewesen wäre. Es waren dies ungefähr 734000 S6, die àz conto des folgenden Jahres einstweilen unerhoben blieben, worunter 256 000 M6 steckten, die bereits dem Jahre 1874 angehörten.

Nun hat ferner nach Maßgabe des Gesetzes der Staat vorläufig die Abgänge zu übertragen, die durch Reklamagtienen entstehen, und das wird dahin führen, daß bei der Klassensteuer ein Ausfall von etwas mehr als einer Million Mark für das Jahr 1875 zum Vor— schein kommt, deshalb aber dem Staate nicht verloren geht, weil im folgenden Jahre darauf Bedacht genommen wird, das nachträglich zu erhehen.

Ich weiß nicht, ob die Uebersicht über die Klassensteuer und Ein— kommensteuerveranlagung des Jahres 1875 bereits in den Händen des hohen Hauses ist; ich glaube ja, ich habe wenigstens dafür zu sorgen gesucht, sie möglichst bald mit⸗— zutheilen. Die dort gemachten Mittheilungen, meine Herren, kann ich schon jetzt weiter ergänzen, weil wir mittlerweile in die Lage gebracht sind, daß die Veranlagung soweohl der Klassensteuer

s auch der Einkommensteuer für das Jahr 1876 vollendet ist. atürlich ist das Stadium der Reklamationen geßen die Veranlagung i beiden Steuern noch nicht überwunden, und wir müssen natürlich bei beiden Steuern darauf gefaßt sein, daß im Wege der Reklamation noch verschiedene Aenderungen eintreten. Aber, meine Herren, schon jetzt läßt sich übersehen, daß die Verkehrverhältnisse im Lande doch nicht ganz so ungünstig liegen, als wie von manchen Seiten angenom⸗ men wird. Es ist schon bekannt, daß bei der Veranlagung der Klassensteuer für das Jahr 1876 gegen das Vorjahr eine sehr wesentliche Ermäßigung eingetreten ist. Wir haben den Steuersatz von 4 Thalern auf 3 Thaler, den Steuersatz on 5 Thalern auf 4 Thaler ermäßigt, ohne die Grenzen des Ein⸗ mmens, was zu diesen Steuerstufen Veranlassung geben sollte, zu

ändern. z

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Wir hätten also darauf gefaßt sein müssen, daß die Ver⸗ anlagung der Klassenstener möglicherweise ein etwas niedrigeres Re— sultat ergäbe. In der Wirklichkeit stellt sich heraus, daß dieser Er⸗ mäßigung ungeachtet die Veranlagung der Klassensteuer fr das Jahr 1876 mit dersenigen für 1875 bis auf 1959 66 übereinstimmt, daß nur 1959 66 weniger veranlagt sind, als für das Jahr 1875 veran- lagt waren. Die Summe war nämlich für das Jahr 1875 44,495,262 Æ, für das Jahr 1876 ist sie 44,493, 303

Nun, meine Herren, werden Sie sagen: ja, wenn bei der Klassen⸗ steuer ebensopiel aufkommt trotz der Ermäßigung, dann werden wohl von der Einkommensteuer eine Zahl von Personen der Klassensteue Üüberwiesen worden sein.

Nun, meine Herren, in der Wirklichkeit unterlagen der Einkom— menfteuer für das Jahr 1875 550,775 Köpfe, und für das Jahr 1876 unterliegen ihr 571,975 Köpfe, also mehr 21,200 Köpfe. Wenn nun mehr Kopfe, mehr Personen zur Einkommensteuer im Jahre 1876, als im Jahre 1875 herangezogen werden, so bleibt immerhin unentschieden, ob denn nun die Einkommensteuer selbst gefallen oder gestiegen ist. Bei den großen Einnahmeausfällen, die ja auf vielen Seiten zu erwarten waren und die auch in der Wirklichkeit in vielen Fällen eingetreten sind, hätte die Besorgniß nicht fern ge⸗ legen, daß für das nächste Jahr die Einkommensteuer wesentlich her⸗ mtergehen könnte. In der Wirklichkeit, meine — 5 haben wir in der ganzen Monarchie nur einen einzigen Bezirk gehabt, in dem die Einkommensteuer ein etwas niedrigeres Resultat ergeben wird, als wie nach der Veranlagung für das Jahr 1875. Dieser einzige Bezirk ist Stralsund; in allen anderen Bezirken der Monarchie stellt sich nach der Veranlagung — eine andere Frage ist es, wie sich das Resultat stellen wird, nachdem die Zeit der Reklamationen vorüber ist — stellt sich nach Veranlagung ein Mehrbetrag von 876,381 06

heraus.

Dann, meine Herren, will ich noch erwähnen, daß neben den Mehrerträgen, deren ich schon gedachte, auch Erspar—= nisse eintreten werden, insbesondere darf wiederum bei der Haupt⸗ verwaltung der Staatsschulden auf eine Ersparniß von 1,A200, 0900 4 gerechnet werden, weil wir im Jahre 1875 nicht in die Lage gebracht worden sind, von der Ermächtigung, 30, 000, 000 M in Schatzscheinen auszugeben, Gebrauch zu machen, der im desfallsigen Etat vor- gesehene Betrag also erspart werden wird. Sie sehen, meine Herren, aus der Darstellung, die ich Ihnen mache und bei der ich mich ledig lich auf objektive Thatsachen zu beschränken wünsche — was ich Ihnen von den Steuern erzählt habe, sind rein objektive Thatsachen — daß da auf ber einen Seite Ausfälle, auf der anderen Seite Mehreinnahmen vorhanden sind. Für alle Verwaltungen bin ich z. 3. noch außer Stande anzugeben, wie schließlich ihre Ausgaben sich

Ergebniß der

stellen werden, ich glaube aber mit Zuversicht annehmen zu können, daß das Jahr 1875 ohne ein Defizit abschließen, ja daß es wahr- scheinlich einen, wenn auch geringen Ueberschuß ergiebt.

Nun, meine Herren, möchte ich mich wenden zu dem Jahre 1876. Ich hätte vielleicht vorher noch Ihnen Auskunft zu geben über die Lage der Eisenbahnbauten, die auf Grund der Kredite, welche uns bewilligt sind, zur Ausführung gelaagt sind. In dieser Beziehung hat sich das Verhältniß im Jahre 1875 dahin gestaltet, daß im Laufe des ganzen Jahres 1875 conto der Eisenbahnkredite 81539, 662 M verausgabt sind, daß wir, um diese Ausgaben bestrei⸗ ten zu können, angewiesen waren auf die Bestände aus den Kontri⸗ butionsüberschüssen, die indessen für bestimmte Verwendungen festge⸗ legt siad — bestimmt sind, will ich sagen, und die am Ende des Jahres 1875 noch einen Bestand von ungefähr 12 Millionen Mark aufwiesen. Im Uebrigen waren wir darauf angewiesen, einstweilen vorschußweise die Ausgaben zu leisten, und zwar waren wir dazu im Stande, weil die Ausgaben, die im Extraordinario bewilligt sind, eine so langsame Verwendung fanden und von so großer Höhe waren, daß damit vorschußweise Ausgaben für Eisenbahnzwecke bestritten werden konnten; wir werden aber nunmehr auf die baldige Deckung dieser Vorschüsse insoweit Bedacht nehmen, daß Ihnen in kürzester Frist ein Gesetzentwurf zugehen wird, der die Ermächtigung verlangt, die Zahlungen, die uns die Preußische Bank kraft des im vorigen Jahre abgeschlossenen Vertrages zu leisten hat und die sich auf IM,720, 000 „Me belaufen werden, in Anrechnung zu bringen. Inwie⸗ weit wir dann in der Lage sein werden, aus dem Reste des Gut⸗ habens des Norddeutschen Bundes gegenüber dem Reiche auf eine Einnahme zu rechnen, das wird von den Beschlüssen der verbündeten Regierungen und des Reichstages abhängen, und ich wage nicht darüber schon heute eine bestimmte Ansicht zu äußern. Da ich nun heute vielleicht zum letzten Mal in die Lage komme, über die Verwendung der Kontributionsüberschüsse Ihnen Aufschluß zu geben, so möchte es vielleicht nicht uninteressant sein, Ihre Aufmerksamkeit einige Augenblicke dafür in Anspruch zu nehmen, wie der Partikular— staat Preußen mit denjenigen Kontributionsüberschüssen verfahren ist, die ihm für seinen Theil zugefallen sind, und zwar will ich dieses Bild nicht auf die eigenklichen Kontributionsüberschüsse beschränken — diese haben bekanntlich 98,854536 Thlr. betragen, sondern ich will zugleich daran erinnern, daß uns gleich Anfangs der preußische Staatsschatz von 30 Millionen Thlr, daß uns ferner auch Zoll ⸗ und Steuerkredite, die bis dahin von Preußen vorgeschossen waren und die vom Jahre 1872 ab das Reich übernommen hat mit 145 063,527 Thlr. zur Verfügung standen, also Summa Sum⸗ marum ein Betraz von 143,918,063 Thlr. Meine Herren, von diesen Summen haben wir verwendet 52, 81839 Thlr. zur Schulden tilgung, 8,431,527 Thlr. zur Ablösung von Passivrenten, und endlich haben wir, resp. werden wir, so weit die Beträge noch nicht voll ständig verwendet sind, Sl, 66s, 145 Thlr. zu Eisenbahnbauten ver— wenden. Zu laufenden Ausgaben haben wir von den gesammten Beträgen, die uns von Seiten des Reiches überwiesen worden sind, feinen Thaler verwendet; wir haben im Gegentheil, wie Ihnen wohl ngch erinnersich sein wird, aus den etatsmäßigen Ueberschüͤssen der Jahre 1571, 73, 73 285 Millionen Thlr. zu extraordinären Schulden— tilgungen verwendet. Wir dürfen nach diesen Vorgängen, meine Herren, dem nun auch mit Ruhe entgegensehen, daß einstweilen die Einnahmen bedeutend nachlassen. Die Brutto⸗Einnahmen für das Jahr 1876 sind veranschlagt auf 65 L. 488 809 6. Diese Einnahmen waren veranschlagt für das Jahr 1875 auf 694,498,910 46; es tritt also eine Differenz ein von 43,010,119 „6. Von dieser Minder⸗ einnahme, die für das Jahr 1876 in Aussicht genemmen werden muß, fällt nun ein ansehnlicher Theil auf diejenige Differenz, die besteht zwischen dem Ueberschusse, der dem Jahre 1872 zugeführt werden konnte, und demjenigen Ueberschusse, der für das Jahr 1876, wie ich vorher schon in Erinnerung brachte, disponibel ist. Die Differenz bei diesen beiden Jahren beläuft sich auf 18 818,546 0, und setzt man diese außerordentliche Einnahme von den übrigen etate mäßigen Einnahmen ab, so beläuft sich die Mindereinnahme auf 24,191,573 * Auch da will ich noch hervorheben, daß diese Mindereinnahme für den Betrag von 7,274, 160 M darin seinen Grund hat, daß wir Tie Einnahmen des sogenannten ehemaligen Staatsschatzes um diesen Be— trag geringer in Aussicht haben nehmen müssen, als es für das ver⸗ flosfene Jahr geschehen war. Im Übrigen werde ich nachher auf die Einnahmen im Einzelnen näher eingehen. Ich will nur hier voran bemerken, daß Mindereinnahmen bei den Brutto ⸗Einnahmen der Bergwerksverwaltung allein 11,171,323 M in Ansatz gebracht worden sind, und daß ferner die Umwandlung der preußischen Bank in eine Reichsbank die Jahreseinnahmen hat vermindern lassen um 6,632,270 Ich darf hier wohl nicht in eine weitere Darlegung eingehen, was diesen Ausfällen für eine Kompensation gegenüber steht. Das Ver⸗ hältniß ist ja früher eingehend erörtert worden, und ich habe in der heutigen Sitzung bereits daran erinnert, welche recht erheblichen Zahlungen von der Bank in Aussicht stehen.

Meine Herren! Die Verminderung der Einnahmen hat nun selbstverftändlich die genau entsprechende Verminderung der Ausgaben nach sich gezogen und zwar 43 010,119 S6 Bei diesen Verminderungen der Ausgaben haben wir aber doch geglaubt, es noch wagen zu dürfen, die ordentlichen Ausgaben um einen Betrag von 5, 476 072 6 za erhöhen und dagegen bei den außerordentlichen Ausgaben einen Abzug von 48,486,191 6 zu machen, Ich will dabei daran erinnern, daß ein Posten von 3 000900 46, der bisher im Ertrgordinarium erschlen, ein Posten für Chausseeneubauten, in Wirkklichkeit jetzt in dem Srdinarium erscheint, d. h. in dem großen Betrage an Dotationen, der den Provinzen überwiesen worden ist. Ich will daun ferner bemerken, daß bei den Ausgaben, bei den eigentlichen Betriebsausgaben nicht Erhöhungen überwiegen, son—⸗ dern Ersparnisse berwiegen, daß die Betriebsausgaben nur Erhöhungen von J.1 II, 000 ις nachweisen, und daß dagegen ihnen Minderausgaben pon etwas über 7 Millionen Mark entgegenstehen, so daß bei den Betriebsausgaben eine Minderausgabe von 6,171,261 6 veranschlagt ist. Dagegen treten bei den Dotationen und Staatsverwaltungs—⸗ ausgaben Vermehrunzen bis zur Höhe von 11,647,333 M ein.

Meine Herren! Wenn ich nun etwas näher auf die Einzelheiten der Etatsveranschlagung eingehe, so habe ich zunächst zu erwähnen, daß bei der Grundsteuer ein Mehiertrag eintritt, weil die Grund⸗ steuerausgleichung, die für die neuerworbenen Provinzen statt⸗ gefunden hat, für die Mehrzahl dieser Provinzen beendet ist, — Schieswig⸗ Holstein ist noch nicht vollständig — und daß dadurch bei der Grundsteuer eine Mehreinnahme fich herausstellt von 654,000 M, denen indessen auf der anderen Seite auch eine Mehrausgabe an Hebegebühren von 190,909 „S gegenübersteht. Die Klassensteuer ist kontinßentirt, also ihr Ansatz im Wesentlichen nicht geändert. Die klasstfizirte Einkommensteuer hat mit einem Mehr—⸗ betrage von 1õ300, 000 6 ausgebracht werden können. Bei der Eisenbahnabgabe stellt sich ein Ausfall von 661,000 M heraus; die Gewerbesteuer hat nur eine sehr geringe Vermehrung von 169, 000 6, die Gebäudesteuer von 542,006 , und im Ganzen stellt sich bei den direkten Steuern überhaupt ein Mehrertrag von 2,037,000 M heraus. Bei den indirekten Steuern, meine Herren, haben wir in den Voran—⸗ schlägen wesentliche Aenderungen nicht vorgenommen, obschon wir hinsicht⸗ lich der Stempelsteuer nicht ohne Besorgniß sind, ob der unveränderte Ansatz im Jahre 1876 zur Erhebung gelangen wird. Indessen diese ganze Frage ist so ungewisser Natur, daß wir geglaubt haben, an dem bisherigen Ansatze nichts ändern zu sollen. Wir verlieren ferner noch bei der Wechselstempelsteuer zu Bulfhen des Reiches einen Be⸗ trag von 414,500 S nach den bekannten Bestimmungen des desfall⸗ sigen Gesetzes, wonach die Staaten in absteigender Richtung eine Entschädigung behalten haben. Für die Forsten hat nach den bis⸗ herigen Erfahrungen ein Mehrertrag in Ansatz gebracht werden können, und zwar ein Mehrertrag von 2,187, 900 4 Bei dem Berg⸗ wesen habe ich schon vorläufig darauf hingewiesen, daß dort die große Mindereinnahme von 11,171,323 M in Aussicht genommen werden muß, der dann eine Minderausgabe gegenübersteht von 1594561 , so daß der Minderüberschuß sich beläuft auf 9,666,762. . Bei der Eisenbahnverwaltung haben wir in vorsichtiger

Weise geglaubt, die Einnahme minder hoch anschlagen

zu sollen, wie für das Jahr 1875 geschehen war. Wir haben die ?] Mindereinnahme berechnet auf 5,282,873 M, wir waren aber auch in der Lage, gleichzeitig große Minderausgaben in Ansatz zu bringen, die 5 Millionen Mark übersteigen und die den Minderuüberschuß er⸗= heblich herabmindern bis auf 260,000 d. Was die Einnahmen des ehemaligen Staatsschatzes betrifft, so habe ich mich darüber schon geäußert.

Nun, meine Herren, weiß ich nicht, ob es für Sie noch ein In— teresse hat, daß ich alle die einzelnen Verwaltungen noch durchgehe; ich möchte dies bezweifeln, da in diesem Augenblicke wohl schon der ge—⸗ sammte Etat mit sämmtlichen Anlagen gedruckt an das hohe Haus abgeliefert sein wird, oder wenigstens in ganz kürzester Frist abgelie— ferk werden wird und so in Aller Hände gelangt. Ich glaube, daß es wohlgethan sein wird, wenn ich Ihre Aufmerksamkeit noch darauf lenke, wo denn die großen Abstriche bei den Verwendungen im Extraordi— narium hervortreten. Da habe ich denn hervorzuheben, daß wir bei der Eisenbahnverwaltung im Jahre 1875 ungewöhnlich große Fonds hergegeben hatten für extraordinäre Zwecke, diese beliefen sich auf 265200, 000 M. Es hat daher nahe gelegen, daß wir bei dieser Ver⸗ waltung, die ja noch außerdem durch die gewährten Eisenbahnkredite und die darauf angewiesenen Ausgaben bedacht worden ist, die unter der Bezeichnung extraordinäre Verwaltung nicht in der etatsmäßigen Verwaltung, sondern in der sogenannten extraordinären Verwaltung stattfinden — die Ausgaben im Extraordinario des Etats vorzugs— weise vermindert haben. Wir haben demnach weniger aus⸗ gebracht für Eisenbahnzwecke im Extraordinario des Etats 22,560, 830 ( Ferner waren wir ebenso genöthigt bei der Verwaltung für Handel, Gewerbe und Bauwesen das im vorigen Jahre außerordentlich hoch bemessene Extraordinarium zurückzufüh⸗ ren auf den Betrag von 10 Millionen Mark, woneben noch die 3 Millionen Mark des Chausseebaufonds zu erwähnen sein werden, die jetzt in den Dotationen stecken, wodurch aber unserm Etat gegenüber im Extraordinario eine Ersparniß erzielt wird oder eine Minderaus— gabe von 15,559, 000 M Diese beiden eben erwähnten Posten, meine Herren, betragen also bereits 38 Millionen von den 48 Millionen, a; die wir die extraͤordinären Ausgaben einzuschränken uns genöthigt ahen.

Was nun endlich die Dotationen und Verwaltungsausgaben be— trifft, so ist Ihnen ja bekannt, daß die Dotationen in Folge des im vorigen Jahre beschlossenen Gesetzes unwiderruflich feststehen, und daß dafuͤr eine Mehrausgabe von nahezu 5 Millionen Mark auf den gegenwärtigen Staats haushalts Etat hat übernommen werden müssen; bei diesen Posten kann also eine Ersparniß nicht stattfinden.

Anders verhält es sich mit der Verstärkung der dauernden Aus— gaben für verschiedene Zwecke, die wir in Vorschlag bringen. Da kann ja sehr wohl die Frage entstehen, ob wir bei unseren Vor— schlägen nicht vielleicht allzu kühn vorgegangen sind. Sie wissen, meine Herren, daß die Regierungen gewünscht hatten, beim Reichstage durch die Vermehrung der eigenen Einnahmen des Neiches der Nothwendig: keit überhoben zu werden, die Matrikularbeiträge zu erhöhen. Der Reichstag und mit ihm die verbündeten Regierungen, haben in dieser Beziehung schließlich einen anderen Weg eingeschlagen; dieser andere Weg hat aber, was das nächste praktische Resultat betrifft, ebenso wie die Vorschläge der Regierungen dazu geführt, daß für das Jahr 1876 unsere Matrikularbeiträge nicht erhöht zu wecden brauchen; im Gegentheil, die Matrikularbeiträge Preußens werden für das Jahr 1876 eine Verminderung von 320, 550 M erfahren.

Sie wissen ja, daß man beim Reiche sich einstweilen damit geholfen hat, über Bestände zu verfügen, und daß die Frage, wie die Ver⸗ hältnisse in der Zukunft zu reguliren sein werden, eben noch der Zu⸗ kunft überlassen bleibt. Nun glaube ich aber, meine Herren, daß wir in Preußen doch unrecht handeln würden, wenn wir uns dieser unge— wissen Zukunft gegenüber versagen wollten, Ausgaben, die im Inter esse des Landes als heilsam und nützlich zu erachten sind, bei Seite zu schieben. Ich meine, meine Herren, wenn die Vertretung des Lan. des im Einklang mit der Regierung die Nothwendigkeit, die Rütz— lichkeit gewisser Ausgaben anerkennt, so wird sie auch später mit der Regierung die Sorge übernehmen müssen, für die Beschaffung der sprechenden Einnahmen mitzuwirken. Ich meine, daß es sich geziemt, muthig und fest in die Zukunft hineinzutreten, und so habe ich auch nicht Anstand genommen, für ver⸗ schiedene Zwecke in Mehrausgaben zu willigen. Freilich bin ich dabei zu Werke gegangen mit Sparsamkeit, und ich hoffe, daß alle unsere Vorschläge, die wir Ihnen machen, sich auch von Seiten des Abgeordnetenhauses der Zustimmung erfreuen werden. Diese Vorschläge, meine Herren, richten sich also nur zu einem ganz geringen Umfange auf einige Gehaltsverbesserungen für Kategorien von einzelnen Beamten, die noch nicht hinreichend bedacht waren. Es betrifft dieses die Beamten beim Staatsarchiv, es betrifft dieses die Seminarlehrer, es betrifft dies die Beamten bei den Strafanstalten. Ferner, meine Herren, bringen wir Ihnen zwar nicht Gehaltserhöhun— gen, aber wohl gewisse Beträge in Vorschlag, um deren Bewilligung wir Sie ersuchen, damit wir für solche Förster, Waldwärter, Grenz und Steueraufseher, welche an besonders ungünstigen Orten stationirt sind, Stellenzulagen bewilligen können. Wir treffen auch in diesem Punkte zusammen, meine Herren, mit den Ansichten, die der Regie rung bereits bei den Beschlüssen des hohen Hauses im vorigen Jahre an die Hand gegeben worden sind.

Wir schlagen Ihnen dann ferner vor, die dauernden Bewilligun⸗ gen zu steigern in der Verwaltung des Kultus⸗Ministeriums, für die Universitäten mit 104,000 S6, für die Gymnasien mit S5, 000 A, für die Seminarien mit 589,000 „M, worin die erwähnten Gehaltszulagen enthalten sind, für die Präparandenanstalten mit 130,900 (6, für di Elementarschulen mit 164000 , für Kunst und Wissenschaft mit Tos 24 6.

Meine Herren, ich kann mich vorläufig mit dieser Aufzählung begnügen und kann dazu übergehen, den Etat und die Allerhöchste Ermächtigung zu dessen Einbringung Ihnen zu übergeben mit dem Wunsche und mit der Hoffnung, daß Sie eine genaue Prüfung aller Ansätze vornehmen werden, daß Sie in diesem Falle, wie in so vielen früheren Fällen demjenigen, was die Staatsregierung nach sorgfältiger Erwägung aller in Betracht zu ziehenden Verhältnisse Ihnen vor— schlagen zu müssen geglaubt hat, Ihre Zustimmung geben.

— Der dem Hause der Abgeordneten vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Feststellung des Staatshaushaltsetats für 1876, hat folgenden Wortlaut:

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: §. 1. Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Staatshaus⸗ haltsetat für das Jahr 1876 wird in Einnahme auf 651,488, 800 Sp und in Ausgabe ; auf 651,488,800 ½, nämlich auf 619,162,518 ½ an fortdauernden und auf 32,326,282 M an einmaligen und außerordentlichen

Ausgaben

festgestellt. J

§. 2. Im Jahre 1876 können nach Anordnung des Finanz⸗ Ministers verzinsliche Schatzanweisungen bis auf Höhe von 30, 00,000, welche vor dem 1. Oktober 1877 verfallen muͤssen, wiederholt aus⸗ gegeben werden. Auf dieselben finden die Bestimmungen der §§. 4 und 6 des Gesetzes vom 28. September 1866 (Gesetzsamml. S. 607) Anwendung. . ; .

§. 3. Der Finanz ⸗Minister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. . ö.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Infiegel. .

dd . .

— Der Vorbericht zu dem Staatshaushalts-Etzat für 1876 lautet:

Obwohl für den Staatshaushalt des Jahres 1876 nicht so reiche

Mittel zur Verfügung stehen, wie es in den letzten Jahren der Fall

gewesen ist, kann die Finanzlage Preußens, wie sie in dem voꝛliegen⸗ den Etat sich darstellt, doch als eine befriedigende bezeichnet werden.

Bei Aufstellung der Etats für die vorangegangenen Jahre ist die Vorsicht beobachtet worden, auf die ungewöhnlich reichen Erträge, welche einzelne Einnahmezweige unter dem Einfluß einer außerordent⸗ lich gesteigerten Lebhaftigkeit der Erwerbsthätigkeit lieferten, nicht dauernde Ausgaben zu basiren, sondern diese Ueberschüsse, welche in solcher Höhe als fortdauernde nicht angesehen werden konnten, für einmalige und außerordentliche Ausgaben zu bestimmen. Diesem Um stande ift es zu danken, daß die jetzt gebotene Einschränkung des Staatsaufwandes ausschließlich bei den einmaligen und außerordent— lichen Ausgaben (im Extraordinarium des Etats) vorgenommen wer den kann, und daß die in den letzten Jahren für das Ordinarium des Etats erfelgten reichen Bewilligungen nicht nur voll aufrecht erhalter werden können, sondern daß es auch möglich ist, da, wo das Bedürf— niß es erheischt, diese Bewilligungen noch zu verstärken. Die Ein— schränkung bei den Ausgaben für das Extraordinarium macht sich in der gegenwärtigen Lage weniger nachtheilig fühlbar, erstens weil zablreiche Bedürfnisse, welche in fruͤherer Zeit hatten zurückgtstellt werden müssen, durch die reichlichen Bewilligungen der letzten Jahre ihre Befriedigung ge— funden haben, und zweitens, weil von den großen Summen, welche durch die letzten Etats zu extraordinären Ausgaben bewilligt worden sind, bei dem Abschluß des Jahres 1875 noch große Restbestände vorhanden sein und zur Verwendung in das Jahr 1876 übergehen werden.

Im Jahre 1874 belief sich das Extraordinarium

des Finz,

Dazu kamen an unverwendeten Resten von den

Extraordinarien der Vorjahre .. . 5 das sind zusammen. .. 128,96 I

Von dieser Summe sind beim Abschluß des Jahres 1874 62,420,546 6 als noch unverwendete Restbestände in das Jahr 1875 übergegangen. Dazu sind im Jahre 1875 an neuen Bewilligungen für das Extraordinarium getreten 80, 812,473 , so daß sich für das Jahr 1875 im Ganzen eine verwendbare Summe von 143,233,019 4 — noch 14,695,940 M mehr, als für 1374 — ergab. Wie viel hiervon bei dem Abschluß für das Jahr 1875 sich als unverwendet ergeber wird, ist jetzt noch nicht zu übersehen. Es wird aber kaum weniger sein, als der obige am Schlusse von 1874 verbliebene Restbestand. Es werden daher für das Jahr 1876 in diesen Beständen, zusammen mit den neu zur Bewilligung gelangenden Summen, noch sehr erheb— liche Beträge zur Verfügung stehen, und es wird namentlich auf dem Gebiete des Staats ⸗Bauwesens einer sehr regen Thätigkeit bedürfen, um dieselben im Laufe des Jahres 1876 zur Verwendung zu bringen.

Die Staats-Einnahm en weisen im Vergleich zu den Ansätze für 1875 zunächst bei den s. g. Betriebsverwaltungen, abgesehen von den Ausgaben im Extraordinarium, ein Mindererträgniß von 12,784,415 66 auf. Bei den übrigen Verwaltungszweigen sind die Einnahmen (wesentlich in Folge eines erheblichen Minderansatzes bei den Einnahmen des vormaligen Staatsschatze) um 5,235,897 (6 geringer veranschlagt. Dazu kommt, daß, während für das Jahr i875 aus dem Ueberschusse des Jahres 1873 die Summe von 39,169,448 ½ zur Verfügung stand, der von dem Ueberschusse des Jahres 1874 zur Verwendung für das Jahr 1876 disponible Betrag sich nur auf 20, 350,902 S, also auf 18,818,546 „S weniger beläuft.

Am bedeutendsten ist der Rückgang bei den Einnahmen aus der Montan⸗Industrie des Staates. Er beläuft sich auf 9, 665,B762 ( und hat seinen Grund in dem Heruntergehen der Preise der Stein— kohlen und der Produkte der Eisenhütten.

Bei den Staatseisenbahnen haben nach dem Stande des Ver—⸗ kehrs die Brutto Einnahmen um 5,079, 000 M geringer veranschlagt werden müssen. Doch ist bei dieser Verwaltung mit Nachdruck eine Verminderung der in den letzten Jahren ganz außerordentlich an— gewachsenen Betriebsausgaben ins Auge gefaßt worden. Der Ansatz für dieselben ist gegen das Vorjahr um 5,876,009 46 ermäßigt worden, so daß die Staatseisenbahnen einen Mehrüberschuß von nahezu 800, 0090 M erwarten lassen. Derselbe wird aber durch Aus— fälle an den Einnahmen, welche der Staat vertragsmäßig von ein⸗ zelnen Privateisenbahnen zu beziehen hat, und durch Steigerung der Ausgaben, welche der Staat auf Grund von Zinsgarantie ⸗Verpflich⸗ tungen zu leisten hat, so weit überwogen, daß im Ganzen auch die Eisenbahnverwaltung ein Mindererträgniß von rund 260,000 ( ergiebt.

Ein sehr erheblicher Ausfall tritt dadurch ein, daß in dem vor⸗ liegenden Etat die bisherige Einnahme an Gewinnantheil von der Preußischen Bank nicht mehr in Ansatz zu bringen ist. In dem Etat für 1875 waren unter diesem Titel, mit Einschluß der Zinsen von dem Einschußkapital desz Staates, 6,632,270 M. in Einnahme gestellt. Ein Gegengewicht findet dieser Ausfall nur in soweit, als einerseils in Folge der Betheiligung des Reiches aun dem Gewinne der nunmehrigen Reichsbank die Matrikularbeiträge geringer haben bemessen werden können, als es ohne diese Betheiligung der Fall ge— wesen sein würde, und als andererseits die Kapitalsummen von zu— sammen 29,720,400 M, welche in Folge des Ueberganges der Preu— ßischen Bank an das Reich auf Grund des Vertrages vom 17. 18. Mai 1875 (Ges.“ S. S. 224) dem Preußischen Staat zur Verfügung gestellt worden sind, denselben in den Besitz von Geldmitteln setzen, welche anderen Falls durch Aufnahme verzinslicher Anleihen zur Fort ⸗ setzung der begonnenen Eisenbahnbauten beschafft werden müßten.

Auch bei der Seehandlnng kann eine so hohe Ueberschuß⸗-Abliefe⸗ rung, wie sie unter den ungewöhnlich günstigen Verhältnissen der letz— ten Jahre möglich gewesen ist, nicht in Aussicht genommen werden. Der Minderansatz beträgt hier 550, 000 e

Die Einnahmen des vormaligen Staatsschatz's haben für 1876 nur zu 11760, 000 ƽ gegen 19,034,100 M im Vorjahr, also um 7, 274, 100 M geringer veranschlagt werden können, hauxrtsächlich wei ein Einnahme-Uebeischuß, wie er in den letzten Jahren regelmä Jahresschlusse sich ergeben hat und den Einnahmen des fe Jahres hinzugetreten ist, bei dem Abschlusse für das Jahr 1875 vor— aussichtlich nicht vꝛrbleiben wird.

Den hier hervorgehobenen Mindereinnahmen stehen nun aber bei anderen Verwaltungsjweigen auch Mehrerträge gegenüber. sind besonders bei der Forstverwaltung von Erheblichkeit. laufen sich hier auf 2, 187,000 e

Ein Mehraufkommen von 600,600 M hat bei dem Erlös aus Ablösungen und Verkäufen von Domänen und Forstebjekten, ein Mehr von 1,102,460 S bei dem Gewinn aus dem Muümnzbetriebe veranschlagt werden können. Kleine Mehrerträge treten auch bei der Staatsdruckerei und bei den indirekten Steuern hervor.

Die direkten Steuern weisen bei der Gebäudestener, der klassi⸗ fizirten Einkommensteuer, der Gewerbesteuer und der Grundsteuer — bei letzterer in Folge der Einstellung der neu festgestellten Grund— steuer⸗Summen für die Provinzen Hannover und Hessen-Nassau — Mehrerträge auf, die nach Gegenrechnung eines Ausfalles bei der Eisenbahnabgabe im Ganzen ein Netto-Mehraufkommen von 1,859, 000 4 ergeben.

Die Ansätze für die Staatsausgaben haben zunächst bei dem Kapitel für die öffentliche Schuld eine Steigerung erfahren müssen. Es sind 16500 000 ÆM zur Verzinsung der Anleihebeträge ausgeworfen, welche auf Grund der noch laufenden Eisenbahnkredite im laufenden Jahre zur Realisirung gelangen müssen.

Sodann erwächst dem Staate aus dem mit dem 1. Januar 1876 in Wuksamkeit getretenen Gesetz vom 8. Juli 1875 über die Dota— tion der Provinzlalverbände eine neue Belastung in Höhe von rund 43981, 0090 66. Es ist dies der Betrag, um welchen die vom Staate zu gewährenden Dotationsrenten die Summe der bisherigen Leistungen des Staates für die entsprechenden Zwecke übersteigen.

Der Beamten ⸗Pensionsfonds hat, wie schon in den Vorjahren, auch durch den vorllegenden Etat wieder erheblich verstärkt werden müssen. Die günstigeren Bestimmungen des Pensiensgesetzes vom 27. März 1872 und die in den Jahren 1872 und 1873 erfolgte Er- höhung des Diensteinkommens, nach welchem die Pension sich bemißt, haben fortgesetzt eine Steigerung der Pensionszahlungen zur Folge.

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Neben diesen Mehrausgaben, welche zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen haben eingeftellt werden müssen, ist nun aber auch nicht unterlassen worden, bei vielen Ausgabetiteln im Ordinarium des Etats Erhöhungen eintreten zu lassen, wo dies als im Interesse des Landes liegend erachtet worden ist.

Die Aus,abe⸗Fonds für die Universitäten, für die Gymnasien und Realschulen, fur die Seminarien, für die Präparanden ⸗Anstalten, für Kunst⸗- und wissenschaftliche Zwecke, ferner für die g⸗werblichen Lehranstalten sind abermals reicher dotirt worden.

Es sind erhöhte Mittel für die Unterhaltung der Wasserstraßen und für eine bessere Hanzhabung der Polizei auf denselben in Ansatz gebracht.

Um die Hebung der Viehzucht, welche für die Landwirthschaft von immer größerer Bedeutung wird, wirksamer anregen und unter— stützen zu können, ist eine weitere beträchtliche Verstärkung der dazu dienenden, schon im Voriahr erhöhten Fonds in Ausücht genommen. Ißm Bereich der Justizverwaltung sind verschiedene Fonds zu sächlichen Ausgaben, insbesondere diejenigen für die Oekonomie in den gerichtlichen Gefängnissen, reichlicher dotirt, und es sind die Mittel ausgebracht worden, um bei einzelnen Gerichten die durch die Zu— nahme der Berxölkerung und des Verkehrs in ihren Bezirken gebotene Verstärkung des Personals vornehmen zu können. ö

Zur Verbesserung des Polizeidienstes auf dem platten Lande ist abermals eine Verstärkung der Land-Gensd'armerie in Aussicht ge— l den polizeilichen Dienst in einzelnen

nommen. Ebenso sind für größeren Städten, ferner für die Oekenomie in den Strafanstalten erhöhte Mittel in Ansatz gebracht. Die Maßcegel der Verbesserung des Dienst. Ein Staatsbeamten muß im Allgemeinen durch die reichen Bewilligungen, welche für diesen Zwick in den letzten Jahren stattgefunden haben, als abgeschlossen betrachtet werden. Wenn gleichwohl durch den vor— liegenden Etat einzelne neue Bewilligungen in Anforderung gebracht werden, so sind die Anträge ausschließlich auf solche Beamtenklassen beschränkt geblieben, Ei welchen die Erfahrung gelehrt hat, daß die bestehenden Einkommenssätze einer Nachbesserung bedürfen, wenn für die Stellen, deren Dienst entweder besonders beschwerlich ist, oder für welche ein höheres Maß von Vorbildung gefordert wer— den muß, nach wie vor das Personal in hinreichender Zahl und ge— nügender Qualität gewonnen, und die Pflichttreue und Freudigkeit im Amte aufrecht erhalten werden soll. Aus diesen Gesichts punkten sind für die Beamten an den Staats Archiven, für die Seminar— lehrer und für die Mehrzahl der Beamten bei Strafanstalten erhöhte Besoldungssätze in Ansatz gebracht und sind ferner die Mittel vorgesehen worden, um solchen Förstern, Waldwärtern und Grenz und Steueraufsehern, welche an besonders ungünstigen Orten stationirt sind, Stellenzulagen gewähren zu können.

Nach Al verschiedenen Titeln herv

or â Ray mmens r will

ach Abrechnung der bei r Minderausgaben, welche namentlich ins Gewicht fallen be trikularbeiträgen mit 320,555 46, bei den Wartegeldern mit bei dem Zuschuß für die allgemeine Wittwenkasse mit bei den Ausgaben für Porto mit 71,000 S, bei den Re Apanagen mit 55,415 , sind im Ganzen im Ordinarium des Etats bei den Dotationen und den eigentlichen Staats-Verwaltungsausgaben 11,647,333 66 mehr gegen das Vorjahr in Ansatz gebracht worden.

Für das Extraordinarium des Etats besteht zunächst bei der Eisenbahnverwaltung eine wesentlich veränderte Lage. Wahrend in den letzten Jahren die ungewöhnliche Steigerung des Verkehrs dazu genöthigt hat, fortgesetzt große Summen auf die Vermehrung des beweglichen Betriebsmaterials und auf die Herstellung neuer und die Erweiterung vorhandener Betriebsanlagen zu verwenden, besteht gegen— wärtig ein Bedürfniß von auch nur annähernd ähnlichem Umfange nicht. Durch jene Verwendungen ist natürlich die Leistungsfähigkeit der Eisenbahnen erheblich erhöht worden. Dieselbe würde auch einem lebhafteren Verkehr, als demjenigen, welcher gegenwärtig stattfindet, noch genügen. Dennoch ist auch bei diesem Verwaltungs weige darauf Bedacht genommen worden, da, wo sich im Einzelnen Bedürfnisse fühlbar gemacht haben, denselben zu begegnen. Es genügt dazu eine Summe im Ganzen von 3,639,176 6. Da für das Jahr 1875 zu extraordinären Ausgaben der Eisenbahn⸗ Verwaltung im Etat 26,200, 000 4½ ausgebracht waren, so tritt allein bei diesem Abschnitt gegen das Vorjahr ein Minderbedürfniß in Höhe von 22,560,830 ( herbor.

Im Ganzen ist in dem vorliegenden Etat zu einmaligen und außerordentlichen Ausgaben die Summe von 32,326,282 6 ausge⸗ worfen, gegen den vorjährigen Gesammtbetrag von 80,812,473 cd. veniger 45,486,191 ½ Die für das Jahr 1876 verfügbare Summe genügt, um die Bauten, welche in den letzten Jahren auf allen Ge⸗ bieten der Staatsverwaltung in großem Umfange eingeleitet worden sind, in angemessener Weise fortzuführen und auch auf die Befri digung einiger Bedürfnisse, welche neu hervorgetreten sind, zu nehmen. Es haben wiederum zur Verbesserung des Domänenbe— sitzes des Staates, zur weiteren Entlastung der Staatsforsten, zur Beschaffung noch fehlender Förster⸗Dienstwohnungen, zur Verbesserung des Zustandes der Gerichts- und Gefängnißgebäude, zu Bauten für Unterrichtszwecke aller Art, zum Ankanf von Pferden für die Staats— gestüte, zur Ausführung größerer Meliorationen, sowie zur weiteren Verbesserung der Häfen und der Wasserstraßen des Staates beträcht⸗

liche Summen bereit gestellt werden können.

— Der dem Hause der Abgeordneten vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst, hat folgenden Wortlaut:

Wir Wilhelm ꝛc. verordnen mit Zustimmung beider Landtages für den ganzen Umfang Unserer Monarchie,

Häuser was

53. 1. Zur Bekleidung der Stelle eines Mitgliedes bei einer Re—⸗ gierung (Landdrostei, Finanz⸗Direktion in Hannover) ist ein drerjäh riges Studium der Rechte und der Staatswissenschaften auf Universität und die Ablegung zweier Prüfungen erforderlich.

§. 2. Die erste Prüfung ist die erste juristische, für deren legung die §S§. 1 bis 5 und 14 des Gesetzes vom 6. Mai (G. S. S. G56) maßzebend sind.

Die zweite Prüfung — große Staatsprüfung — ist „Prüfungs-Kommisston fur höhere Verwaltungsbeg ab zu

§. 3. Zur großen Staatsprüfung für Verw. ein Vorbereitungsdienst von wenigstens zwei Gerichtsbehörden und von wenigstens zwei Jahren

5. 4.

Rechtsanwalts verwendet, beauftragt worden sein. 1869. G. S. S. 656.)

§. 5. Zum Vorbereitung dienst (8 3) kann von den Ministern zugelassen werden, wer na urũckle bei den Gerichtsbehörden durch ein ĩ dargethan hat, .

daß er sich mit den Staatswissenschaften vertraut gemacht, die

Haäuptgrundsätze der Natienalökonomie, der Polizei⸗ und Finanz

wissenschaft sich angeeignet und wenigstens allgemeine Bekannt—⸗ schaft mit den kameraliftischen Hülfswissenschaften erlangt hat.

83. 6 die Anforderungen des 8§. 5 erfüllt hat, wird von er Finanzen und des Innern zum Regierungs—⸗ ernannt. er Regierungs ⸗Referendarius ist bei mann) beziehungsweise einem Magistrate, bei einem Be—⸗ ltunze gerichte, und bei einer Regierung (Laaddrostei und

irektion in Hannover) zu beschäftigen. Nach Ablauf der Vorbereitungszeit (85. 3 bis Referendarins, wenn aus den über die gesammte Beschäftigun

zulegenden Zeugnissen sich ergiebt, daß er zur Ablegung der gr 9

oder mit

(§. 8, Alinea⸗

9gaerrw⸗ 5 * — 15 15 9 *

Verwaltungsbehörden

und des Innern nur 2 8 1429 Vorbereitungẽ zei —1*0 des Tent ame ltendes Tentamen

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