Aichtantliches.

Frankreich. (Monatsübersicht für Dezember.) Die Wahl der 75 unabsetzbaren Senatoren beschäftigte die Aufmerksamkeit in Frankreich im Monat Dezember fast ganz ausschließlich. Dieselbe war durch Beschluß vom 4. Dezember auf die Tagesordnung des g. gesetzt, bildete aber schon lange vorher den Gegenstand eifriger Berathungen in den ver⸗ schiedenen Parteigruppen. Dem „Moniteur“ zufolge standen sich die Gruppen in folgender Stärke gegenüber: äußerste Rechte 63, gemäßigte Rechte 72, Gruppe de Elereg (Bonapartisten) 30, Gruppe Pradié 40, rechtes Centrum 107, zusammen 312 Stimmen der Rechten; linkes Centrum, republikanische Linke und Union republicaine zusammen 314 Stimmen. Dazu kommen: die Intransigenten der Rechten 10, Bonapartisten 30, Gruppe Lavergne 45. Eine ‚Versöhnunggsliste“, welche dasselbe Organ veröffentlichte, fand nur geringe Zustimmung. Nach längeren lebhaften Ver⸗ handlungen zwischen den verschiedenen parlamentarischen Grup⸗ pen beschloß die Rechte, nur Mitglieder aus ihren Reihen zu wählen, und nun gelang es der Linken, mit einem Theile der äußersten Rechten und der Bonapartisten eine Koalition zu schließen; in Folge dessen stimmten 18 Legitimisten und 8 Bona⸗ partisten mit der Linken, welche sich verpflichtete, einen ent⸗ sprechenden Theil ihrer Verbündeten auf ihre Liste zu setzen. Am 9. begann der Wahlkampf. Man erfuhr jetzt, daß die Bonapartisten auf der Liste der Rechten alle Namen der Orlea⸗ nisten durch Republilaner und die übrigen Namen der Mitglieder von der Rechten durch Legitimisten ersetzt, und daß 18 Mit— glieder der äußersten Rechten sich verpflichtet hätten, ebenfalls nicht für Orleanisten zu stimmen. Bei der Abstimmung be⸗ theiligten sich von 711 Deputirten 677, ein Theil der Orleanisten enthielt sich der Abstimmung. Nur ein Name, der des Präsi— denten der Nationalversammlung, Herzogs d' Audiffret-⸗Pasquier, stand auf beiden Listen; die Abstimmung ergab daher für ihn. die bei Weitem höchste Stimmenzahl, die überhaupt erzielt wurde. Nach ihm erlangte der Vize⸗Präsident der Nationalversammlung, Martel, noch die verfassungsmäßig nothwendige absolute Ma⸗ jorität. Am 10., dem zweiten Wahltage, kamen 19 Wahlen zu Stande, darunter 2 von der Liste der Rechten, am dritten Tage 11, wovon 10 der Linken, eine (Kolb⸗ Bernard) der Rechten angehörte. In diesen drei Tagen wurden demnach 32 Senatoren gewählt.

In der dritten Sitzung hatten die Minister Buffet und de Meaux auf ihre Mitbewerbung verzichtet; die Minister Cissey, Montaignge, Decazes und Wallon hatten in dieser Sitzung, bei einer absoluten Majorität von 345 Stimmen, zwischen 333 und 307 Stimmen; hierauf zog auch Wallon seine Kandidatur in einem offenen Schreiben zurück. In einem Ministerrathe, unter dem Vorsitz des Präsidenten MãN Mahon, am Sonntag, den 12. Dezember, wurde jedoch beschlossen, daß die Senatoren⸗ wahlen kein zureichender Grund für die Minister seien, um ihre Entlassung zu nehmen, und daß auch der Preßgesetzent wurf nicht zurückgezogen werden solle.

Am 13. wurden 9 Namen von der Liste der Linken gewählt, dagegen keiner von der Liste der Rechten. Am 14. kam nur eine Wahl zu Stande: Foureand von der Linken erhielt 344, die übrigen Kandidaten blös zwischen 330 und 337 Stimmen; die Zahl der Wähler war diesmal geringer als in den vier vorher⸗ gegangenen Sitzungen. — Der legitimistische Deputirte de la Rochette, durch dessen Bemühungen das Bündniß zwischen den Legitimisten und den Gruppen der Linken zu Stande kam, wurde nebst den übrigen Parteimitgliedern, welche mit der Linken ge⸗ gangen waren, in einer am 14. abgehaltenen Versamm⸗ lung der äußersten Rechten energisch desavouirt. Auch die Union“, das Organ des Grafen Chambord, mißbilligte la Rochette's und seiner Parteigenossen Taktik.

In der Sitzung des 15. erreichte wiederum kein Kandidat der Rechten die absolute Majorität, während 18 von der Liste der Linken (15 Republikaner und 3 Legitimisten) gewählt wurden. Auch die folgende Sitzung hatte als Ergebniß die Wahl von 10 Sena⸗ toren, welche sämmtlich auf der Liste der Linken standen.

Bei dem Wahlgange am 17. enthielt sich eine namhafte Anzahl von Deputirten der Abstimmung, und nur der Kriegs⸗ Minister de Cissey erlangte die Majorität; in der folgenden wurden der Unterrichts Minister Wallon und der Bischof von Orleans, Dupanloup, gewählt. Am 20. blieb die Abstimmung resultatlos, und am 21. fanden die letzten Senatorenwahlen statt, bei welchen die Namen des Marine⸗Ministers, Admiral de Mon—⸗ taignae und des Marquis de Maleville vom linken Centrum aus der Urne hervorgingen.

Die gewählten 75 unabsetzbaren Senatoren auf Lebens⸗ zeit vertheilen sich demnach auf die verschiedenen parlamentarischen Fraktionen etwa wie folgt: Linkes Centrum 23 Mitglieder, republi⸗ kanische Linke 14, äußerste Rechte 10, republikanische Union (äußerste Linke) 8, Gruppe Lavergne 6, rechtes Centrum und Rechte 6 Mitglieder; 8 Senatoren gehören keiner Partei an.

Neben den Senatorenwahlen, die das Interesse und die Thätigkeit der Nationalversammlung fast gänzlich absorbirten, kamen die anderen Vorlagen nur zu nebensaͤchlicher Geltung.

In der Sitzung vom 4. wurde die Vorlage über Eisenbahn⸗ bauten in den südlichen Landestheilen und der Gesetzentwurf betreffs Modifikation des Rekrutirungsgesetzes angenommen. Am 6. begann auf den Antrag des Ministers des Auswärtigen, Herzog von Decazes, die Berathung der ägyptischen Ju stiz⸗ reform. Zum Verständniß der Sache ist zu bemerken, daß die früher „Kapitulationen“ genannten Verträge sich ursprünglich und eigentlich auf die Regelung der Verkehrsverhältnisse der in Aegypten ansässigen Fremden untereinander beziehen. Sie stellen fest, welches die Gerichtshöfe und die Appellinstanzen bei Streitig⸗ keiten der Fremden unter sich sein sollen. Aus und neben ihnen hat sich im Laufe der Zeit die Rechtspraxis gebildet, welche bis⸗ her für Streitigkeiten zwischen Aegyptern und Fremden gültig war. In solchen Fällen war der Konsul des Fremden Richter erster Instanz und als Appellinstanzen fungirten die höheren Gerichts höfe der fremden Nationalität. Der Aegvpter, der mit einem Fremden zu thun hatte, sah sich demnach 17 ver⸗ schiedenen Konsuln und 17 verschiedenen Arten der Jurispru⸗ denz gegenüber, und wenn seine Sache in erster Instanz erledigt war, wurde über dieselbe in Paris, London oder Athen weiter verhandelt. Es war indessen zu⸗ nächst ein wesentlich französisches Interesse, welches den lebhaftesten Anstoß zur Aenderung dieser Sachlage gab: der Suez⸗ kanal. Die Kanalgesellschaft ist eine ägyptische Gesellschaft; auch sie stand daher bei juristischen Streitfragen etwa 17 verschiedenen

Konsuln und Koden gegenüber. Daher wandte sich Hr. v. Lesseps 1869 an den Kaiser Napoleon mit dem Antrag, seiner Gesell⸗ schaft durch eine Reform der Gerichtsbarkeit einen haltbaren Boden zu geben: die Kapitulationen follten bestehen bleiben für die Beziehungen der Fremden untereinander, die' der Aegypter aber zu den Fremden einem gemeinschaftlichen Rechtsprinzip

unterworfen werden, und die Centralinstanz sollte ihren Sitz in Aegypten haben. An der Ausarbeitung dieses Vorschlages ist auch Hr. Thiers betheiligt gewesen. Die Vorlage fand in der Sitzung vom 17. mit 445 gegen 144 Stimmen Annahme.

Das Gesetz über die Heeresverwal tung wurde vom Kriegs⸗ Minister in der Sitzung vom 9. Dezember zurückgezogen. Der Minister motivirte sein Verhalten mit dem Hinweis darauf, daß für die nöthige dreimalige Lesung die Zeit fehle. In derselben Sitzung wurde die Vorlage, betreffend die Genehmigung der Beschlüsse der St. Petersburger internationalen Tele— graphenkonferenz, in erster Lesung genehmigt und der Gesetzentwurf über den Freiwilligendien st angenommen. Am 18. wurde die Diskussion über die Eintheilung der Wahlbezirke für die allgemeinen Senatorenwahlen nach alphabetischer Reihenfolge eröffnet und am 24. beendigt. Den An⸗ trägen der Kommission entgegen, jedoch entsprechend dem Wunsche der Regierung, genehmigte das Haus am 23., daß die zwanzig Arrondissements von Paris ebensoviel Wahlbezirke bilden sollen, von denen ein jeder einen Deputirten wählt. Auch die Eintheilung der Wahlbezirke des Departements der Rhone wurde im Einklang mit den Vorschlägen der Regierung fest— gestellt. Eine Interpellation des radikalen Deputirten Naquet über die Lage der Deportirten in Neu⸗Caledonien wurde in der Sitzung vom 22. Dezember auf 6 Monate vertagt, nachdem der Marine⸗Minister das Schriftstück, auf das sich der genannte Deputirte stützte, wiederholt für apokryph erklärt hatte.

Am 24. trat die Versammlung in die Berathung der das Preßgesetz und die Aufhebung des Belagerungszu— standes betreffenden Vorlage ein. Dem Berichterstatter der Kommisston, Grevy, welcher beide Fragen zu trennen beantragte und sich gegen die Annahme der Preßgesetzvorlage, aber für Aufhebung des Belagerungszustandes aussprach, antwortete der Vize⸗Präsident und Minister des Junern Buffet, in einer län— geren Rede, in welcher er für die Nothwendigkeit des fartdau— ernden partiellen Belagerungszustandes eintrat und weiter in Bezug auf den Ausfall der Senatorenwahlen bemerkte, die Re⸗ gierung habe ihr Programm mit Hülfe er kon⸗ servatien Majorität durchgeführt. Daß diese Majo⸗ rität besiegt worden sei, glaube er nicht. Die neue Ma⸗ jorität, welche die Senatorenwahlen der Nationalversammlung zu Stande gebracht habe, sei machtlos. Zum Schluß forderte der Minister alle Konservativen auf, ihre Uneinigkeiten bei Seite zu lassen und gemeinsam die der Gesellschaft feindlichen Ele⸗ mente zu bekämpfen. An der Spitze der Regierung stehe zwar ein Mann, dessen Loyalität und Muth bewährt seien; aber das Land müsse ihm auch Männer zusenden, die geneigt seien, mit ihm die Politik der Ordnung und der Erhaltung der sozialen Verhältnisse weiter zu führen, und ihm, der niemals ein gelehriges Werkzeug der radikalen Leidenschaften sein werde, ihre Unterstützung zu leihen. Der Marschall⸗Präsident richtete in Folge dieser Rede am nächsten Tage ein Schreiben an den Minister, in welchem er ihn beglückwünschte, weil er in derselben die wahren Konservativen klar gekennzeichnet habe, an welche die Regierung sich wende, und welche sich vorzugsweise und ausschließlich den Interessen Frankreichs widmen und die Einigkeit in den neuen Kammern erhalten würden. Nachdem darauf der Justiz⸗Minister Dufaure in derselben Sitzung noch für das Preßgesetz gesprochen, wurde mit 576 gegen 303 Stimmen beschlossen, das Letztere nicht von der Frage wegen Aufhebung des Belagerungszustandes zu trennen. Der Minister trat dann nochmals am 27. für die Preß⸗ gesetzyorlage ein, worauf der 1. Artikel mit großer Majorität genehmigt wurde. Ein Amendement Janzé zu Artikel 2, nach welchem den Verwaltungsbehörden nicht mehr die Befugniß zustehen soll, den Straßenverkauf von Journalen zu unter⸗ fagen, fand am 28. mit 337 gegen 332 Stimmen Annahme. Die Artikel 3 und 4, betreffend diejenigen Vergehen, über welche die Zuchtpolizeigerichte erkennen sollen, wurden ge⸗ nehmigt, nachdem der Justiz-⸗Minister Dufaure sich gegen die Seitens der Linken befürwortete Verweisung sämmt⸗ licher Preßvergehen an die Geschworenengerichte erklärt hatte. Der Antrag der Kommission, den Belagerungszustand in allen Departements aufzuheben, ward in der folgenden Sitzung ver⸗ worfen, dagegen sprach sich die Versammlung mit großer Ma⸗ jorität für die Aufrechterhaltung des Belagerungszustandes in den Departements Seine et Dise, Rhone und Bouches de Rhone aus. Die Aufhebung des Belagerungszustandes in Algier wurde jedoch von der Regierung zugestanden. Hiernach wurde das Gesetz, betreffend die Presse und die Aufhebung des Belage⸗ rungszustandes, im Ganzen mit 377 gegen 329 Stimmen an⸗ genommen und die Berathung über den Termin für die Auf⸗ kösung der Nationalversammlung und die Neuwahlen begonnen und am 30. beendigt. Zur Vornahme der Wahl der Delegirten für die Senatorenwahl wurde der 15. Januar 1876, zur Vornahme der Senatorenwahl der 30. Januar festgesetzz. Als Termin für die Deyputirtenwahl wurde der 20. Februar und als Tag des Zusammentritts der neuen Kammern der 8. März 1876 bestimmt. In den letzten Sitzungen wurden u. A. auch noch der Entwurf einer Konven⸗ tion betreffs Bildung eines internationalen Bureaus für Maße und Gewichte und die Brüsseler Zucker⸗Konvention nebst Regu⸗ lativ genehmigt. . —

gm Sylvester des vergangenen Jahres brachte die National⸗ versammlung ihre Arbeiten zu Ende. Der Präsident, Herzog d' Audiffret⸗Pasquier, gedachte in seiner Schlußrede der Zeit, zu der die Abgeordneten ihr Mandat, das sie nunmehr dem Lande zurückgäben, von demfselben erhalten hätten. Hinsichtlich der Thätigkeit der Nationalversammlung bemerkte der Redner, daß ste bei ihren Arbeiten von der Liebe zum Vaterlande geleitet worden sei. Das von ihr geschaffene Verfassungs werk sei viel⸗ leicht unvollkommen, werde aber die Anarchie und den Despo⸗ tismus fern halten. Der Präsident schloß seine Rede mit den Worten: Vertrauen Sie das geschaffene Werk der Loyalität des Marschall⸗Präsidenten, der Sorgfalt Ihrer Nachfolger und dem Lande an, welches demnächst zu erkennen geben wird, daß Die⸗ jenigen im Irrthum sind, welche behaupten, daß es der Freiheit nicht werth sei. Gehen Sie mit dem Vertrauen auf das Urtheil des Landes. Sie geben ihm zwei Dinge unverletzt zurück, seine Fahne und seine Freiheit. Die Versammlung ging hierauf aus⸗ einander. Die Linke schied mit einem Hoch auf die Republik, die Rechte mit dem Rufe: „Es lebe Frankreich!“

Der ständige Ferienausschuß besteht nach den in der Schlußsitzung der National versammlung vorgenommenen Wahlen aus 13 Mitgliedern der Linken und 12 von der Rechten. .

Das „Journal officiel! vom 24. Dezember publizirte die Konvention zur Herbeiführung der internationalen Gini⸗ gung und Vervoll sständigung des metrischen Systems bom 20. Mai d. J., zu welcher die RKatifikationen am 20. Dezember ausgewechselt worden sind, nebst dem Reglement für das inter⸗ nationale Bureau. Unter dem 31. Dezember ersolgte die Publi⸗ kation des organischen Gesetzes über die Dep utirtenwahlen

und des Gesetzes über die Wahlkreise in denjenigen Arron⸗ dissements, deren Bevölkerung 100,000 Einwohner übersteigt. Außerdem veröffentlichte das amtliche Blatt ein Dekret, welches Divisions⸗ und Brigade⸗Generäle ernannte, darunter einen Divisions⸗-General an Stelle des Generals de Cissey, der außer⸗ halb des Cadre gesetzt wird. Ein anderes Dekret ernannte den Militär⸗Intendanten Leyy (Baruch) zum General⸗-Inten⸗ danten an Stelle des in Richtaktivität gestellten General⸗-Inten⸗ danten Wolf.

Der „Temps“ vom 28. veröffentlichte einen Brief des Hrn. Thiers, worin derselbe eine Kandidatur zur Senatoren⸗ wahl nur für Belfort acceptiren zu wollen erklärt. Dagegen lehnten der Herzog von Au male und der Prinz von Joinville jede Kandidatur für den Senat und fuͤr die Deputirtenkammer öffentlich ab. Auch der Marschall Canrobert hat, um zu vermeiden, daß seine Kandidatur um eine Senatoren⸗ stelle als eine gegen die Regierung des Marschall⸗Präsidenten gerichtete Kundgebung angesehen werden könnte, auf jede Kandidatur für eine solche überhaupt verzichtet.

Das Kriegsgericht, welches wegen des Brandes des Panzer⸗ schiffes, Magenta“ in Toulon zusammengetreten war, hat den Kommandanten des Schiffes, Galibert, von jeder Verschul⸗ dung einstimmig freigesprochen. In demselben Sinne fiel auch das Verdikt der Jury in dem Prozesse gegen Paul de Cassagnac und die Vertreter derjenigen Zeitungen aus, welche die von ihm in Belleville gehaltene Rede veröffentlicht hatten.

Am 27. wurde das Standbild Napoleons J. wieder auf die neu errichtete, unter der Herrschaft der Kommune zerstörte Ven—⸗ domesäule zu Paris gehoben. An dem nämlichen Tage fand die feierliche Ueberführung der am 18. März 1871 erschosse⸗ nen Generäle Lecomte und Thomas nach dem Kirchhofe Pore la Chaise statt.

Der ehemalige französische Botschafter bei der Pforte, Vicomte de la Guerronniére, ist am 23. plötzlich gestorben.

Die indirekten Steuern Frankreichs im Jahre 1875 beziffern sich nach offiziellen Angaben auf 2, 050,990,000 Fres., überstiegen somit die im Budget vorgesehene Summe um M7, 908, 000 Fres. Hinter der Schätzung blieben nur die Stempel⸗ taxe und die Salzsteuer zurück, wahrend sämmtliche übrigen Po⸗ sitlionen den Voranschlag mehr oder weniger überstiegen. Die Getränkesteuer weist ein Plus von 21,643,060 Fres., die Zucker⸗ steuer von 11,500,000 Fres. und die Tabakssteuer von 16,500,000 Fres. auf. Im Jahre 1874 betrugen die Gesammt-Cin⸗ gänge an indirekten Steuern 1,8654490, 000 Fres. Es ergiebt dies im Vergleiche zu der obigen Summe von 2, 050,990,900 Fres. eine Mehreinnahme von 185,500,000 Fres. zu Gunsten der letzten Jahresbilanz.

Neichstags⸗Angelegenheiten.

Berlin, 28. Januar. In der gestrigen Sitzung des Deutschen Reichstages entgegnete der Präsident des Reichs⸗ kanzler⸗Amts, Staats⸗Minister Dr. Delbrück, dem Abg. Schröder (Lippftadt), welcher die Entsendung von Arbeitern zur Welt⸗— ausstellung für wünschenswerth erklärt hatte:

Meine Herren! Der Hr. Vorredner hat vollkommen Recht, wenn er darauf hingewiesen hat, daß internationale Ausstellungen keines⸗ wegs blos von Interesse sind für die Fabrikanten, die Großindustriellen und für den Handelsstand, sondern namentlich auch für die indu— striellen Arbeiter. Die Frage, ob von Seiten des Reichs zur Förde⸗ rung des Besuchs solcher Ausstellungen durch Arbeiter im Wege der Bewilligung etwas zu geschehen habe, ist schon bei Gelegenheit der Wiener Ausstellung in Erwägung gezogen. Man hat sich aber schon damals nicht verhehlen können, daß das Reich nicht die geeignete Instanz sei, um dergleichen Reisen und Entsendungen von Arbeitern anzuregen und in die Hand zu nehmen, und zwar schon aus dem Grunde, weil die richtige Auswahl sowohl der Personen als auch der Gewerbs— zweige nur aus engeren Kreisen kommen kann. So ist denn auch z. B. bei der Wiener Ausstellung das Erscheinen deutscher Arbeiter keineswegs von Reichswegen veranlaßt; es hat sich — ich weiß das nur hier von Berlin — ein hier vorhandener Verein für die Frage bemüht und mit Erfolg bemüht, daß Arbeitern die Gelegenheit gege⸗ ben wurde — und ste haben sie benutzt — die Wiener Ausstellung zu hesuchen. Ich weiß das zufällig von Berlin ich zweifle aber gar nicht daran, daß Berlin keineswegs der einzige Ort gewesen ist, von wo aus eine solche Anregung erfolgt ist. Wir haben in diesem Vor— gange einer Beweis gefunden, — daß die Enthaltung, die wir in dieser Beztehung bei Wien geübt haben, eine richtige gewesen ist, und das hat ins umsomehr veranlassen müssen, Philadelphia gegenüber dieselbe Haltung einzunehmen, als in Bezug auf die Ausstellung in Philadelvhia die Unterstützung, die das Reich gewährt, überhaupt ja verschwindend gering ist gegen diejenige, welche für die Ausstellung in Wien gewährt wurde.

Landtags⸗Angelegenheiten.

Berlin, 28. Januar. Dem Hause der Abgeordneten ist fol⸗ gender Gesetzentwurf, betreffend die Uebernahme einer Zins garantie des Staates für Prioritäts-Anleihen der Halle-Sorau⸗Gubener Eisenbahn⸗Gesellschaft bis auf Höhe von 29,5730, 000 (6 vorgelegt worden:

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen e. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: w ö

5§. J. Der Halle ⸗Sorau ⸗Gubener Eisenbahn ˖ Gesellschaft wird die Garantie des Staates für die Verzinsung der von ihr in Gemãßheit der Privilegien vom 18. November 1871 und 17. Juli und 7. August 877 aufgenommenen Anleihen in Höhe von zusammen 6,9 0000 Thaler * 20730 000 , sowie einer noch aufzunehmenden Anleihe bis auf Höhe von 90h. 0h K nach Maßgabe des beigedruckten unterm 7. Juli 1875 mit der Gesellschaft abgeschloss enen Vertrages

iermit bewilligt. ;

; §. 2. 6 der Ausführung dieses Gesetzes werden der Finanz- Minister und der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Ar⸗ beiten heauftragt.

Urkundlich 2e.

Der letzte Entwurf einer Weg eordnung, welcher dem Landtage auf Grund 8. Allerhöchsten Ermächtigung vom 27. Januar 1875 porgelegt ist, ist nur im Hause der Abgeordneten innerhalb der zur Vorberathung desselben eingesetzten besonderen Kommission durch⸗

hen worden. , die Bestimmungen dieses Entwurfs, sowie über die Ab⸗ änderungen und Ergänzungen desselben, welche von der Kommission des Hauses der Abgeordneten beschlossen oder, ohne von lefg ge⸗ nehmigt zu werden, von einzelnen ihrer Mitglieder in Vorschlag ge⸗ bracht worden, sind, wie aus den Motiven des jetzt, wieder vorgelegten Enzwurfs einer Wegeordnung ersichtlich ist, noch die Ober⸗Präsidenten und Regierungen der Provinzen, für welche der vorjährige Entwurf bestimmt war, mit ihrem Gutachten gehört worden. ⸗

Die Hauptprinzipien des verjährigen Entwurfs, welche den Bei⸗ fall der Kommiffion gefunden, haben durch den gegenwärtigen Entwurf eine Abänderung nicht erfahren. Eine Anzahl der von der Kommission beschlofsenen, alt eine Verbesserung der Regierungsvorlage an⸗

uerkennenden Modifikationen und Ergänzungen sind in dem Entwurfe berücksichtigt worden.

Der gegenwärtige Entwurf der Wegeordnung soll auch für die Provinz Schleswig Holstein Geltung erlangen. Dem in dem letzten Herbste versammelt gewesenen Propinziallandtage dieser Provinz war von der Staatz Regierung — in Gemäßheit des §. 21 des Gesetzes, betreffend die Ausführung der 85. 5 und 6 des Gesetzes vom 36. April 1873 wegen der Dotation der Provinzial⸗ und Kreisverbände vom 8. Juli 1875 — eine Vorlage wegen Beseitigung der durch das Patent vom 27. Dezember 1865, betr. verschiedene Abänderungen der Vorschriften der Wegeordnung über die Instandsetzung und Unterhaltung der Nebenlandstraßen und die Beaufsichtigung der Nebenwege zwischen den beiden früheren Herzogthümern Schleswig und Holstein herbeigeführten Ungleichheiten gemacht und zugleich der vor— jährige Entwurf der Wegeordnung in der aus der Kom— missions berathung hervorgegangenen Fassung zur Begutachtung vorgelegt worden. Der Provinziallandtag hat in der Sitzung vom 25. Oktober v. J. die Ausdehnung der im Ent— wurfe vorgelegten Wegeordnung auf die Provinz K für wünschenswerth erklärt und sich vorbehalten, über die Äusein— andersetzung zwischen den beiden Herzogthümern nach Maßgabe des F. 21 des Gesetzes vom 8. Juli 1875 weitere Beschlüsse zu fassen, sobald die zur Zeit geltenden wegegesetzlichen Bestimmungen durch die allgemeine Wegeordnung aufgehoben sind. Die von dem Provin—⸗

. K

ziallandtage für die Provinz Schleswig ⸗Holstein in Vorschlag ge— brachten Ergänzungen des letzten Entwurfs der Wegeordnung' sind zum größten Theile berücksichtigt worden.

Die Kommunallandtage der Regierungsbezirke Cassel und Wies« baden, welchen gleichfalls der Entwurf der Wegeordnung zur gutacht— lichen Erklärung darüber vorgelegt war, ob, beziehungsweise mit wel. chen Modifikationen und zu welchem Zeitpunkt die Äusdehnung def— selben auf diese beiden Regierungsbezirke für zweckmäßiz und zuläfsig erachtet werde, haben zum Theil gegen diese Ausdehnung überhaupt, zum Theil gegen die Ausdehnung in dem gegenwärtigen Augenblicke sich ausgesprochen. Unter diesen Umständen und bei dem in den Mo— tiven zu dem vorjährigen Entwurfe dargelegten Stande der Wege— gesetzgebung und der Wegebauverhältnisse in der Provinz Hessen— Nassau ist von der Ausdehnung des Entwurf auf die letzteré einst— weilen abgesehen worden.

. Für die Provinz Hannover, einschließlich des Jadegebiets, ist eine Revision der dortigen. Wegegesetzgebung in Aussicht genommen, einstweilen aber noch im Einverständniß der staatlichen und propinzial— ständischen Organe bis dahin ausgesetzt worden, daß über die Ge— staltung, welche die Wegebauverhältnisse in dieser Provinz in Folge des Dotationsgesetzes vom 8. Juli 1875 gewinnen werden, weitere Erfahrungen gesammelt sein werden.

Für, die hohenzollernschen Lande ist bei der Besonderheit und Eigenthümlichkeit der dortigen Wegebauverhaältnisse ein beson—

derer Gesetzentwurf aufgestellt worden. Es darf gehofft werden, daß auch dieser Entwurf, über welchen die Verhandlungen al dem in munallandtage der hohenzollernschen Lande noch nicht abgeschlossen sind, noch in der gegenwärtigen Session zur Vorlage an den Landtag der Monarchie gelangen wird.

— Bei der heutigen Neuwahl eines Abgeordneten zum Abgeord- netenhause für den 2. Pots damer Wahlbezirk in Gransee wurde der Polizeidirektor von Saldern in Charlottenburg mit 174 von 190 Stimmen wiedergewählt. Der Gegenkandidat von Arnim⸗ Gerswalde erhielt 14 Stimmen.

Statistische Nachrichten.

Nach Mittheilung des statistischen Bureaus der Stadt Berlin sind bei den hiesigen Standesämtern in der Woche vom 16. Januar bis inkl. 22. Januar zur Anmeldung gekommen: 176 Eheschließungen, 878 Lebendgeborene, 390 Todtgeborene, 582 Sterbefälle.

— Die Königliche Kunstschule in Stuttgart zählt im laufenden Winterhalbsahr im Ganzen 85 Besucher, welche sich ihrer Berufsart nach abtheilen in 11 Bildhauer, 31 Maler, 27 Zeichner, 3 Dekorationsmaler. 1 Modelleur, 1 Ciseleur, 2 Architekten, 1 Leh⸗ rer, 1 Lehrerin, 4 Dilettanten. Die gegenwärtige Frequenz übertrifft die des verfloffenen Sommersemesters (71) um 14, die des vorjähri⸗ gen Wintersemesters (83) um 2.

8 3 Inserate für den Deutschen Reichs- u. Kgl. Preußz. Staats -⸗Anzeiger, das Central⸗Handelsregister und daz Postblatt nimmt an: die Inseraten⸗Expedition des Nentschen RKeichs-⸗Anzeigers und Königlich Nrrußischen Ftants-Anzeigern:

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1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen.

2. Subhastarionen, Aufgebote, Vorladungen n. dergl.

3. Terkäufe, Verpachtungen, Submissionen eto.

4. Verloosung, Amortisatien, Linszahlung u. 3. W. von öffentlichen Papieren.

5. Industrielle Etablissements, Fabri Grosshandel.

6. Verschiedene Bekanntmachungen.

7. Literarische Anzeigen.

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2. * z . lions?! Oeffentliche Vorladung.

Der Brauer Albert Wichmann, zuletzt hier— selbst Markgrafenstr. Nr. 89 wohnhaft gewesen, dessen jetziger Aufenthalt unbekannt ist, schuldet dem Kaufmann H. Borchardt, hierselbst, aus 5 Wechseln, nämlich vom 1. Juni 1875 über 852 S zahlbar am 22. September 1575, vom 1. Juni 1875 über 863 S, zahlbar am

25. ejd. m., vom 11. Juni 1875 über 887 M, zahlbar

am 78. September er. a,, die genannten Summen nehst 6 * Zinsen seit den respektiven Fälligkeits⸗ terminen, sowie * Provision, weshalb von dem Letztgenannten Klage erhoben worden ist.

Die Klage ist eingeleitet, und da der jetzige

Aufenthalt des ꝛc. Wichmann unbekannt ist, so wird dieser hierdurch öffentlich aufgefordert, in dem zur mündlichen Ver⸗

Klagebeantwortung und weitern handlung der Sache auf

den 28. April 1876, Vormittags 11 Uhr, vor der unterzeichneten Gerichts⸗Deputation im Stadtgerichtsgebäude, Jüdenstr. Nr. 59,

die Klage zu beantworten, etwaige Zeugen mit zur Stelle zu bringen,

den kann.

Elisabeth⸗ Ufer 32 . 2e — im Sitzungszimmer unseres Gerichtslokals Termin angesetzt, zu welchem der Verklagte unter der War— wenn er bis zu dem oben angegebenen Termine das eheliche Zusammen—⸗

schollenen Ehemann, den zuletzt zu Rosenberg O. /S. wohnhaft gewesenen Konditor Wolff Altmann,

der zuletzt, und zwar im Jahre 1367 in New-NYork gesehen worden sein soll, wegen köslicher Verlassung

die Ehescheidungsklage angestellt. Zur Beantwortung der Klage und weiteren münd⸗ lichen Verhandlung ist auf den 13. März 1876, Mittags 127 Uhr,

nung vorgeladen wird, daß,

Ansuchen von uns ertheilt.

Hannover, den 26. Januar 1876.

Königliche Finanz Direktion. Abtheilung für Domänen.

Herr Reepschläger J. H. Däneke hierselbst will, wegen Wegzugs von hier, seine in unmittelbarer Néhe des Kriegshafens Wilhelmshaven belegene Fahrikbesitzung; in welcher mechanische Dampf⸗ Spinnerei nebst Reepschlägerei betrieben wird, mit sämmtlichem Zubehör, namentlich den vorhandenen Maschinen, zum Antritte auf den 1. Mai d. J. oder auch später, auf 6 resp. 3 Jahre, öffentlich verpachten lassen und ist hierzu Termin auf

Sonnahend, den 5. Februar er., Nachmitt. 2 Uhr,

in Oeltermanns Gasthause hierselbst angesetzt.

Auch ist der Eigenthümer nicht abgeneigt, das gedachten Termin auch ein versucht werden.

Bemerkt wird, daß bei genügender Sicherheit der ganze Kaufpreis gegen 5 Prozent Zinsen stehen bleiben kann.

Die Besitzung ist einem sirebsamen Geschäfts—

Unterhands ˖ Verkauf

manne mit Recht zu empfehlen, da der Bedarf an

lehen nichi wiederherstellt und in dem Termin nicht Tauwerk A. auf der, Kaiserlichen Werft hierselbst erscheint, gegen ihn in contumaciam verfahren und und zum Schiffs bau ein enorm großer ist, quch eine

l

er für den schuldigen Theil erklärt werden wird. Rosenberg O / S., den 6. November 1875. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.

liolss] Oeffentliche Vorladung.

Die verehelidste Liersch, Enllie Auguste

Friederike, geb. Reichel, hierselbst hat gegen ihren

Ehemann, den

Zimmer Nr. 67, austehenden Termin pünktlich zu erscheinen,

Sattlermeister Louls Carl Adolph Liersch, mit der Behauptung, daß derselbe am 4. Januar 1869 sie böswillig verlaffen habe, auf Ehescheidung geklagt und zügleich beantragt,

den Verklagten für den allein schuldigen Theil zu

und Urkunden im Original

einzureichen, indem auf spätere Einreden, welche auf

Thatsachen beruhen, keine Rücksicht genommen wer⸗ . auf den 8. April 1876, Vormittags 11 Uhr,

erklären und zu der gesetzlichen Ehescheidungsstrafe zu verurtheilen. Zur Beantwortung der Klage ist Termin

Erscheint der Beklagte zur bestimmten Stunde An hiesiger Gerichtsstelle angesetzt und wird dazu uicht, fo werden die in der Klage angeführten That! der Verklagte, dessen gegenwärtiger Aufenthaltsort sachen und Urkunden auf den Antrag des Klägers sich nicht hat ermitteln lassen, hierdurch unter der

in contumaciam für zugestanden und anerkannt er⸗ achtet, und was der Rechten nach daraus folgt,

Warnung vorgeladen, daß er im Falle seines Aus— bleibens der behaupteten böslichen Verlassung der

wird im Erkenntniß gegen den Beklagten ausge- Klägerin für geständig erachtet und demgemäß was hiernach Rechtens ist, erkannt werden würde.

sprochen werden. . Berlin, den 21. Dezember 1875.

Königliches Stadtgericht, Abtheilung für Civilsachen.

Prozeß⸗Deputation II.

7947 8 [oM Aufgebot.

Die von der Direction der Lebens⸗-Versicherungs⸗ Actien⸗Gesellschaft „Germania“ in Stettin unter dem J15. März 1870 ausgestellte Police Nr. 209529, durch welche die gedachte Gesellschaft dem Nestau— rateur Johann Theodor Eduard Ostheeren zu Berlin und dessen Ehefrau Marie Wilhelmine Ostheeren, geb. Kruwell, daselbst, die Summe von 1600 Thlr. versichert hat, zahlbar nach dem Tobe des von den beiden Versicherten Zuerststerbenden an den Ueber⸗ lebenden, oder falls die beiden Versicherten zu gleicher Zeit sterben sollten, an den Präsentanten Der Police, ist der Wittwe des Restaurateurs Johann Theodor Eduard Ostheeren, Wilhelmine, geb. Kru⸗ well, verloren gegangen. Wer an diese Police als Eigenthümer, Erbe, Cesstonar, Pfand⸗ oder sonstiger Briefinhaber Ansprüche zu machen haben sollte, wird aufgefordert, sich mit denselben bei und zwar spä— testens in dem

am 30. März 1876, Vormittogs 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Terminszimmer Nr. 3, vor dem Herrn Kreisrichter Dr. Moll anstehenden Termine zu melden, widrigenfalls er mit seinen An— sprüchen unter Auferlegung eines ewigen Stillschwei⸗ gens präkludirt werden und die Amortisation der Police Behufs neuer Ausfertigung für die Wittwe Ostheeren erfolgen wird.

Stettin, den 26. November 1875.

Königliches Kreisgericht. Abtheilung für Civil-⸗Prozeßsachen. [9007] Ediktal⸗Citatlon. Die verehelichte Handel Altmann, geb.

Loewenhain, zu Breslau hat bei dem unterzeich=

Sprottau, den 14. Dezember 1875. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.

Verkäufe, Verpachtun gem, Submissionen zc. Vekauntmachnng. Domünen⸗Verpachtung. Die, im Amte RNeustadt a. Rbge. Landdrostei⸗

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bezirk und Provinz Hannover belegene

neten Gericht gegen ihren seit fast zehn Jahren ver.

Königliche Donäne Merklenhorst mit den Vorwerken Scharnhorst und Hach⸗ land soll in der in den Nummern z0ö de 1875 und 2de 1576 dieser Zeitung im Speziellen angegebenen

Konsistenz, im Befonderen mit der Gesammt-⸗Grund⸗ fläche ven 775,2 Hektaren, für die Zeit vom

1. Mai 1876 ab bis Johannis 1894,

am Montage, den 14. Februar 1876, ; Vormittags 11 Uhr, in unserm Geschäftslokale, Archivstraße Nr. 2 hier-

seirst, öffentlich meisthietend verpachtet werden.

Die Pachtbewerber haben vor, spätestens in dem Berpachtungstermine, sich über den eigenen Besitz eiues disponiblen Vermögens von 110006 46, sowie über ihre persönlichen Qualifikationen in landwirthschaftlicher und sonstiger Beziehung vor unserem Kommissgrius, Geheimen Regierungs Rath Andrege genügend auszuweisen.

Die Verpachtungshedingungen, Karten und Ver messungs-⸗Register können an allen Wochentagen, während der Bureaudienststunden in unserer Regi⸗

stratur, wie auch bie Ersteren bei dem Administrafer Herrn Klinge zu Mecklenhorst eingesehen werden. hiesigen Königlichen Forstrepier unter den im Termin Abschrift der Verpachtungs⸗ Bedingungen wild bekannt zu machenden Bedingungen: circa 130 Stück

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andere Reepschlägerei sich hier und in einem größe⸗

ren Umkreise nicht befindet.

Am Vervachtungstage ist die Fabrik in vollem Betriebe in Augenschein zu nehmen, und werden keutionsfähize Kaufe resp. Pachitliebhaber ein⸗ geladen.

Heyppenz, 23. Januar 1876. [1766] Ko chz,

Rechnungesteller.

lit! Holzversteigerung.

Donnerstag, den g. Februar, Ktittans 1 Uhr, wird in Katzenfurt, im Lokale der Wittwe Martin,

nächstehendes Stammholz versteigert. 1) Distrikt Lanbrecht 18. 61 Eichen ˖ Stämme mit 70,2 Festmet. 2) Distrikt Dickerstein. 8 Eichen ⸗Stämme mit 9.5 Festmet. 3) Distrikt Jakobs brunnen 20. 3 Eichen⸗Stämme mit 6,36 Festmet. . 4) Distrikt Daborn.

6 Eichen ˖ Stämme mit 442 Festmet. Ehringshausen, den 24. Januar 1876. Der Bürgermeister.

Te ena Lim. (C. Ag. 28 .I.)

750 Holz ⸗Auktion.

Am Freitag, den 11. Februar, von Morgens 9 Uhr an, kommen im Gasthofe zu Düsterfärde bei Fürftenberg zum öffentlich meistbietenden Verkauf: A. Aus der Oberförsterei Strelitz und zwar:

I) dem Begange Gödendorf:

cirea 500 Stück kiefern Bau⸗ und Schneide⸗ hölzer;

2) dem Begange Fürstensee:

cirea 560 Stück dergleichen;

3) dem Begange Goldenbaum:

280 Stück dergleichen, darunter viele extra starke Hölzer;

4) dem Begange Dabelow:

( n. schwächere kiefern Bau⸗ und Schneide⸗ hölzer. Ez. Aus der Oberförsterei Wildpark und zwar: den Begängen Lerr ahn, Dianenhof und Herzwolde: A060 Stück liefern Nutz⸗ und Bauholz und 20h birken, auch erlen Nutz Enden.

Die resp. Unterförster sind mit dem Nachweis der Hölzer beauftragt und werden auch auf Bestellung Verkaufslisten vom 7. Februar an bereit halten.

Der nächste große Bau ⸗ und Schneideholz Termin wird am 10. März abgehalten werden.

Strelitz und Neustrelitz, den 25. Januar 1876.

Die Großherzoglichen Oberfürster.

V. Wentzel und von Kamptz.

(à Cto. 211/

Bau⸗ und Nutzholzverkauf in Menz. Am Montag, den 7. Februar d. Is., sollen von Morgens 10 Uhr ab im Hilgertschen Gasthause hier selbst folgende Hölzer des dies jährigen Einschlags im

ganze Etablissement zu verkaufen und wird in dem

;

Kahnknie und cirea 1600 Stück kiefern Bauhölzer, sowie circa 120 Rmtr. eichen und circa 40 Rmtr. kiefern Nutzholzkloben J. Klasse, versteigert werden. Von diesen Hölzern sind vorhanden: J. im Belauf Dollgow, im Schlag Jag. 2a. — 600 Stück kie—⸗ fern. Bauholz u. 18 Rmtr. kief. Nutzholz ⸗Kloben; II. im Belauf Sellenwalde, Wegeaufhieb, Jag. 5. gu. 19 — 72 Stück, Jag. 14, 21, 25, 301 — 111 Stück kief. Bauholz; III. im Belauf Alt⸗Glohsow, Schlag Jag. 53 — 9 Stück eichen Nutzenden, 5 Stück kief. Bauholz, 58 Rmtr. eichen Nutzholzkloben, Wegegufhieb Jag. 53 u. 71 — 2 eichen Nutzenden, 21 Stück kief. Bauholz, Schlag Jag. 69 — 13 eichen und 1 buchen Nutzende, Aushiebsschlag Jag. 101 — 13 eichen, 1 buchen Nutzende, 5 Stück kief. Bauholz, 35 Rmtr. eichen Nutzholzkloben, Totalit. Jagen 84 u. 85 — 6 Rmtr. dto.; IV. im Belauf Neu⸗Globsow, Schlag Jag. 43 — 150 Stück kief. Bauholz, Wegeaufhieb Jag. 54, 5 / 50 Stück dto, Totalit. Jag. 55 u. eichen Nutzholzkloben; V. im Belauf Stechlin, Aus- hiebsschlag Jag. 106 b. — 17 eichen, 5 buchen Nutz= enden u. 32 Stück kief. Bauholz, Wezeaufhieb Jag. W, 93 u. 197 — 76 eichen, 1 buchen Nutzende, 114 Stück kief. Bauholz, 19 Rmtr. eichen u. 13 Rmtr. kief. Nutzholzkloben, sowie 13 eichen Kahnknie. VI. im Belauf Beerenbusch, Wegeaufhieb Jag. 50, 61, 62 u 63 — 377 Stück kief. Bauholz, 7 Rmtr. kief. Nutzholzkloben, Totalit. Jag. 39, 48, 50, 61, 63, 66 7 7 m Gh Leichen Nutzende, 51 Stück lief. Bauholz. Die Meistgebote bis 150 6 sind so⸗ gleich, die höheren wenigstens zu R im Termin zu bezahlen. Menz. den 25. Januar 1876.

Der Königliche Oberförster.

1744 Submission. Das unterzeichnete Regiment bedarf zur Be— schaffung von Bekleidungsstücken pro 1876 nach⸗ stehender Materiglien und zwar:

] ca. 1500 Meter graue Futterleinwand, 20600 „ Segelleinwand,

3500 „ Futter ⸗ Kallikot,

100 „ Diillich und Hemden⸗Kallikot,

, sowie an fertigen Stücken:

180 Helme mit Beschlag, 168 Säbeltroddeln für Unteroffiziere, 514 Säbeltroddeln für Gemeine, 300 Kochgeschirre, 90 Kochgeschirrriemen, 96 Paar weiße Tornisterriemen, 45 Paar schwarze

Tornisterriemen, 1060 weiße und 50 schwarze Leibriemen, 45 Paar Patrontaschen.

Offerten von zuverlässigen Lieferanten mit Proben und Preisangaben sowie Lieferungsfrist sind der unterzeichneten Kommission versiegelt und portofrei bis zum 16, Februar er.

einzusenden. Pasen, den 24. Januar 1876. (Ag. P. 251. 76.) Die Bekleidungs⸗Kummissson des 1. West— preußischen Grenadbier Regiments Nr. 6.

Sub mission.

Für die in der Königlichen Residenzstadt Hannover zu erbauenden neuen Wasserwerke soll die Anliefe⸗ rung von pr. pr. 94 000 Meter gußeiserner Muff en—⸗ und Flanschenröhren, 80 bis 6060 Millimeter weit, im Submissionswege vergeben werden.

Lieferungsbedingungen und Zeichnungen sind vom Bauburean der Wasserwerke — Stadtbauamt, Köbelingerstraße 59 — gegen Einsendung der Kopial⸗ kosten im Betrage von 9 M zu bezietzen.

Versiegelte Offerten mit der Aufschrift:

„Suhmisstons⸗Offerte auf die Anlieferung gußeiserner Röhren für die neuen städti⸗ schen Wasserwerke zu Haunover“ sind bis zum 23. Februar d. J., Mittags 12 Uhr, dem Stadthaurathe, Oberbaurath Berg, Köbelinger⸗ straße 59, zu überreichen.

Hannover, den 25. Januar 1876.

Die Kommission für die Wasserwerke der stöniglichen Residenzstadt Hannover.

1772]

1672 Bekanntmachung.

Für den Neubau des Amtsgerichtsgebäudes und des Gefangenhauses in Geestemünde soll die Liefe⸗ rung und Aufstellung der Oefen im Wege der öf⸗ fentlichen Submission vergeben werden, wozu Termin auf den 9. Februar d. J. in meinem Bureau an- gesetzt ist.

Bedingungen und Lieferungs,-Verzeichniß können bei mir eingesehen, auch abschriftlich von mir gegen Erstattung der Kopialien bezogen werden.

eestemünde, den 21. Januar 1876. (à20. 195.9)

Der Königliche Bau⸗Inspektor. Süßmann.