1876 / 26 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 29 Jan 1876 18:00:01 GMT) scan diff

Strafgesetznove in i lliti eilen ei schloss gr ir . . ö 6 Schutz sie sich des Strafrechts bedienen kann, . Stimmung zu erringen, lediglich als den Ver⸗ , 1 163 drauesichtlich erfolglosen Anftiftung von meiner Seite be— , 6. Wenn ich mich gleichwohl zu diesem Verfuche ent⸗ ße, Jo sind es politische Motive, die mich dazu be⸗ wegen, und die ich., Ihnen in Kürze vortragen will. Ich kaünfe ö dabei an die Vorgänge der gestrigen Sitzung an; , . der Eindruck der gestrigen Sitzung ist bei den meisten . ie dern dieses hohen Hauses noch nicht ganz verwischt, und ich glu mich nicht zu täuschen, wenn ich diesen Eindruck als einen vein ichen bezeichne. Es ist bei der erftea Berathung der Strafgesetz⸗ nod elle vielfach und auch bei späteren Gelegenheiten darauf hin⸗ e n worden, daß die Motive mangelhaft seien, daß, wenn die gierungen von dem Reichstage die Zustimmung verlangen für fo wichtig Aenderungen des Straftzesetzbuchs, sie dem Reichstage schuldig i. Material beizubringen, genügende Notizen zu liefern über die Defahren, denen durch die Abänderungen des Strafgesetzbuchz be⸗ gegnet werden soll. Der Königlich preuß sche Staats. Minifter des Innern Graf zu Eulenburg hat nun gestern Ihnen ein' Bild' der Bestrebungen der Sozialdemokratie vorgelegt; er hat es ge— than mit einer Ruhe, Objektivität und Klarhelt, die ausg. zeichnet war. Das Haus hat ihm mit Aufmerksamkeit zugehört, und schließlich wurben aus dem Hause selbst dem Herrn Minister die stãrk cen Vor wůrfe Tarüber gemacht, daß er es gewagt hat, dem Hause Dinge Borzutragen, die längst bekannt seien. Ich glaube, mein bercht r Lande mann Bamherger war nicht glücklich in spirirt, als er geftern den Entschluß faßte, die Gelegenheit zu ergreifen, um seine wohlbe⸗ grün dete Entrüstung über gewisse Angriffe gegen ihn bei der Ve— rathung des Paragraphen 1233 im Hause kund zu geben. Er hätte hierzu, eine andere Gelegenheit wählen sollen. und er würde dann nicht Veranlafsung gegeben haben, daß die Debatte den gerelgte 3 be in den lie überhaupt angenommen hat Meine Her ich knüpf ies zorgan ĩ zu , ,, . ö an . ,, ,, E Sie hei der weiteren Berathung der politischen Para— graphen der Strafgesetznovelle doch objektiv und ruhig und ohr per sönliche Gereiztheit in der Debatte fortfahren mẽchten ö 63 es steht bei diesen poliischen Paragraphen des Sn tgese n ich , iel auf dem Spiele. Wenn ich mich nicht ganz fausche 9 . Ausgang der Debatten von Einfluß sein auf die künftige Geftalt ) der politischen Verhältnisse in Deut schla nt Ich . würde es lebhaft heklagen, wenn das Verhältnĩß der . diz em hohen Hause und namentlich zu der Partei, die bie her in der k . ö. 63 bildete erschüttert und verrückt ürde. J abe aber das Gefühl, daß ein so ernstes Zerwürfniß 2 ,., . ; ; 3 1 1 V ' 1 ni 7 aher danft dreht, wenn wie bisher die politischen J Strafgesetznovelle, ohne daß man auch nur gründlich und ein ehend prüft . erwägt, als reaktionäre Politik zurückgewiesen ee, ö Der Redner wurd ier dur Ruf „das ist ß k ö. j ö hier durch den Ruf „das ist stark“. ö rauf der Präsident das Haus gegen den Vor— wurf verwahrte, daß es seine Beschlüsse nicht nach gründlichen Erwägungen gefaßt habe.) . . Ich sage, wenn man Bestimmun egenüber, di ie Regi rungen vorgeschlagen haben, 6 ,, . zůtreten, lediglich damit opponirt, daß man fa5t: Nes ö ein n 33 näre Politik, wie wir das heute wieder gehört haben, so . den Gründen der Regierungen nicht hinreichend gerecht Ich 6 X ist die Pflicht und Aufgabe eines jeden Mitgliers dic hohen Hauses, die Gründe, welche die Regierungen vortragen genau * erwägen, und ich darf wohl auch an diese Verpf ichtung der Mi glieder des hohen Hauses appelliren. J Man hat von vornherein in der Presse, in der 3 964 4 Strafgesetznovelle noch nicht ,. . ,, 6. vage Nachrichten über KÄlarmruf erhoben, daß Pier Gwiten anden von vornherein, den . hier Seitens der Regierungen reaktionäre endenzen verfelat werden sollen. Dieser Ruf ist vorzugsweise aus. gegangen von Organen derjenigen Parteien, die in hren Agitation en 31 dem Justande lem men der Strafgesetznovelle bel lnst chr n, erden fürchten mußten. Seit jener Zeit hat sich, wie ich afaub di. Pe sorgniß daß die , . von einer n . 3 in. seien, ziemlich gehoben; aber es kommen immer wicher di? Anklänge, und es ist heute wieder in der Sitzung vorgekemmen daf man den Regierungen vorwirft, es sei eine reaktionäre Politit d sie bewogen hat, die Strafgesetznobtlle i polllifthent Chee le vorzulegen. 66. J Ich halte es nicht für überflüsstg, für die Regierung, die ich hie zu vertreten die Ehre habe, und die den politischen Varagiaphen . gestimmt hat, wofür ich die volle Verantworllichkeit hier a ng. 36

ragraphen, dem alten Strafrechtsparagraphen, der an dieser Stelle stand, und dem Paragraphen im Vereinsrecht, wo es heißt: „Ver⸗ eine, die mit einander in Verbindung stehen, können aufgelöst wer⸗ den“, wenn wir damit dieses Heer bekämpfen müssen, so unterliegen wir, wenigstens werden wir so weit zurückgedrängt, bis es zur offenen Schlacht kommt, und wenn es zur offenen Schlacht kommt, dann werden wir hoffentlich noch die Oberhand behalten. Aber, meine Herren, kann das die Absicht sein? Ich wiederhole, was ich im Anfange meines Vortrages sagte: die Regierung verlangt von Ihnen jetzt Waffen, die es unnöthig machen, mit der Zeit die blanke Waffe zu brauchen; sie verlangt von Ihnen jetzt Waffen, die auf diejenigen Angriffe passen, die gegen den Staat gerichtet werden. Sind Sie in der Majorität nicht meiner Meinung, meine Herren, so ist damit noch nicht festgestellt, daß Sie ein richtigeres Urtheil haben, als ich; aber ich muß mich dann bescheiden, daß wir vor der Hand nicht anders können, als uns mit den schwachen Gesetzesparagraphen so lange zu behelfen, bis die Flinte schießt und der Säbel haut. Hat aber, was ich Ihnen vorgetragen habe, irgend einen Eindruck auf Sie gemacht, so seien sie staatsmännisch genug und verweigern Sie uns die Waffen nicht, die wir jetzt von Ihnen fordern. Nach dem Abg. Dr. Lasker ergriff der Staats-Minister Graf zu Eulenburg noch einmal das Wort: Meine Herren! Ich muß ein paar Worte richten gegen den meiner Ansicht nach zu idealistischen Standpunkt, welchen Hr. Lasfer einnimmt, indem er den Grundsatz aufstellt, daß die Piesse sich durch sich selbst korrigire und daß dergleichen Paragraphen, wie sie hier vorgeschlagen sind, nicht nothwendig sind, daß die Polemik innerhalb der Zeitungen und die Polemik innerhalb der öffentlichen Versamm⸗ lungen hinreichen werde, um auf die Länge falsche Ansichten und ver— irrte oder falsch angewendete Werte zu widerlegen. Denken Sie sich doch nur, wie überhaupt diese Presse, von der heute wesentlich die Rede gewesen ist, wirkt und wie sie verbreitet wird. Sie setzen sich des Morgens ich weiß nicht, wann Ihre Zeitungzlese— stunde ist hin und lesen zuerst die „Magdeburgische Zeitung“ und dann die „National⸗Zeitung“ und dann auch die „Allgemeine“ vielleicht, oder sonst eine und wägen unter einander ab und sagen, das ist doch ein rechter Unsinn, was diese Zeitung sagt, oder dieses ist richtig und da ist wohl ein Körnchen Wahrheit darin und Sie über⸗ legen. Das thuen Sie, das thut ein Jeder, der sich mit Politik be⸗ schäftigt, das thut eine sehr große Anzahl gebildeter Leute, die über⸗ haupt auf dem Standpunkt stehen, mehrere Ansichten hören, vertragen und mit einander vergleichen zu können. Nun denken Sie aber an die Klassen der Bevölkerung, in welche diese sozialistische Pressz ein—⸗ dringt, die Führer der Sozialdemokratie halten die Presse für ein unendlich wirksameres Mittel als alle Vereine und alle öffent— trfüllen, und Nleinand anders ist' des Namens eines Soziallsten lichen Reden. Wie köznen Sie einen Augenblick glauben un. würdig, als wer, selbst Atheist, der Ausbreiturg dez Ätheismus in eine Parallele fielen, wenn Hr. Hasselmann hier zwei mit allem Eifer seine Anstrengung widmet. Stun den spricht, wie Sie sagen, unter ziemlicher Unaufmerk— Meine Herren, das ist der sozialistische Standpunkt auf kirch⸗ samkeit des auses, weil Sie schon wissen. was er sagen wird, lichem Gebiete. und es Sie nicht weiter interessirt, und. wenn Hr. Hasselmann im Nun ist behauptet worden: durch die Maßregeln, welche im vori Tiveli oder sonst de m, Masse spricht, einer Yasse die gen Fahre und im Jahre 1874 gegen die sozialdemokratischen Vereine dem Gedankengange, der bei diesen Auzeinandersetzungen überhaupt in Anwendung gekommen, habe die Thätigkeit derfelben bedeutend schwer zu verfolgen ist, gar nicht folgen kaun, sondern blos den herr⸗ nachgelaffen.“ Blese Maßccegeln bestanden wesentlich in der strengeren lichen Perioden kau zwei Stunden hinter Sinander, hört und doch mit Anwendung unskcrer Verelnstzesetze, indem diejenigen Vereine, welche dem Bewaßtscin fortgeht, sie hahe . Evangelisten gehört und lasse mit anderen in Verbindung standen, vorläufig geschlessen wurden; sic todtschlagen für das, was der Mann auseinander gesetzt hat. diese Schließungen sind nachher von den Grichten aufrecht erhalten In emer. parlamentarischen Versammlung, die zuiammengesetzt ist wie worden. Zu gleicher Zeit erfolgten einige Verurtheilungen von Agi⸗ die Häuser des Landtags, und diele, in einer solchen Versammlung tatoren, diese Herren verbüßten die ihnen auferlegten Strafen und ver⸗ werden die Wellen lich brechen. Dort kann n sagen: redet was ihr schwanden für einige Zeit vom Schauplatze. Das machte, daß die Agitation wollt, es wird seine Ausgleichung finden, es wird einer falschen Beurthei⸗ r f lUung eine richtige entgegengestellt werden, aber doch nicht in jener Ver⸗

etwas lahmer war, oder nicht mit solcher Lebhaftigkeit zur Anschauun ! r . Aber . r 9 h einen ; ö sammlung, wo von einem Urlheile des Einzelnen gar nicht die Rede ist, sondern wo blind zugestimmt wird, es mag gesagt werden, was

kam, als einige Monate , . 3 einem ö von einem geringeren Bewußtsein ihrer Kraft kann in der Sozialdemokratie . ; 291 ö in, sie ö kn auch i nicht so an. Beide Jeitun. da. will. Mit den Ersosgen der Reden iin den Versammlungen be gen, der „‚Volkestaat“ und der „Sozialdemokrat“, haben sehr be. gnügen sich aber die Führer der Sozialdemokrati; nicht, die Presse merkengwerthe Artikel im Fanuar [sr im Rückblick auf das Jahr muß in das Haus, an den Heerd, an den Tisch- um in den wenigen 1875 gebracht, und Beide sind außerordentlich zufrieden über die Re⸗ Stunden der Muße, die der Arbeiter und seine Familie haben, ihnen sultate, die sie im Vorjahre erzielt haben; sie sagen, daß sie mit Be. zur geistigen Nahrung zu dienen und nur sozialdem ekratische Blätter. keine anderen. Glauben Sie, daß eine Arbeiterfamilie, die den „Neuen Sozialdemokraten“ hält, jemals ein Blatt liest, welches auch nur den Schimmer einer andern Ansicht träzt? Glauben Sie, daß

friedigung auf das Jahr zurückblicken. jemals eine Prüfung angelegt wird: ist das wahr, waz ich lese?

Bei Beginn desselben in zwei, wenn auch nicht mehr feind— liche, doch noch immer auseinanderstehende Organisationen geschie⸗

Evangelium ist es! Der Droschkenkutscher auf dem Bocke muß den „Neuen Sozialdemokraten“ lesen, und der Arbeiter, wenn

den, ist sie heute in eine Organifation zusammengewachsen, ein Körper, eine festgeschlossene Phalanx, unter einer Fahne marschi⸗ rend. Der Einigungskongreß von Gotha wurde das Grütli der Neuen So . a m n,, dn, i, deutschen Arbeiter, und die Brüber, die sich wieder gefunden, sie er nach Hause kommt, muß zuerst rufen; wa ist mein., Neuer Sozial⸗ werden ; demokrat“, damit ich weiß, wie ich bei der Arbeit mich zu verhalten habe meine Herren, nehmen Sie mir nicht übel, es ist eine durch⸗ aus idealistische Auffassung, wenn der Hr. Abg. Dr. Lasker glaubt, der Arbeiter lese mehrere Zeitungen. Das ist nicht der Fall; in dieser Klasse der Bevölkerung wird nur ein Blatt gelesen, und auf das wird geschworen. Sie sagen, der Paragraph spreche auch von der Ehe, das Insitut der Ehe werde aber überhaupt gar nicht ange— griffen, ich hätte davon nichts gesagt.

In dieser Beziehung liegt mir nicht sehr viel Material vor. Ich kenne eine Menge von Gedichten, die entweder in Liederbüchern oder Zeitungen u. s. w. veröffentlicht werden, und die jedenfalls in diesen Kreisen sehr bekannt sind, in die— sen, wenn sie Liebe und die Vereinigung von Mann und Frau zum Gegenstande haben, geht immer der Grundten durck: die Liebe ist dasjenige, was die Geschlechter zusammenbringt, und das ist ja heilig und herr⸗ lich; aber bleibt mir nur mit der Ehe und mit der Kirche vem Leibe; sowie die Kirche hineinkommt, so wird Alles, was an und für vor' deim Bund dez arbeltenden Volkes, welcher da werden muß sich edel ist, in den Schmutz gezogen. Ja, die Civilehe, ist ihnen

zum Allölkerbund, denn das arbeitende Volk ist überall dasselbs auch nicht genug. Erlauben Sie, daß ich Ihn n einen Passus verlese

auf Erden. nach meiner Quelle ist es eine Aeußerung von Hrn. Hasselmann,

Sie sind sich selbst noch stark bewußt und legen einen besonderen er wird am besten wissen, ob ich recht berichtet bin oder nicht.

Werth darauf, daß sie bei den letzten Reichstagswahlen, namentlich Erc hat einen Vortrag gehalten über die Frauenfrage und in Hannover, in Stuttgart und in Lauenburg, sehr bedeutende Zahlen sogenannte Weibergemeinschaft. Ich muß noch ; vorher be⸗ von Wählern gehabt haben. Aber auf etwas muß ich noch auüfmerk.! merken, daß einzelne Agitatoren sich immer, dagegen wer- fam machen. Es ist auf dem Sozialistenkongresse in Gotha zu theidigen, daß man den Soꝛialdemokraten Vorliebe zur Viel⸗ gleicher Zeit zur Sprache gekommen, daß es zweckmäßiger und prak— weiberei zumuthe; sie jagen: daran haben wir nie gedacht. Viel⸗ fischer wäre, die Leute, die man überhaupt in die Ver⸗ weiberei fällt uns gar nicht ein; wir wollen nur das Band zwischen indung ziehen will, nicht sofort den sozialistischen Cen⸗ Den Eheleuten so lose halten, daß es jeden Augenblick gelöst werden tralvereinen einzuverleiben. sondern sogenannte Gewerkschaf⸗ kann. Wir halten jede Art der Befestigung, sei es vor dem Staate ten zu gründen. Es beruht dies darauf, daß im Asigemeinen oder vor dem Altar, für einen. Zwanz, der in unser System nicht der Handwerker an den Gewerken noch hängt und daß eine Ägitation paßt. Hr. Hasselmann nun drückt sich in folgender Weise aus: ĩ as die Emanzipation der Frauen betreffe, es ist ein Referat aus einer Zeitung

darf und muß Es kommt dabei ni au , K ißt , ,, ob , zeits. oder undesstaat, daz ist dabei gan leichgülti ö. h * r Verlaufe mein es Vortrages von 3 66* E 1 ie. 6 ich in Bezug auf Deutschland darunser die a, i e ,, . 3 c. der einzelnen Staaten; ich v ? reche . ĩ auch die seiner Glieder, die Ehre der , 5 . die Helitit berufen ist, die Ehre des Staates zu chen Das . K bezweifeln in diesem Haufe, wenn er daran k die Ehre des Staates von außen angetastet sel. Reine Herren! Eine Nation, deren Ehre von außen, von Einem auswärtigen Feinde angetastet ist, setzt eben ihr! Allez daran, um sich Genugthuung zu verschaffen, und der bolftit würde seine Pflicht schlecht erfüllen, der in einem solchen Falle nicht für die Ehre des Staates eintreten würde. Wie laber verhalt 8 ich nun wenn die Ehre des Staates von inneren Feinden ange⸗ grisf fi wich? Der Fall ist nicht. nur denkbar, sondern jeden Täg praltisch. Da kann natürlich nicht von den Mitteln vie Rede sein die, man gegen einen auswärtigen Feind braucht; aber ein geeignetes Mittel ist eben dann das Strafgesktzbuch. Freilich tritt dann zw nnn es sich darunt handelt, Strgfgesetze zu machen gegen die Verletzun der Ehre des Staatez von Inken, ein Bedenken hervor dessen Ce ich vollstãn zig anerkenne, nämlich das Bedenken daß die Mittel welche die Nation hat, um sich dagegen zu schützen, in der Beschrünkun ; ihrer eigenen Freiheit besteht. Ich bin sehr weit entfernt he denken die von diesem Standpunkte aus geltend gemacht werden gegen eine Verschärfung der Strafgesetzbestimmung, gering zu schãtzen Aker ich meine, jede politische Parts hat die? Pflicht, el f'rer rtf ich. me de. pe de ) ie Pflicht, bei der freisten Aeußerung der Meinungen immer die Ehre des Staates zu schoner sie muß sich selbst eine Beschränkung auferlegen, wenn sie uh rh au z den amen einer politischen Partei noch verdienen will 6 . ,. . . die Beschränkung aufzuerlegen, Wassen, die sie führt, nicht gegen den Staat und gegen pf Ehre des Staates gerichtet sind, . , 3 unn ö a itznuch dazu da, um einer solchen Partei das Gewissen *

sieht und liest, daß das Reich ungestraft geschmäht werden kann so derliert sich allmählich die Achtung vor dem Reich bei unserem Volke Vedenken Sie doch, meine Herren, daß wir kein alter Staat sind im Deutschen Reich, daß bei uns die Ehrfurcht vor dem Sta —t d ö. Staatseinrichtungen, wie sie in anderen Ländern z. B . 6. bei allen Parteien herrscht und die Parteien in ih ren Hit ionn ein⸗ schränkt, noch nicht besteht, daß es bei uns erst darauf ankommt den Reiche Achtung und Ehrfurcht im Volke zu verschaffen und das glaube ich, wird systematisch verhindert durch das Bestreben ewisse⸗ Parteien, dem Reiche gegenüber in der Bevölkerung kein . Ger fühl Aufkommen zu lassen als das des Hasses und der Verachtun U 8 . . 5 ö . 3. Ich glaube, daß der hohe Reichstag, wenn er sich zu der Ansicht bekennt, daß das Strafrecht auch dazu da sei, um die nationalẽ Chr egen den Angriff innerer Feinde zu schützen, alle UWtsache hat, grůnd⸗ lich zu, erwägen, ob nicht unter den heut bestehenden völitischen .*. hãltnisse eine Verschärfung dez 5. i31 nothwendig ist. Ich mache dabei uur noch auf Eins aufmerksam, und ich wende mich Dabei voꝛ⸗ zussweise an die. Herren Juristen in diesem hohen? Hause ich glaube, das Reich hat doch Anspruch darauf, in feiner Ehre, in dem Ansehen, was es genießt und genießen muß miidestens ben o Jgeschützt zu sein, als es die Kirche ist. W nn das Reich der Kirche seinen Schutz gewaͤhrt gegen Besch mpfungen o ist vom rein juristischen Gesichtz punkte aus nicht ein uschen, warn, dem Reich nicht selbst ein mindestens ebenso groß r Schutz wart wird. Nun bitte ich Sie, den 5. 166 des S ,, sehen; es heißt darin unter Anderem: . Wer öffentlich eine der chrifllichen Kirchen porgtiontrechten innerhalb des Bundesgeblets beft hende Relsaions gesellschaft oder deren Einrichtungen oder Gel auch ö u. J w., wird mit Gefängniß bis zu drei Jahren ö . Meine Herren, ich alte diefe Bestimmnng für vossfén rechtfertigt; es geschieht Jedem, der eine Kirch beschimpft, ganz recht, wenn er beftraft wird. er r

Neuerdings ist das Christenthum Religion der Knechtsseligkeit genannt worden. Das ist in der That seine treffendste Bezeich⸗ nung. Knechtselig ist allerdings alle Religion. Aber das Christen⸗ thum ist die knechtseligste der Knechtseligen. Wer seine ganze Hoff⸗ nung auf Ecbarmen baut, ift doch in Wahrheit eine erbärmliche Kreatur. Der Mensch, der vom Glauben an den allmächtigen Gott ausgeht, vor den Schicksalen und Mächten der Natur sich in den Staub wirft, und nun im Gefühl der Ohnwacht um Exr— barmen winselt, ist kein brauchbares Mitglied unserer heutigen Welt. Schlechte Gewohnheit, welche dem Menschen wie ein alter Adam tief im Fleische sitzt, will das, was einmal unter Umständen gedient hat, für alle Ewigkeit konserpiren. Interessirte denkfaule Niedertracht will den Gegensatz zwischen christlicher Weltverachtung und der weltfreudigen Tendenz, die unsere Gegenwart beherrscht, verleugnen, vermitteln und vertuschen. Das Christenthum fordert Entsagung, während heute rüstige Arbeit zur Befriedigung unserer materiellen Bedürfnisse gefordert ist. Gott— vertrauen ist die vornehmlichste Qualität eines Christen, Selbhst⸗ vertrauen, das gerade Gegentheil, zu einer erfolgreichen Arbeit nöthig. Wer sich untersteht, dem Christenthum die Lehre in den Mund zu legen: „Du sollst auf. Gott vertrauen, aber deine Talente nicht vergraben und damit sagen will, daß die Arbeit kein christlich Ding, sondern in der christlichen Lehre enthalten sei, der ist ein abgeschmaͤckter Sophist. Die christliche ist von der eigent⸗ lichen, von der heutigen Arbeit meilenweit verschieden. Der Christ arbeitet für den Himmel, um den Leib zu kasteien, die Lüste zu unterdrücken. Und wenn er für Brod und Lebensunterhalt arbeitet, so darf es nur ein Lebensunterhalt sein, der die Qualen dieses irdischen Jammerthales verlängert, um dadurch des wahren ewigen Lebens würdig zu werden. Wer sein Leben guf dieser Welt hasset, der wird es erhalten zum ewigen Leben (Johannes 12, 25) Ver⸗ himmelte Ewigkeit ist der Zweck der Christen, die alltägliche Welt der Zweck des verständigen Menschen. Erlauben Sie mir noch eine „Volksstaat‘ vom Jahre 1875:

Es ist demnach ein grober Irrthum, durch welchen eine sehr verderbliche Vernachlässigung einer durchaus nothwengigen Agitation verschuldet wird, wenn man sich der Vorstellung hingiebt, als seien die bestehenden kirchlichen Einrichtungen, welche den alten theistischen Glauben aufrecht zu erhalten bestimmt sind, für das Gelingen der sozialistischen Revolution gleichgültig, oder von untergeordneter Be—⸗ deutung. Die Hoffnung auf ein befriedigendes Gelingen der sozialistischen Revolution ist eine schwärmerische Utopie, so lange man es verabsäumt, durch allgemeine und gründliche Volks— aufklärung den Gottesaberglauben auszurotten. Da dieses zu thun, niemand anders als die Sozialisten fähig oder Willens sind, so ist es unsexe Pflicht, diese Arbeit mit Eifer und Hingebung zu

jene hin, welche unterliegen in dem ungleichen Kampf um's Dasein und das Letzte verlieren die Ehre. Für sie ift Alles, was unter ihnen steht, nur eine stumpfsinnige Masse, die nur gut dazu ist, zu arbeiten, sich für Andere zu plagen, und somit eine ewig traurige Rolle zu spielen. .

Für diese Masse haben sie nur ein Wort: „das ist die Canallle .

Selbst wenn mit süßlichem Lächeln der begueme Prafser und der nervöse Blaustrumpf mit Humanität und Christlichteit prunken wollen, wenn sie ihren leidenden „Mitbrüdern“ und Mit- schwestern ein karges Almosen, oder eine dünne Wassersuppe aus Barmherzigkeit!‘ oder „um die soziale Frage zu lösen“, zu Theil werden lafsen, selbst dann noch rümpfen sie die Nase und zittern vor der Berührung mit dem „Lumpenpack“.

Denn sie denken: „Das ist die Canaille!

Ja, ‚das Volk ist eine Canaille“, so lange die Bourgeoisgesellschaft dauert; Lassalle meinte einst mit seiner bitteren Ironie, wenn die liberale Presse den Befehl er— bielte, an die Spitze einer jeden Zeitung mit fingerlangen Buch— staben diesen Satz zu drucken, sie würde in ihrer Feigheit nicht verabsäumen, dem Befehl zu gehorchen. Schade ist es, bitter schade, daß der Zwang nicht da ist; lesen müßte das Volk tag— täglich, daß, so lange es nicht selbst Hand ans Werk legt, um die neue sozialistische Gesellschaft anzubahnen, es unter dem Druck des ehernen Lohngesetzes nichts Anderes ist, nichts Anderes sein kann, als die nothleidende, verachtete „Canaille“.

Nun gewiß weiß es zwar die Sozialdemokratie, daß der Klassen⸗ kampf ein ja gefährliches Ding ist. Dessen ist sie sich bewußt, aber sie glaubt prinzipiell nicht von ihm abstehen zu können. Der „Neue Sozialdemokrat“ sagt an einer Stelle im Jahre 1871:

Der Klassenkampf ist zwar ein gewaltiges zerstörendes Uebel, aber da ist es dsch vor Allem an der Zeit, nicht blindlings zu rufen: Fort mit dem Klassenkampfe! sondern erst einmal zu unter⸗ suchen, ob sich derselbe überhaupt beseitigen läßt, so lange es Kapi— talisten und besttzlose Arbeiter giebt, und unsere Antwort ist darauf ein entschiedenes „Nein“.

Also der Klassen kampf läßt sich nicht beseitigen, und an eine Versöhnung darf nicht gedacht werden. Versöhnung ist Verböh— nung der Ärbeiter, wenn sie auf der Grundlage der jetzigen Gesell— schaft angebahnt werden soll. Der erste Schritt zum Siege ist die Erweckang des Klassenbewußtseins, das Absondern der Arbeiter— klasse.

Ich brauche darüber kein zu verlieren, welch enorme Ge⸗ fahren entstehen, wenn eine Partei, welche diese Prinzipien aufstellt, in die Lage kommt, demselben praktischen Ausdruck zu geben. Die Sozialdemokraten, obgleich ich fest überzeugt bin, daß sie die letzten Intentionen der Führer mit Gewalt durchzusetzen suchen werden, nehmen sich aber fehr in Acht, das auszusprechen; im Gegentheil, eine

Auseinandersetzung, in welcher die allerrevolutionärsten Tendenzen ent- wickelt und darauf hingewiesen wird, wie sich doch Alles noch auf irgesd einem Wege erreichen lassen werde, wird in der Regel geschlossen mit den einfachen Worten: „Doch natürlich Alles nur auf gesetzlichem Wege.“ Das ist für den Polizeibeamten, der die Versammlung überwacht. Welches Ende sollen aber überhaupt diese Agitationen nehmen? Wie sollen solche Theorien, solche Prin— zipien in einem deutschen Staate friedlich durchgeführt, wie soll der Klassenkampf bis zur Gleichheit im Besitze auf friedlichem, gesetz⸗ lichen Boden ausgekämpft werden? Ist jemals daran zu denken, daß die als besser situirt bezeichneten Klassen freiwillig auf ihre Rechte ver— zichten werden? Glauben Sie, daß jemals die Gesellschaft auf den Punkt kemmen wird, sich freiwillig, ohne Zwang, zu egalisiren? Wenn das nicht der Fall ist, so kann es vielleicht auf gesetzlichem, auf verfassungsmäßigem Wege geschehen. Das heißt also mit anderen Worten: die Sozialdemokraten müßten dahin kommen, in den gesetz⸗ gebenden Körpern Deutschlands und Preußens Majoritäten zu haben. Ich glaube nicht, daß sie dahin kommen werden, ich glaube, sie glau— ben es selbst nicht; sie machen deshalb auch nicht besondere Anstrengungen, um Majoritäten in den Kammern zu erreichen, sondern sie wollen nur in den Kammein ein Podium gewinnen, von dem aus sie besser zur Beväl⸗ kerung sprechen können, sie wollen die Abgabe von vielen tausend Stimmen für einen Sozialdemokraten als Aushängeschild für die ar— beitende Bevölkerung, um zu zeigen. zu welcher Maͤchtentfaltung sie überhaupt kommen könne. Der „Volksstaat“ sagt hier darüber im Jahre 1874:

Die sozialdemokratische Partei ist eine revolutionäre Partei.

Läßt sie sich auf den Boden des Parlamentarismus locken, so hört

sie auf, eine revolutionäre Partei zu sein, so hört sie überhaupt

auf zu sein. Wir betheiligen uns an den Reichstagswahlen und schicken Vertreter in den Reichstag ausschließlich zu agitatorischen

Zwecken Die Stärke unserer Partei liegt im Volke, im Volke

unser Wirkungekreis. Nur um zum Volke zu reden, dürfen wir

die Tribüne des Reichstages besteigen. Entfernen wir uns von dem revolutionären Ursprung und Wesen unserer Partei, verlieren wir nur einen Augenblick die Fühlung mit dem revolutionären

Volke, so ftehen wir in der Luft, und werden gleich jenen Riesen

des Alterthums ohne Gnade erdrückt. Nicht im Reichstag kön—

nen sie

* nämlich die sozialdemokratischen Abgeordneten wirken, aber aus dem Reichstage, nicht legislatorisch, aber agitato⸗ risch. Der Reichstag soll ihnen nicht Zweck sein, sondern blos

Mittel, nicht Feld der Thätigkeit, sondern ein erhöhtes Podium,

um zum Volke draußen zu reden, und aus dem Mittelpunkt der

Klassenherrschaft aufzuklären über das wahre Wesen der Gesell— schaft.“

Das ist die Absicht, warum große Anstrengungen gemacht wer— den, viel Geld ausgegeben wird, um sozialdemokratische Abgeordnete in den Reichstag zu bringen, nicht die Absicht, die Majorität zu er langen. Wenn aber weder durch freiwilliges Entgegenkommen der angefeindeten Klassen, noch durch Majoritäten in gesetzge benden Kör— Pern an irgend eine Verwirklichung der Ideen der Sozialdemekraten zu denken ist, wie ist dann die Lösung zu finden? Und doch schwär— men sie alle für ihr Prinzip und schwören zu ihrer Fahne, und wol⸗ len um jeden Preis die Lösung! Vielleicht so. Der „Volksstaamr“ sagt:

Denkt, was Ihr Lust habt, thut, was Ihr Lust habt, Ihr Herren, aber eins laßt Euch gesagt sein, und das gilt für De atsch—⸗ lan? wie für Spanien: Um die Revolution kommt Ihr nicht 'rum, Ihr habt nur die Wahl zwischen der leichteren Revolution mit telst geeigneter Karimerbeschlüsse und der Revolution auf dem gefä hr— licheren Wege der Gewalt; gefällt Euch die letztere besser, grit, Ihr habt zu entscheiden.“

Das ist den Leuten klar und wenn sie in ihrer Arbeitermarseillaise es ift ja bekannt, daß sie eine Arbeitermarseillaise fast bei jedem J Auseinandergehen einer Vereinsversammlung singen wenn es da beißt: „Ein schwerer Kampf ist's, den wir wagen: zahllos ist unsrer Feinde Schaar, doch ob wie Flammen die Gefahr, mög' über uns zusammenschlagen die neue Rebellion, die ganze Rebellion, Marsch Marsch, wär's zum Tod, denn unsere Fahn' ist roth.“ Aber Alles

setz bn g

Strafgesetzbuchs anzu

.

oder eine mit Kor⸗

wr 1 denn der Grund, daß Jemand, d

oder die Staatseinrichtune nscht in der gleichen Wiäise straft werden soll? Es ist V . galzichen , 8 werden 6 gan derbar, daß gerade

zu erganen, die vorgeben, die Interessen der „Kirche

treten, während sie nach meiner Ueberzeugung *

ganz unendlich schaden, daß also, um es kur zu sagen, von der ultramoꝝtanen Presse der Staat bestaͤndig ung straft⸗ ; . werden kann, während der Staat so gutmüthig ist. die ge, w. schüßzen, und nicht blos die Kirche selbst, sondern auch ihre Ger uch! Ic möchte noch einen Punkt aufmerkfain nachm: Gz gestern davon die gewesen, daß die ͤ

denn auf die Presse kommt es ja hauptfãchlich Gegengift gegen ihre eigenen Aussch eitunzen

mag ein Körnchen Wahrheit haben, wenn es si⸗ kandelt, Meinungen auszutauschen. Wenn also beispiels Thehrte der So jialdemokraten in der Presse vertreten bir so

Stelle vorzulesen aus dem

schärfen. Wenn Sie mir ie set

n nun zugeben, wenn die Voraussetzung von Ih

gebilligt wird, daß die Staatskunst si 4, ,

?

* X

X §Shr . ĩ ch des Strafrechts bediene kann und hedienen muß, um die Ehre des Staats ö * 2 nm 2 5 ,, ö G ) ; 1 1 gift ron Innen zu schützen, so ist, wie ich glaube, der gAluzgan gz a . von den aus wir den 5. 131 betrachten können, in . eise, daß es sich noch darum handelt, die richtige wist Fonsequenz aus jenem Satze zu ziehen. Wenn jene Voraus . z . 63. hen el 1 Sordls⸗ 3 ,, richtig ist, dann liegt mir noch der Beweis ob 3 ie. 1 higen Bestimmung n des Strafgesetzbuchs in der That tie hlnreichen, um die Ehre des Staats en die Angriff . n , 1 Ihre des Dtaa 8 gegen die Angrisse, ö J , . genügend zu schützen, und, meine Her— zich, glaube, diesen Beweis kann ich fuhren. Ich trete ihn Tin der . fach dahin an, daß ich nachweife, ö üihren. Ich trete ihn ein. sich derselben eine andere Theorie entgegenstellen; al , Saß ich achweise, wie nach unserem Strafgesetzbuch ulsramontanez oder sozalbent' Fr ö re, me die Ehre des Stacttes wen er cschit g ü ch a bie Chr. be, ,. urlramnontanes ober sozialdemokratisches Vlatt das Reich schützt ist, ihre jedes Pri, so ist doch das kein Gegengewicht enn Du n Biatt . ; Gegengewicht wenn ein liberales Blatt die Kirch e t 1 1 21 2, *

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vaten. Der Gebrauch beschimpfender Ausdrücke gegen einen Privat beschimpft. Dies al t di mann ift als Beleidigung strafbar , n Frahm bär, beschtnpst. Dies aber ist die Gegenwirkung der Preffe, ich beo . eleidigung strafbar nach 5. 185; der Gebralch Dies ar 1c kie, Gegenwirkung der Presse, ich beobacht jan Beleir ach 185 der Gebrauch e— j = . * 8 der Presse, ich beobachte schimpfender Ausdrücke gegen den Staat und , . . . das genau. Je schärfer, je beleidigender die: . , fa, m. ö ; ,,, n en Saat und gegen Staatseinrichtun⸗ demo kratische Hreff⸗ wind zn, , ,,, ,. ö. gen wird nach unserm Strafges b. Fegen S Einrichtun motkratische Presse wird gegen das Reich un . J 12111 Strafgesetzbuch nicht be 1 . reche zärf f elei 9 ö nicht von Ehrverletzunge Strafges tzbuch nicht bestraft. Ich spreche schärfer und beleidigender replizirt die libe ic J. ; h letzungen gegen einzelne Personen, die den Staat ein gegensei . 851 * le lzirt Die liberg rehrä sentiren; an Strafbestimmungen hierfür fehlt es nicht 14 n 6 , etzen, und zwar hetzt sedes ö haben Hestimmungen gegen Majestaͤtsbeleidi ung, „egen 3ctesd i 't nicht n itt gergde das Gefährlich: bi der Behörden, des Reichstags u s. w. Alfo die Per fon . wirkt nicht in dem Sinne als Gegengewicht. da = . , l die Hern, wen iich berus igt, andern ne , ,, , ö. vertreten, sind geschützt, aber das Rei 6 oder der Siaat selbst hi r ruh . on dern lie h Bt die eélgene Partei noch P eine 8 20 9n ,, . 2 ; 16 el bf nerin eg gerade ö onsessionzssa W a. nt ken en Schutz gegen beschimpfende Angriffe. Der einzige Päara— Gefahr . 94 3 au] kon essionellem Boden sraph, rer sich auf Staatseinrichtungen oder Anordnungen de Werahr, die tonfessionellen Hetzereien zwischen z dem Obrigkeit bezieht, der also staatliche Verßältnisse gegen Sch testakten nehmen gerade durch die Art und Weis . ö De 41 aatliche Verhältnisse gegen Schmößhßh ke I ) 6 ind Wei e gen schüͤtzen soll, ift eben dere göerzzitngle ggfn, Schmähnn- on der einen und der anderen Seite kämpft Nun in dicht se⸗ han, bh,, Aol eit eben der g. 1831 des SGtrafgesetzhnchs, ängstlich in dieler Rmnch ich traue wen kn, fr. und wenn Sie diesen Paragraphen betrachten dann en i; ö, n dieser Beziehune, ich traue weniger der Einwükung der 9 e n ee Achten, dan erden Presse gegen soziale und ultramontane Befiröbunasn,. fand we e, da r e iuf den Fall beschränkt wem . 8 D Ulirgiontane Bestrebungen, sondern ich ve bessimmto kh 3. . . 5 el . eschranit went lrauz mehr s 1 z inde 1 ,,,, f. ö Thatsachen, die nicht wahr sind, behauptet mn hen 69 e,, , . das gesunde Phlegma, das in unserm Volke ö 3 . . , lind 6 eL ben. 5 errscht Und n Unser Voide ( O auße 111 r Strafe des §. 131 alle e Beleidigun ; ö . vf nen, . h s. 8. alle die Beleidigunger meine Herren . die eben in beichimpfenden Aus rücke f , . . , ,. 2 * a, ,. Fsfenden Aust rücken bestehen ohne n bei eine sich in 1 ho bestimmte Thatsache behauptet ist Abr selbst . ., eine sich in Pathos zahre T 4 ĩ 27 . elbst wenn bestimmte un⸗ nsei wal 9 Thatjach ne in beleidigender Absicht behauptet find, so gehört zur Anwendbarkeit des §. 131, daß diese Th ö

Herren, e 6 eeNun ist der Beweis deffen, wie schon mein Herr än (e Genn ern zlbgeor neten RW angefährt hat, in den . za ich fan ,,, n, mern Wenn nicht etwa der Angeschuldigte se Wissen gehandelt zu haben, so werd es 3 t zuweisen, daß er sie mit dem Bewußtf de dann . übernehme, für diese Regierung zu erklären daß he im k babe Als der Entwurf des r, ,,. ö k 6. dann irrt man sich 1 ö. n He, gm 6 , n,. weit nt ö aus Reichstage vorgelegt wurde, 59 . w 5sa⸗ ö . UI 1 Ich e n Fonds Dingkusston vieseng5.rosellen, aus Abneigung gegen die Freiheit der dicht z amen erft bei e e, kerne, w h Paragraphen zuzustimmen, sondern daß sie es ge⸗ z * , dene nn a, ,, dan hat, um ihrer durch praktische Erfahrunge begründe 6 .

. i c prattische Erfahrungen wohlbegründeter . neber ug ung Ausdnmick zu geben, Faß die Paragraphen deg Den zes 59 ö 7 . 2 9* 14 s ö 3 . 2 6 en, sie jetzt lauten, nicht hinreichen, um das Vaterland in ; ö höchsten Gütern Fenügend zu schützen. Ich werde Ihnen das 1 . 5. . soweit es in meinen schwachen Kräften steht nachzuweisen versuchen. Ich möchte, da ich in Zerwürfniß zwi— ichzu wei r mschte, da ich ja ein Zerwürfniß zwi⸗ schen diesem Vause und den Regierungen fürchte und van eiden möchte gern einen Punkt suchen, einen Ausgangspunkt für meine Eis e .

wüußtsein ihrer Erdichtung oder Entstellung üffen , hauxtet werden. d wie schon! *

in ihrem politischen Theile Vorredner

Uebereinstim n lebereinstim] T1111 1 man

6a heit

in keiner Noth sich trennen und Gefahr. Zeigt, daß es nur Eire Partei der Ordnung giebt: Die zialdemokratie! Kurz: that Eure Pflicht! Furchtlos, unermüdlich! Schlag, der von Oben wider uns gerichtet wird, sei ein Ansporn zu frischem Handein, zu verdoppelter An—⸗

strengung.

„Mögen die Gegner ihr Schlimmstes thun, es wird unser Bestes sein!“ riefen wir Euch vor Jahresfrist zu.

Nehmen wir lächelnd die Verfolgungen hin, schulen, stärken wir uns in den Kämpfen, die nicht aufhören werden, bis uns der Sieg winkt. Des Sieges sind wir gewiß.

Die neu aufgewärmte „heilige“ Allianz der Monarchen („Hei⸗ lige“ Kriege! „Heilige“ Allianz! trägt bereits den Todeskeim in sich; ste wird in Staub sinken vor der heiligen Allianz der Völker

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Damals hat der Hr. Abg Tae ker die , F, nn. ö ' Dr. U vg. Easter die , . antragt, weil er von der theoretischen sie unter d i . un ausging, daß Einr cl tungen des Staats und Anord⸗ ch P 6 s 5 te un s den Reich. tags drucksach 11 1 1 Ter Obꝛ gkeit unpersönliche Dinge seien, die also nicht belei⸗ n J 2 ist gut, teen, man erfahrt, wie viel Rohh it. werden könnten. Er sagte, es sei nicht jnristifch, von ciner Be sen G . 2 * 2 . 1 1 21 61 L leine Herre ß li leidigung oder Verleumdung von Dingen zu sprech n, die kein den ö ge füßl st §⸗ B . Dlllzen zu sjprechen, die kei die P tie si zenfeitig ühl hatten. Er beantragte also die Streichung und setzte destärken da dal ch then ch, geg nseitin b aber der Reichstag den Paragraphen aunchmen solt ; starten, daß 23 g ltat enen gerade in den unteren =. er mi ͤ 4 ; nüsse man bei der drr . . 14 men sollte, dites zu einen untte gelang sin gen. der min die Gewißheit giebt, daß di musse man hei der dritten Lesung auf eine Fassung bedacht sein, die J 4ufa-btr sem Cuhnhs'unte, ahnt stnd. Ko das Phlegm * J 394 ö 118 8 192 ö 55 J 416 3 lit sei 1IUsgezehn it, Und wir rde elle c eine vom ; ; verstanden int. Ich hahe die ernste Lb , . . n Paragraphen für allermeisten Fälle n me, ,. 1 . h, . e , , ,. sie möglich ist, für 8. 131 a 4 4 tändigu⸗ ; unschadlich mache. Meine Herren! lescß il ri mnchen ,,! e (ih, Tartsler Kommune noch eine harmlose Gesellsck i ahnen, und wenn ein ,,, ,, , fe. Us Unschädlichmachen ist ge⸗ ne Herren! Ich schließe mit ben Warte!!! 10) gebraucht hahe, vielleicht ner er Tendenz? der Versöhnlich 2 nicht bei der dritten Lesung, ondern schon in der zweit * in kae ür 8 35 * n. 1 em n n , Echwierigkeiten bereitet, so bedaure ich fehr, ihn gebraud t zn fath ung, und zwar dadurch, daß die Worte hineing segt vurden, 2 . * j . ⸗. g, n , , ,, . . ie Hinelugeseßt Uroen, hstag eri 11e . —5aner . versichere Sie, meine Herren, daß ich es für ar 509 115 wi ö. datz sie erdichtet oder entstellt sind. . gegen Bes . 1 Vortheil hallen würde, wenn wir dazu gelangten, über s 131! r n mn, man 4lso die Bestimmungen des Strafgesetzbuchea, ber Kirche ü rnb lungen 5 88 1 orks 5 —ö 8 vrrnn / * ve e . Bre 05 24 33 85 6 ö. 3 7 8 5 . e g , herbeizu'ühren. Ich will nicht sagen, daß gerade ee, 9 8 , be . gegen Beeinträchtigung schützen Fassung, wie sie hier vorgeschlagen it vom Esel * SGMdhusf. F.; senen die Privaten betreffenden Bestimmunge of sich Fol. Nach , ,, . sig l ö vr reschla en ist, vom hoh n Hause angenommen gendes heraus: Der Geh . s7 l e, gen, los telt sich Fol— fe sicht 160 ö Ich glaube, das wäre ein Wunsch, der keinerlei Aus⸗ wenn er mere, ö k. deschimpfender Aus drücke ist sirafbar, gan auf. Erfüllung hätte. Aber, wenn ich es dahin brächte, Ihnen herben eg. (inen Privatmann, gegen einzelne Beamten oder Be— a b umeifen, daß wenigstens ein richtiger Gedanke in S. 13 Nlient gẽeich, mn . i J, ann, ware es ja vielleicht möglich, sich über die geeignete Fassung , n g ger verständigen. glich, er die geeignete Fassung zu Wenn bestimmte Thatfachen behauptet werden in Bezug ar Meine Herren! Ick ga ü, , en Bönen w,, n . e Herren! Ich ; der einen Beamten oder eine Behörde um ein Gut, um ö.

8 welcke diele Person oder Behörde werächtlich zu machen ge— innerhalb eines Gewerks gemüthlicher ist, als diejenige im großen sich um die Ehre des Staatz. Und wenn ich mir den Ausgang dpun eignet, sind, dann genügt zur Bestrafung schon der Nächwel⸗ . Han, e, Centralverein. Wenn man nun in diesen Gewerkvereinen nach und . penn, , suche, von dem aus wir, wie ich glaube, zu eine Wega nas punkt daß sie, unwahr sind, oder vielmehr schon der Umstand, daß fie nich 1 er nach das Gift wirksam werden läßt, was man nachher für die größeren so sei hierfür der Ausdruck: Weibergemeinschaft von den Gegnern gelangen können, so ist es der ,, , . Ber tandigung erweiklich wahr sind. Es kommt gar nicht darauß . ö. Centralvereine ausbeuten will, so macht man dabei sezialistisch ein des Kemmunismus benutzt worden, um uns lächerlich zu machen. einer richtigen Politik, einer richtigen Staalekunst . Strafrecht, der die Aeaß rung gethan hat, von der Ünwahrhfit Kberzenat war! haben könne, besseres Geschäft und füllt auch die in letzter Zeit etwas leerer ge⸗ Die Sache verhält sich einfach so, daß die Geschlechter im Zu— um die Nation jm Besitz nicht los hren nian kel zu. dienen soll, wenn er im kesten Glauben eine falsche Thatfache Jemanden 3, . 9 wie bisl ordenen Kassen besser. Denn es bleibt immer eine Hauptaufgabe, kunftsf'gate nicht mehr auf solche Weise zusammengefesselt würzen, her geist igen, ihrer fittischen Güter zu . Wellen sondern auch sagt, welche diesen in seiner Ehre schädigt, so wird . . 1g e,, , . n dem Hause behandelt würde. Ic! i me gn, mio mir m,, n, dn, ,, wie heuts; diefe Fra ge würde durch den entwickelten sozialistischen auf diesen Punkt den Widenstreit e n. ger glaude, daß. wir be teaft; thut er dasselbe in Bezug auf Einrichtungen k e nee, daß das, was ich in dieser Beziehung gesagt habe, le demokrotischen Centralverein vorzubehalten. Diese Gewerkoereine nehmen oder richtiger kommunistischen Staat ganz von selbst geregelt. Heute Awägungen, der ja so vielfaͤch die ere. 1 und politischen und Anordnungen der Obrigkeit,“ so ist er n 1 Tes Sigi meine persönliche Aulfassung der Situation war, und daß außerordentlich zu und sind von einem durch und durch sozialdemokra— sei die Ehe der, Arbeiter nur, ein Bexürfniß zur Versorgung und der nach meiner Meinung in ein . atten eher gscht hat nachgewiesen werden, daß er wirklich das Gn n mn, vn auf 64 ann mit irgend Jemand? geiprochen habe; aber ich gl tischen Geiste durchgeweht. Nach ungefährem Ueberschlage hatte die der Kinder die Ehe der Kapitalisten ine Vereinigung von Kapital vorgetreten ist, daß wir ihn überwinden 1 ih enn ,, her. der, Thetsachen gehabt hat. Das Resultat dieser n , g n, 6 zu haben, daß ich auch den Eindruck, den der Gang der Sozialdemokratie im August r. J. Z59 Agitatoren und ungefähr für die Nachkommen. Im sozialistischen oder kommunistischen litił nicht mehr etwas verstehen waz , , unter Po⸗ derjenigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs die fh nuf er nn e mig mag, die Folgen, die ich davon voraussehe, 304000 zahlende Mitglieder. Dazu kommen jetzt in den Gewerk⸗ Staate, wo die Gesammtheit die Pflicht der Erziehung und Er⸗ werden verdient. Der Herr Abg. . j ) Poli l . benannt. 2u des Staates berieben, das fakůͤsch⸗ ! Result 4 2 ier. N ause mittheile . ; z haltung der Kinder trage, wo kein Privatkapital beftehe, sondern tren Bern hnrnnen e, * a, . hat in einer der frü—⸗ he lu 2. ist⸗, daß Ich glaube, daß ich, wenn ich auch der Vertreter eines kleiren alle Produktiensinstrumente Gemeingut seien, brauche die Frau fataler, nichlg vrrhän , Emphase ausgerufen, es sei nichts des Reiches ud r pie Vm nicht mehr aus Rücksicht für ihre Kinder an einen Mann juristisch ĩ rhangnikboller als wenn man Strafrecht und Politik

natürlich nur auf gesetzlichem Wege. f ö Nun, meine Herren, das ist ungefähr so ein Bild von dem, was vereinen noch viele, die zunächst an das Gewerk zahlen. jeden Tag die giöbsten Beschimpfungen bin, das Recht bi hej k 2 y ö z 8 ** z f . 36 ö L das Mec zer ve sisre 19 esy ien 9 9 16 6575 Dieses ganze Bild, meine Herren, was ich Ihnen entrolle, hat nl cht ' Stddteg in der Parteipresse vorkommen, ohne daß die Regie! die' Ven . l ,,,, . n erbindung brin 8 * ö . . 1 Mnegle⸗ X antwort ich leit Uhle, ; J if ; rn r e. Ich behar Hezentheil, S . gefesselt zu werden. Der Bund der Geschlechter werde lediglich ein Politik ftehen in er oa n, ,,, . 2 . . . . Digen zerbin⸗

569 1.

Ehre der Nation gewünscht

finden, übe ie und die dem Reiche weagigsten

en selber *r dom * ĩ den elben S Ußz gewahrt, wie der

mit

Windthorst nahm

ö dem Abg. Minister-Präsident S*. ĩ Minister⸗Präsident Hofmann noch einma

114

Herren! Ich mußte darauf gefaßt

treten 3. 131 mir von verschiedenen Sei werde und daß mir auch die JFronie über die Staaten, die sich sehr leicht finden lätzt, nicht erspar Tädessen war ich darauf gefaßt, und hat es mich nicht

*

Meine

wenn er gegen das deren Einrichtungen gegangen ist

D LEerlt J

——

sage, es handelt sich bei diesem Paragraphen eines der heiligsten Güter der Nation, es handelt ste nicht J ob derjenige, ĩ ö. 6

6 88 ö 160 8,5 . 12 1a 1 . 8 1m 96 ic ir dabei e wunl n meiner eigenen Erfahrung, die jetzt drei Jahre umfaßt. Ich habe, y n,, ,

Die Herren ven der Sozialdemokratie auf dem staatlichen Gebiete V . s ) (ung 162 * 2 6 * * 65 . 24 ä Dolche Meß 951 19 * 1 rungen im Stande sind, dagegen einzuschreiten. Ich spreche hier änz nitzutheilen soltze HBfobachtungen dem hoh 9 7611 . weck 21 seit ich i esse S* . verfolgen, die Einigkeit zwiscken den Regie a, , n,. seit ich in Hessen an der Spitze der Regierung stehe font w arent er solgen, die Einigkeit zwiscken den Regierungen und der Majoꝛitãat 1

or, . in mir schon seit langer Zeit die feste Ueberzeugung festgestellt, daß

7 1sogA z 14 z i des Hauses, die bisher zum Wohle des Reiches

Wie ist es nun auf kirchlikem Gebiete? Eine positive Religien als Grundlage für irgend ein Staatensystem ist den Leuten undenk⸗ bar. Das von unserer Religion getragene Autoritätégefübl ist ja un⸗ vereinbar mit denjenigen Prinzipien, die die Sozialdemokraten auf stellen, um ihren Staat machen. Das Christenthum ist die Reli⸗ gion, welche sie zunächst befeinden, weil diejenigen Länder, in denen Re zunächst agiren, überwiegend christliche sind. Aber das Christen⸗ theim ist nicht das besonders feindlich ihnen Gegenübergestellte, jede Relägion, jede Religion. die überhaupt eine Gottheit zum Anhaltepunkte hat, jst mit sezialistischen Ideen unvereinbar. Sie sagen selbst, Christenthum und Sozialdemokratie ist wie Feuer und Wasser. Die⸗ ses Bild brauchen sie: wie Feuer und wie Wasser. Der „Volksstaat“ sagt an einer Stelle aus dem Jahre 1874:

wir es mit einem Todfeinde des Staates zu thun haben, unseres Staates und jedes monarchischen Staates, und in dieser Ueberzeugung bin ich bestätigt durch die Berichte der Staatsanwälte, welche An⸗ klagen zu erheben gehabt haben, und welche von Angesicht zu Ange⸗ sicht die Leute gesehen, ihre Aeßerungen gehört, itzre Schriftstücke ge⸗ lesen haben, und die in dieser Sphäre ein Studium haben machen müssen. Diese Staatsanwälte sind übereigstimmend darin, daß eine Gefahr für den Staat in der sozialistischen Orga⸗ nisation liegt, die wie ein Krebsschaden fortfrißt, und der ein Halt geboten werden muß. Dieses Halt wird ja auch kommen, so stark fühlen wir uns als Staat wohl auch noch, daß wir zuletzt auch mit diesem starken Feinde werden fertig werden. Aber, meine Herren, auf welchem Felde? Auf welchem Felde? Wenn wir mit zwei Pa

moralischer sein, und dann könne ein solcher Bund, wenn die Cha⸗ raktere nicht harmoniren, gelöst werden, was jedenfalls sittlicher sei, als ein gestörter Ehefrieden, wie er jetzt nur zu oft vorkomme.

In der gestrigen Sitzung des Deutschen Reichstages mo⸗ tivirte der Bundes bevollmächtigte Großherzoglich hessische Minister⸗ Präsident Hofmann den §. 131 der Strafgesetznovelle (Oeffent⸗ liche Behauptung ꝛc. erdichteter 2. Thatsachen) wie folgt:

Meine Herren! Bei der Stimmung dieses hohen Hauses er⸗ cheint es als ein Wagniß, auch nur die Aufmerksamkeit der Mehrheit in Anspruch zu nehmen für einen sogenannten politischen Paragraphen der Strafgesetznovelle. Die Mehrheit des hohen Hauses hat der

9 daß an eine Trennung gar nicht zu denken bei unter Politik nicht das, was waͤhrscheinl

ist. Ich vetstehe ich der Herr Abg.

z * 5 2 13 2 indthorst dgmals verstanden hat, nämlich ein Haschen nach augen⸗

ich lichen politischen Vortheilen icklichen politischen Situation.

Her die Verlegenheit einer augen⸗ Wenn ich unter Politik das verstehe,

was das deutsche Worl Staats t Staatskunst bezeichnet, alse die Kunst ! ; ; 8 . . —̃ Milt . e] . nicht blos zu erhalten, sondern auf die höchste Stufe nf . nenheit zu bringen, den Staat zu befählgen, feine Aufgabe, die hshien

ufgaben, wird auch trafrecht u diesen Gütern aber,

die er nur haben kann,

die eine weise Politik zu f

zu erfüllen, dann der Hr. Abg. Windthorst mir Recht geben, und Politik stehen in der allernothwendigsten Verbindung.

meine Herren, wenn ich sage,

die sehr unerquickliche Aufgabe, die Presse in ihrer Wirksamkeit zu berbachten, und ich kann Sie versichern aus dieser Erfahrung heraug daß j en Tag das Reich in der schändlichsten Weise vor den Augen . Jol als ein Reich der Sünde, der Knechtschaft, der Tyrannei 3 ee saug gugung hingestellt wird u. s. w.; da ist die einfach Wahrheit. Ich bin schon oft in der Lage gewesen, mich zu fragen und den Art. 131 darauf anzusehen, ob es nicht möglich sei, daß man dagegen einschreite, und mußte mir diese Frage regelmãßig ver⸗ neinen Meine Herren, es ist nicht allein die Verletzung des natio- nalen Ehrgefühls, wa; dabei in Frage kommt und für sich allein schon rechtfertigt, daß man strafend dagegen einschreite, sondern es wird

chützen hat, und zu

geherrscht hat, auch also noch einmal ganz zieh soeben erwähnten Be⸗ iethfns, gesagt Habe, den H Reiche kanzler in kemner Vöeise berührt. Ich glaube übrigens, daß man doch zu weit geht, wenn man die Worte, die der Hur gReichs kan zler Ee der 8 *n Berathung in Beziehung auf die pPolitischen Paragraphen der, Sęrgfgesetznovelle gesagt hat, so auffaßt, alg wenn (ine rollftän⸗ dige Resignatson darin läge und der Herr Reichskanzler keinen Werth . 1 7 14 13111 —⸗— 11

mehr auf diese Paragraphen legte. Ich glaube, das würde wo ĩ e, e e, far ggtgh ste. Ich glaube, das würde wohl ein Möißverständniß seiner Worte sein, der Vaörsicht halber füze ich bei

3 v 5

n. Ich erkläre was ich in der den Herrn

für die Zukunft zu bewahren. entschieden, daß das,

auch Gefahren bringen, wenn man es nicht thut. Wenn das Volk jeden Tag

. 5 5 Dl E 9 16 . 1 I :