mit der Landw. Armee ⸗Uniform, Mellenthin, Pr. Lt. von der Landw. Kav. des 1. Bats Landw. Regts. Nr. 49, als Rittm. mit der Landw. Armee / Uniform, der Abschied bewilligt. Bornwasser, Sec. Lt. von der Landw. Inf. des Res. Landw. Regts. Nr. 35, früher im Fũs. Regt. Nr. 38, die bedingte Anstellungs Berechtigung für den Civildienst verliehen. Eben, vom Jaf. Regt. Nr. 41, unter dem gesetzlichen Vorbehalt ausgeschiedener Sec. Lt, Ritter, See. Lt. von der Landw. Janf. des 2. Bats. Landw. Regts. Nr. 453, Hoff ⸗ heinz, Sec. Lt. von der Landw. Inf. des Res. Landw. Regts Nr. 35, Krohn, Hermes, Sec. Lts. voa der Landw. Inf. des J. Bats. Landw. Regts. Nr. 20, Marquardt, Pr. Lt. von der Landw. Inf. desselben Bats, diesem mit der Landw. Armee⸗Unifoerm der Abschied bewilligt. v. Neumann, Rittm. von der Landw. Kav. des 2. Bats. Landw. Regts. Nr. 46, mit seiner bisherigen Uniform der Abschied bewilligt. Keil, Sec. Lt. von der Landw. Inf. des 2. Bats. Lanzw. Regts. Nr. 111, der Abschied bewilligt. Sager, Sec. Lt. von der Landw. Inf. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 76, Goßler, Sec. Lt. von der Landw. Kav. desselb. Bats. der Abschied bewilligt Wittgenstein U, Bertelsmann J., Sec. Lts. von der Landw. Inf. des 2. Bats, Landw. Regts. Nr. 15, beiden mit der Landw. Armee Uniform, Ullner, Sec. Lt. von der Landw. Inf. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 16, Plange, Sec. Lt. von der Landw. Kav. dess. Bats., diesem als Pr. Lt., Vockeradt, Sec. Lt. von der Landw. Inf. des 2. Bats. Inf. Regts. Nr. 17, als Pr. Lt., Walther, Sec. Lt. von der Landw. Inf. dess. Bats., mit der Landw. Armee⸗ Uniform, Abels, Sec. Lt. von der Landw. Inf. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 53, der Abschied bewilligt. Merrem, Pr. Lt. von de— Landw. Kav. des Landw. Bats. Nr. 98, der Abschied bewilligt. v. Eickstedt, Sec. Lt. von der Res des Kür. Regts. Nr. 2, Ribbentrop, Sec. Lt. von der Landw. Inf. des Res. Landw. Bats. Nr. 36, diesem mit der Landw. Uniform, der Abschied bewilligt. Hützer, Sec. Lt. von der Landw. Jaf. des Res. Landw. Regts. Nr. 40, der Abschied bewilligt. Habermann, Sec. Lt. von der Landw. Infant. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 10, als Pr. Lt., Lindner, Pr. Lt. von der Landw. Inf. des 2. Bats. Landw. Regts. Nr. 22 als Hauptmann, Katt ner, Sec. Lt. von der Landw. Inf. des 1. Bats Landw. Regts. Nr. 51, mit der Landw. Armee ⸗Uniform, Moßner, Pr. Lt. von der Landw. Kav. des 2. Bats. Landw. Regts. Itr. 50, als Rttmeister, Zöllner, Sec. Lt. von der Landw, Inf. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 62 mit der Landw. Armee⸗Uniform, der Abschied bewilligt. Holxz, Pr. Lt. vom Landw. Train des 2. Bats. Landw. Regts. Nr. 26, Beseler, Sec. Lt. vom Landw. Train des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 66 der Abschied bewilligt.
XII. (Königlich Württembergisches) Armer⸗Corps.
Offiziere, Portepee-Fähnriche ꝛc. Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen. Im stehenden Heere. Stuttgart, 51. Januar 1876. Jacobi, Königl. Preuß. Oberst⸗ Lt. à la suite des Feld⸗Art. Regts. Nr. Zi und behufs Uebernahme des Kommdot. des Feld ⸗Art. Regts. Nr. 29 nach Stuttgart komman⸗ dirt, das Kommdo. dieses Regts. übertragen. — Stuttgart, 7. Februar. Bu sse, Port. Fäͤhnr. im Infant. Regt. Nr. 124, ClI?5, Port. Fähnrich im Grenadier Regiment Nr. I19, Freiberr don Buttlar-Ziegenberg. Port. Fähnrich im 1. Jnf. Regt. Nr. 125, Möricke, Port. Fähnr im Drag. Regt Nr. 26, zu Sec, Ls, Flor, Rapp, Pert. Fähnrs. im Gren. Regt. Nr. 119, zu Sec. Lis. im Inf. Regt. Nr. 121, Sieger, Port. Fähnr. im Drag. Regt. Nr. 26, Bieber, Port. Fähnr. im Drag. Rent. Nr. 25, Rau, Port Fähnr. im Inf. Regt. Nr. 122, Dreger, Berrer, Port. Fähnrs. im Gren. Regt. Nr. 119, Göz, Port. Fäbnr. im Inf. Regt. Nr. 122, Frhr. Pergler⸗ v. Perglas, Port. Fähnr. im Drag. Regt. Nr. 25. Schreiber, Port. Fähnt. in Inf. Regt. Nr. 126, Frhr. v. Bod m an, Port. Fahnr. im Inf. Regt. Nr. 120, Levering, Port. Fähnr. im Inf. Regt. Nr. 125, Stobwasser, Port. Fähnr. im Inf. Regt. Nr. 126, Maus, Körbling, v. Biela, Port. Fähnrs. im Gren. Regt. Nr. 123, zu Ser. Lts. ernannt.
Abschiedsbewilligungen. Im stehenden Heere. Stutt⸗ gart, den 7. Februar 1876. Frhr. v. Egloffstein, Oberst und Gorimpht. des Inf. Regt. Nr. 125, als Gen. Major mit Pension zur Disp. gestellt. Alberti, Port. Fähnr. im Pion. Bat. Rr. 13, zur Reserve entlassen.
In der Reserve und Landwehr. Stuttgart, 31. Ja⸗
Böklen, Sec Lt. der Reserve des Inf. Regts, Nr. 1 . eller, ec. Lt. von der Inf. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 123, der Ab⸗ schied bewilligt.
n Sanitätscorps. Stuttgart, 7. Februar. Hueber, Arzt 2. Kl. im 1. Feld⸗Art. Regt. Nr. 13, zum Assist. Arzt Schaal, Stabsarzt der Landw. vom 2. Bat.
Nr. 126, der Abschied bewilligt.
Aichtamtlich es. Deutsches Reich.
Preußen. Berlin, 21. Februar. Im weiteren Ver⸗ laufe der Sitzung des Hauses der Abgeordneten am 19. d. M. wurde die Spezialberathung des Etats der Justizverwaltung (S. Nr. 43 d. Bl.) fortgesetzt. Zu Tit. 73 „Appellationsgerichtshof in Cöln und Rheinische Land⸗ gerichte' beklagte sich Abg. Dr. Röckerath über die zu große Geschäftslast und die nicht ausreichende Arbeitskraft bei diesen Gerichten. Der Justiz⸗-Minister Dr. Leonhardt erwiderte, man müßte eben erwägen, daß die Geschäftslast bei sehr vielen Ge⸗ richten augenblicklich eine außerordentlich große ist. Es fehle bekanntlich überall am Personal; es sei eine Reih: von Richter Fellen im Lande nicht besetzt, man sei sogar zu dem höchst un⸗ liebsamen Auskunftsmittel genöthigt gewesen, Richterstellen durch Referendare versehen zu lassen. Man müßte sich eben eine Zeit lang noch gedulden und in das Unvermeidliche schicken, alles zur Abhäͤlfe Mögliche von Seiten der Verwaltung würde gewiß geschehen. (S. unter Reich tagsangelegenheiten.)
Zu Tit. 3 dieses Kapitels beantragt Abg. de Syo anstatt 25 Staats prokuratoren“ꝰ zu setzen 25 Staatsprokuratoren“ und demgemäß den Gesammtbetrag der Besoldungen zu ver—⸗ mindern.
r Antrag wurde abgelehnt, nachdem der Regierungs- kommissar Geheimer Ober ⸗Zustiz Rath Rindfleisch erklärt, daß man beabfichtige, über das an dieser Stelle ersparte Gehalt zu Gunsten des Landgerichts zu Aachen zu verfügen.
Ein gleichfalls zu diesem Kapitel gestellter Antrag des Abg. de Syo statt 19 Instruktionsrichter nur deren 18 zu be⸗ willigen, wurde ebenfalls abgelehnt.
Far. 79 enthält die Gerichte erfter Instanz; die ersten 5 Titel davon bilden den Etat des Berliner Stadtgerichts.
Dazu lag vor ein Antrag des Abg. Schroeder (Königsberg):
die Staais · Regierung aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, aß den durch die Geichäftzvermehrung bei dem Königlichen Stadt⸗ gericht zu Berlin herbeigeführten Uebesftãnden, insbesondere den Ver⸗ zögerungen in der Rechtspflege, durch eine entsprechende Zuweisung von richterlichen und Subalternbeamten Abhilfe geschafft werde.
Der Antragsteller motivirte seinen Antrag mit einer Schil⸗ derung der Uebelstände, welche für die vorhandenen richterlichen Arbeitskrãfte durch die übermäßige Geschäͤftslast beim Stadt⸗ gericht in Berlin herbeigeführt wurden. Der Regierungskom⸗
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missar, Ministerial⸗Direktor Wirklicher Geheimer Ober⸗Justizrath Wenzel betonte, daß die Regierung sich von dem dauernden Bedürfniß einer Vermehrung der Richterstellen bei dem genann⸗ ten Gerichte nicht habe überzeugen können, daß auch bei anderen Gerichten ähnliche Mißstãnde augenblicklich be⸗ ständen und daß die Justizverwaltung dieselben durch zweck⸗ mäßigere Geschäftstheilung und durch Zuweisung von Hülfs⸗ kräften abzuhelfen suchen werde. Der Vize⸗Präsident Dr. Haenel war der Meinung, daß der Antrag Schroeder, weil eine Mehr⸗ forderung in sich schließend, zunächst an die Budgetkommission gehen müsse. Da der Antragsteller anderer Meinung war, so beantragte Abg. Dr. Köhler (Göttingen), über den Antrag zur Tagesordnung überzugehen. Nachdem Abg. Ottow den Antrag auf Tagesordnung befürwortet, und der Justiz⸗Minister dem Abg. Schröder anheimgegeben, seinen Antrag, der ja in Folge der Zusage des Regierungskommissars seinen Zweck erfüllt habe, fallen zu lassen, zog der Abg. Schröder denselben zurück, da er sich mit der Interpretation, welche seine Wünsche gefunden, zufrieden erklärte. Die Titel 1—5 wurden bewilligt.
Die nächstfolgenden Titel enthalten die Etats der übrigen Untergerichte. Zu dem ersten derselben sprach Abg. Pilaski den Wunsch nach einer Umwandlung des Kreisgerichts zu Posen in ein Stadtgericht aus. Der Geheime Ober⸗Justizrath Rind⸗ fleisch erwiderte jedoch, daß keine Aussicht dazu vorhanden sei. Der Abg. Windthorst wollte hierbei die staatsrechtliche Frage zum Austrag bringen, ob eine Veränderung in der Gerichtsorgani⸗ sation durch ausdrückliches Gesetz durch die Landesvertretung oder nur durch stillschweigende Bewilligung im Etat zu geneh⸗ migen sei und beantragte, der Aufhebung der Kreisgerichte zu Ahaus, Borken und Läüdenscheid die Genehmigung zu ertheilen. Der Justiz⸗Minister Dr. Leonhardt war für letztere Modalität, da die Veränderung der Organisation der Behörden ein Recht der Krone sei, während der Abg. Dr. Lasker eine so wichtige staatsrechtliche Frage der Justizkommission zur Entscheidung überweisen wollte, womit der Justiz⸗Minister einver standen war. (S. unter Reichstagsangelegenheiten.)
Bei Tit. 8 (Gehalt der Staatsanwälte) brachte Abg. Frhr. v. Schorlemer⸗Alst die vom Abg. von Niegolewski im Reichstage zur Sprache gebrachten Aeußerungen in dem Plaidoyer des Staatsanwalts in Posen über die katholische Kirche zur Sprache und wünschte vom Zustiz⸗Minister Auskunft, eventuell Remedur. Der Justiz Minister Dr. Leonhardt bedauerte, dem Vorredner nicht dienen zu können, eine amtliche Information sei ihm nicht zugegangen. Privatim sei ihm mitgetheilt worden, daß wenn der Staatsanwalt eine solche Aeußerung gethan habe, dieselbe der „Germania“ entnommen sei, welche eine gleichlautende über die Protestanten gemacht habe. Die Position wurde bewilligt.
Bei Tit. 9 (Gehälter für Subalternbeamten bei Gerichten 8,430, 385 S ) befürwortete der Referent der Budgetkommission Abg. Statz den Antrag der Kommission, über die Petitionen der Subalternbeamten der Kreisgerichte zu Dramburg und Wollstein wegen Gehaltserhöhung zur Tagesordnung überzugehen. Dasselbe beantragte der Referent Osterrath Namens der Budgetkommission in Bezug auf die Petition des Kreisgerichts-Sekretärs Kersten in Pleschen wegen Gehaltserhöhung. Der Abg. Kallenbach konnte mit dem Abg. v. Kardorff nicht übereinstimmen, daß man derartige Petitionen überhaupt nicht berücksichtigen dürfe, weil die Budgetkommission die Sache vor einigen Zahren geregelt habe, sondern man müsse die Uebelstände zu heilen suchen. Bei der jetzigen Theuerung der Lebensmiltel könnten die Justiz⸗Subalternbeamten nicht mit ihren Gehältern aus⸗ kommen, sondern befänden sich in drückender Sorge. Es sei ungerecht, die oft viel jüngeren Regierungs⸗Sekretäre und Sekre⸗ täre bei Apellationsgerichten höher zu besolden, als die Kreis⸗ gerichts⸗Sekretäre, lediglich weil die ersteren bei einer Provinzial⸗ behörde beschaftigt sind, letztere aber nur bei einer Kreisbehörde. Der Abg. v. Benda bezeugte, daß aus allen Verwaltungs zweigen zahlreiche Petitionen von Subalternbeamten aus denselben Mo— tiven bei der Budgetkommission eingegangen seien. Wie in früheren Jahren, so auch in diesem sei die Budgetkommission nicht in der Lage gewesen, mit erheblichen Gehaltserhöhungen vorzugehen, wenn man auch isolirte Korrekturen vornehmen könne. Im Allgemeinen könne er dem Vorredner nicht zustimmen und befürworte daher den Kommissionsantrag, um nicht eine Ermunterung zur Einreichung noch zahlreicherer ähnlicher Peti⸗ tionen zu geben. Nach Ablehnung eines Antrages auf Schluß der Diskussion erklärte der Abg. Windthorst (Meppen), daß er gegen den allgemeinen Satz des Abg. v. Benda nichts einzu⸗ wenden habe, wenn die Grenzen der vorzunehmenden Korrektu⸗ ren nicht zu eng gezogen würden. Nach den ihm zugegangenen Petitionen, schienen ihm die Gehaltsverhältnisse der Subaltern⸗ beamten einer Revision zu bedürfen, um Unebenheiten zu ver⸗ meiden. Er bedauerte, daß die Finanzlage eine durchgehende Aufbesserung der Gehälter nicht gestattet. Der Abg. v. Kar⸗ dorff bezweifelte, daß bei einer so komplizirten Verwal⸗ tung, wie der preußischen, und bei so verschiedenen Beam⸗ tenkategorien mit verschiedener Beschäftigung sich jemals die vom Vorredner gerügten Unebenheiten vollständig würden beseitigen lassen. Der Abg. Osterrath konstatirte, daß die Ge⸗ halterhöhungen nach dem Verhältniß der Gehälter eingetreten seien und daß bei Unebenheiten nicht die Gehaltserhöhungen, sondern die Gehaltsstellungen im Ganzen revidirt werden müßten. Damit wurde die Diskussion geschlossen, die Anträge der Kom⸗ mission angenommen und die Position bewilligt.
Zu Tit. 11 des Kapitels 79 (Besoldungen für die Gefäng⸗ nißbeamten) beantragte Abg. Dr. Eberty, die Besoldung des einen von den drei Geistlichen bei dem Strafgefängniß zu Ber⸗ lin im Betrage von 3000 SV zu streichen. Der An⸗ tragfieller wies zur Begründung seines Antrages darauf hin, daß das Strafgefängniß zwar für 300 Gefangene berechnet, mit einer so großen Zahl von Gefangenen jedoch that⸗ sächlich noch gar nicht besetzt sei. Bis dies geschehen, sei die Zahl von zwei Geistlichen für das vorhandene Bedürfniß voll⸗ kommen ausreichend. Der Regierungskommissar, Geh. Justiz⸗ Rath Starke, bat, den Antrag abzulehnen, da der Vorredner durchaus den Beweis nicht erbracht habe, daß die Anstellung des dritten Geistlichen über das vorhandene Bedürfniß hinausgehe. Außer der Seelsorge falle den Geistlichen auch noch eine Zahl von Trauungen und Taufen zu, weil zu ihrer Gemeinde außer den Gefangenen auch noch mehr als 160 Beamte gehören. Der Abg Dr. Ebert bemerkte, daß in anderen Staaten die Zahl der Geistlichen im Verhältniß zu der Zahl der Gefangenen eine viel geringere sei, als hier vorschlagen werde. Der Antrag Eberty wurde hierauf abgelehnt.
Bei dem Titel der persänlichen Ausgaben für die Gerichte erster Instanz wünschte Abg. Schlũter einen Zuschuß von 260 Thlrn. für die Abtheilungs⸗Dirigenten an den Kreisgerichten.
Der Justiz⸗Minister Dr. Leonhardt erklärte, daß der Wunsch für den nächsten Etat Berücksichtigung finden werde.
Sämmtliche folgenden Positionen des Justiz⸗Etats wurden ohne Diskussion unverändert genehmigt. ö . vertagte sich das Haus um 3 Uhr bis Dienstag r.
Epanien. Die Thronrede, mit welcher der König Alfons am 15. d. M. die Cortes eröffnet hat, lautet nach der „K. Z.“ vollfländig wie folgt:
Meine Herren Sengtoren! Meine Herren Abgeordneten!
Es wird mir stets Freude bereiten, die Vertreter der Nation um mich versammelt zu sehen; heute aber habe ich diese Empfindung in um jo höherem Grade, als es das erste Mal ist, daß ich in Ihrer Mitte den Thron besteige, indem ich heute die Thore dieses Saales wieder öffne, welche die Zwietracht so lange geschlossen gehalten. Dieser Zwietracht ein abschließendes Ziel zu setzen, ist selbstverständlich meine erste Pflicht; in der That aber ist es nicht allein meine, es ist unser aller Pflicht, die wir hier versammelt sind. Die Nation, ermüdet, erschöpft und verarmt wie sie ist, fordert dies dringlich und die ganze Welt, die an der ungewöhnlichen Dauer unserer Uebel weniger Antheil als Aergerniß nimmt, erwartet es mit Ungedald. Ihr Anblick erfüllt mein Herz mit Hoffnung; in dem Kreise erfahrener, von den besten Ab⸗ sichten beseelter und für die Wohlfahrt des Vaterlandes nicht minder als ich selbst besorgter Männer brauche ich nicht zu fürchten, daß ste, die Warnungen der Vergangenheit vergessend, dem Werke des Friedens und der Wiederaufrichtung, das Gott uns allen auferlegt hat, ihre Mitwirkung vorenthalten werden. Das Vaterland verlangt nicht, daß irgend jemand seinen theoretischen Bestrebungen entsage; es genügt, guten Glaubens die gegenwärtige Thatsächlichkeit der Dinge zu wür⸗ digen, diejenige Gesetzgebung, welche den Forderungen der öffentlichen Wohlfahrt und den Bedürfnissen der Zeit am besten entspricht, zu wählen und anzunehmen. Die heute beginnende schwierige Aufgabe stellt an Sie die gebieterische Mahnung, die ganze Vergangenheit dem unparteiischen Urtheil der Geschichte zu überlassen. Sie werden von nun ab Ihre ganze Wachsamkeit, Sorge, Fähigkeit und Thätig⸗ keit aufbieten müssen, um mit mir den Uebeln der Gegenwart abzu⸗ helfen und mich zu unterftützen in dem Bestreben, der Zukunft unseres Landes bessere Bahnen zu öffnen.
Wie groß auch meine Befriedigung ist, die Vertreter von Parteien, die sich zu verschiedenen Ansichten bekengen und mit erlaubten Mitteln denselben im Staate die Oberhand zu verschaffen suchen, um mich versammelt zu sehen, so gedenke ich doch mit Schmerz, daß die Fahne eines übelberathenen Prinzen und unversöhnlichen Feindes der europäi⸗ schen Civilisation noch auf den Gipfeln der Pyrenäen flattert. Durch die von meiner Regierung getroffenen Maßregeln, die Tächtigkeit meiner Generale und die Tapferkeit meiner Soldaten zur Ohnmacht herabgedrückt, kann diese vermessene Empörung nur den traurigen Ruhm gewinnen, die Leiden des Vaterlandes bis zur äußersten Grenze zu verlängern, indem sie seine Bevölkerung, seinen Reichthum, seinen Kredit immer mehr verringeit, und das Heilmittel, welches so große Uebel nicht nur für die jetzige, sondern auch für zukünftige Generationen nothwendig machen, immer schwieriger macht. Meine Obliegenheiten als König und als oberstes Haupt der Armee erfordern nochmals wie schon vor einem Jahre meine persönliche Mitwirkung zur schleu—⸗ nigen Erzielung des Friedens. Wenn ich dieser Pflicht nicht früher nachgekommen bin, so ist der Grund der, daß ich hier eine andere Aufgabe zu erfüllen hatte: ich mußte Sie erwarten. Durch Ihre Unterstützung gestärkt, hege ich den Wunsch, meine Reise in die Pro⸗ vinzen, wo das Heer mit solcher Standhaftigkeit für den Triumph meines Rechtes kämpft, das mit dem der Rechte der auf eine ver fassungsmäßige Regierung haltenden Nation identisch ist, nicht länger h inauszuschieben.
Wenn der innere Friede augenblicklich noch zu wünschen übrig läßt, so sind dagegen die Beziehungen meiner Regierung mit allen anderen Regierungen der Welt gegenwärtig erfreulicher Weise friedlich und freundschaftlich. Eine offene und ehrenhafte Politik und der feste Entschluß, allen Angelegenheiten eine rasche und gerechte Lösung zu bringen, werden sie ohne Zweifel täglich herzlicher machen, wie dies mein Wunsch. Der zwischen meiner Regierung und der Regie- rung des Königs ven Belgien abgeschlossene Handelsvertrag wird Ihnen zur Prüfung und Genehmigung unterbreitet werden. Die Unterhandlungen zur Schlichtung unserer Streittälle mit den Ver— einigten Staaten nehmen ihren freundschaftlichen Fortgang, und ich hege die Zuversicht, daß der gute Wille der beiden Regierungen, ihr Gerechtigkeitssinn und die gegenseitige Achtung bald in allea Punkten eine befriedigende Lösung herbeiführen werden. ;
Unsere vorher unterbrochenen Beziehungen mit dem heiligen Stuhle sind glücklicher Weise wieder hergestellt; es werden gegen⸗ wärtig zwischen den beiden Mächten Unterhandlungen zur Regelung der schwebenden Angelegenheiten innerhalb der von den beiderseitigen . der Kirche und des Staates gegebenen Bedingungen ge⸗ pflogen.
Von den Ansichten, die ich Ihnen auszeinandergesetzt, geleitet, wird meine Regieruag Ihnen die erforderlichen Gesetzentwürfe vor⸗ legen, welche bestimmt sind, die regelrechte Durchführung des Reprä⸗ sentatipsystms, dessen Herstellung ein so dringendes Erforderniß ist, zu erzielen und unsere Gesetzgebung in Politik und Verwaltung mit den natürlichen Bedingungen der konstitutionellen Monarchie in Einklang zu setzen.
Weiterhin wind meine Regierung Sie mit dem Stande unserer Finanzen bekannt machen und Ihnen so bald wie möglich die in die—⸗ sem grundlegenden Theile der öffentlichen Verwaltung von den Um⸗ ständen erheischten Entscheide zur Erwägung vorlegen. Die finanzielle Lage ist durch die tiefgehenden und langen Verwirrungen und zumal durch die beiden, für den Staatsschatz und die Nation so verderb⸗ lichen inneren Kriege bis zum Aeußersten verichlimmert. Der nahe Friede kann allein uns die Hülfsmittel erschließen, um den erduldeten Üebeln zum großen Theile Abhülfe zu schaffen. Ich rechne auf Ihren Eifer und Ihren Patriotismus in der schwierigen Aufgabe, das Gleichgewicht zwischen den Ausgaben und den Einnahmen des Staates herzuftellen, indem alle Gläubiger im Bereiche des Möglichen befrie⸗ digt werden, ohne daß jedoch die Entwickelung der produktiven Kräfte des Landes vergessen wird. In diesem Augenmerk bereitet meine Re⸗ gierung verschiedene Gesetzentwärfe, betreffend die öffentlichen Ar= beiten, den Unterricht und das allgemeine Wohl vor, indem sie sich vorbehält, Sie, wenn die Zeit gekommen sein wird, um Ihre Mit- wirkung zu bitten. ö
Die unheilvolle Hartnäckigkeit der Förderer des Bürgerkrieges auf der Halbinsel hat meine Regierung nicht vergessen lassen, daß unsere Ehre und unser Recht in Amerika, wenn nicht geschädigt, so doch wenigstens bedroht ist; und seit dem Tage meiner Thronbestei⸗ gung haben mehr als 320090 Mann den Ozean durchkreuzt, um die Armee auf Cuba zu verstärken. Die Empörer, welche gestern die Unabhängigkeit und heute den Ruin des Bodens, den sie verwästen, erstreben, haben unser gegen seine überseeischen Kolonien stets edel- müthiges Spanien nicht verhindern können, durch eine Wohlthat des Gesetzes 76, (00 Sklaven die Freiheit zu geben. Diese beiden Angaben beweisen augenfallig die Unerschütterlichkeit unseres Entschlusses, die Unversehrheit unseres Gebietes zu wahren, sowie unsere Absicht, auf diesem Gebiete Cioilifation und Gerechtigkeit walten zu lassen.
Meine Herren Senatoren! Meine Herren Abgeordneten!
Indem ich die allgemeine Lage der öffentlichen Angelegenheiten im gegenwärtigen Augenblicke betrachte, kann ich nicht umhin, der n, ein offenes Zengniß tiefen Dankes für die großen Wohl⸗ thaten zu geben, welche sie der Nation und mir während des ersten Jahres meiner Regierung gespendet. Wenn auch der Zustand der Nation auch noch nicht meinen Wänschen entspricht, so kann ich doch ohne eine Anzweiflung zu fürchten und ohne Ueberhebung aussprechen, daß Allez sich mit großer Schnelligkeit auf ein gutes Ziel hin be⸗ wegt, und daß alles sich erfüllt hat, was man 6 mit großem Ver⸗ trauen auf die Gunst des Glückes menschlicher Weise hoffen durfte.
Heute sieht Spauien die Vertreter der Großmächte ohne Aus-
nahme so wie die Vertreter aller souveränen Staaten, die in seinen
besseren Zeiten bei ihm vertr ten zu sein pflegten, mit Vergnügen bei
Alle seine Provinzen im Gentrum, und namentlich daz Maestrazgo und Cätalonien, wo die Aufstände immer so schwer zu überwinden waren, sind im Genusse tiefen Friedens. Ganz Biscaxa, die Provinz Alava und der größere Theil Ravarras sind schon mit Waffengewalt zu dem schuldigen Gehorsam gebracht. Der Feind, der Vor einem Jahre Madrid bedrohte, siebt sich jetzt in den rauhesten Them der Pyrenäen eingeschlossen, Und auch daüher läßt er die Sorge des letzten Biderstandes mehr der Strenge des Winters als sein⸗ m Schwerte. Die Empörung auf Cuba wird von Tag zu Tag ohnmächtiger; das Heer der Halbinsel und das der Kolonien ist aut ein: Zahl gestiegen, die in unserer Geschichte nie erreicht worden. Die wieder in Stand gesetzte und neu ausgerüstete Kriegeflotte ist bereit, unsere Interessen Zu vertheidigen. Kurz. Alles in Allem ergiebt sich, daß meine Regie ⸗ zung, ob auch kurz und schwierig, für das Gute nicht verloren gewe⸗ sen ist Allerdings waren schon vor meiner Thronbesteigung lobenz— werthe Anstrengungen gemacht worden, um das Land wieder aufzurich · ren, indem man ihm die geeigneten Mittel verschaffte, den carlistischen Krieg. die cübanische Piraterie und“ die innere Anarchie zu bezwingen; aber Allem, was bis dahin geschehen, hat meine Regierung eine lange Reihe von Diensten hinzugefügt, die Niemand, ohne ungerecht zu sein, leugnen kann. Wenn unser Vaterland noch, wenn nicht die größte, so doch eine der größten Anstrengungen seiner Geschichte zu machen hat, um seine Stufe unter den zivilisirten Nationen der Welt zu behalten, so beweist es dafür klar, wessen es fähig sein wird an dem glücklichen Tage, wo die ganze Kraft, die es bisher auf fruchtlose Kriege und Gährungen verwendet, ausschließlich und stetig auf die fruchtbringenden Arbeiten des Friedens gelenkt sein wird. Möge Gott fortfahren, meine Herren Senatoren und Abgeordneten, meine und Ihre Wänsche bis zu Ende zu begünstigen und uns gestatten, für die ungeheuren . en erilichen Opfer, die wir jetzt darbringen, bald den Lohn
rnten.
*
Landtags⸗ Angelegenheiten.
Berlin, 21. Februar. In der Sitzung des Hauses der Abgeordneten vom 18. d. Mts. nahm in der Berathung über den Dis positionsfonds für allgemeine politische Zwecke der Minister des Innern Graf zu Eulenburg nach dem Abg. Richter (Hagen) das Wort:
Meine Herren! Sie werden nicht von mir verlangen, daß ich wieder auf eine weitläufige Auseinandersetzung über die Nothwendigkeit der Bewilligung von Mitteln zu Preßzwecken eingehe. Die Frage ist hier so häufig erwogen und die Aesichten stehen so fest, daß elne Nede dafär oder dawider jetzt eine Aenderung in diesen Ansichten nicht her— verbringen wird. Ich kann nur immer wiederholen, daß es für die Regierung inmitten der Einflüsse, welche die Presse überhaupt ausübt, unmöglich ist, den Kampf, den natürlichen Kampf innerhalb des Staatslebens zu bestehen, in dem richtigen Niveau zu erhalten, wenn sie selbst nicht im Stande ist, in der Presse zu wirken, und daß diez nicht geschehen kann ohne Geld, steht fa fest. Ich glaube nicht, daß die Bemerkungen, die der Hr Abg. Richter heute in dieser Beziehnng Femacht hat, irgendwie auf den Beschluß der Kammer von Einfluß sein werden, und ich bin überzeugt, daß dieselbe Majorität, welche bisher diesen Fonds bewilligt hat, auch diesmal sich für denfelben aus sprechen wird.
.Ich will aber noch ein paar Worte in Beziehung auf die „Pro— vinzialkorrespondenz“ hinzufügen. Die Probinzialkorresponden;“ ist, wie Sie aus dem Munde des Herrn Reichskanzlers gehört haben, ein gouvernementales Blatt der Regierung und nicht mein Blatt. Ich habe keine persönliche Verantwortlichkeit für dieselbe, auch schreibe ich die Artikel für dieselbe nicht und bin sehr häufig in dem Falle, die Artikel erst zu lesen, wenn sie bereits gedruckt sind; ich, habe nicht Zeit mich mit diesen Spezialitäten zu befaffen. Wenn Sie hin und wieder an dem Tone dieses Blattes Etwas aus zusetzen finden, so finde ich das natürlich; mir passtrt das zuweilen. Das schließt aber doch nicht aus, daß das Blatt im Großen und Ganzen durchaus gut, ja vortrefflich redigirt ist. Wenn auch hin und wieder der Einzelne sich durch einzelne Actikel verletzt fühlt, fo darf er doch gickt vergessen, daß ihm gegenüber eine große Menze von Leuten mit anderen Ansichten steht, die denselben Artikel sehr gut finden, und wo nun da die richtige Mitte zu fiaden sei, das entscheidet doch zuletzt der Erfolg des Blattes im Allgemeinen und nicht die Polemik über den einzelnen Artik l. — Wenn Der Hr. Abg. Richter auf das jenige zurückkommt, was ich im Reichstage zu sazen mich veranlaßt fand, so gehört das eigentlich nicht in diese Versamm lung; aber das kann ich doch wohl jagen: das Gefühl, eine Nieder lage erlitten zu haben, habe ich durchaus nicht. Ez ist mir entferat nicht eingefallen, daß dasjenige, was ich im Interesse des Staates damals zu sagen verpflichtet war, auf die Abstimmung einen Einfluß haben würde; ich war feft überzeugt, daß die Paragraphen, zu deren Begründung ich daß Wort nahm, mit großer Majorität zurückgewiesen werden würden; allein, meine Herren, ich war verpflichtet, über gewisse soziale Zustände Aufklärung zu geben, die sehr vielen von den Herren, vielmehr aber noch der großen Be— völkerung nicht bekannt waren, die Gefahren in sich tragen, von denen die Regierung überzeugt ist, daß si: groß und drohend sind und ich durfte diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, ohae darauf auf merksam zu machen, daß es Zeit sei, überhaupt diesen Gefahren ins Gesicht zu sehen und diejenigen Mittel bei Zeiten anzuwenden, die zur Abwehr derselben geboten er— scheinen. Insofern habe ich nicht klos dem Reichstage, sonde n auch dem Lande gegenüber eine Pflicht der Regierung ertüllt. Daß diese Pflichterfüllunz ihre Früchte getragen, dafür kommen mir aus vielen und mannigfaltigen Theilen des Landes Beweise zu. Die Leute fangen wenigftens an, über diese Frage zu denken, und wenn der Art kel der „Provinzialkorrespondenz“ diefe Seite ctwas scharf hervorgehoben hat, so ist das vielleicht für die Herren, die die Steaf— gesetzartikel für unzweckmäßig hielten, nicht schmeichelhaft, aber es ist in der Wahiheit begründet, daß meine damaligen Aeußerungen zum Nachdenken über diesen Punkt aufgerufen haben und daß zu den vie— len außerhalb des Gebiets der Presse liegenden Mitteln, die man zur Bekämpfung der Gefahren wird anwenden müssen, auch das gehört, im Wege der Strafe der Verbreitung solcher demoralisiren— den und zerstörenden Ideen Einhalt zu thun. Das war mein Standpunkt, den die „Provinzialkorrespondenz“ einnimmt. Mein Bestreben, so weit ich Einfluß auf das Blatt habe, wird im⸗ mer sein, mich möglichst objektiv zu verhalten, aber, meine Herren, dazu gehört doch nicht, daß in dem Blatte alles gelobt wird, was im Reichstage und Landtage vorgeht. Sie mußten doch dem Regierungs— blatte die Freiheit zugestehen, auch die Ansicht der Regierung zu ver— treten. Es werden die Ansichten der Regierungen klar gestellt und wenn die zuweilen im Widerspruch stehen mit dem, was die Majo— ritäten in den Häusern beschließen, daun muß dieser Widerspruch auch in dem gouvernementalen Blatte zum Ausdruck kommen, Sie können also unmöglich daraus einen Vorwurf für das Blatt herleiten, wenn es sich nicht darauf beschränkt, die Beschlüsse abzudrucken, sondern wenn es die Ansicht der Regierung mit allen Momenten, die für dieselbe spꝛrechen, vertheidigt. .
Ich glaube, daß die Wirksamkeit der Provinzialkorrespondenz“ eine durchaus sezensreiche ist. Ich halte den Gedanken, der sie ins ben gerufen hat, für einen glücklichen, und ich glaube, daß viele Staaten froh wären, wenn sie eine derartige Einrichtung hätten, mit der die Regierung auf ruhigen offenen Wegen Ansichten propagiren kann, die, wenn sie heute nicht zur Geltung kommen, doch nach und nach ihre , ,. zu üben nicht verfehlen.
Auf (ne Entgegnung des Abg. Frhrn. v. Schorlemer⸗Alst erwiderte der Yen . des Innern Graf zu Eulenburg:
Ich bedauere, daß ich vergessen habe, uber die Beziehungen der Regierung zu der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ zu sprechen, die Hr. Richter anregte und die Veranlassung sind, auch mich darüber
zu äußern. Das Ministerium des Innern hat im ganzen preußiscken Staat und außerhalb seiner Grenzen kein 66 . kale offiziell ist. Mit der Norddentschen Allgemeinen Zeitung“ stehe ich auch nicht in der allergeringsten Verbindung. Vielleicht genügt das dem . 4 f h ö
ich wollte nur auf etwas noch aufmerksam machen, was mir nachträtzlich einfällt. Or. Richter dreht die Sache so, als ob die 31000 Tolr. nicht mhr nöthig seien weil der Herr Reichskanzler ge= agt habe, daß er seine offisiösen Verbindungen aufgegeben habe. Ich weiß nicht, wie diese offiziösen Verbindungen zwischen den Zei tungen und dem Herrn Reichskanzler sich in der Praxis gemacht haben, aber ich möchte sehr zweifein, daß die Blätter dafür bezabst worden siad, Mittheilungen dez Reichskanzlers gegeben zu haben. Ich glaube, sie würden sehr viel bezahlen, wenn sie welche hätten.
Der Abg. Nichter (Hagen) brachte demnächst die Stellung der Sozialdemokratie zur Sprache. Darauf ergriff der Minister des Innern Graf zu Eulenburg nochmals das Wort:
Da das Thema zur Diskussion gestellt ist, gestatte i i 3 hema z sion gel st, gef ch mir noch
Ich glaube, daß en polltisch durchaus richtig war, die sozial2 demokratische Bewezung eine Zeitlang gehen zu 5 6 die Welt sehe, was ez damit für eine Bewandtniß habe. — Ich will an— nehmen, daß der Hr. Abg Richter sich mit diesen Dingen spezie ll beschäftigt hat, und will ihm Kenntniß der Verhältnisse zutrauen, aber die Behörden, die speziell mit der Beaufsichtigung bieser Versammlungen beauftragt waren, hatten die Idee der Gefährlichkeit dieser Verein; gung schon seit S oder 9 Jahren; in die Bevölkerung selbst war gar nichts davon gedrungen, und wenn man damals gegen diese Vereine aufgetreten wäre, so wäre das allgemeine Geschrei nur das gewesen: es ist eine feindliche Haltung der Regierungen gegen Vereine überhaupt. Mir kam es darauf an, diese Vereine sich so weit entwickeln zu lassen, daß dem einfachen ge⸗ sunden Menschenverstand und dem Bürger, der etwas zu verlieren hat, die Gefahr der Sache klar würde, und dieser Zeitpunkt ist meiner Ansicht nach eist vor 13 Jahren eingetreten, ich denke, es war im Jahre 18745 als die Verfolgung gegen die Vereine, die Schließung derselben und die gerichtlichen Maßnahmen gegen sie eintraten. Ich glaube, es war poelitisch richtig gehandelt, die Feucht nicht eher zu pflücken, als bis sie reif war, und sie war erst reif vor 17 Jahren.
Auf eine Erwiderung des Abg. Richter (Hagen) entgegnet der Minister des Innern? g. Richter (⸗Hagen) entgegnete
«Ich weiß nicht recht, ob diele Anspielungen gegen mich gericht: sind oder gegen die Regierung. Die Sozialdemokraten sagen in der Rete, wenn irgend ein Präsident ihnen unbequem wird, er sei von der Regierung bezahlt; ich habe es mehrmals gesehen, das ist ein Mittel, um ihn zu stuͤrzen. Daß das nicht der Fall ist, weiß ich wenigstens nicht anders zu sagen, ich glaube auch nicht, daß einer der Herren, die hier am Tisch sitzen, die Mittel hergegeben hat, Herrn von Schweitzer zu bezahlen.
Ich weiß von der Vorlassung der Deputation aus Waldenburg nichts; mein Ressoꝛt ist nicht im mindesten dabei berührt gewesen; es ist meinem Gedächtnisse entschwunden, einfach weil es in meinem Ressort nicht verzekommen ist. Das sind alles Anspielungen mir gegenũber, die auf mich nicht den entferntesten Eindruck machen können, weil ich mich vellständig frei fühle, und wenn Sie glauben, daß wir damals den sozialistischen Versammlungen etwas Luft ließen und ein Spiel haben machen wollen gegen den Fortschritt, so irren Sie sich wvell— Fändig. Allein der Gesichtspunkt, den ich vorher die Ehre hatte auseinanderzusetzen, bloz der Wunsch, die Frucht zur Reife kommen zu lassen, war Grund dafür, daß die Zügel eine Zeit lang nicht eben straff angezogen wurden.
— Zum Etat des Staatsarchivs fragte der Abg. Dr. Roepell, ob die in diesem Jahre mehrgeforderte Summe zü blos archi⸗ valischen Zwecken oder zu neuen Publikationen, die bisher ver— nachlässigt worden, bestimmt seien.
Der Regierungskommissar Direktor der Staatsarchioe Dr. v. Sybel erwiderte:
Meine Herren! Was die erste Frage des Herrn Vorredners betrifft, welcher Theil der Mehrforderung ungefähr für wissenschaft. liche Publikatien und welcher für die sonst in der Ueberschrift des Titels aufgeführten Bedürfnisse zur Verwendung kommen wird, so kann ich darauf im Allzemeinen antworten durch einen Hinweis auf die früheren Jahre. Bis jetzt hat dieser Titel seit längerer Zeit 4000 Thlr. gebraucht. Davon ist ungefähr die Hälfte für Publi⸗ kationen verwandt worden, die andere Hälfte für die sonstigen Zwecke, für Erwerbung von Archivalien, Büchein u. s. w. Soweit sich Derartiges voraussehen läßt, wird auch künftig ungefähr ein gleicher Betrag von 2099 Thlin, für diese sonstigen Iwecke ausreichen. Es wird in diesem Jahre höchst wahrscheinlich, wenn das hohe Haus einen Titel des Extraordinariums für die bessere Versorgung' der Handbibliotheken unserer Archive bewilligt, hier im Ordinarium der Betrag von 2009 Thlrn. nech heruntergehen. Es wird also der an— sehnlichste Theil des. Gesammtbetrages zu wissenschaftlichen Publikationen übrig bleiben.
Meige Herren! Ich kann allerdings dem Abgeordneten Roepell nar beistimmen in der Behauptung, daß unser Staat in dieser Be— ziehung bieher gegen die sonstigen Kulturländer Europas in kümmer— licher Weise zurückgeblieben ist. Frankreich hat aus seinen Archiven seit Guizots Ugterrichts⸗Ministerium die große Sammlung der deen= ments pour servir à Lhistoire de la Erance herausgegeben, die bisher die stattliche Reihe von 243 starken Quartanten darstellt. Allerdings ist auch die weitere Ziffer hinzuzusetzen, daß, während unser Archiv im Ocdinarium gezen die Vorjahre erheblich verstärkt mit dem Betrage von 250,000 M abschließt, die französische Archiv⸗ verwaltung bisher jährlich etwas über 14 Millionen Franken zur Verfügung gehabt hat, und daß auch nach dem Kriege, nach der Milliardenzahlung, nach der Anschwellung des gesamm⸗ ten französischen Budgeis der Etat der Aichivverwaltung noch ansehnlich erhöht worden ist. Die preußische Archiv⸗ verwaltung hat bis jetzt folgende wissenschaftliche Pablikatiozen geliefert, im ganzen etwa 10 Bände, wenn ich absehe von den Privat- arbeiten einzelner Autoren, die zugleich auch Archivbeamte waren: Mittelrheinisches Urkundenbuch, Mittelrheinische Regesten, Pom— mersches Urkundenbuch, Ostfriesisches Urkundenbuch, Namentafeln der schesischen Fürsten, codex traditicnum westphalcarum, Festschrift über Fhrbellin, Magdeburger Regestenwerk. Za den Kosten einiger dieser Publikatienen haben noch die betreffenden Provinzialstände milde Beiträge geliefert.
Sie sehen hieraus, daß allerdings ein dringendes Bedütfniß, mag man nun auf die Sache selbst, mag man auf die nationale Ehre sehen, vorlag, um hier eine weitere Entwickelung zu schaffen. Ich habe mich absichtlich auf die Ihnen vorliegende Ziffer bei meinen Anträgen an das Staats Ministerium beschränkt, weil es . auf der Hand liegt, daß man nicht mit einem Male eine große Menge von qualifizirten Gelehrten für solche Publikationen beschaffn kann. Ich habe indessen die Freude, über Erwarten glücklich in die er Beziehung gewesen zu sein, so daß ich mich heute in der Lage befinde, Ihnen anzuzeigen, daß bereits eine bedeutende Anzahl urkundlicher und zum Theil darstellen⸗ der Werke durch die Archivperwaltung in Angriff genommen werden konnte, daß mehrere davon hoffentlich heute übers Jahr bereits, wenn auch nur zum Theil, gedruckt sein und öffentlich vorliegen werden, daß diese Arbeiten sämmtlich in kräftigem Fortgang begriffen sind.
Ich erlaube mir, nach dem Wunsche des Hrn. Ro pell, Ihnen die Titel der beabsichtigten Werke vorzuführen. Aus den Provinzial⸗ archiven sind folgende Veröffentlichungen in Arbeit begrfffen: eine Sammlung der ältesten Grodbücher Geoßpolens, Grod⸗ oder Ge—⸗ richts bücher, die nach der älteren polnischen Landes, und Gerichtsverfassung für die Kenntniß des gesammten rechtlichen Zustandes von der größten Wichtigkeit sind, von denen unser Posener Provinzialarchiv eine sehr int eressante Sammlung, namentlich auz relativ alter Zeit, aus dem
14. und 15. Jahrhundert besitzt, und von welchen die Versffentlickurg schon im Laufe des Sommers erfolgen wird —
Sodann ist beabsichtigt, aus dem kolossalen Urkundenschatze des Marburger Provinzialarchivs einen eoder dipiomaticus Hass sas heraus- zugeben. Die historischen Kenzer wissen, daß für Heffen tros feiner großen geschichtlichen Bedeutung bisher in dieser Hinsicht so au! wie nichts geschehen ist. Aus demselben Archiv fell dann er— scheinen und wird im Laufe des kommenden Jahres hoffent. lich zur Publikation gelangen, die äußerst intereffante Ger⸗ respondenz Philipps des Großmüthigen mit seinem intimen Freunde, dem reformatorischen Theologen Butzer, eine Biiefsammlung, die na⸗ mentlich für die Zeit des Schmalkaldischen Krieges und die voraus gehenden Jahre ganz überraschende Erweiterungen der historischen Renarnifse in Ausficht stell. .
. Theils aus dem Marburger, theils aus dem Mãnsterschen Archiv wird sodann beabsichtigt, ein Urkunden werk uber die Geschichte der Gegenreformation in Westfalen, beiläufis von 1565 bis zum Schluß des 16. Jahrhunderts herauszugeben. Aus dem hanno verschen Archiv wird eine urkundliche und mit zalreichen Originalurkunden versehene Darstellung der hanneverschen Politik von 16515 bis etwa 1714 geliefert werden. Diese Zeit ist in der hanno verschen Geschichte ben Liner, weit über die territoriale Beschränkung hinausgreifenden Wichtigkeit. Es ist das die Zeit der Rivalität zwischen Branz enburg und Hannover, und Lie gesammte historische Entwickelung Nord' deutschlands in seiner Epoche wird eben durch diese Rivalstät wesent⸗ lich beftimmt und determinirt. . ö
Aus den hiestgen Gehrimen Staatsarchiven werden in der näch— sten Zeit drei größe Publikationen begonnen werden. Es soll eine Auswahl der preußischen Gesandtschaftsberichte aus Paris von der Thronvesteigung Ludwigs XVI. bis zum Beginn des Revolutions. krieges, also bis zum Abbruch unferer diplomatischen Beziehungen mit Frankreich veröffentlicht werden. Wer sich mit der franzéstschen Geschichte dieser Per ode etwas eingehender beschäftigt hat, weitz, wie erstaunlich dürftig sowohl in der französischen, als in der ausländi— schen Literatur die authentische Kenntniß der Regierungszeit Lud⸗
4 5X — * * * * 2 wigs XVI. 4 der unermeßlichen Wichtigkeit derselben, da sie ja die Genesizs der späteren Revolution enthält, geblieben ist. Es wird hier eine Publikation vorbereitet, von der wir überzeugt sind, daß die Berichte eines äußerst glaubwürdigen, scharfblickenden, unbefangenen Beobachters, des damaligen preußischen Gesandten Obersten v. Gelz, nicht blos bei historischen, sondern auch in weiteren Kreisen ein lebhaftes Interesse erwecken werden.
Es soll zweitens aus den Akten des Berliner Archivs ein Urkundenbuch hergestellt werden, betreffend die Ver— hältnisse der katholischen Kirche im preußischen Staat, zunächst während des Laufes des achtzehnten Jahrhunderts. Auch hier bedarf es auch nur kurzer Erwähnung, wie wenig die Thatsachen, aus welchem sich diese Seite unserer inneren Entwickelung zusam Ren setzt, bisher in historisches Licht gerückt worden sind.
Endlich ist bereits in voller Bearbeitung die Herausgabe eines Urkundenwerkes über die auswärtige Politik Preußens in den Jahren 1813, 1814 und 1815. Auch hier hat nach der früheren Observanz unserer Archive die historische Kenntniß einer glorreichen Vergangen—⸗ heit durchgängig von den kümmerlichsten Tratitionen zehren müfsen. Statt dessen wird uns hier ein authentisches und umfassendes Bild von den mächtigen Bestrebungen auch auf diplomatischem Gebiete ge— ßeben werden, durch welche damals die Befreiung und Wiedergeburt des Vaterlandes erreicht wurde.
Ich hoffe, daß dem verehrten Herrn Antragsteller diese Auskunft wird, und daß sie ihm die Ueberzeugung gewähren wird, daß ich seit dem Eintritt in mein neues Amt keine Gelegenheit verloren habe, um den großen, mir durch die Königliche Staatsregierunz gestellten Aufgaben nach besten Kräften gerecht zu werden.
Wenn ich nun noch darauf hinweise, daß die Publikation der Memoiren des Staatskanzler? Hardenberg, übernommen von Leopold von Ranke, bereits im Druck ist, wenn ich ferner bemerke, daß andere gegen die genannten durchaus nicht zurückstehende Publikationen aus archivalischem Materiale theils durch die Archivverwaltung, theils durch die Akademie der Wiffenschaften vorbereitet werden, so glaube ich mit Recht sagen zu dürfen, daß die alten Traditionen unserer Archivperwaltung unter der Leitung der jetzigen Staatsregierung von Grund aus verlassen worden sind. Während es — es mag kaum 10 bis 15 Jahre her sein — damals als die erste Forderung an die Archioverwaltung galt, ihre Schätze mit der größten Aergstlichkeit vor jedem profanen Blick zu hüten, ist die jetzige Staäatsrezierung durchdrungen von dem Grundsatze, daß die Archize vorhanden sind, um dem Volke als unerschöpftiche Quelle echter Kinntniß seiner Vergangenheit zu dienen, daß dirser wissenschaftliche Zweck für das Dasein der Archive in erster Linie steht und nach ihm die Organisation und Verhaltungsmaßregeln der Aichioverwaltung zu bem ssen sind. Ich freue mich, hier oͤffemlich wiederholen zu können, was mir unmittelbar vor dem Beginn meiner Amtsthätigkeit der Chef derselben, der Herr Reichskanzler, aussprach, daß nach seiner inn rsten Ueberzeugung es ein politischer Schaden schwerster Bedeutung für ein Volk sei, wenn in ihm das lebendige Bewußtsein der Verbindung mit seiner Herkunft und Vergangenheit erloschen sei. Denn, meine Herren, ein Volk, welches keine Vergangenheit mehr in seinem Ja— nern besitzt, hat auch keine Zukunft, und ein Baum, der seine Wipfel hach in die Lüfte treiben soll, muß auch seine Wurzeln weit ia das Erdreich verbreiten.
Es kann für e'nen Historiker keine erfreulichere Auffassung der Archivperwaltung geben, als wie ich sie anzudeuten mir eben erlaubt habe
Wenn ich noch wenige Minuten die Aufmerksamkeit des hohen Hauses hätte in Anspruch nehmen dürfen, so würde ich noch einige Worte über die anderweitige Benutzung der Archive zu wissenschaft⸗ lichen Zwecken, über daz Wachsen der Z hl der wissenschaftlich en Be— nutzer in den letzten Jahren hinzugefügt haben, bei der vorgerückten Stunde begnüge ich mich mit der einfachen Anzabe, daß diese Zähl sich mehr als verdoppelt hat in Folge der successiv eingetretenen Er— leichterung und der waͤchsenden Zugänglichkeit unserer Archive, eine Erleichterung, die, wie ich mit Bestimmtheit sagen kann, fort und fort sich weiter entwickeln wird, wo sich ein Bedürfaiß dazu zeigen mag.
Der Abg. Frhr. v. Heereman beklagte sich über die Un— zugänglichkeit der jreußischen Archive und sprach die Hoffnung aus, die gegenwärtige Archivverwaltung werde das bisherige Prinzip der Geheimhaltung nicht beibehalten, sondern eine grö— ßere Erleichterung in der Benutzung der Archive, wie dies in anderen Ländern üblich, eintreten lassen.
Der Regierungskommissar, Direktor der Staatsarchive, Dr. von Sy bel entgegnete:
Ich erlaube mir darauf sofort zu erwidern, daß die Vorschrift heute wie bisher besteht: wer in irgend einem Previnzialarchiv For⸗ schungen machen will, hat dafür die Autorisation bei dem Ober⸗ Präsidenten der betreffenden Provinz einzuholen, oder wenn er das vorzieht, sich an den Direktor der Staatsarchive, also zur Zeit an meine Wenigkeit zu wenden. Man hat die Befugniß zur Autorisa⸗ tion auch den Ober⸗Präsidenten gegeben, um wegen ihrer lokalen Nähe den Forschern größere Bequemlichkeit in manchen Fällen zu gewähren. Das, meine Herren, liegt doch auf der Hand, Archive können niemals ganz und gar die Natur öffentlicher Biblio theken annehmen, das ist vollkommen einleuchtend, und ich glaube nicht, daß es nöthig ist, dafür noch weitere Beweise zu er bringen. Ez muß also in . einzelnen Falle Autorisation nach⸗
esucht und ertheilt werden. Das aber kann ich versichern, daß die
4 Ober ⸗Präsidenten im Allgemeinen durch die Königliche Staats= regierung angewiesen sind, auch hier in dem liberalsten Sinne zu ver⸗ fahren. Ich habe in einzelnen Fällen, wo die Lokalbehoöͤrde zweifel haft war, und deswegen an mich zurückgegangen wurde, meinerseits mich jedesmal zu Gunsten des Petenten aussprechen können.
Ich erwähne noch einen Punkt. Hr. v. Heeremann hat hervor- gehoben, es würde die Einsicht in solche Papiere erschwert, durch deren Be- lanntwerden dem Fiskus ein materieller Schaden erwachsen könne. Auch hier ist es richtig, daß die Instruktion für die Proyinzialarchive vom
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