— Der Abg. Parisius wies auf das Mißverhältniß hin, welches zwischen den Staatsunterstũtzungen en Vereine in Dan nover einerseits und den drei östlichen Provinzen andererseits, und zwar zu Gunsten der ersteren, bestehe; in dem letzten Jahre habe dasselbe allerdings schon gegen früher abgenommen er hoffe aber, daß die Gleichmäßigkeit im nächften Stat eine noch grõßere werden wurde. Der genannte Minister erklärte hierauf

Der Hergang, über welchen der Herr Abgeordnete Aufklãrung wünscht, ist einfach folgender, daß, als Hannover in Preußen aufging, man sich von preußischer Seite verpflichtet hielt, den landwirthschaft · lichen Vereinen nicht den näthigen nervus rerum gerendarum zu ent · ziehen. Daß ich es selbst an und für sich für gerechtfertigt halte, eine mögli d ste Ausgleichung unter den Previnzen herbeizufũhren, hat ja der Herr Verredner die Güte gehabt, hervorzuheben; aber ich suche das in der Weise zu bewerkstelligen, daß ich den Dannoveranern mög- lichft den früheren Zuschuß lasse, daß ich aber die mehr zufließenden Verfüßungsfummen zur Anfbesserung der Subvertionen für die an ⸗ deren Provinzen verwende, unz daß ich hoffe, in dieser Weise eine völlige Gleichfte llung zwischen Hannever und den anderen Provinzen allmahlich herbeiführen zu käünnen. Die Hannoveraner in dieser Be⸗ ziebunz gegen die Vergangenheit allzu sehr eirzuschrãnken, wäre in der Trat reckt mißlich, weil in der That Vereine in ihrer ganzen Einr wtung sich einen gewissen Etat geschaffen haben, und es sich ge⸗ wiß 1 ot empfieblt, Organisationen, die auf Freiwilligkeit beruhen, in bee traditionellen Wirksamkeit zu erschüttern, während der Staat viel; mebr das Intereffe hat, solche Organisationen zu stärken und ihnen nicht die Mitict abzufchn iden, auf die sie seit Jahrzehnten gerechnet haben.

Was meinen Herra Kommissar betrifft, so muß ich bemerken, daß derselbe mit dieser Angelegenheit nichts zu thun gehabt hat, son⸗ Tern daß die ganze Angelegenheit persönlich von mir bearbeitet wor⸗ den ift.

— Beim Tit. 7 „Zur Hebung der Fischerei 50 000 (t“ sprach der Abg. v. Behr⸗Behrenhoff sein Bedauern darüber aus, daß trotz der Wichtigkeit des Gegenstandes im vorliegenden Etat eine geringere Summe angesetzt sei, als im Vorjahr; ihm scheine es im Gezentheil nöthig, diefe Summe noch zu erhöhen. Der Staats⸗Minister Dr. Friedenthal erklärte:

Daß in demselben Maße, als das Fischereigesetz zu weiterer Ausführung gelangt, erhöhte Fonds nöthig sein werden, nehme ich mit dem * Herrn Vorredner an. Bisher aber war die Sach- lage eine derartige, daß die Fonds nicht vollstandig kenfumirt warden. Es ist deshalb vom vorigen Jahre ein nicht un—⸗ erheblicher Ueberschuß geblieben, und dieser Ueberschuß mit der gegen⸗ wärtig geforderten Summe übersteigt den vorjäbrigen Betrag noch einigermaßen; das ist der Grund, weshalb in dem diesjährigen Etat i0 G M weniger geferdert werden, als im vorigen Jahre. Erst jetzt, wenn die landesherrlichen Verordnungen ergangen sein werden, wird es möglich sein, zu überse ßen, welche erhöhte Anforderungen an

die Staatekasse erhoben werden müssen. .

Ich meinerseits kann, wie gesagt, nur wünschen, daß das bohe Haus gelegentlich in dieser Beziehung die nöthigen Mittel zur Ver— fägung ftellt, um die nützlichen Zwee, welche durch das Fischereigesetz

verfolzt werden, in jeder Weise zu fördern.

— Bei dem Tit. 9 „Zu Landesmeliorationen 3c.“ brachte der Abg. Dr. Sammacher das Verhältniß der Moorkanäle in Hannover zur Sprache, worüber sich der Staats⸗Minifter Dr. Friedenthal wie folgt, äußerte:

Der Herr Vorredner hat die Güte gebabt, hervorzuheben, daß ich meinerleits an dem Bau der Moorkanäle im Emsgebiet das leb⸗ baftefte Inrtereffe nähme. Ich kann das nur allermaßen be⸗ statigen. Die Summe, die unter Nr. 9 des außerordentlichen Etats für die Landesmelioration gefordert wird, wird zum Fei weitem gräßten Theil für diesen Zweck verwendet werden, nach Abzug verhältnißmäßig geringer Beträge für andere, noch fertig zu stellende Proj-kte. Es wird hoffentlich, wenn die spãteren Etarz eine ahnliche Liberalität für diesen Zweck gestatten, mõglich werden, den fogenannten Emèe⸗Vechte⸗ den Hamen ⸗Rulerbrook- Kanal und das Stück des Süd⸗Nord⸗Kanals zwischen Frenswegen und Pikardie big Ende des Jahres 1878 fertig zu stellen und dann grappenweije mit der Vollendung des großen Wertes weiter vorꝛuichreiten. .

Was insbejozdere die vom Herrn Vorredner angeregten Verhand. lungen mit der Königlich niederläͤndischen Regierung betrifft, so freut es mich, sagen zu können, daß dieselben auf beiden Seiten so weit gediehen sind, daß, wenn nicht alles täuscht, in der allernächsten Zeit ein Abschluß zu gewärtigen ist, welcher die Anschlußpunkte im gezer = feitigen Interefse und nach den Würschen der beiderseitigen Grenz- gebirte festftellt Also nach ieser Richtung ist das Ge⸗ lingen des großen Werkes gesichert. Aehnliche internaticnale Verhandlungen mit dem Großherzogtum Oldenburg bezüglich einer gemeinsamen Kolonisatin haben bisher nicht stattge funden; es waren, Tenn ich das sagen darf, die Aufgaben, die jedes einzelne der berreFenden Läader für sich zu erfüllen bat, noch so groß und jo nahe liegend, daß man in der That nicht dazu schritt, gemeinschaft⸗ liche Operationen ins Auge zu fassen.

Bas endlick die Frage einer Verjuchsstatien betrifft, welche sich damit zu beschäftigen bat, die Kultur von Mor, Sumpf und Haide, wenn ich das zusammenfassen darf, zu prüfen, geeignete Kulturmethoden festzustellen, die Mittel und Wege zu sichern, welche ins Auge zu fassen sind, so habe ich die Absicht, in Ler nächsten Zeit hier in Berlin. eine Konferenz zu vereinigen, welche theilweise aus Notabilitäten der Wiffenschaft, theilweise aus mit den Verhältnissen vertrauten Personen Feftebt, und zu welcher der Verein gegen das Moorbrennen bereits feine Theilnahme zugesichert hat. Ich hatte durch diese Konferenz ein praktisches Resulitat ins Leben zu rufen, welcher einen beftimmten Plan uad die Aufgaben und Methoden für eine solche Agrikulturftation feststelt. Bei dieser Gelegenheit wird es natürlich auch Gegenstand der Verbandlurg sein, wo am besten die Station hinzulegen ist. meinerfeits bin zunächst noch der Meinung, daß auf vreußischem Gebiete und gerade in der Gegend der Ems lande die richtige Stelle für eine selcke Versuchsftation fein würde. Ich möchte aber in dieser Beziehung kein absckließendes Urtheil aussprechen, da es gerade Auf- gabe der bevorftehenden Konferenz sein wird, auch diesen Punkt zu frẽrtern ET 3a einem zutachtlichen Vorschlage zu gelangen.

Ich Ganzen hoffe ich, daß, da auch in den Gehieten, die ich zn bereisen Gele zenheit hatte, der befte Wille obwaltet, die größten Schwierigkeiten, welche die Natur der Kultur in den Weg stellt, zu Tier irder, das diese Gebiete einer erfreulichen Zukunft entgegensehen.

— Zn der Diskuffion über den Etat des Ministeriums des Innern brachte der Abg. Frhr. v. Heereman die Adreff? der Stadtbehörde von Münfter an den Bischof, welche eine Strafverfügung der dortigen Regierung zur Folge gehabt hatte, zur Sprache. Der Minister des Innern Graf zu Eulen⸗ burg ergriff hierauf das Wort:

Meine Herren! Der Fall, den der Herr Vorredner berührt hat, ist wir bekarnt und gebärt zu den Fällen, die ich im Allgemeinen als peinlich? bezeichnen mchte, aber Peinliche Fille kommen im Leben bänfig vor und sind gerade in derjenigen Zuftänden, in denen wir urs jetzt befinden, viel häufiger als früher. Wenn von der Tri- käne Hier jolche Zälle auseinandergesetzt werden, so nehmen sich die Dinge resp. schuldig oder unschuldig aus, je nachdem fie in einen oder im anderen Sinne in die Debatte eingeschlossen werden; den wirklichen Charakter haben sie doch immer nr an Ort mar Stelle, wo fie srielen. Nun denken Sie sich also die Stadt Münfter und diejenige Haltung, die ein greßer Theil der dertig⸗n Berẽ terung in dem Kulturkampfe, wie er genannt wird, spielt. Derken Sie sich eine Adresse an den Bischof ven Mainz Fer aller Tings möasterisches Kind ift) und zwar gerade mit der Wtenung:

Si fan em ausgezeichneter Kirchenfuürft, weil Sie sich

weil Sie wirken über den Ihren angewiesenen Wirkungskreis hin⸗ aus. Denken Sie sich diese Adresse abgefaßt von einem Magistrat, der überwiegend aus ultramontaunen Elementen besteht. heimlich gegen den Bürgermeister, von dem man glauben könnte, daß er dem Zu⸗ standekommen einer solchen Adresse entgegentreten werde. Ich weiß nicht ganz genau, war es Unpäßlichkeit oder Abwesenheit des Bür⸗ germeisters die dazu henutzt wurde, daß der stellvertretende Bůrger · meifter die Herren zusammenrief und schnell diese Adresse zu Stan de brachte. (Sümmen aus dem Centrum: Das ist nicht wahr) Hier wird gesagt: Das ist nicht wahr! — Wie soll ich dazu kommen, etwas, was ich Az den Akten referire, falsch zu berichten? Also ich bleibe da bei fichen: als eine nähere Erörte ung stattfand, stellte es sich heraus, daß de Sache hinter dem Rücken des ersten Bürgermeisters betrieben worden war. Die Regierung in Münfter bat in diesem Vorgehen eine Un eschicklichkeit und Unschidlichkeit erkannt, die sie unter den obwaltenden Verhältniffen für disziplinarisch strafbar erklärt.

Die Regierung bat sich zum Erkennen von Dis ziplinarstrafen veransast gefehen. Die Ungũltigkeitserklärung des Beschlusses war

ein Fehler. ;

Wenn nun eine selche Sache im Wege der Beschwerde an mich kommt, so kann ich mich nur schwer dazu entschließen, den Ausspruch der Behörden aufzuheben, wenn ich mich auch im Stillen fragen kann: würdest Du ebenso gehandelt haben? — Wenn die Behörden nicht offenbar gegen das Gesetz ge handelt haben, so kann ich das schwerlich, ohne der Autorität der felben zu schaden. Und damit knüpfe ich an Dasjenige, was der Herr Vorredner gesagt hat: Ich jollte doch von meiner Stelle aus den Kulturkampf nicht mit der Passion führen, wie etwa der Herr Kultus- Minister dazu berufen wäre oder den Beruf fühlte. Wenn er diese Mahnung an mich erläßt, so verkennt er die Stellung der Re⸗ ierung dieser Frage gegenüber vollständig. In Dieser Frage sind wir ö. eins urd sind verpflichtet, Einer den Andern zu unterstützen, selbst da, wo im einzelnen Falle das Gefühl etwas mehr nach rechts oder links neigt. Aber wo blieben wir, meine Herren, wenn wir nicht von ciner Uederzeugung durchdrungen wären und in dieser einen Neberzeugung uns zu einer Aktion vereinigten. Wenn Sie sagen: was ist das für eine Selbstverwaltung, die mit folchen Mitteln regulirt wird? dann sage ich: was ist das für eine Selbstverwaltung, was sind das für Personen, die die Regierung zu solchen Remeduren zwingen? Au ergewöhnliche Zustände werden im Staatslelen inimer von Zeit zu Zeit eintreten. FZär solche Zeiten ist es die Aufgabe der Regierung, die gesetzlichen Mittel scharf und strenge anzuwenden, so kann sie unter Umftänden hart erscheinen; Gott gebe, daß diese Zeiten bald vorübergehen.

Dem Abg. Franz, welcher mehrere Fälle angeblicher Ver⸗ letzungen des Vereins- und Versammlungsrechtes mittheilte, ent⸗

gegnete der Minister des Innern: . Meine Herren! Anseinandersetzungen, wie die, welche wir eben gehört haben, können doch kaum einen anderen Werth beanspruchen, als von Zeitungsartikeln etwa. Ich denke, vor dieses Haus gehören Auzeinardersetzungen dieser Art nicht, sie würden ihren Platz hier nur finden, wenn der Herr Vorredner behauptete, das Gesetz würde im preußischen Staate nicht gebandhabt, wie es gehandhabt werden solle, und wenn er im einzelnen Falle nachweisen könnte, daß alle die Instanzen, die der Beschädigte bat, um zu seinem Rechte zu gelan⸗ Jen, eschritten und unnütz gewesen sind. Wenn der Herr Vorredner gesagt hätte, in diesem Falle, wo unrechtmãaßig aufzelõst worden ift, in jenem Falle, wo man in der Versammlung nicht hat polnisch sprechen lasfen wollen, ist eine Beschwerde an die Regierung gegangen — abgewiesen, an den Minister gegangen — abgewiesen, deshalb bringe ich die Sache zur Sprache, um zu beweisen, daß eine falsche Handhabung der Gesetze stattfindet; so würde daz eine Bedeutung vor diesem Hause haben, aber Geschichten zu erzählen — meine Herren, ich kann unmöglich glauben, daß diese Geschichten zu hören, Aufgabe dieses Hauses ift. Von allen refe⸗ rirten Vorkommniffen ist auch nicht ein einziges zu meiner Entscheidung gekommen, sogar nicht einmal die nicht, ganz un⸗ intereffante Frage, ob in Preußen in Versammlungen eine andere Sprache als dentsch gesprochen werden dars.

Fär mich ist die Fratze nicht ganz zweifellos, vielleicht wird sie bei dem Sprachengeseß entschieden, was mir sehr angenehm sein wärde; aber zur Gutscheidung ist die Sache an mich noch nicht ge⸗ langt, und hier Beschwerde zu erheben, ehe ich nur ein Wort ge- sprochen habe, scheint mir abfolut nicht am Platze zu sein. Ich kann es alfo unmöglich zugeben, daß der Herr Redner die Berechtigung habe, seine Rede damit zu schließen,

daß er sagt, er habe hier kon. statirt, in welcher unverantwortlichen Weise das Vereinsrecht bei uns gehandhabt werde.

Meiner Anficht nach hat er gar nichts konstatirt.

Nach dem Abg. Windthorst (Meppen) nahm der Minister des Innern noch einmal das Wort:

Nur ein vaar Worte zur Erwiderung. Ich habe hier nicht von der Stellung des Ministers zu dieser Frage gesprochen, sondern nur von der Stellung des Hauses, und ich glaube, daß ich Recht habe, wenn ich sage, zur Besprechung im Haufe können solche Dinge doch eigentlich geschäftlich nut kommen, wenn eine Entscheidung des Ministers oder überhaupt der bõchsten Instanz ergangen int und kein anderer Aus weg bleibt. Ich will dies mit ein paar Worten erläutern. Der Herr Vorredner hat durch den Vortrag erreicht, daß seine Erzählungen in die ftenographischen Berichte unserer Verhandlungen kommen, und das wird dann natürlich in den ultramontanen Blättern gehörig ausge- kentet werden. Nun vill ich annehmen, die Beschwerden kommen zu mir, ich erkenne an, daß sie gerechtfertigt sind und lafs: Remedur ein · treten. Das verschwindet, das wird nicht weiter erzählt; eine Zeitung bringt es vielleicht. Zur Kenntniß des großen Publikums, welches die Anklage gelesen hat, kommt es nicht.

Ich glaube, aus diesen Gründen gehören dergleicken Anklagen erst Tann vor das Haus, wenn die instanzmäßigen Wege durchlaufen sind. Glaubt der Hr. Abg. Windthorst vielleicht, daß Zeitungs nachrickten als solch- an mir unbemerkt vorübergehen? Dann irrt er, Im Laute des vorigen Jahres sind Zeitungenachrichten zu wiederholten Malen Veranlassung zur Einziehung von Nachrichten über die Handhabung des Bereinsrechtes gewesen, und die auf, nur in Zeitungen erhobenen Beschwerden haben mehrmals ihre Erledigung dadärch gefunden, daß ich Gelegenkeit genommen habe, Zirkular⸗ verfügungen ergehen zu lassen, um Behörden, so weit sie auf falschem Wege waren, auf den richtigen Weg zu führen; das ist meine Pflicht, und zu dem Zwecke, in der Presse möglichst orientirt zu sein, benutze ich wesentlich die Jonds die das Haus mir zu Gebote stellt. Aber über jeden Artikel, der sich in den bunteften Schattirungen der Blãt⸗ ter beschwerderührend findet, eine Berichterstattung erfordern zu sollen, das können Sie mir nicht zumuthen. Dann müssen Sie mir drei vortragende Räthe mehr geben.

— In der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten antwortete der Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. Falk aufesdie Interpellation des Abg. Windthorst (Bielefeld), das Unterxichts gesetz betreffend:

Wenn das hoke Haus meine Antwort gehört haben wird, dann ist es vielleicht auch meiner Meinung, die ich in diesem Augenblicke nicht ganz zurückdrängen kann, nämlich der Meinung, daß der verehrte Herr Abgeordnete von dem erfrischenden Pathos, um dessentwillen wir seine Reden so gern hören, im vorliegenden Falle vielleicht etwas zu viel angewendet hat. ⸗

ö. kin nämlich in der Hauptsache ganz mit ihm einverstanden, dahin nämlich, daß es ein dringendes Bedürfniß ist, ein allgemeines Unterrichts gefetz zu haben, welches der eingetretenen Entwicllung entspicht, die Läcke ausgleicht, und — ich mache gar. kein Hehl daraus — welches auch ein ausreichendes Maß fester gesetzlicher Normen giebt, damit die Verwaltung festen Boden unter den Füßen hat, und bei hren bestgemeinten und überlegteften Verfügungen nicht oft scheinbar richtigen Angriffen ausgesetzt ist. Um degwillen halte ich ein Unter⸗

2

tung hin nöthig

nicht eine neue i seitdem immer

derlich schienen,

konkreten Sinn beste Antwort

meine Herren,

durch klare und

von denen der hat. Die Gefa

Verhãlinisse. gewisser tischen Leben

Sch habe

Ich bin be

dem ich meinte, ferner, in fünf mir setzung des hingestellte

entstũnden,

war,

mungen in dem

unterlegen.

Die Kritik Material, dem digen Männern

schulwesen. Es

bereitet war, durfte. Das

haben, sei es, Initiative des

Träger für die

Mittelschulen, bildungsschulen zu sorgen den? ZƷür

der Fall war, standes erforde

gelangen. stande des grö nen Bemerkun Schulver bãnde ner hinein in

für Alles dies Ich habe

Veꝛhallnisse nicht ausreich

keit treffe. und die den

deutung hervo

rigtezecfeß nad dessen möglichst baldige Erreichung für ein lebhaftes

Sie jcrerzeit nad jehr feft in diesen Fragen gehalten haben,

Bedũrfniß.

muß für das

zum Ausdruck gebracht habe. Augenblick an diejenigen Maßnahmen ins Auge

Fixirung der nothwendigen bei einem Gesetze, wie das Unterrichtagesetz, n ; Es kann nicht so sein, wie das manchmal geglaubt, wird, daß jede Kleinigkeit in dem Unterrichtsgesetz gesetzlich fixirt wird. sein eine vollkommene Lähmung seder ! wesenz, welches nimmer stillfteht und nimmer stillstehen darf. aber ist es um so nofhwendiger, wenn es sich ü gemeine Normen zum Auedruck zu bringen, zu wissen,

die da bestanden zu der Zeit, in dieser Richtung durch klare und deutliche

gehen, die absolut nothwendig, unn den Weg frei zu machen, bereitungen zu dem Unterrichtsgesetz zu treffen.

Es kam aber auch . mer a Wir leben in einer Zeit der schwersten und ernsteften Gegensäze,

Einrichtungen

getroffen werde auch gelassen, und ich r troß des Kulturkampfes — ein Wort, das ich außerordentlich ungern in den Mund nehme — (Lachen im Centrum) — nun, etwa schon oft von mir gehört? — trotz des Kulturkampfes Zeit und Kraft genug gehabt, um dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, sondern es zu fördern, wie ich es eben kann.

deutete, sondern auch alle Materialien, sammeln, die über unsere brennenden Fragen ergangen waren.

und Anderen wirklichen Zuftandekommens Bedingung, durch habe ich das l e laffen, auf Grund deren die Entscheidunz über die einzelnen Bestim⸗

Nachdem das geschehen, . Unter: gesetzeß ausgearbeitet worden und hat der eingehenden Kritik sämmt⸗ licher Mitglieder der

ist! Gebãulichkeiten, andere Änforderungen beanspruchen,

weiterer und umfaßt nicht blos das Gehalt des Lehrers an ihn zu denken, emeritirt ist, und wir wisfen Alle . gegenwärtigen Verhaͤltniffe mit sich bringen, nicht zu gedenken. Die Frage, abe ob von dem Inhalt des Art. 24, der hier in Rede steht, auch ferner gesagt werden könne, e Die Frage trägt weiter auf Folgendes: Wenn ein grõßerer Komplexus eingerichtet wird, der die ü augsichtlich nicht blos eine, sondern mehrere Schulen, die in seine Verwaltun Damit ist die Frage angeregt: das Verhältniß

somehr meinen müfsen, wie etwa unser Nachbarreich, thüringischen Staaten, wo an alste les ist und wo wesentlich homogene Verhältnisse existiren. leie Sie mit diesem glüclichen Verhältniß die mannichfachen schwierigen des preußischen Staates, .

nister nicht den Rath geben wollen,

im Leben vom grünen Tisch aus Bestimmungen von solcher Er hat die

schlagenden Punkte ich möchte sagen,

Ich kann, so sehr ich in diesem Ergebniß mit dem Herrn Inter- pellanten wohl übereinstimme, mir allerdings

nicht alle Gesichtẽ punkte,

die uns von ihm vorgetragen sind, als die meinigen aneignen. Ich wůrde auch vielleicht in der Lage sein, ihm selbst derartiger Gesichts punkte zu nahezu tãglich Erfahrungen mache.

noch eine ganze Menge suppeditiren, weil ich von denselben Es wird aber nach keiner Rich; sein, eine Aueinandersetzung hier vorzunehmen, weil

eben das Endresultat bei uns Beiden dasselbe ist. 2 Ich meine aber auch, daß ich diese Ueberzeugung, die bei mir

als ich mein Amt übernabm, Ich habe vom ersten gefaßt, welche erfor- ben Boden zu bereiten, auf welchem eine gesetzliche rforderniffe möglich wurde. Es ist das vor Allem erforderlich.

st, sondern bestand,

Das wurde Entwickelung des Unterrichts- Darum darum handelt, all⸗ in welchem vom Gesetze verstanden, — und die wird erthellt aus den Thatsachen, als es erlassen wurde. Darum, Pflicht der Uaterrichtẽ verwaltung. Bezeichnung des Wezes, deutliche Hinstellung derjenigen — ; 13 ie Vor⸗

e sind darauf

sie

war es eine

noch ein zweites Moment in Betracht. Herr Abgeordnete auch genu

⸗ Andeutungen gegerden hr, die darin liegt, ist die, daß

die wichtigsten Fragen

entschieden werden, oder daß die Neigung entsteht, sie zu entscheiden lediglich nach abstrakten Prinzipien ohne Hineinblick in die wirklichen

Darum ist es nothwendig, durch Schaffung zu zeigen, wie sie sich im brak= machen, damit eine richtigere Entscheidung als wenn ste aprioristisch gemacht würde. in diesem Bestreben durchaus nicht nach-

kann dem Herrn Abgeordneten versichern, ich habe

haben Sie es

müht gewesen, nicht blos das zu thun, was ich an⸗ alle sachverstãndigen Worte zu Nach⸗ damit zum Abschluß gekommen zu sein, nachdem Provinzen unseres Staates wenigstens, die hier von so oft als eine nothwendige. Voraus⸗ des Unterichtsgesetzes eigener Selbstoerwaltung in Efüllung gegangen Denkschriften bearbeiten

daz Organe Kreisordnung Material zu

die Unterrichtsgefetzentwurf demnächst gefaßt werden sollte. ist ein vollständiger Entwurf des Unterrichts Unterrichtsabtheilung meines Ministeriums

war eine außerordentlich eingehende und schaffte ein gegenüber der bestimmende Minister die Verpflichtung

der eingehendften und sorgfältigsten Berathung mit diesen sachoerstän⸗

hatte.

In diefe Berathung ift eingetreten worden zunächst bei dem Volk⸗

fand sich aber, daß eine Frage in der Art nicht vor⸗

wie ich es nach den vorausgegangenen Erörterungen hoffen ist die Lasten der Volksschule? Frage thatsächlich auch h x handlungen, die in diesem Haufe über das Unterrichtsgesetz geschweht

Frage: wer ist der geeignete Träger fuͤr die

Ich sage, ich war der Meinung, daß ziese auch genug vorhereltet sei, weil ja in den Ver⸗ daß sie durch eine RNegierunesvorlage, sei es durch die Haufes selbft herbeigeführt wurden, diese Frage viel⸗

fa ventilirt war, — meist mit dem Ende, daß es nicht durchführbar

sei, die Gemeinde als solche überall als den ersten und wesentlichen

Schullasten hinzustellen. Ich bin in dieser Erwartung

getãuscht worden. . .

Meine Täuschung war auch noch eine zweite. Si; bestand darin daß die Sammlung des Materials, JInnern über die Ausführung der Kreisordnung eingetreten war, den Richtungen nicht das tung der von mir angedeuteten Frage erforderlich war.

Nun, meine Herren, mir bezeichneten Frage! Volksschulwesens. Es n Geftaltungen ist der Begriff der Volkeschule, liegen, anwendbar? Blos die mit nicht gemeint sein. Es tritt hinzu, r Gestaltungen, das eben erft in der Entwicklung begriffene Gebiet der

welche in dem Ministerium des in Nöthige enthielt, was fuͤr die Beantwor⸗

bedenken Sie die gewaltige Bedeutung der von Sie beherrscht geradezu das ganze Gebiet des handelt sich darum, sich klar zu machen;: fr welche wie die Verhaltnisse jetzt Volksschule im engeren Sinne kann da⸗ wenigstens in seinen niederen uad vor allen Dingen wollen Sie doch nicht die Fort- dabei vergessen, für deren Entfaltung doch — Und wofür maß hier gesorgt wer⸗ fuͤr die Lehrmittel, die heutzutage als es noch vor wenig Jahren por allem die Mittel, die zur Unterhaltung des Lehrer= rlich sind, und dieser Begriff „Unterhaltung“ ist ein h man hat auch wenn er nicht mehr thätig sein kann, wenn er recht gut, welchen Schaden unsere — der Wittwenkassen

meine Herren, drängt aber auch dahin, zu fragen,

daß er bestehen zu bleiben im Stande sei. — die Unterhastungspflicht übernimmt, so sind es vor=

wie wird in solchem Fa des einzelnen Schulvorstandes geregelt zu dem Veor⸗ heren Verbandes? — Es wird genügen, dieje allgemei⸗

gen auszusprechen, um zu zeigen, welche feinen Fragen

der sorgfastigften Erörterung bedürfen. Eg hängt mit der Frag die weitere zusammen: wie wird er mit dem Schuleigenthum der jetzigen

wenn andere Träger der Schul Unterhaltungspflicht

Ferufen werden, um dieselbe zu übernehmen? — Die Frage tritt fer=

die Frage der Selbstverwaltung, — und, meine Herren, fehlte mir die thatsächliche Unterlage.

gemeint, ich müßte sie mir schaffen; ich habe das um⸗ als wir nicht in der glücklichen Lage find, das Königreich Sachsen oder einer der der Centralstelle Alles leicht abersehhar Vergleichen

und Sie werden einem Mi— daß er in Unkenntniß oder n die thatsächlichen ,

ichtig. flicht, die Thatsachen feststellen zu lassen Verhaltnissen nächststehenden Organe über die ein zu hören. Und unter diesen Punkten tritt einer, mit einer ganz außerordentlichen Schärfe und Be⸗ . = bas ist beö ven mir bereits angeregle: inhere Schulwesen die Selbstverwaltung eintreten? wo ist der

ender Kenntniß über

Staat berechtigt jetzt in seiner 2

viele Erfahrungen waren ift es doch wohl wendet, die dem Verbältnisse nahe

2 kõnnen. ie dabei in Frage kommen, Es bestand aber *

8 2 Garantie, enen Institutionen der Selbstverwaltun 1 des Preußischen Staates .

an mag ja vielleicht im Hinblick auf lͤkale

in

dürfniß so dringend ist, um eine zu lassen. Es ist aber nicht geordnete Recht — um dieses gesetz auf fünf Prorinzen zu

ir g, die niedergelegt jener mehrgenannten Provinzen, zu prüfen: wie betreffenden ¶ Grund sãtzen 3 — für die anderen Provinzen,

übrigen Selbstverwaltungsgesetze

wieder eintrete, oder für den läßt, den z0ch eine manchen Verschiedenheiten gestaltet, vorhanden wäre? Daher babe ich 2 , daß ich, etwas sehr leichtem Sinn mit der schweren men wäre. Es wird ja so oft 8 seien nur gemacht, oder

kommender, man gewöhnt si hnt sich daran; . unberechtigt war; mman wirft

weisung unmöglich macht. habe ich eine ganz eingehende, auch durch bie

. ich spreche es aus, leider nicht so— denten der

Tage darauf vorhebung der Präsidenten der

fünf Provinzen

die elbe

vorhin übrigen

. erlassen. Verfũzung

rovinzen. Die

unter anderen auch im Centralblatt für die Unterricht anderen a m X iterrichtẽ verwal und schloß mit der Hoffnung, ö. es den . 2 n we onate das erforderliche Material zu beschaffen. Ich bin aber, mehrfacher Erinnerungen ungeachtet, aůs 8 , ; die erforderlichen Berichte. wollte ich den betreffenden Beamten und Or— Vorwurf machen; die Provinzen sind in der ihrer um fassen, ö 2 verschieden Daꝛin liegen, ich gebe es zu, manche Schwierigkeiten der gtr, Sach mir auch eine Unterlassung sein, wenn ich nicht as h ĩ ein erlaf we ohe Haus bãte sich zu erinnern, wie die Sber - Präsidenten insbefondere in 23 der

jein werde, innerhalb dreier unseren kedeutendsten Provinzen und der Rheinprovinz, Es wäre ein Unrecht, ganen damit einen

That außerordentlich ziffer wie nac ihrem wenigstens, auch die

in Bezug auf das Bestandtheile.

für die prompte

r Preußen, bisher noch ohne die

ausgedehnt nach Flãchenraum,

allerverschiedenst Schulwesen

siꝛ

und schleunige Erledigung der

Ausführung der in

l dem letzten Jahre allei ganz außerordentliche z 36 .

Arbeit zu

ich halte mit dieser Sichtung,

Unterrichtsgesetz für geschloffen.

Ich

werde

eben neu gewonnen ist, und werde, wenigftens keift . r, . daß die i, e ald mit dem Unterrichtsgesetz befaß Wenn ich . gegeben habe,

werde. der dahin geht,

men des Unterrichtagesetzes und zu einer besonderen

zu stellen, so habe ich Fiesem Gedanken prüfend weitere ben, bin aher zu der Ueberzeugung gelangt, 1 es besser eg *.

zu thun. diesem Sinne entgegengebracht worden,

giebt in der Gliederung des gesammten

und verpflichtet, daz aus der Hand * and liegt. und bo ist die . zu . er —— 1 darf? Ich habe schriftlich an einer anderen Stelle 8 3. — —e— 7 über das Wohl und Wehe der ? * . = . . fünf Provinzen des Landes war die . 1 aren an die Centralstelle nicht gekomm erklärlich, wenn . sich an ieee lg n 1 — Mitarbeit in diesen Verhältnissen . * 2 sicher̃ 1 Ver i und eur⸗ Nicht blos die Staatsbehörden, auch 1 2 3 —

wann die für jene fünf Provinzen geschaf⸗

zur 2 . t ; Verhältnisse die F stellen kõnnen, ob bei der einen oder der anderen k. ** E so weit gehende Aenderung eintreten möglich, — und darin hat der Herr Ab- . 5 das Unterrichts begrenzen oder a ichteges liegen zu lassen, sondern es han eff , 1 2 örternng mit den betreffenden Organen nach den Grundsatzen und sind in den Verwaltungs. Institutisnen

gt 1 f. ür ; ie bisher mit diesen Institutione— nickt versehsn worden siad, damit, wenn die . Ibsty ; eingeführt werden, eine we ll

Aenderung in dem Bestande . des , , ir de all, daß das lange auf sich warten

grundsätzliche Gleichheit wenigstens, . in mit den fünf anderen Provinzen

auch diese Frage erwogen. Ich ohne das zu thun, in der That mit Aufgabe an Sie gekom= dil Vorwurf erhoben, macht. im mungen seien nur get ĩ ber vom grünen Tisch. Meine Herren, der Vorwurf ist ein ö

— aber man darf sich ihm dann nicht 3s

— —· * — * ö F 9 5 wenn der Vorwurf vollständig begründet ist und dies eine 6. 4 ch macht. Und in der Situation er Fragen gewesen, die ich zu spezialisiren mir erlaubt habe. Daher Dresse bekannt gewor⸗ ĩi * . fo, wie sie es verdiente, Verfügung am 22. April v. J. zunächst an bie 8 5ch mitgetheilt, angedeuteten Gesichts punkte,

) bewältigen haben

und das wird nun nicht mehr lange dauern, die ei

* ) ĩ = die ceingefo e

Berichte da sind — dann . das Material gesichtet . . t oweit nicht etwa Verhandlungen mi

meinen Herren Kollegen in Frage kommen, die , gi *

ĩ ) i dann an die Priüfun jches erwähnten Entwurfs unter Berücksichtigung dessen .

nächste Session und möglichst

im vergangenen 4 , einen Ausdruck ĩ , ; aß es vielleicht möglich sein wer! das höhere Unterrichtswesen herauszuheben aus dem , .

Es sind mir gerade aus Ihren Reihen viele Stimwen in in gegengeh und ich habe aus ganz ein fachen Gründen diese Stimmen als berechtigt anerkennen ua f 6 . ö z Schulorganismus immerhin eine so große Reihe von Beruͤhrungspunkten zwischen den bei taltungen des höheren und des e e un en .

bedenklich ist,

das Lassen Sie J

mich

ziehen, ürer die auf

g eben eingeführt, Da

nach ihrer eigenen

muß auch glauben, kein Nachtheil . Es besteht ja Htheil gewesen ist.

allen anderen sechs

lichen Sta 3 ndpunkte sich ganz

vordem. Frage richten.

Er⸗

läßt sich eine den finden

schöpften Kräften.

die Gesetze ihn zurück, wo er bin ich in Betreff

502, 800 00 C4. 800 M0.

habe wenige unter Her den Ober 3690 M vermind

Verfügung stand w ,

seit 1866 betrugen Ende

Eisenbahnschulden), 2, 323, 514 AM 1875, zur Verzinsung. beträgt 919, 409 505

und

Bevölkerung

zumeist namentlich entwickelten

Aber es wird

erlassenen Gesetze Sobald,

Nr. 1 der V

Diensten, Gerechtsamen soweit dessen Summe, zuweisen ist, den nach

meinen Theil be⸗ erforderlichen Bedarf

nicht

e, . der , entrichtet, nom Verhandlung hier ] .

es nicht

daß es sehr

eine

binweisen, der heute auch schen einen gewissen K

den Ausführungen des Hrn. Aëg. 2 6 des religiõ sen Unterricht? in den Schalen. deutung der Schulen und nach ihrer verschiedenen Natu⸗ schieden beantwortet werden, aber die Grundlage Der 3 muß eine und dieselbe sein, und darüb den, wenn man für alle Fälle, nicht bl diese für unsere Verhältrisse fo

mußten gehört werden. ᷓ stellt eder gestellt hat.

— und der Herr Abgeordnete hat mit Recht

daß dieser Verzug ven auch dies angeregt — noch eine zweise Schwierigkeit.

Ich meine, gerade innerhalb des ketzten Verel Jahres haben mehrere der streitigen Fragen sich so klar 3 e n . entwickelt, daß di verschiedenen hinstchtlich r

Gegen stand bildet; ich glaube, w in die wir hineingehen mit frische

Bei der Porzellanm anufaktur Sõõ, (00 0 unverandert geblieben, die Ausgaben sich um 3590 4 erhöht, so daß der !

t 2 1875 821, 849,71 332, 048, 421 & Eisenbahnschulden), zu . . ießli 5988, MS, Eisenbahnschuld als pro 1875 erfordert werden. .

er ur erfordern für Eisenbahnschulden); 60, 441 ö 4 verzins 2 S (einschließli 5, den), , 877, 603 M weniger . . 3 , , . ö gaben der Staatsscht f be ,, , . me, , . belaufen ar Deckung der Ausgaben dieses Etat Verordnungen folgende , . Reinertrag an Domänen ⸗ und Forftrevenuen der der Monarchie, mit Ausschluß derer, welche nach fassusgsurkunde dem Kron -Fideikommißfonds zufließen, nach

. erordnung vom 17. Zanuar 1839; Y) der Erlös aus den veräußerten Domänen⸗ ; 2c. nach 5§. VII. Nr. 2 de welche beim Rechnung gegenwärtigem Etat . übersteigt, aufgekommene in der Recnung des folgenden bleibt; 3) diejenigen Renteablösungs als Domänen . Vraͤstantiarien durch von den Be 1 (85§. 9 und 62 de 3. 23. w 3. 6 des G us den Betriebsüberschüssen der Staatseisenbahnen di zinsung und Tilgung der zu a,,, 2 . , me, Mittel.

; i ezeichnete Einnahmen werde ãß es Ges vom 24. Febrrar 1850 durch Harn e,, n n, , zur Staatsschulden ˖ Tilgungskasse abgefuhrt, Deckung der Gesammtausgabe dieses Etats ni dann erforderlichen Zuschuß aus der General⸗

ohne

; das andere einen

besonders

überaus wichtige Ich wiederhole

Zum preußischen Staatshaushalts-Etat 1876.

IV.

!. (S. Nr. 46 d. Bl.) Der Etat der Lotterieverw E nnahme, S7, 900 M Ausgabe), 13,200 2 . als pro 1875. — Der Etat der Münzverwaltun auf vermehrte Ausprägung . . 6 . 1875, wogegen die um 17,370 66 geringer als pro 1875 angefetzt sind. einnahme (2, . 1,000 ) ist daher um e 1573. Nach Abzug der Ausgaben (910,179 bleibt ein Ueberjchuß von 1,393, Ss30 Sp (—— — Die Staatsdruckerei 164.600 M, Ausgaben 931,560 60

bat ICO 9,200 A,

3, 115, 633

S erforderlich.

sind durch

1) Der

wogegen

und,

wichtigen lang gefunden hat in fi; ich meine die Frage Sie muß nach der Be⸗

undla Beantwertung er läßt sich erst richtig entschei⸗ os für das böhere Schulwesen,

oder ich sage, einem Jahre

6, ihrer Beantw reifli aus ges ,,,, 2 — Hätte er wirklich geglaubt, sien der Entwurf des Unterrichtsgesetz selbe hätte gedeiblich gefördert werder ich glaubs nicht wegen der Zeit, zu der das hohẽ den mußte ich glaubs nicht wegen der ernsten Auf gestellt sind, ich glaubs nicht wegen des Eindrucks . , macht. 2 ugung, wir brauchen zur Herstellung des Uaterri esetzes nicht ei 1 ee . * g des Uaterrichtẽgesetzes nicht eine laturperiode, in der das Unterrichtsgesetz den ersten haupt sãchlichsten ir brauchen eine Legislaturperiode r Kraft, und nicht mit beinahe er⸗

„daß, wenn in dieser Ses es eingebracht worden wäre, der⸗ n können? Ich glaube es nicht; Haus be rufen wer⸗ gaben, die ihm noch Andruck, den die Sesammt— Ich bin vielmehr der Ueber⸗

gislaturperiode, eine Legis-

altung 1876 (4035 500 i . . 5 . 1 0935. 500 3 in ergiebt 3,947 600 M Ueberschuß,

ung weist mit Rücsicht M Einnahme auf, 1,257, 170 sonstigen Einnahmen (19, 160 16) Die Gesammt⸗ MS höher als pro 6 137.340 M6) ver- L102. 460 ).

Einnahmen 1,434 600 M.,

sind die Einnahmen z9aben (527 690 06 baben Ueberschuß (27,310 06) sich um

— Die Schulden der alten Landestheile und des Gesammtostaats D sie ei i / Verzinsung he e em lber se , w wen l, 30, 358 S mehr 875 e Die Schulden der neue es⸗ theile belaufen sich auf 97,559,792 M. (ce eli r nder n lein schlicßlich „6 weniger als pro liche Staatsschuld be⸗ 166479 M Eisenhahnschul. Zur Verzinsung derselben sind

alten Landes theile Art. 59 der Ver⸗

und Forstgrundstücken, Renten, erselben Verordnung, sschlusse näher nach zur Kapitalstilgung das lenden Jahres zu vereinnahmen WKapitallen, welche von anderen Baarzahlung des achtzehnfachen rechtigten aber nicht an— s Rentenbank-⸗Gesetzes vom 2. Marz

esetzes vom 28. Mai 1860; 4

rwendeten Anleihen Sammtliche unter

der General ˖ Staats kasse und, sofern sie cht hinreichen, durch den Staats kasse ergänzt.

zu regeln

Punkt

freilich ver-

— Der Stat für das Minis Angelegen beit en für das Ja . — 2 3 Etat fest ie Averflonal - Entschädigung an das Deuts ich f spezielUl preußi scher Angelegenheiten 1 tragen 5,400 M, andere persõnli und vermischte Ausgaben 44,700 M,

erium der angwärtigen hr 1876 stellt die Summe der auf 411, 600 4 und zwar beträgt

r fũr die Bejorgung WO 0; die Besoldungen be⸗ che Ausgaben 1500 , sachliche

Der

Frag: Stände

zur

ortung mõg· t haben, als Irn Abgeordneten noch eine

Vorstand

Polenz diesem

der

29 S

ab.

Ueberschuß

Damen: S (ein⸗ Anton,

im großen

In der Die Ge⸗ sich auf

gesetzliche gesammte

Fendsbörs gestattet, von theilt. Die wie die Mitg

— Nach

§. VII. gelammte burger

Mehr⸗

zur Ver⸗

zur sofern durch

nothwendigen

Abende einceri anz sis s ati 5 n . neerich tete franzõsische Konverfgtiens ftunde in der Stenggraphie eine lebhafte Berheiligung.

und die Funktionen des Schatzmeisterz sind auf

König für das Institut einen de M nister * 3 . . ͤ

Der Kassenbericht schließt mit einer Einnaßme von 113541 Thlr.

Geheimer Regierungs⸗Nath ? Anton, Gr hein gierungs⸗-Rath Bormann, Apotheker Weck und Justiz-⸗Kath Stemmler. — Am? März findet

Seyffert arrangirtes Konzert Bes 8 sti S arrangirte Ronz zum Besten des Instituts und 24. März eine öffentliche Schulprüfung statt. In 46

Auidations vereins für 3

Vereins wesen. Verein bielt am

Ministeriums seine

2 Gewerb⸗ unter der

292 23

Das Nachweise⸗ ie. aus gebildeten Damen gute Außer dem Unterricht findet die an und der In den neu ein- etzeten in von Hrn Regierungs Rath

Weck. übergegangen. Auch Majestät der Kaifer und Jahresbeitrag bewilligt, ⸗benso eine Beihülfe von 450

ift Frau Minister Dr. Friedenthal

Hrn. Apotheker Jahre hat Se.

Dr. Achenbach

. iner Aus gabe von 11,202 Thlr. 4 Sgr. 10 Pf. ,,,, . drücklich eine Statutenerweiterung dahin, daß den Töchtern von Kaufleuten zug ãt glich 1 Vereinsräume im Hause Leipzigerstraße 92 zweiten Etage erweilert werden sollen, so n Befugniß ertheilt, . linge im Hause zu behalten funden haben. : Beköstigung) ist auf 48 ½ monatlich festge setzt; . a den fshnen sind Beroerb. Der dur lamation wie ãh f steht au

5 dergewählte Vorstand besteht aus den Friedrich, Frau Oberst v. Oblen and Frau Ministerial-Direktor Wentzel Minister Dr. Friedentbal, .

ge kbeschloß die Versam lung aus- 5 das Heimathhaus auch sein soll. Da ferner die ⸗ durch Hinzunahme der so wurde dem Vorstande die Institute ausgebildeten Zög⸗ falls sie hier Stellungen P ge— solche Pension (Wohnung und für die vorläufi bereits Bewerberinnen r, .

auch die in

Der

Preis für

Leonhardt, Frau Ober⸗Tribunals. Rath

Adlers cron, Frl. Laura Starke, Frau Bankier Krause, Frau und den Herren: Stadtgerichts-Dircktor Räntier Oppen,

Saale des Hotel Imperial ein vom Gesangslehrer am

Gewerbe und Handel. gestrigen ordentlichen Generalversammlung des Li⸗ eitgeschäfte an der hiesige r — 2 . 5 . . 9 e wur Seitens des Vorstandes der Jahresbericht ab. der Versammlung eatgegengenommen und Decharge er— Eier ausgeloosten Vorstandsmitglieder wurden ebenfo ier der Einschätzungs⸗Kommission wiedergewählt. Beschluß des Aufsichtsrathz der Breslauer Aktien-

gesellschaft für Eisenbahnwagen ba ird evors Here ieren el fn ile n gen bau wird der bevorstehenden Voꝛschlag gebracht werden. — , , , . der Aktionäre der Branden Stãrke⸗ sellf. dom 22. d. M. genehmigte nach Verles schaf ichts r neh e erlesung des Geschäͤftsberichts di Bilanz ,, die Verwaliung. ; k außzererdentlichen Generalversammlung wurde die Liquidati Gesellschafts vermögens beschlossen. ; . — Der Aufsichtsrath der , hat — as Jahr 1875 auf 4 festgesetzt. zielte Ueberschuß , . ö t Anbetracht des noch sehr geringen Reservefonds acht des nos rin deservefonds von rund 20, 000 (6, und der, gezenwärtigen ungünstigen Ereditverhältnisse dem Delkredere— Konto überwiesen werden, um so die noch nicht z weise 3 Debitorenposten — — Bei Krivoikoy in Rußland sind Eisenerzla d worden, und man stellt deren Ausbeutung ein ing 65

ng einer Dividende von 63 „0 in