.

— — —

die Bewilligung der Position. Der Abg. Lauenstein richtete an das Handels⸗Ministerium die Anfrage, welche Resultate die Bohrungen bei Stade ergeben hätten, und ob die Vorarbeiten fortgesetz werden würden. Der Wirkliche Geheime Rath und Ober⸗Berghauptmann Krug von Nidda erwiderte, daß man bei Stade Formationen wie in Solstein gefunden habe, daß auch die Bohrungen den Privatbetrieb einer Saline dort hervor⸗ gerufen hãtten, deren Rentabilitãt jedoch noch nicht erwiesen sei.

Tit. JI und 2 wurden genehmigt.

Zu Tit. 3 und 4 (Hüttenwerke 22 650 709 6) beantragten Abg. Dr. Sammacher und Senossen: „Die Regierung aufzufordern, mit allen ihr zuständigen Mitteln dahin zu wirken, daß die der Magdeburg⸗Halberstãdter Eisenbahnges ellschaft konzes sionirte Eis en⸗ bahn von Langelsheim nach Clausthal endlich fertig gestellt werde. Nachdem der Antragsteller seinen Antrag motivirt hatte, erklärte der Handels⸗Minister Dr. Achenbach, daß er mit dem Antrage Sammacher einverstanden sei. Von Seiten der Regierung sei jede mögliche Pression zur Beschleunigung geübt worden, und er habe von der Magdeburg · Halberstãdter Eisenbahngesellschaft die Zusicherung erhalten, daß Dieses Unternehmen das erste sein werde, welches sie von ihren Projekten zu Ende führen werde, und daß sie dazu in nächster Zeit im Stande zu sein hoffe. Auf einige Bemerkungen der Abgg. Berger und Schröder Lippstadt) entgegnete der Handels⸗Minister Dr, Achenbach, daß die preu⸗ ßische Regierung nichts verabsãumt habe, um die Fvertigstellung der Bahn zu beschleunigen, daß aber die nöthige braunschwei⸗ gische Konzession erst im Jahre 1875 ertheilt sei; der Minister fündigte zugleich an, daß die Vorlage, betreffend den Ankauf der Halle⸗asseler Bahn, dem Haufe möglichst bald vorgelegt werden würde. Der Antrag Hammacher und mit demselben Titel 3 und 4 wurden genehmigt.

Zu Tit. 5 und 6 (Salzwerke 5. 164 890 6) ertheilte der Handels⸗Minister Dr. Achenbach dem Abg. Berger die erbetene Auskunft über die Seitens der Staatsregierung bei der NUeber⸗ schwemmung der Saline Schönebeck ergriffenen Hülfamaßregeln wie folgt: .

Meine Herren! Die traurigen Folgen der Ueberschwemmung sind natürlich Gegenftand der ernstesten Erwãgung der Königlichen Staatsregierung gewesen; wir haben uns sofort die Frage vorgelegt, ob und in wie weit Seitens des Staats helfend einzutreten. sei. Zunächst waren wir indessen nicht in der Lage, bestimmte Entschlüsse fassen zu können, da der Umfang des Unglüds in den einzelnen Landes⸗

Iheilen sich bisher nicht genau ermessen läßt. Sobald die in dieser Beziebung angeordneten Ermittelungen annähernd ein Resultat ge⸗ geben haben werden, zweifle ich nicht, daß die Königliche Staats⸗ regierung den Beistand des Hauses in Anspruch nehmen wird, um Tie enstftandenen Nothstände in ihren Folgen lindern zu helfen.

Wern ich mich nach dieser allgemeinen Bemerkung spezie l zu dem Fall in Schönebeck wende, so babe ich, nachdem dort das bekannte Ürglück angetreten war, sofort einen Rath aus dem Reffort der Berg- verwaltung dorthin gesandt, um genau zu konftatixen, in welcher Weise die Saline und speziell die Salinenarbeiter in Mitleiden schaft gezogen scien. Es hat fich nun ergeben, daß, was den Verlust an Salz⸗ kehänden anbetrifft, dieser nicht sebr hoch anzuschlagen ist, indem nach Minbeilung des betreffenden Ratbes eine Beschädigunß von ungefähr 19,000 Centern Salz stattgefunden hat, ein Betrag, der gegenüber dem unbeschãdigten Bestan?d von Bo ce Centnern nicht jehr erheblich ins Gewicht fällt. Auch Fat der Kommissarius konftatirt, das die werkthätige Hälfe der Be— wohner der Umgebung von Schönebeck eine sehr umfassende ist und daß sich daher auch bei seiner Anwesenheit eine Nottz an Nabrungẽ⸗ mitteln nicht herausstellte. Ebenso war um jene Zeit kein Zustand vorhanden, der die Arbeitslosigkeit der unteren Klassen be⸗ dingt hätte, fondern nach seinen Mittheilungen war zrradz in nem Ausenklic, wo es sich darum handelte, die stattgehabten Verwüstun⸗ zen zu beseitigen, eine starke Nachfrage nach helfenden Händen. Das war auch auf der Saline der Fall, wo man baldmöglichst den Be⸗ trieb wieder zu eröffnen suchte.

Es batte sich aber schon bei der Anwesenheit des Kommissars es mag dies ungefäbr 8 Tage her jein — ergeben, daß bereits 450 Wehr ungen polizeilich als unbrauchbar für Die künftige Benutzung erklürt worden waren, und man nahm an, daß möglicherweise noch ire Stei erung diejer Summe auf das Doppelte stattfinden kenne, Ich jage Behnnagen, nicht Häuser. Die Familien von 1065 Salinen⸗ Breirern fd hierbei betheiligt. Wir haben nun, da. der grõßte Notkstand sich offenbar in der Wohnungt frage heraus stellte, so fort

Anett nurgen getreffen, um in dieser Beziehung zn helfen; k ehemaligen Comp-

rie rerhandenen Räumlichkeiten des

roir⸗ Gebäudes; der schemischen Fabrik dazu be⸗ nutzt, um Ene Anzahl Arbeiterfamilien dorthin überzufiedeln. Ebenso fir? Anweisungen gegeben, mehrere grõßere Baracken mit einem Rberschläglichen Kostenaufwande von 17. 000 M zu errichten, um den größeren Theil der Familien der Salinen arbeter auf dieie Weise vorlãufig unterzubringen. So wird m, gelingen. Tiejenigen. Arbeiter, die inter der Woh Tuner tk lelker' är Tie nächte Zett leidlich zu versorgen. Freilich nel r rc ein: grõßᷣere Aufgabe bevor, namlich die Lẽsung der Fraze, wie die bieter Brebnrr gen vollständig wiederhberzuftellen und zu restauriren fem werden. Uxrfererfeits gederken wir, auf der Saline, wenn irgend mözlich, mit der Bauantfũührung von Arbeiterwoehnungen schleurigst

pern geben; sokann aber wird gerade bei den känftigen Maßregeln der Regierung, wern solche dem Hause vorgelegt werden falten, ahr ckeinlich in erfter Linie die Frage in Betracht „in welcher Weise man Unterstützungen zum Hãuserbau baben wird, wenigstens werde ich, soweit es mich betrifft, hierauf Tas Augenmerk zu richten haben. Bas die Urjache

1

R 8

Derr? Mrifters fär die Landwirthschaft und ron mir selbst An · . = . 1 . är geg getroffen worden. Mehrere Kommi sarien sind an Ort . mm wc de attachlic Jrust and zu rr Stelle gewesen, um zunächft den thatsächlichen 3ustand rf gien md sich im Allgemeinen a irfermiren, wem

dice Uebnschwemmung in Schönebed

. iegt aber in der Ratur der Sache, daß bei

Ter mrgen voerldnfsir en Ermittelung ein endzültiges Resultat noch ö ?

wr m ee n rr r, 1 * 1 * — 89

riet geTeree, werden' kann. Man syricht allerdings in dertiger Geger?d. wie dies aus den Zeitungen bekannt geworden ift, rr ac, deren, Tas - ie grä ßer landwirthschaftliche Melio= raicn, die in der Gegend stattgefanden haben, und die An⸗ lage des jcgserarrten Elb - Umfluih⸗ Kanals mit dazu gefuhrt Herten scdez, Tie verichied enen Deichbräche zu veranlassen. Ehe ran * —

Hammacher wurde die Position bewilligt.

an die Budgetkommission verwiesen.

sion genehmigt.

Abg. Schmidt (Stettin) über Bohrversuche durch den Regierungs⸗ Kommissar Wirklichen Geheimen Rath und Ober ⸗Berghauptmann Krug von Nidda ihre Erledigung.

. . . 2 cs betrifft, io sind in dieser Beziehung bereits von Seien

8

ed ö 24 66 ,, m er 4 6 n Fan bestimn tes Urteil bicrũber ausspricht, bedarf es selbft — 8. 6 . n e . — 1 berer E-mittelungen, ich kann aber versichern, daß kie

ã r elegenheit die Aunmmerkjamkeit des Kõniglichen Staatz

2 * jtteln mar, fo weit mözlich, auch für die Zakanft Ab⸗

Titel 5 bis 18 wurden bewilligt. e Crdwarium warden ap. 14 Tit. 18 der Einnahmen urd Rar. 29 Tit. I bis 10 der Ausgaben, im Extraordinarium Taz, 1 Ti. 4 Pbergtechnische Lehranstalten) an die Budget⸗ mi sion verwiesen. Be TDi ß (Bernie balöhne der Unterbeamten 34 925,298 65)

theilt Abg Kalle die von dem Regierungskommissar in der

Grurpe abgegebene Erklärung mit, wonach die Regierung die Ghee nicht zu redaztren beaksichtigt, sondern dieselben durch

Crhährng der Leinungen relatis zu vermindern bestrebt sein

en nd, Tach allen Richtungen hin die Ursachen des

bewilligt.

und Hüttenleute, welche sich Wohnhäuser in bestimmten Berg⸗ werkebezirken bauen, 150 000 6 und zur Gewährung unver⸗ zinslicher Darlehne an solche Personen 270 0090 6 aus. Der Abg. Berger richtete an die Regierung die Anfrage, ob sie es nicht Angesichts der in Folge der Ueberschwemmungen in Schöne⸗ beck eingetretenen Noth der dortigen Salinenarbeiter vorziehe, sich diese Fonds in der im Vorjahre genehmigten Höhe bewilli⸗ gen zu lassen. —

Der Handels⸗Minister Dr. Achenbach stellte eine Vorlage, be⸗ treffend die Unterstützung der Ueberschwemmten überhaupt, in Aussicht, worauf die Titel unverändert genehmigt wurden.

45000 S6) veranlaßte den Abg. Berger zu einer Erörterung der Lage des genannten Eisenbahnunternehmens überhaupt. Der Abg. Br. Lasker wünschte, die einseitige Ansicht des Vorredners nicht für die des Hauses gelten zu lassen. willigt.

Nr. 59 d. Bl.) Derselbe schließt . 163 108, 8o8 S bei 117,161 508 t dauernden und 3, 639, 170 466 einmaligen 46,532,559 6 ab.

Auskunft über das Projekt einer Verbandstation Eydtkuhnen. Der Handels⸗Minister Dr. Achenbach erklärte die Verhandlungen wegen der Verbandstation noch nicht für abgeschlossen. Die Befürchtung des Redners, daß der Verkehr russischer Güter auf der Bahn zu⸗ rückgehen würde, sei zwar nicht ganz unbegründet, aber übertrie⸗ ben. Der Abg. Frhr. v. Eckardstein beschwerte sich darüber, daß, nachdem man den früher von Berlin um 93 Uhr abgehenden Courierzug und den Personenzug um 2 Uhr Mittags habe ein⸗ gehen lassen, kein Zug in der Zeit von 9 Uhr Morgens bis 6 Uhr Abends abgehe. ü 1

Direktor Weißhaupt entgegnete, dies sei wegen der herrschenden Geschãfts stille aus Ersparnißrücksichten geschehen. dabei monatlich nicht weniger als 7000 6 Der Abg. Dr. Ham⸗ macher konstatirte den Anführungen des Abg. Donalies gegen. über, daß die Einnahmen so vorsichtig als möglich angesetzt

Nach einigen Bemerkungen der Abgg. Dr. Nasse und Dr.

Zu Titel 11, welcher für Abgaben, Grundentschãdigungen j

und Landerwerb 2.321, 559 66 auswirft, beantragte der Abg. und Zusammenstößen (inkl. beim Rangiren) Pr. Hammacher, die Verträge der Bergwerksverwaltung vom 3. März 1875 mit dem Grafen Guido Henckel von Donnersmarck und vom 13. Dezember 1875 mit dem RNitterguts besitzer von Tis za der Budgetkommission zur Kenntnißnahme vorzulegen. Der Abg. Schröder (Lippstadt) konstatirte, daß das in beiden Verträgen an⸗ gekaufte Terrain zum Betriebe der Königs⸗ und der Louisen⸗ grube durchaus nothwendig gewesen, und daß die Kaufbedingun⸗ gen so günstig als möglich normirt seien.

Der Antrag Hammacher wurde angenommen und der Titel Die übrigen Titel des Ordinariums wurden ohne Diskus⸗

Zu Tit. L des Extraordinariums fand eine Anfrage des

Der Titel wurde bewilligt. Die beiden nächsten Titel werfen zu Bauprämien für Berg⸗

Der Abg. Stengel unterstützte diesen Vorschlag. Tit. 6 (Subvention zum Bau der St. Gotthard⸗Eisenbahn

Tit. 6 wurde be⸗

Es folgte der Etat der Sisenbahnverwaltung. (S. in der Einnahme mit

Ausgaben, also mit einem Ueberschuß von

Zu Kap. 17 (Etat der Ostbahn) wünschte Abg. Donalies

Der Regierungs⸗Kommissar Ministerial⸗

Man spare

worden seien, was der Handels-Minister Dr. Achenbach beftãͤtigte. Kap. 17 wurde bewilligt. .

Bei Kap. 20 (Hannoversche Eisenbahn) wünschte Abg. Berger Auskunft über den Stand der Bahn von Harburg nach Stade, beziehungsweise Cuxhaven, deren Bau ursprünglich vom Staate in Aussicht genommen, dann aber einer Privatgesellschaft überlassen worden sei, die seitdem nichts gethan habe. Der Handels⸗ Minister Dr. Achenbach entgegnete, die Linie von Harburg nach Stade würde an sich unrentabel sein, und dies habe damals das Abgeordnetenhaus veranlaßt, diese Linie jener Privatgesellschaft zu übertragen, welche sie bis Cuxhaven führen und mit dortigen Hafenanlagen in Verbindung setzen wollte. Die traurige Lage der Gesellschaft sei bekannt. Sie habe um eine Verlängerung der Baufrist gebeten, und stehe zur Ausführung des Projekts mi; englischen Kapitalisten in Verbindung. Die Regierung sei geneigt, die Nachfrist zu bewilligen, wenn die Finanzirung des Ünternehmens in Bälde nachgewiesen werde. Kap. 20 wurde bewilligt. Die übrigen Einnahme-Kapitel wurden ohne Debatte ge⸗ nehmigt, worauf sich das Haus um 37 Uhr vertagte.

— In der heutigen E23) Sitzung des Hauses der Ab⸗ geordneten, welcher am Ministertisch der Handels ⸗Minister Pr. Achenbach und der Minister der geistlichen 3c. Angele⸗ genheiten Dr. Falk mit mehreren Kommissarien beiwohnten, wurde nach einer kurzen Bemerkung des Abg. v. Czarlinski vor der Tagesordnung die zweite Berathung des Etats fort⸗ gesetzt mit der Dis ussion uͤber den Etat der Eisenbahn⸗ zerwaltung (S. Nr. 59 d. Bl). Zu Kap. 22 der Ausgaben Tit. 1 bis 4 (Besoldungen der Niederschlefisch⸗Märkischen und der Verbindungsbahn in Berlin 5, 141 430 460) referirte der Abg. Dr. Sammacher Namens der Budgetkommission über eingegangene Peti⸗ onen von Königlichen Eisenbahnbeamten um Gehalts erhöhungen und Verlangerung der Kündigungsfrist, über welche er zur Ta⸗ gesordnung überzugehen beantragte während der Abg. Windt⸗ horst (Meppen) namentlich bei den persönlichen Ausgaben

nicht gespart haben wollte, einer Tendenz, welcher der Handels⸗Minister Dr. Achenbach entgegentrat. Außerdem

Debatte Theil der Abg. Berger und der Ministerial⸗Direktor Weishaupt. Der Antrag der Budget⸗ kommission wurde angenommen. Die Petitionen der Zug⸗ führer Gießen und Genossen zu Berlin und Sander und Geno fen zu Hannover wurden auf Antrag der Budget⸗ kommission. Namens derer auch hier der Abg. Dr. Hammacher referirte, foweit dieselben die Erhöhung des Vohnungsgeld⸗ zuschusses betreffen, der Staatsregierung zur Berücksichtigung äberwicfen. Die Titel J bis 11 wurden bis Schluß des Blatts

nahmen an der

— Nach den im Reichs⸗Eisenbahnamt aufgestellten, in der heutigen ersten Beilage veröffentlichten Nachweisungen über die Betriebsergebnisse resp. Tödtungen und Ver⸗ letzungen auf den Eisenbahnen Deutschlands exkl. Bayerns im Jahre 1875 waren zu verzeichnen:

755 Entgleisungen und Zusammenstõße fahrender Züge (225 Courier⸗, Schnell⸗ und Personenzũüge, 36 gemischte Züge und 494 Güterzüge), . ᷣ

1376 Entglesfungen und Zusammenstöße beim Rangiren (260 mit Betriebsstörung und 1116 ohne Betriebs störung),

je 5394 beförderten Zügen dieser Gattung

Fällen (32,8 Proz.) zweiten, die Toödtungen und Verletzungen behandelnden Nach⸗ weisung sind im Jahre 1875 außer 120 Tödtungen und 14

Verletzungen ꝛ 09 ö unglückt (inkl. der in Folge von Betriebsereignissen verunglück⸗

ten), und zwar:

Es verunglũckte je Ein Zug mit Personenbefõrderung kei und 1 Güterzug bei e 2290 beförderten Güterzügen. Bei sãmmtlichen Entgleisungen kommen auf Einen

Unfall 3, 303, 902 Achas kilometer aller Züge — gegen 3,373. 446 Achskilometer im II. Halbjahr 1874.

Von den 517 Fällen, welche zur gerichtlichen Kognition ge⸗

langten, wurde in 209 Fällen (10,4 Proz) die gerichtliche Unter⸗ suchung ohne Erhebung einer Anklage eingestellt, in 18 Fällen (22,8 Proz.) wurden durch rechtskräftiges Erkenntniß 46 Per⸗ sonen freigesprochen, 115 Personen zu S Jahr — Monat 2 Tage Gefängniß verurtheilt; endlich sind 190 Fälle (36,8 Proz.) noch nicht erledigt.

Außer den vorstehend genannten Strafen wurden in 110 Dis ziplinarstrafen verhängt. Nach der

bei beabsichtigtem Selbstmorde 2094 Personen ver⸗

S5 Passagiere (15 getödtet und 79 verletzt),

955 Beamte (190 geiödtet und 765 verletzt),

S825 Bahnarbeiter (169 getödtet und 655 verletzt) und 229 fremde Personen (155 getödtet und 94 verletzt).

Von den Verletzten sind noch nachträglich gestorben 114. innerhald 8 Tagen genesen 139, nach 8 Tagen und vor Ablauf von 4 Wochen genesen 440, über 4 Wochen krank gewesen 487, über 3 Monate 124, über 6 Monate 45; 124 sind noch krank und von 112 ist der Krankheitsverlauf unbekannt. . Von den 1907 Fällen, in denen (exkl. im Betriebe) Töd⸗ tungen oder Verletzungen vorkamen. gelangten 1186 (62.2 Proz.) zur gerichtlichen Kognition; von diefen wurde in 1059 Fällen S8, 5 Proz) die Erhebung einer Anklage abgelehnt, in 24 Fällen (20 Proz.) wurden durch rechtskräftige Erkenntnisse 2 Per⸗ sfonen freigesprochen und 18 Personen zu 2 Jahr 10 Monat 238 Tage Gefaͤngniß verurtheilt; die übrigen Fälle sind noch nicht erledigt. Außerdem wurden in 41 Fällen Disziplinarstrafen verhängt.

h a je 11.402 057 beförderten Passagieren ist Einer getödtet und von je 2,443, 300 Passagieren Einer verletzt; dagegen wurde von den im Betriebsdienst beschäftigten Beamten je der 648te getödtet und je der 161te verletzt ö.

Es entfällt Eine Verunglückung im Jahre 1875 auf 3, 362 280 Achskilometer aller Züge und auf 14,3 Kilometer durchschnittliche Jahres⸗-Geleislänge, dagegen im II. Halbjahr 1874 auf 2.864, 220 Alchskilometer und auf. 115 Kilometer durch⸗ schnittliche Jahres⸗Geleislänge. Ein Vergleich der aus je 2 dieser Zahlen resultirenden geometrischen Mittel ergiebt eine Abnahme der Verunglückungen in 1875 von ca. 19 Proz.

— Der Königliche Gerichtshof für kirchliche An⸗ gelegenheiten verhandelte gestern unter dem Vorsitze des Ober⸗ Tribunals⸗Vize⸗Präsidenten, Geheimen Ober⸗JZustizraths Heineccius in dem Absetzungsverfahren gegen den Bischof von Mün ster Dr. Brinkmann. Der Gerichtshof bestand außer dem Vorfitzenden aus den Ober⸗Tribunals : Rãthen GSggeling und Freiherrn von Diepenbroick⸗ Grüter, dem Ober⸗ Tribunals⸗Vize⸗Präsidenten Dr. von Schelling, dem Ober⸗ Tribunals-Rath Hartmann, dem Appellationsgerichts⸗ Rath Bürgers und dem Pref. Dr. Dove. Nach einem eingehenden Referate des letzteren über die vielfachen bekannten Verstöße des Bischofs gegen die Maigefetze, begründete der zum Vertreter des öffentlichen Ministerlums Seitens des Kultus Ministes Dr. Falk ernannte Sber Staatsanwalt Irrgahn aus Paderborn seinen Antrag: „den Bischof Dr. Brinkmann für schuldig zu erkennen, die auf sein Amt bezüglichen Vorschriften der Staatsgesetze so schwer verletzt zu haben, daß sein Verbleiben im Amte der öffent⸗ lichen Ordnung gefährlich erscheint, und ihn deshalb seines bischöflichen Amtes für verlustig zu erklären.! Der An⸗ geklagte war zu dem Termine nicht erschienen, hatte auch keinen Vertreter gestellt, noch eine Vertheidigungsschrift eingereicht. Nach eindreiviertel stündiger Berathung publizirte der Gerichtshof seinen Urtheisspruch dahin; der Angeschuldigte hat seine Pflichten als Kirchendiener durch sein in der Anklageschrift näher gekenn⸗ zeichnetes Gesammtoerhalten derartig gröblich verletzt, daß sein Verbleiben im Amte eine schwere Gefahr für die öffentliche Ord⸗ nung in sich birgt und damit nicht vereinbar ist; es ist daher in Namen des Königs auf seine Entlassung aus dem Amte als Bischof erkannt. In der Begründung schloß der Gerichtshof sich ganz und gar der Auffassung des öffent— lichen Anklägers an.

— Der neu ernannte Gesandte am Königlich belgischen Hofe, Graf von Brandenburg, ist in Brüssel eingetroffen uͤnd hat die Geschäfte der Kaiserlichen Gesandtschaft daselbst übernommen.

— Der General der Infanterie von Tresckow, General⸗ Adjutant Sr. Majestät des Faisers und Königs und kom⸗ mandirender General des IT-. Armee⸗Corps, hat sich nach Altona zurückbegeben, ebenso der General ⸗Major von Winterf eld, Fommandeur der 8 Kavallerie-⸗Brigade, nach beendigtem Urlaub in seine Garnison Erfurt.

Der General⸗Lieutenant von Strubberg, Commandeur der 19. Division, ist mit Urlaub auf einige Tage von Hannover hier eingetroffen.

— Der Kaiserlich russische Hof⸗Jägermeister Graf Ku⸗ tussow⸗Tolstoy, welcher gestern früh aus St. Petersburg hier eingetroffen war, hat Mittags seine Reise nach Paris fort⸗

gesetzt.

— Der Kaiserlich russische Militärbevoll mächtigte in Paris, Prinz zu Wittgenstein, traf gestern Abend von dort hier ein und reiste gleich darauf nach St. Petersburg weiter.

— S. M. S. „Vie toria“ hat am 17. Januar (r. St. Thomas verlassen und ankerte am 20. dess. Mts. auf der Rhede von La Guecira, besuchte von hier aus die Inseln Orchilla, Los Noques und Gran Roque, traf am 8. Februar er. wieder dor La Gucira ein, beabsichtigte am 9. dess. Mts. nach Puerto Cabello zu segeln, von hier aus die Untersuchung der Ensenade de San Juan vorzunehmen, demnächst Curagao anzulaufen und Anfang März cr. wieder in Puerto Cabello zu sein. An Bord

Alles wohl.

Bayern. München, 7. März. Die Allg. Ztg. schreibt: „Mehrfach ist das Gerücht verbreitet, es stünde eine Rammerauflöõsung alsbald zu erwarten; allein es wird uns von unterrichteter Seite versichert, daß dieses Gerücht ein unbegrün⸗

1250 sonfstige Betriebgereignisse, welche eine Störung des

ies, Der Regierung omnifs ar Wirkliche Geheime Rath und C ber, Ber ghenrtmamn Krug v. Nidda beslätigte diese Erklarung.

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regelmãßigen Betriebes veranlaßten.

detes fei. Dasselbe verdankt sein Entstehen wohl der Mißtrauens⸗ erklärung, welche Hr. Abg. Freytag in der Kammersitzung vom

es sind durch dieselbe die bisher obwaltenden Verhältnisse auch in keiner Weise geändert worden. Erst wenn es sich mit Sicher heit annehmen ließe, daß es nicht möglich sei, mit dieser Kam⸗ mer ein annehmbares Budget zu vereinbaren — zur Zeit ist das noch keineswegs der Fall — erst dann dürfte wohl die Frage einer Kammerauflösung in ernstliche Erwägung gezogen werden können. In Abgeordnetenkreisen wird heute bezweifelt, ob die Beschlüsse, welche der Finanzausschuß der Kammer hin⸗ sichtlich der Beamtengehalte gefaßt hat, die Zustimmung der Staatsregierung erhalten werden.“

Die Erklärung, welche der Staats⸗Minister des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten, Dr. von Lutz, in der Sitzung der Abgeordnetenkammer vom 7. verlesen, hat nach der „Allg. 3tg.“ folgenden Wortlaut:

„In der öffentlichen Sitzung vom 3. März bat, der Hr. Abg. Frertag, als er sich über die Stellung der rechten Seite des Hauses zu dem dermaligen Ministerium aussprach, zur Begründung seiner An⸗ schauung auf die Thatsache Bezug genommen, welche mich persönlich an⸗ geht. Der Herr Abgeordnete hat nämlich die Senestrey - Lutzscke Angelegenheit berührt, und dabei die Behauptung aufgestellt: die Untersuchung habe ergeben, daß die in der Sitzung vom 13. Okto⸗ ber von mir erhobene Beschuldigung unwahr gewesen, und hat daran die Bemerkung geknüpft, daß seitdem keine Rektifikation erfwigt sei, wie sie jeder redliche Mann von jedem xedlichen Manne fordern könne. Was ich darauf zu jagen habe, ist Folgendes: Wäre die ge⸗ pflegene thatsächliche Erhebung wirklich so ausgefallen, wie der Herr Abgeordnete anzenommen hat, so würde ich keinen Augenblick angestanden haben öffentlich zu erklären, daß mir unwahre Thatsachen hinterbracht worden seien, und daß dem Hrn. Bischof v Senestrey mit der Reproduktion dieser Thatsachen in der öffent- lichen Sitzung Unrecht geschehen sei. Ich würde, glauben, daß ich mit dieser Rektifikation, wenn die Untersuchung das bezeichnete Re— sultat gehabt hätte, nur einer Forderung der Gerechtigkeit entspräche, und daß ich eine solcke Erklarung um so unbedenklicher abgeben kzm te, als Niemand zu verhindern im Stande ist, daß ihm unter der vertrauenerweckendsten Ferm unrichtige, oder mißverstandene Thatsachen hinterbracht werden. So aber, wie die Dinge jetzt liegen, würde ich mit einer solchen Rektifikatien mehr thun, als billigerweise von mir verlangt werden kann. Zur Begründung dieser Anschauung muß ich mir geütatten, in Kürze auf die Sache einzugehen. Wie Ihnen aus der Sitzung vom 13. Oktober bekannt, hatte ich mich zu— nächst darüber verbreitet, wie nach den uns gewordenen Mittheilungen unter Zuhülfenahme Ter geistlichen Autorität auf. die Wahlen ein⸗ gewirkt worden ist. An diese Ausführungen habe ich die Mittheilung angereiht, welche den Gegenstand meiner Differenz mit dem Herrn Bischof von Regensburg bildet, indem ich deutlich genug zu erkennen gab, ich wollte nicht vertreten, daß die von mir erwähnte oberhirtliche Weisung wörtlich so ergangen sei, wie ich sie reproduzirt habe. Das liegt in den von mir besonderz betonten und im stenographischen Berichte sich findenden Worten: dem Sinne nach sei die fragliche Weisung erfongt. Ich kann somit auch heute nicht dafür verantwortlich gemacht werden, Daß der Wortlaut dieser Weisung, wohl aber dafür, daß die Er⸗ lasfung einer solchen Weisung dem Sinne nach erwiesen werde. Wir müssen somit zusehen, was der Sinn der mir gewordenen Mittheilung war. Ich werde hier nicht zu disputiren versuchen, was zum Wesen der Sache gehöre. Der Sinn dessen, was ich vorbrachte, war, daß in der fraglichen Weisung an die Geistlichkeit der Auftrag lag, in dem Kampfe gegen den Liberalismus mit pastoraler Klugheit auch angeblich vorhandene ungünstige und die Unzufriedenheit der Bevölkerung bedingende Erscheinungen auf dem sozialen und politischen Gebiete, Miß⸗ stände in Bezug auf Handel und Wandel, d. i. also doch auf die Erwerbs- verhältnisse der Bevölkerung, zu benützen, um diese letztere gegen den Liberalismus zu gewinnen. Der Grund, weshalb ich eine solche Weisung als besonders bedenklich und unzulässig bezeichnen mußte, liegt dacin, daß in dem Streite, der vor unseren Augen ausgefochten wird, Verhältnisse zu Gunsten der politischen Anschauungen der rechten Seite des Hauses verwerthet werden sollten, welche mit diesem Streite durchaus nichts zu thun haben, und welche von dem Liberalismus so, wie er als Gegensatz gegen die rechte Seite des Hausts erscheint, nicht verschuldet sind. Und weiter ist der Sinn meiner Mittheilung: daß der Klerus diesen Gebrauch von bestehenden oder nicht bestehenden Mlßständen zu dem Zwecke machen sollte, um auf die damals bevorstehenden Landtagswahlen zu wirken. Was nun das Resultat der Beweisführung betrifft, so sihe ich fürs erste ganz ab von dem Zeugnisse Sr, Exzellenz; des Herrn Erz⸗ bischofs von Bamberg, sondern richte Ihr Auzenmerk nur auf den von dem Herrn Bischof von Regensburg selbst veröffentlichten Ordi= nariatzerlaß. Es kommt sicherlich nicht darauf an, ob das was ich zu beweisen habe, mit vielen oder mit wenigen Worten in dem frag— lichen Erlasse steht, sondern darauf, daß sich der Kern der Sache darin finde. Auch darauf kommt nichts an, ob daselbst die von mir behauptete Weisung so kahl und nackt sich findet, wie sie bei meiner Reproduktion erschien, oder ob sie irgendwie eingehüllt ist. In dem Ordinariatserlaß ist aber in nicht mißzuverstehenden Worten ausge⸗ sprochen: „Auch die sich verschlechternden sozialen Verhältnisse arbeiten dem Seelsorger in die Hände; er darf dieselben nur klug und mit Hirtensorgfalt seiner Heerde vorführen, und es muß die im eigenen Herzen des Priesters flammende Anhänglichkeit an die Kirche und ihre Organe sich auch auf das Volk fortpflanzen.“ Was kann nun unter diesen sich verschlechternden sozialen Ver— hältnissen gemeint gewesen sein? Sicherlich nichts Anderes, als die Nachtheile, die für manche Interessen auf dem Gebiete der Erwerb. und Vermögensverhältnisse in neuerer Zeit erwachsen sind. Worin diese Nachtheile, insbesondere bei dem Theile der Bevölkerung, auf welchen die Geistlichkeit zunächst zu wirken in der Lage ist, abgesehen von dem Rückgang industrieller Unternehmungen, bestehen sollen, ist Jedermann klar, der die Entwicklung unserer Gesetzgebung auf dem Gebiete der Ansässtgmachung, des Gewerbswesens u. 2gl. kennt; das aber, daß solche außer dem Streite liegenden materiellen Fragen zur Bekämpfung des Liberalismus benützt werden sollten, um für die kle— rikalen Anichauungen Propaganda zu machen, ist zer Kern meiner Mit- theilung. Somit ist durch den Erlaß des Herrn Bischofs selbst der erste Theil meiner Beweisauflage erhärtet. Ich sollte aber auch noch darthun, daß die Weisung an die Geistlichkeit aus drücklich mit Be⸗ ziehung auf die Landtag wahlen erfolgt ist. Das ist nun allerdings weder durch den Ordinarigtserlaß noch durch das Zeunniß des Herrn Erzbischofs von Bamherg bewiesen. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß sowohl die Abfassung des Erlasses, als, worauf es doch allein ankommt, die Publikation desselben in eine Zeit fällt, in welcher der Gedanke an die Landtagswahlen alle Gemüther und vor allem die der Geistlichkeit erfüllte, ven welcher für die Ermah⸗ nungen zur Wahl in dem sogenannten patriotischen Sinne Tag für Tag die Spalten der klerikalen Blätter mit Beschlag belegt waren, und ven welcher dem Ministerium durch die Presse unzählige Male vor— gehalten worden war, die Wahlen würden über dasselbe und sein System hinweggehen. Unter solchen Umständen konnte sicherlich

keiner der Geistlichen, an welche der Ordinariatserlaß gerichtet war, auf den Gedanken verfallen, daß er der an ihn ergangenen Weisung blos im Allgemeinen Folge zu leisten und, soweit s sich, um die Landtagswahlen handelte, von ihr abzusehen habe. In dieser Be⸗ ziehung ist das Zeugniß des Herrn Erzbischofs durchschlagend, auf welchen der Erlaß den Eindruck hervorbrachte, als solle hierdurch der Zuhörer zur Vorbereitung der Gemüther auf die bevorstehenden Landtagswahlen sich angeregt fühlen, weil so am erfolgreichften gegen den Liberalismus operirt werden könne, Demzufolge kann ich nicht zugeben, daß der wesentliche Inhalt von dem, was ich be—⸗ ha ptek hate, nicht erwiesen sci. Der strengste Richter, der auf mne n: Erklärungen in der Sitzung vom 13. Oktober wie anf ein rechtskräftiges Beweisinterlokut nach Art der abgethanenen Prozeß⸗ orpnung bauen wollte, könnte nicht andert sagen als: ich müßte mich zwar dahin reftifiziten, daß in dem Erlaß. von den Wahlen nichts stehe, ich sei aber wohl berechtigt, sofort beizufügen, daß eine

3. d. abgab, es brachte diese Erklärung aber nichts Neues, und Weisung in dem von mir mitgetheilten Sinn unter Umftänden er—

folat sei, unter welchen Niemand anders annehmen kann, als daß ste r mit Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen volljogen werden olle. Bei so bewandten Umstanden kann billigerweise ein Verlangen nach Rektifikation an mich nicht gestellt werden. Hieran babe 1c noch eine Erklärung zu knüpfen. Der Herr Erzbischof von Bamberg ist derjenige nicht, der die Nachricht von dem besprochenen Erlaß und seinem Inhalt an mich gebracht hat. Die so vielfach in der Presse gegen ihn erhobene Anschuldigung, daß er sich eintr Denunziation schuldig gemacht, ist demnach unbegründet.“ ;

Sachsen. Dresden, 8. März. (Dresd. 3) In der heu⸗ tigen Sitzung der Ersten Kamm er gelangte zunächst ein vom Kammerherrn v. Erdmannsdorff verfaßter Bericht über den von der Zweiten Kammer am 3. d. M. beschlossenen, die Erwer⸗ bung der deutschen Eisenbahnen durch das Reich be— treffenden Antrag zum Vortrag und zur Berathung. Die De⸗ putation empfahl in der Voraussetzung, daß sich jedes Mitglied der Kammer vollbewußt sei, »daß eine solche Anhäufung des Eisenbahnbesitzes, eine solche Kon⸗ zentration des gesammten Personenverkehrs und Transportgeschãfts an einer Stelle, welche zugleich unterste Verwaltungs und oberste Aufsichtsbebörde und Gesetzgeber sein würde, das gesammte Deutsche Reich ebenso sehr, als die Einzelstaaten in wirihschaftlicher, finan⸗ zieller und politischer Beziehung empfindlich schädigen und eine durch keinerlei triftigen Grund gebotene, den inneren Frieden des Reichs bedrohende Abänderung der jetzigen Reichsverfassung herauf— beschwoͤren müssen z 4 und in der Absicht, der Regierung ein Vertrauensvotum zu geben, die ungeschwächte und ungetheilte Annahme des von der Zweiten Kammer beschlossenen Antrags. Die Kammer stimmte, wie wir schon gestern kurz gemeldet, ohne Debatte gegen die eine Stimme des Ober-Bürgermeisters Dr. André zu. .

Württemberg. Stuttgart, 7. März. Das Ge⸗ burtsfest des Königs wurde gestern mit Rücksicht auf die Svof⸗ und Familientrauer in stillerer Weise, als sonst begangen. Wie der St.⸗A. f. W.“ mittheilt, hat Se. Majestät auch dieses Jahr wieder die unter der besonderen Fürsorge der Königin stehenden Armen und Krankenanstalten mit reichen Gaben be⸗ dacht und einer größeren Anzahl Strafgefangener den Rest ihrer Strafe erlassen. — Dem Praäsidenten der Abgeordnetenkammer, Hölder, ist das Komthurkreuz des Ordens der württembergischen

Krone verliehen worden.] I . 2

Baden. Karlsruhe, 5. Marz. (Schw. V.) Der Bericht der Budgetkommission über das dem Budget vorangestellte Regu⸗ lativ für das Dien st ein komm en verschiedener Dienerkategorien geht im Wesentlichen auf die Vorschläge der Regierung ein, die bei der Umrechnung in die Markwährung durch Aufrundung auch eine Neuregulirung der Besoldungen und Gehalte bezwecken. (Nur beim festen Besoldungssatz für den Vizekanzler des Ober⸗ Hofgerichts hat man statt der geforderten 7000 S½ι den Betrag von 6800 6 statt bisheriger 6514 6 für genügend erachtet und ebenso für die Mitglieder des Generallandesarchivs 4700 (S statt des geforderten Maximalsatzes von 5000 S6). Dabei ist der Wunsch zu Protokoll beantragt, die Regierung wolle in das nächste Budget Minimal- und Maximalsätze und darauf basirte Durchschnittssätze für die Besoldungen und Gehalte aufnehmen oder in anderer Weise bestimmte Grundlagen für diese Budaet⸗ forderungen schaffen.

Mecklenburg. Sternberg, 7. März. In der heutigen Plenarsitzung der Ritterschaft aller drei Kreise wurde das nach⸗ stehende Res kript verlesen: ;

„Fr. Fr. Unseren 2c. Wenn ihr in Folge eines auf dem letzten ordentlichen Landtage zu Malchin Seitens Unserer getreuen, Ritter— schaft euch ertheilten Auftrags mittelst eures Vortrags vom 8. No⸗ vember an Uns die allerunterthänigste Bitte und den Ausdruck der ebrfurchtvollsten Voranssetzung gerichtet habt, daß Wir dem etwanigen Versuch, einer durch die Reichsverfassung nicht ge—⸗ rechtfertigten Einwirkung des Reichs auf die Modifikation der mecllenburgischen Verfassung mit Bestimmtheit. entgegentreten wollen, fo eröffnen Wir euch, daß Wir zwar die Uns von Unseren getreuen Ständen oder von einem der Stände vorgetragenen Bitten entgegenzunehmen gewohnt sind, und auch die vorliegend von Unserer getreuen Ritterschaft durch eure Vermittelung an Uns gebrachte Bitte feiner Zeit in weitere Erwägung ziehen wer— den, daß Uasere getreue Ritterschaft aher um so mehr hätte ver⸗ meiden fellen, mit ihrer Bitte eine Voraussetzung zu verhinden, und dadurch auszudrücken, daß Wir Unsere Zustimmung zu ihrer An⸗ sicht nicht würden versagen können oder wollen, als sie selbst nicht verkennen wird, wie die von ihr jetzt und schos bei früheren Angele— genheiten ausgesprochene Rechtsansicht eine bestcittene ist und wie Wir nicht in der Lage sind, zum Voraus Entschließungen auf zukünftige noch ganz ungewisse Eventualitäten hin zu fassen.

Wir, verbleiben euch mit Gnaden gewogen. Gegehen durch Unser Staatsministerium. Schwerin, am 12. Februar 1876. Friedrich 2 Basstwitz. An den Engeren Ausschuß der Ritterschaft zu

o stock.

. — GSN.) Die Strelitzschen Stände haben die ganze dritte Proposition abgelehnt, weil der Großherzog dabei beharrt, daß ein Theil der Kriegskosten⸗Entschädigungsgelder in die landesherrlichen Kassen fließen soll.

Elsaß⸗Lothringen. Straßburg, 6. März. (Str. 3.) Aus Anlaß des Geburtstages des Königs von Württemberg sind die Thore der Stadt, sowie die öffentlichen Gebäude und Kasernen beflaggt. Das 126. Infanterie⸗Regiment hatte heute Vormittag in der Thomaskirche gemeinsamen Gottesdienst. Um Mittag war große Parade auf dem Broglie.

— Nach amtlichen Feststellungen dienen, wie der „Str. Bote“ mittheilt, gegenwärtig in den preußischen, badischen und hessischen Armee⸗Corps des deutschen Heeres 8647) Elsaß⸗Lothringer. Von dieser Gesammtzahl stehen bei der Garde 1043 Mann, im IVI. Armee⸗ Corps 1387, im 8 rheinischen 10509, im 7. westfälischen 1268, beim 10. hannöverschen 1245, beim 11. hessisch⸗nassauischen 1360, beim hessisch⸗badischen 348, beim 15. elsaß⸗lothringischen 929, beim 3. brandenburgischen 10, beim 2. pommerschen und 6. schlesischen Armee⸗Eorps je 1 Mann.

Hierbei ist zu beachten, daß bei jenen 8647 Mann diejenigen Elsaß-Lothringer nicht mitgezählt sind, welche in Straßburg, Metz u. s. w. bei den bayerischen, württembergischen und säch⸗ sischen Regimentern eingetreten sind, was abermals eine erkleck⸗ liche Ziffer ausmachen wird, da namentlich Anfangs die jungen Elsaß-Lothringer mit einer gewissen Vorliebe bei jenen Regi⸗ mentern eintraten. Es wäre zu wünschen, daß auch diese Zah⸗ len bald veröffentlicht würden, um auf den Mann genau zu wissen, wieviek Elsaß⸗-Lothringer gegenwärtig ihrer Diensipflicht im deutschen Heere genügen.

—

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 7. März. Die Lan d⸗ tage von Böhmen, Dalmatien, Galizien und Lodomerien mit Krakau, Oesterreich unter und ob der Enns, Salzburg, Steier⸗ mark, Kärnten, Krain, Bukowina, Mähren, Schlesten, Tirol,

Vorarlberg, Istrien, Görz und Gradigka, dann Triest mit seinem Gebiete beginnen heute in Folge des Allerhöchsten Sin“

patentes vom II. Februar d. J. ihre diesjãhrige verfassungs⸗

mäßige Thätigkeit. Großbritanniem und Irland. London, 7 März. (Köln. 3tg.) In der Sitzung des Oberhauses vom 6. März befragte Earl Morley, indem er für Nichteinmischung sprach, den Minister der Auswärtigen Angelegenhe ten, welche Politik England durch Annahme des Andrafsy'schen Ref ormpragramms angenommen habe, und ob

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spãtere shriftliche Mittheilungen mit Bezug auf die . — Note vorliegen. Lord Derby erklärte in einer Erwiderung, daß er das Vergnügen, darüber zu

speluliren was auswärtige Mächte thun und beabsichtigen mögen, und die Besprechung solcher Spekulation Riemandem schmälern wolle. Seine amtliche Stellung mache es dem Redner nde ffen unmöglich, diesem Beispiel zu folgen. Trotz aller Niß regierung seien der Türkei noch viele Hülfsquellen und Mittel zum Wohl stande geblieben. Die Türken wären auch jedenfalls im Stande, wenn ihr religiöser Fanatismus und ihr Patriotismus in hohem Grade angefacht würden, im Osten eine 3. Störung und Verwirrung herbeizuführen. Doch sei es jeden⸗ falls nicht wünschenswerth, daß die orientalische Frage diesen Verlauf nehme. Wie Earl Morley, hält auch Earl und für sich das Nichteinmischungsprinzip vom englischen Stand⸗ punkt aus für das Beste. In seinem ganzen Umfang sei es indessen im vorliegenden Falle nicht anwendbar. Durch allgemeine Annahme der Andrassy'sschen Rote habe England, seinen Stand gegenüber älteren Verpflich⸗ tungen in keiner Beziehung geändert, eben so wenig sich für jede Einzelheit der Note, die der englischen Regierung erst später zu Gesicht gekommen, verantwortlich gemacht. Es blieb ihr nur die Wahl zwischen Annehmen oder Zurückweisen. In beiden Fällen wäre die Note in Konstantinopel überreicht worden. Daher lag es mehr im Interesse Englands und des allgemeinen Friedens, die Note im Allgemeinen zu unterstützen. Eine weitere Verpflichtung sei dadurch nicht übernommen worden und es bleibe der englischen Regierung volle Freiheit des Handelns. Das Recht, die Türkei wegen Bruchs ihrer vertragsmäßigen Verpflichtungen zur Rede zu stellen, besitze England noch im vollsten Maße, und es könne kein Zweifel bestehen, daß die Lage der türkischen Christen der Regierung nahe am Herzen liegen müsse. Indeffen sei es schwer, zwischen den christlichen und muselmännischen Unter⸗ thanen der Türkei eine Scheidelinie zu ziehen. England wolle nicht das eine Religionsbekenntniß dem anderen feindlich gegenüberstellen fondern das gemeinschaftlich Wohl der beiden 3, ordert wissen! Es werde augenblicklich die Veröffentlichung amtlicher Papiere über die diplomatischen Verhandlungen vorbereitet. Bei deren Vorlage werde er in die Sache tiefer eingehen können. Ob spä⸗ tere Mittheilungen als die türkische Antwort vorliegen, und ob sich dieselben veröffentlichen lassen, vermaz Lord Derby dem Earl Morley ohne Durchficht seiner Korrespondenz nicht zu sagen. Augenblicklich ständen die Sachen so: Die Pforte habe die Note Andrassy's angenommen mit einigen Vorbehalten, welche dem Redner billig erschienen. Weder Rußland noch Desterreich habe den Wunsch zu erkennen gegeben, zwischen der Pforte und ihren Unterthanen sich einzumischen. Aber Reformen haben die Beiden unstreitig der Pforte anempfohlen. Diese Reformen ver⸗ sprechen, ein weiteres Umsichgreifen des Aufstandes zu hindern. Die Pforte hat die österreichische Note allem Anschein nach in vollständig gutem Glauben angenommen, in der Hoffnung, da— durch dem Aufruhr zu steuern. Die beiden Grenzstaaten wünschen vermuthlich, die Reutralität gewissenhaft zu bewahren. Doch sei das bei ihrer geographischen Lage und bei der starken Vertre⸗ tung des südslawischen Elementes in Oesterreich jedenfalls schwer. Auch in früheren Kriegen an anderen Orten sei es ja nicht möglich gewesen, die Parteiergreifung einzelner Personen, ja, größerer Mengen derselben, in neutralen Staaten zu verhindern.

Frankreich. Paris, 8. März. (W. T. B.) Von der spanischen Grenze wird hierher gemeldet, daß die Carlisten in Folge der ÄAmnestie zahlreich nach Spanien zurückkehren.

Versailles, 8. März. (W. T. B.) Heute fand die Uebertragung der Gewalten der Nationalversammlung an die provisorischen Bureaus der neuen Kammern durch den Herzog von Audiffret-Pasquier und die Per⸗ manenz⸗Kommission statt. In seiner Ansprache hob der Herzog hervor, daß das Land so eben die republikanische Verfassung, welche ein Werk des Friedens und der Versöhnung sei, sanktionirt habe; den neuen Kammern läge es ob, die Aufgabe ihrer Vorgänger weiterzuführen und der Regierung des Marschall-Präsi⸗ denten zur Seite zu stehen, um die Ordnung und den Frieden aufrecht zu erhalten. Der Herzog bemerkte sodann, daß der Senat insbesondere die Regierung bei dieser Aufgabe unterstützen würde. Darauf erklärte der Minister Dufaure, daß er von dem Marschall⸗Präsidenten beauftragt sei, auszusprechen, daß der Marschall mit Gottes Hülfe und uünter Mitwirkung der beiden Kam—⸗ mern den Gesetzen gemäß zur Ehre und Wohlfahrt Frankreichs regieren werde. Der Herzog v. Audriffret⸗Pasquier erklärte hierauf die Mission der Nationalversammlung für beendigt.

Der Senat und die Deputirtenkammer haben heute durch das Loos die Bureaus gebildet und werden morgen die Wahlprüfungen beginnen. — Der Senat bestätigte Gaulthier als propisorischen Präsidenten. Die Deputirtenkammer wählte beinahe einstimmig Grépy zum provisorischen Präsidenten und Rameau zum provisorischen Vize⸗Präsidenten.

. Italien. Rom, 8. März. (W. T. B.)) Die Depu⸗ tirtenkammer hat heute Piroli, Correnti, Mancini und Peruzzi zu Vize-Präfidenten und ferner 8 Sekretäre und zwei Quäßoren gewählt.

— (Köln. Itg.) Am 4. d. fand im Pompejussaale des Palastes Sciarra die Eröffnung des Kassations hofes von Rom statt. Die Regierung und das Parlament haben einstweilen beschlossen, zwei Kassationsabtheilungen in Rom einzurichten und denfelben die höchste Entscheidung über Civil⸗ und Kriminalprozesse anheimzustellen, sowie sie auch in einigen Spezialfragen als oberstes Schiedsgericht entscheiden zu lassen. Der Justiz-Minister hielt eine beifällig aufgenommene Rede, deren Schwerpunkt in der Erklärung lag, daß er im Prinzip für einen einzigen und allerhöchsten Kassationshof für ganz Italien sei, und daß die Einrichtung des neuen Kassationshofes zu Rom als der erste Schritt zur Erreichung dieses Zieles zu betrachten sei.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 6. März. Der „‚Post och Inr. Tidn.“ wird aus dem Haag telegraphisch gemeldet: Der nieder ländische Gesandte in Stockholm, Herr Mazel, ist zum Gesandten in Lissabon ernannt worden; Herr van Karnbeck ist zu seinem Nachfolger in Stockholm

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ernannt.