1876 / 101 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 28 Apr 1876 18:00:01 GMT) scan diff

die Aufsicht durch die einzelnen Staaten ausgeübt werde, und dag Reich in den meisten Fällen an die zweite Stelle trete; das Prinzip der mittelbaren Aufsicht ist alse hier vorwaltend. Der zweile Ent wuif bringt dagegen für dasjenige Gebiet, auf welches er sich über haupt beziebt, direkt und entschieden den org der unmit telbaren Aufsicht des Reiches zur Anwendung. Es ist nun in der gestrigen Diskussion gesagt worden, die beiden Entwürfe wichen darin von einander ab, daß der zweite Entwurf materielle Grundsätze gar nicht enthalte, daß er sehr vage gefaßt sei und die Regelung eines wesentlichen Theils des Eisenbahnwesens der Bestimmung de- Reichs-⸗ behörde lediglich überlasse. Anders sei es mit dem ersten Entwurf, und der Hr. Abg. Richter setzt hinzu, er billige diesen Entwurf, wenn ihm auch klar geworden, daß die Form desselben keine selche gewesen sei, welche die Annahme desselben gesichert haben würde. Meine Herren, wenn wir nach diesen Richtungen hin die beiden Entwürfe eines Eisenbahngesetzes vergleichen wollten, so würde sich ergeben, daß dasjenige, was Seiteng des Herrn Abgeordneten ausgesprochen ist, im Allzemeinen nicht zutrifft. Ich will indessen so tief in diese Ange⸗ legenheit nicht eingehen, nur gestatten Sie mir darauf hinzuweisen, daß anch in dem erften Entwurf eine Reihe wichtiger Be⸗ fugnisse ohne bestimmte Begrenzung sogar der Exekutivbebörde des Reiches übertragen sind, und daß andere erhebliche Materien ebenfalls keine Regelung in dem Entwurfe gefunden haben, vielmehr den Beschlüssen, welche demnächst der Bundesrath fassen werde, über⸗ lafsen sind. Eines will ich indessen bezüglich der Stellung der Reichs aufsichtsbehörde aus dem Entwurf mittheilen. Es heiet im §. 75 unter Nr. 3: Als Aufsichtsbehörde hat das Reichs Eisenbahnamt erstens diese, zweitens jene Angelegenheit zu besorgen, drittens, nach seinem Ermessen einzelne der Reichsaufsicht überhaupt unterliegende Zweige des Eisenbahnwesens seiner ausschließlichen Aufsicht allgemein zu unterwerfen.“ ; .

Ich frage, ob diese Bestimmung eine solche ist, die eine feste Grundlage für die Oandhabung des Gesetzes gewähren und ein be stimmtes Verhältniß zwischen den einzelnen Staaten und der Reichs regierung herstellen könnte, eine Bestimmung, wonach es lediglich von dem Ermessen der betreffenden Exekutivbehörde abhängen soll, ob sie bestimmte Funktionen an sich zieht, oder dieselben den Landesbehörden überläßt. Ich muß aber auch aus drüclich darauf aufmerksam machen, daß in den Motiven dieses Entwurfes, und zwar auf Seite 41, aus= drücklich von dem Verfasser hervorgehoben worden ist, daß die unmittelbare Aufsicht über das Eisenbahnwesen dem Reiche in Zu⸗ kunft zu übertragen und daß der gegenwärtige Zustand nur ein Ueber- gangeszustand sei, für die Zukunft aber die Mitbetheiligung der einzelnen Staaten an der Aufsicht wegzufallen habe. Meine Herren, nach den Erfahrungen, die ich selbst nach und nach reichlich zu machen Gelegenheit hatte, kann ich mit vollständigfster Entschiedenheit aus—⸗ sprechen, daß ein Nebeneinanderwirken der Reichsbehörde und der Bundesbehörden auf demselben Gebiete positiv unmöglich ist; es lassen sich bei diesem Nebeneinanderwirken keine glücklichen Zuftände her⸗ stellen, und liegt dem Hin. Abg. Richter in der That die Erhaltung des Reichsfriedens am Herzen, erstrebt er ein gutes Einvernehmen der einzelnen Bundesglieder mit dem Reiche und ich kann auf das Allerbestimmtefte annehmen, daß ihm hieran liegt, jo darf er einen solchen Weg nicht empfehlen. Aus einer derartigen Einrichtung wird eine Quelle fortgesetzter Reibereien entstehen, und eine Kompli⸗ zirtheit des Behörden ⸗Organismus herbeigeführt werden, welche auf einem Gebiete, wo vorzugsweise die Schnelligkeit herrschen sollte, nur Vielschreiberei zur Folge hat und alle Geschäfte in einer Weise verlangsamt, wie dies selbst da, wo eine langsame Behandlung möglich ist, in keiner Weise geduldet werden darf. Ich muß daher als preußischer ,, positiv aussprechen, eine Lösung der Frage in der Art, daß eine gleichzeitige Thätigkeit Seitens der Landes. und der Reichsbehörden auf demselben Gebiete eintreten würde, muß zum Ziele führen, daß ein solcher Weg nicht beschritten werden kann. =

Es ist nun die zweite Lösung der Frage die, welche in dem an deren Entwurfe niedergelegt war, wonach nämlich die unmittelbare Aufsicht über das Eisenbahnwesen dem Reiche zuzuftehen habe. Meine Herren, der Abg. Richter hat den von mir sehr verehrten Herrn Präsidenten des Reichs⸗Eisenbahnamtes in einer nicht mißzuverstehen⸗ den Andeutung wegen dieses Grundsatzes einen Bureaukralen genannt, der die einzelnen Eisenbahn⸗Verwaltungen gewissermaßen in der Art betrachte, wie er als Eisenbahn - Direktor die Stationsvorsteher anzusehen gewohnt sei. Da diese Auffassung nicht zutrifft, glaube ich bereits nachgewiesen zu haben; ich muß aber auch der Behauptung ganz entschieden ent- gegentreten, daß-in dem zweiten Entwurf jene ergänzende Bestimmungen des Eisenbahngesetzes wesentlich in die Hände der Exekutivbehörde gelegt sei. Wenn Sie die Bemerkungen in der Broschüre der Privat⸗ bahnen durchsehen, so werden Sie erkennen, daß überall da, wo das Gesetz keine eingehenden Bestimmungen enthält, nicht das Reichs- Eisenbahnamt, sondern der Bundesrath allgemeine Reglements und Regulative aufftellen sell. Es ist das ein wesentlicher Unterschied egenüber solchen Beftimmungen, die darauf gerichtet waren, die Exe⸗

tivbehörde entscheiden zu lassen, während hier eine kollegialische Berathung der allgemeinen Regulative eintreten soll.

Meine Herren! Wenn die Sache nun so steht, so will ich meines theils durchaus nicht verkennen, daß vom Standpunkte der einzelnen Staaten die Regelung der Frage in der zuletzt bezeichneten Weise auf . Bedenken stoßen muß. Der Hr. Abg. Richter besitzt das einschlagende Material, und hat daraus bereits mitgetheilt, wie von Seiten der einzelnen Staaten gegen den zweiten Entwurf, in der That Einspruch erhoben worden ist. Meine Herren! Dieser Ein spruch läßt sich vollkommen verstehen. Man kann es würdigen, wenn 1. eines der Mitglieder jener Konferenz Folgendes be⸗ merkte:

Jede Erweiterung des Aufsichtsrechts des Reiches greift also

in die beftehenden Rechte der Landesregierungen ein und überträgt

diese auf das Reich. Nun handelt es sich aber namentlich bei sol⸗ chen Bundesstaaten, welche nicht überwiegend Privatbahnen, sondern. Staatsbahnen haben, nicht blos um Uebertragung gewöhnlicher Aufsichtsrechte, sondern auch um Uebertragung der

Befugnisse, welche die Regierungen im gewissen Sinne mit den

Ständen des Landes theilen. Das ständische Kentrolrecht und das

Steuerbewilligungsrecht wird in erheblichem Maße beeinträchtigt,

wenn die allgemeine Aufsicht über die Eisenbahnen, also über die

Staatsbahnen, dem Reiche übertragen würde. Hiergegen, glaube

ich, sprechen auch materiell sehr wichtige Gründe zc.

Hier wird also vom Standpunkte der Landesregierungen dar- 8 welche Bedenken eine solche unmittelbare SBeaufsichtigurg eitens des Reichs bezüglich der Eisenbahnen habe. Meine Herren Es ist behauptet worden, die preutzische Regierung habe anderen Staaten Vorwürfe bezüglich der dargelegten Auffassung gemacht. Nichts kann indeß unrichtiger sein. Die preußische Regierung würdigt und versteht jenen Standpunkt vollkommen. Ich muß offen bekennen, daß mir persönlich eine derartige Auffas⸗ sung in manchen Stadien, welche die Sache gewonnen, durch- aus nicht fern gelegen hat; sie liegt überdies so nahe, daß Jeder, welcher mit dieser Angelegenheit sich beschäftigt, zunächft in die Erwägung gerade dieser Frage eintreten muß. Aber, meine 8 auf der anderen Seite war zu berücksichtigen, datz es eine orderung des deutschen Volkes ist, daß das deutsche Eisenbahnwesen auf einer neuen Grundlage regulirt werde. Es ist eine Forderung des deutschen Volkes, daß die Bestimmungen der Reichsregierung zur Verwirklichung gelangen, daß diese Bestimmungen auf eine energische und entschiedene Weise gehandhabt weiden können, und ich für meine Person kann mir nicht verhehlen, daß, wenn beispielsweise und dies ist nun der andere Weg ein Entwurf dem Reichstage unterbreitet würde, wonach das Reich lediglich auf eine Kontrole der bestehenden Einrichtungen beschränkt werden sollte daß ein solcher Entwurf niemals die Bewilligung des Dentschen Reichstages finden würde, daß vielmehr von der Masorität des Deutschen Reichstags die hef tigsten Angriffe gegen die Reichsregierung gerichtet werden würden, weil sie ihre Pflicht dem Lande gegenüber nicht erfülle. Das deutsche

bahnwesens erlafsen wird, daß dann in der That die Reichs aufficht in unmittelbarster Weise sich gestalte. Steht nun diese Forderung des deutschen Volkes jenen ganz berechtigten Einwendungen, welche Seitens der Landesregierungen erhoben werden können so liegt es in der Natur der Sache, daß man einen Ausweg zu finden sucht, um die Spannung, die zwischen den gegenseitigen Ansprüchen besteht, zu lösen, um zu vermeiden, 64 ein Konflikt aus dieser Situatien erwachse. Meine Herren, lediglich da- er im bundesfreundlichsten Sinne unter der größten Berücksichtigung gerade der Interessen aller einzelnen Bundesglieder, ist die preuß sche Regierung mit dem Vorschlage hervorgetreten, daß die preußischen Staatsbahnen auf das Reich übertragen werden möchten. Es wird durch diesen Schritt jede Spannung, weiche etwa zwischen den verschiedenen Intercssen entstehen möchte, ein für alle Mal beseitigt, und kein Bundesstaat geschäbigt. Alles bleibt der freien Entschließung unserer Bundesgenessen überlassen, ob sie nämlich denselben Weg, wie wir, zur Lösung der Frage beschreiten wollen oder nicht. Gelangen ste nicht zu der Ueberzeugung, daß derjenige Weg, welchen wir g beschritten haben, der richtige sei, so wird Niemand einen Einfluß dahin ausüben, daß ste ein Gleiches lame sollen. Wir haben aber geglaubt, nach reif licher Erwägung dieser Angelegenheit Ihnen den Vorsarlag machen zu sollen, diesen Weg zu beschreiten. Ich kann daher aus voller Ueber- zeugung aus sprechen, daß, indem die preußische Regierung den eben gedachten Vorschlag dem hohen Hause unterbreitet, es sich dabei darum handelt, einmal die Forderung der Berfassung zu erfüllen, andererseits eine Lösung der Frage herbeizuführen, welche ein gutes Verhältniß unter allen dabei betheiligten Kreisen aufrecht erhält, ohne berechtigte Interessen Anderer zu schãdigen.

Meine Herren! Allerdings wird nun diesem Wege von verschie denen Seiten und auch von dem Hrn. Abg. Richter vorgeworfen, daß er gerade das wieder herbeiführe, was man durch die Errichtung des Reiche ⸗Eisenkahnamts habe beseitigen wollen: er führe in die Hände der Reichs behörde gleichzeitig die . eigener Bahnen.

Wenn es richtig sei, daß eine solche Verwaltung die Kenntniß der Verhältnisse bei den Reichsbehörden vermehren werde, so gehe doch, wie Hr. Richter sich ausdrückt, mit der besseren Erkenntniß die Un e. wie dies die Verwaltung der Elsaß Lothringer Bah⸗ nen beweise.

Meine Herren! Ich bin nun zunächst der Meinung, daß . diese Frage, wie gestern der Hr. Abg. Lasker meiner Ansicht na ehr zutreffend ausgeführt hat, eine solche ist, die der

eichstag zu erwägen haben wird, er kann und muß sich mit der⸗ selben näher beschäftigen und wird die etwaigen Kautelen 6 vorzusehen haben, welche er für erforderlich erachten mag. ir aber werden im preußischen Landtage schwerlich in der Lage sein, über Einrichtungen zu bestimmen, die nur das Reich zu treffen haben würde. Andererseits muß ich jedoch hervorheben, daß, wenn man auf die Meinungen derjenigen Männer zurückblickt, welche, wie ich glaube, noch einen lebhafteren Antheil an der Schaffung des Reichs ⸗Eisenbahnamts genommen haben, alt der Herr Abg. Richter ich nenne den Herrn Abg. Lasker wenn man auf deren Ansichten und Aeußerungen, und 1 aus dem Jahre 1873, zurück blickt, man sich wohl nicht der Ueberzeugung verschließen können wird, daß dieselben Herren, von denen damals die Initiative ausging, keineswegs einen Uebelstand darin are werden, wenn die Reichs ˖ gewalten sich im Besitze eigener Eisenbahnen befinden. Hat doch der Herr Abg. Lasker im Mai 1873, ala es sich darum handelte, die Gewalt des Staates, welche ihm durch den Besitz der Eisenbahn gegeben wird, zu verstärken, seine Rede damit geschlossen:

Nach ihrem Verdienst geprüft aber druckt sie die Vorlage in der einen Position, die hervorragend heute in der Debatte hervor⸗ tritt, das richtige System aus, daß der Staat die starke Hand lege auf die Regelung des Eisenbahnwesens nicht blos durch poli- zeiliche Maßregeln, sondern auch durch eine loyale Konkurrenz mit dem an sich berechtigten Privateisenbahnwesen, und indem dieser richtiger Gedanke durch das Gesetz ausgedrüt wird, gebe ich ihm ern meine Zustimmung, und bitte auch Sie, für die Vorlage zu

immen;

Das ist die Aeußerung eines Mannes, der, wie gesagt, wesentlichen Antheil an der Gr fur jenes Amtes nahm und keinen Widerspruch darin fand, daß die Aufsicht bei demjenigen Organe ozer wenigftenz doch bei demselbea Staat sich befinde, welcher gleichzeitig Besitzer uxd Eigenthümer von Bahnen ist. Meine Herren, wir behaupten mit Recht, daß, wenn das Reich fich in den Besitz eigener Bahnen setzt, ihm dadurch nicht blos eine viel wirksamere Thaͤtig⸗ keit auch auf dem Gebiete der Aufficht zugeführt werde, sondern daß das Reich erst dann vollkommen in der Lage sein würde, diejenigen Gesichtspunkte richtig zu würdigen, welche die Grundlage der Aufsicht bilden müssen. Daß dies richtig ist, dafür kann ich bei spielsweise auch das Urtheil der Privateisenbahnen anrufen. In der w welche sie zur Vertheilung gebracht haben, ist auf S. 23 ausgeführt:

Wie die Motive zum Gesetzentwurf jetzt vositiv bestätigen, ist die vielfach verbreitete, auch in den Verhandlungen des Reichtages bei Einsetzung des Reichs ⸗Eisenbahnamtes ausgesprechene Meinung, daß die Reichs ⸗Eisenbahnaufsichtsbehörde eine völlige Reform der Eisenbahnzustände aus sich schaffen könne, eine durchaus irrige.

Es wird dann weiter gesagt: .

Die bisherige Wirksamkeit des Reichs Eisenbahnamtes be⸗ stätigt diese Auffassung dadurch, daß die wesentlichen allgemeinen Anordnungen, welche ven ihm ausgegangen oder für die Festsetzung des Bundesraths vorbereitet sind, nämlich das Betriebzreglement, das Bahnpolizei⸗Reglement, die Signalordnung, mit unwesentlichen Modifikationen lediglich aus den bestehenden Einrichtungen, welche der deutsche Eisenbahn verein schon vor Jahren beschlossen hat oder die sich im Kreise der Eisenbahnverwaltungen längft bewährt hatten, übernommen sind.

Meine Herren! Was geht hieraus hervor, wenn man diese Behaup⸗

tungen für richtig annimmt? Es felgt aus demselben, daß zu einer chöpfexischen Thätigkeit auf dem Gebiete des Eijenbahnweseng die erwaltung von Bahnen gehört. Wir wollen keine Scheinaufsicht, keine Scheinaufsicht der Reichs behörde, sondern eine erfolgreiche Wirk- samkeit, und weil dies unsere Ansicht ift, deshalb schlagen wir den angedeuteten Weg vor.

eine Herren! Ein weiterer bedeutender Einwand ist von Hrn. Abg. Richter gegen unsern Vorschlag darin gefunden worden daß, wenn das Reich in den siz der

preußiichen Staatbahnen gelange, r bahnen geschädigt werden würde. Es ist bereits geftern ven Hrn. Abg. Lasker darauf hingewiesen, daß die einzelnen Staaten nicht die Befugniß verlieren, solche Bahnen zu bauen; ja, wenn dieser Entwarf, wie er vorgeschlagen ist, zur Annahme gelangt, nicht einmal das Recht einbüßen, solche Bahnen auch an Dritte zu konzessioniren. Aber, meine Herren, wenn der Hr. Abg. Richter einen derartigen Ein⸗ wand erhebt, so glaube ich, widerlegt er wiederum eine andere Be- haupturg, die er früher aufgeftellt hat, denn im Ganzen will er ja keine Staatsbahnen, er will dezentralistren. Er hat sich auf die Chausseen, auf den Uebergang derselben auf die Provinzen berufen; er brachte geftern sogar die Eisenbahnbrücke mit der 1 in Parallele, er geht alfo doch offenbar davon aus, daß in Zukunft derartige An- lagen lediglich ven Seiten der Lekalin:eressenten geschaffen werden sollen. Hier nun macht er der Vorlage den Einwand, ja den Vor⸗= wurf, daß ste es unmöglich mache, daß der Staat eine Thätig keit auf die sem Gebiete ferner entwickele. Von seinem Stand punkte würde er diesen Einwand nicht ftellen können, nur Derjenige würde zu dessen Erhebung legitimirt sein, welcher das System der überwiegenden Staatsbahnen anerkennt. Der Einwand trift aber überhaupt, wie ich bereits angedentet habe, in keiner Weise zu. Es sind die lokalen Interessen durch die Vorlage ebensowenig gefährdet, wie auf der arderen Seite durch die Pflege des durchgehen den Verkehrs die Vorsorge für den Lokalverkehr geschä⸗ digt werden soll oder muß. Was insbesendere die mehr erwähnten Differenzialtarife anbetrifft, se werden wir freilich nicht in

Vo lk verlangt, wenn ein Gefetz über die Beaufsichtigung des Eisen

der Lage sein, dieselben da, wo wichtige Intertssen duich sie im In⸗

lande zu fördern sind, zu beseitigen. Aber auf der anderen Site wird sich nicht verkennen lassen, daß eine einheitliche Leitung durch das Reich eine —— des Staats bahnsystems leichter dahin führen wird, die Wirksamkeit derartiger Tarife da zu beseitigen, wo ste die Interessen des Landes schädigen. Wie aufrmerksam die Ver⸗ waltung bereits in dieser Beziehung ist. wird Ihnen die Ver- fügung, die nech kürzlich durch die Äffennlicihen Blätter mitgetheilt wurde, hinlänglich gezeigt haben. Sowohl die Reiche⸗ beböorde wie die preußische Landesbehörde hat diesem Gegenstand ihre volle Beachtung zugewendet.

Meine Herren! Preußen ist aber um so mehr in der Lage, dem Reich ein derartiges Anerbieten bezüglich seiner Bahnen zu machen, als dieser Staat sich in der Nothwendigkeit befindet, wie die be-

schlossenen Vorlagen des vergangenen Jahres beweisen, seinen Staatsbesiß zu konsolidiren und auszudehnen. Preußen findet es nicht sachgemäß, daß, da eg dem Staatg⸗

Eisenbahnwesen die erwähnte Bedeutung beilegt, einseitig jene Aufgabe zu lösen. Hat in der That der Besitz der Staatsbahnen das angedeutete Ziel, können durch dieselben solche Zwecke erreicht werden, so darf die sckließliche Lösung nur in der Hand des Reichs liegen. Wir find von der Ansicht ausgegangen, daß dies um so mehr der Fall sein müsse, weil unsere geegraphische Lage es uns unmöglich mache, dasjenigs?, was wir aus. er in seiner Einwirkung auf die Grenzen unseres Landes be= chränken, weil das, was wir in dieser Beziehung thun, weit hinaus⸗ greift über den Bereich unseres eigenen Landes. Es führt mich dies Moment nun noch auf den ijweiten Punkt, welcher in der Vorlage wenigstens kur berührt werden ist. Es ist dies die Konsolidirung unseres Staats bahnnetzes. Meine

Herren! Der Hr. Abg. Richter hat seinen Kampf gegen die Vor⸗ lage unter der Vorauzsetzung durchgeführt, daß erstere das ausschließliche Staatsbahnsystem vertheidige und als Prinzip

hinstelle. Ich babe etwas derartiges in dem Entwurf nicht ze⸗ lesen; der Entwurf enthält in dieser Beziehung keinerlei Andeutung; derseibe basirt auf derjenigen Auffassung, welche in diesem hohen ee von der Regierung bei verschiedenen Gelegenheiten ausge—⸗ prochen ist, daß wir nämlich es für richtig erachten, den Umfang unserer Staatsbahnen zu mehren, die einzelnen Bahnen mit einander in Verbindung zu bringen, kurz, das Bahnnetz auszudehnen und zu konsolidiren, daß es keineswegs aber in der Ab- sicht liege, die sämmtlichen Privatbahnen für den Staat oder das Reich zu erwerben. Welche Lösung diese Frage in der Zukunft haben wird, entzieht sich freilich unserer Beurtheilung, darüber mögen künftige Geschlechter befinden. Es wird sich erst in der Zukunft igen konnen, welchen Einfluß in dieser Richtung unsere Maßnahmen aben werden.

Meine Herren! Es ist nun diese Auffassung der Königlichen Staatsregierung mehrfach als eine solche hingestellt worden, welche mit allen wirthschaftlichen Prinzipien in Widerspruch stehe. Eine nähere Erörterung dieser Frage beabsichtige ich allerdings in diesem Augenblick nicht vorzunehmen; es ist über dieselbe so oft schen in diesem ohen Hause geredet worden, daß ich mich vorläufig einer solchen Erörterung enthalte. Eines will ich aber doch hervorheben, und das mag immerhin mit beweisen, daß die Königliche Staats- regierung sich nicht auf einem unrichtigen Wege befindet, daß nämlich auch in der Vergangenheit Männer, welche für unser deutsches Eisenbahnwesen die erheblichsten Verdienste aufzu⸗ wei sen haben, welche vielleicht mehr dafür geihan haben, als irgend einer von uns, daß solche Männer sich bereits dahin ausgesprochen haben, wie es nothwendig sei, daß die a gh nen des Verkehrs sich in den Händen des Stagtes befinden. Ich kännte in dieser Beziehung mit sehr weitgehenden Citaten dienen, ich will mich jedoch, um nicht zu ermuüden, nur auf einzelne beschränken. Das eine Citat entnehme ich aus den Verhandlangen dez vereinigten Landtages im Jahre 1847 über die Eisenbahnvorlage, eine Verhandlung, deren auch der Hr. Abg. Richter gedacht hat. Bei dieser Gelegenheit äußerte der Hr Abg. Hansemann in ar bekannten Rede, welche 4 * enthält: in Geldsachen hört die Gemüthlichkeit auf“, Folgendes:

Im Allgemeinen ist meine Ansicht, daß der Bau des Staates für die großen Hauptlinien vorzuziehen gewesen wäre. Dies hat nicht ausgeführt werden können, und es fragt sich nun, ob der Staatsbau von nur einer Bahn, der ven Königsberg nach Berlin, möglich sei. Ich erkläre mich unbedingt dafür, selbst dann, wenn eine Privatzesellschaft vorhanden wäre, die den Bau übernehmen wollte. Ich erkläre mich dafür, weil ich wünsche, daß der Staat diesen wesentlichen Theil der Traneportmittel in seine Hände be⸗ kommen müsse.“

Zugleich richtete Hansemann an den damaligen Staats kommissar, den früheren Finanz ⸗Minister von Bodelschwingh, auch einige Worte und zwar mit Ruͤcksicht auf die bekannten Verhandlungen, die im Jahre 1842 über die Gefstaltung unseres Eisenbabnwesens statt⸗ gefunden hatten; Verhandlungen, bei denen man bekanntlich zu dem Prinzip überging, Privatbahnen durch Zinsgarantien zu unterstützen, allerdings in der Weise, daß der Staat sich mit einer Quote des Anlagekapitals an den Bahnen betheiligte und aas den Erträgen dieser Quote eine allmäkliche mortisation der Attien berbeiführen sollte, eine Auffassung, die ebenfalls auf die Wege und Ziele hinweist, welche die Regierung gegenwärtig be= schreitet. Der Abg. Hansemann bemerkte nämlich dem Staats⸗ kommissar gegenüber: ;

„Wenn Anfangs der vierziger Jahre, als der hochverehrte Herr Landtagskommissarius v. Bodelichwingh Finanz- Minister war, be—= reits eine vollständig ausgebildete ständische Verfassung bestanden hätte, bin ich von der Thatkraft dieses hohen Beamten üverzeugt, daß das Eisenbahnwesen in anderer Weise, als es geschehen ist, an⸗ gegriffen worden wäre.“ =

In derselben Verhandlung äußerte sich Hr. v. d. Heydt, der spätere Minister: ; ;

Ich freue mich, daß die Staatsregierung den Grundsatz, die

großen Staats bahnen auf Staatsrechnung ane zuführen, nunmehr

als den richtigen anerkannt hat;; . Und damit der er Abg. Richter nicht ganz ohne die Autorität eines Parteigenossen auf diesem Gebiete bleibe, will ich ihm eine Aeußerung dez von uns Allen hochwverehrten Harkort hier zit ren. Meine Herren! Als es sich im Jahre 1852 darum handelte, die Nie- derschlesischMärkische Eisenbahn für den Staat zu erwerben, sagte Harkort Folgendes: . .

Ich halte dafür, daß die Hauptbahnen vom Staate selbständi

verwaltet werden müssen. Für die Provinzialbahnen verlange ö.

es nicht, daß der Staat sie unmittelbar in die Hand nehmen solle,

allein Garantien werden immer nothwendig sein, um den

Assoziationsgeift zu wecken.“ . -

Sie sehen aus diesen Aeußerungen hervorragender Männer, wie man schon in der damaligen Zeit über die Frage, welche uns heute mit beschäftigt, dachte. Ir, ich kann es mir nicht versagen, meine Herren, auch ein Schriftstück wenigstens in einem Passus zur Kenntniß des hohen Hauses zu bringen, welches, wie ich sicher vermuthe, von einem Manne ausgeht, der in der Achtung des Landes sehr hoch steht, dessen Intelligenz, Kenntnifse und Erfahrung viel und nach mannig- fachen Seiten hin, sowohl anf dem Gebiet seiner privaten, wie seiner staate männischen Thätigkeit genützt haben. Es ist dies ein Auszug auz einer Denkschrift vom Jahre 1835, wo dieser Mann sich der Nethwendig keit fügte, eine greße Bahn der Privatindustrie zu über laffen. Es heißt da mit der feinsten Ironie: ;

Indem der Staat die direkte Mitwirkung für Herstellung der Eisen · bahn ven Cöln nach Antwerpen ablehnte, und dem Comits den Auf- trag ertheilte, eine Aktiengesellschaft zu die sem Ende zu bilden, . er dadurch den Entschluß aus, auf die Vortheile die Gesammt⸗ heit, welche er von der Anlage der neuen Straße erwarten durfte und wirklich erwartete, zu verzichten, wenn die inneren Bedingungen der Unternehmung nicht von der Beschaffenheit sein sollten, um neben jenen Vortheilen einen besonderen und hinreichenden Gewinn dem Kapitale zu verbürgen, zu dessen Zusammenfluß die Aus füh⸗

runz bedingt war. Alle k die Erleichterung des Binnen ·

verkehrs, die Erschaffung einer konknrrirenden Handelsstraße, die Beschleunigung des Personenverkehrs, die Erhöhung des Werths der Arbeit und des Bedens wurden untergeordnet der ersten, einzigen, unerläßlichen Bedingung, daß der Gisenweg ein Schuldner sein müsse, dessen Fähigkeit, die Zinsen der ihm geliehenen Summe zu bezahlen, von Niemand bezweifelt werde.

Die Eisenbahn sollte nicht zu der Klasse der Landstraßen ge- bören, welche der Staat zu urzweifelhaftem öffentlichen Nutzen er bauen mag, ohne von dem Kapital Zinsen zu fordern, sogar ohne zu erwarten, daß die Straße selbst die Kosten ihrer Unterhaltung decke; nicht zu der Klasse jener öffentlichen Anlagen, für welche die Gesammtbeit direkte Steuern bezahlt, um die indirekten Vor theile zu genießen; sie sellte vielmehr in der Art zum allgemeinen Wehl dienen, wie dies bei jedem industriellen Etablissement, bei jeder produktiven Kapitalanlage der Fall ist, wo der Gewinn bei dem Unternehmen beginnt und sich dann in die übrigen Klassen der Geselschaft verzweigt ˖⸗ (

So hat man damals über diese Angelegenheit gedacht. (Rufe: Wer ist der Verfasser?) Ich vermuthe, daß es der spätere Minister Prästdent Camphausen war. In der That würde ich von Seiten der namhaftesten Männer eine große Reihe ähnlicher Aeußerungen beibringen können, die jedenfalls als Beleg dafür dienen würden, daß gerade Diejenigen die am meisten den Eisenbahnyerhältnissen nahe standen, zu der Uäeberzeugung gelangt waren, daß der Weg, den wir beschreiten, ein nützlicher und richtiger sei, daß der Staat diesen Theil des öffent lichen Vereinslebens der Privatindustrie nicht überwiegend überlassen dürfe Meine Herren! Ich könnte in dieser Beziehung ein ziemlich umfassendes Bild aus unserer Vergangenheit entrollen, ich be⸗ schränke mich aber und führe nur aus der neueren Zeit noch an, daß, als eine Königliche Untersuchungekommission wegen des Eisenbahnwesens niedergesetzt worden war, diese Kommisston am Schluffe ihrer Ausführungen zu dem Resultat gelangte, daß es Aufgabe des Staats sei, das Eisenbahnwesen in seine eigene

and zu nehmen. Die Kommission erklärte diese Aufgabe für den 3 nicht lösbar, sie hob aber hervor, 11 es eine Aufgabe der Staateregierung sei, dieses Ziel im Auge zu behalten. Und wie war es endlich, als im vorigen Jahre die Tarifenquete stattfand? Wie haben die Verhandlungen derselben geschlossen? Meine Herren! Nachdem die gemeinsamen Beschlüfse festgestellt waren, erklärten die Herren v. Wedell und Stumm eg sind eine Anzahl Separatvota aögegeben worden Folgendes: ag.

Die von der Kommission gewennenen Veiständigungspunkte seien zwar als eine werthvolle Grundlage zur Beseitigung der drin gendften Nebelstände im deutschen Eisenbahntarifwesen anzuerkennen, sie erfüllen aber nicht die Anforderungen, welche an eine genügende Lösung der Tarifreformfrage mit Recht gestellt würden. Die Ver⸗ kehrsinteressen erheischten immer gebieterischer, daß gleichzeitig mit dem einheitlichen Tarifsysteme eine gemeinschaftliche Grundlage für die Höhe der Tarifsätze zur Einführung gelange, daß über haupt die dentschen Eisenbahnen, dem Charakter der öffent⸗

lichen Transportanstalt entsprechend, auf allen Gebieten nach gleichen Normen und a einheitliches Netz ver- waltet werden. Bei dem heutigen Besitzstande der

deutschen Bahnen lasse sich diese Forderung nicht durchführen ohne berechtigte Privatinteressen erbeblich zu schädigen, es erscheine des halb als zwingendes Bedürfniß der Verkehrs. und ahgemeinen Wirthschaffsinteressen, daß die Herstellung eines einheitlichen über ganz Deutschland sich erstreckenden Reichs ⸗Eisenbahnnetzes herbei eführt werde.

—⸗ i Separatvotum fütten die Herren Delbrück und Berg—

mann nach einigen Erwägung gründen Folgendes hinzu: J

Daß die Durchführung eines ganz Deutschland umfassenden ein heitlichen Tarifsyftems vothwendig die Herstellung eines einheit- lichen über ganz Deutschland sich erstreckenden Reichzeise nbahnnetzes im Gefolge haben müsse, sei * daß dieses durch Ankauf der

Bahnen, sei eg, daß es durch andere Kombinationen her . estellt werde wenn nicht stets wieder neue, den Ver— . tief schädigende Wirrniffe entstehen oder durch an

sich unberechtigte Uebergriffe in wohl eiworbene Rechte schwere Verluste für Einzelne und für den Nationalwohlstand eintreten ollen. . Es liegt mir nun fern, mich auf diese Aeußerungen als auf ein durchschlagendes Beweismaterial berufen zu wollen; das aber lassen immerhin erstere erkennen, daß, wenn Mitglieder der Enqustekom- misston, welche während einer so eingehenden Unter suchung auf dem fraglichen Gebiete thätig waren, zu einer . Ueberzeugung schließ ˖ lich gelangen, 5 ,, gen ei Beurtheilung der Frage nicht unberücksichtigt gelassen werden kann. ö Ich wiederhole hiernach, es ist unsere Absicht, den Weg weiter zu beschreiten, den wir in den letzten Jahren eingeschlagen haben, den Weg, unser Staalseisenbahnwesen zu befestigen und zu kon— solidixen. 1 . Der Hr. Abg. Richter hat freilich, indem er das Staatseisen; bahnwesen seiner Erörterung unterzog, daffelbe gewissermaßen ich äbertreibe vielleicht als Quelle alles Uebels auf dem Gebiete dez Tarifwesens hingestellt. Ich sage, ich übertreide vielleicht ewas. (Abg. Richter: Sehr) Ja um doch zu beweisen, v die etwaige Uebertreibung nicht so sehr weit geht, wie der Herr Abge⸗ ordnete vielleicht annimmt, gestatte ich mir, noch Folgendes anzu- führen. Der Herr Abgeordnete hob in rhetorischer Weise hervor; Wer war Derjenige, der die Tarifreform ö Waren es nicht die Privatbahnen, die seit Jahren die Reform zur Ausführung zu bringen fuchten? Ist der desfallsige Beschluß nicht gescheiter an dem Widerspruch der Staatsbahnen? Meine Herren! Es könnte leidlich scheinen, wenn man es so hört, aber in Wirklichkeit liegt es doch etwas auderß. Der Bundesrath hatte am 11. Juni 1574 beschlossen, 9 eine Tariferhöhung von 26 co statifinden solle, daß indessen eine Reform des L fen bis zum 1 Januar 1575 statt= zufinden habe. In diesem Beschluß waren n,, Grundsãätze des Tarifsfpftems angegeben, welches die deutschen Eisenbahnen an—= nehmen follten, wenn über den J. Januar 1875 hinaus die Tarif erhöhung von 20 59 bestehen sollte. Es war gesagt, daß heispiels. wesse die aufgegebenen Güter behandelt werden sollten als Eilgüter und Frachtgüter. Als Frachtgüter waren hervorgehoben Stückgüter, dann zwei allgemeine Wagenklafsen und zuletzt erhielt der Beschluß eine Be⸗· stimmung, wonach für gewisse ungedeckt zu trans portirende Verkehrsgrtikel ESpeꝛialtarife ö 3 werden sollten. Auf Grund dieses SBeschlusses haben Seitens des Reichs ⸗Eisenbahnamtes Verhandlungen stattgefanden imd zwar fowohl mit den Bahnen es waren die sogenannten Braun schweiger Beschlüsse vorausgegangen als mit Dele= girten des Handelsstandes. Diese Verhandlungen hatten aber das Refultat, daß man sich über die, Grundlagen des Bundet= rathsbeschlusses kelneswegs verständigen konnte, daß man im Gegen— theil es für abfolnt. nothwendig erachtete, statt der nur zugelassenen A Spezialklassen entweder 12 Spezialklassen oder 4 bis 5 Spezialklassen mit der Befugniß, Ausnahmetarife einzufũhren, dem Bun desrathe vorzuschlagen. Das Reich hat in einer derartigen Ge—= slaltung des Tarifwesens eine Löoͤsung derjenigen Aufgabe nicht erkannt, welche durch den früheren Bundezrathebeschluß borgezeichnet war, und es ist dethalb durch späteren Bundesraäthsbeschluß ausgesprochen worden, daß zwar eine Verlängerung der Tariferhöhung stattzufinden habe, daß en ee auf den vorgeschlagenen Grundlagen, eine Erledigung der Angelegenheiten nicht herbeigeführt werden könne, vielmehr eine umfassende Tarifenquete staltfinden müsse. Dies ist die Tarifenguete, deren ich bereits gedacht habe. Es erscheint daher nicht wohl richtig, wenn iar wird, daß die Reformbestrebungen, welche Seitens der deut. schen Eifendahnen auf dem Gebiete des Tarifwesens in letzter Zeit hervor getreten find, an dem Widerstreben der Staatehahnen gescheitert seien; ie sind gescheitert an deni Widerspruch des öffentlichen Reichs, organs, welches zur Regelung solcher Angel enheiten berufen ist, und Kin einzig aus dem Grunde, weil die rundlage des früheren undesbeschlusses nicht gewahrt erschien. n. muß ich dagegen dem Hrn. Abg. Richter, das zu Anfang der e , Bestrebungen der Privatbahnen auf Einführung eines Klasstfikationssystems hervor-

niedergelegten Grundsã noth erachtete. 6e

helen, daß wir nicht

Privatbahnen, was schmälern oder verkleinern

Meine Herren! Ich z

lichen Interessen wirksam

Gedanke stamme, in der Thatkraft des

bahnen überträfen. Die bahnkomplexzes übersteige

jekte des Ankaufs auch

hausen das Wort:

Ministerialbeschluß, durch

für mitübernehme. wendig den Sinn hätte,

wäre, wenn

den können; ich würde ni

aber diese Frage nicht zur

lange genug, um die En land von ihrem ersten

jener Zeit wesens nach allen hat es auch für mi

sehe.

gen wird.

bemächtigt hätte, meine

wären ich

Ich bin weit

Sie werden eine große 2.

hingestellt fein —, Sie

entgehen sollten.

Nun, meine Herren, von Jahren gingen wir welche die 8 i

sind, meine Herren, fort

Antorität eintreten

mehr vergessen

wie mein

ren anf dem Erkenntniß zu verhelfen.

lich diesem Zwecke. ö Nun, meme Herren,

eisenbahnwesen hervorru

nister dafür angeführt

zeircken find, welche den Auffasfungen der preußischen Aufsichts behörde

rung der allgemeinen

nicht entsprachen, weil 1 die in dem vorgeschlagenen System

Ich muß schließlich bei dieser Angelegenheit nochmals wieder ihre

Jedem gera, der die selbe verdient, die NRegierungs vorlage bietet keine Anhaltspunkte für eine entgegengesetzte Annahme dar.

können; das, was wir erstreben, ist einmal die aufrichtige Erfüllung der Reicht verfassung unter Schonung Der bestehenden anderweitigen Interessen, insbesondere auch unserer Sundesgenessen, und zweitens eine Ausdehnung des Staatgeisenbahnsystemg, daß dadurch die öffent

Vorschläge der Königlichen Staatsregierung an, werden Sie im Sinne der Reichsverfassung Ihe

Im weiteren Verlaufe der Sitzung versuchte der Abg. Berger, welcher gegen die Vorlage sprach, festzustellen, von wem der der Uebertragung der Eisenbahnen auf das Reich und gelangte

Der Redner sprach sein Befremden aus, daß die so wichtige Vorlage nur von dem Handels⸗Minister unterzeichnet sei. Er gab sodann einen historischen Rückblick über die Vortheile, welche die Privatbahnen für Preußen gehabt, auszuführen, daß auch gegenwärtig noch die Privatbahnen durch zweckmäßigere Verwaltung und billigeren Betrieb die Staats⸗

führe dieselbe bureaukratische Verwaltung herbei wie diejenige, unter der jetzt unsere Staatsbahnen litten. Ferner stehe zu befürchten, daß die Gisenbahntarife als Besteuerungs modus für Militãrzwecke ge⸗ braucht wurden. Die Unmöglichkeit, ein Eisenbahngesetz zu Stande zu bringen, welches eine wirksame Oberaufsicht des Reiches über die Bahnen stabilire, sei noch nicht erwiesen, während dem Pro

süddeutschen Staaten widerstrebten. Vorlage werde die Schwächung der liberalen Partei bei den Wahlen in den süddeutschen Staaten sein. Gründen stimme er gegen die Vorlage. Hierauf ergriff der Vize⸗Prãsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Cam p⸗

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat seine Ausführungen da— mit begonnen, daß er seine Verwunderung darüber aussprach, daß die Allerhöͤchfte Ermächtigung zur Vorlegung dieses Gesetzvorschlages nur kentrasignirt sei von dem Mixrister des Handels Hrn. Dr. Achenbach. Diese Ausführungen geben mir Anlaß Ihnen mitzutheilen, daß der Staats⸗

bringung der Vorlage nachgesucht wurde, von sämmtlichen Mitgliedern des preußischen Staats. Ministeriums einftimmig gefaßt worden ist, und daß, wenn mein Name nicht unter der Vorlage mit steht, ich hiermit ausgesprochen haben will, daß ich die Verantwortlichkeit da⸗ Freilich, meine 3

gestern ein Redner hineingelegt hat, daß damit eine vollständige Vernrtheilung . Systems im Eisenbahnwesen ausgesprochen ie Vorlage Privatbahnen für alle Ewigkeit der Verdammniß übergeben wollten, dann, meine Herren, hätte der Beschlußz einstimmig nicht gefaßt wer⸗

fürwortet hätten, und ich vermuthe, außer mir noch Andere. Wir haben

Seite die Ünifikation sämmtlicher Bahnen, die Vereinigung sämmtlicher ö ohne alle Ausnahme in die Hände der Staatstze walt befürwortet worden ist. Meine Herren! Mein Alter ift greß genug und dauert

Jene Broschüre, die vorhin erwähnt wurde, die vielleicht irrthüm⸗

licher Weise mir zugeschrieben worden ist, bei deren Abfassung,

meine Herren, ö. ag rn ein klassischer Zeuge gewesen, und zu abe i

nichts Befremdendes, wenn ich einen gewissen Wechsel in den Anschauungen über das Eijenbahnwesen sich vollziehen

Dürfte ich hier prophezeien, meine . so würde ich Ihnen sagen, daß der heutigen Stimmung au

Es giebt in diesen Dingen nichts abfolut Richtiges, man kann niemals aussprechen, nur das eine System ist richtig, das andere taugt nichts, und Umgekehrt. Wenn wir in Deutschland das Unglück gehabt hätten, ich würde das als ein Unglück betrachtet haben daß die Staatsgewalt sich von vornherein des Eisenbahnbaues ausschließlich

Theil von den Bahnen besitzen, die wir haben, und es würde uns der Umstand, daß . . vielleicht skonomischer verwaltet ü age viellei . ü 1 daß die K des Landes so lange zurückgeblieben wäre entfernt, Staatseisenbahnwesens anerkenne, , üge, welche Privatbahnen sich erwerben konnten und können, einen

ugenblick lang mißachten zu wollen. Sehen Sie sich im Lande um,

man vielleicht wenig zufrieden ift, ich laffe das da—⸗

den, wo Sie vor der großen Intelligenz, welche die Privatleute der Sache zugewandt haben, allen Respekt empfinden werden und ich würde eg bedauern, wenn selche Kräfte künftig dem Eisenbahnwesen gänzlich

haben, nicht mehr die gehörige Beachtung fand. Weng Privatbahnen dahin aus arten, daß sie blos industrielle Erwerbsgesellschaften

bahnen nicht gebrauchen, für den Bau der Eisenbahnen setzt ja der Staat seine Macht ein, indem er das Expropriationsrecht einräumt für den Betrieb der ie enn, muß ja der Staat vielfach seine assen, werden

Rente abwerfen dürfen, . . find, dem öffentlichen Interesse zu dienen; meine Herren,?

müfssen wir jetzt wiederum zur öffentlichen Erkenstniß bringen, und Hr. Kollege Achenbach, wie mir scheint, mit vollem Recht ausgeführt bat, ist die preußische Regierung schon seit mehreren Jah= Wege um dem Lande, so viei an ihr liegt, zu dieser

letzten drel bis vier Jahren gene

daß die Eisenbahnen, so weit sie ) ,, . übergehen auf das Reich?“ olute Nothwendigkeit bestritten werden können, da mag ja behquptet werden können, daß neben den Schwierigkeiten, die jetzt das Staats

Schwierigkeiten einstellen werden, wenn die Sache zur Angelegenheit Eo g e h , ir s, läßt sich ja zugeben; aber es läßt ich andererseitz auch n ie . 66 . Minister⸗Prästdent, die heute der Herr Handels- Mi⸗

ür keine zweckmäßige LSsung unserer Tarif⸗

zu denjenigen gebören, welche die verdienstvolle Thätigkeit anbetrifft, wollen. Wir gewähren unsere Anerkennung

laube hiermit schließen und wiederholen zu

gewahrt werden können. Rehmen Sie die so glaube ich, Votum abgeben.

zu dem Resultate daß derselbe Reichskanzlers seinen Ursprung habe.

und suchte

Tentralisation eines so großen Eisen⸗ die Kräfte eines einzelnen Mannes und

die reichsfreundlichen Staatsmänner der Das Resultat einer solchen

Aus allen diesen

den die Allerhöchste Ermächtigung zur Ein

erren, wenn die Vorlage noth⸗

den der Herr Vorredner und den auch

den Sinn hätte, daß wir alle

cht zu Den jenigen gehört haben, die dies be⸗ Erörterung zu ftellen gehabt, weil von keiner

twickelung des Eisenbahnwesens in Deutsch— Ursprunge an haben verfolgen zu können.

Eisenbahn⸗

raze des 8 des lb

schon die e erörtert;

Richtungen hin mit

wieder eine andere fol⸗

Herren, wir würden heute nicht den dritten

nicht darüber trösten können,

ich die vollen Vorzüge des

indem ] auf der andern Seite die Vor⸗

Zahl von Privatbahnen finden, mit deren

werden aber andererseits Verwaltungen fin

erkennen wir aber Eins an. Seit einer Reihe der Gefahr entgegen, daß die Bedeutung, m öffentlichen Berkehrsinteresse einzunehmen

mit ihnen! Das können wir für die Eisen⸗

und es darf nie und nimmer⸗ daß die Eisenbahnen zwar eine sie aber vor Allem dazu bestimmt diesen Satz

Die großen Eisenbahnanlagen, die in den , worden sind, dienen recht eigent ˖

fragt man sich: „ift es absolut nothwendig, dem Staate gehören, von den da mag ja die ah⸗

ft, sich möglicherweise auch nicht geringe

Wucht der Gruͤnde bestreiten, die

sei, die Leitung der ganzen Angelegenheit in eine Stelle, in die höchfte Stelle zu verlegen. Aber ich kann nicht läugnen, sobald wie es sich darum handelt, den Einftuß des Reiches zu stãrk n und das nicht allein da zu thun, wo ich mir zu sagen habe, es ist absolut nothwendia, daß der Einfluß des Reiches sich geltend macht, sondern es auch da zu thun wo ich sage, es wird dem Reiche zum allgemeinen Wohle ein erweiterter Wir- unge kreig gegeben da, meine Herren, kann ich nicht widerstehen, da unter- stũütze ich die desfallsigen Vorschlãge, und da fage ich, hier bei der preu ? i⸗ schen Landesvertretung begehren wir nichts, als die allgem ine Er— mächtigung, mit dem Reiche zu verhandeln; Aufgabe des ö Aufgabe der Bundesregierungen wird ez sein, zu unter suchen, in welcher Beise diesem Verlangen Folge gegeben werden kann. Wenn der geehrte Herr

zorredner vermißte, daß die Vollmacht, die ausgestellt werden foll, nicht an eine bestimmte Zeitdaner geknüpft sei, dann möchte ich agen: lernen wir uns doch etwaz hesser vertrauen! Glauben Sie denn, daß die jetzige Regierung, wenn sie auf Grund der Vollmacht, die ihr er= theiit wird, beim Reichstage mit ihrem Vorschlage nicht durchdringt, daß ste dann die Vollmacht so ansehen wird. als Festände fie ad aeterna saecula fort? Werden wir nicht die Nothwendigkeit und Verpflichtung anerkennen, ung mit einer künftigen Landesvertretung darüber zu verständigen? Und wenn gesagt wird, der preußische Land⸗ tag wird. wenn es sich um Ratifikation der erst mögligerwesse abzu · schließenden Verträge handelt, nichts mehr dazu sagen können, dann

sage ich, meine Herren, das wolle Gott verhüten. Wie fell dann die Stell ang der preußischen Regierung gegenüber der Reichsgewast sein, wenn sie nicht den Druck gel tend machen kaun: wenn ihr uns das nicht zugestebt. dann sagt der preußische Landtag „nein!! Also ich bitte, ja

keine Theorie aufzustellen, als wenn die nachträgliche Ratifikation eines, wichtige Geldinteressen betreffenden Antrages ein bedeu tungs · loser Akt sein würde.

Wenn endlich der geehrte Herr Redner gemahnt hat, nicht den Krieg zu suchen, sondern den Frieden und die Versöhnung zu wollen, meine Herren, so ftimme ich mit ihm in dem Zweck, den er verfolgt, vollständig überein. Ich wuͤnsche auch, daß die so schwierigen, mannig—⸗ faltige wichtige Intecessen berührenden Fragen von allen Seiten in bundesfreundlichem Sinne geprüft und erwogen werden mögen. Ich bin überzeugt, meine Herren, wenn das geschieht, so wird das Resustat nicht der Zustand einer Verfeindung, sondern der Zustand des befe tig · etn Friedens sein.

Der Abg. Dr. Hammacher sprach hierauf für die Vorlage und betonte die Bedeutung und Nothwendigkeit einer einfluß⸗ reichen Reichs⸗-Eisenbahnpolitik, die als Grundlage des Besitzes von Reichs bahnen bedürfe. Davon hänge die Könkurrenzfähig⸗ keit Deuischlands auf dem Weltmarkte ab. Der Abg. Pr. Reichensperger erklärte sich aus politischen Gründen gegen die Vorlage. Dieselbe solle die Macht des Reiches stärken; nichts aber sei mehr als sie geeignet, berechtigten und unberechtigten Partikularismus wachzurufen oder zu stei⸗ gern. Der Redner hielt die angestrebte Centralisirung mit dem nationalen Geiste für unverträglich und meinte, daß eine Durch⸗ führung der Art. 41 47 der Reichsverfassung auch ohne Reichs⸗ bahnen sehr wohl möglich sei.

Nach Schluß der Debatte wurde die Ueberweisung der Vor⸗ lage an eine Kommission mit großer Majorität abgelehnt, worauf sich das Haus um 4 Uhr vertagte.

Gewerbe und Sandel.

In der gestrigen Generalversammlung der Centralbank für Industrie und Handel wurde nach Verlesung des Geschäfts⸗ berichtes und der Bilanz pro 1875 der Verwaltung und dem Vor- 66 . ertheilt. Der letzle Gegenftand der Tagekordnung,

etreffend die Reduktion des Grundkapitals, wurde dahin erledist, daß

man davon einstweilen Abstand nehmen wolle, weil der Aufsichtsrath nach einstimmigem Beschlusse beabsichtigt, die Liquidation der Gesell⸗ schaft, sobald bestimmte Aussicht vorhanden sein wird, das Besitzthum der Dresdener Stamm⸗Prioritäten und Prioritäten zu realisicen, einer außerordentlichen Generalversammlung zur Genehmigung vorzuschla— gen, event. soll dann die Reduktion des Grundkapitals durch Zusam⸗ menlegung von Aktien keantragt werden.

Welch große Dimenstonen der Handel mit Erzeugnissen aus der Federviebzucht in neuester Zeit angenommen, beweist eine von dem Jahresberichte der niederbayerischen Handels und Gewerbelam⸗ mer mitgetheilte Uebeisicht des Eierexports ans Niederbayern im Jahre is?“; derselbe betrug nämlich im Ganzen 26727 Kisten im Gewichte von 2.1609 180 Kilo; die Kiste faßte 560 St., mithin enthielten 26727 Kisten beiläufiz 41,694,120 St. Eier im Ganzen. Den größten Export weist Straubing nach mit 12,842 Kisten. Es ist diese Thatsache um so bemerkenswerther, als die Fezerviehzucht bis in die neuefle Bit wenig beachtet wurde.

Die New -Yorker Handels-Zeitung“ giebt in ihrem vom 14. April datirten Wochenbericht folgende Uebersicht über die Lage des Geschäfts: rn des Abflusses von Cirkulationsmitteln nach den östlichen Agrikultur⸗Distrikten hat die Willigkeit des Geldstandes in dieser Berichtswoche nur wenig nachgelassen, vielmehr erwiesen sich die vorhandenen, temporäre Anlage suchenden Fonds als voll- kommen auzreichend, um allen Anforderungen zu entsprechen. Durchschnittsraten für call loans gegen Depot gemisch— ter Sekuritäten stellten sich auf 3 à 409, gegen inter · legung von Bundespapieren 1* billiger. Die Position dez Gold⸗ marktes hat sich nicht verändert; derselbe war auch in dieser Be— richtswoche durch Mangel an Spekulation charakteristrt. Das Agio neigte sich anfänglich der Baisse zu; nachdem es am vergangenen Sonnabend à 139 eröffnet hatte, erreichte es am Dienstag mit 123 den niedcigsten Standpunkt der Woche. Von da ab machte sich eine entschieden festere Tendenz geltend; beunruhigende Depeschen von der Londoner Börse veranlaßten ziemlich bedeutende Käufe, so daß das Agio trotz einer neuen kleinen Abschwächung in fester Stimmung zu 131 schließt. Für gekündigte Bonds zahlte das a, . 163.00) Doll. aus, für fällige Zinsen 104000 Doll. Im Loan Markt stellten sich Durchschnittsraten für den Versatz von Gold gegen das Aequi- valent in Papiergeld à 2—3 (lo. Am Wagren- und Produ kten⸗ markt wurde die der Osterwoche angemessene Stille durch das am Montag erfolgte Ableben Alexander T. Stewarts merklich gesteigert. In Brodstoffen war das Geschäft etwas umfangreicher, zum Theil stimulirt durch die niedrigen Frachtraten. Notirungen für Baumwolle wurden am Montag um ig C. und am Dignstag abermals um 1, C. reduzirt, von welchem Rückgang sich der Markt nicht zu erholen vermochte; Termine verfolgten mit kurzer Unter= brechung am Mittwoch weichende Tendenz und sind Donner tags. Schlußnotirungen um * C. niedriger als vor acht Tagen. Rohes Petroleum anhaltend flau und in weichender Tendenz; raffinirtes Petro⸗ seum erlitt einen Preisrückgang von 3 C. pr. Gallone und schloß matt und nominell. Der Waaren⸗ nnd Produkten Import während der am 8. April beendeten Woche repräsentirt einen Gesammtwerth von 7, 369, 522 Doll. gegen 7.447, 171 Doll. in der Vorwoche, eine Abnahme von 77,649 Doll. erßgebend. Fremde Webstoffe i, . am Gesammt⸗ werth des setztwöchentlichen Imports mit 2, 52,277 Doll. resp. mit 155,725 Doll. weniger als in der Vorwoche, während der Import diverser Produkte und Wagren um 176,79 Doll. größer war. Am Wagren⸗ und Produkten Export während der am 11. April beendeten Woche, dessen Gesammtwerth eine Ahaahme von 277,897 Dell. gegen die Vorwoche aufweist, vartizipirt Baumwolle mit gl Ballen im klarirten Werth von 352, 702 gegen 1870 B. im Werth von 6,780 in der Vorwoche und 30144 B. resp, Sl94 B. im Werth von 226,155 Doll. resp. 657 831 Doll. ia der Parallelwoche

aben, daß es in hohem Grade für die Förde. wecke des Eisenbahnwesens wünschenswerth

beider Vorjahre.