1876 / 139 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 15 Jun 1876 18:00:01 GMT) scan diff

§. 2. (Rechte des Dienstpersonals.)

Folge , leisten verbunden.

„ö. 3. (Entscheidung von Streitigkeiten.) Streitigkeiten zwischen dem Publikum und dem Dienstperfonal entscheidet . den Stationen der Stationsvorsteher, während der Fahrt der Zugführer. 4 fBeschwerdeführung. Beschwerden können bei den Dienst vorgefetzten mündlich oder schriftlich angebracht, auch in das

5. 4 auf jeder Station befindliche Beschwerdebuch eingetragen werden.

§. 9. (Billet ⸗Verkauf). Dag zu entrichtende Fahrgeld ist abgezählt bereit zu halten, damit Aufenthalt durch gen , .

Billet und Gepäck-Expeditionen. ) Das vom Reisenden gelöste Billet ist auf Verlangen bei dem Eintritt in den Wartesagal, sowie heim Einsteigen Wagen vorzuzeigen. Während der Fahrt muß der Reisende

mieden werde. 5. 14 (Wartesäle. Billet⸗Kontrole)

in den das Billet biz zur Abnahme desselben bei sich behalten.

Der Reisende, welcher ohne ie f h hat für die ganze von ihm zurückgelegte Strecke,

Fahrpreises, mindestens Derjenige Reisende jedoch,

führer meldet, daß

können, hat, wenn er überhaupt noch zur Mitfahrt zugelassen wird . er keinen Anspruch hat, einen um 1 M . ; . Jen.

Wer die , Zahlung verweigert, kann ausgesetzt werden.

§. 16.

Niemand mehr zur Mitreise zugelassen werden. Einsteigen und sede Hülfeleistung dazu, wegung gesetzt sind, ist verboten und strafbar

S. 17. (Berhalten auf den Zwischenstatio nen. Oeffnen Bei Ankunft auf einer elhen, die Dauer des für sie bestimmten Aufenthalts, sowie der etwa stattfindende Wagenwechsel ausgerufen. Sobald der Wagenzug stillsteht, werden nach der zum Aussteigen be— stimmten Seite die Thüren derjenigen Wagen geöffnet, welche für die Die Thüren der

und Schließen der Wagenthüren.) Station wird der Name 26

bis zu dieser Station Reisenden bestimmk sind. übrigen Wagen werden nur auf Verlangen geöffnet.

Wer auf den Zwischenstationen seinen Platz verläßt, ohne den⸗ selben zu belegen, muß fich, wenn derselbe inzwischen anderweitig be— setzt ist, mit einem andern Platze begnügen.

§. 19. (Verhalten während der Fahrt und beim Ein— und Aus st eigen.) Während der Fahrt darf sich Niemand seit. ten, dem Wagen biegen, gegen die Thür anlehnen oder auf die

ze treten.

Auf Verlangen auch nur Eines Reisenden müssen die Fen ter au

der Windseite geschlossen werden. . ö : Die Reisenden dürfen zum Ein- und Aussteigen die Wagenthüren nicht selbst öffnen; ste müssen vielmehr das Oeffnen dem Dlenst— personal überlassen und dürfen nicht ein- und aussteigen, bevor der Zug völlig stilllteht. 6. 22 (Mitnahme von Hunden ꝛe, Taba krauchen.) Hunde und andere Thiere dürfen in den Personenwagen nicht mit⸗ geführt werden. Ausgenommen hiervon sind jedoch kleine Hunde, welche auf dem Schoße getragen werden, sofern gegen deren Mitnahme von den Mitreisenden desselben Coupées Einspruch nicht erhoben wird. Das Tabakrauchen ist in allen Wagenklaffen gestattet; in der

IJ. Wagenklasse jedoch nur unter Zustimmung aller in demselben Foupse Mitreisenden, insofern nicht besondere Rauch⸗Coupses dieser Klasse, im Zuge vorhanden sind. In jedem Personenzuge müssen Coupsées zweiter und wo thunlich auch dritter Klasse für Nichtraucher vorhanden sein. Die Tabakspfeifen muͤssen mit Deckeln versehen sein.

Nach Mittheilungen aus Brüssel wird die dortige internationale Äusstellung für Gesundheitspflege und Rettungswesen am Montag, den 26. Juni feierlich eröffnet werden.

Die Beschimpfung der den evangelischen Geist—⸗ lichen gestatteten Ehe ist nach einem Erkenntniß des Ober-Tribunals vom 27. April 8. J. als die Beschimpfung einer Einrichtung der evangelischen Kirche zu bestrafen.

Der Kaiserlich russische Unterrichts ⸗Minister Graf Tolstoy traf gestern Abend aus St. Petersburg hier ein und stieg im Hötel Royal ab.

S. M. Knbt. Comet“ hat am 3. Juni c. Nachmittags Lissabon verlassen, ankerte am 5. Juni auf der Rhede von Gibraltar und beabsichtigte am 6. Juni die Reise fortzusetzen.

S. M. S. „Elisabeth“ ist am 12. Juni er. in Kiel außer Dienst gestellt.

Briefsendungen für S. M. S. „Medusa“ und S. M. Knbt. „Comet? sind bis auf Weiteres nach Konstantinopel, per Adresse des deutschen Konsulats, zu dirigiren.

Posen, 15. Juni. (W. T. B.) Das Kreis gericht hat in dem nunmehr beendeten Prozeß gegen den Grafen Sta⸗ nislaus Plater denselben wegen Unterschlagung und Un⸗ . zu 2 Jahren Gefängniß und 3000 M6 Geldstrafe ver⸗ urtheilt.

Bayern. München, 13. Juni. In einer auf heute Abend anberaumten Sitzung der VII. Abtheilung der Kammer der Abgeordneten wird ein, die beanstandete Wahl von Regensburg betreffender Antrag zur Berathung gelangen. Eine definitive Entscheidung über die bezügliche Wahlreklamation wird aber noch nicht möglich sein, da die als nothwendig er⸗ achteten Erhebungen in Regensburg noch nicht vollständig vor⸗ liegen. Bis die Kammer die sämmtlichen noch vorliegenden Wahlbeanstandungen erledigen kann, wird, wie der „Corr. v. u. f. D.“ bemerkt, voraussichtlich der Schluß des Landtags heran⸗ rücken, auch wenn dieser erst gegen Mitte Juli möglich sein wird.

Sachsen. Dresden, 14. Juni. (Dresd. J.) Der feier⸗ liche Schluß des Landtags wird am 24. Juni durch den König im hieigen Königlichen Schlosse vollzogen werden. Am 26. Jun; werden der König und die Königin sich sodann zu einem mehr⸗ wöchigen Aufenthalte nach der Schweiz, und zwar zunaͤchst nach . begeben, woselbst Se. Majestat die Kur zu gebrauchen gedenkt. , = In der heutigen Sitzung der Er sten Kammer kam

zunächst das Königliche Dekret zur Verlefung, durch welches der Schluß und die feierliche Verabschiedung des Landtages auf den 24 d. M. festgesetz wird. Auf der Tagesordnung befand sich der Bericht der Finanzdeputation über die die direkten Steuern betreffenden Positisnen des ordentlichen Cinnahme⸗ budgets. Die Minorität der Deputation schlug vor, für beide Jahre, 1876 und 1877, es bei der Erhebung der Grund— steuer und der Gewerbe⸗ und Personalsteuer bewenden zu lassen, die Einkommensteuer aber w Die Majoritãt empfahl, im laufenden Jahre zwar die seitherigen Steuern in der bisherigen Höhe zu erheben, im Jahre 1877 aber die Grund⸗ steuer, sowie die Gewerbe⸗ und Personalsteuer, dem Vorschlage der Regierung gemäß nur in Höhe von 6 eines Jahresbetrags zu erheben und den Restbedarf, der durch die Verzinsung der

; . e Den dienftlichen Anordnungen des in Uniform befindlichen, mit bie en g ef ö.

mit einer Legitimation versehenen Dienstpersonals ist das Publikum

n n ff wird, und wenn die Zu⸗ gangsstation nicht sofort unzweifelhaft nachgewiesen wird, gie ö. ganze vom Zuge zurückgelegte Strecke das Doppelte des gewöhnlichen aber den Betrag von 6 „S zu entrichten. ) ende Joch, welcher in einen Personenwägen einfteigt und gleich beim Einsteigen unaufgefordert dem Schaffner oder Zug⸗

er wegen Verspätnng kein Billet mehr habe lösen

ahrpreis

8 . ersa umung der Abfahrtszeit. Nachdem das Abfahrtszeichen durch die Dampfpfeife der Lokomotive gegeben, kann Jeder Versuch zum nachdem die Wagen in Be⸗

enthaltenen Voranschlag um beiläufig

Majorität mit 23 gegen 15 Stimmen angenommen.

Württemberg. Stuttgart, 12. Juni. Die Kam— mer der Abgeordneten hat heute den Gesetzentwurf, be⸗ treffend die Aufsicht über die Gelehrten- und Real— schu len mit 72 gegen 2 Stimmen angenommen.]

Baden. Karlsruhe, 12. Juni. (Frkf. J.) Der Bericht der Kommission der Zweiten Kammer über , Erw . Steuergesetz will die Fassion an Stelle der Einschätzung durchführen und erörtert eingehend die von der Mannheimer Handelskammer an Stelle der alten Steuern vorgeschlagene Ein⸗ kommensteuer. Mit Hinweis auf die jahrelangen fruchtlosen be— züglichen Versuche in Sachsen betont der Bericht, daß die Re⸗ gierung und die Kammermehrheit schon im vorigen Landtag dem Versuch abgeneigt waren, eine sichere Einnahme von 109 Millionen Mark aus hergebrachten Steuern aufzugeben, alle Kataster, auch die eben neu hergestellten Grund⸗ und Du sersteuer⸗Kataster, fallen zu lassen. um mit einem Sprung das Wagniß zu machen, diese zehn Millionen durch Einkommen⸗ steuer auf Grund von Fassionen oder Einschätzung anderweitig herbeizuschaffen. Ein so gewagter Vorschlag von so gewiegten Geschäftsmännern habe etwas Befremdendes. Nach dem Er⸗ gebniß der mit geringer Ausnahme vollzogenen Wahlen zur evangelischen Generalyno de stehen sich die geistlichen Abgeord⸗ neten in den zwei Parteien gleich, acht gegen acht, mit der gleichen Zahl Centrumsmitglieder, während die Mehrzahl der weltlichen Ab⸗ geordneten weitaus der liberalen Richtung angehört, so daß ein Ent⸗ gegenkommen für die Reformvorlagen der obersten Kirchen⸗ behörde gesichert ist. Die Synode selbst wird kaum vor dem Spãtjahr zusammentreten, da die liberalen Führer der Kammer⸗ mehrheit, welche zugleich Synodalmitglieder find, vor Mitte Juli nicht von ihren Kammerarbeiten entlastet werden können und zwischen beiden Versammlungen eine Pause als angemessen er⸗ achtet wird.

Hessen. Darmstadt, 13. Juni. Die Tagesordnung der 5. Sitzung der Ersten Kammer der Stände für den II. d. M, enthält als einzigen Gegenstand der Berathung die Vorlage des Ministeriums der Finanzen, die Erhebung der Staatsauflagen in den letzten sechs Monaten des Jahres 1876 betreffend. Es findet voraussichtlich nur diese eine Sitzung statt. Mainz, 12. Juni. Bei der heutigen Einführung der gemeinsamen Schulen durch Vertheilung der Schulkinder nach Bezirken verweigerten die „Englischen Fräulein“ (nachdem dem Gesetze entsprechend ihre fernere Verwendung im Schuldienste von der Regierung nicht genehmigt worden war), die Einräu— mung der nöthigen Lokale in dem seither von ihnen benützten Gebäude. Die Oberin, eine Schwester des Dr. Moufang, stützte sich auf das Altenauersche Vermächtniß (von welchem zwei Mädchenschulen zu halten sind? und glaubte, nachdem die Stadt mit namhaften Zuschüssen bei dem neuen Hause der „Englischen Fräulein“ he— theiligt ist, und über die Verwendung der Stiftung ein gesetz licher Anstand gar nicht besteht, die Lokale für die dorthin zu verlegen⸗ den acht Schulen verweigern zu können. Darauf ließ der Bürger⸗ meister die Räumlichkeiten mit Gewalt öffnen. Die „Englischen Fräulein“ haben, dem „Frkf. J.“ zufolge, den gerichtlichen Weg beschritten.

13. Juni. Nach dem „Mzr. Journ.“ wird bei der be— vorstehenden Frohnleichnams⸗-Prozession die bisher übliche militärische Begleitung nicht mehr stattfinden.

Sachsen⸗Coburg⸗Gotha. Coburg, 13. Juni. Der Speziallandtag des Herzogthums Gotha hat die Weiterführung der Dietendorf⸗Arnstädter Eisenbahn über Plaue und Bad Elgersburg nach Ilmenau genehmigt. Won Ilmenau soll ein Anschluß an die Saalbahn in Schwarza fiattfinden.

Elsas⸗Lothringen. Straßburg, 12. Juni. (Köln. Ztg.) Die gestern beendeten Ersatzwahlen für Bezirks—⸗ und Kreistage haben im Ganzen das erwartete Resaltat er⸗ geben: Wiederwahl der ausscheidenden Mitglieder oder Neuwahl von Gesinnungsgenossen derselben, ergebniß⸗ lose Wahl in Metz und Mülhausen, wo bedeutend we—⸗ niger als das nothwendige Viertel der eingeschriebenen Waäͤhler an der Urne erschienen. In Straßburg wurde Goguel mit 1153 Simmen gegen 95 von 3627 eingeschriebenen Wählern wiedergewählt. Die Betheiligung an der Wahl ist hier gesunken, da ein Wahlkampf überhaupt nicht stattfand. Die vorige Wahl zeigte 1359 Stimmen fur Goguel gegen 583 gegnerische. Im Ganzen sind 32 Ersatzwahlen in den Bezirkstagen erforderlich, erst von sechs ist der Ausfall sicher bekannt.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 14. Juni. (W. T. B.) Wie die „Politische Korrespondenz“ erfährt, sind die neuen Kredi— tive zur Beglaubigung des österreichischen Botschaf⸗ ters, Grafen Zichy, bei der türkischen Regierung bereits nach Konstantinopel abgegangen. = Die „Wien. Ztg.“ meldet: Mit Knaiserlicher Entschließung vom 11. Juni wurde Graf Dzieduszycki auf seine Bitte von der Stelle des Landmarschalls von Galizien mit dem Ausdruck der Kaiserlichen Anerkennung seines patriotischen Wirkens enthoben. . ; Ueber das neue türkische Verfassungswerk be⸗ merkt die gestrige ‚Wiener Abendpost“:— „In mehreren Blättern begegnen wir Andeutungen über die organischen Gesetze, welche die neue Pfortenregierung vor⸗ bereitet und denen Sultan Murad V. prinzipiell bereits seine Zustimmung ertheilt haben soll. Wie es scheint, hat Mithad Pascha seine etwas weitgehenden Reformprojekte im Minister⸗ rathe nicht vollständig durchzusetzen vermocht. Der Groß⸗ vezier Mehmed Ruschdi behauptet seinen etwas konser⸗ vativen nuanxirten Standpunkt nicht ohne Erfolg und auch alen Ayni Pascha soll wenigstens ö. Punkten der beab⸗ tigten Reform, welche die politische Macht der Krone allzu⸗ sehr einzuschränken bestimmt waren, keine Sympathien entgegen⸗ bringen. An eine einfache Adoption abendländischer Ver— fassungsZsmuster ist unter solchen Verhältnissen schwerlich zu denken. Dagegen ist die Regierung allem Ermessen nach einig in dem Bemühen, auf dem Gebiete der Staats- haushaltsfragen eine strenge und eingreifende Kontrole zu ermöglichen, und er einzusetzende Nationalrath dürfte gerade in dieser Richtung mit ausreichenden Rechts⸗ befugnissen ausgestattet werden. Daß man von dem Gedanken einer umfassenden Oktroyirung nach dem Chartenrezepte vor—

emittirten 3prozentigen Rentenanleihe sich gegen den im Budget 1 4 575,000 M erhöht, durch Erhebung einer entsprechenden, für jetzt ziffermäßig noch nicht festzusetzenden Anzahl von Simplen der Einkommensteuer zu decken. Bei der Abstimmung wurde sodann der Antrag der

praltisch flaatsmännischen Auffassungen Hussein Avni's und Mehmed Ruschdi's nicht ohne Wirkung auf die Entschließungen des Ministeriums geblieben sind. Andererseits dürfte der frei⸗ heitliche Idealismus. Mithads dafür sorgen, daß die Reform⸗ bewegung nicht einfach im Sande verlaufe. Französische Blätter sprechen daher von der Einführung eines „gemischten Systemgs“, nicht ohne der Hoffnung Ausdruck zu geben, daß dieses System gleichmäßig die Bevölkerung der Türkei wie die fremden Mächte zufriedenstellen werde.“

Pest, 14. Juni. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses beantwortete der Minister⸗Prä⸗ sident Tisza die am 3. d. eingebrachte Interpellation über die Haltung der ungarischen Regkerung gegenüber der orien— talischen Frage und hob hierbei hervor, daß die Regierung sich stets in Verbindung gehalten habe mit dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, welches nach wie vor bemüht sei, in friedlichem Sinne einzuwirken. Das Haus nahm von dieser Antwort Kenntniß.

Ueber den Verlauf der Zoll- und Handels kon— ferenz schreibt man dein „Hon“ aus Wien, daß bisher vier Sitzungen abgehalten und die sieben ersten Klassen des allgemei⸗ nen Zolltarifs erledigt wurden. Im Großen und Ganzen schreitet die Arbeit ziemlich rasch vor, obwohl die VBerhandlun—⸗ gen nicht ganz frei von gegensätzlichen Auffassungen sind, die sowohl von, der einen, wie von der anderen Seite aufgestellt wurden. Bisher konnten sich übrigens Gegensätze nicht in her⸗ vorragender Weise äußern, da der bie industriellen Artikel um— fassende Theil des Tarifs erst jetzt zur Diskussion gelangen wird. Die Konferenz dürfte wahrscheinlich einige Monate bei⸗ sammen bleiben.

Der ungarische Reichstag wird, wie gestern be—

werden. Unter den bedeutenderen Gesetzentwürfen, welche im BFerbst zur Vorlage gelangen, wird sich auch ein Entwurf über die Reform des Oberhauses befinden. Von Allem, was über dessen Inhalt verlautet, bezeichnet „Hon“ nur die Angabe, daß die Obergespäne nicht mehr Mitglieder des Hauses sein werden, als richtig. Dagegen ist die Mittheilung, daß ein Theil der Mitglieder durch den Monarchen ernannt und ein anderer durch das Abgeordnetenhaus gewählt werden soll, derselben Quelle zufolge entschieden falsch.

Niederlande. Haag, 9. Juni. Der Gesetzentwurf zur Reorganisation des NRünzwesens in den Kolonien wurde so eben bei der Zweiten Kammer der Generalstaaten ein⸗ gereicht. Derselbe hat namentlich zum Zweck, die Prägung grober Silbermünzen auch dort vollständig einzustellen und dagegen Goldstücke von 10 und 5 Gulden, nach den für das Mutterland, in dem der Kammer seit einiger Zeit vorgelegten Gesetzentwurf festgestellten Normen, ebenfalls in die überseeischen Besitzungen einzuführen. Zu gleicher Zeit werden die Bestimmungen des gedachten Entwurfs rück⸗ sichtlich des goldenen Dukaten und doppelten Dukaten auch auf die Kolonien ausgedehnt. In Verbindung mit diesem Gegen⸗ stand überhaupt hat der Finanz⸗Minister eine Erklärung an die gesetzgebende Versammlung gelangen lassen. Bon gewissen Seiten war nämlich die Hoffnung zum Ausdruck gekommen, die Nachtheile, welche die Silberentwerthung nicht bloß für die Nieder⸗ lande sondern auch für andere Staaten nach sich zieht, dürfte irgend einen Versuch veranlassen, damit mittelst einer allgemeinen An—⸗ nahme der Doppelwährung diesen Nachtheilen vorgebeugt werde. Die Regierung erwidert nun: daß, selbst wenn eine ãhnliche Maßnahme wirklich zweckenisprechend und ausführbar sein könnte, der gedachte Versuch ihrer Ansicht nach vollständig unnütz sein würde. Die amtlich eingeholten Grkundi' gungen hätten doch gezeigt, daß England ebensowenig als Deutschland oder Frankreich in diesem Augenblick geneigt sein möchten, die Initiative zur Herbeiführung einer ähn⸗ lichen allgemeinen Maßregel zu ergreifen. Ebensowenig sei ein dahin gehender Antrag von irgend einer Regierung in Vorschlag gebracht worden. Ein gestern Abend beim Kolonialamt ein⸗ gelaufener telegraphischer Bericht aus Atschin meldet unter anderm: Der Feind verhält sich ruhig. Am 24. Mai über⸗= rumpelte eine, diesseitige Compagnie feindliche Truppen, nachdem dieselben eine Kanone auf einer Anhöhe aufge⸗ pflanzt hatten. Das Geschütz wurde von den Unfrigen ge— nommen. Die Gesundheitsverhältnisse werden von neuem als ungünstig bezeichnet. Die Nachrichten aus den ostindischen Kolonien über den Stand der dortigen Kaffee⸗Ernte lauten äußerst günstig. Allein der Ertrag der Residenzen Samarang und Kadu wird auf 120, 000 = 150,000 Pikuls geschätzt.

Belgien. Brüssel, 14. Juni. (W. T. B.) Nach den lärmenden Kundgebungen von gestern Abend ist es in der Nacht zu keinen meiteren Ruhestörungen gekommen. Der „Indepen— dance belge zufolge hat der Minister Malou den Bürgermeister von 3 für seine Maßregeln zur Aufrechterhaltung der Ord⸗ nung seinen Dank ausgesprochen.

Dagegen meldet ein weiteres Telegramm vom 14. Juni, Nachts: Die Aufregung in der hiesigen Stadt dauert zwar noch fort, doch ist dieselbe weniger groß, als gestern. Alle katholischen Institute wer= den von der Gensd'armerie bewacht. Banden ziehen unter lärmen⸗ den Kundgebungen durch die Straßen; in dem Institut Saint Louis haben dieselben die Fensterscheiben zerschlagen; es sind einige neue Verhaftungen vorgenommen worden. Gensd'armerie⸗ Abtheilungen patrouilliren zur Aufrechterhaltung der Ordnung durch die Stadt. Auch in Antwerpen dauern nach hier eingegangenen Meldungen die Unruhen fort. Dort werden eben⸗ falls die katholischen Eiablissements und Klöster von der Polizei und der Bürgergarde bewacht. Volkshaufen durchziehen unter dem Rufe; „Nieder mit Malou!“ die Straßen. In dem Gebäude des katholischen Journals „Handelsblad“ sind sämmtliche Scheiben zerschlagen; ebenso in dem Institut Saint Norbert. Die Gensd'armerie mußte Feuer geben, wodurch mehrere Verwundungen vorgekommen sind. Mehrere Personen sind verhaftet. Aehnliche Vorgänge werden aus Gent gemeldet, wo die aufgeregte Be⸗ völkerung verschiedene katholische Institute angegriffen hat. Die gesammte Polizei ist aufgeboten worden, um die Ruhe wieder⸗ herzustellen und die katholischen Institute zu bewachen. In Lüttich herrscht vollkommene Ruhe.

Großbritannien und Irland. London, 13. Juni. Der Frühjahrsaufenthalt der Königin in Schottland ist um einige Tage verlängert und die Rückkehr nach Windsor auf den 22. d. M. verschoben worden. Prinz Hassan, der Sohn des Khedive, ist am Sonntag Abend in London angekommen.

Der „Daily Telegraph“ freut sich zu bemerken, daß auf dem Festlande und namentlich in Deutschland seit den etz⸗ ten Schritten der englischen Regierung sich eine entschiedene An⸗

geschrittener Völker zurückgekommen ist, beweist, daß die

näherung zwischen Deutschland und England er⸗

kennen lasse. Die Time 36⸗ schließt ihren neuesten Artikel über die Situation mit folgenden die Stellung Englands in der Drientfr age kennzeichnenden Bemerkungen: „Die Anstrengun⸗ wähnung gethan wird, find im gegenwärtigen Augenblicke

auf die und

eine seiner Provinzen erlangen soll.

richtet, in den ersten Tagen der kommenden Woche geschlossen

der ägyptischen Finanzen betraut werden sollte, ist aus Aegypten

gen dieses Landes, wie derselben in Herrn Digzraeli's Rede Er—

europäischen Friedens gerichtet, Anerkennung der Integri⸗ in dem Sinne wenigstens, Autorität über irgend Wenn dies erst zu⸗ gestanden und darnach gehandelt worden ist, und die wirkliche Pazifikation der Slavendistrikte in Uebereinstimmung damit be⸗ wirkt worden ist, werden alle Parteien fähiger sein, sich unpar⸗ teiisch mit den Details der Lösung zu befassen. Wir sind der Zuversicht, daß die Unmöglichkeit, eine permanente Paziftkation vorzunehmen ohne dem Volke eine solche Administration, wie angedeutet worden ift, zu gewähren, anerkannt werden wird. Wenn die Besprechungen an diesem Punkt anlangen, dürfen wir hoffen und erwarten, daß der Antagonismus zwischen Eng— land und Rußland als eine Illusion, welche die Welt ohne Ur— sache beunruhigte, behandelt werden wird. Der englische te⸗ mier hat konstatirt, daß die Weigerung dieses Landes (den Be⸗ schlüssen der Nordmächte beizutreten) in keinem unfreundlichen Geise aufgenommen wurde, und ohne Zweifel wird die russische Regierung erwägen, daß der Absendung einer britischen Flotte nach der Nachbarschaft der Dardanellen nur der natürliche Wunsch, britische Unterthanen und britische Interessen in einem Lande, dessen Ruhe gestört ist, zu schützen, zu Grunde lag. Bis jetzt ist nichts vorhanden gewesen, um einen Antagonismus zu betonen, diplomatisch hat es nichts Stärkeres gegeben, als eine Mei⸗ nungsverschiedenheit über Detailfragen, und es heißt daß die besonderen Forderungen, gegen welche die britische Regierung am meisten Einwendungen erhob, aus dem Berliner Memeoran—⸗ dum schon gestrichen waren, als dessen Ueberreichung durch die Absetzung des Sultans verhindert wurde. Auf keiner Seite ist eine zornige oder provokative Sprache geführt worden und jede Macht mag sich der andern in einem gemeinschaftlichen Unter⸗ nehmen anschließen, ohne sich in Gegenwart eines erfolgreichen Rivalen gedemüthigt zu fühlen.“

Hr. Rivers Wil son, der bekanntlich mit der Leitung

Erhaltung des zwar durch eine neue tät des ottomanischen Reiches i daß kein fremder Herrscher eine

zurückgekehrt. In Liverpool traf gestern JZeffers on Davis, der frühere Präsident des amerikanischen Südbundes, mit seiner Familie von New⸗Orleans ein. . ö

Die Panzerschiffe ‚RKaleigh“, „Warrior, und „Achilles“ sind jetzt feebereit und sollen unverzüglich nach bem Mittelmeer abgehen. Bei Eddystone soll das Thurmschiff „Hot— spur“ und wahrscheinlich auch der „Rupert“ zu ihnen stoßen.

Von Barbadoes melden bis zum 31. v. M. reichende Zeitungsnachrichten, daß die Aufregung auf der Insel zwar etwas nachgelassen habe, daß aber unter den Arbeitern auf dem Lande noch viel Agitation herrsche. Die Gefãngnisse sind mit Gefangenen überfüllt; im Durchschnitt bergen dieselben 450 bis 500 Personen, von denen schon einige nach beendeter Vorunter⸗ suchung vor die Assisen verwiesen worden. Verhaftungen von Personen, die der Betheiligung an den Krawallen verdächtig sind, dauern noch immer fort.

Aus Singapore wird dem Reuterschen Bureau“ in London unterm 6. ds. telegraphirt: „Junkuantan, der leitende feindselige Häuptling unweit Malacca, ist nach Singapore ge⸗ kommen und hat sich dem Gouverneur unterworfen.“

15. Juni. (W. T. B.) Die „Times“ veröffentlicht ein Schreiben der hiesigen spanischen Finanzkommission, in wel⸗ chem die Mittheilung des „Diario Espanol“ über, den zukünf⸗ tigen Zinsfuß der 3prozentigen konsolidirten spa— nifchen Staatsanleihe, welche am 12. c. telegraphisch nach London gemeldet war, für in korrekt erklärt wird.

ankreich. Paris, 14. Juni. (W. T. B.) Dem , zufolge sind die Minister heute bei dem Minister Dufanre zu einer Sitzung zusammengetreten. Wie dasselbe Blatt erfährt, würden die Minister ihre Demission einreichen, wenn eine Meinungsverschiedenheit mit dem Marschall⸗Präsi⸗ denten bezüglich der Kandidatur Buffets, welcher das Ka— binet abgeneigt ist, einträte.

Der „Köln. Ztg.“ wird geschrieben: Wie man aus guter Quelle erfährt, herrscht in der Militärschule von Saint-Cyr schon seit längerer Zeit große Zwietracht zwischen den Zöglingen, welche aus den Jes uitenschulen hervergegan⸗ gen sind, und denen, welche ihre Studien in den Staats gymna—⸗ sien und den anti⸗klerikalen Privatanstalten gemacht haben. Die Ge⸗ wohnheiten und die Charaktere dieser beiden Parteien von Zöglingen widersprechen sich zu 937 als daß sie sich nicht gegenseitig hassen sollten und es fortwährend zu Streitigkeiten kommen müßte. Die aus den nicht klerikalen Anstalten hervorgegangenen Zög⸗ linge werfen ihren ultramontanen Kameraden vor, ihren Eintritt in die Schule der Begünstigung zu verdanken, und in die Armee einen Geist der Unduldsamkeit und des Klerikalismus einzufüh⸗ ren, der dem Offiziercorps nicht allein die Sympathien der Soldaten, sondern sogar die des größern Theils der Nation ent⸗ fremde. Die Mißstimmung der anti⸗klexikalen Zöglinge wird noch dadurch vermehrt, daß die Zöglinge, die aus den klerikalen Schulen hervorgegangen sind, von dem Kommandan⸗ ten der Schule, dem General Henrion, offen unterstützt werden. Besonders empörte sie aber, daß der General Henrion in seinen Kundgebungen zu Gunsten der Ultramontanen so weit gegan⸗ gen ist, bei Gelegenheit der Anwesenheit des Paters Stumpf (des aus Elsaß⸗Lothringen ausgewiesenen Jesuiten) in Paris mit ungefähr 100 Zöglingen den Festen anzuwohnen, welche zu dessen Ehren gegeben wurden.“

Vexsailles, 14. Juni. (W. T. B.) Der Senat nahm in der heutigen Sitzung den Gesetzentwurf an, wonach die Re⸗ gierung ermächtigt wird, die Ausprägung von Silber⸗ münzen auf dem Wege der Verfügung einzuschränken oder zu suspendiren. Der Senat vertagte sich bis Freitag.

Italien. Rom, 12. Juni. Die „Liberta“ meldet: „Man wiederholt mit aller Beharrlichkeit, das Ministerium habe beschlossen, die Deputirten kammer aufzulösen. Nach Informattonen, die wir alle Ursache haben für begründet zu halten, wünscht allerdings eine bedeutende Fraltion der Linken die Auflösung der Deputirtenkammer. Das Ministerium hat sich aber noch nicht dazu entschließen können und wird sich auch vor der Hand nicht sobald dazu entschließen. ;

Gestern wurden in Rom 13 Mitglieder für den Ge⸗ meinderath und 4 für den Provinzialrath gewählt. Die Klerikalen enthielten sich der Abstimmung; desto heftiger bekämpften sich die Liberalen und Radikalen und das Grgebniß

Nach Neapolitanischen Zeitungen treiben zahlreiche Räuberbanden in Basilicata ihr Unwesen, und nach sizilia⸗ nischen Blättern ist die öffentliche Sicherheit selbst in den Straßen der Stadt Palermo gefährdet.

14. Juni. (W. T. B.) Correnti ist von Paris hier eingetroffen. Die von ihm mit dem Hause Rothschild abge⸗ schlossene Konvention soll nunmehr am Freitag der Kammer vorgelegt werden, die Diskussiön über dieselbe soll am Montag beginnen.

Türkei. Kon stantinopel, 13. Juni. (W. T. B) Außer der an die Kommissäre der Pforte in Bosnien und der Herzegowina in Betreff der den Insurgenten zu gewährenden Amnestie ist den genannten Kommissären noch eine weitere Instruktion zugefertigt, in welcher es heißt: „Wenn in dem ersten Telegramm (betreffend die Amnestie) die von der Kaiser⸗ lichen. Regierung gewährten Reformen nicht besondere Ecwäh⸗ nung fanden, so geschah das, weil die Bevölkerungen von Bosnien und der' Herzegowina bereits im Besitz dieser Reformen sich befinden und die bezüglichen Kommissionen mit der vollen Ausführung derselben auf Grund der den Vorsitzenden der Kommissionen ertheilten Instruktionen beauftragt sind. Sie wollen daher der bereits (in Betreff der Amnestie) erlassenen Proklamation noch hinzufügen, daß jene Reformen in ihrem vollen Umfang auf⸗ recht erhalten bleiben werden. Es ißt selbstverständlich, daß während der sechswöchentlichen Frist, die den Insurgenten Be— hufs Unterwerfung und Heimkehr gewährt ist, nichts verab- säumt werden dürfe, um denselben die Vortheile zu Theil werden zu lassen, welche ihnen durch Die Kaiserliche Re⸗ gierung bewilligt worden sind. Die Kommission soll sich dem⸗ gemäß unverzüglich und mit voller Thätigkeit gemäß den ihr ertheilten Instruktionen und Vollmachten mit der Ausführung der Reformen beschäftigen. Die Lokalbehörden werden deshalb mit Gerechtigkeit und Wohlwollen die Vorstellungen berechtigter Beschwerden der Delegirten anhören, die Seitens derjenigen wer⸗ den bezeichnet werden, welche sich unterwerfen wollen, um als⸗ dann der Kaiserlichen Regierung zur weiteren Würdigung davon

Kenntniß zu geben.“

14. Juni. (W. T. B.) Die Antwort des Groß⸗ veziers auf das Schreiben des Fürsten Milan von Serbien zur Aufklärung der serbischen Rüstungen ist von vorgestern datirt und konstatirt in verbindlichster Form die guten Gesinnungen, welche die Pforte Serbien gegenüber beseelt haben und noch beseelen. „Die traditionelle Politik der Hohen Pforte ist es gewesen, immer und bei jeder Gelegenheit in Ge⸗ mäßheit der Bestimmungen des Hattischerif und der bestehen⸗ den Verträge die Selbständigkeit und die Privilegien Serbiens zu respektiren.!⸗ Was die Maßregeln der Pforte anlange, so werde der Fürst wohl selbst dieselben als Sicherheitsmaßregeln ansehen, welche hervorgerufen seien durch den Aufstand in der Herzegowina und durch umherziehende Banden, sowie durch eine Aufregung, welche sich in Serbien selbst manifestirte. Es lägen Fälle vor, wo Wachthäuser an der Grenze angezündet, wo ein⸗ zelne Patrouillen ermordet, wo Ortschaften geplündert und ver⸗ brannt wurden. »Angesichts dieser Lage und in Er⸗ wägung der Wahrscheinlichkeit, daß ähnliche Beschwerden von Seiten der serbischen Behörden würden erhoben werden, haben wir selbst die Initiative ergriffen, um die Klagen der Lokalbehörden durch eine aus einem türkischen und einem ser⸗ bischen Delegirten bestehende Kommission untersuchen zu lassen.

Nach Anzeige des serbischen Agenten in Konstantinopel sei der serbische Delegirte durch Krankteit verhindert gewesen abzureisen, deshalb sei auch der türkische Delegirte noch nicht an den Be⸗ stimmungsort abgegangen. 1 i . bald die Anzeige eintrifft, daß sein serbischer Kollege abgereist ist.

Wie schon gemeldet, wurde Midhat Pasch a wit der Ausarbeitung des Projektes, betreffend die Einberufung eines Nationalrathes“ betraut, welcher sich ausschließlich mit den Finanzen beschäftigen und das Budget berathen soll. Nähere Andeutungen über das ins Leben zu rufende türkische Parla⸗ ment bringt das halboffizielle in Konstantinopel erscheinende Blatt „Le Bassiret“ in einem Artikel, welchem wir Folgendes entnehmen:

„Werden wir eine Nationalversammlung haben?‘ fragt das ge— nannte Blatt. „Wird diese Instüntion den Interessen des Isölams nachtheilig oder günstig sein? Man muß bemerken, daß die musel— männische Bevölkernng in dieser Hinsicht getheilter Meinung ist, wäh— rend die Nichtmuselmaͤnner einmüthig in dem Verlangen nach dieser Institution sind. Die Einen meinen, daß . Garantie der Volkerechte, in diesem Jahrhundert der Civilisation, in einer Nationalpersammlung bernht, welche allein den bürgerlichen Zwistigkeiten und fremden Einmischungen ein Ziel setzen würde, wäh⸗ renr ohne sie kein Fortschritt möglich wäre und der Ruin des König= thums in Aussicht stände. Die Andern behaupten im Gegentheil, daz die Einführung einer solchen Nationalversammlung die Vernich= tung der politischen muselmännischen Gesellschaft in wenig ferner Zakunft zur Folge haben würde. Denn wenn man die Christen auf gleichem Fuß mit den Muselmännern stellen würde, so hieße das, ihnen die Mittel in die Hände geben, um allmählich durch neue Gesetz' und neue Verordnungen das Grundgesetz des Jslam, den Cheriat, die heilige Erbschaft des Propheten, zu zer bröckeln, wenn nicht zu vernichten. Zur Unterstützung der letzteren Ansicht führt „Le Bassiret? an, daß vor einigen Jahren, als es sich um die Trennung der bulgarischen von der griechischen orthodoxen Kirche handelte, man der Regierung, um stie für diese Trennung günstig zu stimmen, erklärt habe, die Bulgaren würden bie treuesten und ergebensten Unterthanen des. Sultgns sein, wenn man ihnen die religiöse Autonomie mit der Verwaltung der Kirchengüter und der Schulen gestatten würde. Man sehe heute, in welcher Weise die Bulgaren ihre Versprechungen gehalten haben. Nachdem „Le Bassiret“ sodann die Gründe jeder der zwei Parteien erwähnt, gelangt es zu dem Schlusse, daß eine Sicherheit für die getrene Ausführung der Gesetze, eine strenge Kontrole der Handlungen und Gebahrung der Administration nur mit Hülfe einer Nationalvertretung wirksam erzielt werden können, daß aber der Kern⸗

estzustellen. . z Bassiret‘ schlägt nun eine Versammlung vor, Namens „Choura.Meilles“ (Nationalrath), welche zusammengesetzt sein soll aus je drei Delegirten der einzelnen Provinzen und aus sechs Dele⸗ girten für Konstantinopel, gewählt auf drei Jahre mit einer Ent— schädigung von 3000 Piaster monatlich und erst nach Ablauf von 3 Jahren nach Eilöschung ihres ersten Mandats wieder wählbgr. Ueber fol⸗ gende drei Punkte soll dieser Nationalrath niemals zu berathen haben: U) Ueber die Gesetze, betreffend die Militär Rekrutirung von Türken oder Ehristen, welche Gesetze nur durch Kaiserlichen Befehl erlassen werden konnten, sowie diesenigen, betreffend die Bewaffnung, den Ankauf von Schiffen und Kriegsmunition. Y Ueber das dem So uvergin zustchende Kriegt und Friedensrecht, mag es sich nun um eine fremde Macht oder um aufständische Provinzen handeln. 3) Ueber die Ziele und Verfügun⸗ gen des Cheriat , Der Nationalrath“ solle aus⸗ schließlich ermächtigt sein, eine strenge Kontr9yle über die Aemter und alle Funktionen, vom Großpezier bis zum einfachen Polizeiagenten berab auszuüben, welche ihm für alle ihre Dandlungen verantwortlich sein würden.

„Es wird dies geschehen, so⸗—

punkt der Frage darin liegt, die Machtbefugnisse dieser Versammlung

die Art der Couponszahlung und die Tilgung der konsolidirten und schwebenden Schuld betreffen. Abgesehen vom CGheriat, würde der Nationalrath weiter zu wachen haben über die Ausführung der be⸗ stehenden Gesetze und Verordnungen, würde sie abändern und das System des öffentlichen Unterrichts reformiren können und es könnte kein Gesetz, das nicht die Genehmigung des National raths⸗! chaten hätte, in Wirksamkeit treten. Der „Na⸗ tionalrath! würde das Recht haben, die Besoldungen der Staatsdiener zu erhöhen; er würde die Zusammenstel lung des Budgets zu überwachen und auch seine ganze Aufmerksamkeit darauf zu richten haben, daß Niemand ohne Urtheil ins Gefängniß gebracht werde und die Administrationsbegmten nicht ohne stichhalti⸗ gen Grund abgesetzt werden; die Presse soll dagegen ermächtigt sein, die Handlungen der Willkür und Ungesetzlichkeit solcher Beamten zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. . .

Der „Turquie“ entnehmen wir folgende Nachrichten: Die Prinzefsin-Mutter des verstorbenen Sultans, welche schwer krank, ist am 6. auf Anordnung der Aerzte nach dem Serail Top-Capu übergeführt worden, in der Hoffnung, daß diese Ortsveränderung der Wiederherstellung der Prinzessin för⸗ derlich sein wird. Der Diypisions-General Omer Pascha, Leibarzt des verstorbenen Sultans, ist degradirt und aus den Listen des Seraskerats gestrichen worden, weil er das Andenken des Sultans in Gegenwart der anderen Aerzte an der Leiche desselben beschimpft hat. Eine Verod nung des Mi⸗ nisteriums der Auswärtigen Angelegenheiten verbie⸗ tet den Journalen die Veröffentlichung von Bittschriften ohne vorhergegangene Autorisation Seitens der Preßleitung. Die Mehrzahl der Panzerfregatten sollte, einer Meldung vom 7. Juni zufolge, in zwei Geschwadern zu Manövern in das Mittelmeer abgehen. Das erste, unter dem Kommando des Admirals Llrif Pascha sollte zusammengesetzt sein aus den Panzerfregatten, Messudiè“, , Mahmudis“, „Assari⸗ Tewsik“ und der Föorvette „Mukademei⸗Khair“. Das zweite, unter dem Befehl Hobart Pascha's sollte aus den Fregatten „Selimie“, „Azizis“, „Orhanis“ und der Korvette „Fethi⸗ Bulend“ bestehen. . j

Von der türlischen Botschaft in Paris werden laut Meldung des „W. T. B.“ vom 14. Juni die in verschiedenen Journalen verbreiteten Gerüchte von dem Tode der Mutter und des Sohnes Abdul Aziz' für vollkommen unbegründet erklärt.

Rumänien. Einer Meldung der „Pol. Corr.“ vom 14. d. M. aus Bukarest zufolge, hat der Minist errath be⸗ schlossen, die Strafbestimmungen in Erinnerung zu brin⸗ gen, welchen alle in Rumänien befindlichen Fremden unterliegen, sobald dieselben einer Konspiration gegen auswärtige Staaten, der Organisirung bewaffneter Banden oder der Lieferung von Waffen überwiesen werden.

Schweden und Norwegen. Christig nia, 10. Juni. In seiner heutigen Sitzung bewilligte das Storthing ein⸗ stimmig und in Uebereinstimmung mit der Regierungsvorlage zur Fortsetzung der Staatseisenbahnbauten im Finanz⸗ jahre 1876. 77 1,550, 000 Species und zu Eisenbahnuntersuchungen 32,500 Species. .

13. Juni. Das Storthing wurde heute Mittag vom Staats⸗Minister Stang ohne Thronrede geschlossen.

Dänemark. Kopenhagen, 13. Juni. Das Folkething nahm in seiner gestrigen Sitzung den Gesetzentwurf, betreffend die Anschaffung der neuen Feldkanonen in dritter Le⸗ sung einstimmig an; derselbe geht nun zum Landsthinge.

14. Juni. Das Landsthing hat gestern in einer Extrasitzung die erste Lesung des Gesetzentwurfs, betreffend die Bewilligung zu den neuen Hint erladungs kanonen vorge⸗ nommen und nach kurzer Empfehlung Seitens des Kriegs— Ministers den Uebergang des Gesetzentwurfes zur zweiten Lesung einstimmig angenommen.

Amerika. Washington, 14. Juni. (W. T. B.) Der Präsidentschafts⸗Kandidat der republikanischen Partei, Blaine, befindet sich, wie die denselben behandelnden Aerzte anzeigen, auf dem Wege vollständiger Genesung, Blaine hat der in Ein⸗ einnati zusammentretenden Konvention das Nämliche persöõnlich angezeigt. Auf der letzteren wird daher die Kandidatur Blaine s in erster Linie in Frage kommen, nach ihr erst diejenige, Bri⸗ stows, Mortons und Conklings in der vorstehenden Rei⸗ henfolge.

Im Repräsentantenhause ist, nach Meldung der „E. C.“ eine Resolution durchgegangen, laut welcher der Präsi⸗ dent aufgefordert wird, Unterhandlungen mit China wegen eines neuen Vertrages zur Beschränkung chinesischer Ein⸗ wanderung anzuknüpfen.

Nach hier eingegangenen Nachrichten aus Mexiko sind die Insurgenten bei Queretaro vollständig geschla⸗ gen worden.

Asien. (A. A E) In San Francisco eingetroffene Nachrichten aus Ching vom 3. Mai melden, daß in der Provinz Hupeh fünfzehn Städte sich in offener Rebellion befinden und daß die westliche Armee unter General Tso wiederholte Niederlagen erlitten habe und der Verstärkung bedürfe.

Die Nr. 45 des Amtsblatts der Deutschen Rrichs⸗ Post⸗ und Telegraphenverwaltung“ hat folgenden Jahalt: Verfügungen: vom 10. Juni: Aufzeichnung der Vorschußbeträg auf Briefen 2c. mit Postvorschuß. Vom 8. Juni: Postverbinhungen nach Norderney Vom 11. Juni: Verabfolgung von Telegramm Aufgabeformularen an das Pablikum. Nr. 16. Verfügungen vom 13. Juni 1876. Verbot der in Philadelphia erscheinenden Zeitung „Nordamerika.“ Eröffnung der Cisenbahn Giesmanngdorf, Reg.

Bez. Oppeln ˖ Neisse.

Neichstags⸗Angelegenheiten.

erlin, 15. Juni. Die Justiz-Kommission des Deut he. grain g tag ed setzte in ihrer gestrigen Sitzung ihre Berathung über den Abschnitt der Strafprozeßordnung über das Hauptver ah ren fort. Zu 8. 209 hatte die Kommisston in erster Lesung be- la, fen daß Fer Angeklagte ausschließlich wegen ordnungswidrigen Benehmens zeitweilig aus dem Sitzungszimmer entfernt werden kann. Auf einen mit der Bundesvorlage im Einklange stehenden Antrag des Abg. v. Schwarze wurde jedoch von der Kommissien genehmigt, daß eine Entfernung des Angeklagten zulässig sei auch in dem Falle, wenn, zu befürchten ist, daß ein Mitangeklag⸗ ter dber ein. Zeuge, bei seiner Befragung in Gegen. wart des Angeklagten nicht die volle Wahrheit sagen werde. Die Berathung über 55. 213 und 213 a., betreffend die Verlesung der Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen währ rend der Hauptverhandlung wurde von der Kommisston gusgesetzt. Dagegen wurbe 8. 214, der in der Bundesvorlage über die Verlesung des Protokolls, über die frühere Vernehmung eines Zerg n zur Unter- stützung seines Gedächtnisses ꝛc. handelt und von der oh n issten in erfter Lesung gestrichen worden war, in einer von dem Abg. Lasker

der Abstimmung war: 7 liberale und 6 radikale Gemeinderäthe, Z liberale und 1 radikaler Provinzialrath.

Ferner würden in die Kempetenz des „Nationalrathes! die Finanz angelegenheiten, namentlich aber solche gehören, welche die Anleihen,

und Genossen beantragten Fassung von Neuem eingefügt. 5. 241

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