Answelse vom Hank en ete. Brauns ohwelg Hannoversohe Ey pothekendant. Status vom
30. Se tember; s. unter Ins. der Nr. 258.
Aachener Hätten Aktlen-Vereln. Bilanz pr. 30. Juni er.;
unter In. e .
s. unter Ins. der Nr. 258.
Esohweller Aktlen Gesellsohaft für Drahtfabrikation. Bilanz pr. 30 Juni er.; s. unter Ina. in Nr. 258. oldenburglsche Landesbank Ausweis pr. 31. Oktober er.;
Westpreusslsohe Landsohaft. Lebers cht der Emission von Efandbrieten und der vorhandenen Fonds; s. unter Ins. der Nr 258.
Nene das - Aktlen - Gesellsohaft in Berlin. General Bilanz-
und Gewinn- und Verlust-Conto; 3. unter Ias. der Nr. 258.
Auszahlungen.
Nene Gas-Aktien-Gdesellsohaft. 5ι Diridende bei der Ge- sellschaftekasse in Berlin; s. Ins. in Nr. 258.
Theater.
Königliche Schauspiele. Freitag, den 3. November Opernhaus. (E219. Vorstellung) Ma⸗ deleine. Patomimisches Ballet in 4 Akten und J Bildern von Paul Taglioni. Musik von P. Hertel. Anfang 7 Uhr, 1.
Schauspielhaus. (216. Fe fte us Die Fräu⸗ lein von St. Eyr. Lustspiel in 5 Aufzügen nach A. Dumas von S. Börnstein. Anfang Uhr.
Sonnabend, den 4. November. Opernhaus. (220. Vorstellung) Don Juan. Oper in 2 Abtheilungen mit Tanz von Mozart. Anfang halb? Uhr. Schauspielhaus. (217. Vorstellung.) Neu ein⸗ sturirt: Der Damenkrieg. Lustspiel in 3 Abthei⸗ lungen von Scribe und Legouve, bearbeitet von Laube. In Scene gefetzt vom Direktor Hein. Unerreichbar. Lustspiel in 1 Aufzug von Adolph Willbrandt. Anfang 7 Uhr.
Mallner - Theater. Freitag: Zum 45. Male: Drei Monat nach Dato. Posse mit Gesang in 3 Akten von G. v. Moser und E. Jacobson. Hunt von G. Michaelis.
Sonnabend und folgende Tage: Drei Monat
nach Dato.
Jictoria-Iheater. Direktion: Emil Hahn. reitag u. die folgenden Tage: Mit durchweg neuer . Die Irrfahrten des Odysseus. Mythologisches Ausstattun sstück mit n, . und Ballet in 4 Akten (10 Bildern), frei bearbeitet nach Homers Odyssee. Mufik von G. Lehnhardt.
Friedrich-Nilhelmst. Theater. Freitag u. die folg. Tage: Fatinitza.
Residenz - Theater. Freitags: Im Vor- jmmer Sr. Excellenz. Werbe⸗Offiziere. Die euvermählten.
Krolls Iheater. Freitag: Zum 21. Male: Schönröschen. Konzert. Anf. 6 Uhr, der Vor⸗ stellung 7 Uhr. .
Sonnabend: Zum 22. Male: Schön röschen.
Vorläufige Anzeige. .
Am 15. November: Erstes Auftreten der Signora
Bianca Donadio: Der Barbier von Sevilla.
Woltersdorss- Theater. Freitag: Zum 18. Male: Pariser Leben. (Gahriele; Frl. Lina Mayr. Gondremark; Emil Thomas.)
Sonnabend u. folg. Tage: Dieselbe Vorstellung.
FStadt-Iheater. Freitag: Heute wiederum zu halben Kassenpreisen. Die Journalisten. Lust⸗ piel in 4 Akten von Gustav Freytag. (Conrad Bolz: Carl Mittell, Schmock; Carl Pander.)
Sonnabend: Dieselbe Vorstellung.
VNational-Theater. Freitag: Der Liebe
und der Schönheit Macht, oder: Die Hochzeit zu Ulfasa. Sonnabend: Dieselbe Vorstellung.
Belle - Alliance - Theater. Freitag: Auf
allgemeines Verlangen: Zum 11. Male: Die Danischeffs. Schauspiel in 4 Akten von Pierre Nevsky.
Sonnabend: Zum 1. Male: Der Tower von London. Melodrama in 4 Akten nebst, einem Vorspiel: Die Henker von Westminster in 1L Aufzug von A. Bahn.
Deutscher Personal- Kalender. 3. November. 1595. Georg Wilhelm Kurfürst von Brandenburg“. I744. Fr. Ludwig Schröder *. 1760. Eönig Friedrich II. von Preussen siegt bei Torgau.
1766. Thomas Abbt f.
Familien⸗Nachrichten.
Verlobt: Frl. Helene Baecmeister, mit Hrn, Forst= auditor Friedrich Meyer (Steinhorst⸗ Langen: hagen in Holstein). — Frl, Frieda Ebers mit Hrn. Bürgermeister Otto Cain (Neukirchen bei Seehausen A. M. = Cölleda).
Geboren: Ein Sohn: Hrn. Rittmeister a. D. Hans v. Alemann (Zerbst). — Hrn. Assistenzarzt Br. Koehlau (Langensalza). — Eine Tochter: Hrn. Oberförster Kühn (Sulz im Oberelsaß).
Gestorben;: Frau Ober⸗Stagtsanwalt Pauline Anna Elise Meuß, geb. Röstel (Frankfurt g. O). — Verw. Frau Domänen⸗Räthin Auguste Schloß, geb. Schmidt (Soldin). — Verw. Frau Geh. Sanitäts⸗Räthin Louise Zimmermann, geb. Palis Gern — Hr. Major z. D. Wilhelm v. Hake (Berlin
Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.
Steckbrief. Der unten näher bezeichnete Ar⸗ beiter Wilhelm Friedrich Zander ist durch rechtskräftiges Erkenntniß des unterzeichneten Ge⸗ richts vom 9. April 1874 wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu vier Wochen Gefängniß, wo— von vierzehn Tage durch den erlittenen Untersuchungk⸗ arrest für 3 erachtet, verurtheilt worden. Diese Strafe hat bisher nicht vollstreckt werden können, weil er latitirt. Es wird ergebenst ersucht, auf den ꝛc. Zander zu vigiliren, ihn im Betretungs⸗ i festzunehmen und mit allen bei ihm sich vor⸗ ndenden Gegenständen und Geldern mittels Trans⸗ hir, an dle Königliche Stadtvoigtei⸗Direktion serfelbst oder an die nächste Gerichtsbehörde, welche um Strafpollstreckung hiermit ersucht wird, abzu⸗ liefern. Es wird die ungesäumte Erstattung der dadurch entstandenen baaren Auslagen und den ver— ehrlichen Behörden des Auslandes eine gleiche Rechtswillfährigkeit versichert. Berlin, den 22.
Oktober 18738. Königliches Stadtgericht. Ab⸗ fbeilung für Untersuchungssachen. Deputation VII. für Vergehen. Signalement. Der ꝛc. Zander ist 22 Jahre alt, am 21. Oktober 1854 in Nieder- Schbenhaufen geboren, evangelischer Religion, I53 Gentimeter groß, hat braune Hagre, braune Augen, braune Augenbrauen, schmales Kinn, kurze dicke Rase, gewöhnlichen Mund, volle ovale Gesichts. bildung, blasse Gesichtsfarbe, vollständige Zähne, ist kräftiger Gestalt, spricht die deutsche Sprache.
Steckbriefs⸗-Erledigung. Der hinter den Tape⸗ zier Julius Caldarola (auch Nolte genannt) wegen wiederholten schweren Diebstahls unter dem 13. März 1868 erlassene, in den Akten CG. 17. 68 Komm. II. erlassene Steckbrief wird hierdurch jurückgenommen. Berlin, den 31. Oktober 1816. Königtiches Stadtgericht. Abtheilung für Unter⸗ fuchungsfachen. Kommission 1I. fur Vorunter⸗ suchungen.
Steckbriefs⸗Erledigung. Der hinter den Weber⸗ messter Hermann Johann Albert Wagner
wegen Wechselfälschung in den Akten W. 231 jetzt
145 rep. de 1864 unter dem 11. Juni 1864 er⸗ lassene Steckbrief wird hierdurch zurückgenommen. Berlin, den 19. Oktober 1876. Königliches Stadt⸗ gericht, Abtheilung für Untersuchungssachen. Kom— mission 1II. für Voruntersuchungen.
Steckbrief gegen I) Conrad Fahn von Romẽ⸗ thaf, bei 30 Jahre alt, . groß, blond, frisch von Farbe, gebückten Ganges, 2 dessen Ehefrau, Eli⸗ abeth, geb. Weiß, desselben Alters, gesetzt, breit⸗ schultrig, blond, bleich und verlebt, wegen Betruges im Rückfall. Hanau, 28. Oktober 1876.
Der Untersuchungs⸗Richter. Reul.
Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.
97 t * s36 Subhastations⸗Patent.
(Versteigerung im Wege der nothwendigen
Subhastation .
Die dem Rittergutsbesitzer Ernst Aurel Emil von Puttkamer zu Missow gehörigen, in M issow belegenen, im Hypothekenbuche sub Nr. J und 2 verzeichneten Bauerhöfe sollen im Wege der nothwendigen Subhastation am 21. Dezember 1876, Vormittags 91 Uhr, an ordentlicher Gerichtsstelle, Terminszimmer Nr. 6, vor dem unterzeichneten Subhastations⸗Richter ver⸗ steigert werden. ö
Bas Gesammtmaaß der der Grundsteuer unter⸗ liegenden Flächen des Hofes Nr. 1 beträgt 19 Hektar 59 Ar 60 Q.⸗ Meter, das des Hofes Nr. 2 20 Hektar 11 Ar 20 Q. Meter.
Der Reinertrag und Nutzungswerth, nach welchem die Grundstücke zur Grund- und Gebäudesteuer ver⸗ anlagt worden sind, beträgt:
. 9 N . ö 35 Grundsteuer s. 35 . ö. * 33 *
z 3 n . 7 k Gebãändesteuer ᷣ bn ,,,, ö 16 3
Alle Diejenigen, welche Eigenthums⸗ oder ander⸗ weitige, zur Wirksamkeit gegen Dritte der Ein⸗ tragung in das Hypothekenbuch bedürfende, aber nicht eingetragene Realrechte geltend zu machen haben,
2
müssen dieselben zur Vermeidung der Präklusion spätestens im Versteigerungstermine anmelden.
Der Verkauf der beiden Bauerhöfe zu Missow wird entweder einzeln, oder zusammen, oder auch zusammen mit dem Gute Missow, dessen Verkauf an demfelben Tage geschieht, mit welchem zusammen beide Höfe bewirthschaftet werden, bewirkt werden.
Der Auszug aus der Steuerrolle und beglaubigte Abschrift des Grundbuchblattes können in unserem Bureau Rr. 16. in den gewöhnlichen Dienststunden eingesehen werden. ; ;
Das Urtheil Über die Ertheilung des Zuschlags wird am 22. Dezember 1876, Vormittags 107 Uhr, in dem Terminszimmer Nr. 5 von dem unterzeichneten Subhastatione⸗Richter verkündet.
Stolp, den 25. Oktober 1876.
Königliches Kreisgericht. Der Subhastations⸗Richter.
' z ls55o! Oeffentliche Versteigerung.
In der Konkurssache des Kaufmanns Heinrich Gennerich zu Celle soll auf Antrag des Kurators, Anwalts Jüdell II. zu Celle, das zur Konkurs masse gehörige Wohnhaus Nr. 443 an der Poststraße zu Celle öffentlich meistbietend, in dem zu diesem
wecke auf:
Donnerstag, den 7. Dezember 1876, Morgens 10 Uhr, vor Gericht angesetzten Termine verkauft werden. Das Wohnhaus ist von Fachwerk, mit Ziegeln ge⸗ deckt und enthält im Parterre; einen gerdumigen Laden mit Einrichtung für ein Manufakturwaaren⸗ geschäft, ein heizbares Comptoir, außerdem
2 heizbare Stuben, 2 Kammern, Küche, Speise⸗ kammer, Waschhaus und Mädchenkammer,
in der ersten Etage eine zweite herrschaftliche Wohnung, bestehend aus 6 heizbaren Stuben, 2 Kammern, Küche nebst Vorrathsraum,
im zweiten Stock: 1 Stube, 3 Kammern, außer⸗ dem große Keller und Boden, sowie einen geräumi⸗ gen Hof nebst Brunnen und Stallräumen in einem Nebenhause. ;
In dem Hause ist seit langen Jahren ein Ma⸗ d,, und Herren⸗Konfektionsgeschäft be⸗ rieben.
Zugleich ergeht auf denselben Tag und Stunde Edlftalladung hinsichtlich Aller derjenigen, welche an dem Steigerungsobjekte Eigenthums⸗, Näher⸗ lehnrechtliche, fideikommissarische, Pfand und andere dingliche Rechte, insbesondere auch Servituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, unter dem Rechtsnachtheile des Ausschlusses im Verhältniß zum neuen Erwerber. ĩ
Von der Anmeldungspflicht sind diejenigen ausgenommen, welche sich im Konkurs⸗Anmel⸗ dungstermine am 19. d. M. mit ihren ding⸗
lichen Ansprüchen bereits gemeldet haben; der
— 0 0 wird nur vor Gericht angeschlagen werden. Die Kaufbedindungen können beim Anwalt Jü⸗ dell JI. und auf hiesiger Gerichtsschreiberei eingesehen werden. 5 Celle, am 26. Oktober 1876. Königliches Amtsgericht. Abtheilung J.
Grisebach. 8961 . Yebenntmachung Dei gastrirer Schumann und dessen Ehefrau,
geb. Schirmeister, haben in ihrem am 3. dieses Ronafs eröffneten Testamente bestimmt, daß, falls ihre Ehe kinderlos bliebe, was eingetreten, dasjenige von ihrem beiderseitigen Vermögen, was der Längfilebende übrig lassen wird, an ihre beiderseitigen Seitenvermandte je zur Hälfte falle. Dies wird dem früher zu Woldenberg wohnhaften, jetzt seinem Aufenthalte nach unbekannten Bäckermeister Schu⸗ mann bekannt gemacht. Prenzlau, den 19. Oktober 1376. — Königliches Kreisgericht. Abtheilung II.
Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen re.
12 Uhr, öffentlich gegen Baarzahlung versteigert werden. Landgestüt Wickrath, den 29. Oktober
K
Zu den Stamm-⸗Aktien und Stamm⸗Prioritäts⸗ Aktien der Sstpreußischen Südbahn⸗Gesellschaft wird die Jil, den fuͤnfjährigen Zeitraum vom 1. Januar 1877 bis 31. Dezember 1881 umfassende Serie Di⸗ h, ,. nebst Talons vom 3. November d. J. ab, Vormittags zwischen 9 und 12 Uhr, bei unserer Hauptkasse — Schleusenstraße Nr. 4 hier— selbst — ausgegeben werden.
Die Herren Aktionäre wollen über die einzureichen⸗ den Talons ein nach der Nummerfolge geordneles, den Namen, Stand und . des Inhabers enthaltendes Verzeichniß aufstellen, wozu Formulare bei unserer Hauptkasse unentgeldlich zu haben sind. In dem Verzeichnisse sind die Stamm-⸗Aktien und Stamm-⸗Prioritäts-Aktien getrennt zu halten. Dies BVerzeichniß muß der Hauptkasse in den bezeichneten Vormittagsstunden 24 Stunden vor Umtausch der Dividendenscheine eingereicht, resp. eingesandt werden.
Die Ausreichung der neuen Dividendenscheine und Talons selbst erfolgt in vorbezeichneten Vormittags⸗ stunden gegen Auslieferung der alten Talons, welche zugleich als Quittungsnachweis für die abgegebenen neuen Dividendenscheine dienen.
Die auswärtigen Herren Aktionäre wollen die Verzeichnisse und Talons der Hauptkasse frankirt und mit den Postmarken für die Rücksendung übermitteln, worauf ihnen die neuen Dividendenscheine werden zugesandt werden.
Königsberg, den 30 Oktober 1876. (Hp. 13690.)
Der Verwaltungsrath der Ostpreuischen
Südbahn⸗Gesellschaft.
3628 Bekanntmachung.
Der Neubau einer auf 135,378, 166 veranschlagten Kaferne hierselbst soll im Wege des öffentlichen Submissionsverfahrens, nach Maßgabe des Ausfalls des Termins, entweder in General⸗Entreprise, oder
nach den einzelnen r ,, einschließlich
der Materialien, jedoch mit Ausschluß der besonders zu verdingenden Maurer⸗Materialien, zum Verding gestellt werden. ;
Offerten sind mit entsprechender Aufschrift ver⸗ sehen und verschlossen im Bureau der unterzeichneten Verwaltung (Petersberg, Kaserne A,), woselbst auch die . Bedingungen und Kosten-AU—schläge zur Einsicht offen liegen, bis zum 21. November er., Vormittags 16 Uhr, einzureichen. Später eingehende, sowie unvollständige Offerten werden nicht angenommen.
Erfurt, den 18. Oktober 1876.
Königliche Garnison⸗Verwaltung.
8947
Die auf der Strecke der Main⸗Weser⸗Bahn von Caffel bis Frankfurt a. M. im III. Quartal 1876 gefundenen und bis jetzt nicht reklamirten Gegen⸗ stände, als: 1 Pagr Zeughandschuhe, 2 Militär⸗ mützen, 3 seidene Mützen, 1 Sammetmütze, 1 Pelz⸗ mütze, 15 sonstige Mützen, Cylinderhut, 6 Filz⸗ hüte, 2 Zeughüte, 23 Strohhüte, 6 weiße Taschen⸗ tuͤcher, F sonstige Taschentuͤcher. 2 seidene, 1 halb⸗ seidener und 18 baumwollene Regenschirme, 4 Son⸗ nenschirme, 23 Spazierstöcke, 1 Reitstock, 3 Koffer, Regenmantel, 2 Stöcke, J schwarze Mappe, 1 Hose, 2 Umhängetücher, 1 Ofenrohr, 4 Handkörbe, 5 Porte; monnaies, 2 Ci arrenetuis, 1 Kinderstrumpf, 1 Taschenmesser, 1 Pack mit Garn, 1 Petroleumlãmp⸗ chen, 1 Stockdegen. 1 Cigarrenspitze, 1 Peitsche, 1 Brille, 1 wollenes Tuch, 2 seidene Tücher, 1 Herren⸗ kragen, 1 Damenstrohhut, 3 Kittel, 2 goldene Ohr⸗ ringe, 3 Hämmer, 1 Meißel, 1 Jagdfeldstuhl, 1 Lederköcher, 2 Fächer, 1 Hemdenbrust, 1 Muff, 1
Musterkarte, 1 Reisetasche, 1 Seelenwärmer, 1 sil⸗
berne Cylinderuhr mit Kette, 1 Hutschachtel, 1 Man⸗
tel, 2 Taͤschchen, 1 Ueberzieher, 2 Blechbüchsen, 1 Paar Lederhandschuh, 1 Tragriemen für Reisegepãck, 1 Hemd, 1 Broche, 1 Pfeife, 1 Rolle in gelbem Papier, 1 Damenschuh, 1 Brieftasche mit Briefen und 1 Damenkragen können binnen Jahresfrist bei ordnungsmäßiger Legitimation bei unterzeichneter Verwaltung in Empfang genommen werden, andern⸗ falls anderweitig darüber disponirt werden wird. Cassel, am 25. Oktober 1876. Die vert nee , d. M.⸗W.⸗B. (àaCto. 285/10)
Westfälische Eisenbahn. Die in den Werk⸗ stätten Paderborn und Lingen lagernden alten Materialien und Materialien⸗Abfälle sollen im Wege der öffentlichen Submission verkauft werden. Die Bedingungen liegen bei den Eisenbahn⸗Maschi⸗ nenmeistern Führ zu Paderborn und Köster zu Lingen, sowie in meinem Bureau zur Einsicht aus, werden auch auf portofreie an mich zu richtende Schreiben gegen Erstattung der Kopialien ad 50 A4 mitgetheilt. Offerten sind verschlossen mit der Auf⸗ schrift „Angebot auf den Ankauf alter Werkstatts⸗ Materialien und Materialien⸗Abfälle“ bis zu dem am 15. November er., Vormittags 9 Uhr, in meinem Bureau anstehenden Termine, in welchem dieselben in Gegenwart der etwa erschienenen Bie⸗ ter eröffnet werden, portofrei an mich einzusenden.
Paderborn, 1. November 1876. 8979 Der Königl. Ober⸗Maschinenmeister A. Tacke.
Verschiedene Bekanntmachungen.
06! Bürgermeister⸗Stelle.
Die erste Bürgermeister⸗Stelle hiesiger Stadt, welche mit einem jährlichen Gehalte von 6000 „ dotirt ist, wird Anfang nächsten Inhres durch ander⸗ weitige Wahl des bisherigen Inhabers vakant.
Bewerber um diese Stelle, welche die Quali⸗ fikation für den höheren Verwaltungs⸗ oder Justiz⸗ dienst, sowie solche, welche bereits im Kommunal⸗ dienst mit Erfolg gewirkt haben, werden aufgefor⸗ dert, ihre Meldungen nebst Attesten bis spätestens zum 1. Dezember d. J. an den Stadtverordneten⸗ Vorsteher Herrn Oberlehrer Dr. Bergenroth hier⸗ selbst einzureichen.
Thorn, den 30. Oktober 13876.
Der Magistrat. (à Cto. 9 / 11)
Offene Kreiswundarztstelle. Die Kreiswund⸗ arztstelle des Kreises Angermünde ist erledigt und fordern wir mit der Physikats qualifikation versehene Bewerber auf, sich binnen acht Wochen bei uns zu melden. Bezüglich des Wohnsitzes in einer der Städte des genannten Kreises wird auf die Wünsche der Bewerber möglichst Rücksicht ge⸗
nommen werden. Potsdam, den 21. Oktober 1876.
Königliche Regierung, Abtheilung des Innern.
8991] F. Schönheimerscher Bankverein gͥieizn Liguidation.
Die Aktionäre (Kommanditisten) des F. Schön⸗ heimerschen Bankvereins in Liquidation werden in Folge des Beschlusses der Generalversammlung vom I2. Februar 1875 hiermit nach Maßgabe der §5. 29, 30 und 31 der Statuten zu einer
Montag, den 4. Dezember 1876, — Nachmittags 4 Uhr, im kleinen Saale der deutschen Buchhändlerbörse zu Leipzig stattfindenden Ordentlichen Generalversammlung eingeladen. . Tagesordnung:
1) Bericht der Liquidatoren uber den Stand der Liquidation unter Vorlegung der Bilanz per 1. Oktober 1876.
2) Genehmigung der vorgelegten Bilanz und Bestimmung der Zeit, innerhalb welcher wieder eine Bilanz veröffentlicht und eine Generalversammlung einberufen werden soll.
3) Neuwahl des Aufsichtsraths und Festsetzung seiner Amtsdauer.
Nach 8. 30 der Statuten sind zur Theilnahme an der Generalversammlung diejenigen Aktionäre (Kommanditisten) berechtigt, welche mindestens drei Werktage vor , also spätestens bis zum 29. November 1876, Abends sechs Uhr, ihre im Aktienbuche auf ihren Namen eingetragenen Aktien bei unserer , , . (Markt Nr. 8 I Etage) hinterlegt haben oder die geschehene Hinter⸗ legung in einer dem Aufsichtsrath genügenden Weise durch Bescheinigung darthun.
Ueber die geschehene Einreichung der Aktien oder die deren Stelle vertretende Bescheinigung wird den Aktionären ein. Depositionsschein ausgefertigt, welcher als Einlaßkarte zur Generalversammlung dient. (à Cto. L. S357.)
Leipzig, den 28. Oktober 1876.
Der Auffichtsrath des F. Schönheimerschen Bank— vereins in Liquidation.
Professor Or. Birnbaum, Vorsitzender.
Admiralsgarten⸗Bad.
2496 102. Friedrichstr. 102.
Täglich russ, röm., Wannen, Douche⸗ u. Mineral⸗ bäder für Herren und Damen. Wochentags von 9 —= 5, Sonntags von 9—= 12 Uhr. Russ. und röm. Bäder für Damen: Dienstag und i Vor⸗ mittags. (Vo. 269 / 3.)
lsol sl Außerordentliche General⸗Versammlung. Um den Mitgliedern der Genossen cht Gelegenheit zu geben, sich über die Lage der Anstalt
genügend zu informiren, wird hiermit eine
außerordentliche General⸗Versammlung der Genossenschaft auf Mittwoch, den 22. November, Vormittags 9 Uhr,
im Lokale der Anstalt in Karlsruhe, Kriegsstraße 38, berufen. Tagesordnung: Geschäftsbericht des Direktors.
Karlsruhe, den 31. Oktober 1876.
Siddentsche Lebens⸗, Unfall⸗ K Renten⸗Versicherungs⸗Anstalt.
Das Curatorium. Der Präsident: DI. Huperz.
Prenßischer Staats⸗Anzeiger.
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Jusertious preis far drn Raum einer Drnchzeile 80
sz men, n 3 haben Allergnädigst geruht:
. esten dorf zu Eisten im Kreise Meppen und dem Förster Erdmann J. zu Podejuch im Kreise Randow das Allgemeine Ehrenzeichen zu verleihen.
DODents ches Reich. Dem L. Wolff in Hamburg ist Namens des e de e. . 91 . der Republik Uruguay ertheilt worden.
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Königreich Preußen. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht; den Landrath Dr. juris o e. mann e e r furt 8 2 gierungs⸗Rath und Regierungs⸗ btheilungs⸗ ri ; und ; 8 Staatsanwalt Tomasczewski zu Tilsit zum Re⸗ gierungs⸗Rath zu ernennen.
Justiz⸗Ministerium. Der Appellationsgerichts Rath Assig in Halberstadt ist
storben.
Der Gerichts Assessor Momm sen ist zum Landgerichts⸗ Assessor bei dem Landgericht in Bonn ernannt.
Der Ober⸗Amtsrichter Hahn in Carlshafen ist an das Amtsgericht in Hanau versetzt.
Der. Gerichts Assessor Tietze ist zum Kxeisrichter bei dem Kreisgericht in Brom erg mit der Funktion als Gerichts⸗ Kommissar in Crone a. B,, und der Gerichts Assessor Meu⸗ . m Friedensrichter bei dem Friedensgericht in Zell er⸗ nannt.
Bekanntmachung.
Nach der Kirchengemeinde⸗ und Synodalordnung vom 10. September 1873 scheidet alle 3 Jahre die Hälfte der ge⸗ wählten Kirchenältesten und Gemeindevertreter der evangelischen Gemeinden in den östlichen alten Provinzen aus, Die Er⸗ nerungswahlen für die Ausscheidenden, welche jedoch wieder gewählt werden kö5nen, finden am 7. Januar 1877 statt. An der Wahl können nur diejenigen durch das Gesetz vom Wahlrecht nicht ausgeschlossenen Gemeindeglieder Theil nehmen, welche entweder in der Wählerliste derjenigen Parochie, welcher sie angehören, bereits aufgenommen sind oder in dieselbe jetzt noch . werden. Die An⸗ meldungen zu diesem Zweck können bis zum 30. No⸗ vember. er. mündlich an den in den einzelnen — 1 durch Abkündigung von der Kanzel be— lannt gemachten Stellen oder schriftlich unter Adresse des bezüglichen Gemeinde -Kirchenraths erfolgen. Schrift⸗ liche Anmeldungen müssen von, dem Anmeldenden unterschrieben sein und dessen Vor- und Zunamen, Alter und die Angabe enthalten, wie lange er in der Gemeinde oder (bei mehreren Gemeinden an einem Orte) am Orte der Ge⸗ meinde J. ist, ob er selbständig ist und — wo Kirchen⸗ beiträge be nn, — ob er solche zahlt.
Die Wählerlisten werden im Monat Dezember er. 14 Tage , ausliegen. Ort und Zeit der Auslegung wird in den einzelnen Gemeinden von der Kanzel abgekündigt. Reklamationen wegen Nichtaufnahme in die Wählerliste sind bis zum Ablauf der Auslegungsfrist bei dem Gemeinde⸗ Kirchenrath anzubringen. Eximirke Personen sind nach dem Gesetz vom 3. Juni 1876 über die Aufhebung der Parochial-Exemtionen befugt, wenn an ihrem Wohn⸗ orte mehrere Parochien bestehen, bis zum 31. Dezember 1876 diejenige Parochie des Orts zu wählen, der sie als Mit⸗ glieder dauernd beitreten wollen; erfolgt eine solche Wahl nicht, so gelten sie als Mitglieder derjenigen Parochie, inner⸗ i welcher ihre Wohnung belegen ist. In der betreffenden zarochie können sie an der Ergänzungswahl vom 7. Januar 1877 Theil nehmen, wenn sie sich zu deren Wählerliste bis zum 30. November er, ordnungsmäßig angemeldet haben.
Berlin, den 30. Qktober 1876.
Königliches . . Provinz Brandenburg.
egel.
Aichtamtliches.
Deutsches Reich.
Preußen. Berlin, 3. November. Se. Majestät der Kaiser und König nahmen im Laufe des heutigen Vor⸗ mittags die Vorträge des Polizei⸗Präsidenten von Madai, des Chefs der Admiralität, Generals der Infanterie, von Stosch und des Qber⸗-Schloßhauptmanns und Intendanten der Kö⸗ niglichen Gärten, Grafen von Keller, entgegen. Nachmittags 3 Uhr hielt der Minister des Königlichen Hauses, Freiherr von Schleinitz, Vortrag.
Berlin, Freitag,
* — — ? — —— X 22 Alle Post⸗Austalten des Au- und Auslandes nehmen
den 3. November, Abends. IS 7G.
— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths wesen und für Elsaß⸗Lothringen, sowie die Aus⸗ esen, für Elsaß⸗Lothringen und für lten heute Sitzungen.
Im weiteren Verlauf der gestrigen Sitzung des Deutschen Reichstages, welcher der Präsident des Neichs⸗ mts, Staats-Minister Hofmann, beiwohnte, wurden Wahl des ersten Präsidenten, während welcher der Abg. Frhr. v. Stauffenberg den Vorsitz übernahm, 218 ben. Davon erhielten die Abgg. v. Forcken⸗ Ein Zettel war unbe⸗ bg. v. Forckenbeck sich zur Annahme er Wahl dankend bereit erklärt hatte, folgte die ersten Vize⸗Präsidenten. abgegeben. Davon fielen auf den Abg. g 189, auf die Abgg. DDr. Gneist, Völk und Lucius (Erfurt) je 1 Stimme, und 25 Stimmzettel waren unbeschriehen. r. v. Stauffenberg zum ersten erselbe erklärte sich ebenfalls Wahl des
chüsse für Rechnungsw
Zoll⸗ und Steuerwesen hie
Stimmen abge beck 216, Dr. Nachdem A
im fon 1 Stimme.
Wahl des 217 Stimmen Frhr. v. Stauffen⸗
Es wurden
Es war somit der Ab räsidenten gewä nnahme der
zweiten men abg
ahl bereit. räsidenten erhielten die AbgUg. Dr. Loewe aenel 89, v. Saucken⸗Tarputschen, Graf chulze⸗Delitzsch, Schmidt (Stettin) je ] ttel war unbeschrieben. Der Präsident v. Forckenbes Dr. Loewe die Frage, ob er die Wahl an⸗ hnte die Annahme der Wahl ab. eine neue Wahl des zwei⸗ Dem widersprach irt“, indem er mit Rücksicht e vorgerückte Zeit es wär bereits 5 Uhr geworden — die Vertagung der Sitzung beantragte. Der Antrag blieb aher sofort zur neuen 27 Stimmen abgegeben wurven. die Abgg. Dr. Haenel 111, Dr. v. Schwarze ie 4, Dr. Eberty 2, v. Saucken⸗
richlete an den Ab nehme; derselbe
Präsident v. Forckenbeck schlug vor, Präsidenten sofort vo
: unehmen. er Abg. Dr. Lucius (rf
inorität, und wurde
jedoch in der zu welcher
Wahl geschritten, Davon fielen auf 38, Klotz 11, Graf Bethusy⸗Hr Tarputschen 3, Dr. Loewe, Schmidt (Stettin), Miquel je 1 Stimme; 31 Stimmze 3 weitere Stimmzettel ungültig.
ttel waren unbeschrieben, g. Auf die Frage des Präsi⸗ ob er die Wahl annehme, erklärte Abg. Dr. Haenel, die Annahme der Wahl ablehne. vertagte sich das Haus um 53/ Uhr bis heut
n der heutigen (4) Sitzung des Deutschen welcher der Präsident des Reichskanzler⸗-Amts, owie die Bundesbevollmächtigten ats⸗Minister v. Bülow theilte der Präsident ein derselbe in
daß er ebenfalls
Reichstages, Staats⸗-Minister Hofmann, s Justiz-Minister Dr. Leonhardt und Sta mit mehreren Kommissarien beiwohnten, n des Abg. Frhrn. v. Könneritz mit, wonach
zum Königlich sächsischen Finan
Folge seiner Ernennun chen erachtet. Das
sein Mandat für erlo Reichskanzler übe des zweiten Vize-Präsidenten. 227 Stimmen, davon fielen 156 auf den Abg. v. Benda, 2 auf l, eine auf den Abg. Berger und 68 Stimmzettel Der Abg. v. Benda nahm die Wahl an. abenau beantragte: die Schrift— Weigel, Herz, Bernards, Frhr. Vahl, Thilo und Wölfel durch Das Haus trat dem Antrage bei. uästoren des Hauses ernannte der Präsident die zutlkamer (Fraustadt) und v. Forcade de Biagix. t somit konstituirt und der Präsident wird van Majestät dem Kaiser Mit—
das Schreiben wurde dem Dann schritt das Haus zur Wahl Es wurden abgegeben;
den Abg. Dr. Häne waren unbeschrieben. Der Abg. Frhr. Nordeck zur R führer der vorigen Session Dr, v. Soden, Graf Kleist, v. mation wiederzuwählen.
Abgg. v. P Das Haus is der erfolgten Konstituirung Sr. theilung machen.
Sodann ehrte das Haus das Andenken der vorigen Sesston verstorbenen Mitglieder, (Liegnitz)
seiner seit dem
Abgg. Dr. v. Denzin (Cöslin) und Ziegler den Plätzen. migung des
Gratza (Oppeln), (Breslau), durch Erheben worin die Geneh⸗ Verfolgung
Tellkampf
Schreiben, strafrechtlichen Beleidigung
wurden der demnächst zu bilden⸗ Auf Antrag
Reichstages
tages nachgesucht wird, den Geschäfts des Präsidenten wurde di sionen beschlossen: einer G einer Petitionskommission Reichshaushalts⸗Etat von Wahlkommission Die Frage wegen Bildung einer Justizkommission eine Debatte, an welcher sich die Abgg. Mi Meppen) und r. Hänel betheiligten, wonach einstimmigen Wunsch d beschlüsse zu den Beschlüssen der Just Bundesrathsbevollmächtigte Justi klärte, daß die Vorlage einer Zu rathsbeschlüsse, welche die Beschlüsse der Kommis sei, daß sich aber die Regierungen auch in s der Berathung die Freiheit vorbehalten, Darauf wurde die B von 28 Mitgliedern beschlossen.
ordnungs⸗-Kommission überwiesen. 9 ö ; 9. e Bildung folgender Fachkommis⸗ sion von 14,
eschäftsordnungskommission v sion für den
von 28, einer Kommi einer Rechnungskommifsion 7 Mitgliedern. veranlaßte Windthorst der Präsident den ge der Bundesrat hs⸗ ssion konstatirte. Der Minister Dr. Leonhardt er⸗ ammenstellung der Bundes⸗ Bedenken gegen sion beliefen, demnächst zu erwarten päteren Stadien Bedenken vorzu⸗ ner Justizkommission Der Abg. Schröder (Lippstadt)
es Hauses nach Vorl
sich auf etwa
begründete demnächst seinen Antrag, „die gegen den
tagsabgeordneten Dr. Franz beim Stadtgericht Breslau wegen Vergehens gegen §. 131 des Strafgesetzbuchs, begangen mittels der Presse, und beim Kreisgericht Reichenbach i. Schl. wegen Vergehens gegen 3. 110 des Strafgesetzbuchs, begangen mittels der Presse, schwebenden Untersuchungen für die Dauer der gegenwärtigen Reichstagssession aufzuheben.“ Der Antrag wurde angenommen. Dann begründete der Abg. Most seinen Antrag: „Auf Grund des Artikels 31 der Reichs⸗ verfassung zu verlangen, daß das bei dem Königlich preußi⸗ schen Ober⸗Tribunal wider den Abg. Liebknecht wegen angeb⸗ licher Beleidigung des stehenden Heeres, und das beim König⸗ lich preußischen Stadtgericht zu Berlin wider den nämlichen Abgeordneten wegen angeblicher Majestätsbeleidiung an⸗ hängige Strafverfahren für die Dauer der 1V. Session der II. Legislaturperiode aufgehoben werde.“ Der Abg. Dr. Lasker konstatirte, daß die Billigung des Antrages Seitens der Majorität des Hauses keineswegs die Billigung der Motivirung desselben involvire. Sodann wurde der An⸗ trag angenommen. Ohne Debatte wurde in erster und zweiter Berathung der Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Luxemburg genehmigt. Es folgte die erste Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Fest⸗ stellung des Haushaltsetats des Deutschen Reichs für das Vierteljahr vom 1. Januar bis 31. März 1877. (S. unter Reichstagsangelegenheiten,. Der Abg. Rich⸗ ter (Hagen) beantragte die Verweisung einzelner finanziell wich⸗ tiger Kapitel der Vorlage an die Budgetkommission. Der Präsident des Reichskanzler⸗Amts Staats⸗-Minister Hofmann er⸗ griff beim Schlusse des Blattes das Wort, um die Uebersicht über die Finanzverwaltung des Reiches zu geben.
— In der gestrigen Abendausgabe der „National⸗-Itg,“ findet sich die aus der „Posener Zeitung“ entnommene Mit⸗ theilung, „daß in der am 31. v. Mts. stattfindenden Plenar—⸗ Sitzung des Bundesraths von Preußen nicht weniger als achtzig Amendements zu ver B- chr ssern der Peichs⸗ Ju stiz⸗Kommission eingebracht würden, von welchen nũr 5 die Civil⸗Prozeßordnung, 20 das Gerichts ⸗Verfassungsgesetz und 54 die Straf-Prozeßordnung beträfen.“
Wenn während der letzten Wochen in einem Theile der periodischen Presse ganz systematisch darauf hingearbeitet wurde, der Ansicht Geltung zu verschaffen, daß die preußische Regierung, insbesondere aber der preußische Justiz⸗Minister, durch Passivität und Lauheit bemüht sei, dem Zustande⸗ kommen der großen Justiz-Reformgesetze Hindernisse zu be⸗ reiten, so konnte die Berichtigung von Behauptungen, welche aller und jeder thatsächlichen Begründung entbehrten, sür erforderlich nicht erachtet werden. Wer nur einigermaßen mit den Verhält⸗ nissen bekannt war, konnte darüber nicht zweifelhaft sein, daß es sich um eine auf Pression abzweckende Ersindung handele. Dagegen mag eine Berichtigung der obigen Mittheilung, nach⸗ dend dieselbe in ein so bedeutendes Blatt übergegangen ist, angezeigt erscheinen, weil sie in Folge bestimmter spezialisirter Zahlenangaben wenigstens einen Schein der Wahrheit erregen kann. Die Berichtigung liegt in der einfachen Be⸗ hauptung, daß Preußen mehrere Tage vor dem 31. v. Mts. den verbündeten Regierungen nur drei Anträge für die Bundesraths⸗Sitzung mitgetheilt hat, von denen der erste das Gerichts-Verfassungsgesetz, der zweite, lediglich eine Konsequenz des ersteren, die Ciwil-Prozeßordnung und der dritte die Straf⸗
Prozeßordnung betrifft.
— Verschiedene Verlagsbuchhandlungen haben der Auffor⸗ derung, die Pflichtexemplare ihrer Verlagsartikel der hiesigen Königlichen Bibliothek abzuliefern, nur unter dem Vor⸗ behalt ihrer etwaigen Regreßansprüche entsprochen und zum Theil die Ablieferung sogar gänzlich verweigert. Nach einem Refkripte des Ministers des Innern und des Ministers der geistlichen 2c. Angelegenheiten vom 4. August d. J. unterliegt es indessen keinem Bedenken, daß die durch die Allerhöchste Kabi⸗ nets Ordre vom 28. Dezember 1824 sub Nr. 5 wieder einge⸗ führte Verpflichtung des Verlegers, von seinen Verlagsartikeln ein Exemplar an die hiesige Königliche Bibliothek und ein zweites an die betreffende Provinzial-Bibliothek unentgeltlich einzusenden, weder durch das preußische Preßgesetz vom 12. Mai 1851, noch durch das Reichsgesetz vom 7. Mai 1874 be⸗ rührt worden ist; die 5§. 6 des ersteren und 30 des zweiten setzen dies ausdrücklich fest. Die fragliche Verpflichtung ist ebensowenig durch 5. 7 ad 6 der Reichsgewerbe⸗Ordnung vom 21. Juni 1869 beseitigt worden, welche Bestimmung für Preußen gegenüber dem 5. 39 des Ediktes vom 2. November ssI9 und 8. 3 der Gewerbe⸗Ordnung vom 17. Januar 1845 Neues überhaupt nicht eingeführt hat. Denn die Ablieferung von Pflichterxemplaren ist nicht als Abgabe anzusehen, welche für den Betrieb des buchhändlerischen Gewerbes oder für die Berechtigung zu diesem Betriebe zu entrichten war. Wohl aber ist diefelbe zu denjenigen Abgaben zu zählen, welchen alle Mitglieder einer bestinimten Klasse von Angehörigen des Staates nach der bestehenden Landesverfassung unterworfen sind, und bei denen nach §. 18 Theil II. Titel 14 Allgemeinen Lanbrechts und 8. 36 der Verordnung vom 26. Dezemher I1808 ein Prozeß nicht stattfinden soll. Der exekutivischen Ein⸗ ziehung der Pflichtexemplare Seitens der Verwaltungsbehörden steht somit kein Bedenken entgegen. Daß die Verordnung