einfacher Natur sind. Bei Preßvergehen kommt in Betracht, daß nicht leicht irgend ein Vergehen so sehr einer schnellen Aburtheilung bedürftig ist, wie gerade diese. Denn, meine Herren, durch ein Preß⸗ vergehen wird 211 rasch wie intensiv die Ehre, die bürgerliche, wie Die geschäftliche Ehre, der Kredit einer Person angegriffen und der Ver⸗ letzte hat ein ganz besonderes, ein großes Interesse, daß thunlichst sofort die Sache zur Verhandlung und Aburtheilung gelangt; diese 6 teressen werden vollstandig verkannt, wenn man davon ausgeht, daß Geschworene, welche nur periodisch zusammenkommen, urtheilen

sollen.

ung ein ie nner ö ein Vert

nicht, vom Ermessen des Gerichts abhängig macht.

Es kommt viertens in Betracht, daß in schwurgerichtli S

tets eine Voruntersuchung eingeleitet werden Rs ö. . ind im Zweifel solche Strafthaten, welche eine Voruntersuchung am allerwenigsten erforderlich machen: denn der Thatbestand liegt

durch die Lettern auf dem Papier offen vor.

Dann, meine Herren, ist zu bemerken, — und das ist eine fünfte Anomalie, daß das schwurgerichtliche Verfahren, weil es i; fi r, . schwierigsten Verbrechen schwerster Art bestimmt ist, so⸗ enne und damit schwerfällige Formen hat. Wie soll ein solches solennes und schwerfälliges Verfahren für gewöhnliche Preß⸗ vergehen gerechtfertigt sein? Ich mag nicht wiederholen, was in einem großen liberalen Blatt uber ee. Punkt bemerkt worden ist.

w sind recht scharfe und ich scheue mich, sie hier vor⸗

Indem ich nun annehme, daß nach den verschiedensten Seiten hin der 5. 592. sich als eine Anomalie darstellt, möge 5 nur au die Zuständigkeitsnormen oder auf die Prozedur sehen, so kann i nicht umhin, zu sagen, es handelt sich hier darum, der Presse ein Ausnahmegericht zu gewähren, oder wenn Sie das lieber wollen, den Journalisten ein Standesrecht zu gewähren.

Meine Herren! Sie sind gegen alle Standesgerichte, gegen jedes Ausnahmegericht sehr eingenommen. Die verbündeten Regierungen ind., davon ausgegangen, daß Ausnahmegerichte zu Ungunsten der

resse nicht zu gewähren seien; mit demselben Rechte dürfen lden wir wollen auch nicht Ausnahmegerichte zu Gunsten der

Meine Herren! Ich komme nun zu dem politischen Stand⸗ punkte. Es giebt einen politischen Standpunkt, . man folgendermaßen argumentirt: Die Jury ist kein Rechtsinstitut, son⸗ dern ein politisches Institut. Von diesem Standpunkte ab kann die 5 der Gerichte in Strafsachen nicht zweifelhaft sein.

an hat einfach zu sagen: die Verbrechen, Vergehen und Uebertre— tungen politischer Natur werden von der Jury abgeurtheilt, alle übrigen Strafthaten vom Berufsrichter. Ich brauche wohl nicht zu bemerken, daß ich auf diesem Standpunkte nicht stehe. Ich glaube aber, daß ein wirklicher Freund der Jury einen sol⸗ chen Standpunkt nicht einnehmen sollte. Meine Herren, täuschen wir uns darüber doch nicht, daß das Institut der Jury dem Abend seines Lebens entgegengeht und daß in der Morgen d time xu dia Schbffengexichts ver fassung liegt. Die Gründe fü meine Behauptung, * die Jury im Rückgang begriffen ist, be⸗ ruhen nicht auf Phantasie, sondern auf Erfahrungen, die mir durch Berichte an die Hand gegeben werden. Die Jury ist ein Kind der Selbstverwaltung. Meiner Ueberzeugung nach wird aber die Mutter dieses Kind verschlingen. Eine Folge des Umstands, daß die. Selbstverwaltung jetzt im weiten Um— fang durchgeführt wird, ist, daß die Furhverfassung leidet. Sie leidet insofern, als die sonstigen Ehrenämter der Selbstverwaltung .. größeren Reiz haben, als das Ehrenamt der Jury. Die Sache iegt so, daß es jetzt sehr schwer wird, eine geeignete Jury zu bilden, weil die sonstigen Ehrenämter der Selbstverwaltung so außer— ordentlich viel, geeignetes Personal den Urlisten der Jury entziehen. Bexichte, welche diesen Punkt nicht selbständig zu behandeln hatten vielmehr erstattet sind gelegentlich der Frage, ob sog, große Schoffen⸗ gerichte einzurichten, haben vielfach auf diesen Yuost 6 und hervorgehoben, daß und aus welchen Gründen es außerordentlich schwer hielte, geeignete Personen für die Urlisten zu finden. Es giebt meiner Ueberzeugung nach zwei Mittel, welche sehr geeignet sind, der Jury ein verfrühtes Ende zu bereiten. Das eine Mittel ist die Bildung s. g. großer Schöffengerichte. Das zweite Mittel besteht in der vollen oder gheilweisen Umbildung der Jury zu einem politischen Institut. Vom politischen Standpunkte aus, ist zu bemerken, daß die Vor⸗ k. des §. 59a. mit jenem im vollständigsten Widerspruch stehen; eun nichts ist gewisser, als daß nicht jedes Preßvergehen politische Ten denz hat, und umgekehrt, daß es viele politische Verbrechen und Vergehen giebt. welche nicht Preßverbrechen oder Preßvergehen sind: denn die Presse ist ja nur ein Mittel, mittelst deßsen die verschiedensten Straf⸗ thaten begangen werden. Diesem Mittel steht die mündliche Rede ö. einer Volksmenge gleich. So parallelisiren die S§. 110 und 111 3 Strafgesetzbuchs strafbgres Handeln, welches in der Presse hervor⸗ ritt mit dem strafbaren Handeln in öffentlicher mündlicher Rede von einer Volksmenge. Ich meine, daß auch vom politischen Stand—⸗ , ö. . 3. ,. ist. Man darf viel⸗ hr v andpunkte ab be h das reine blanke Privilegium der Presse ö kö ö ö ö. ö. ö ö. favoriabile oder odiosum ist, ob nsten oder Ungunsten ress ü . den n ö sten der Presse, das hängt ab von

In einer Konferenz von zwölf hervorragenden prakti Justiz⸗

beamten des Landes. welche ich im Mai . ken lch g fh, habe, bemerkte ein Mitglied der Konferenz, der mit diesen Angelegen⸗ ö sehr genau vertraut ist, daß er von den Geschworenen ganz andere Urtheile gegen die sozialistische Presse erlangen werde, wie . . und die übrigen 11 Mitglieder der Konferenz . diesem Herrn 2 es war der Staatsanwalt Tessendorff — bei. . eine Herren! Ich komme schließlich auf einen Umstand, der vielleicht von erheblicherem Interesse ist, nämlich darauf, daß das Privilegium der Presse, welches der 5. 5ha. giebt, während längerer 3i. in süddeutschen Staaten, insbesondere in Bayern, besteht. Es . n diesen Umstand die , geknüpft, daß was hier Rech⸗ r sei und sich bewährt habe, doch billigerweise eingeführt werden . 6e ln . a . , diesen süddeutschen Staaten zbesondere Bayern, doch nicht anmuthen, ie ei 3 t aufe e sie einen Rückschritt k k

Solche Erwägungen kommen dem Standpunkte de

66 gar nicht in Betracht. Dem din nn , e . erufsrichter an Qualifikation den Geschwornen ' gkeich, so daß es . darauf ankommen würde, wo das größte Länderge⸗ biet wäre, auf der einen oder der andern Seite. Doch 9 will. davon absehen und weiter bemerken, daß die Zehguptung, den süddeutschen Staaten, insbesondere Bayern, werde 9 Rückschritt zugemuthet, mit Nichts bewiesen ist. Mit demselben echte würde man sagen, die betreffenden Staaten würden einen Fortschritt machen, wenn sie dem Rechte der größeren Staatengruppe ich auschließen. Wenn Seitens Bayerns oder eines anderen füd⸗ eutschen Staats behauptet wird, daß die Einrichtung, wonach Ge— 1 über, Preßvergehen zu urtheilen hätten, Uebelftände . e, nn,. habe, so will das wenig bedeuten; ob . der Fall ist, muß ich auch dahingestellt sein lassen. ir ist nämlich von einer sachkundigen Seite — ich meine übrigens nicht meinen Herrn Kollegen in ünchen — bemerklich gemacht

selbst aber bleibt der Konflikt erspart, nwärtigen Verhältnissen immerhin schon etrachten ist.“

nimmt; dem Lande was unter den ge als ein Gewinn zu Baden. Karlsruhe, 20. November. Der Groß⸗ Sonnabend, den 18. November Abends, hier ein⸗ Die Großherzogin hat sich gestern Nachmitta tschen Kaiserin na

Donnerstag in die R

verwaltung der Staatsschulden ĩ

— 2 — e um deshalb nicht, weil

k nicht verpfli run i

er ihr hierna

worden, daß, wenn die Schwurgerichte in Bavern sich bewährt hät⸗ ten, dies doch erst in neuerer Zeit der Fall — , e gedauert, bis das Gute zum Durchbruch ge⸗ * rüheren Zeiten — die Institution besteht schon seit 25 Jahren — so meinte man, hätten die Geschworenen in sol⸗ cher Weise unbegründete Freisprechungen eintreten rokuratur der Rheinpfalz allmählich sich entschlossen habe, gar uklage wegen Preßvergehen zu erheben, weil man voraus- nz überflüssige Mühe sei. ch sage nur dasjenige, was mir mit⸗ ier neh 3 2 gen iß ah t i e werden, i 3 e Jury ordnungsmäßig urtheilte, d 8d rufsrichter nicht ordnungsmäßig geurtheilt haben würde. 5.

Ich will nicht verkennen, meine Herren, da schen Ländern, insonderheit in Bayern, ein lebhaftes Interesse für die Jury besteht, ein viel lebhafteres Interesse, wie in Norddeutsch— land. Das daz so ist, halte ich für nicht zweifelhaft. — 2 zu 3 , . Sen 6 neueren Zeit erwiesen.

tst, meine Herren, als der kühne Versu ĩ . , 9 n Ich war darüber keinen Augenblick zweifelhaft, daß dies n . 9 1 dur ge i r ef in. . Wille reh

ion; desha ar es meine Aufgabe, sehr acht zu sei i Stellung der Presse zu dieser Frage, ss. ie r , f Bewegungen in die zweifelhaft sein, daß in

14. März 1876 die

sind, dieselben a ustehenden Befu lden das Verf : te di ngen an die König⸗ egierungs⸗Präsidien vom 3. Mai 33 und 20. . den Erlaß an die Ober⸗Präsidenten der Hannover, Hessen⸗Nassau und Schleswig⸗-Holstein April 18686 geregelt. Diese Verfügungen, sowie die stiz⸗Ministers vom 11. alschstücke der im 5. 5 O bezeichneten Papiere

abe jedenfalls lan mmen sei. In

der Staatsschu

fikate durch die herzog ist

getroffen. zum Besuch Ihrer Majestät der Deu Toblenz begeben und gedenkt nächsten sidenz zurückzukehren. Darmstadt, 20. November. Zur Feier des in Carl war gestern eine Hof⸗ cher auch der Prinz Wasa bei⸗ Die nächste Sitzung der Ersten Kam den 28. 1. Mts, statt. edigung des gesammten Materials

assen, daß die

esehen hätte, daß das eine pruch, Hört! hört! links. getheilt worden ist; der

; ; . 2 sowie dur n ine dritte Anomalie ritt hervor gegenüber der Vorschrift über nov nzen die Vertheidigung. In , , Sachen ist kr g n r der Akt. Es wird von Amtswegen

; Bertheidiger beigeordnet. Ist denn das eine orschrift, die sich für kleine Sachen empfiehlt, wie nur zu häufig die Preßvergehen sind? Wie soll es gerechtfertigt werden in verhältnißmäßig unbedeutenden Sachen — ich nehme 3 5. die Beleidigungen von Nachtwächtern oder Gensd'grmen — solche Vorschriften zu geben, wenn man in Verbrechensfällen, die bis zu . Jahren Zuchthaus bedroht sind, die Vertheidigung nicht in der zeis wie bei Schwurgerichtsfällen obligatorisch macht und wenn man bei nicht durch die Presse begangenen Vergehen, welche recht schwerer Art sein können, die Frage, ob ein Vertheidiger beizuordnen sei oder

allgemeine Verfügung des

1869 haben . 3 Litt. f. des Gesetzes vom 24 Februar 1 nebst den betreffenden Verhandlungen bisher Hauptverwaltung der Staatsschulden gelangt sind, resp. ieser Einrichtung ist durch Innern vom 17. April

Namens festes der tafel im Re wohnte. — Stände findet Dienstag, mehrere Sitzungen zur Erl in Aussicht genommen.

— 21. November. Kammer wird heute zwei alle noch vorliegenden Gegen chlerstattung überwiesen w chs⸗Gewerbeordnun n Gemeinde

in den süddeut⸗ mer der

Es hat si ha ö dort asservirt werden.

den . des n . des ni geändert worden und behält es bei

erner en n e tg, Die ? n , . 1 rner verpflichtet, die von ihnen über die Ermittelun dieser Fälschungen aufgenommenen Verhandlungen, . selben fruchtlos geblieben sind, mit den Falschstücken du — Regierungs⸗Präsidien an die Hauptverwaltung der Staatsschulden resp. wenn im Laufe der poli eilichen Recherchen ein erheb⸗ egen eine bestimmte Person herausstellt, und den Regierungs⸗Präsidien (Land⸗ 77 n

Ver h die Eirkularverfügung vom 17. April d. J. das hiesige Polizei⸗Präsidium zur Centralstelle für i. auf * Verühung und Entdeckung von Münzverbrechen und Münz— vergehen bezügliche Nachrichten bestimmt worden ist, bei der Zweck verfolgt worden, daß, während die rung der Nachrichten über falsches ir r rn n 4 inländisches Papiergeld beschränkt, welches gesetzlich in öffentlichen Kassen statt bagren w . muß, nunmehr alle Nachrichten über Fälschungen von inlän⸗ dischem Papiergelde, gleichviel ob dasselbe in den öffent— en statt, baaren Geldes angenommen muß oder nicht, sowie von ausländischem olizei⸗Präsidium in Berlin in Einer e Dagegen ist es nicht erforde ,,. em sie a in Rede stehenden Nachrichten mittheilen, die Aktenstücke und Falsifikate beifü . izei⸗ . bed sifi fügen, und daß das Polizei⸗ Die getroffene Anordnun eichskassenscheinen,

Der Finanzausschuß der Ersten Sitzungen abhalten, um sich über stände schlüssig zu machen, welche urden. — Durch daß Gewerbstreitig⸗ hörden, bezw. Bürger⸗ sind die Gerichte erster In⸗ Nach einer amt⸗ en Bürgermeisterei wurden im Von diesen

Strafverfahren einzuführen.

Polizeibehörden sind also

ihm zur Beri Anordnung der Rei keiten zunächst vor de meistern erledi n ansehnlicher Weise en Mittheilung der hies Ganzen 324 solcher Streitig wurden nur etwa 15 —20 dr theil entschieden, wä oder durch schiedsri erledigt wurden.

Fortsetzung der A

Mecklenburg. Landtagsversamm der beiden Regierungen: schen Militärverdienstkreuzes, de für Auszeichnung im Kriege u Diejenigen, wel an einem der haben, von den ediktmäßi deren Gesammtbetrag jedoch von ständischer diese Steuerbefreiung, ne 1815, nur den gegenwärtigen zeichnungen zu Gute Verhandlungen ist freiung mehrerer von Güstrow zu wohlthätigen 3w Gesammtbetrage von etwas ü lichen Erbsteuer bewilligt wurde.

o wie auf sonstige politische Richtung. rer e Sill hig 2 ife ayern insonderheit die Strömung ga entschieden zu Gunsten der Jury ging entgegen der Shen ig, Dagegen stellte sich die Sache in Norddeutschland doch ganz anders,. Allerdings, ein Theil der periodischen Presse nahm sehr entschieden Partei gegen die Schöffengerichtsverfassung und bezeichnete dieses Institut als das reaktionäre Produkt eines Ministers, der on . ᷓ — er liberalen Neigu nicht huldige. Ein anderer Theil der Presse bewahrte große i . sehr bedeutende, weit verbreitete libeiale 3 ĩ Partei für die Schöffengerichtsverfassung. Ich habe g in drei Leitartikeln der National⸗Heitung das Beste geliefert ist, was 5 , . ,,,, geschrieben worden. i Male si iese Antipathien un i

ervorgetreten in neuester Zeit. v9 , Süddeutschland, lebhafte Bewegung für den 5. gleicher Weise in Norddeutschland der zugestehen können.

Vermittelung der Landdrostei

abzugeben, gt werden sollen,

verfassung. tlastet worden.

licher Verdacht si

der Staatsanwaltscha

drosteien) davon Anz Wenn durch die

reichs und Ungarns bes

eiten abgehandelt. verbot zu erlassen. —

irch eigentliches gerichtliches Ur⸗ ch Vergleich

selbst bezeugt habe, ermeisters

hrend alle übrigen entweder dur chterlichen Ausspruch des Bür

en nahmen fändung oder Zwang zur

efunden, daß u Exekutionen, P

eit kam es nur in wenigen Fällen.

Malchin, 18. November. (H. N.). Die lung genehmigte heute die Proposition die Inhaber des mecklenburg⸗schwerin⸗ s mecklenburg⸗strelitzschen Kreuzes nd des eisernen Kreuzes, sowie cklenburgischen Truppentheile Feldzüge von 1812 bis 16 Theil genommen gen Steuern zu befreien, wenn nicht übersteigt. E Seite die Beschränkung hinzugefügt, daß Veteranen von ᷓ Inhabern der gedachten Aus— — Aus den sonstigen nur noch hexvorzuheben, daß die Be⸗ dem verstoͤrbenen Senator Viereck zu ecken ausgesetzter Legate, im ber 20,000 6 von der gesetz⸗

o ist hier⸗

apiergeld bei

Staatsschulden sich auf solches Tisza auf mehrere von

in sondertheit vorgebrachte Behauptungen eine Abdankung der Regierung wür sein, so lange die Regierung durch die politischen die Majorität des ö. gestützt werde. Die o geschehen, daß dieselbe ein Mittel zur Re⸗ de und dieses Ziel habe die Regierung an⸗ gestrebt und theilweise auch erreicht. Der Minister⸗Präsident chmals die Orientfrage und hob hervor, der Balkanhalbinsel so wenig wie die in ungarn lebenden Slaven als Feinde betrachten dürfe. chüungarische Regierung habe wie die englische Frieden wolle, aber das In⸗

kische, russische,

ö. g. sein so e je . erdings ein U d eriodischen Presse ist sehr lebhaft portirt für ö §. ho ben ner , kehre rg eh Reserve . einzelne bedeutende

er erklären sich sogar . ; i i Standesgericht einführen will. 1

Wie erklärt es

e in einem me lichen Kassen Zollvertrags müsse

Es wurde duktion des Defizits wer

apiergelde bei dem zusammentreffen daß die Polizei⸗ äsidium die etreffenden

erwähnte dann no

neben den daß Ungarn die Slaven

ich nun, daß eine solche Verschiedenheit in = land besteht. Ich glaube, es erklärt sich 1 1 Süddeutschland, insonderheit in Bayern, dem Berufsrichter nicht das Vertrauen schenkt, was er in Norddeutschland hat. Und dieses könnt auch wohl daraus erklären, daß in Bayern die großen staatsrechtli Garantien, welche der 8. h. enthält, nicht bestanden haben. Ich bitte, mich . ,,, id ich gehe davon aus, daß der ichter gerade so integer und gerade so unabhängig steht wie der preußische Richter und daß für diese seine ĩ ; nicht in Betracht kommen kann, o siy K rantien des §. h. fehlt.

kommen solle. Die österreichis . und deutsche erklärt, daß sie den — teresse Oesterreich⸗ Ungarns erheische nicht, tür französische und deutsche Politik zu machen, sondern bestehe litik der österreichischungarischen Mon⸗

. ; ieht sich auch auf die Falfsifikate e eren Behandlung im Uebri die durch 3 , des e g in. 6 allen Bezirksregierungen mitget im⸗ mungen des Bundesraths . un . — Der Kaiserliche Botschafter Graf zu Stol berg⸗ osten in Wien zurückgekehrt

darin, die Interessenpo archie zu verfolgen. Schweiz. Bern, 21. November. (W. T. B.) Die

; gig hn an 9 großen Ga⸗ ichter, wohne er nun i Bayern, Schwaben, Preußen oder Sachsen, ist immer 3 . . selbe unabhängige Mann und im Zweifel stets ungbhängiger, wie Jemand, der nicht Richter ist; denn die Unabhängigkeit des Richters vielmehr von der Gesinnung der ernstes 4 des Rechts das geeig⸗

ͤ arauf legen wollen, die Ri ĩ roßen stagtsrechtlichen Garantien zu . 2 h k— 9 nt assen. Wie wenig man aber auch in der hervorgehobe nen Beziehung auf die Unabhängigkeit, auf, die stets bedeutungsvollen Garantien ge⸗ ö ,,, Vortheil . dieselben jedenfalls, daß sie in ertrauen au angigkei i ken fl n nauf die Unabhängigkeit des Richteramtes Hierauf sprach der Abg. Frankenburger für die Abu 1 * * ö r⸗ theilung der politischen und Preßverbrechen mug Geschwo⸗ rene, worauf sich das Haus um 4 Uhr vertagte.

— In der heutigen (14) Sitzung des Deutsch Reichs tzages, welcher die ede Ieh fer ene n n, 6. ustizMinister r. Leonhardt. Dr. v. Fäustle und Abeken, der öniglich bayerische Staats-Minister v. Pfretzschner und der Kö⸗ niglich bayerische General⸗Major v. Fries mit mehreren Kom⸗ rr rn me n. 2 ö. das Resultat der ie Konstituirun er Kommissi ü i ⸗ berathung des vom . ne fh , Gesetzentwurfes,

Der deuts

Wien, 20, November.

Oesterreich⸗ Ungarn. en, 20 : Gödöllö nach Wien zur ück—

Kaiser ist heute Morgens von

W. Z.“ mittheilt, fand in Gegenwart des M. zu Gödöllö die Prüfung des Kron⸗ Strategie und Kriegsgeschichte statt. Se. ragen ganz gut b te sehr gute Orientirung egerischer Begebenheiten des Urtheil gezeigt. Se. Majestät nach Beendigung der General⸗Major Wilhelm Rein⸗ Anerkennung aus. n Delegirten der rumäni⸗ es Zolltarifs auf Grund österreichisch⸗rumänischen sind momentan unterbrochen wor⸗ erfährt, haben sich nämlich in der dung der Konventionsbestimmungen Fixirung der Werthe solche Differenzen er— Hälfte des Tarifs nicht zur Feststellung ertreter der rumänischen Regierung aben sich vorbehalten, in Bukarest neue Instruktionen einzu⸗

Wernigerode ist auf seinen P und hat . , . der Botschaft wieder übernommen.

er Gesammtvorstand der Kaiser⸗Wi = ng für deutsche Invaliden ai . J fehl Sr. Kaiserlichen und Königlichen Hoheit des Kronprinzen am 27. d. M., Abends 6 Uhr, im Gebäude des Deutschen Reichstages zu einer öffentlichen Sitzung zu⸗

abgelehnt und erklärt, d eine betriebsfähige Bahn herzustellen. Großbritannien und Irland. London, z0. November: (Engl. Corr) Der Prinz von Wales besuchte am Sonn⸗ abend den Prinzen Ludwig von Hessen in Buckingham⸗ Palace? Prinz Ludwig und Gemahlin kehren Anfangs dieser ck. Am Sonnabend speisten die⸗ selben mit der Großherzogin von Mecklen burg⸗ on Cambridge. — Die Minister⸗ Mittag dauerte zwei Stunden. Kabinets waren anwesend. Sir Michael Hicks Beach kam nur um dieser Sitzung willen von Dublin herüber und kehrte denselben Abend nach Irland zurück. — Der Vize⸗König von Irland tritt am 6. sein Nachfolger wird am 7. eingeschworen. — Aberst Direktor des Laboratoriums in Woolwich, ist nach die Versuche mit dem Whitehead Die Lords der Admiralität haben Weisung erheilt, das Panzerschiff „Alexandra“ mit

hängt nicht ab von Garantie Richter und für dies netste Bildungsmit

Welches Gewicht Si

ekehrt. 3 — Wie die „ Kaisers am 19. d prinzen au R. und K. Hoheit hat sammtliche F wortet, besonders in der Kriegsgeschi 3 hege ö ei richtige Auffassung un der Kaiser sprach tor in diesem Fache, Zufriedenheit und — Die Verhandlungen mit de schen Regierung wegen Festste Bestimmungen Handelskon vention den. Wie die „Presse“ praktischen Anwen

— Briefsendungen für S. M. Kanonenboot „Comet“ nze net. hei Woche nach Darmstadt zurü

sind von heute ab bis auf Weiteres nach Salonichi zu diri⸗ Prüfung dem

, ; . bei 6 ö tersehurg, 21. November. (Magd. Ztg.) IJ i⸗ itzung am Sonnaben

gen Sitzung des ,,, e reg hf , e T e r fer nne den ersten Gegenstand der Tagesordnung, die Vornahme der begntragten Wahl eines oberen Beamten für die Angelegen⸗ eiten der Provinzial⸗Feuersozietäten vorläufig auszusetzen. — In Bezug auf den zweiten Punkt der Tagesordnung: Abgabe des vom Landtags-Kommissarius erforderten Gutachtens über die Veränderungen der Grenzen des Kreises Weißenfels und des Referenten, auf die gewünschte Die Versammlung

länder, die vollste

Fraser, Oesterreich gegangen, um Naumburg ward der Antra Torpedo anzusehen.

Veränderung nicht einzuge nahm alsdann den Bericht der Kommission über die Ange⸗ legenheiten der Provinzial-Hülfakasse entgegen und genehmigte diesbezüglich die Anträge des Referenten. Es folgte der Bericht der Etatskommission. Vom Re , folgender Antrag wolle den Bau einer neuen Hebe⸗ ammenlehranstalt zu Erfurt nach den Vorschlägen des —̃. vinzialausschusses beschließen, fuͤr das Jahr js77 die erste Baurate mit 150,000 ge bewilligen und bestimmen, daß von diesem Betrage die Summe von 70,000 υς aus dem auf Altscherbitz eingetragenen Darlehen entnommen werde. Hierzu werden aus der Versammlung mehrere weitere Anträge ein⸗ gereicht. Bei der schließlichen Abstimmung wurde beschlossen, das Bauprojekt einer Kommission zur Begutachtung vorzu⸗ legen. Ferner wurde der Ausschußantrag bis zu dem Worte bewilligen“ angenommen, dagegen ward der letzte Theil des Antrages gestrichen und an Stelle der gestrichenen Worte be⸗ lossen: „und bestimmen, daß diese Summe (150, 000 Æ ) urch Darlehen aufgebra t werden soll. Seitens der Etats—⸗ eihe weniger bedeutsame Anträge

eben, daß nahezu die

en, genehmigt. ommen kann.

betreffend ö. .

c n ie privatrechtlichen ält⸗ nisse der Wirthschafts-Genossenschaften . ö die zweite Berathung des Gerichtsverfassungsgesetzes fortgesetzt. Der Bundesraths⸗ Bevollmächtigte, Königlich sächsischer Justiz⸗Minister Abeken, erklärte sich entschieden gegen die von der Kommission beschlossene Ueberweisung der Preßdelikte an die , . de nf 6 . der Justiz um⸗ g nd die subjektive politische Meinung de

über das Gesetz gestellt 1 , . dann die letzten Redner in der urtheilung der Preßdeli

vorgelegten

Russell Kolon

hat Grund, anzunehmen, daß die 4 . abgeschlossenen Uebereinkommen ting toon veröffentlicht, betreffs provisorischer

aus- ein

— Das „Fremdenbl.“ Nachricht von einem bereits ͤ zwischen England und Oesterreich, Verlängerung des Handelsv Eine Verlängerung i unumgänglich, aber bis ; unter Änderem von englischer Seite f die Frist eines Jahres nicht ein—

vorgelegt: Der 2andta

zugleich selbst in der Türkei macht. — (Köln. Ztg.) Lord Salisbury sammt Frau, Sohn und Tochter und 14 Personen Gefolge ist heute Vor⸗ aris abgereist und will am Donnerstag in end und Sonntag in Wien verweilen und Montague Corry, Privat⸗ ihn zum Bahnhof. — Das. Kriegsschiff„Lapwing“scheiter te im Sturm bei Chefu in China; die gn ich . . = 22. November. (W. T. B.) Die „Morning Post⸗ veröffentlicht ein Schreiben, des Fürsten Czartorys ki in Paris an den Major Szultzewski in London, worin der⸗ felbe die von der Presse über einen bevorstehenden Polenauf⸗ breiteten Gerüchte für unbegründet erklärt und n verhielten sich vollständig ruhig und die polnifche Emigration sei weniger als je geneigt, eine aufstän⸗ dische Bewegung in Polen hervorzurufen. — Aus Kalkutta wird der „Times“ unterm 19. d. „Das mahomedanische Comité von Kalkutta hat eine beträchtliche Summe gesammelt und eine znigin adoptirt, worin Ihre Majestät ge⸗ beten wird, in ihrer freundlichen Politik dem Sultan gegen⸗ religiöse Haupt von 40 Millionen

Ihrer Majestät Unterthanen bezeichnet wird, , . orberei⸗

tungen für die Absendung eines starken Kontingents nach in Europa der Krieg ausbrechen und daß General Sir Edwin Johnson wahrscheinlich

ertrages . st allerdings wahrscheinlich, ja,

man könnte sagen, jetzt ist noch kein

Abschluß erfolgt, da man mit der Verlängerung au verstanden ist. — Der Strafgesetz⸗ hau ses hat in seiner jüng eordneten Dr. Josef Kopp,

mittag nach P Berlin, Sonnab 18d So Freitag in Stambul eintreffen.

Der Redner widerlegt einzelnen von dem Abg. Frankenburger, . ire 5. zu k der Ab⸗ ̃ rch Geschworene geltend gemachten Momente; die Ueberweisung der Beleidigungen, wel die Preffe begangen werden, an die 39 K ,,. . k,, * gedr en gesprochenen, und er müsse sich gegen jede Aus von dem allgemeinen Strafprozeß weer. ka nm rungen schloß sich der Abg. v. Schöning an. . ö. i . al ln Gunsten der Kompetenz der ; tenengerichte in Preßdelikten trat in ausführlich der Justiz-Minister Dr. Leonhardt en! n, des Blattes der Abg. Dr. Gneist das

— Die Cirkular⸗Verfügung des Ministers des nern vom 17. April d. J., zufolge welcher das hiesige Polizei⸗Präsidium beauftragt worden ist, die Nachrichten über inländisches und ausländisches falsches Papier⸗ geld und über die der Anfertigung und Verbreitung dessel⸗ ben verdächtigen Personen zu sammeln und geeigneten Falles urch Mittheilung der hier gesammelten Nachrichten die Po— lizeibehörden zu unterstützen, ist von den Behörden bei den Verhandlungen über das zum Vorschein gekommene falsche Papiergeld verschieden aufgefaßt worden. In Folge dessen nnern in einem Circularreskript vom; en erläuternden Bemerkungen

Ausschuß des Abgeordneten⸗ sten Sitzung die Anträge des Ab⸗ welche im Wesen auf die Be⸗ der Todesstrafe hinauslaufen, angenommen eine wesentliche Veränderung der bezüglichen trafgesetzentwurfs durchgeführt. Fremdenbl.“ schreibt; D

worenen zur Ab⸗

ten Beleidigungen seitigung

und demgemä Absätze des — Das der der Zollkonferenz sind dem dieselbe die Instruktionen, mit Deutschland und spät der Abschließung eines gebend sein werden, endgülti nen lehnen sich selbstverständli Zolltarif, der mit dem neuen volkswirt eich zwischen Oesterrei on nun an wird die schließlich das gemeinsame Ministe November.

Diesen Aus

Den einzelnen rischen Mitglie⸗

nach Pest zurückgekehrt, nach⸗ welche bei den Verhandlungen t den übrigen Staaten betreffs Zoll- und Handelsbündnisses maß— estgestellt hat. Die Instruktio⸗

R den vereinbarten allgemei⸗ hschaftlichen Aus⸗ Leben treten soll.

kommission lagen eine vor, welche angenommen wurden.

Bayern. Mü nchen, 20. November. Der König hat angeordnet, daß die Eröffnung der k sammlungen für das Jahr 1857 am Montag, den 4. De⸗ zember, an den Sitzen der Königlichen Kreisregierungen statt⸗ finde. Wie bereits gemeldet, ist die Resignation des Stifts⸗ dekans Enzler, seiner Bitte entsprechend, von Sr. Majestät angenommen worden. äs aller Wahrscheinlichkeit na migung erhalten wird,

stand ver hinzufügt, die Pole

n, worauf bei Schluß ort ergriff.

telegraphisch gemeldet:

und Ungarn ins erhandlungen mit dem Auslande aus⸗ rium des Aeußern führen. . In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses gab der Finanz⸗ der Verhandlungen wegen der en Ausgleichs⸗ den in den ersten Unterhandlungen wurde nur über das Zoll⸗ und über das Quotenges bezüglichen Verhandlungen, au zur lezislativen Das bestehende Zoll⸗ und ohne Zulässigkeit Die Verein⸗ beide Ländergebiete ihre und Versicherung d Wirthschaftsgenossens hätten sich über den Entwurf

dem Köni Adresse an die K

P. Ambrosius Da auch das Gesu

die Königliche l

; er en b gt wehen bi h, . über, der als das anerkannte hle von Speyer und Würzburg wieder als erledigt zu be⸗ Auf die Frage: Was nun? antwortet die „Allg. n, das weitere Verhalten der bayerischen wohl aus der ganzen Lage der Dinge zrgehen ist die Lage nicht Wie“ desselben geradezu un⸗

Minister bezügli 2 neuerung der österreichisch⸗-un garisch setze folgende Erklärung ab agen dieses Jahres eröffneten

Einigung dahin erzielt, nicht Handelsbündniß, zu verhandeln und alle ungeregelte Bankfrage Beschlußfassung vorzubri Handelsbündniß solle, au einer frühere barung solle

tg.“: „Wir meine ergiebt si von selbst. Zu einem aktiven Vor angethan, weil einerseits das erfindlich sein dürfte, andrerseits die anderwärts gemachten Erfahrungen zu einem Einlenken in eine ähnliche Bahn nichts . Bleibt also nur übrig die lassen wie sie liegen. Es geht auch bei einer vorläufigen der beiden Bisthümer kein Recht zu Verlust, dem von Rom selbst so nachdrucksam betonten en Ernennungsrechtes elben keine iözesen ein Nachtheil,

hat der Minister des 5. d. M. die nachstehe

. Gemäß 5§. 5 Litt. f. des Gesetzes vom 24. F 5 liegt der Hauptverwaltung der Dee f n ekrü 1 älschung oder Nachahmung aller als Geld eichen um⸗ aufenden Papiere, welche gesetzlich in den öffent statt baaren Geldes angenommen werden mü Nur in Betreff der in hen besonders gedachten Noten der Preußischen Ba dieser Noten eine Aenderung eingetreten. bank berühren das Ressort der Haupt⸗

3

weniger als einladen. gleichzeitig f ein Dezennium, n Kündigung, erneuert das Verhältniß der auf Wirksamkeit ausdehnenden Akti schaften, sowie der Erwerbs⸗ regeln. Beide Regierungen

ichen Kassen

Nichtbesetzun en, zu ermitteln chtbeset

indem gemä außerkanonischen C von einer kanoni kann, noch erwächst den betreffenden da die Administration derselben ihren ungestörten Idrtgang

und zu verfolgen. rakter des Köni

en Devolvirung

urch die Einzi Die Noten der

—

eines allgemeinen Zolltarifs für das gemein same Zollgebiet geeinigt, bei dessen Durchführung die Erhebung de . in Gold eintreten solle. Der Abschluß einer provisorischen

der Handelsverträge mit England und Frankreich stehe bevor, die Verhandlungen wegen des Handelsvertrages mit Deutsch⸗ land würden binnen kurzer Zeit ihren Abschluß finden, über die Zucker⸗ und Branntwein teuer seien Gesetzentwürfe ver⸗ einbart; ebenso hinsichtlich der Einführung einer Abgabe ür den Verbrauch von Mineralölen. Zur Lösung der ankfrage sei, unter Aufrechterhaltung des Prinzips der Noteneinheit ein Bankstatuten⸗Entwurf und ein Reglement ausgearbeitet. Die Frage wegen der Achtzig⸗-Millionen⸗ schuld solle Deputationen der beiden Vertretungskörper und event. einem Schiedsgericht vorgelegt werden. In Er⸗ wartung der Beendigung der Verhandlungen mit der National⸗ bank würden das Zoll⸗ und Handelsbündniß, sowie das Quotengesetz, ferner die Verzehrungssteuer⸗Gesetze, die Bank⸗ akte und das Gesetz über die Achtzig⸗Millionenschuld im Januar dem Reichsrathe vorgelegt werden und ebenso würde auch jedenfalls vor endgültiger Beschlußfassun

Über die gesammten Vorlagen der h n v

erlängerung

des Reichsraths orgelegt werden.

— (W. T. B.) Die „Politische Korrespondenz“ meldet,

daß in Folge der Ueberhandnahme der Pferdegusfuhr nach dem Auslande und um den hieraus für das Reich und die einzelnen Theile des Landes entspringenden schweren Schädigungen vorzubeugen, die beiden Regierungen Dester⸗ schlossen hätten, ein Kferdeausfuhr—⸗ Graf Andrassy ist hier eingetroffen.

Pe st, 20. November. Die Schlußrechn ung für das Jahr 18755 weist Einnahmen im Gesammtbetrage von A 7,211,650 Fl. und Ausgaben 238,931,448 Fl. auf; das Defizit beträgt somit 21,724,798 Fl. — 22. November. (W. T. B.) In der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenha 6. kam der Ministerpräsident en Abgeordneten Iranyi und Helfy

zurück und erklärte insbesondere,

i ürde eine politische Feigheit 6 und

Revision des

St. Gotthard-Kommission hat mit großer Mehrheit die Einspurigkeit der Bahn und das Spezialsystem aß es vor allem darauf ankomme,

solchen Torpedos auszurüsten. Lord Grey, im Ministe— rium Melbourne 1835 Kriegs⸗M

ekretär Disraeli's, begleitete

ist gerettet.

Der „Pioneer“ meldet, daß die indische Regierung

Aegypten trifft, im Falle

sollte r den Befehl über dasselbe erhalten wird.

ankreich. Paris, 20. November. (Köln. Ztg.)

Der Kriegs Rinister hat verordnet, daß die erste Abthei⸗ lung der Rekruten klasse von 1876 am 20, die zweite am 27. Dezember eintreten soll. — Bisher war vom Finanz⸗Mi nister den Rechnungsbeamten des Staatsschatzes vorgeschrieben, die Akten stücke, die im Ausland abgefaßt worden, nur dann für guͤltig anzunehmen, wenn sie von einem diplomatischen oder Konsularagenten , im Ausland beglaubigt ler Beschwerden hierüber haben die

Rechnungsführer die Weisung erhalten, vor der Hand diese

worden. In Folge vi

im Gesammtbetrage von

Dezember ab;

inister, 1346 im Ministerium ial-Minister, hat einen Brief an Lord Har⸗ in welchem er seine Zustimmung zu dessen Rede in Keighley im Wesentlichen ausspricht und Vorschläge wegen Durchführung der Reformen

Aktenstücke auch für gültig zu halten, wenn sie blos durch eine ausländische Obrigkeit legalisirt worben, mit Ausnahme jedoch von England, den englischen Besitzungen und der Re⸗ publik von Uruguay, wohlverstanden edoch, daß immer noch wie früher die ausländischen Aktenstücke beim Ministerium des Auswärtigen in Paris eine letzte Legalisirung erhalten müssen. = Nach der Prüfung der verschiedenen Bewilligungen für das Justiz-Ministerium bleibt der Deputirten kammer noch das Budget des Kultus, der Ehrenlegion, der National⸗ buchdruckerei und des Finanz Ministeriums zu erledigen. Trotz einiger lebhaften Debatten, die hierijber zu erwarten stehen, vermuthet man, daß die Kammer in den ersten Tagen der nächsten Woche fertig werden wird. — In der heutigen Versammlung des linken Centrums wurde beschlossen, daß, wenn der Konseilspräsident Dufaure keine befriedigenden Erklärungen über die Civi lbegräbnisse ertheile, man für eine motivirte Tagesordnung stimmen wolle. Der Ausschuß der Versammlung verfügte sich hierauf zu Herrn Dufaure, um ihm anzuzeigen, daß das linke Centrum nicht die Auslegung annehme, welche den militärischen An⸗

ordnungen bei der Beerdigung von Felicien David und

Anderen gegeben sei. Der Minister entgegnete dem Ver⸗

nehmen nach, diese Angelegenheit sei Sache des Kriegs⸗

Ministers. — Die katholischen Comitéès der Departe⸗

ments Nord und Pas de Calais halten gegenwärtig einen

Kongreß unter dem Vorsitze des Grafen de Mun.

— Die Lage der Unteroffiziere beschäftigt nicht allein

Versailles, sondern auch die militärischen Kreise in hohem

Grade. Herr Gambetta hat jetzt ebenfalls einen auf diese

Frage bezüglichen Entwurf eingereicht. In der Armee findet

ber Antrag Kellers auf Einführung zinstragender und nach

beendeter Dienstzeit auszuzahlender Prämien für die Unter⸗

offiziere, die sich wieder anwerben lassen, den meisten Beifall.

Der von Ga mbetta eingebrachte Gesetzentwurf umfaßt 13 Artikel und besagt im Wesentlichen Folgendes: „Der Grad

des Unteroffiziers wird von dem Corpskommandanten ver⸗ liehen. Er geht verloren durch die gerichtliche Aberkennung des französischen Unterthanenrechts und durch strafrechtliche Verurtheilungen, sowie durch eine von einem Disziplinarrath erkannte Absetzung, welche außer den bereits im Gesetze vor⸗ gesehenen Fällen noch für folgende eintritt: unerlaubte Ibwesenheit vom Corps während vierzehn Tagen, uner⸗ laubter Aufenthalt außerhalb Frankreichs während acht Tage und für den Reserve⸗ oder Landwehr-Unteroffizier drei⸗ monatliche Abwesenheit von Frankreich ohne Benachrichtigung des Rekrutirungskommandos. Der Unteroffizier gehört ent⸗ weder der aktiven Armee und der Reserve an, oder er ist auf Wartegeld (expectative) gesetzt oder drittens, er ist pensionirt. Auf Wartegeld kann der Unteroffizier nur aus folgenden Gründen gesetzt werden: Auflösung des Corps, Einstellung seines besonderen Postens, Rückkehr aus feindlicher Gefangen⸗ schaft, wenn dann nämlich in der Armee oder seinem Corps kein Posten mehr vakant ist, Erwartung einer Civilversorgung, Suspenfion. Die in solcher Expektative verbrachte Zeit wird, mit Ausnahme des Falls der Suspension, welche von dem Corpskommandanten verfügt werden kann, für Die Beförde⸗ rung und Pensionsberechtigung angerechnet. Das Warte⸗ eld beträgt die Hälfte des Soldes für den aktiven Dienst; ür den fuspendirten Unteroffizier beträgt es so viel, wie der Sold des nächstniederen Grades. Dieses Gesetz gilt für die Land⸗ wie für die See⸗ Armee.“ — Die radikale Presse beschäftigt 6g angelegentlich mit der freundschaftlichen Begegnung des Marschall⸗Präsi⸗ denten und des Herrn Gambekta gelegentlich der Eröffnung der neuen Porzellanmanufaktur von Sevres.

Versailles, 21. November. (W. T. B.). In der heu⸗ tigen Sitzung der Deputirten kammer brachte der Depu⸗ tirte Malllefeu, von der Linken, einen Antrag ein, betreffend die Konvertlrung der 5prozentigen Rente, und be⸗ antragte die Ueberweisung desselben an die Budgetkommission. Der Finanz⸗-Minister, Läon Say, verlangte dagegen die Ueberweisung des Antrages an die Initiativkommission und bemerkte, er würde sich dagegen erklären, daß der Antrag weiter in Erwägung gezogen würde. Der Antrag wurde schließlich der Initiativkommission zur Vorberathung überwiesen. — Im weiteren Verlaufe der Sitzung interpellirte der Abge⸗ ordnete Floquet (radikal) bei Berathung des Budgets der Ehrenlegion die Regierung wegen des Unterbleibens der vorgeschriebenen militärischen Ehrenbezeugungen bei solchen Bestattungen von Rittern der Ehrenlegion, die ohne kirchliche Feier erfolgen. In Folge der Abwesenheit des Kriegs⸗Ministers, . durch die im Senate stattfindende Diskussion über die Armeeverwaltung am Erscheinen verhin⸗ dert war, wurde die weitere Diskussion hierüber auf Don⸗ nerstag vertagt. — Der Senat nahm in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf, betreffend die Armeeverwal⸗ tung in der Schlußabstimmung an.

Italien. Rom, 21. November. (W. T. B.). Die De⸗ putsttenkamm er wählte heute mit 232 von 347 Stimmen Crispi zum Präsidenten. Zu Vize⸗Präsidenten wur—⸗ den Desanctis, Spontigati und Puccioni gewählt, die Wahl des vierten Vize⸗Präsidenten soll morgen vorgengmmen wer⸗ den. Der Deputirte Filopanti, der seiner Eidesleistung einen Vorbehalt hinzufügen wollte, wurde vom provisorischen Prä—⸗ sidenten Correnti daran gehindert und aufgefordert, den Saal zu verlassen.

Türkei. Aus Konstantinopel, 14. November, berichtet man der „Pol. Korr.“: . .

Anläßlich des am letzten Freitag stattgefundenen Gottesdienstes in der Sophien⸗Moschee hielt der Ulema Ali Suavi Effendi Lehrer der Kinder des Sultans) in Anwesenheit des Sultans und einer zahlreichen aus lauter tärkischen Notabilitäten bestehenden andächti⸗ gen Zuhörerschaft seine erste Predigt. Er wählte einige auf Die gegenwärtige politische Sachlage Anwendung findende Verse des Korans zum Thema und sprach mit hinreißender Beredtsamkeit von der dereinstigen Größe der ottomanischen Nation und ihrem rapiden Verfalle, seitdem sie sich von dem vom Propheten vorgezeichneten Wege ent⸗ sernt hat. Glücklicher Weise, schloß er seinen Sermon, sind die Zeiten nunmehr vorbei und wir sind wieder auf dem rechten Wege, welcher zum Ruhme und zur Größe führt. Diese Rede machte auf bas Linditorium einen immenfen Eindruck. Der Sultan und die Minister beglückwünschten den Redner und forderten ihn auf, seine Reden in den großen Moscheen fortzusetzen. Die Regierung beab⸗ sichtigt, noch einige andere Ulemas zu analo er Thätigkeit aufzufor⸗

dern, um die Moral der Osmanlis aufzurichten und sie zu allen Opfern zu stimmen. —

Pera, 21. November. (W. T. B.) Die mit Aus⸗ arbeitung einer Verfassung beauftragte Kommission hat ihre Arbeiten beendet und heute den fertig gestellten Ent⸗

wurf dem Großvezier mitgetheilt. Die Verfassung soll noch