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verfolgt, vielmehr zu den Akten gan sind, um später, wie ich nicht bezweifle, als schätzbares Material benutzt zu werden.

Was nun das Gerichtsverfaffungsgesetz anlangt, so war es an⸗ gezeigt. dieses früher vollständige Gerichtsverfassungsgesetz zu einem Bruchstück der Gerichtsverfassung umzuarbeiten. Dieses abgekürzte Gerichts verfaffungsgesetz ist zur weiteren Berathung gelangt, zur Festsetzung im ö und Ihnen, meine Herren, vorgelegt worden. In diesem Torso eines Gerichtsverfassungsgesetzes, wie ich wohl sagen darf, findet sich allerdings ein bestimmter Termin für das Inkrafttreten desselben. Das konnte auch ohne große Be⸗ denken geschehen. Die Lage der verbündeten Regierungen war der TLandesgesetzgebung gegenüber keine besonders bedenkliche. Allerdings kann das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz für sich allein nicht ins Leben treten, vielmehr muß eine Ergänzung desselben er⸗ folgen, wenn Sie wollen, in der Gestalt eines en für die Einzelstaaten; denn, wenn das nicht geschähe, so würde neben ber neuen Ordnung der Gerichte die alte Ordnung fortbestehen, was selbstverständlich nicht sein kann. Man konnte aber die Punkte, welche der Landesgesetzgebung gegenüber in Betracht zu ziehen waren, überfehen und kein Bedenken vor der hegen, daß die Landesgesetz= gebung die vorhandenen Lücken ausfüllen werde.

Ganz anders gestaltete sich die Sache, nachdem Ihre Kommission für richtig befunden hatte, wichtige politische Fragen in den Ent⸗ wurf des Gerichtsverfassungsgesetzes neu aufzunehmen. Ich berühre hier nur die staatsrechtlichen Garantien für das Richteramt und den . Ha,, welchen der Herr Berichterstatter bereits hervor⸗ ob. Meine Herren! Diese Vorschriften politischer Bedeu⸗ tung können nicht so ohne Weiteres ins Leben treten, sondern sie Fed en der Ausführung. Das ist in gewisser Richtung auch an⸗ erkannt durch Aufnahme des §. 9e. des Einführungsgesetzes. Dieser 5§. ge. gewährt jedoch keineswegs sämmtlichen verbündeten Staaten die erforderliche Hülfe, l .

Die Kommission ist aber noch viel weiter gegangen, sie hat eine Resolution dahin gefaßt, daß die Civilprozeßordnung ohne eine Gebührenordnung nicht ins Leben trete und wünscht ferner, daß sie nicht ins Leben trete, ohne eine Bestimmung über die Rechtsanwaltschaft, ohne eine Rechtsanwaltsordnung. Mit diesem Gedanken bin ich schon einverstanden, da nicht allein ein formaler, sondern ein wichtiger materieller Zusammenhang zwischen den gedachten Gesetzen angezeigt.

Was wäre nun an sich die Folge dieses Gedankens, nachdem er auch den Beifall der verbündeten Regierungen gefunden hat? Ich meine die, daß das Haut esetz mit den gedachten Nebengesetzen hä te berathen und verabschiedet werden müssen. Wenn es nicht thunlich war, in der Zwischenzeit diese wichtigen, tief eingreifenden Gesetze zur parlamentarischen Berathung reif zu machen, so hätte man die Berathung jener Entwürfe bis zur nächsten Session des Reichstages aussetzen müssen. Dafür sprachen sachliche Gründe, politische Gründe aber dagegen. Ihnen, meine Herren, glaube ich, würde ein solches Vorgehen schwerlich recht gewesen sein, denn erklärlicher Weise suchen und finden Sie eine Ehre darin, daß unter Ihrer Mitwirkung die großen Reformgesetze ins Leben treten.

Die Tage der verbündeten Regierungen wurde also immer bedenklicher. Die Lage, die ich als eine bedenk liche bezeichnet habe, einmal, gegenüber den Landesgesetzgebungen, sodann aber gegenüber dem Reichstage selbst ist zu bezeichnen als eine Zwangslage. Nehmen Sie einmal das Verhältniß der Ge— bührenordnung zur Civilprozeßordnung. Wenn man davon ausgeht, daß eine Gebuͤhrenordnung neben der Cipilprozeßordnung zu erlassen ist, und wenn dieses erfolgen , im Wege der Reichsgesetzgebung, so hat es der Reichstag in der Hand, zu bestimmen, wie die ö renordnung lauten soll. Die Regierungen sind, wenn der 1. Oktober 1879 droht, in die Alternative versetzt, entweder auf jeden Gebühren⸗ bezug zu verzichten, oder die Gebührenordnung so zu erlassen, wie Sie einseitig wollen. .

2. ähnlicher Weise verhält sich die Sache der Anwaltsordnung gegenüber.

Der Landesgesetzgebung gegenüber ist die Zwangslage dieselbe; sie ist eine noch bedenklichere für diejenigen Staaten, deren Regie⸗ rungen sich zu vereinbaren haben mit zwei Faktoren, die preußische Regierung mit dem Abgeordneten⸗ und Herrenhause. Wenn diese beiden Faktoren nicht einverstanden sind, was soll dann aus der Sache werden? Meine Herren! Ich habe immer geglaubt, daß die verschiedenen Gesetzgebungsfaktoren loyal gegeneinander zu verfahren hätten. In neuerer Zeit habe ich freilich gelesen, daß es im Wesen des konstitutionellen Systems liege, daß der eine Faktor der Gesetzgebung den andern in eine Zwangslage zu bringen suche. Darüber will ich mir kein Urtheil anmaßen, aber wenn die Sache so liegt, so werden Sie es doch dem einen Gesetzgebungsfaktor nicht verde nken, wenn er thunlichst sich straͤubt, in eine solche Zwangslage versetzt zu werden. (

Meine Herren! Es ist der Trost den verbündetedn Regierungen — ich glaube gelegentlich des §. a. — zugerufen wor en, sie möchten sich doch eu fe es sei ja anzunehmen, daß der andere Faktor Schwierigkeiten nicht machen, würde, daß ein Einverständniß ein— treten werde, weil, ohne ein solches ECinverständniß das Re— gieren überhaupt nicht thunlich sei. Meine Herren, dieser Trost ist nicht weit her, zumal da Sie nicht übersehen können, wie die Sachen sich später gestalten. Der jetzige Reichstag erlischt in seiner Wirksamkeit sehr bald. Wessen wir vom folgenden Reichstage uns zu versehen haben, wer kann das wissen?

Ich glaube deshalb, meine Herren, daß Ihnen in der That nichts Anderes übrig bleibt, als hier Vertrauen zu haben zu den verbündeten Regierungen, insonderheit zu den deutschen Justiz— Ministern. Das Mißtrauen, welches so oft hervorgetreten ist gegen die deutschen Justiz⸗Minister, hat nur eins zur Folge: daß in den deutschen Richtern schwere Sorgen hervorgerufen werden. Denn, meine Herren, die großen staatsrechtlichen Garantien, welche in ver⸗ schiedenen deutschen Staaten bestehen, verschwinden bei dem Eintritt der Organisation und an die Stelle derselben tritt das freie Er— messen der Justiz⸗Minister. Welcher Schutz sollte dann wohl den Richtern a sein, als derjenige, welcher in dem Gewissen und in der politischen Ehre, der deutschen Justiz-⸗Minister liegt? Ein preußischer Justiz⸗Minister, der sich nicht durch solche Rücksichten be⸗ stimmen laßt, könnte Richter in ungemessener Zahl, welche jetzt an den schönen Gestaden des Rheins wandern, an die Gestade der Elbe, der Oder, der Weichsel oder der Memel versetzen.

Ich bitte deshalb, meine Herren, daß Sie dem Wunsche der verbündeten Regierungen Folge geben und — ich wiederhole es zum dritten Male — vertrauen mögen.

— In der heutigen (18. Sitzung des Deutschen Reichs tages, welcher die Bundesraths⸗Bevollmäch igten Dr. v. Fäustle, Abeken und v. Mittnacht mit mehreren Bundeskommissarien beiwohnten, trat das Haus in die zweite Berathung des Einführungsgesetzes zur Civilprozeß⸗Ordnung. S. 24., welchen die Lenmissumn eingeschaltet hat, besätimmt, daß der Rechtsweg nicht aus dem Grunde für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ausgeschlossen werden dürfe, weil als Partei der Fiskus, eine Gemeinde oder andere offentliche Ko oration betheiligt sei. Der Bundeskom⸗ missar, Direktor im Reichskanzler⸗Amt, v, Amsberg bekämpfte diesen Paragraphen, weil derselbe formell nicht in den Rahmen dieses Gesetzes passe und materiell zu der Frage gehöre, wie weit der Rechtsweg zulässig sei. ach einer Vertheidigung des Paragraphen durch den Referenten Abg. Becker (Olden⸗ burg) wurde derselbe angenommen, ebenso die Ss. 3 bis 12. Die Abgg. Thilo, Dr. v. Schwarze und Dr. Gneist beantragten folgenden

2 2 zu deren Geschäftskreis der Gegenstand des Rechts⸗ eite gehört.

Genn diese Vertretung stattfindet, kommen die Vorschriften der Civilprozeßordnung über die gesetzlichen Vertreter nicht prozeßfähi ger Personen zu entsprechender Anwendung.

. welche eigene Handlungen oder Wahrnehmungen der Standesherren betreffen, sind von diesen selbst zu leisten

Der Abg. Thilo bezeichnete diesen Antrag als einen Akt der Loyalität gegen den Bundesrath, um demselben Gelegenheit zu geben, ihre Meinung zu äußern. Der Direktor im Reichs⸗ kanzler⸗Amt v. Amsberg bezeichnete das Maß der durch den Antrag den Standesherren gewährten Rechte als ein mit der neuen Gesetzgebung verträgliches. Ebenso trat für den Antrag der Abg. Furst zu Hohenlohe⸗Langenburg ein. Darauf wurde jedoch der Antrag zurückgezogen. Alle übrigen Bestimmungen des Einführungsgesetzes wurden ohne Debatte e,,

Es folgte die zweite Berathung des Entwurfs einer Strafprozeßordnung. Eine Diskussion wurde zunächst durch den von der Kommission zu §. 1 beschlossenen . , n,. der die Frage über den Gerichtsstand der Preß⸗ trafsachen in der Weise zu lösen bezweckt, daß die ,, Handlung nur an dem Orte als begangen gilt, an welchem die Druckschrift erschienen ist. Nach einem einleitenden Vor⸗ trage des n sentg Abg. Dr. v. Schwarze erklärte sich der Bundeskommissar, Geheimer Ober⸗Regierungs⸗Rath Hanauer, egen diese Bestimmung. Die Annahme, daß in dem Er⸗ cheinen der Druckschrift stets die That vollendet sei und so⸗ nach das Reat in seiner Verübung sich immer auf den⸗ jenigen Ort beschränke, wo das Preßerzeugniß erschienen ö könne nicht als zutreffend anerkannt werden. Man müsse aher auch bezüglich der Preßdelikte die allgemeinen Regeln über den Gerichtsstand zur Anwendung bringen. Der Abg. Dr. Hänel trat darauf für den Kommissionsvorschlag ein während der Bundeskommissar Geheime Justiz Rath Oehlschläger denselben mit der Erwägung bekämpfte, daß die vorgeschlagene Bestimmung weit über den beabsichtigten Er⸗ folg, ein einheitliches Forum für Preßdelikte zu begründen, n,, . tachdem der Abg. Dr. Lasker und der Referent

bg. Pr. v. Schwarze für die Kommissionsbeschlüsse eingetreten, wurde bei Schluß des Blattes der §. 1 nach denselben an⸗ genommen.

— Nach einer Bestimmung des Kaiserlichen General⸗ Telegraphenamts wird versuchsweise nachgegeben, daß die . auf Verlangen auch Telegramme mit zwei Worten, also solche, welche nur aus einer Adresse be⸗ stehen, annehmen und befördern.

— Nach der vom Reichs⸗Eisenbahn⸗-⸗Amt in der . Ersten Beilage veröffentlichten Nachweisung der Be⸗ triebsergebnisse der Eisen bahn en Deutschlands exel. Bayerns im Monat Oktober d. Is. stellt sich auf den 88 Bahnen, welche in dem Zeitraum vom 1. Januar 1875 bis ultimo Oktober d. Is. im Betriebe standen: Die Ein⸗ nahme aus allen Verkehrszweigen im Monat Oktober d. J. bei 42 Bahnen höher, bei 1 Bahn gleich und bei 45 Bahnen geringer, als in demselben Monat des Vorjahres und die Einnahmen aus allen Verkehrszweigen bis Ende Oktober d. J. bei 39 Bahnen höher und bei 49 Bahnen geringer, als in demselben Zeitraum des Vorjahres und die Einnahme pro Kilometer bis Ende Oktgber d. Is. bei 28 Bahnen höher und bei 60 Bahnen (darunter 25 n , mit vermehrter Betriehslänge) geringer, als in demselben Zeitraum des Vorjahres. Bei den unter Staatsverwaltung stehenden Privat⸗ bahnen — einschließlich der Annaberg⸗Weiperter und Chemnitz⸗ Würschnitzer Eisenbahn — heträgt Ende Oktober d. Is. das

esammte konzessionirte Anlagekapital 1,063,909, 800 0 381,405,000 υι, Stammaktien, S, 595,009 S6 Prioritäts⸗ Stammaktien und 673,908,900 „S½i Prioritäts⸗Obligationen) und die Länge derjenigen Strecken, für welche dieses Kapital bestimmt ist, 3736, Kilometer, so daß auf je 1 Kilometer 284K, 731 MSmVÜ entfallen. Bei den unter Privatverwaltung e,. J (ausschließlich der Uelzen⸗Lang⸗ wedel, Peine⸗Ilseder und Marienburg-⸗Mlawka Eisenbahn) be⸗ trägt das gesammte konzessionirte Anlagekapital 3, 88,288, 066 6 (1 125,993,808 SV Stammaktien, 338,312,550 „ Prioritäts⸗ Stammaktien und 1,623,981, 698 M Prioritäts⸗Obligationen) und die Länge derjenigen Strecken, für welche dieses Kapital bestimmt ist, 12,713, Kilometer, so daß auf je 1 Kilometer 242,920 MS kommen.

— In Erweiterung der den Bezirksregierungen durch Cirkularverfügung vom 26. Juni d. J. ertheilten Ermäch⸗ tigung zur Abtretung vier⸗ und n n, n, Hypo⸗ theken des Hinterlegungsfonds an Mündel behufs der SG digung wegen ihres Guthabens an dem Fonds hat der Finanz⸗ Minister auf den Wunsch des Justiz-Ministers durch eine, an die Regierungen in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Posen und Schlesien, in Stettin und Cöslin, sowie an die Ministerial⸗ Militär⸗ und J in Berlin, unter dem 4. d. Mts. erlassene Cirkularverfügung bestimmt, daß auch die . entigen Hypotheken des Hinter⸗ legungsfonds, soweit dieselben nicht als zinsbare Anlage für den nach Ausschüttung der Mündelmassen verbleibenden Theil des Fonds zurückzubehalten sind, den Mün deln auf deren Guthaben in Zahlung überwiesen werden können. Die Ueberweisung soll jedoch nur unter der Vor⸗ aussetzung erfolgen, daß mit derselben die vollständige Aus⸗ schüttung der betreffenden Mündelmasse verbunden wird, so⸗ wie, daß Theilabtretungen von Hypotheken vermieden werden, und die abzutretende ehe . Betrage nach der Höhe der auszuschüttenden Masse ungefähr entspricht. Dagegen soll auf, den eren, fe welchem die betreffende Masse ange⸗ schrieben ist, keine Rücksicht genommen werden.

— Im vergangenen Sommer haben sich, wie aus vielen Gegenden des Staats berichtet wird, Schmetterlinge des Kohl⸗ weißlings (pieris brassicae, pieris rapae) in . großen Mengen gezeigt. Die Folge war ein Raupenfraß in bedeutendem Umfange, der sich besonders auf Kohl⸗ und Rübengewächse erstreckte. Die verpuppten Raupen hängen gegenwärtig massenhaft an Bäumen, Hecken z. und sind durch Abfegen mittelst Besen zur Zeit leicht zu vertilgen. Wird diese Vertilgung nicht in n, ender Weise vorgenommen, so steht zu erwarten, daß im nächsten Jahre die Kalamität für die Landwirthschaft eine größere werden wird. Im Hinblick hie⸗ rauf hat der Minister für die hlandwirthschaftlichen Angelegenheiten die sämmtlichen Ober⸗Präsidenten ersucht, in geeigneter Weise für die Ausführung der spätestens bis Ende Fehruar vorzunehmenden Vertilgungsmaßregeln in den⸗ jenigen Gegenden, wo der Kohlweißling im vergangenen

5. 12a. Die Standesherren können in bürgerlichen Rechts streitigkeiten durch diejenigen ihrer gesetzlich . Beamten

Sommer bemerkt worden ist, Sorge zu tragen.

— Der General⸗Lieutenant von Ramm, Inspecteur der ö. . ist mit Urlaub von Coblenz hier ngetroffen.

— Als Aerzte haben sich niedergelassen die Herren Dr. Pagel, Dr. Brons, Dr. Großmann, Dr. Rosenthal, Dr. Schuelein, Dr. S. Hoffmann, Dr. Adel mann, Dr. Mecke, Dr. Schmidtlein, Dr. H. Guttmann, Dr. Aß⸗ mann, Dr. Besser, Dr. Graßnick, Dr. Bischofswerder und Dr. Wie demann in Berlin, Negiments-Arzt a. D. Dr. Meinert in Fraustadt, Dr. Jaeckel in Fulda.

Rendsburg, 25. November. r. Nachr.) Der Landtag hat den Antrag wegen des Lornsen⸗Denkmals und den Minoritätsantrag zur Kirchenverfassung mit 25 gegen 24 Stimmen abgelehnt, den Majoritätsantrag dagegen mit 29 gegen 20 Stimmen genehmigt.

Bayern. München, 24. November. Der Pfarrer der St. Peterskirche hierselbst, Dr. Westermaier, zu dessen Pfarrsprengel die Kirche im allgemeinen sudlichen Gottesacker

ehört, verweigerte den Altkatholiken das Grabgeläute, in a. dessen dieselben wiederholt beim Magistrat ihr Recht auf das Geläute beanspruchten. Die Sache gelangte zur Ent⸗ scheidung der Kreisregierung, und dieselbe hat, der Allg. Itg.“ zufolge, eine Ents . dahin ergehen lassen,

ö. der Magistrat, in Konsequenz einer schon fruher ergan⸗ genen k . aus dem g. 1872, ermäch⸗ tigt sei, den Altkatholiken das fragliche Geläute zu sichern. Der Magistrat hat in Folge 89 in seiner heutigen Sitzung mit allen gegen eine Stimme (Ruppert) beschlossen, den Ver⸗ waltungsrath des Friedhofs mit dem Vollzuge der Regie⸗ , ,, zu betrauen, und ihn zu beauftragen, im wiederholten Weigerungsfall zur Gewalt und Beiziehung der geeigneten Hülfsorgane zu schreiten.

Württemberg. Stuttgart, 24. November. Prinz

Wilhelm von Württemberg ist heute Nachmittag von Arolsen hierher zurückgekehrt.

Hessen. Darmstadt, 4. November. Der Prinz und die . sin Ludwig sind heute Nachmittag hier

wieder eingetroffen. Nachdem die höchsten Herrschaften Eng⸗

land am Dienstag verlassen und zwei 3 in Brüssel bei dem König und der Königin von Be ö, be hatten, verweilten Dieselben bei Ihrer Majestät der Kaiserin in Coblenz bis heute Vormittag. — Die nächste Sitzung des . der Landessynode zur Vor⸗ zerathung des vom Ober⸗Konsistorium vorgelegten Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Central-Kirchenfonds für die Jahre 1877 — 1879 findet Montag, den 27. d. M, statt.

Bremen, 22. November. gestern an die Bürgerschaft die Aufforderung gerichtet, sich noch vor der Einzeldurchberathung des Staats haushalts⸗

lans pro 1877 mit ihm vorab über die Deckung des De⸗ . zu verständigen. Dieses schlägt er nach allen zulässigen bstrichen immer noch auf 614,060 M6 im ordentlichen und 130,000 υ im außerordentlichen Budget an. Um es zu decken, wird vorgeschlagen, die Einkommensteuer von drei auf vier Prozent, die Umsatzsteuer von einem Sechstel auf ein Fünftel Prozent, die Güterdeklarations- chandelsstatistische Kontrol) Abgabe von 15 auf 30 3 von 1000 M, die Ge⸗ flügelsteuer aug das Doppelte, die sonstigen . abgaben, die Gebühren und Sporteln, das Schulgeld der . Lehranstalten um zehn Prozent zu erhöhen. Der esammtheit dieses Aufschlages

. erwartet von der 1,113,000 6 Mehreinnahmen, und über das anschlagsmäßige Defizit hinaus übrig bleibt, für den Mindestbetrag des n zur Bestreitung nothwen⸗ diger außerordentlicher Ausgaben.

ält das, was hiervon

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 25. November. (W. T. B.) An der heutigen Hoftafel zu hen des Marquis v. Salisbury nahm der englische Bot⸗ haften Sir A. Buchanan, mit den Mitgliedern der englischen Botschaft, Graf Andrassy, ö. Auersperg und Frhr. v. Hofmann Theil. Heute Abend findet bei dem eng⸗ lischen Botschafter eine Soirée statt. Der Marquis begiebt sich morgen um 11 Uhr mittelst Separatzuges der österreichi⸗ schen Südbahn nach Florenz.

— Der vorgestrige Ministerrath in Wien, der bekannt⸗ lich unter dem Vorsitze des Kaisers stattfand, hat sich, wie die „N. ö Presse“ erfährt, mit der Bankfrage beschäftigt. — Der Obmann des Klubs der Linken im . netenhause, Dr. . erhielt gestern ein Schreiben, in welchem jene neun Mitglieder des Klubs, welche sich für das bekannte Skenesche Programm gegen den ungarischen Ausgleich erklärt haben, . Austritt aus dem Klub anzeigen. — Die Landtagswahlen in Dalmatien sind nunmehr voll—⸗ ständig beendet. Im Ganzen wurden 30 Nationale und 11 Autonomisten gewählt. Die slavische Nationalpartei wird somit im künftigen Landtage über die volle Zweidrittel⸗ Majorität verfügen. .

— Das W. „Fremdenbl.“ erfährt, daß beschlossen worden ist, dem Grafen Sich y noch einen zweiten Bevollmäch⸗ tigten in der Person eines im Auslande akkreditirten diplo⸗ matischen Agenten Oesterreich⸗ Ungarns für die Konstanti⸗ noper Konferenzen an die Seite zu stellen. ⸗

— 26. November. (W. T. B.) Der gestrigen Soirée bei dem englischen Botschafter zu Ehren des Marquis von Salisbury wohnten die Minister und die Mitglieder des diplomatischen Corps bei, Heute Vormittag stattete der Graf Andrassy dem Marquis v. Salisbury, welcher Mittags ab⸗ reiste, einen Besuch ab. .

— 27. Noveniber. (W. T. B.) Bezüglich der Einbrin⸗ ung der Eisenbahn vorlagen im Reichsrathe schreibt ie, Montagsrevue“, daß, obwohl der Handels⸗Minister bereits im Besitz der betreffenden Kaiserlichen Entschließungen ist, die Vorlagen dem Reichsrathe doch nicht eher zugehen werden, bis eine Klärung der parlamentarischen Situation eingetreten und eine rasche und sorgfältige Berathung der Vorlagen er⸗ möglicht ist. ie dasselbe Blatt weiter vernimmt, würde die Regierung noch in dieser Session dem Reichsrathe eine Vor⸗ lage . lassen, in welcher durch Abänderung des bezüg⸗ 2 esetzes den Besitzern von Eisenbahn⸗-Prioritäts Shli⸗ gationen, unbeschadet der Rechte der Aktionäre und ihrer Ge⸗ neralverfammlung, eine berathende Stimme in den Geschäften des Kurators eingeräumt wird.

. 24. November., Bei Beginn der heutigen Klub⸗ Konferenz der liberalen Partei stellte Präsident Gororä

(6. N) Der Senat hat

den Antrag, daß die Klubmitglieder als solche auf das Deäk⸗ Mon ument subskribiren mögen. Sein in getragener Sprache ehaltener Vortrag schloß, wie folgt: Ergreifen wir die Ge⸗ egenheit, jener nie erlöschenden Pietät Ausdruck zu geben, die wir ihm (Deäk) noch in seinem Grabe bewahren, und zeigen wir, daß wir selbst in den ernstesten Augenblicken und inmitten der schwersten Sorgen des Landes desjenigen warm gedenken, der in diesen Augenblicken mit seinem Geiste vor und in feinem Herzen mit uns gegangen wäre. Ich lege so⸗ mit, falls Sie meinem Antrage beistimmen, die Subskription auf den Tisch des Klubs nieder.“ Bis zum Schlusse der Kon⸗ ferenz wurden nahezu 5000 Fl. subskribirt.

— Die Regierung hat durch den Sektionsrath Matle⸗ kovics ein Operat über die Zollfrage anfertigen lassen, welches mittelst tabellarischer Ausweise die Entwicklung, die Details, die Tendenz und die zu erwartenden Resultate der mit der österreichischen Regierung vereinbarten Lösung dieser a veranschaulichen soll. Das Operat ist bestimmt, dem

eichstage vorgelegt zu werden.

Schweiz. Bern, 25. November. (Allg. Ztg.) Die ultra⸗ montane Mehrheit des Tessiner Großen Raths hat schließlich doch noch das Wahldekret nach der Berner Ver—

einbarung angenommen.

(N. Zürch. Ztg.) Der Voranschlag der Ein⸗ nahmen und Ausgaben der Eidgenossenschaft pro 1877 enthält in seinen Hauptrubriken folgende Ansätze: a2. Einnahmen: Ertrag der Liegenschasten und Kapitalien 527,403 Fr., Militärdepartement 3, 963,526 Fr., Finanz⸗ und Zolldepartement 21,262,090 Fr., Post⸗ und Telegraphen⸗ departement 17,540, 000 Fr., verschiedene Einnahmen und Vergütungen 29,371 Fr., Total der Einnahmen 43,322,300 Fr., b. Ausgaben: Amortisation und Verzinsung der Anleihen 1,684,725 Fr., Allgemeine Verwaltungskosten 711,250 Fr., Poli⸗ tisches Departement 277,000 Fr, Departement des Innern 2,566,371 Fr., (Kanzlei 196017 Fr., Statistisches Bureau 52, 400 Fr., Bauwesen 1,944. 854 Fr., Forstwesen 26,100 Fr., Polytech⸗ nikum 347, 000 Fr.), Justiz⸗ und Polizeidepartement 40, 000 Fr., Militärdepartement 16,468,419 Fr. 9 28, 900 Fr., Verwaltung 13,488,040 Fr., Regie⸗Pferdeanstalt 137,600 Fr., Konstruktionswerkstätte 250,500 Fr., Laboratorium und Pa⸗ tronen⸗Hülsenfabrik 1,698,670 Fr., . S64, 600 Fr.), Finanz- und Zolldepartement 5,398, 1960 Fr. (Finanzverwal⸗ tung 3, 827, 2090 Fr., Zollverwaltung 1,570,990 Fr.), Eisen⸗ bahn⸗ und Handelsdepartement 209,200 Fr. (Eisenbahn⸗ abtheilung 138,009 Fr., Handelsabtheilung 71,200 Fr.) Post⸗ und Telegraphendepartement 16,915,700 Fr. (Postverwaltung 14,704,000 Fr., Telegraphenverwaltung 2, 211,700 Fr.) und Unvorhergesehenes 8344 Fr. Total der Ausgaben 44,279, 100 Fr., mithin Veberschuß der Ausgaben über die Ein— nahmen 956,800 Fr.

Großbritannien und Irland. Lon don, 25. November. (Engl. Korr.) Die Königin ist in Windsor angekommen, und wird dort einige Wochen verbleiben, ehe sie nach Osborne ö — Der Gouverneur von Britisch Guiana, Sir J. R. Longden, ist zum Gouverneur von Ceylon er— nannt worden, dessen bisheriger Gouverneur Sir W. H. Gregory mit Anfang des neuen Jahres zurücktritt. Der Ober⸗Gouverneur der westafrikanischen Ansiedelungen, Mr. Kortright, wird Gouverneur von Britisch Guignea, der Verwalter von Gambia, Mr. Samuel Rowe, wird Ober— Gouverneur der westafrikanischen Ansiedelungen. Der bisherige Vize⸗Gouverneur von Grenada, Mr. Sanford Freeling, wird Gouverneur der Goldküstenkolonie. — Kapitän Fitzroy, Commandeur des Panzerschiffes, Alexan⸗ dra“, kam gestern in Chatham an, um die Arbeiten auf seinem Schiffe zu beaufsichtigen. Dasselbe wird Mitte De— zember in Dienst gestellt werden. — Kapitän Somerset ist zum Marine⸗Adjutanten der Königin ernannt worden.

— Das bereits telegraphisch signalisirte Schreiben des Fürsten Czartoryski, das bestimmt ist, das Gerücht, be— treffs einer . Insurrektion der Polen gegen Rußland, zu widerlegen, ist an den Major Sulczewski adressirt und lautet:

„Hotel Lambert, Paris, 17. November. Lieber Major Sul— cjewskl! Ich habe bemerkt, daß wäbrend der letzten Tage Tele⸗ gramme in den englischen Zeitungen enthalten waren, welche an⸗ Uben, daß eine revolutionäre Agitation in Polen bestehe, daß eine Infurrektion bevorstehe, und daß diese Bewegung von der Emigration zrmuntert wird. Alle diese Meldungen kamen von Berlin und ohne eine Meinung über die Zwecke Derjenigen auszusprechen, welche solche irrige Angaben in Umlauf setzen, halte ich es für unsere Pflicht, das Pubtikum über die wirklichen Thatsachen aufzuklären. Ich ersuche Sie daher, unmittelbare Schritte zu machen, um diese falschen Be⸗ richte in der englischen Presse zu widerlegen. Es ist nicht der ge⸗ ringste Grund für die oberwaäͤhnten Gerüchte vorhanden. Polen ist vollkommen ruhig und die Emigration ist weniger als je geneigt, eine insurrektionelle Bewegung in diesem Lande aufzumuntern. Ich bleibe Ihr aufrichtiger L. Czartoryski.“

Frankreich. Paris, 24. November. Der „Mo⸗ niteur“ droht der Kammer, das gesammte Ka⸗ bin et werde zurücktreten, wenn das Gesetz Maresre' s verworfen werde. Heute verlautet jedoch aus guter. Quelle, das Kabinet würde im Amte bleiben, wie auch die Abstimmung der Kammer in dieser Angelegenheit ausfallen sollte. — Im Arrondissement Valence ö ist am 19. 8. M. Hr. Christophle zum Deputirten gewählt worden. — Die klerikale Propaganda scheint in eine neue Phase eingetreten zu sein“, schreibt die „Republique“, „die katholischen Kongresse mehren sich täglich, und ihre Programme eigen eine immer bestimintere Farbe; die katholischen Comités . überall bei offenen Thoren tagen, miteinander Ver⸗ bindungen unterhalten und ganz Frankreich mit einem Netz überziehen; das Stichwort, welches von Rom ausgeht, wird von den Oberen den Kreisvorständen mitgetheilt, die es dann bis in die kleinsten Gemeinden verbreiten und besonders die Arbeiter zu gewinnen suchen.“ — Seit einiger en ist man mit der ö in Paris beschäftigt. Am Ende des Jahres soll die Zahl der Einwohner von Paris offiziell festgestellt sein. — 75. November. Der „Köln. Ztg.“ wird geschrieben: Von der hiesigen Ministerkrisis ist nicht viel mehr die Rede, denn der Linken wird es mit jeder Stunde klarer, daß der Präsident Ma Mahon kein Kabinet annehmen werde, das liberaler wäre, als das jetzige. Man sucht jetzt ein Amendement, das beide Theile befriedigt; denn das Mini⸗ sterium wünscht ebenfalls keine Krisis. Die Grenzen dieser gegenseitigen ö stehen aber noch nicht est. — Von der Linken und dem linken Centrum wird in der Irch wegen der Begräbnisse eine Vereinbarung ge⸗ sucht. Gambetta wirkt fuͤr Vertagung der Frage, um eine Kabinetskrisis zu verhüten. Der Ausschuß für Marcare's

Vorlage hielt heute Sitzung und will am Montag die Minister 1 , , , zur Prüfung ür die neue französische Ober⸗K— ö meldeten, kamen nur 80 durch. — Die französischen Bischöfe haben ihre Pfarrer aufgefordert, allen Rekruten ihrer Gemeinden Em⸗ pfehlungsschreiben an die Garnisongeistlichen mitzugeben und letztern zugleich die Namen der Empfohlenen mitzutheilen, da⸗ mit sie die Leute aufsuchen. Man will dadurch verhindern, daß die Rekruten sich der Ueberwachung der Kirche entziehen. 2. November. (W. T. B.) In einem hier veröffent⸗ lichten Schreiben des Fürsten Lubomirski a. der⸗ selbe aus, daß die Polen von den auswärtigen Mächten nichts zu erwarten hätten. Weiter tadelt der Fürst die Bil⸗ dung einer polnischen Legion in Konstantinopel, und räth seinen Mitbürgern, sich offen und loyal in die Arme Rußlands zu werfen, wenn sie nicht wollten, daß ihr Name gänzlich von der Oberfläche der Erde verschwinde.

Versailles, 25. November. (W. T. B.) In der heu⸗ tigen Sitzung der Deputirtenkammer sprachen bei der Berathung des Budgets für das Kultus-Ministerium zunächst die Deputirten Bardoux, Pascal⸗-Duprat und Talan⸗ dier. A sdann ergriff der Conseils-Präsident Dufaure das Wort für die Vorlage und wandte sich zunächst gegen die An⸗ schauung, daß es ungerecht sei, einen Bürger zur Theilnahme an den Kosten eines Kultus zu nöthigen, dem er nicht angehöre. Aehnliche Einwendungen würde man bei allen Artikeln des Budgets machen können. Sodann setonte der Minister, Laß es in den Gemeinden Frankreichs Männer geben müßte, welche den Kranken bei⸗ ständen, die Kinder erzögen und die Moral lehrten. Es sei nicht zulässig, bei dieser Frage das Phantom des Klerikalis⸗ mus heraufzubeschwören. Die Regierung werde an der Re⸗ ligion wie an der republikanischen Staatsform festhalten. Die Kammer nahm darauf das erste Kapitel des Budgets für das Kultus⸗-Ministerium mit 443 gegen 62 Stimmen an und verwarf damit das Amendement, durch welches dieses Budget überhaupt abgeschafft werden sollte. Im weiteren Verlaufe der Sitzung wurden noch das zweite und das dritte Kapitel der Vorlage angenommen.

Spanien. Madrid, 24. November. (Ag. Hav.) Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten hat im Kongreß bei der Beantwortung einer Interpellation in Be⸗ treff eines Artikels des „Parlamento“, welcher Einzelheiten über einen vorgeblichen Vertrag zwischen Spanien und Deutsch⸗ land enthielt, erklärt, daß die Behauptungen des genannten Blattes seder Begründung erman geln. Ferner erklärte der Minister, daß Spanien kein direktes Interesse an den orientalischen Angelegenheiten habe. „Die Beziehungen zwischen dem Kabinett, von Madrid und denjenigen der anderen Mächte seien sehr herzlich und Spanien würde die strikteste Neutralität beobachten, falls ein Krieg ausbrechen sollte. — Nach einer längeren Debatte über die kriegerischen Ereignisse in Cuba hat die Kammer das Tadelsvotum gegen den Kriegs⸗Minister verworfen. — Der „Imparcial“ meldet, daß in einem Kampfe, den der General Martinez Campos 8 Kilometer von San Juan de los Remedios auf der Insel Cuba den Insurgenten lieferte, die Letzteren 300 Mann Todte, Verwundete und Gefangene verloren haben. . haben die Insurgenten auf der Flucht 8 Munitions- und Fouragewagen im Stich gelassen.

26. November. (W. T. B.) Der Antrag Sagasta's, zu erklären, daß die Regierung dem Artikel der Konstitution über die Religionsfrage eine unrichtige Auslegung ge— geben habe, ist vom Kongreß mit 183 gegen 60 Stimmen abgelehnt worden.

Portugal. Lissabon, 26. November. (W. T. B.) Zum diesseitigen Gesandten in London ist Dantas, seither Gesandter am spanischen Hofe, ernannt worden, an Stelle des letzteren tritt Mendes Leal, seither Gesandter in Paris, zum Gesandten in Paris wurde Graf Valbom ernannt.

Italien. Rom, 25. November. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung der Deputirten kammer legte der Minifterpräsident Depretis das erste Präliminarbudget für das Jahr 1877 vor und der Justiz-Minister Mancini den Entwurf des Strafgesetzes und ferner Gesetzentwürfe über die Verantwortlichkeit der Beamten, über die Kompetenz⸗ konflikte, über die Befugnisse der Seelsorger bei der Ausübung ihres Berufs, und über die Abschaffung der Personalhaft wegen bürgerlicher und Handelsschulden. — Das russische Geschwader hat Neapel verlassen; der Ort, wohin es sich begiebt, ist nicht bekannt. Die russische Korvette „Ascold“ ist von Spezzia nach Genua abgegangen.

— 26. November. (W. T. B.) Der „Bersagliere“ erklärt die Mittheilung eines deutschen Blattes, daß der König über das Ergebniß der Kammerwahlęn, insbesondere aber über die Nichtwahl Visconti-Venosta's sich bedauernd ausgesprochen habe, für unbegründet.

Türkei. Konstantinopel, 25. November. (W. T. B) Auf indirektem Wege. Die oösterreichische Regierung hat durch ihre hiesige Vertretung sehr bestimmt gegen das Verbleiben des kürkischen Kriegs dampfers im Hafen von Kleck remon⸗ strirt und die nur provisorisch lediglich zum Transporte Verwundeter ertheilte Erlaubniß unweigerlich zurückzuziehen angedroht, falls irgendwie ein erneuerter Versuch des Miß⸗ brauchs stattfände. .

Ragusqa, 26. November. (B. T. B.) Der russische General-Konsul, Staatsrath Jon in, welcher gestern aus Cettinje hierher zurückkehrte, ist ,. nach St. Pe⸗ ters burg berufen worden und unverzügli 1 abgereist. — Der Insurgentenführer Mussie, welcher österreichisches Gebiet betreten hatte, ist dort verhaftet und nach Slano ge— bracht worden.

higher 25. November. (W. T. B.) (Spezialtelegramm.) Der Marquis v. Salisbury hat in seinen Unterhaltungen hierselbst betont, daß England auf der Konferenz keines⸗ wegs als prinzipielle Gegner erscheine. Es werde n kommen, 6 FRußland feine Forderungen in einer Weise formulire, welche dem Zwecke, die Rechte der christlichen Unter⸗ thanen zu garantiren, Genüge leiste, ohne die Souveränität der Pforte aufzuheben. Eine solche Souveränitätsverletzung könne nicht darkn gefunden werden, ner g i feen. Europa gegenüber bestimmke Verpflichtungen rückichtlich ihrer Unter⸗ shanen übernehme und die Mächte bei den einzuführenden garantirenden Einrichtungen an Srt und Stelle mitwirkten.

London, 25. November. (W. T. B.) In politischen Kreifen verlautet, daß Rußland auf der Konferenz bei dem

Vorschlage der Okkupation der Landestheile, denen unter ber

Garantie Europas Selbstverwaltung geschaffen werden soll, die Modalitäten dieser Okkupation hestimmt formuliren werde und einige Bestimmungen, welche für die Besetzung Syriens durch Frankreich im . 1860 festgestellt waren, zu adoptiren nicht abgeneigt sei. . . . —

— Aus Konstantinopel wird der „P. K.“ geschrieben: „Die türkischen Staatsmänner wenden in diesem Augenblicke Alles daran, um den Zusammentritt der Konferenz hinaus- zuschieben. Es ist ihnen darum zu thun, die geplante neue Verfassung noch vor Zusammentritt der Konferenz zu publi⸗ ziren. Diese Publikation soll ihnen dann zum Pivot ihrer Haltung bei Erörterung der Reformfrage in der Konferenz dienen. An der Hand der verkündeten Verfassung soll be⸗ wiesen werden, daß das Neformverlangen der Mächte ganz und gar gegenstandalos sei. Die eigentliche Handhabe, um u dem gewünschten Aufschube des Zufammentrittes der Kon⸗ 4 zu gelangen, bietet den maßgeblichen Staatsmännern der Pforte, trotz der erfolgten Annahme der Konferenz, der in ihren Augen vorhandene Mangel eines Konferenzprogram⸗ mes. Sie geben nach allen Seiten hin Mu verftehen, daß an⸗ gesichts dieses Mangels nach ihren Anschauungen die Kon⸗ ferenz ein gänzlich illusorisches Unternehmen sei, von welchem sie sich auch nicht das Mindeste für eine wärkliche Applanirung der obschwebenden Schwierigkeiten versprechen können.“

— Von Derwisch Paschas Armee in Albanien sind dem Wiener „Fremdenbl.“ zufolge bereits 25 Bataillone zur See nach Konstantinopel abgegangen oder sind nach Antivari in Marsch gesetzt worden, um dort eingeschifft zu werden. Dasselbe scheint, wie bereits gemeldet, für Bosnien und die Herzegowina beabsichtigt, wo nur kleine Garnisonen von regelmäßigen Truppen in den größeren Orten zurück⸗ bleiben und eine Art von Reserve an dem Centralpunkt Fotscha, auf der Straße von Bosna⸗Seraj nach Novi⸗Bazar, gelassen werden soll, während alle übrigen regulären Truppen weggezogen werden sollen. Wahrscheinlich in dieser Absicht at Moukhtar Pascha nach Garnisonirung der verschiedenen

lätze in der südlichen Herzegowina 20 Bataillone in Carina an der österreichischen Grenze, nördlich von Ragusa, konzen⸗ trirt, um sie in der Bai von Gravofa einzuschiffen, was be⸗ kanntlich nicht gestattet wird. .

— Ueber die türkischen Kriegs vorkehrungen an der Donau berichtet die „Pol. Korr.“:

Rust schuk, 18. November. Seit einem Jahre wird angestrengt daran gearbeitet, aus Rustschuk eine Festung ersten Ranges zu machen. In Wirklichkeit ist auch bereits viel J, und ist man jetzt daran, durch detachirte Forts die Widerstandssähigkeit des Platzes. gewaltig zu steigern. Abdul Kerim Pascha wird als General. es chef der türkischen Donauarmee in Schumla sein Hauptquartier auf⸗ schlagen. Der Generalstab ist bereits in dieser Stadt zum großen Theik versammelt. Es sind 1600 Arbeiter, zumeist Soldaten, in an⸗ gestrengtester Weise beschäftigt, den Gürtel der Vorwerke von Schumla zu vergrößern, welches als verschanztes Lager nach türkisch⸗militä⸗ rischen Versicherungen uneinnehmbar werden soll. Auch die Ueber⸗ gänge über den Nordbalkan werden befestigt. In dem verschanzten Lager von Schumla sollen zwei Armee⸗Corps dislocirt wer⸗ den. Nach Tultscha ist eine Brigade des ersten Armee⸗ corps verlegt worden. Auch dieser Platz wird provisorisch befestigt. Indeß ist dieser Punkt nicht danach, um Hoff nungen auf die Halt⸗ Farkeit desselben gegen einen stärkeren Feind aufkommen zu lassen. Tultscha ging noch in jedem russisch⸗türklschen Kriege rasch verloren. Am 14. d. M. langte der Befehl in Silistria zur Verproviantirung ein. Alles aufzutreibende Getreide wird dorthin expedirt. Silistria sammt seinen vier großen detachirten 9 ift bereits im vollkom⸗ menen Vertheidigungszustande. Von Konstantinopel ist die Weisung eingetroffen, noch anderen das rechte Donau⸗Ufer beherrschenden Punkten das entsprechende Augenmerk zuzuwenden. Man will auch Rikropolje, Swistowo, Girsewo, Matschin und Isaktscha mit pro⸗ viforischen Werken versehen. Auch Satunowo, derselbe, Ort, beĩ welchem Graf Diebitsch⸗Sabalkanski im Kriege 1828. 1829 den Uebergang über die Donau bewerkstelligte, soll in das Fortifikationsnetz einbezogen werden. Zahlreiche Genieoffiziere wur⸗ den bereits an Ort und Stelle entsendet. Auf. die Donau-Flottille, welche zwischen Tultscha und Rustschuk konzentrirt ist, wird bei ciner eventuellen Vertheidigung des türkischen Donau⸗Ufers stark gerechnet= Sie soll bestimmt sein, den Uebergang einer feindlichen Macht in erster Linie abzuwehren. Die Organisation des Ichtihad“ National⸗ Garde) geht rasch vor sich. Mit der Vertheilung von Waffen hat man gleichfalls bereits begonnen. Jetzt geht es an die Uebungen derfelben. Die Zahl der Rationalgarden im Vilajet beläuft sich auf ungefähr 143500 Mann, die aber gegen den äußeren Feind nicht ver⸗ wendet werden sollen. Moukhtar Pascha, wiewohl zum Präsidenten der Dairi⸗Choura (Kriegsrathz in Konstantinopel ernannt, wird doch das Kommando des V. Armee⸗Corps bei der Dongu⸗Armee über⸗ nehmen. Er dürfte sein Hauptquartier in Isakftscha aufschlagen= Im Ganzen sollen 7 Armee⸗Corps in Bulgarien konzentrirt werden. Nimmt man die Stärke eines Armee⸗Corps nur auf 25,009 Mann an, fo wird die Stärke der Donau⸗Armee 175,000 Mann betragen. Die Irregulären sind dabei nicht mitgerechnet. . .

— Die türkischen Streitkräfte giebt das „Mil i⸗— tair-Wochenblatt“ wie folgt an:

1) Linie: 1807 Bataillone zu je 800 Mann und 142 Es⸗ kadrons zu je 136 Mann, 1094 Batterien Artillerie zu je 160 Mann,. 1 Regiment. Pioniere zu 2 Bataillonen. zu je 800 Mann; 4 Bataillone Artillerie⸗Handwerker zu je 800 Mann; Festun s8⸗Artillerie 16,000 Mann: 194,912 Mann. 2) Landwehr 1. Aufgebots, 156 Bataillone; 124,800 Mann. 2 Land⸗ wehr 2. Aufgebots, 140 Bataillone: 129 9090 Mann. 4 Gens d armen; 65 Bataillone: 53,000 Mann. 5) Palasttruppen, 1 Bataillon, 800 Mann. h. 30 ,, armenische Bataillone; 24,900 Mann. 7) 20 neuformirte Aidiner Vilajet⸗Bataillone: 16000 Mann, ) Be⸗ duinen aus Damaskus und Palmyra; 800. Mann, M Hülfstruppen aus Aegypten, Tunis, Tripolis: 4000 Mann. 190 aschibozuks. Tscherkesfen, Arnauten: Jo) 000 Mann, zusammen demnach 644, 512 Mann. Hierzu kommt noch der Landsturm in ungezählten Massen.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 25. Novem- ber. Der „Regierungs-Anzeiger“ veröffentlicht weitere Ergedenheitsadressen an den Kaiser von der Now= gorodschen und der Kalugaschen Stadtkommune, den Ständen. des Kreises Borissogtebsk und der Stadtkommune von Gshatsk. — Der Kaiser, durch den Minister des Innern von der freiwilligen Stellung der für die Truppen bestimmten Pferde Seitens einiger Bauern des Gouvernements Smolensk in Kenntniß gesetzt, am 9. November befohlen, diese Dar⸗ bringung anzunehmen und den Darbringern zu danken, die Pferde aber der Zahl zuzuzählen, welche der Kreis laut Bestimmung des Generalstabes vom Kreise zu stellen hatte. = Der General- Adjutant, General der Kavallerie Loris⸗ Melikow, attachirt dem Hroßfürsten Michael Niklolajewit ist . Kommandirender. des aktiven Corps an der kaukasisch. türkischen Grenze, die General⸗Majore: Gubskij, von de?

feld⸗Nrtillerie zu Perde, Gehülfe, des Artillerie Chefs des aukasischen Militärhbezirks, zum Artillerie Chef des aktiven Carps an der kautasisch⸗tarkischen Grenze, Du ch ow skij, vom

Beneralstabe, Beamter zu besonderen Jufträgen bei St. Kaiserlichen Hoheit dem Ober⸗Kommanꝑirenden der kaukasi⸗