allein ich muß doch jetzt anführen, daß, wie ich die Interpellation ert las, mir selbst, der ich doch aug meint früheren amtlichen Birk. amkeit in Hessen einigermaßen die Verhältnisse des Rheinstromes 7 dem hessischen Gebiete kenne, vollkommen unklar war, was eigentli die Herren Interpellanten im Auge hatten. Sie sprechen von schwe⸗ ren Mißständen auf der bayerisch hessischen Rheinstrecke Nun ist diese Strecke, d. h. die Strecke, auf der das eine Ufer baverisch, das andere hessisch ist, 2 Kilometer lang. . ⸗

Ich welß wohl, daß oberhalb Worms der Rhein ein schlech⸗ tes Fahrwasser bat, ich weiß, daß Korrektionsarbeiten im Werke sind, und es ist ja immer bei Korrektionsarbeiten die nothwendige Folge, daß sich zeitweise Schiff ahrtshindernisse durch die Anschwemmung von Sandbaͤnken bilden. Das läßt sich über⸗ haupt nicht verhindern. Es kann in dem einzelnen Falle durch die betreffende Landesregierung durch Baggerung einigermaßen geholfen werden. Das ist hier in der That auch schon durch die hessische Re⸗ gierung geschehen, wie die Herren Interpellanten selbst gesagt haben.

Der Fall, wie er hier vorliegt, hat dem Reichskanzler. Amte keine Veranlassung zum Einschreiten bis jetzt geben können, und wenn das Reichskanzler⸗Amt sich bereit erklärt, h darüber zu informiren, ob etwa dieser Fall für die Zukunft Veranlassung geben kann, irgend etwas zu thun, so, glaube ich, könnte der Herr Vorredner sich voll⸗ kommen dabei beruhigen. 11 ne

ae n, In der heutigen en Sitzung des F eutschen

Reichstages, welcher die Bundesraths - Bevollmächtigten, Präsident des Reichskanzler⸗Amts, Staats⸗Minister Hofmann, Direktor im Auswärtigen Amt, Wirklicher Geheimer Rath von Philipsborn und Unter⸗Staatssekretär Herzog mit mehreren Bundeskommissarien beiwohnten, stand zur Berathung der neunte Bericht der Reichsschulden⸗Kommissign über die Verwaltung des Schuldenwesens des Norddeutschen Bundes, beziehungsweise des Deutschen Reichs, der dritte Bericht der⸗ selben über den Reichs⸗-Kriegsschatz und der erste Bericht über die An- und Ausfertigung, Einziehung und Vernichtung der von der Reichsbank auszugebenden Banknoten. Auf Antrag des Abg. Rickert ertheilte das Haus der Reichsschulden⸗Kommission Decharge. Ohne Debatte passirten in dritter Berathung der Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung des 8. 44 des Ge⸗ setzes wegen Erhebung der Brausteuer vom 31. Mai 1872, der Gesetzentwurf für Elsaß-Lothringen, betreffend die Fest⸗ setzung von Fischereischonstrecken, der Niederlassungs⸗ vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der schweize⸗ ri schen Eidgenossenschaft nebst , , . Es folgte die Berathung des dritten Berichtsder Reichsschul den-Kom⸗ mission über ihre Thätigkeit, sowie über die Ergebnisse der unter ihrer Aufsicht stehenden Verwaltung des Reichs-Invali⸗ denfonds, des Festungsbaufonds und des Fonds für Errich⸗ tung des Reichstagsgebäudes. Auf Antrag des Abg. Rickert wurde der Reichsschulden⸗Kommission Decharge ertheilt. Bei der dann folgenden zweiten Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Feststellung des Landes haushalts⸗-Etats von Elsaß⸗Lothringen für das Jahr 1877 erwiderte auf die Beschwerden des Abg. Simonis Elsaß), die Ortszulagen betreffend, der Bundesraths⸗Bevollmächtigte Unter⸗ Staatssekretär Herzog, daß er die Beschwerden bereits durch die früheren Berathungen für genügend erörtert und wider⸗ legt halte. Die Abgg. v. Puttkamer (Sensburg) und Dr. v. Schulte rügten das Verfahren der reichsländischen Abge⸗ ordneten, im Plenum gegen die deutsche Verwaltung Anschul⸗ digungen vorzubringen, deren Substantuirung in der Kom⸗ mission sie ausgewichen seien. Außerdem nahmen an der De⸗ batte bis zum Schlusse des Blattes Theil die Referenten Abgg. Dr. Buhl und Nieper, und die Abg. indthorst, Dr. O hen fferge⸗ (Crefeld), Br. Lingens und Winterer.

— In Antwerpen langten unlängst sechs- bis sieben⸗ hundert deutsche Auswanderer aus Westpréußen an. Dieselben hatten sich durch einen katholischen Priester pol⸗ nischer Nationalität Namens Gurowski, der seit einigen Jahren an einer Antwerpener Kirche als Hülfskaplan fungirt und ihnen freie Ueberfahrt „nach Brasilien oder Venezuela“ sowie seine Begleitung dorthin zugesichert hatte, zur Aus⸗ wanderung verleiten lassen. Bei ihrer Ankunft fehlte die verheißene freie Schiffsgelegenheit. Der Werber behauptete, von in Bordeaux befindlichen venezolanischen Unternehmern und von dem Antwerpener Agenten M. Strauß im Stiche gelassen zu sein.

Von den Auswanderern, welche keinerlei Kontrakt in Händen hatten und der größeren Mehrzahl nach ganz mittel⸗ los waren, vermochten nur 120 die Passage auf einem von Strauß expedirten Schiffe zu bezahlen. Die übrigen, etwa 560, geriethen alsbald in völlig hülflose Lage. In Folge Einschreitens des deutschen General-Konsuls, wurden sie von den belgischen Behörden bereitwilligst einstweilen untergebracht, und letztere haben es sich demnächst angelegen sein lassen, für die Weiterbeförderung der Leute Sorge zu tragen, welche inzwischen, und zwar so viel bekannt, nach Venezuela, statt⸗ gefunden hat.

Der Gurowski hatte sich von den Auswanderern 4 Tha⸗ ler pro Kopf als Provision bedungen, welche er mit Strauß theilen wollte. eren e n, ist es gelungen, ihm die schon . Provisionen (im Ganzen 3560 Francs) wieder abzu⸗ nehmen.

Bezeichnend ist, daß von einigen der Leute auf die Frage, ob sie nach Deutschland zurückkehren wollten, die Antwort ge⸗ geben wurde: „nein, denn dort wird unsere Religion ver⸗ tilgt.“ Die in Antwerpen gegen Gurowski eingeleitete Unter⸗ suchung wird voraussichtlich zur Ermittelung etwaiger Mit— schuldiger führen. —

— Die „Germania“ enthält in ihrem Hauptblatte vom 1. Dezember d. 2 eine Zuschrift des ehemaligen Erz⸗ bischofs von Cöln vom 27. November d. J. nebst einem Proteste desselben 34 das Gesetz über die 3 des Staats bei der 'zermögensverwaltung in den katholischen Diözesen vom 7. Juni d. J. Dieser Protest ist vom 20. Sep⸗ , . J. datirt und an das Königliche Staats⸗-Ministerium gerichtet.

Dem Letzteren ist indessen ein solcher Protest des ehemali⸗ gen Erzbischofs von Cöln niemals zugegangen.

.= Nach dem Reskripte des Finanz⸗Ministers und des Ministers des Innern vom 20. Juli 1879 sind die Gemeinden, soweit ihnen durch Gesetz die Verpflichtung auferlegt ist, Staats⸗Dienstangelegenheiten ohne Entschädigung, oder, wie bei der Veranlagung 3c. gewisser Steuern, gegen eine Pauschal⸗ Entschädigung zu besorgen, auch für verpflichtet zu erachten, alle durch die e ren, in ö. ngelegenheiten entstehenden Portokosten zu übernehmen. Eine solche Staats⸗-Dienstangelegenheit ist nach einem Speziglerlaß der beiden genannten Minister vom 31. Oktober d. die den Gemeinden bezw. den Inhabern selbständiger Gutsbezirke nach 5. 13 des Gebäudesteuergesetzts vom 21. Mai 1861

obliegende en,, , ,, der zur Aus füh⸗ rung des Veranlagungsgeschäftes erforderlichen Vorarbeiten, und kann es iernach keinem Zweifel unter⸗ liegen, daß die durch die Uebersendung dieser Vorarbeiten, wie Gebãäudesteuerbeschreibungen ꝛc., an die Kataster⸗Controleure entstehenden Portokosten den betreffenden Gemeinden bzw. Inhabern selbständiger Gutsbezirke zur Last fallen.

Das Gleiche gilt von den 83 §. 12 zu b. der Fort⸗ schreibungs⸗Anweisung J. (Ministerial⸗Bl. f. d. i. V. 1865. S. 227) seitens der Bürgermeister zu führenden und den Kataster⸗Controleuren einzureichenden Anmelderegistern über die Veränderungen im Bestande und Werthe der Liegen⸗ schaften und Gebäude. ;

Nur in Betreff derjenigen Postsendungen, welche dadurch entstehen, daß seitens des Kataster⸗Controleurs den betreffen⸗ den Grundeigenthümern Eröffnungen über die in den Grund⸗ und Gebäudesteuerbüchern fortzuschreibenden, zur Kenntniß des Kataster⸗Controleurs gekommenen Eigenthumsveränderungen gemacht werden, und die somit als ar durch das In⸗ teresse der Staats verwaltung veranlaßt angesehen werden können, ist es zulässig, das Porto, und zwar sowohl für die Erbffnung selbst als auch für die etwaige Rücksendung des Behändigungsscheines, auf die Staatskasse zu übernehmen.

— Nach einem ECirkularerlaß des Ministers des Innern vom 28. v. M. kann aus der erfolgten Verlegung des Etats⸗ jahres zur Zeit keine genügende Veranlassung entnommen werden, die bisherige Vorschrift, wonach die Jahrgänge der Amtsblätter mit dem Kalenderjahre zusammenfallen, und das bezügliche Abonnement für das Kalenderjahr statt— zufinden hat, abzuändern.

— Die strafgerichtliche Verfolgung wegen Beleidigung eines auswärtigen deutschen Bundesfürsten, der nicht Landesherr des Beleidigers ist und in dessen Staat der Be⸗ leidiger sich auch nicht aufhält, tritt nur mit Er mächtigung des Beleidigten ein. In Beziehung auf diese strafgesetzliche Bestimmung, (§. 99 des , , hat das Ober⸗ Tribunal in einem Erkenntniß vom 9. November d. J. aus⸗ gesprochen, daß die vorgeschriebene Ermächtigung an irgend welche Formen 1 gebunden ist und insbesondere nicht schriftlich zu erfolgen braucht.

— Der Bundesraths-Bevoll mächtigte, Groß— herzoglich hessische Präsident des Gesammt⸗Ministeriums und Minister des Großherzoglichen Hauses, des Aeußern und des Innern, Freiherr von Starck, ist hier eingetroffen, und der Bundesraths⸗-Bevollmächtigte, Herzoglich sachsen⸗ coburg⸗gothaische Staats⸗Minister, gr eher? von Seebach ist nach Gotha zurückgereist.

— Der General⸗Lieutenant Kraft Prinz zu Hohen⸗ lohe⸗Ingelfingen, General⸗Adjutant Sr. Majestät des Kaisers und Königs und Commandeur der 12. Division, ist mit kurzem Urlaub von Neisse hier eingetroffen und im Hotel du Nord abgestiegen. n

— Briefsendungen für S. M. S. „Friedrich Carl“ sind von heute ab bis auf Weiteres nach Smyrna zu diri⸗ giren.

* . — Als 3 haben ,,, die Herren: Dr. Greveler in Suderode, Dr. Osten in Cochstet, hr. Huchter⸗ meier in Unseburg, Dr. Heveling in M. Gladbach, Dr. Mumm in Graefrath, Dr. Hillebrand in Mechernich.

Stettin, 5. Dezember. In der heutigen Sitzung des Pro⸗ vinzial-Landtages wurden zunächst einige Ergänzungs⸗ wahlen zu den Bezirksverwaltungsgerichten und Einkommen⸗ steuer-Einschätzungs-Kommissionen, welche in Folge Ab⸗ 6 der neulich vorgenommenen Wahlen erforder— lich geworden waren, mittelst Akklamation vollzo⸗ gen. — In Gemäßheit eines aus der Versammlung her⸗ ,, Urantrages ward sodann ebenfalls mittelst Akklamation eine Kommission gewählt, um dem Landtage Vorschläge wegen Abänderung der Geschäftsordnung in der Richtung zu machen, daß den Mitgliedern Gelegenheit gegeben werde, sich mit den seitens des Ausschusses dem Landtage zu unterbreitenden Vorlagen schon vor der Eröffnung des Land⸗ tages bekannt zu machen. — Es folgte das Referat wegen Ord⸗ nung der Wegebau, insbesondere der Chausseehauverwal⸗ tung. Dabei wurde mitgetheilt, daß die nach dem Beschlusse des vorigen Landtages vom Provinzial⸗Aus⸗ schusse eingeleiteten Verhandlungen, um die Kreisverbände bezw. den Kommunalverband von Neuvorpommern zur Ueber⸗ nahme der Unterhaltung der Provinzialchausseen zu veranlassen, zu eineni Abschlusse nicht geführt haben, daß vielmehr bis jetzt sechs Kreise einem derartigen Abkommen nicht zugestimmt haben, auch nicht eine nachträgliche Zustim⸗ mung von allen diesen sechs Kreisen erwartet werden könne. Die Anträge des Referenten fanden ,, . . Danach wird der Provinzialausschuß beauftragt, die Ver⸗ handlungen mit den Verbänden fortzusetzen und eventuell mit denselben Verträge wegen Uebernahme der Unterhaltung der Provinzialchausseen auch dann abzuschließen, wenn mit jenen sechs Kreisen ein Uebereinkommen nicht zu erreichen sei. Demgemäß soll dann auch die Verwaltung der Provinzial⸗ Chausseen bis zum 1. Januar 1878 durch die Staatsbehörden weiter geführt werden, inzwischen aber der Provinzialausschuß das Nöthige vorbereiten, damit im nächsten Jahre rechtzeiti ein neuer Landtag behufs definitiver Regelung der Sache un namentlich behufs Feststellung des erforderlichen Reglements über die w berufen werden könne. — Ein Antrag der ,, auf Bewilligung einer Beihülfe zur Ausführung des Projekts wegen Schiffbarmachung der Trebel wurde dem Provinzialausschusse zur Vorbereitung überwiesen. — Man ging . zu der Berathung des Provinzialhaushalts⸗Etaks über, mußte dieselbe indeß wegen vorgerückter Zeit abbrechen.

Breslau, 5. ,

w Der 25. schlesische Pro⸗ vinzlal- Landtag er

ꝛ edigte in seiner gestrigen , n., in . Berathung den Hauptverwaltungsetat des Provinzialverbandes der Provinz Schlesien pro 1877. Bezüglich der . eines technischen Oberbegmten hatte der Provinzialausschuß dem Landtag die Wahl eines Königlichen Bauraths im Handels⸗Ministerium empfohlen und beantragt, dessen Gehalt auf 14,400 Reichsmark zu normiren. Der Finanzausschuß beantragte, der Landtag wolle in Erwä⸗ ng daß die Thätigkeit des Landesbauraths überwiegend durch ie Oberleitung der Wegebauverwaltung in Anspruch genommen werde, es sich daher Je, n, einen Spezialtechniker für dies Feld

könne, in Erwägung ferner, daß es unangemessen erscheine die Emolumente des Tandesbauraths außer Verhältniß zu denen der anderen NRäthe der Landesdirektion zu normiren, in Erwägung endlich, daß die anderen Provinzen wohlgeeig= nete Techniker mit einem Maximaleinkommen von 9060 u engagiren in der Lage wären, — die . des Provinzial⸗ ner hes. ablehnen, und den Provinzial ⸗Ausschuß beauf⸗ tragen, einen Bausachverständigen gegen eine schãdigung

von 7500 , ., zu beschäftigen, denselben geeigneten

Falls dem nä sten Provinzial⸗Landtage zur Wahl zu präsen⸗ tiren, eventuell auch den Provinzial⸗Ausschuß zu ermächtigen, erforderlichen Falls das Einkommen desselben auf 9000 Ss außer den reglementsmäßigen Diäten zu normiren. Der Landtag erhob diesen Antrag des Ausschusses mit großer Majorität zum n Heute beschäftigte sich der Landtag u. A. mit der Fest⸗ stellung des Reglements für das Müseum der bildenden Künste und der Organisation der Verwaltung desselben. Ferner wählte der Landtag den Stadtrath Heinrich Korn zum Vorsitzenden des Kuratoriums und beschloß einstimmig, das Protektorat des Museums Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen Albrecht anzutragen. Als Gehalt des Direktors der Kunstsammlungen, der dem nächsten Landtag zur Wahl präsentirt werden soll, wird die Summe von S200 „t, als Gehalt der Ateliervorstände die Summe von 6909 S6 ausgeworfen. — Der Landtag faßte ferner u. A. Beschluß, über das Reglement, betreffend die Verwaltung der durch 5§. 11 des Gesetzes vom 3. Juli 1875 zur Besörderung der Rindviehzucht überwiesenen Fonds, die sich im Regierungsbezirk Oppeln auf etwa 150, 900 S, im Regierungsbezirk Liegnitz auf etwa 50, 00 66 und im Regierungsbezirk Breslau auf etwa 15,000 M belaufen. (H. N.)

Vtecklenburg. Malchin, 3. Dezember.

Landtagssitzung vom 2. Dezember, Zu dem früheren schwerinschen . betr. den Leuch tthurm auf der Buck⸗ spitze bei Bastorf, geht noch ein zweites ein, welches bemerkt, daß durch einige Veränderungen des Leuchtapparats die Kosten sich um 400 4M erhöhen würden. Beigegeben ist ein Schrei⸗ ben der Kaiserlichen Admiralität. Die . gehen sämmt⸗ lich an das Polizei⸗Comité. Hierauf berichtet die Schul den⸗ Tilgungs-Komission, daß sie in dem Rechnungsjahr pro J. August 1875 — 76 über 308,373 M6 zu verfügen . und davon 308,522 M verwendet habe. Bei dem Abschlusse der enn für das Jahr 1. August 1875—76 war der Stand der Schulden: 1) Passiva der Salomon Heine'schen , 2,566, 000 Mk. Bco., 2) Aktiva, a. in Obligationen der Salomon Heine' schen Anleihe 800,000 Mk. Bco., b. in Aktien der Berlin⸗Hamburger Eisenbahn Litt. A. 6990 Rth. Cour. Bis heute ist eine Veränderung hierin nicht einge—

treten. Oldenburg. Oldenburg, 5. Dezember. (Wes. Ztg.) In Folge des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Personenstandes und die Ehe⸗ schließung hatte der Ober⸗Kirchenrath in einem Ausschrei⸗ ben vom 4. Dezember v. J. den sämintlichen Pfarrern des Herzogthums Anweisung darüber zugehen . wie sich dem genannten Gesetze gegenüber, das in mehrfacher Hinsicht in die bisher innerhalb der oldenburgischen w gültigen Ord⸗ nungen eingreift, ihr amtliches Verfahren zu gestalten habe. Die augenblicklich hier tagende ordentliche Landessynode hat auf Veranlassung des Bber⸗Kirchenraths jene mit einem proviso⸗ rischen Charakter bekleidete Anweisung definitiv beordnet und ahl einem Gesetzentwurfe, welcher das s. g. tempus clausum ür Trauungen aufhebt, seine Zustimmung gegeben, als auch sich mit Bestimmungen einverstanden erklärt, welche die Vorschristen über das kirchliche Aufgebot mildern und unter Umständen eine Dispensation von jedem Aufgebote zulassen. Einem Vorschlage des Ober⸗Kirchenraths gegenüber, ein bestimmtes Trauungs⸗ formular für alle Geistlichen des Landes gesetzlich zu fixiren, hat sich die Synode ablehnend verhalten und beschlossen, daß unserer Landeskirche in Bezug auf das Trauformular die bis—⸗ 16 agendarische Freiheit bewahrt bleibe, hierbei aber die estimmung getroffen, daß bei der Trauungshandlung die Ansicht zum klaren Ausdruck gebracht werden ile daß durch den vorangegangenen Civilakt eine bürgerlich völlig ültige Ehe zu Stande gekommen sei, sowie daß kein Geist⸗ icher ein Trauformular zur Anwendung bringen dürfe, welches mit dem durch den Kirchenrath dargestellten Willen und Wunsche der Gemeinde in Konflikt stehe; über einen etwaigen derartigen Konflikt soll der Ober⸗Kirchenrath endgültig ent⸗ scheiden. Von einer Einführung e, n, n, n,, Maß⸗ regeln denen gegenüber, welche, ungeachtet r Be⸗ mühungen des i , und des Kirchenraths, sie zur Erfüllung ihrer kirchlichen Pflichten anzuhalten, sich beharrlich weigern, die kirchliche Trauung nachzusuchen, oder ihre Kinder zur Taufe zu bringen, haben Ober⸗Kirchen⸗ rath und Synode übereinstimmend abgesehen, da solche nach den gemachten Erfahrungen nicht nothwendig erscheinen und unter Umständen 6 nachtheilig wirken können. Der Gesetzentwurf, betreffend die Reorganisation des Ober⸗ Kirchenraths ist von der Synode auch in zweiter Lesung mit der erforderlichen Zweidrittelmajorität unter Aufrecht⸗ erhaltung des früheren Beschlusses, welcher die Synodalperiode, auf drei Jahre bestimmt, aber mit der Abänderung angt⸗ nommen, daß von den drei ordentlichen Mitgliedern des , F nhl zwei dem geistlichen Stande angehö cen

müssen.

Oesterreich⸗ —Ungarn. Wien, 5. Dezember, n Folge telegraphischer Einladung sind die ungarischen Mitglieder der

ollkon ferenz , in Wien eingetroffer', um die erhandlungen, betreffend die Feststellung des ruraänischen Spe g gli fe. fortzusetzen. Nachdem aber die aus Bukarest zurückkehrenden rumänischen Vertreter in Lember / durch Schnee⸗ verwehungen zurückgehalten wurden, beginnen die Ver he dmn/ en erst in dieser Woche, und zwar, der „Bun. Korr. zufolge, mit bestimmter Aussicht auf ein baldiges günstiges Resultat, da nach den aus Bukarest eingelangten authentischen Nach= richten die rumänische Regierung si n gen hat, den Standpunkt der r hir n hen Zollkonferenz zu accep⸗ tiren. — Wie die „Neue fr. Presse“ erfahrt, haben auch die Polen und die Rechtspartei in den letzten Tagen Klub⸗ besprechungen über die Bankfrage abgehalten, in welchen die dualistische Organisation der Bank eben so entschieden

auszuwählen, mangelnde Qualifikation auf anderen Gebieten der Bautechnik durch Einholung von Gröachten ergänzt werden

perhorreszirt wurde, wie in den Fe ren, Klubs. — . 5. Dezember. (W. T. B.). Die heutigen Abend⸗ blätter berichten aus Prag über abermalige Studenten⸗

*

welche das Einschreiten der Polizei nothwendig machten. Der Rektor der Universität hat für den Fall einer Viederholung die schärfsten Maßregeln angedroht. Prag, 5. Dezember. (W. T. B.) Im Laufe des * tigen Tages haben in und vor der Universität abermals Zu⸗ sammenrottungen stattgefunden, welche gegen Abend rößere Dimensionen annahmen. Ernstliche Ruhestörungen ind indeß nicht vorgekommen. Die Polizei 5 die Zugänge u dem Universitätsgebäude besetzt und verhinderte jede grö—⸗ ere Ansammlung. ö Pest, 5. Dezember. Nach einem Telegramm des „Pester Lloyd“ hat der italienische Botschafter in Wien den Auftrag erhalten, der entschiedenen Mißbilligung der neuesten nationalen Agitationen formellen Ausdruck

zu geben.

Schweiz. Bern, 4. Dezember. . traten? die ei d⸗ genössischen Räthe zu ihrer ordentlichen Winter session zusammen. Im Nationalrath fand die Eröffnung der Sitzung mit einer längeren Ansprache des Präsidenten statt, welche auf die bevorstehende Revision der Handelsverträge mit Italien, Frankreich und Desterreich hinwies. Der Stände⸗ rath wurde ohne Präsidialrede eröffnet. Im Nationalrath wurde schon heute auf die Berathung des Gesetzentwurfs be⸗ treffend die politischen Rechte der Niedergelassenen unb Aufenthalter und den Verlust der politischen Nechte der Schweizerbürger eingetreten und im Ständerath auf den Gesetzentwurf, betreffend die Oberaufsicht des Bundes über die Wasserpolizei im Hochgebirge.

Belgien. Brüssel, 6. Dezember. (W. T. B.) Die Repräsentantenkammer hat den Gesetzentwurf, durch welchen die Ausprägung von Fünf⸗Franes⸗-Stücken in Silber vom 1. Januar 1877 aufgehoben wird, an⸗

genommen.

Frankreich. Paris, 5. Dezember. Die Königin der Riederlan de ist hier eingetroffen. Heute Abend findet derselben zu Ehren im Elysse eine Soirée statt. — Im heuti⸗ gen Ministerra the erstattete, wie die „Köln. Ztg.“ meldet, der Präsident der Republik Bericht über die Unter⸗ redungen, die er mit Grevy und dem Herzog von Audiffret⸗ Pasquier gehabt hatte. Greyy überreichte dem Marschall Mac Mahon die (unten mitgetheilte) Ta gesordnung, welche die Bevollmächtigten der Linken entworfen haben, und rieth, ein Ministerium aus der Linken zu nehmen. Der Herzog von Audiffret⸗Pasquier ertheilte dem Marschall den Rath, keine reaktionäre Wahl zu treffen. — Laut dem „Temps“ hätte der Herzog von Audiffret-Pasquier feine Ablehnung, ein Kabinet zu bilden, durch die Nothwendigkeit begründet, daß er bei der Linken der Deputirtenkammer Unterstützung würde suchen müssen; er ö. aber keinen Beruf in sich, zum Vermittler zwischen der Linken und der . zu dienen; auch finde er die konstitutionelle Gruppe zu wenig za flreich und zu wenig aufrichtig der Republik zugethan, als daß er in ihrem Namen reden könnte. Diese Aeußerung, fügt der Temps“ hinzu, sei eine Verurtheilung der Haltung der Mitglieder des rechten Cen⸗ trums, die jetzt Audiffret-⸗Pasquier gern als Minister sähen, — Die Erklärung, welche die Vorstände der drei Linken in ihrer gestrigen Versammlung festsetzten und die sie dem neuen Kabinet nach seiner Ernennung vorlegen wollen, lautet nach der „Köln. Ztg.“ wie folgt: Die Delegirten der Gruppen der Linken erkannten in ö Versammlungen, welche am Sonntag stattfanden, einstimmig an, daß die Ueber⸗ einstimmung zwischen den drei Gruppen betreffs ihrer Beur⸗ theilung der Ursachen der jetzigen Krisis eine vollständige ist und daß deshalb die Mehrheit ihre Unterstützung einem wirklich . Kabinet geben wird, das entschlossen ist, den Widerspruch, hinwegzuräumen, welcher zwischen dem Geist der Mehrheit vom 20. Februar und einer zu großen Anzahl von Beamten besteht.“ — Der „Monikeur“ erklärt, daß die Verhandlungen. auf dem bisherigen Wege nur mühsam zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden könnten, und sieht die Bedingungen, welche von den drei Linken aufgestellt wurden, als Grundlage weiterer Verwicklung an. Das Blatt beschüldigt außerdem die Linke, daß sie die Absetzung von 12 Präfekten, mehreren Magistratspersonen und des Generals Vinoy, der Kanzler der Ehrenlegion ist, verlangen wolle, sowie daß sie darauf bestehe, daß die Generäle Ducrot, Bourbaki, Douay und Herzog von Aumale zur Disposition gestellt würden. Der „Moniteur“ glaubt, daß der Marschall ein Kabinet bilden werde, welches der Linken genügen werde. Jedenfalls will man, wie das Blatt sagt, im Elysẽe, daß die Minister bis zur Abstimmung über das Budget im Amt bleiben; es ist jedoch zweifelhaft, ob Minister und Deputirten kammer eine solche Lösung annehmen werden. — Der Kardinal Simeoni, Antonellis Nachfolger, kam am Sonntag durch Bordeaux und empfing die gesammte Geistlichkeit der Stadt.

— 6. Dezember. (W. T. B.) Die Intransigenten beabsichtigen morgen in der Sitzung der Deputirtenkammer den Antrag zu stellen, daß die Berathung des Einn ahme⸗ budgets bis zur Konstituirung des neuen Kabinets aus⸗ gesetzt werde. Man hält es indeß für wahrscheinlich, daß dieser Antrag abgelehnt wird.

Spanien. Madrid, 4. Dezember, 9 Hav.) Der Senat setzte die durch den Antrag des Generals Concha ver⸗ anlaßte Berathung über Cuba fort. Der Minister der aus⸗ wärtigen Angelegenheiten behauptete, daß der Auf st and durch die Angriffe auf das Eigenthum und durch seine Wild⸗ heit alle Anzeichen eines Vernichtungskrieges darhiete. Er sagte, Europa und Amerika selbst hätten ein Interesse daran, eien Kampf diefer Art zu desavouiren, der übrigens nicht anders enden könne, als mit dem vellstãnbigen und definitiven Sieg Spaniens. Der Konseils⸗Präsident seinerseits antwor⸗ tete dem Marschall Concha und erklärte daß patriotische Gründe, die man leicht begreifen werde, die Tse ffn des Antrags Concha verböten. — In der Deputirtenkammer wurde die Debatte über die Presse fortgesetzt. Der Justiz⸗ Minister verfprach diejenigen unterdrückten oder 2 ö welche 6 wegen Angriffe gegen den König be⸗ kraft worden wären, Straferlaß.

Italien. Rom, 6. Dezember. (W. T. B.) Der Köni wird sich Abends zum Besuche der Kaiserin Eugenie na Florenz begeben und gedenkt von da nach Pisa zu gehen. — Der . in Madrid, Kardinal Simeoni, ist hier eingetroffen.

Griechenland. Athen, 6. Dezember. (W. T. B.)

Bei der abermaligen Abstimmung der Kammer über die Steuer auflage blieb die Regierung mit Sl gegen S2 Stim⸗

men in der Minorität. Der Conseil⸗Präsident Co munduros beharrt auf seinem Demissionsgesuch. Man hält die An⸗ nahme desselben für unwahrscheinlich, da die Bildung eines Dppositionskabinets sich bis jetzt als unmöglich erwies.

Türkei. Ueber die orientalischen Angelegen⸗ heiten liegen folgende Nachrichten vor:

Wien, 7. Dezember. (W. T. B.) Die Vorkonferenz in Konstantinopel soll, wie die „Presse“ meldet, am nächsten Dienstag eröffnet werden, am nächsten Sonnabend würde bereits eine gemeinsame Besprechung der Konferenz⸗ mitglieder stattfinden.

Ragusa, 6. Dezember. (W. T. B.). Die Demar⸗ kationskommission prüft gegenwärtig die Einwendungen Moukhtar Paschas gegen den von ihr aufgestellten Demar⸗ kationsplan. Man glaubt, daß die Kommission die Ansprüche Moukhtar Paschas als militärisch unbegründet abweisen wird.

— Wie der „Times“ aus Ra gusa 4 wird, hätte die Pforte dem Fürsten Nikita unter Anerbieten der Abtretung einiger herzegowinischer und albanischer Landstriche den Abschluß eines Einzelfrie dens vorgeschlagen, aber eine ablehnende Antwort erhalten. . . —

Belgrad, 5. Dezember. Der W. „Presse“ wird von hier telegrgphirt: Die von der Dem artations⸗Kommis⸗ sion am Donnerstag in Deligrad festgesetzte neutrale 3 ne beginnt im Osten bei Wraschogrnaz am Timok, zwei Stun⸗ den nordöstlich Saitschar, 6 in der Breite von fünf bis zehn Kilometer längs des F 33 Saitschar und Weliki Iswor umschließend, und tritt bei den Höhen Wrschka Tschuka wie⸗ der an die türkische Grenze. Im Süden beginnt die fünf bis sechs Kilometer breite neutrale Zone an der Grenze bei dem Kloster St. . tritt an die von Alexinatz nach Banja führende Straße, übersetzt die Morawa, Booberischte und Csiesina umschließend, geht am linken Morawaufer bis Trubarevo, wendet sich dann gegen Südwest über Dijunis, Mali Schiljegowaz, Stanzi, Sesemesa und tritt bei der Höhen⸗ kuppe Strazimir des Jastrebazgebirges wieder an die türkische Grenze. Alexinatz wird von den Türken nicht geräumt, da⸗ gegen müssen sie vier während des. Waffenstillstandes erbaute Schanzen aufgeben. Das von Serbien durch die Demarkation abgetrennte Gebiet beträgt fünf Quadratmeilen. Alle ser⸗ bischen Do naufahrzeuge größerer und kleinerer Gattung wurden nach Kladowo, Turn⸗Severin gegenüber, dirigirt. — Die englischen Aerzte kehren im Auftrage ihrer Regie⸗ rung nach London zurück. Die englischen Spitäler wur⸗ den dem russischen Comité übergeben. 9.

— 6. Dezember. (W. T. B.) Das öster⸗ reichische Postschiff „Radetz i', welches bulgarische Flüchtlinge unter polizeilicher Assistenz. nach Galatz bringen ollte, wurde von der serbischen Polizei durchsucht und wurden die Flüchtlinge auf gewaltsamem Wege in 1 gesetzt. Die Reklamation des Kapitäns wurde zurückgewiesen.

London, 5, Dezember. (Engl. Korr.) Gladstone hat sich in Folge dringenden Ersuchens bereit er⸗ klärt, die am 8. stattfindende Konferenz über die orientalische Frage auch zu besuchen. Er wird am Schlusse der Verhandlungen reden, ihren allge⸗ meinen Zweck zusammenfassen und die nach seiner Meinung zu befolgende Politik, die nöthigenfalls zu erzwingen ist, an⸗ deuten. Ihre Theilnahme an der Konferenz aben ferner an⸗ gekündigt: Charles Darwin, Lord John Hervey, Rev. Dr. Pu sey aus Oxford, Hon. Vollo Ru ssell, Bishop Abraham und Sir J. H. Ramsay. Die Konferenz wird in zwei Ab⸗ theilungen gehalten; der erste Theil beginnt um 12 unter Vorsitz des Herzogs von Westminster. Von 3—4 Uhr Pause, Zweiter Theil um 4 unter Lord Shaftesbury. .

St. Petersburg, 1. Dezember. Der „Pol. Korr. wird von hier geschrieben: In den letzten Tagen trat in der auswärtigen Presse vielfach die Behauptung in den Vorder⸗ grund, die Rundreise des Marquis of Salisbury mache den Zusammentritt einer Vorkonferenz unnöthig und es werde sofort nach der Ankunft des britischen Spezial⸗Bevollmãchtigten in Konstantinopel die offizielle Konferenz beginnen. Dem gegenüber sind wir in der Lage, über den einzuhaltenden Gang der Berathungen folgende Andeutungen zu geben, welche kaum durch die zu gewärtigenden Thatsachen des—⸗ avouirt werden dürften. Die einzelnen Botschafter versammeln sich bei ihrem Doyen zu einer privaten Besprechun unter Theil⸗ nahme der Spezialgesandten, doch mit Ausnahme der Ver⸗ treter der Pforte. Die Sitzungen werden so lange fortgesetzt, bis eine Einigung beztiglich des Konferenzprogrammes erzielt wird. General Ignatieff wird die Garantie⸗ beziehungsweise Okkupationsfrage vorbringen. Trotz des privaten Eharalters dieser Vorbesprechungen sind sie dennoch wichtiger als die Kon⸗ ferenz selbst. Das Zustandekommen der letzteren ist von der Einigung über die Frage der Garantien abhängig, Gegen die eventuelle Ueberlassung des Präsidiums der Konferenz an Savfet Pascha wird man hier nichts zu erinnern haben.

Der serbische Spezialabgesandte Marinovits hat über die militärische, politische und finanzielle Lage Serbiens Bericht erstattet. Man hat in Belgrad bei der Entsendung des ehe⸗ maligen Senats⸗-Präsidenten Marinovits die Erwartung in Aussicht genommen, für eine Betheiligung Serbiens an einem eventuellen Kriege Rußlands gegen die Pforte im voraus Be⸗ dingungen stellen zu dürfen. Nach der Aufnahme, welche die

ierauf bezüglichen Eröffnungen des Hrn. Marinovits an eitender Stelle hier ,, ., dürften die Belgrader Regierungskreise heute schwerli mehr im Unklaren darüber sein, wie das Kaiserliche Kabinet dieses neue Ansinnen Serbiens beurtheilt. Rußland erkennt Serbien keineswegs irgend welches Recht zu, Forderungen auszusprechen. Das ge ge Rußland hat Serbien nie Versprechungen. emagtt die es zu halten hätte; es hat im Gegentheile demselben den Krieg mit der Pforte dringend abgerathen, und wenn sich die serbische Regierung auf das russische Volk in ihrem Vorgehen verließ, so hat das letztere durch die Aufnahme einer verhält⸗ nißmäßig hohen Anleihe, durch die Sendung von Freiwilligen, Geld, Lazarethen, Aerzten 2c. sein Mitgefühl n die süd⸗ slavische Sache genügend bekundet. Jetzt, wo sich Rußland selbst anschickt, für die Sache der türkischen Südslgven in thatkräftiger Weise einzutreten, kennt wan hier keine serbische Frage mehr. Von Rußland beschützt und gerettet, muß Ser⸗ bien es als eine besonders weitgehende Tutel der xussischen Regierung betrachten, wenn diesel be auf dem vollständigen status qus für Serbien besteht. Marinovits und Karzoff blei⸗ ben noch etwa acht Tage in St. Petersburg.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 5. Dezem⸗ ber. Die Staatsbank zeigt an, daß die Emission von Bankbillets im Betrage von 160 Mill. um 23,590,000 Rubel überzeichnet worden ist.

Kijew, 4. Dezember. (Int. Tel. Ag] Ueberall, auf dem ganzen Wege von Moskau bis Kijew wurde Se. Kaiserliche Hoheit ber Sberkommandirende der aktiven Armee mit Enthusias⸗

mus empfangen.

Auf jeder Station bewillkommnete das Volk

den Ober Kommandirenden mit Hurrahrufen. In Kijew hatte

der General⸗Gouverneur Fürst Don

dukow⸗Korssakow die Ehre,

den Großfürsten bei sich aufzunehmen und Sr. Kaiserlichen Hoheit, wie dessen ganzem Stabe ein Diner anzubieten.

Dezember.

Kischenew, 1. N? kolaus

schrieben: Groß für st N hier ein. Die Munizipalität,

verschiedene Gewerke haben Deputationen gewählt,

Der „Pol. Korr“ wird ge⸗

trifft Dienstag, den 5. S.,

das „Zemstwo“, der Adel und

welche

nach russischem Gebrauche mit Brod und Salz dem Armee⸗

Kommandanten entgegenkommen werden.

Die Stadt wird am

10. d. einen großen Ball geben und damit werden die Feier⸗

lichkeiten ihren Abschluß erhalten.

erwarten hier den Armee⸗Kommandan en.

Alle Corpe⸗Kommansdanten

Am 6. Dezember

wird unter dem Vorsitz des Großfürsten ein großer Kriegs⸗

rath

Kommandanten noch sechs Divisi

abgehalten werden, zu welchem außer den Corps⸗

onäre beordert wurden.

Seit dem 23. November paffiren täglich Kavallerie⸗Regi⸗

menter unsere Stadt. Bis zum 6. sollen 5 Divisionen leichter

Kavallerie hier durchpassiren. Die der Richtung gegen Orgejew ab.

von Wagons mit Artillerie angelan

ganze Kavallerie rückt in

Heute ist eine lange Reihe

gt. Darunter sind zahl⸗

reiche Batterien Gebirgsgeschütze zu bemerken gewesen. Es

sollen nicht weniger als

70 Gebirgsgeschütze

nach Bul⸗

garien befördert werden. — Die Subskription auf die An⸗

befriedigendes

leihe hat hier ein Mill

bessarabische Adel hat drei Eine Deputation

Audienz beim Höchstkommandirenden sind zumeist bulgarische Emigranten, und Ueberbringer einer Adresse an den Czar. ü dem Kaiser für seinen hochherzigen Ent⸗

in Rumänien danken

schluß, Bulgarien zu menschenwürdigen

helfen und bitten gleichzeitig um willigen Corps in der Stärke von

dem russischen

Resultat geliefert. Der ionen Rubel gezeichnet.

Bulgaren ist hier eingetroffen, um

zu nehmen. Dieselben die in Bukarest wohnen Die Bulgaren

Zuständen zu ver⸗ die Erlaubniß, ein Frei⸗ 2500 Mann bilden und

Kommando zur Verfügung stellen zu dürfen.

Die Stadt hat der Deputation unentgeltlich Quartiere ange⸗

wiesen. Odessa, 2.

Dezember. (Köln. Itg.) Auf der Eisen⸗

bahnstation zu Kulikowo bei Odessa sind eine große Menge

Gußstahlkanonen,

n, Snystem Krupp, Kanonengießerei bei St. Petersburg angekommen, Batterien vervollständigen sollen. —

aus der Obuchswschen welche die

Dem Mangel an

Silbermünze, welcher sich hier bereits fühlbar machte, ist

etwas abgeholfen, da der hiesigen Scheidemünze aus St. Petersburg

Dänemark. Kopenhagen, Verlängerung der diesjährig schreibt die „Berl. Tid“ Folgendes

—

Regierung in der Reichstagssitzung am ; ber, zweimonatlichen Verlänge⸗

eine Allerhöchste Einwilligung zur

rung der Versammlung eingeholt sei,

Presse als auch im Reichstage selbst erregt zu haben.

Reichsbank 20, 9000 Rubel zugegangen sind.

4. Dezember. Ueber die en Reichs tagssefsion . „Die Mittheilung der 30. November, daß scheint sowohl in der besondere Aufmerksamkeit

Es dürfte jedoch hierzu um so weniger Ver⸗

anlassung sein, als es sich schon in der vorigen Versammlung zeigte, daß die Regierung den betreffenden Verfassungs⸗Para⸗

graphen nicht außer Acht las

bei Berücksichtigung, daß außer dem . . setzarbeiten zur Behandlung

nur wenige und minder bedeutende Ge

sen wollte.

Und insofern man — Finanzgesetz gegenwärtig

des Reichstages vorliegen — die eingeräumte Verlängerung reich⸗

licher als erforderlich nommen werden, daß

erachtet, muß woh dach angesichts der Stellung, welche die Folke⸗

wohl darauf Bedacht ge⸗

thingsmajorität in dieser Versammlung eingenommen hat, dem

Landsthinge nothwendigerweise lichen Behandlung des Finanzgesetze

hinlängliche, Zeit zur gründ⸗

s gegebön werden muß.“

Zur Widerlegung der in mehreren ausländischen Zeitungen

enthaltenen Gerüchte über Rußlands

Absichten, in der Nähe

Kopenhagens ein Depot für die Kaiserliche Flotte zu etabliren, in welcher Veranlassung Rußland mit Dänemark in Verhand⸗ lung getreten sein sollte, erklärt (wie schon telegraphisch kurz

gemeldet) die „Berl. Tid.“: „Wie

wir erfahren, entbehren

diefe Mittheilungen jeglicher faktischen Grund⸗

lage. Die russische Regierung hat sich ebens

owenig in gedachter

Richtung an die dänische Regierung gewandt, als letztere irgend

welche Veranlassung

gehabt hat, sich dieserhalb entweder an

die rufffsche oder an die englische Regierung zu wenden.“ Amerika. Ne w-⸗-York, 6. Dezember. (B. T. B.) Die

zur Prüfung der Kommission hat sich republikanischen männer für die t der republikanischen Partei die Staatsämter als mit

Partei

Wahlen in Louisiang niedergesetzte dahin entschieden, dort Präsidentenwahl und t

aufgestellten Kandidaten einer Majorität von durch

daß die von der aufgesttllten Wahl ebenso die von

fur

schnitllich 1000 Stimmen erwählt zu erachten seien. In viclen Arrondissements sind die abgegebenen Stimmen für ungültig

erklärt worden, weil dies

elben darch Betrug und Einschüchte⸗

rung der Bevölkerung zu Staude gebracht waren. — Der

Sen at und die Deputirten kam haben die in

mer von Südkarolina.

den Grasschaften Edgefield und Laurens im de⸗

mokratischen Sinne abgegebenen Stimmen verworfen und er⸗

klärt, daß der Kandidat der re Chamberlain, mit einer zum Gouverneur von Südkaꝝolina

— (W. T. B.) 2 Die Bericht erstattet, in welchem erklärt

nach dort Hayes

bie von den de mokratischen

Columbia. Bogotäà, einem

ö. zu e über das ganze ürgerkriege geführt. f

Ange

gegen die von

Kirche gehöre. Die gesammte

Monarchie ihr Ideal sei. Mit

die Bildung von Freischaaren ins.

zur Prü Florida niedergesetzte Kommi sion

Deputirtenkam mer für die legale erklärt. . Oktober. Agitation gegen die Schulorganisation im Cauca

sich für diese klerikale Bewegung erhohen, erklärt es noch heute unverhüllt, daß

publikanischen Partei,

Majorität von 3044 Stimmen

ewählt worden sei. 6 der Wahlen in. hat jetzt ebenfalls ihren wird, daß dort die von der

re publikanif chen Partei aufgestellten Wahlmänner mit einer Majorität von 903 Stimmen gesiegt haben und dem⸗ als zum Präsidenten gewählt zu betrachten sei. — Der o berste Gerichtshof von Südkarolina hat

Abgeordneten konstituirte.

Die klerikale

Unionsgebiet ven breiteten

ichts der Schwäche der neuen Unionsregierung hatte der Klerus einen stürmis chen Ausfall der Staatsregierung nach dentscher Musterlehrer eingerichteten Volks5chulen geniacht, unter dem Vorgeben, daß die ganze Jutzenderziehung der

erbeiziehung

konser⸗ ative Partei hat und ihre Presse eine carlistische Aufnahme aller kirchlichen

Ägitationsmittel wurde der bewaffrete Aufruhr gepredigt und

Werk gesetzt, zu deren Ver⸗