denken. Wenn und hie und da zugemuthet wird, daß wir mit Zoll⸗ erhöhungen für Europa vorgehen würden, wenn irgend eine halb un⸗ bekannte = Republik eine hierher gehörige Zollmanipu⸗ lation vornehme, so glaube ich, kann man eine derartige Behauptung vielleicht wohl thegretisch aufstellen, aber hier im Parla⸗ mente kaum ernstlich wiederholen. Ich sage nochmals. wir werden Rese Maßregel in loyalem Sinne ausführen, und ich glaube, daß, wenn unsere Ausführung erfolgt sein wird, so darf sie der Zustimigung dieses Hauses gewiß sein. ;

Zum Schluß kann ich meines Theils noch einmal wiederholen, daß wir uns nach unferer Auffassung, indem wir Ihnen diese Maß⸗ regel vorgeschlagen haben, vollständig in Konsequenz mit dem Stand⸗ punkt befanden, den wir im Uebrigen einnehmen. Ss ist kein: Aenderuns in unserer Zollpolitik eingetreten. Die Auffassung von der Nothwendigkeit der Beseitigung der aequits erfreute sich auch — mein Gcbächtniß müßte sich sehr täuschen — der Zustimmung des jenigen Mannes, desfen Name so häufig bei Gelegenheit der Be⸗ prechung des hier vorfiegenden Entwurfs angerufen worden ist.

Ich MNaube aussprechen zu können, daß auch er von der Auf⸗ Ffaffung ausging, daß bei fruchtlosen weiteren Verhandlungen kein anderer Weg übrig bleibe, als eine Abgabe zur Aus⸗ gleichung der acquits in Aussicht zu nehmen. Wollen Sie, meine Herren, wollen Sie, daß dieser Weg mit Energie und mit Freudigkeit weiter gegangen werden kann, so glaube ich, können Sie sich nicht weigern, diese Maßregeln anzu—

nehmen. Es läßt ein herbes und wundes Gefühl im Lande zurück, wenn wir für wirkliche und notorische Mißstände kein Herz und kein

Gefühl haben, wenn wir unsererseits die Hände in den Schoß legen

sollten, während gleichzeitig eine große Krisis auf diesem und anderen

Gebieten im Lande enn und schon ein kleiner Stoß genügen

kann, großes Unheil anzurichten. k

Aus diesen Gesichtspunkten, meine Herren, empfehle ich Ihnen dringend, wohlwollend auf die Vorlage der verbündeten Regierungen

eingehen zu wollen.

Dem Abg. Dr. Bamberger, welcher sich hierauf gegen die Vorlage aussprach, entgegnete der Bundesraths Bevollmãchtigte, Vize⸗Präsident des Staats-Ministeriums Finanz ⸗Minister Camphausen: . . 36. .

Meine Herren! Man hat demjenigen Theile der Freihändler, die man als Manchestermänner zu bezeichnen pflegt, häufig vorgeworfen, daß sie stark in der Negation und schwach im Schaffen seien. Mir scheint, daß der geehrte Herr Vorredner heute das Amt des Negirens, ohne auf den vorgelegten Gedanken entfernt einzugehen, allerdings im weitesten Umfange geübt hat.

Wasß die Vollmacht betrifft, die der geehrte Herr Vorredner so ungeheuerlich findet, so will ich ihm offen bekennen, daß ich vom ersten Augenblicke an in der Erwartung gelebt habe, der Reichstag werde auf die Begrenzung dieser Vollmacht dringen, und wenn er auf diese Begrenzung dringt, so werden wir mit ihm verhandeln über Punkte, wo eine Begrenzung nöthig erscheint und wo nicht. Wenn die Vorlage dahin aufgefaßt worden ist, daß die Regierung eine Vollmacht für künftige Verhandlungen haben wolle, so ist das vollständig irrig. Wir denken bei dieser Vorlage gar nicht an die Verhandlungeu, die in Zukunft über Handelsverträge stattfinden werden, sondern wir denken bei dieser Vorlage nur an ein mehr oder weniger nahes positives Einschreiten vor allen Verhandlungen. Schon im vorigen Jahre ist an dieser Stelle das Ver— hältniß mit den aequits -A- cantion zur Sprache gekommen; schon im vorigen Jahre ist von diesem Tische aus die Verpflichtung Übernommen worden, die Verhandlungen mit der französischen Re= gierung wegen Abstellung des Verfahrens, das wir für einen Miß 4 halten, zu dem man sich dort für berechtigt erachtet, fortzu⸗ setzen. Nun, meine . das ist geschehen, diese Verhandlungen sind selbst in diefem Augenblick, soweit ich unterrichtet bin, noch nicht als beendigt zu betrachten, und wenn die französische Regierung den berechtigten Anforderungen Deutschlands nachgiebt, so würde dieser Gesetzentwurf, soweit er die Eisenzölle betrifft, gegenstandslos ge⸗ worden sein. Vielleicht finden Sie hier schon eine Andeutung, wes⸗ halb wir die mildere Form, uns eine Vollmacht geben zu lassen, vorgezogen haben der strengeren Form, sogleich mit einem Gesetz vorzugehen. .

Was nun das Verhältniß selbst betrifft, so sind wir allerdings unsererseits der Meinung, daß ein uns vertragsmäßig zustehendes Recht nicht gehörig gewahrt wird. Die Auffassung, daß es den unter einander paziszirerden Staaten nicht gestattet sei, durch künstliche Manipulationen die Industrie des mit ihnen paktixenden Staates lahm zu legen, ist nicht etwa eine neue, sie it ein Recht, was wir durch die neuesten Verträge begründet haben. ekanntlich haben wir gegenwärtig mit Frankreich das Verhältniß, daß sowohl Frankreich als auch wir nur die Rechte der meist begünstigten Nation in An⸗ spruch nehmen können. Meine Herren, wenn man diese Rechte in Anspruch nimmt, dann muß man auch die Pflichten erfüllen. In dem letzten Traktat, den wir am 9. März 1868 mit dem Kaiserreich ö abgeschlossen haben, ist im Art. 4 sub 2 stipulirt was folgt:

In jedem der vertragenden Staaten sollen die bei der Aus⸗ fuhr gewisser Gegenstände bewilligten Ausfuhrvergütungen nur die Zölle oder inneren Steuern ersetzen, welche von den gedachten Erzeugnissen oder von den Stoffen, aus welchen sie verfertigt sind, erhoben sind. Eine darüber hinausgehende Aus fuhrpräͤmie sollen sie nicht enthalten.

Das ist die Basis unserer völkerrechtlichen Beziehungen, das ist die Basis, aufcdie gestützt wir nun schon Jahre lang vergeblich eine Aenderung Des in Frankreich befolgten Verfahrens erstrebt haben. Meine Herren! ö. konnte man auf dieses Verfahren mit großem Gleichmuth

inblicken fcüher und auch jetzt bis zum 1. Januar 1877 erhoben

wir von den eingehenden Eisenwaaren Zölle, die diese Ausfuhr⸗ ien, überstiegen. Am 1. Januar 1877 ändert sich dieses Ver⸗ ältniß.

Was ist nun die Aenderung, die beabsichtigt wird gegenüber dem bisherigen Verfahren? Meine Herren! Die Aenderung ist die: wir wollen uns nicht gefallen lassen, daß vertragsmäßige Be—= stimmungen uns gegenüber unerfüllt bleiben und wir dann völlig wehrlas das Uebel sollen über uns ergehen lassen. Wir glaubten, Daß Deutschland seiner Macht, seiner Würde, seiner Bedeutung in Der Welt es schuldig ist, da, wo ihm Un recht geschieht, zu denjenigen Waffen zu greifen, die ihm auf wirthschaftlichem Gebiet zu Gebote stehen, um dieses Unrecht zurückzuweisen. z

Theilen Sie diese Auffassung oder nicht, und wenn Sie sie theilen, dann geben Sie uns die Mittel, dieser Auffassung ent⸗ svrechend verfahren zu können. Meine Herren! In solchen Punkten darf man sich nicht darauf beschränken, der sagenannten unbedingten Freihandelstheorie zu folgen, dann darf man sich nicht darauf be⸗ schränken, für jedes Loth Kaffee oder für jedes Pfund Zucker oder für jede Stange Eisen auszurechnen, um wie viel durch dies Ver— fahren der anderen Regierung, für den Einzelnen im Handel der Gegenstand vielleicht im Preise ermäßigt werder kann, in solchen Fällen haben wir vor Allem darauf zu sehen, ob die Bedingungen Der gegenseitigen Existenz, wie wir sie vertragswäßig festgestellt haben, auch uns gegenüber erfüllt werden. Wenn man uns vor—⸗ rechnet, die Einfuhr, die auf Grund der acquits-ä- can tion in Deutsch⸗ land erfolgt, die inacht 0760 von der Gesammteinfuhr aus, dann ist eine solche Berechnung völlig zutreffend, wenn es nur darauf an— komnnt, die Wichtigkeit des Gegenstandes überhaupt darzustellen, sie ist aber nicht mehr zutreffend und verschiebt den richtiger Gesichts= Punkt, wenn wir Lurch unser eigenen Maßnahmen CFtabJissements in einzelnen Landestheilen völli er rgn und wehrlos hönstellen. Meine Herren! Wenn Sie . Verhältniß zu Elsaß⸗Lothringen ins Auge fassen, wenn Sie sich sagen, unmittelbar an der fran⸗ zösischen Grenze liegt ein großes Etablissement — ich spreche jetzt beispielsweise von einem, was in voller Blüthe war unter dein früheren Regime — die Eigenthürner dieses Etablissements sind willig, oder widerwillig unsere deutschen Mitbürger geworden, und nach⸗ dem dieses Verhältniß eingetreten ist, nachdem wir im Interesse unserer

Staattangehörigen dazu übergehen, die Eisenzölle fallen zu lassen, nachdem dann von jener Seite uns gesagt wird: ja, ihr laßt ja nicht blos die Eisenzölle für uns fallen, sondern ihr duldet ja, daß in dem Nachbarlande derselbe Gegenstand, den ich hier fabrizire, uns mit einer Ausfuhrprämie zugeschickt wird, was zur Folge hat, daß ich mein Etablissement schließen, daß ich meine Arbester entlassen muß, — sollen wir denn einer solchen Situation mit untergeschlagenen Armen zusehen 7 Nein, meine Herren, ich würde das nicht gutheißen können. Und was nun die Regierung in ihrer Vorlage gewünscht hat, das ist also nicht eine Waffe für künftig abzuschließende Handelsverträge, da haben wir ja selbstverständlich freie Hand zu paktiren, und da würde Alles, was der ö. Vorredner iet hat, über die Nutzlosigkeit und Bedeutungslosigkeit und selbst Verderblichkeit einer Vollmacht, das würde ja zutreffen; hier fassen wir i . ins Auge, wo unmit- telbar zu handeln sei, und da bemerke ich nun, wenn in dem ersten Entwurf der preußischen Regierung diese Fälle nicht namentlich aufgeführt waren, fo mochte das wohl darin seinen Grund haben, daß wir nicht einmal für die Fälle, wie sie jetzt durch den Bundesrath aufgezählt sind, ein sofortiges unmittelbares Bedürfniß des Einschrei⸗ tens anerkennen und daß wir auch in den Positionen, wie sie aufge⸗ zählt sind, fortwärend bei dem Standpunkt stehen bleiben, daß wir aussprechen, es kann so verfahren werden, daß aber noch nicht aus⸗ gesprochen wird, es muß so verfahren werden. Das hängt eben von der weiteren Entwickelung der Dinge ab. Will der Reichstag den verbündeten Regierungen in dieser in iht jedes Vertrauen versagen, will er nicht aussprechen, unter welchen Modalitäten er uns Beistand leisten will, nun, meine Herren, das werden die Regierungen nicht ändern können, sie werden aber dann das Bewußtsein haben, daß , ihrem Theil einem solchen Nothstand haben entgegentreten wollen. Meine Herren! Was die Zukunft unserer Handelspolitik he⸗ trifft, so bin ich und ist Keiner der Bevollmächtigten eines Parti⸗ kularstaates in der Lage, sich darüber zu ahernz es würde dies ver⸗ messen sein. Wenn ich mich aber nicht sehr täusche, 9 wird nicht im Widerstreit mit der Pergangenheit, denn auch früher sind diese 66 bereits ins Auge gefaßt worden, in der Zukunft die nationale eite unserer Stellung stärker betant werden als bisher, und ich hoffe, daß Sie uns dazu Ihren Beistand nicht versagen werden.

Der Abg. Berger (Witten) befürwortete die Vorlage mit Rücksicht 26 die Kalamität der deutschen Eisenindustrie, die Abgg. Wiggers und Frhr. v. Schorlemer Alst erklärten sich, ersterer vom freihändlerischen Standpunkte aus, J. die⸗ selbe. Hierauf nahm der Reichskanzler Fuͤrst v. Bis marck das Wort:

Ich ergreife das Wort, nicht um mich weiter in eine Debatte einzumischen, der ich wegen einer parallelen ö des Bundesraths nicht von Anfang an habe beiwohnen können, sondern nur um einen Irrthum oder einen Gedächtnißfehler des Herrn Vorredners in Bezug auf meine letzten Aeußerungen von dieser Stelle her, ich glaube, es war am 5. Dezember, zu berichtigen. Ich weiß nicht, was der Herr Vorredner vor meinem Eintritt gesagt hat, aber nachher äußerte er, ich hätte gesagt, Rußland gegenüber auf dem wirthschaftlichen Gebiete gebe es keine Hülfe. Das ist wohl nicht ganz richtig. Ich habe das doch nur in bedingter Weise gesagt, ich habe gesagt, und das schlägt in die heutige De- batte mit ein, wenn der Herr Interpellant von damals von Haus aus und wie ich glaube, mit der Zustimmung der Mehrheit dieses Hauses über jede Retorsionspolitik den Stab bricht, dann giebt es allerdings keine mir bekannten wirksamen Gegenmittel, es sei denn, daß man an das Wohlwollen und von dem schlecht unterrichteten Rußland an das besser zu unterrichtende in der wirthschaftlichen Wisenschaft weiter appelliren will, was ein h langwieriges und seit vielen Jah⸗ ren betriebenes Verfahren ist. Aber ich habe ausdrücklich die großen Quanta von Getreide Holz, und Vieh von Rußland hier genannt, um daran die Bemerkung zu knüpfen, wollen Sie dem Uebel wirksam abhelfen, dann legen Sie Retorsionszölle auf, die nicht auf Dauer berechnet, ondern nur eine vorübergehende wirthschaftliche Kampfesmaßregel ind, so ungefähr war mein Ideengang. Wenn nur der Herr Vor redner hierzu bereit ist, so genügt mir das noch nicht, weil ich von der Unterstützung der Partei, der er angehört, allein nicht leben kann,

Wenn aher diese Auffassung, daß das nützlich sei, die Majorität in der Bevölkerung und im Reichstage erhält, so, habe ich in dieser Beziehung und 1, diesem Gebiete, auf, dem ich als Dilettant bekannt bin, keine so vorgefaßte. Meinung, daß ich nicht das Organ einer Majorität des Reichstags darin werden könnte. Wir werden einer ganz ähnlichen Frage gegenüber stehen zunächst bei den Verhandlungen über die Erneuerung verschiedener . namentlich dessen mit Oesterreich. Wenn wir da Konzessionen von Oesterreich erlangen wollen, so haben wir gar keine Gegenmittel, sie zu erzwingen, wenn wir nicht, auf diejenigen den russischen analogen Importmassen, die DOesterreich uns liefert und die zollfrei bei uns eingehen, — wahrend die deutschen Einfuhren nach Oesterreich dort verzollt eingehen, wenn wir nicht auf die öster⸗ reichische Einfuhr, die eben auch wesentlich in einfachen Produkten der Landwirthschaft besteht, auch einen Retorsionszoll — Kampf zoll möchte ich ihn nennen. — vorübergehend legen können. Wenn man mir, wie, neulich bei der In— terpellation, selbst als Negoziationsmittel die Möglich- keit, dies auch nur entfernt in Aussicht zu stellen, als ob es je geschehen könnte, von Haus aus abstreitet, dann allerdings muß ich heute so gut als am 5. Dezember erklären: dann kann ich dem Treiben unserer Nachbarn und derer, die mit uns Handel treiben, bezüglich der Zollpolitik nicht abhelfen, weil mir jede Waffe zur Gegenwirkung, zur Retorsion vorenthalten wird, wie sie ja in einem sehr mäßigen Grade in der Vorlage, die Sie heute beschäftigt, ge⸗ sucht wird, eine Vorlage, die für meine Zwecke nach dieser Richtung hin nur eine Abschlagszahlung sein kann. .

Indessen ich wiederhole, daß ich auf diesem Gebiete mir die Lei⸗ tung unserer Politik nicht anmaße, und wenn der 8 Vorredner nachher darauf überging, daß meine wirthschaftliche Politik. — ich glaube, er fügte das Wort „wirthschaftlich“ hinzu, er meinte aber wahrscheinlich meine Politik im Allgemeinen — uns überhaupt ins Verderben führt, so muß ich die Verantwortung dafür, so weit es die politische Politik ist, ja übernehmen und tragen; ich bin auch vollkommen bereit, sᷣ zu übernehmen und danke dem Herrn Vorredner dafür, daß er mir ein langes Leben wünscht, wenigstens so lange, daß ich das Ende meiner Politik erlebe; dann bin ich der Ueberzeugung, wird, der Herr. Vorredner bei der Ehrlichkeit und Offenheit, die er an sich rühmt, auch noch zu mir kommen und sagen: Sie haben doch Recht gebabt, auch in der allgemeinen Politik. Aber im Uebrigen muß ich doch den Herrn Vorredner auf die staatsrechtliche Seite meiner Stellung aufmerksam machen, daß ich nicht für den Gesammtumfang der Reichspolitik verantwortlich bin. Das liegt nicht in der Stellung eines Kanzlers. Der Kanzler ist nach der Verfassung der verant⸗ wortliche Beamte der Exekutivgewalt, aber dem Kanzler die Ver⸗ antwortung für jede genommene oder nicht genommene Initiative auf dem Gebiete der Gesetzgebung zuzuschieben, meine Herren, das ist eine Ungerechtigkeit. Die Initiative auf dem Gebiete der Gesetzgebung ist einmal bei dem Reichstag, er hat sie nur zu nehmen, er hat nur die Gesetze auszuarbeiten, dann aber ist sie wesentlich bei den ein zelnen Regierungen, und darauf war die Verfassung ursprünglich, wie ich mich sehr wohl erinnere, zugeschnitten. Daß dieses Recht und diese Aufgabe von Seife der einzelnen Regierungen so wenig benutzt worden ist, wie es e, ist, das bedauere ich wesentlich. ö. 29 diese Weise den Exekutivbeamten des Kaisers, an deren Spitze der Kanzler steht, der für die ganze Sphäre der Erelutivgewalt verantwortlich ist, aerger er gf Aufgaben im größeren Maße zugeschoben sind, als dies die beschränkte und über eine 6 Per sonenzahl verfügende büregukratische Maschine, die wir das Neichskanzler-Amt nennen, überhaupt zu leisten im Stande ist, das ist mir oft sehr unbequem

ewesen, und ich bin über meine Kompetenz darüber oft sehr zweifel 677 geworden, ob ich überhaupt n ee. Vorlagen hier ein⸗ * ringen habe. Es ist ja sehr i,. ob ich, wenn ich blos Reichs⸗ anzler wäre, ohne Mitglied des Bundesraths zu sein, wenn das

denkbar ist 27 dem Paragraphen über den Vorsiz im Bundesrath, überhaupt das Recht hätte, hier in anderer Eigenschaft, wie in der eines Kommissars des Bundesraths das Wort zu ergreifen. Ich spreche zu Ihnen in der Regel nicht als Reichskanzler; meine Legitimation besteht in meiner Eigenschaft als preußisches Bundesrathsmitglied, und wenn die ge e Te auf dem wirthschaft⸗ lichen Gebiet Ihren Wünschen nicht entspricht, so halten Sie sich darüber an alle diejenigen, die eigene, spontane Initiative zu, der Gesetzgebung nach der Verfassung haben. Ich halte mich als Reichs⸗ kanzler — als preußischer K ist es ja etwas An⸗ deres, da bin ich aber nicht gerade Ressort ⸗Minister für diese Sachen und habe auch nicht zu befehlen, ene, nur zu bitten — aber in meiner Eigenschaft als Reichskanzler muß mir nach meiner Ueber⸗ zeugung von der Bedeutung unserer Verfassung doch die Initiative einigermaßen entgegengebracht werden. Ich halte mich berechtigt und gehe mit bereitwilligem Gehorsam darauf ein. Wenn der Reichstag mir als Reichskanzler eine Aufforderung zugehen läßt, mag sie freundlich gehalten sein oder nicht, den Reichskanzler aufzufordern, ein Gesetz auszuarbeiten, dann nehme ich an, daß — und ich erbitte auch natürlich den Befehl des Kaisers, wenn ich nicht annehmen kann, — daß ich von Hause aus die Ermächtigung dazu habe, diesem Ansinnen des Reichstags nachkommen zu dürfen. Dann habe ich von einem der gesetzgebenden Körper die Aufforderung, als Exekutivbeamter ihm bei seinen gesetzgeberischen Aufgaben behuͤlflich zu sein. Noch mehr betrachte ich es als meine Pflicht, wenn der Bundesrath beschließt, den Reichskanzler aufzufordern. Auch dann aber bedarf ich immer noch der Ermächtigung des Kaisers, dessen eigentlicher Exekutivbeamter ich bin. Ich bin zu dieser Auseinander⸗ setzung, mag sie Ihnen spitzfindig erscheinen oder nicht — ich halte sie staatsrechtlich zutreffend — genöthigt durch die Neigung, die dem in Vorredner natürlich ist, aber auch bei Leuten, die mehr per⸗ önliches Wohlwollen für mich haben, ziemlich allgemein ist, für alles Uebel, was in der Welt ist, mich als Kanzler verantwortlich zu machen und von mir zu erwarten, daß ich irgend einen Beruf oder eine. Verpflichtung hätte, dem abzuhelfen. Für diese Sache halte ich in erster Linie verantwortlich die dem betref⸗ fenden Ressort angehörigen Mitglieder des Bundesraths aller ver⸗ bündeten Staaten und e ment ln, des größten Staates, des preu⸗ ßischen, und meine beiden neben mir sitzenden Kollegen, deren rößerer Sachkunde ich in dieser. Beziehung bereitwillig folge. ber mich dem Publikum gewissermaßen als schuldig da⸗ für zu, denunziren in öffentlicher Rede, daß es eine Menge Unheil in der Welt giebt und nicht alles, was möglich ist, zur Ab⸗ hülfe geschieht, ist ungerecht, und wenn der Herr Vorredner darüber nachdenkt, wird er, glaube ich, auch gewissenhaft genug sein, sich und Anderen einzugestehen, daß er von mir zu viel verlangt und vor dem Publikum und vor den Wählern und unmittelbar vor den Wahlen mir eine größere Verantwortlichkeit für die bestehenden Uebel in dieser Welt zuschreibt, als ich zu tragen verpflichtet bin.

Nachdem der Abg. Dr. Braun gegen den Gesetzentwurf gesprochen und erklärt hatte, er vermisse unter den durch Ausgleichungsabgaben zu treffenden wichtigen Artikeln den Wein, erwiderte der Bundesraths⸗Bevollmächtigte Staats⸗ Minister Camphausen:

Meine Herren! Ich bedauere sehr, daß ich Sie in so später Stunde noch belästigen muß, es scheint mir aber, daß die Aeuße⸗ rungen des Herrn Vorredners füglich nicht ohne Erwiderung bis morgen bleiben dürfen. Wenn der geehrte Herr Redner zuletzt von der Besteuerung des Weines sprach, 6 liegt ja dieser Gedanke sehr nahe und er würde diesen Gedanken in unseren schriftlichen Verhand⸗ lungen bereits ausgedrückt finden. Aber, meine Herren, in der Be⸗ steuerung des Weines ist der preußische Staat bis zum 31. Dezember 1877 an den mit Oesterreich im März 1868 abgeschlossenen Vertrag gebunden. Wenn wir wegen Besteuerung des Weines eine Aenderung vornehmen wollten, dann würden wir uns heute 6 impotent erklären müssen. Was geschehen mag, wenn die neuen Handelsverträge abgeschlofsen werden, wird sich fin⸗ den. Ich möchte überhaupt auf das Dringendste mahnen, die Thätigkeit der Regierung nicht aa diese Gesetzesvorlage beschränkt zu erachten, sondern davon auszugehen, daß die Verhandkungen wegen der Handelsverträge davon unabhängig sind und daß dabei größere Ziele ins Auge gefaßt werden können, als hier.

Dann hat der geehrte Herr Redner gemeint, ja, wenn er von diesem Tische so freisinnige Aeußerungen vernähme, wie sie der französische Finanz- Minister vor Kurzem gemacht hat, dann wäre das Verhältniß ganz anders. Nun, meine Herren, ist das wirklich ein billiges Verlangen? Wenn ich mir vergegenwärtige, wie ich seit ein einhalb Jahren Tag für Tag angegriffen worden bin von mächtigen, einflußreichen Kreisen, blos deshalb, weil ich nicht dazu zu bringen war, von der bisherigen Bahn abzuweichen, die wir eingeschlagen haben, dann, meine ich ist es etwas stark, wenn von uns die freisinnige Erklärung vermißt wird! Die haben wir natürlich als , betrachtet. Ist denn nicht heute im Beginn der Verhandlungen von meinem Herrn Kollegen ausgesprochen worden, daß wir bei dem System stehen blei⸗ ben, welches wir eingeschlagen haben? (Ruf: Abschlagszahlungh Abschlagszahlung kann ja in Frage kommen, das wird sich finden. Verjeihen Sie, meine, Herren, der Ausdruck „Abschlags⸗ zahlung“ ist meines Erinnerns in einem ganz anderen Sinne gebraucht worden, als wie er hier anscheinend aufgefaßt wird. Weder ich noch Herr Achenbach haben sich des Ausdrucks bedient und ich meine, daß der Herr Reichskanzler den Ausdruck nur in dem Sinne fallen ließ, daß wir uns bei der Ihnen gemachten Vorlage auf ein enges Gebiet beschränken. Nun, meine Herren, das thun wir auch in der Wirklichkeit, und wenn das gehörig bedacht worden wäre, dann würden vielleicht die lebhaften Klagen von Abdankung des Reichstages hinsichtlich der Feststellung der Zölle mit verminderter dien, sich gezeigt haben. .

enn was schlagen wir Ihnen in der Vorlage vor? Daß in Fällen, wo vertragswidrig Ausfuhrprämien bewilligt werden, oder in welchen thatsächlich Ausfuhrprämien bewilligt worden, und in welchen wir weder gesetz noch vertragsmäßig behindert sind, dem entgegenzutreten, wir den Betrag der Ausfuhrprämie als Aus⸗ gleichsabgabe erheben wollen. Dieser ganze Vorschlag kann sich nur auf ein enges Gebiet von Gegenständen beziehen.

Wer in die Diskussion dieser Frage eintritt, der wird sehr bald darauf geführt werden, daß gerechter Grund zu Beschwerden uns ge⸗ geben wird einmal r ee ic der titres d'acqait à cauntion bei den Eisenzöllen, zweitens bei der Art und Weise der Feststellung der Ausfuhrprämien oder der Rückerstattung bei den Zuckerzöllen. Das allgemeine Gefühl mag dann den, wie der Herr Vorredner sich aus⸗ drückte, im Bundesrath verflüchtigten Sprit auch mit zu der Reihe dieser Gegenstände zählen; aber einige U&eberlegung der Sache muß sehr bald herausstellen, wie eine Zuschlagsabgabe zu unseren Einfuhr⸗ abgaben von Sprit etwas völlig üͤberflüssiges sein würde, indem ohne dies die Einfuhr des ausländischen Sprits ausgeschlossen ist.

Meine Herren! Der Kreis der Gegenstände ließe sich dann noch ausdehnen. Es könnte in Frage kommen beispielsweise das Mehl, indem auch bei der Ausfuhr von Mehl in einem Staate Rückzölle bewilligt werden, die über den Erh der für das Rohmaterial zu zahlenden Steuer hinausgehen. n Bezug auf Mehl wird aber ferner eine etwas näher eingehende Betrachtung auch alsbald zu der Erkenntniß führen, daß wir vermöge der bestehenden Handel verträge in dieser Hinsicht nicht frei verfügen können. Ich bitte überhaupt, meine Herren, uns, die wir diese Vorlage mit vertreten, doch nicht verantwortlich zu machen für jedes Hemmniß, was die be⸗ stehenden Verträge uns in den Weg legen. . ( ;

Was die Erneuerung der Handelsverträge betrifft, so wissen Sie, daß uns der Vertrag mit Oesterreich gekündigt ist, daß wir über den Abschluß eines neuen Vertrages verhandeln werden und daß wir da unsere Bemühungen zu Gunsten der deutschen Industrie . ein⸗ treten lassen werden, als es uns thunlich erscheint. Es ist ferner der Vertrag mit Italien ebenfalls gekündigt, und in Bezug auf andere Staaten kann bei uns die Frage entstehen: wollen wir jetzt zur Kün

digung übergehen, um uns völlig freie Hand für die anderweite Ge⸗

tn, daß das eine sehr und daß wir diese 3 fei ch h und daß win ser aschine au en rankreich, dessen Minister ja kürzlich fo freisinnige ,, ien, daß der geehrte, 86 er Zr ; ob unsere Regierung Auslande gegenüber im Rechte sei oder nicht, doch an seinem Theile dazu ee n, hat, die ganze Frage zu verdunkeln. in

staltung 9. ö . . un uns noch versichert worden, schwerfällige Maschine die wir

; sei, ergerichtet hätten,

eben habe, nicht bedürften. Mir 6 edner, indem er Zweifel daran erhob,

Rechte as ist ja natürlich eine Vorfrage.

tragmäßigen Verpflichtungen, die Frankreich

Die französische Regierung glaubt natürlich das

versteht sich, sonst würde sie sich ja dem nicht entziehen können, un- men ; Nun haben Verhandlung, die im vorigen Jahre im Reichstage bei der französischen Regierung darauf angetragen, und die Ausfuhr von Eisen das Identitätsprinzip einzuführen, wie wir es in Deutschland algen, so daß das über die Grenze einge⸗ l s gt werde und daß die Rückvergütung des bei der fahr ausgelegten Zolles dann und nur dann eintritt, bei der Ausfuhr um das aus dem Auslande eingeführte

sere Reklamationen zu berücksichtigen.

führte Eisen weiter verfo

. es fich Fi Eisen wirkli andelt Das geschieht nicht. An der lothringischen e. den Hochofen und kommen als

robes und werden bei der Ausfuhr f

mit

wir nun den Zustand ewig dauern lassen,

Bruchtheil aus? zugeben,

rechtlichen Befugniß liegt.

Wie steht nun in dieser Beziehung das Verhältniß? Wir sind, j ; nur bis auf die Sätz beschränkt, die der Vertrag mit Oesterreich vom 9. März bed end ft ] Jahre 1873 5 ö. . J : ange wir innerhalb der oben erwähnten Grenzen bleiben, vollständig berechtigt, in dieser Beziehung einen weiteren gutonomen Akt vorzunehmen. Wir sind darüber au

keiner anderen Regierung eine Rechenschaft schuldig, wir find nicht der , d Frankreich sagen könnte: die Ausfuhr— prämie, die ihr so nennt, ist keine oder fie beträgt nur so und so viel. Das Motiv der Ausfuhrprämie kommt nur für den deutfchen Reichs⸗ tag, für unsere Landesangehörigen, für Deutschland in Betracht, nur als Motiv für unsere Maßregeln, giebt aber der auswärtigen Regie⸗

was die Normirung der Eisenzölle betrifft,

Unsere nomer

erabsetzung der Eisenzölle im kt und wir sind heute, so

in der Lage, daß nachher uns

rung durchaus kein Reklamationzrecht.

Meine Herren, ich glaube die Punkte, die besonders hervorgetre⸗

ten sind, beantwortet zu haben.

Was den Antrag betrifft, den Gegenstand an eine Kommission zu verweisen, so kann ich 5 nn. wenn er der beschleunigten g thut und wenn wir die Hoffnung auch bei diesem Wege festhalten durfen, wie bei dem Wege ö ö im im. , Ich kann selbst nur wün⸗ schen, daß eine möglichst eingehende Auskunft, die nicht in derselben

fe sich im Plenum so vollständig ertheilen läßt, in der Kom—

Berathung keinen Eintrag t rathung im Plenum, nicht widersprechen.

Wei mission stattfinden möge, auf den Gegenstand näher eingehen, gierungen ferner gelegen hat, als sich von dem dankung seines Bestenerungsrechts zu erbitten. nicht betheiligt haben.

ierauf nahm der Bundesraths-Bevollmä

Meine Herren!

. ä ngtürl Wir unserestheils sind der Ansicht, — sie ist hier schon oft erörtert — 1 die 22 ery —ͤ egen uns in Bezu auf Ausfuhrprämien zu erfüllen hat, nicht voll ng erfüllt ö

aber in Grenze wandern Gußeisen ? rden . r; 461 dieser bedacht, dies ist doch nichts als eine wirkliche Ausfuhrprämie. Sollen e aue und können wir unsere Landsleute an der elsaß lothringischen Grenze wirklich damit . daß wir sagen: die in solcher Weise nach Deutschland Eisenquantitäten machen von der Gesammteinfuhr nur einen kleinen Ich glaube, der geehrte Herr Vorredner wird mir e daß das für die Betheiligten ein sehr schlechter Trost sein würde, und daß, da wir nicht kurze, sondern lange Zeit hindurch mit den häufig wiederholten Vorstell ungen nicht durchgedrungen sind, wir doch ein Mittel dagegen müssen ergreifen dürfen, soweit es in unserer

und Sie werden sich überzeugen, wenn wir daß nichts den verbündeten Re—= Reichstage eine Ab⸗ ö x „zu e n. Wenn das der Sinn der Vorlage gewesen wäre, so würde ich mich an ihrer Einbringung

36 tigte, Handels⸗ Minister Dr. Achenbach noch einmal das ö. ö

Gestatten Sie mir nur wenige Worte. habe jetzt selbstverständlich auf die Diskussion der l ů. nicht zurüͤck⸗

aufzugeben seien.

Gesetzes vorlage Thatsachen angeführt, die, wenn

Ausführungen des rn. v. em daß, wenn es richtig Ob wir im

wahrung dagegen

Gegentheil. Das

wir in Folge der stattgefunden hat,

für den Bezug daß

Frankreich Eisenerze in heraus

beschlossen haben. Wir werden

dustrie fern zu

dafür gelten kann, tigung der Zölle diesen Zustand hervorhebe, wenn ich mich auf

halten

eingeführten

nunmehr solche Maßregeln in wirklich verletzte ir e

daß die Bemerkungen des Hrn. in einem gewissen Widerspruch

Voll machten Es muß diese Ausführung wohl denn mir selbst ist nicht bewußt,

der Herr Finanz⸗Minister von troffen werden sollen,

Vorredner hielt uns sodann empfindlich gegenüber den

seien, während beispielsweise wie Italien, die Sache ziemlich sein, ich habe keine Erfahrungen

schied liegt doch vor,

muß auch wiederholen,

meinen scheint.

nicht recht, wie man das hohe. abhalten will durch den Hinweis einem anderen Ort gehalten ist. im Jahre 1873 der Hr. Abg. Ich gelangten gefällige Schutzzöllner

zukommen, ob die Schutzzõlle bezũglich des Eisens beizubehal en oder Von verschiedenen Gegenstand sebr ausführlich behandelt

vielleicht deshalb im Lande Glau Ohne hierauf speziell einzu

ö ein sollte, des nächsten Jahres in einzelnen Kreisen oder Bezirken 26 000 Ar— beiter, oder wie hoch er fonst die sollten, ich ganz ausdrücklich und ihrur einlegen müßte, losigkeit der Arbeiter auf die Beschlüsse dieses die Maßregeln der Regierungen zurückgeführt Der Herr Redner hat nicht einen Schatten von Beweis dafür bei— gebracht, daß eine derartige Thatsache, treten ist, mit der Zollfrage in Verbindung zu bringen ist. Aller— dings verkennen die verbündeten Regierungen nicht im Geringsten, speziell die Eisenindustrie sich in einer sehr schweren Krisis be⸗ findet und die Regierungen sind am Weitesten davon entfernt, nicht dieser üblen Lage jenes wichtigen Industriezweiges ihre volle Auf⸗ merksamkeit und, wenn ich so sagen darf, ihr vollständiges Mitgefühl zu leihen. Aber diese Situation kann bisher noch nach keiner Richtung hin mit den Zellmaßregeln in Verbindung gebracht werden, welche Sie die R

Lage sein, festzustellen, in welcher Verbindung die Zollmaßregeln mit . ; dem etwaigen weiteren Zurückgehen der Eisenindustrie stehen, wobei Bonifikation dann immer festzustellen sein wird, daß die Einstellung des einen oder anderen Werkes, was ja bei keiner großartig entwickelten In⸗ ist, daß die

stelle, so muß ich aber auf der anderen Seite auch noch die Zustim— mung des hohen Hauses dazu bestimmt in Anspruch .

sen des Landes schützen sollen. Es hat nun der Hr. Abgeordnete, der zuletzt sprach, ausgeführt, u. A

Finanj⸗Minister sofortige Maßregeln befürwortet, während ich selbst von zu Verhandlungen bei den Handelsverträgen geredet habe.

Aeußerung der letzteren Art gethan zu haben. — Ich habe ganz wie es . Maßregeln gesprochen, die sofort ge⸗ z ; nicht aber von Vollmachten, die etwa bei Abschließung der Verträge ausgenützt werden könnten.

vor, daß fraglichen Einrichfungen

Sache beurtheilt, aber, fan . der doch daß jene Länder mit bedeutenden Zöllen ver— sehen sind, die die etwaigen Nachtheile dieser er n ü , ne, wieder ausgleichen, während bei uns gerade mit dem J. Januar nächsten Jahres der Zustand eintritt, daßalle Zölle aufhören. die Ausfuhrartikel, um handelt, sind keineswegs so unbedeutend, wie der Herr Abgeordnete zu

Wenn wir nun jetzt mit energischen Maßregeln hervortreten, so kann, wie dies schon von Seiten meines Herrn Kollegen ausgeführt worden ist, darin wahrlich nicht eine Repressivmaßregel gegen Frank—⸗ reich erkannt werden, sondern es wird nur jenen Bonifikationen durch das, was wir beantragen, eine Schranke gesetzt. Haus von der beabsichtigten Maßnahme

: Bamberger es war, welcher die Mit⸗ glieder des damals an die Spitze der fran zösischen Kabinets charakterisirte

kennzeichnete.

erren Rednern ist gerade dieser die nicht t und eine Reihe angeblicher e nicht besonders bestritten werden, en finden könnten.

zufällig die Po hãtte.

ehen, muß ich namentlich den chorlemer gegenüber konstatiren, daß im Laufe dieses oder r Zahl bemaß, brodlos werden mit aller Entschiedenheit Ver⸗ daß eine derartige Brod⸗ hohen Hauses oder

werden könnte.

Hr.

wenn sie eintritt oder einge⸗ dig machen.

die Ausgleichu rechnet habe.

erst im kommenden Jahre in der

gemacht wurde

noch nicht als ein Beweis

Ermäßigung oder die Besei⸗ herbeigeführt habe. Wenn ich dies den vorhin bezeichneten Standpunkt zu nennen. J ĩ d Zuckerindustrie der That getroffen werden, welche s

Finanz Ministers und meiner selbst gestanden hätten, indem der Hr. stellen. so wenig, wie da es sick i

verträgen ger da es sich in d auf einem Mißverständnisse beruhen, nach irgend einer Richtung hin eine

bild einmal

sich

hohen Hauses, Der Herr . besonders Eir Frankreichs die südlich gelegenen Länder, gleichgültig auffaßten. Das mag darüber, wie man in Italien die große qualitative Unter⸗

wir ja ganz zwar nicht, daß Sache richtig; Kommission

wieder

nen Ich

welche es sich sprochen wird,

übernehmen ge

men. Ist es Verhandlungen alsdann schleun einzutreten, so Ich begreife auch

auf eine schöne Rede, die an irgend Ich erinnere mich sehr wohl, daß Sodann Angelegenheiten und diese Herren nur als Ich habe aber bisher

kaum von einer gerade

? Warum wollen die aus besonderer Veranlassung gehalten sein mögen, lassen? handeln wir doch, dann wird sich finden, ob Reden verfahren wird. Maßregel nach dem Entwurfe, welchen wir vorgeschlagen h rückgängig gemacht werden. : — letzten Jahren] besitzen, dürfte man aber haben, daß die Frage eine so leicht lösbare ist. Abg. Bamberger darauf verwiesen, fikationen gewissermaßen Meine Herren, : von Dem jenigen, was die Regierung Ihnen vorschlägt, nicht abwen⸗ g ma Daß wir Rußland mit einer ähnlichen Maß mit eigentlichen Ausgleichungsabgaben in der H kommen können, liegt auf der Hand. eigentliche Retorsionsmaßregeln nur am Platze seien, zu welchen ich

Meine Herren, wenn der H hevorgehoben hat, daß v Rede gewesen sei, so ist dies allerdings, vollständig zutreffend und richtig. allgemeinerer Art, welche vom

vergütung stattfindet die höher ist als die bezahlte Steu daher, wenn diese Maßregel bezüglich des durchaus sachgemäß erscheint, eine gleich Meine Herren, allerdings ist in dem geg allmänniglich bekannt ist, diese Frage b

Es ist nun der Vorschlag gemacht, Kommission zu verwelsen. Der Hr. A. auch damit begründet, daß lassen habe, über diese wichtigen

um die eine sehr viel bedeutendere Frage handelte,

achtet, den Weg der Enquete zunächst zu beschreiten.

legen, sie aus der Kommission bei der vo — herauskommen zu Regierungen einem derartigen Antrage widersprochen werden. Werth darauf, daß Vorlage nehme, ja oder nein sagt, und für das Votum, das ausge—

Sache an die Kommission verwiesen, d

lage an eine Kommission 5t Uhr vertagte sich das Haus.

französischen Regierung Kenntniß erhalten, ade mit großer 9. und sehr bewußt, nicht litik des Schutzes der inländischen Industrie vertreten wir uns nun immer mit Reden, abspeisen emäß jenen Sollte dies der Fall sein, so 9 . aben, Nach den Erfahrungen, die wir aus den keineswegs anzunehmen Mit Recht hat der daß ja diese Boni⸗ Theil eines Systems bilden. solche Aeußerungen dürfen Sie

einen

ich glaube deshalb,

regel, d. h. Hauptsache nicht bei⸗ Rußland gegenüber würden ngsabgaben, die wir Ihnen propenirt haben, nicht ge⸗ err Abgeordnete, der zuletzt sprach, on dem Zucker so wenig bei dieser Debatte erdings, wie ich anerkennen muß, Indessen diejenigen Gesichtspunkte Regierungstische für das Eifen geltend dem Zucker zu, bei welchem eine Steuer⸗ Steuer, und bei dem es Eisens getroffen wird, e Bestimmung zu erlassen. genwärtigen Augenblicke, wie n . ei dem Zucker keine brennende ndessen werden die Verhältnisse sich auch wieder andern.

n, treffen auch bei

Die Regierungen werden daher bei den großen Beschwerden, die die

erhoben hat, hinlänglich gewappnet sein müssen. cht, Diese Angelegenheit an eine Abg. Wiggers hat diesen Vorschlag eigentlich die Regierung es unter⸗ Fragen eine Enquete zuvor anzu—

Meine Herren, zu einer solchen Untersuchung lag wohl eben

zu einer ausführlichen Statistik eine Veranlaffung vor, er That um eine Frage handelt, die sehr häufig in

diesem hohen Hause diskutirt worden ist, und wenn man das Gegen⸗

entrollen will,

so hat Aufhebung

man früher, als der

Eisenzölle, also um weder von Seiten dieses noch auch von anderer Stelle es für erforderlich er⸗ : Ich glaube letztere in der That erforderlich war; ebensowenig

werden aber auch hier weitere Aufschlüsse nothwendig sein, um die

u beurtheilen.

; Wenn nun die Verweisung an eine den Sinn

haben sollte, die Sache todt zu rgeschrittenen Zeit nicht müßte Seitens der artigen auf das allerentschieden te Die Regierungen legen einen ganz entschie de⸗ das Haus eine definitive Stellung zu der

lassen, so

dann selbstverständlich

dann. auch die Verantwortung zu willt ist. Wird in dem d

, , Sinne die ion verw dann können wir nicht zustim— aber die Absicht, auf dem Wege kommissarischer noch nähere. Ermittelungen anzustellen, um igst wieder in die Verhandlungen diefes hohen Hauf.s ist selbstverständlich auch Seitens der Regierungen

gegen einen solchen Vorschlag nichts zu erinnern sie wüns ĩ

gen sol Voꝛ 8 . ischeu nur

daß die Mitglieder dieses hohen J ö 2

Stellung zu der Vorlage genommen zu haben.

auses Berlin nicht verlassen, ohne

wurde die Diskussion geschlossen, und die Vor—

von 21 Mitgliedern gewiesen. Um

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den Reuntschen Reichs Anzeigers und Königlich Rreußischen Ktaata-Anzrigern: Berlin, 8. I. Wilhelm⸗Straße Nr. 32.

5 F3* erate für den Deutschen Reichs⸗ u. Kgl. Preuß. Staats⸗Anzeiger, das Central⸗Handeltregister und dag Postblatt nimmt an: die Königliche Expedition

1. Steckbriefe und Untersuchun 2. Subhastationen, Aufgebote,

u. dergl. 3. erkänfe, Verpachtungen, Submissionen ete. 4. Verloosung, Amortisation, Zinsrahlung 8 J. 8. V. von öffentlichen Papieren.

Sachen. orladungen

Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.

lol?! Suhhastationz-⸗-Patent.

Das dem Kaufmann Paul Friedrich zu Fürsten⸗ walde gehörige, in Lichtenberg-⸗Friedrichsberg be— legene, im Grundbuch von Lichtenberg Band 21, Bl. Nr. 689 verzeichnete Grundstück (Parzelle 5 vom Plane 15) nebst Zubehör soll den 12. Januar 1877, Vormittags 103 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmerstraße 25, Zimmer Nr. 24, im Wege der nothwendigen Subhastation öffentlich an den Meistbietenden versteigert, und ar dt das Urtheil über die Ertheilung des Zu—

9

den 16. Januar 1877, Mittags 12 ebendort verkuͤndet werden. g ö.

Das zu versteigernde Grundstück ist zur Grund— teuer, bei einem derselben unterliegenden Gesammt⸗ Flächenmaß von 6 Ar, mit einem Reinertrag von 24 . ö .

Auszug aus der Steuerrolle, und Abschrift des Grundbuchblatts, ingleichen etwaige i i fn andere das Grundstück betreffende Nachweisungen und besondere Kaufbedingungen sind in unserm Bureau J.. A. 3 einzusehen.

Alle Diejenigen, welche Eigenthums⸗ oder ander weite zur Wirksamkeit gegen Britte der Eintra— gung in das Grundbuch bedürfende, aber nicht ein⸗ getragene Realrechte geltend zu machen haben, werden . dieselben zur Vermeidung der Präklusion spätestens im Versteigerungstermin an⸗ zumelden. .

Berlin, den 16. November 1876.

Königliches Kreisgericht. Der Subhastations⸗Richter.

„ 9 * ö Subhastations⸗Patent. as dem Kaufmann Paul Friedrich zu Fürsten⸗

walde gehörige, in rm , fin n be⸗ eng, im Grundbuch von Lichtenberg Band 21,

Nr. 690, verzeichnete e,, , . (Parzelle Lem lan 15) nebst Zubehör so en 12. Jannar 1877, Vormittags 10 . Rn hiesiger Gerichtẽstelle JZimmerftraße Nr. 75

— —

Deffentlicher Anzeiger.

5. Indurtrielle Etabliasementa, Fabrik Groaairandel. ; 66

b. Jorschiedene Bekanntmachungen.

7. Literarischs Anzeigen.

3. Theater- Anzeigen. In der Birsen-

7. Familien - Nachrichten.

versteigert, und demnächst das Urtheil über die n . dez Zuschlags

en 16. Jannar 1877, Mittags 12 Uhr, ebendort rn nn werden. ö

Das zu versteigernde Grundstück ist zur Grund— steuer, bei einem derselben unterliegenden Gesammt— flächen maß von 466 Ar mit einem Reinertrag von er „ veranlagt. Auszug aus der Steuerrolle, und Abschrift des Grundbuchblattes, ingleichen etwaige Abschätzungen, andere das Grundstück betreffende Nachweisungen und besondere Kaufbedingungen sind in unserm Bureau V. A. 3 einzusehen.

Alle Diejenigen, welche Eigenthums⸗ oder ander⸗ weite, zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das Grundbuch bedürfende, aber nicht eingetragene Realrechte geltend zu machen haben, werden auf— gefordert, dieselben zur Vermeidung der Präklusion spatestens im Versteigerungstermin anzumelden. Berlin, den 16. November 1876.

Königliches Kreisgericht. Der Subhastations⸗ Richter.

asi! Subhastations⸗-Patent.

Das früher der verehelichten Bauunternehmer Petit, Sophie, geb. Friedrich, zu Lichtenberg, jetzt dem Kaufmann Paul Friedrich zu Fürstenwalde ge⸗

hörige, in Lichtenberg-Friedrichsberg belegene, ö. H. ö, XI. ö ö verzeichnete Grundsti arzelle 3 vom Plan 15) nebst Zubehör soll (hann den 12. Januar 1877, Vormittags 10) uhr, an hie ich Gerichtsstelle, Zimmerstraße Nr. I65, Zimmer Nr. 24 im Wege der nothwendigen Sub— hastation öffentlich an den Meistbietenden ver steigert und demnächst das Urtheil über die Er⸗ K gr en 16. Januar! Mittags 12 Uhr, ebendaselbst verkündet werden. ö hr Das zu versteigernde Grundstück ist zur Grund⸗

teuer, kei einem derselben unterliegenden e⸗ . lächenmaß von 4 Aren 53 . 96 einem Reinertrag von 3, is S veranlagt. . Auszug aus den rr m r ng, verhandlungen, beglaubigte Abschrift des Grund—

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Inserate nehmen an: das Central ⸗Annoncen⸗ Bureau der deutschen Zeitungen zu Berlin Mohrenftraße Nr. 45, die Annoncen⸗ dll des „Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein C Vogler, G. S. Danube lg dd, G. nm, Vüttner C Winter, sowie alle übrigen größeren Aunonreu⸗Buxeaus.