bestimmungen, die von vornherein nur temporär — sei es 3 einen von Anfang an in sich begrenzten Zeitraum oder is zu der gleich bei Erlaß in Aussicht gestellten Wiederauf⸗ hebung — erlassen sind. Insbesondere bleiben Ausfuhrverbote auch nach Ablauf der Zeit, für welche sie galten, für die unter ihrer Herrschaft begangenen Zuwiderhandlungen maßgebend.

— Der Inhaber einer Brennerei haftet, nach einem Erkenntniß des Obertribunals vom 15. März 1876, für die nach der Allerhöchsten Kabinetsordre vom 10. Januar 1824 verwirkte Ordnungsstrafe, wenn die Person des Thäters, daß er bei Auswahl und Anstellung des Personals fahrlässig ge⸗ handelt habe, nicht ermittelt ist.

— S. M. Kanonenboot „Nautilus“, welches am 26. Oktober cer. Honkong verlassen . ankerte am 27. dess. Mts. Abends in Hope⸗Bay, traf am 28. Oktober früh im Hafen von Swatow ein, ging von dort am 30. dess. Mts. wieder in See und ankerte, unter Anlaufen der Bucht von Tong⸗san, am 1. November cr. im Hafen von Amoy.

— Der Thierarzt Martens zu Süderstapel ist zum kom⸗ missarischen Kreisthierarzt des Kreises Sangerhausen, unter Anweisung der Stadt Sangerhausen als Amtswohnsitz, er⸗ nannt worden.

, , ,. Stuttgart, 16. Dezember. (W. T. B.) Von den 70 Wahlen für das Abgeordnetenhaus sind dem „Schwäbischen Merkur“ zufolge jetzt 55 definitiv voll⸗ ogen. Es sind noch 19 Nachwahlen und 5 Stichwahlen er⸗ orderlich. Die deutsche Partei und die Mittelpartei haben bis jetzt zusammen zwei Drittel der Stimmen. Die Volkspartei hat sich um ein bis zwei Mitglieder vermindert, welche dieselbe an die katholische Landespartei verloren hat. Letztere zählt 12 bis 13 Mitglieder. Das Verhältniß der deutschen Partei zu der Mittelpartei hat sich etwas zu Gunsten der letzteren verschoben.

HGessen. Darmstadt, 15. Dezember. (Frkf. J.) Am 19. d. M. wird der Gesetzgebungsausschuß der Zwei⸗ ten Kammer zu einer Reihe von Sitzungen zusammen⸗ treten, um über den vor Kurzem an die Stände gelangten Gesetzentwurf, betreffend den Schutz der in fremde Ver⸗ pflegung gegebenen kleinen Kinder, und die von der Ersten Kammer zur Gesinde⸗Ordnung gefaßten abweichenden Be⸗ Huff zu berathen, sowie die Schlußredaktion der Berichte über das Gesetz, betreffend die Gehalte der Volks⸗-Schullehrer, den Antrag Möllinger, betreffend die Zuziehung der ganzen Einkommensteuer⸗Kapitalien bei Feststellung der Kommunal⸗ steuer, und den Weberschen Antrag in Betreff der Kirchen⸗ steuer vorzunehmen.

Mecklenburg. Malchin, 13. Dezember. (H. N.) Aus Strelitz gingen heute zwei Reskripte vom 12. d. M. ein. Das erste betrifft die Kriegskontribution und deren Ver— wendung, insbesondere zur Ablösung der Stolgebühren. Strelitzsche Stände werden ermächtigt, sich darüber, sowie über die Ablösung der Taufgebühren, zu erklären, wenn Anträge von dem Landesherrn eingehen sollten. In dem zweiten Reskript verlangt die strelitzsche Regierung sstatt des be⸗ willigten Aversums von 205,500 A6 zu den Bauten für Justiz⸗ reorganisation in runder Summe 300,900 6 Diese Summe die strelitzsche Regierung, daß sie gegen eine gewisse Summe wurde bewilligt unter der Bedingung, daß durch diese Zahlung auch die Unterhaltungskosten und die Lasten der Jurisdiktion erledigt seien. — 3. dem vorigjährigen Landtage erklärte von der schwerin. Regierung geneigt sei, nur mecklenburg⸗ schwerinische Lotterieloose in Strelitz zuzulassen. Den ständischen Kassen wurde auch noch ein Theil von der Summe offerirt. Stände lehnten damals ab. Derselbe Antrag war aber durch die strelitzsche Regierung zur nochmaligen Prüfung der Stände an den Engeren Ausschuß gelangt und Stände be⸗ schlossen heute bei Vorlage dieser Proposition ohne Deliberation, daß sie in der Monopolisirung einer Lotterie keinen Nutzen für das Land erkennen könnten und lehnten deshalb den Vor— schlag wiederholt ab. — Das Comité ad cap. II. er⸗ stattete Bericht über den mecklenburg-schwerinischen An⸗ theil an der französischen Kriegskontribution pro Johannis 1875 — 76. Nach dem Bericht sind von der Reichshauptkasse zu Berlin als weiterer Antheil Meck⸗ lenburg⸗Schwerins an der französischen Kriegskontribution 450,735 M eingezahlt. Der Obligationenbestand hat Johan⸗ nis 18765 betragen 7,077,000 „S und es sind nach Ueberwei⸗ sung von 2 Millionen an den Kirchenfonds und von 1,200,000 S an den Schulfonds zu Johannis 1876 an Obli⸗ gationen im Nominalwerthe vorhanden 4,519,900 MS½ Ueber die Zinsen des Kriegsentschädigungsfonds ist bekanntlich ver— fügt, daß dieselben bis Johannis 1885 für die von Serenis⸗ simo proponirten Bauten für die Gerichtsreorganisa⸗ tion zur Verwendung kommen. — Nachträglich ist zu mel⸗ den, daß von den Bürgermeistern zu ö Güstrow und Stecnberg ein Antrag eingebracht wurde wegen Bewilligung von 30,000 6 zur Förderung der künstlichen Lachs zucht im Lande; der Antrag wurde angenommen.

Anhalt. Dessau, 15. Dezember. Die Prinzes⸗ sinnen Friedrich und Hilda gedenken auf eine Ein⸗ ladung der Königin von Dänemark sich in einigen Tagen zu einem längeren Besuche nach Kopenhagen zu begeben. — In der gestrigen Sitzung des Landtags referirte der Abg. Brumme über den zur zweiten Lesung stehenden Antrag des landesherrlichen Kommissars, die Verlegung des , ,. betreffend. Der Berichterstatter äußerte sich bezüglich der Uebelstände und Unzu⸗ träglichkeiten, welche die im Jahre 1853 getroffene Einrichtung, daß das Etatsjahr mit dem 1. Januar seinen Anfang nimmt, im Gefolge gehabt hat, und die dadurch noch weiter entstehen, daß das Etatsjahr für das Deutsche Reich auf die Zeit vom L. April bis 39. März verlegt ist. Durch die Verlegung des Etatsjahres auf die Zeit vom 1. Juli bis zum 30. Juni würden diese Uebelstände beseitigt und . werde es nicht mehr nöthig sein, den Landtag vor dem Weihnachtsfeste einzu—⸗ berufen und die Verhandlungen desselben mit denen des Reichstages ich eig stattfinden zu lassen. Er empfahl daher den Antrag der Herzoglichen Staatsregierung: „Der Landtag wolle sein Einverständniß damit erklären, daß 1 das Etatsjahr auf die Zeit vom 1. Juli bis zum 30. Juni ver— legt, 2) für die Zeit vom 1. Januar bis 30, Juni 1878 ein nur halbjähriger Etat aufgestellt und im nächsten Frühjahr zur Prüfung und , vorgelegt und 3) für die Zeit vom 1. Januar 1877 bis 30. Juni 187, nur eine Rech— nung aufgestellt und dem Landtage zur Prüfung vorgelegt wird“ zur Annahme. Der Landtag beschloß demgemäß.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 16. Dezember. Der Kaiser trifft mor un ger, in Wien ein.

— Wie das „Fremdenbl.“ vernimmt, entbehrt die Mel⸗ dung, daß Mitglieder des . Ministeriums in der nächsten rn zum Zwecke von Unterhandlungen nach Wien kommen sollen, der Begrundung. .

Pest, 14. Dezember. Kaiser gestern Vormit⸗ tags den Ministerpräsidenten von Tisza in längerer Audienz empfangen. Um 1 Uhr war Minister Szen de zum Mo⸗ narchen befohlen, um über einige Nessortangelegenheiten zu referiren und um 2 2 wurde Minister Baron Wenckheim von Sr. Majestät empfangen. Abends fand ein Minister⸗ rath statt, um über die Bankf rage schlüssig zu werden.

— Der Pester Lld.“ äußert sich über die Bankfrage wie folgt: Der Stillstand in der Bankfrage hält noch immer an; an maßgebendster Stelle wird nach wie vor nicht nur an dem Wunsche, sondern auch an der Möglichkeit einer Lösung in dualistischen Sinne festgehalten. * dem heute Abends 7 Uhr stattfindenden Ministerrathe soll die Angelegenheit abermals bespröchen werden, und da Se. Majestät heute Abends wieder nach Ofen kommt, dürfte der ungarische Minister⸗ Präsident im Laufe des morgigen Tages wohl Gelegenheit 66 dem Monarchen in der Sache wieder Vortrag zu er⸗ tatten.“

Großbritannien und Irland. Lon don, 16. Dezember. Bei Hofe wurde vorgestern der 15. Jahrestag des Todes des Prinzen Albert durch Gottesdienst im Mausoleum zu Frog more begangen, welchem die Königin, der . und die Prinzessin von Wales, sowie die übrigen Mitglieder der Königlichen Familie anwohnten. — Das Befinden des Prinzen Leopold hat sich wesentlich gebessert. — Die Königin wird, der Engl. Korr.“ zufolge, in diesem Jahre zum ersten Male das Weihnachtsfest nicht in Osborne begehen. Da ein Theil des Hofstaates in Barton zu leben hat, wenn die Königin in Osborne weilt, sich aber in jenem Orte so⸗ wohl . von Scharlachfieber wie von Blattern gezeigt ha⸗ ben sollen, so hat die Königin auf Rath von Sir William Jenner den Beschluß gefaßt, während der Festzeit in Windsor zu verbleiben. — Auch in Chatham greifen die Blattern um sich. — Lord Redesdale hat von der Königin den Titel Earl Redesdale of Redesdall in der Grafschaft Northumber⸗ land erhalten. — Der während der letzten Parlamentssession oft genannte Gouverneur von Barbadoes, Hennessy, ist, wie bekannt, zum Gouverneur von Hong⸗Kong ernannt worden und mit dem Dampfer „Tasmanian“ in Plymouth eingetroffen. — Sir Rowland⸗Hill, der Erfinder des Pennyportosystems, der kürzlich seinen 81. Geburtstag feierte, ist ernstlich erkrankt. In Dublin sind der Admiral Sir Burton Macnamara und Dr. Whelan, Bischof von Bombay, , gestorben. = (Ueber die Daira⸗Angelegen⸗ heit s. u. „Gewerbe und Handel.)

Frankreich. Paris, 16. Dezember. Der Minister⸗ Rath prüfte heute, wie man der „K. Ztg.“ schreibt, unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik die Liste der Prä⸗ fekt en, die sich als Gegner der Republik bemerklich gemacht . Die Personalveränderung unter den Präfekturbeamten oll am 27. d. M. veröffentlicht werden. Der , be⸗ schloß ferner, daß das Recht des Sen ats, Abänderungen im Budget vornehmen zu dirfen, anzuerkennen sei, daß man aber aus allen Kräften Allem entgegenarbeiten müsse, was zu einer Bewilligung von nur einem Zwölftel des Budgets führen könnte. — Einer weiteren Meldung der „K. Ztg.“ zufolge hätte die Regierung folgen⸗ den Ausweg gefunden: das Recht des Senats, Aus— gabeposten in das Budget hinein zu votiren, wird offiziell an⸗ erkannt; wegen der Kürze der Zeit, die bis zum Jahresschluß noch übrig ist, soll aber der Senat gebeten werden, das Budget diesmal ohne Aenderung, so wie die Kammer es be— willigt hat, durchgehen zu lassen; nur an einem kleinen Posten (Gehälter der Generäle) war im Abgeordnetenhause ein Irr⸗ thum vorgekommen; um sein Recht formell festzustellen, soll er eine Verbesserung anbringen, gegen deren Inhalt die Kammer nichts einwenden würde. So hofft man einerseits den Senat zufrieden zu stellen, indem man sein formelles Recht anerkennt, andererseits den Beschluß der Kammer über die Militärgeist⸗ lichen vorläufig bestehen zu lassen und den Streit über diese Frage zu vermeiden.

Andere Korrespondenzen desselben Blattes melden: Der an, , Senats will dem Vernehmen nach trotz der gestrigen Erklärung von Jules Simon und Léon Say das Budget einer genauen Diskussion unterwerfen, und zwar selbst . die Gefahr hin, daß die Steuern provisorisch erhoben werden müssen. Die Regierung will jedoch nicht die Verantwortlichkeit eines solchen Auftretens übernehmen, son— dern erst dann die Ermächtigung zur provisorischen Er⸗ hebung der Steuer verlangen, wenn sie durch die Erklä⸗ rungen des Budgetausschusses dazu gezwungen werden sollte. — In Versailles war heute große Aufregung über den Budgetausschuß des Senats, der das Budget im Einzelnen durchberathen und die von der Deputirtenkammer gestrichenen — 2 wieder herstellen wolle. Wenn, so meint man, der Senat seinem Ausschusse beistimme, so werde es zur Bewilli⸗ gung nur eines gewöhnlichen Zwölftels und der Streit zwischen beiden Häusern dann bei der nächsten ordentlichen Sitzung zum Austrage kommen.

— Der Ober-Handelsrath hat, der, Wes. Ztg.“ zufolge, am 13. nach dreitägiger Berathung über die Frage der „zeit⸗ weiligen Zulassungen“ folgende Beschlüsse gefaßt: Das System der acquits-à-caution wird im Prinzip beibehal⸗ ten, doch tritt für Eisen an Stelle des ö hc as sogenannte Aequivalent, welches den Verkauf der acquits-à- caution gestattete und mithin eine förmliche Ausfuhrprämie darstellte, das System des „Identique, wonach derjenige, welcher zeitweilig Rohstoffe 6 einführen will, um sie zu verarbeiten, auch dann wirklich e. Quantität wieder aus⸗ ö muß. Dagegen hat der Ober⸗Handelsrath . aß für Gußeisen das System des Aequivalents beibehalten

werden soll. In der Debatte vertraten, wie man rn die

Herren Gouin, Julien und Ozenne den schutzzöllnerischen, die Herren. Ameé, von Freycinet und von Eichthal den freihändlerischen Standpunkt. — Am 14. hat der Ober⸗ Fehde th seine Debatten über die „zeitweiligen

ulassungen“ zum Abschluß gebracht. Er entschied zuerst mit 22 gegen 9 Stimmen, daß für Eisen das gegenwärtige Regime, wonach die Beförderung der vom Auslande eingeführten Eisen 51 der Fabrik den Industriellen zur Last fällt, fort⸗ bestehen soll. Herr v. Freycinet bemühte sich vergeblich, die Ausdehnung dieses Regimes auf Gußeisen zu erwirken, der Ober⸗Handelsrath en fg mit 18 gegen 16 Stimmen, daß

leisten.

die dem Gußeisen durch ein Dekret gewährte freie Beförde⸗ rung nach der Fabrik bis auf Weiteres in Kraft bleiben soll. Der Ee m m,. vertagte sich sodann auf den 23. Ja⸗ nuar ö

— 17. Dezember. (W. T. B.) In Montau ban ist der Kandidat der , Partei 3 Senator gewählt worden.

(K. Ztg.)

Versailles, 15. Dezember. Die Depu⸗

tirtenkammer beschäftigte sich heute wieder mit dem Ein⸗—

nahmebudget.

Laroche⸗Joubert beantragte die Abschaffung der Diese Steuer, welche mit 12 Millionen im Budget angeführt ist, ergebe für den Staatsschatz nur 4 Millionen, weil die Erhebungsunkosten sehr beträchtlich seien. Der Papierhandel ernähre 360 009 Personen, und man dürfe denselben nicht zu Grunde gehen lassen. Das Amen⸗ dement wurde verworfen. Gleiches Schicksal hatten alle anderen

Amendements, welche zu Artikel 1 gestellt wurden, der schließlich in

der Ferm, wie ihn der Ausschuß n angenommen ward. Bei Artikel 2 ergriff der Finanz⸗Minister Leon Sar das Wort und drückte sein Bedauern aus, sich in Bezug auf die Salj;⸗ steuer von dem Ausschusse trennen und deren volle Beibehaltung von der Kammer verlangen zu müssen. Er hielt es für nothwendig, daß alle Steuern aufrecht erhalten werden und fragte den Ausschuß, ob er die Verantwortlichkeit, die er auf sich lade, ins Auge gefaßt, da das Gleichgewicht im Budget dann nicht mehr bestehe. Nach einigen weiteren Bemerkungen bat der Minister den Ausschuß, er möge die Salzsteuer nicht vermindern und sein herabzusetzen, streng zu wahren. Guyot bestritt im Namen des Ausschusses, daß die Verringerung der Salzsteuer zu einem Defizit im Budget führen würde. Der Ausschuß würde sie nicht ange⸗ nommen haben, wenn dies der Fall sei. Er habe den nothleidenden Klassen einen Beweis der Sympathie geben wollen. Die von ihm verwirklichten Ersparnisse hätten dies gestattet. Der Ausschuß habe auch anzeigen wollen, daß er den Weg der Verminderung der Ver⸗ zehrungssteuern betreten wolle, die so schwer auf den Arbeitern lasten. Redner erklärte außerdem, daß die Mehrtaxe auf das Salz nicht das

erhoffte Resultat gehabt hat. Der Staatsschatz habe durch dieselbe

nichts gewonnen. Gambetta bemerkte hierauf, daß der Budget⸗

ausschuß noch andere Gründe vorzubringen habe. Die Berathung

ward hierauf auf morgen vertagt,

Versailles, 16. Dezember. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung der Deputirten kammer wurde das Einnahme— budget im Ganzen angenommen. Die Salzsteuer wurde auf Befürwortung Gambettas und trotz der Einsprache des Finanz⸗Ministers um ein Geringes herabgesetzt.

Spanien. Berichte in englischen Blättern aus Madrid melden, daß in den baskischen Pro vin zen Ruhe herrsche, ob⸗ 1h. sowohl Deputirte wie Munizipalitäten dem die Fue ros abschaffenden Gesetze passiven Widerstand 8 Einige der baskischen Deputirten . auf ihre Sitze im Kongreß re⸗ signirt, aber die Mehrzahl behält ihre Mandate in der Hoff⸗ nung, daß sich eine Versöhnung herbeiführen lassen werde. General Quesada hat die Milizen entwaffnen und die lo⸗ kalen Festungswerke schheifen lassen. Die Regierung beab⸗ sichtigt, der Agitation zu Gunsten einer Autonomie mit Hülfe des Belagerungszustandes und der Civilgouverneure ener⸗ gischen Widerstand zu leisten. Die meiste Agitation herrscht in den Provinzial⸗Hauptstädten, wie Bilbao, San Se⸗ . und Vittoria. Die ländlichen Distrikte sind ruhiger.

— Der Madrider Korrespondent des „Standard“ tele⸗ graphirt unterm 15. d. General Moriones ist zum Gou⸗ verneur der Philippinen⸗-In seln ernannt worden. In den Cortes hat eine lebhafte Debatte über die kubanische . begonnen. Fünf Millionen Pfd. Sterl. sind durch die Zolleinkünfte und von Spanien garantirt worden, um . des Defizits und der Ausgaben der Kolonie zu decken.

talien. Rom, 14. Dezember. (Ital. Nachr.) In der Sitzung vom 12. d. M. hat die Abgeordneten⸗ kammer die , . des Budgets des Mini—⸗ steriums für die öffentlichen Arbeiten zu Ende geführt und die Summe von 103,695,396 Lire 10 C. genehmigt. Der Minister erklärte, daß er einen Gesetzentwurf vorbereite, in dem das Geheimniß des telegraphischen Verkehrs in absoluter Weise sanktionirt und andere Ver⸗ besserungen im Dienste vorgeschlagen werden. — Gestern beschäf⸗ tigte sich die Kammer mit dem Budget des Mini stexiums des Innern. — Vorgestern sind die neuen Organici (budget⸗ mäßiger Ausweis über die bewilligten Stellen und Ge— hälter) des Personals der Civilverwaltungen zur Vertheilung gekommen. Die auf das Budget der verschiedenen Ver⸗ waltungen zu vertheilende Mehrausgabe beläuft sich auf 2,046,562 Lire. — Die sizilianischen Abgeordneten . sich wiederholt vereinigt, um dem Ministerium in einem Vorhaben, das w gelegentliche Brigantent hum) auszurotten, wirksamen Vorschub zu unsern Lesern die wichtigsten Entscheidungen, welche die sizilianischen Abgeordneten getroffen haben, mit⸗ zutheilen. 3 sie dem Minister des Innern jede freiheit in der Auswahl lassen, möchten sie nicht, daß das izilianische Element a priori von der Präfektur in Palermo und vom öffentlichen Sicherheitspersonal ausgeschlossen werde. Sie halten. es für nützlich und passend, daß den Präfekten der Insel die ihnen gesetzmäßig zukommenden Attributionen zurückgegeben werden, und daß man den Modus finde, die Aktion der vier Präfekten von Palermo, Girgenti, Calta⸗

nisetta und Trapani zu vereinigen, ohne aus dem Gesetz

herauszutreten und ohne ihre politische Stellung zu ändern. Sie halten es für unerläßlich, die für die Ünter⸗ drückung des Malandrinaggio bestimmten Kräfte 2 zusammenzufassen und eine intelligente und umsichtige Polizei zu schaffen. Was die iliti zu Pferde an⸗ betrifft, so rathen sie dem Ministerium, deren radikale Um⸗ wandlung zu veranlassen. daß das richterliche Element in Sizilien nicht aus Leuten be— stehe, die irgendwie den politischen Behörden, so lange diese in den Grenzen der Gesetzlichkeit bleiben, Hindernisse in den Weg legen, und wünschen ferner, daß die Ermahnung als Strafe mit unbeugsamer Strenge der Gerechtigkeit gehandhabt und die Uebertreter derselben nach Orten geschafft werden, die ferne von der Insel sind und wenig Verkehr mit derselben haben. Das sind die wesentlichsten Kriterien, über die sich die Ab⸗ geordneten aus Sizilien geeinigt haben. Sie ernannten auch eine Kommission, welche die Vorschläge, auf welche die Abgeordneten , . haben, mit größter Genauigkeit und Ausführlich⸗ eit formuliren und dem Minister des Innern direkt Bericht er⸗ statten soll — Aus Potenza wird geschrieben: Heute hat der Delegat Bongermini unter der Mithülfe des Bürgermeisters und mehrerer muthiger Bürger von Armento, die sich in Be⸗ wegung gesetzt hatten, um einigen Briganten, deren Gegen⸗

apierst : uer.

rinzip, keine Steuer

Wir sind nun in der den sagt das „Diritto“,

Sie sprechen den Wunsch aus,

wart im Territorium bekannt war, nachzuspüren, die zwei be⸗ 22 ten Verbrecher Ambrosini und Galante überrascht. Da diese 66. nicht ergeben wollten und einen erbitterten Wider⸗ stand leisteten, entstand ein ernster Konflikt, in dem die zwei Briganten auf dem Platze blieben.

— 16. Dezember. (W. T. B.) Der Pap st hat heute Vor⸗ mittag die ehemalige Kaiserin Eugenie in einer halbstündigen Audienz empfangen. Die Kaiserin war von dem Kardinal Bonaparte begleitet.

— 17. Dezember. (W. T. B.) Der Kardinal Patrizi ist gestorben.

Türkei. Konstantinopel, 16. Dezember (W. T. B.) Der griechische Gesandte hat einigen hiesigen Vertretern der Mächte das Memorandum der 1 Regierung mitgetheilt, welches der Konferenz vorgelegt werden soll.

— 17. Dezember. (W. T. B.) Die Bevollmächtigten der Mächte versammeln sich heute nicht offiziell, um gewisse Detailfragen für die eigentliche Konferenz festzustellen. Die fünfte Sitzung der Vorkonferenz soll morgen stattfinden. In den bisherigen Vorkonferenzen sind zwar die verschiedenen einschlägigen Fragen behandelt worden, jedoch hat man von allen formulirten Aufstellungen Abstand genommen. Die erste eigentliche Konferenz unter Bu ich der ottomanischen Be⸗ vollmächtigten soll nach übereinstimmender Meinung aller Konferenzbevollmäch igten möglichst bald stattfinden. — Die Würdenträger der Pforte haben bisher ihre Haltung nicht geändert und haben privatim bei verschiedenen Gelegen⸗ heiten die Nothwendigkeit hervorgehoben, jeden Eingriff in die Souveränetät der Pforte abzuweisen.

London, 18. Dezember. (W. T. B.) Die Nachricht, es seien neue Instruktionen an Lord Salisbury ab⸗ rn, . worden, wird von dem „Daily Telegraph“ als un⸗

egründet bezeichnet. Lord Salisbury habe seine endgültigen Instruktionen erhalten, sowie dieselben von einem Kabinets⸗ conseil festgestellt worden seien, eine Abänderung oder Auf⸗ hebung der Instruktionen könne daher ohne einen neuen Kabinetsconseil nicht stattfinden.

St. Petersburg, 17. Dezember. (W. T. B.) Der „He⸗ rold“ bezeichnet es als äußerstes get n miß, welches Rußland in Bezug auf die erforderliche sichere Garantie, welche allein in der Okkupation zu finden sei, machen könne, wenn Rußland die Okkupation durch neutrale Trup⸗ pen acceptire.

Mos kau, 17. Dezember. (W. T. B.) Die „Moskauer Zeitung“ nimmt Anlaß, darauf hinzuweisen, daß Frankreich gegenwärtig eine gewisse Sympathie für die Türkei zeige, während dasselbe früher Rußlands Freundschaft suchte.

— Ueber die Vorkonferenz wird der „Pol. Korr.“ aus St. Petersburg, 14. Dezember geschrieben: Die von Paris verbreiteten Nachrichten über die Verhandlungen der Vorkonferenz in Konstantinopel sind mit der größten Vor— sicht aufzunehmen. Namentlich werden in hiesigen maßgeb⸗ lichen Kreisen auf Grund direkter Konstantinopler Berichte jene Meldungen als ganz verfrüht erklärt, nach welchen an—⸗

eblich in der am 13. Dezember stattgefundenen 5 der

orkonferenz eine Gebietserweiterung Montenegros beschlossen worden sei. Was in der gestrigen Sitzung der Vorkonferenz an Positivem verhandelt worden ist, hat sich auf die Er⸗ ledigung der Angelegenheit der Demarkationslinien auf beiden Kriegsschauplätzen und der in Vorlage gekommenen einschlä⸗ eien Konsularberichte beschränkt. Die montenegrinische Frage lieb unberührt. Nach dem bisherigen Programme für die . so weit von einem solchen die Rede sein kann, bildet die Garantienfrage den letzten Berathungspunkt. Es liegen übrigens mehrere Garantieprojekte vor. Wie die Dinge augenblicklich liegen, ist thatsächlich die Geneigtheit zu gegen⸗ seitigen Konzessionen vorhanden. In den nichtoffiziellen Kon— versationen der Bevollmächtigten tritt die Kombination einer eventuellen Okkupation, welche von einer unbetheiligten Macht durchzuführen wäre, einigermaßen in den Vordergrund.

Paris, 16. Dezember. Laut Depeschen aus Kon stan⸗ tinopel fand heute bei dem Sultan eine von ihm selbst zusammenberufene Versammlung von Würdenträgern, hohen Beamten und anderen hervorragenden Personen statt. Die

vor dem 27. De⸗

türkische Botschaft will, wie der „Köln. a gemeldet wird, t

wissen, die Konferenz werde offiziell ni zember eröffnet werden.

— 16. Dezember. Der „Moniteur“ spricht sich heute auch für die Besetzung der Bulgarei durch Truppen der neutralen Staaten aus: „Eine solche Besetzung könne zum Boden für die Verständigung zwischen Rußland und England werden.“

— Aus St. Petersburg, 14. Dezember, wird ge⸗ meldet: Die Bemühungen Marinowic wegen Abschlusses einer neuen serbischen Anleihe sind gescheitert, Monte⸗ negro dagegen, das gleichfalls hier um eine Anleihe von mehreren Millionen Franks wirbt, findet bei Moskauer Banken günstiges Entgegenkommen.

London, 15. Dezember. Der Schatzkanzler Sir Stafford Northeote erklärte in seiner in Barnstaple vorgestern ge⸗ haltenen Rede, daß, seiner Ueberzeugung nach, keine Organi⸗ sation in der Türkei Aussicht auf Frieden und Erfolg biete, die nicht den insurgirten Provinzen vollkommene Gerechtigkeit gewähren. ;

— Ein Meeting von Arbeitern hat gestern eine Adresse angenommen, welche sich gegen eine Unterstützung der Türkei, für Hand in Hand gehen mit Rußland, aber auch gegen einen türkisch⸗russischen Krieg ausspricht.

— „Daily News“ bringt in einem Telegramme aus Odessa vom 14. den Hauptinhalt der von Bulgarien er⸗ strebten Staatsänderungen. Ein Ausschuß hatte bei Lord Salisbury Audienz a enn, war jedoch gebeten worden, die Wünsche des Landes schriftlich einzureichen. Selbstver⸗ waltung ist unter den Forderungen die wichtigste.

— Dem „Daily Telegraph“ wird aus Pera unter dem 14. Dezember telegraphirt:

Englische Ingenieur⸗-Qffiziere, welche kürzlich hier eintrafen und die neuerdings markirten Vertheidigungswerke etwa 18 Meilen west⸗ lich von Konstantinopel untersuchten, haben ihre Ueberzeugung aus⸗

esprochen, daß Konstantinopel innerhalb sechs Wochen i 4 ertheidi⸗

ngriffe uneinnehmbar gemacht werden könne... Die Ve gungslinie ist abgesteckt vom Derkos⸗See an der einen Seite, bis nach Bupuk Chekmege an der anderen; zu ihrer Vertheidigung wür⸗ den 60, 900 Mann genügen. Es ist leicht verständlich, daß die ener⸗ gischen Befestigungsarbeiten, welche hier stattfinden und welche, that⸗ sächlich eine uneinnehmbare Rückzugslinie für die türkische Armee bilden, . . vom Balkan vertrieben sein sollte, gebührenden Ein⸗ fluß auf die Verhandlungen der Bevollmächtigten haben kann.

Numänien. Bu karest, 14 Dezember. Der „Courrier de la Roumanie enthält ein Dementi der Gerüchte über ein

russisch⸗rumãnisches Abkommen bezüglich des Durchmarsches und der Verpfleg ng der russischen Truppen. Die russische Regierung habe keinen (aucune) Schritt bei dem rumänischen Gouvernement gethan, und dieses könne auch ohne ein von den beiden Kammern diskutirtes und genehmigtes Gesetz kein Abkommen treffen. Die Frage sei —— nicht einmal im Mi⸗ nisterrathe zur Erörterung gelangt. Andererseits ist der „Courrier“ informirt, daß die türkische Regierung einen hohen Beamten nach Bukarest geschickt hatte, um die rumä⸗ nische Regierung über ihre Absichten im Falle eines russisch⸗ türkischen Krieges zu sondiren“. Diese Persönlichkeit habe den Artikel 26 des Pariser Vertrages in den Vordergrund gestellt und der Regierung mitgetheilt, daß die Türkei bereit sei, ihr Truppen zu senden, um sich dem Durchmarsch der russischen Heere entgegen zu stellen. Die rumänische Regierung soll nun dem Konstantinopeler Gesandten geantwortet 1 daß Ar⸗ tikel 25 nur ausspreche, Rumänien werde sich im Nothfalle mit der Hohen Pforte über eine Erhöhung seines Kontingents verständigen. Bis jetzt beweise Nichts, daß die Russen die Absicht hätten, den Uebergang über den Pruth zu erzwingen; auch habe die Konferenz von Konstantinopel sich über die Neu⸗ tralität Rumäniens noch nicht ausgesprochen. Endlich würde Rumänien in Erinnerung der von den türkischen Truppen in Bulgarien, Bosnien und Serbien begangenen Gräuel sich lieber jeder Art von Gefahr aussetzen, als sein Gebiet zum Schauplatz und seine Bevölkerung zum Opfer der Barbarei . der Gewaltthätigkeiten der Tscherkessen und Baschi⸗Bozuks machen.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 12. De⸗ zember. . Morgen hat der König die Vestera⸗Bergs⸗ fagens Ba n eröffnet. — Der Kronprinz wird am Sonn⸗ abend sein Maturitäts⸗Examen ablegen. Außer den 4 Censoren werden der schwedische und norwegische Kultus—⸗ Minister, sowie der Universitätskanzler Henning Hamilton der Examinirung beiwohnen. — Mit Bezug auf die vor Kurzem in Stockholm stattgefundenen Ergänzungswahlen zum Reichstage hebt der „Stockh. Corresp.“ als bezeichnend für die Stimmung in der Hauptstadt hervor, daß der Kandidat der äußersten Linken, Kapitän Mankell, nur 21 Stimmen erhielt. — Der Gesetzvorschlag über das literarische Eigenthumsrecht ist dem höchsten Gericht zum Begutachten vorgelegt gewesen und sind von Seiten desselben nur wenige und nicht wesentliche Abänderuugen angerathen worden.

Christiania, 12. Dezember. Das konservative „Mor— a, et“ räumt in einem Leitartikel ein, daß die radi⸗

ale Partei durch die stattgehabten Stortings wahlen einen entschiedenen Sieg gewonnen hat, aber im Gegensatz zu der Behauptung des „Christiania Dagblad“ meint es, daß nicht die Staatsrathsfrage, sondern vielmehr ökonomische Rück⸗ sichten bei den Wahlen als Richtschnur gedient hätten und stützt diese Aussage, indem es darauf hinweist, daß man in einzelnen Distrikten die älteren Repräsentanten verschmähte, trotzrem sie in beiden Storthingsversammlungen für den Zu⸗ tritt der Staatsräthe zu den Storthingsverhandlungen gestimmt hätten. Das Blatt macht am Schlusse des Artikels die Be⸗ merkung, daß das Storthing durch die jetzt zu Ende gebrachten Wahlen weder an Arbeitstüchtigkeit, noch an Ansehen als . der tüchtigsten Kräfte der Nation gewon⸗ nen habe.

Dänemark. Kopenhagen, 13. Dezember. In zwei neuen Sitzungen brachte das Folket hing die erste Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Herabsetzung der Steuer auf inländischen Rübenzucker, zu Ende. Die zweite Be⸗ rathung wurde einstimmig beschlossen und ein Ausschuß nie— dergesetzt, der wohl wesentlich die Aufgabe haben wird, klar zu stellen, daß der Rübenbau für einige Gegenden des Lan— des, wo Klima und Verhältnisse günstig sind, eine nicht ge—⸗ ringe Bedeutung erlangen kann. Sehr warm und mit sach⸗ kundigen Aufklärungen befürworteten Th. Nielsen und Juel die größtmöglichste Förderung des Rübenzuckerbaues. Juel äußerte u. A.: Keine andere hier im Lande kultivirbare Pflanze

äbe einen so großen Bruttogewinn als die Zuckerrübe, näm⸗ ich ca. 1100 Kr. pr. Tonne Land. Die Kornproduktion werde durch die Behandlung des Bodens zu Zuckerrüben be⸗ deutend vermehrt. Die Erfahrung anderer Länder, u. A. Deutschlands, zeige, daß die Zuckerindustrie bei rationeller Führung zur Vermehrung des Wohlstandes viel beitragen könne, das Klima der dänischen Inseln und des südöstlichen Jütlands sei dem Rübenbau nicht ungünstig ꝛc. — In Be⸗ treff des gegenwärtig berathenen Budgets der Kopenhagener Kommune verdient es Erwähnung, 12 man beabsichtigt, die jührliche Hundesteuer von 10 bis 20 Kr. zu erhöhen.

— 15. Dezember. (Hamb. Nachr.) Die heutige Ver⸗ handlung des Folkethings wurde nach dreistündiger Debatte istirt. Berg sprach für die Opposition, welche moderat und gesetzlich verfahren sei. Das geänderte Budget sei brauchbar und die Verweigerung diesmal nicht nöthig, da man der Zustimmung der Wähler gewiß sei. Scavenius sprach im Sinne der Mi⸗ norität, er hoffe, es werde der Opposition unüberwindlicher Widerstand entgegengesetzt werden. Der Conseils⸗Präsident kritisirte in zweistündiger Rede Punkt für Punkt die Ausschuß— Vorschläge mit Schärfe und erklärte viele für unannehmbar.

— 16. Dezember. (Hamb. Nachr.) Heute fand im Folkething eine sechsstündige politische Debatte state. Winther und Berg beschuldigten die Regierung, täglich die Rechte des Folkethings zu kränken. Hansen betheuerte, indem er Gott zum Zeugen anrief, daß Estrup 1866, bei der Ver⸗ einigung, nicht die Verfassung so verstanden, daß das Ministerium sitzen bleiben könne vor dem einstimmigen Miß⸗ trauensvotum des Folkethings. Estrup replizirte, er habe die Verfassung stets so verstanden, wie jetzt, und wahre dieselbe lediglich gegen Uebergriffe und Mißbrauch. Berg forderte seine Freunde auf, treu zu einander zu stehen, worauf zahl⸗ reiche „Hört!“ laut wurden.

Amerika. Dem „Bureau Reuter“ wird unterm 13. ds. aus Washington tele raphirt: Der Senat verwarf heute ein ihm unterbreitetes Amendement zur Konstitution, welches eine Zählung der bei der Präsidenten wahl abgegebenen Stimmen Seitens des höchsten Gerichtshofes vorschrieb. — Unter dem 14. wird demselben Bureau aus New⸗YHork per Kabel gemeldet: Beide Nationalcomités haben Adressen erlassen, worin sie ihre resp. Kandidaten Mr. Hayes und Mr. Tilden für die Präsidentschaft gewählt erklären. — Der von der Emma Mining Company gegen Mr. Park und Konsorten angestrengte Prozeß gelangte

estern im Bundesgerichtshofe hiesiger Stadt zur Ver⸗ andlung. — Washingtoner Telegramme melden, es sei

Aussicht vorhanden, daß der Gesetzentwurf, welcher die

. von Silberdollars, die als gesetzliches ahlungsmittel gelten sollen, verfügt, vom Senat ange⸗ nommen werden wird. Es wird indeß bezweifelt, ob der Finanzausschuß des Senats sich günstig über die Vorlage adußern werde. *

Afrika. Aegypten. Dem „Stan dard“ wird aus Alexandria vom 14. ds. telegraphirt: Der britische Gene⸗ ral⸗Konsul in Kairo hat an den König von Abessynien einen Brief gerichtet, worin er ihm seine Vermittelung anträgt. Der Khedive hat den zum Ober-Befehlshaber der abessynischen Armee ernannten englischen Major Barlow an der Weiterreise nach Abessynien . Zeky Bey, der Ober⸗Sekretär des früheren Finanz⸗ Ministers, ist nach Dongola verbannt worden.

Australien. Aus Melbourne wird dem Reuterschen Bureau unterm 13. d. M. telegraphisch gemeldet: Nachdem die Eisenbahnvorlage zurückgezogen worden, wird die Session des Parlaments von Victoria am 22. d. geschlossen werden. Die Vorlage für den Ankauf der Hobsons Bay⸗ Eisenbahn wurde abgelehnt.

Nr. 91 des Amtsblatts der Deutschen Reichs⸗ Post⸗ und Telegraphenverwaltung“ hat folgenden Inhalt: Verfügungen: Vom 1. Dezember 1876. Beschleunigte Versendung der Zeitungen im Wechselverkehr. — Schluß der Post-Dampfschiff⸗ verbindung Stettin ⸗Kopenhagen. — Vom 7. Dezember 1876. Ver⸗ änderungen in der Abgrenzung der Telegraphenlinien-Instan d haltungsbezirke der Ober ⸗Postdirektionen in n, Cassel, Darm⸗ stadt, Düsseldorf, Hannover, Minden und Münster in Westfalen. — Fristen für den Ausgleich der Abrechnungen der Verkehrsanstalten mit der Bezirks⸗Ober⸗Postkasse ꝛc. — Bescheidungen: Vom 4. Dezem⸗ ber 176. Anwendung der Bezeichnung: ‚Portopflichtige Dienstsache.“

— Die Nr. 23 des Archiv für Post und Telegraphie“ hat folgenden Inhalt: Aktenstücke und Aufsätze: die Rohrpost⸗Ein⸗ richtungen in Berlin; Aufnahme von Wechselprotesten durch Post⸗ beamte; zur Organisation der Landbriefhestellung; das Oersted⸗Denk⸗ mal zu Kopenhagen; der Waarenhandel zwischen dem Deutschen Reiche und Rußland in den Jahren 1872, 1873 und 1874; Schenkungen für das Postmuseum. — Kleine Mittheilungen: die deutsche Han⸗ delsflotte in den Jahren 1871 bis 1875; Dead-letters keine Todes- nachrichten; japanische Eisenbahnen. — Literatur des Verkehrswesens. — Zeitschriften⸗Ueberschau.

— Nr. 44 des ‚Justiz⸗Ministerialblatts“ hat folgenden Inhalt: Erkenntniß des Königlichen Gerichtshofs zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte vom 14. Oktober 1876. — Erkenntniß des Königlichen Ober⸗Tribunals vom 31. Oktober 1876.

Neichstags⸗ Angelegenheiten.

Die mit der Ermittelung eines geeigneten Terrains zur Er—⸗ bauung eines n, , , beauftragte Kommission hat dem Reichstag jetzt Bericht erstattet. Der Kommission ist in Betreff der für das Parlamentsgebäude in Aussicht genommenen Grundstücke folgendes Schreiben zugegangen:

Berlin, den 20. Oktober 1876.

Ew. Hochwohlgeboren beehre ich mich auf das gefällige Schreiben vom 8. April d. J. (J. 20) unter Rücksendung der mir mit dem⸗ selben zugegangenen Situationspläne ganz ergebenst zu erwidern, daß ich den Beschluß der Parlamentsbaukommission für die Errichtung des Reichstagsgebäudes, einen Platz innerhalb des zwischen der Lennéstraße, der Königgrätzerstraße, der Charlottenburger Chaussee und der Siegesallee belegenen Theils des Thiergartens ins Auge zu fassen, nebst der mitgetheilten erläuternden Denkschrift und den Situationsplänen Sr. Majestät dem Kaiser vorgelegt habe. Allerhöchstdieselben haben auf dieses Projekt nicht einzugehen und zugleich Sich dahin auszusprechen geruht, daß weder irgend ein Theil des Thiergartens (mit Ausnahme des Krollschen Etablissements) noch eines der in der Denkschrift erwähnten, in der Wilhelmstraße belege⸗ nen Grundstücke, welche Reichs⸗ oder Königlich preußisches Eigenthum sind, seiner jetzigen Bestimmung entzogen werden dürfe.

Ew. Hochwohlgeboren ersuche ich ganz ergebenft, der Parla⸗ mentsbaukommission hiervon gefälligst Mittheilung machen zu wollen. Der Reichskanzler.

In Vertretung: Hofmann. An den Präsidenten des Reichstags,

Herrn ron Forckenbeck, Hochwohlgeboren.

Die Kommission schließt ihren Bericht mit folgenden Worten: Unter diesen Umständen glaubten einige Mitglieder der Kommission, daß bei der schließlichen Wahl eines Bauplatzes der Garten der Porzellanmanufaktur neben dem Raczinskyschen Platz in erster Linie in Frage kommen könne, und somit eine anderweite Verfügung über denselben nicht wünschenswerth sei. Indem die Kommission somit die Fruchtlosigkeit ihrer eigenen Bestrebungen konstatirt, erübrigt ihr nur, dem jetzigen Reichstag diesen Bericht zu erstatten und dem künf⸗ tigen die weiteren Schritte in der Sache vorzubehalten.

— Gestern Nachmittag 4 Uhr fand im Architekten hause die von Mitgliedern des Reichstags veranstaltete und mit einem Abschieds⸗ essen verbundene Reichsweinprober statt, zu welcher von den hervorragendsten Weinbergsbesitzern aus allen Gegenden des Deutschen Reiches die besten Sorten eingeliefert worden waren. Mitglieder des Bundesraths, der Gesammtvorstand des Reichstags, zahlreiche Abgeordnete, hervorragende Beamte, Vertreter von Kunst und Wissen⸗ schaft und Mitglieder der Presse nahmen an dem Diner Theil, in dessen Verlauf der Präsident von Forckenbeck ein Hoch auf Se. Ma⸗ jestät den Kaiser und König ausbrachte, das in der Gesellschaft einen begeisterten Widerhall fand.

Statistische Nachrichten.

Mortalitäts⸗Statistik und Gesundheitsver⸗ hältnisse. Bis zu der am 2. Dezember ce. beendeten Jahres⸗ woche sind von je 190009 Einwohnern als gestorben notirt: in Berlin 49, in Breslau 53, in Stettin 44, in Hanau 34, in Frank⸗ furt 4. M. 32, in Straßburg 51, in Dresden 14, in Stuttgart 43, in München 62, in Leipzig 48, in Chemnitz 49, in Hamburg 49, in Wien 50, in Budapest 73, in Paris 55, in Brüssel 46, in Amsterdam 55, in Rotterdam 50, im Haag 50, in Christianig 37, in Stockholm 44, in Kopenhagen 42, in Rom 55, in Neapel 52, in Turin 44, in Alexandria (Aegypten) 106, in London 44, in Glas⸗ ow 52, in Liverpool 56, in Dublin 53. in Edinburgh 34, in

ew⸗JYork 40, in Philadelphia 38, in Boston 35, in Bombay 44, in Madras 75, in Kalkutta 50. .

Die Gesundheitsverhältnisse der meisten europäischen Städte zeigen keine wesentliche Veränderung gegen die vorhergegangene Woche. Das Scharlachfieber und die Diphtherie verursachen nöch immer in vielen Städten Deutschlands häufige Todesfälle; auch die Masern zeigen sich häufiger (besonders in Greifswald) sowie der Keuchhusten. Die Typhen treten vorzugsweise in Paris mit Heftigkeit auf, doch mehren sie sich auch in den italienischen Städten und in Budapest. Die Pockenepidemie in London ist noch im Steigen, es sind in der oben beregten Woche daselbst allein 6 Personen dieser Epidemie erlegen; in Liverpool, Calford, Wien und Brüssel läßt die Epidemie nach. — Durch den erneuten Ausbruch der ozientalischen Pest in einem Beduinenlager bei Bagdad ist die Wahrscheinlichkeit der Weiterverbreitung der Seuche nach Europa nahegelegt. Die Cholera hat in Bombay, Madras, Kalkutta sehr erheblich nachge⸗