Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Die S§§. 3, 4 und 5 der Geschäftsordnung durch e Vorschriften zu ersetzen: §. 3. Behufs Prüfung der Wahl wird jeder Abtheilung eine möglichst gleiche Anzahl der einzelnen Wahlverhandlungen durch das Loos zugetheilt. . §. 4. Wablanfechtungen und von Seiten eines Mitgliedes des — erhobene Einsprachen, welche später als vierzehn Tage nach röffnung des Hauses und bei Nachwablen, die während einer Fh stattfinden, später als vierzehn Tage nach Feststellung des Wahlergebnisses erfolgen, bleiben unberücksichtigt. §. 5. Von der Abtheilung sind die Wahlverhandlungen, wenn I) eine rechtzeitig (58. 4) erfolgte Wahlanfechtung oder Einsprache vorliegt, oder ö von der Abtheilung die Gültigkeit der Wahl durch Mehrheitsbeschluß für zweifelhaft erklärt wird, oder 3) zehn anwesende Mitglieder der Abtheilung einen aus dem Inhalte der Wahlverhandlungen abgeleiteten, speziell zu bezeichnenden Zweifel gegen die Gültigkeit der Wahl erheben, an eine besondere Wahlprũfungskommission abzugeben. Diese Kommission wird in jeder Session für die Dauer derselben gewählt. Für die Kommis⸗ sion sind die 85. 26, 28 und 30 bis 32 der Geschäfts ordnung maßgebend. F. 6. Findet die Abtheilung sonstige erhebliche Ausstellungen, ohne daß die Voraussetzungen für Abgabe an die Wahlprüfungs⸗ kommission (S. 5) vorliegen, so ist von der Abtheilung an das Haus

Bericht zu erstatten. . §. 7. Wahlen, bei denen keiner der in den §§. 5 und 6 be⸗

zeichneten Fälle vorliegt, werden vom Präsidenten nachrichtlich zur Kenntniß des Hauses gebracht und wenn bis dahin der vierzehnte Tag noch nicht verflossen, einstweilen als gültig betrachtet; nach Ab— lauf der vierzehntägigen Frist sind sie definitiv gültig.

Hierzu beantragte der Abg. Frhr. von Manteuffel:

Dem vorgeschlagenen 5. 5 folgenden Schlußsatz hinzuzufügen: Die Kommission ist verpflichtet, die ihr vorgelegten Wahlprüfungen in derselben Reihenfolge zu erledigen, in welcher sie bei ihr einge⸗ gangen sind.“

Die Abgg. Dr. Lasker und Zelle befürworteten den An⸗ trag Heereman, bekämpften aber den Unterantrag Manteuffel und schlossen sich dem Wunsche der Antragsteller auf Ver⸗ weisung der Anträge an die Geschäftsordnungskommission an. Demgemäß beschloß das Haus.

Hierauf wurde die . fortgesetzt. Die Etats (s. unter , , , , , er indirekten Steuern und des GesetzSammlungs-⸗Amtes in Berlin wurden ohne erhebliche Debatte unverändert genehmigt.

Bei Berathung des Etats des „Deutschen Reichs⸗ und Königlich Preußischen Staats ⸗Anzeigers“ machte der . Cremer verschiedene Ausstellungen, welche von dem Regierungskommissar, Geheimen Ober⸗Regierungs⸗Rath Zitelmann widerlegt wurden. Außerdem sprachen zu diesem Etat noch die Abgg. Windthorst (Bielefeld), Graf Bethusy⸗ Huc und Windthorst (Meppen). Sämmtliche Einnahme— und Ausgabeposten dieses Etats wurden genehmigt. Es folgte der Etat des Bureaus des Staa s⸗Ministe— riums. (S. unter . Bei Tit. 12 , e. die Abgg. v. Saucken⸗Tarputschen und Frhr. von Schorlemer⸗Alst die Ablehnung der Position: „Dispositions⸗ 5 für allgemeine politische Zwecke“, während der Minister

es Innern, Graf zu Eulenburg, die Bewilligung befürwortete, da man doch der Regierung schon aus Billigkeitsrück— sichten nicht die Gelegenheit nehmen könne, in einem beson— deren Organ — denn wegen der Provinzial⸗Korrespondenz werde die Position besonders angefochten — auch ihre Mei⸗ nung dem Volke vorzulegen, was doch auch jeder politischen Partei freistehe. Im Uebrigen berufe er sich auf seine ausführlichere vorjährige Rede über diesen Gegenstand. Außerdem sprachen die Abgg. Dr. Virchop, Windthorst (Meppen), Dr. Lasker, Freiherr von Schorlamer⸗Alst und Dr. Braun. Die Debatte dauerte beim Schluß des Blattes fort.

— Auf die Anfrage, eines Kommissarius des Hauses der Abgeordneten, ob Aussscht vorhanden sei, daß die Einführung des Handels mit Spiritus nach Gewicht unter . grundelegung des Gewichtsalkoholometers, statt wie bisher nach Maß, im Laufe dieses Jahres endlich nach Wunsch der

zetenten geregelt werde, hat der Vertreter der Staatsregierung

folgende Antwort ertheilt: Aus Anlaß der erwähnten Petition ist die Normal⸗Eichungskommission des Deutschen Reichs ver⸗ anlaßt worden, die Ausführbarkeit der Messung des Spiritus nach Alkoholgewichtsprozenten vom technischen Standpunkt aus zu prüfen. Es hat sich dabei ergeben, daß der Her⸗ stellung eines Gewichtsalkoholometers, mit der erforderlichen Tabelle zur Reduktion der scheinbaren auf die wahre Grad⸗ stärke, Hindernisse nicht entgegenstehen. Um dieses Ergebniß für den Uebergang vom Volumen⸗ zum Gewichtsverkehr nutz⸗ bar zu machen, bedarf es einmal einer Anordnung dahin, daß von einem bestimmten Zeitpunkt ab nur Gewichts⸗ alkoholometer von einer gewissen Einrichtung zur Eichung und Stempelung zugelassen werden. Dann aber wird es zur Vermeidung der Uebelstände, welche aus dem Nebeneinander⸗ bestehen des Gewichts und Volumensystems entstehen würden, nothwendig sein, die bisher üblichen Volumenalkoholometer außer Verkehr zu setzen. Ueber die nach beiden Richtungen zu treffenden Anordnungen, welche zum Theil eine Abände⸗ rung der Maß⸗ und Gewichtsordnung voraussetzen, schweben zur Zeit Verhandlungen zwischen den betheiligten preußischen Verwaltungen und dem Reichskanzler⸗Amt, welches letztere, da es sich um eine das Maß⸗ und Gewichtswesen betreffende An⸗ gelegenheit handelt, die zuständige und entscheidende Instanz in der Sache ist.

— Bei Ausführung von Fischpässen wird, nach einer dem Hause der Abgeordneten von dem Vertreter des Mini⸗ steriums fur die landwirthschaftlichen Angelegenheiten ertheilten Auskunft, planmäßig in den einzelnen n, , . vorge⸗ gangen und zwar werden zunächst diejenigen Gewässer berück⸗ sichtigt, in welchen sich der Lachs gegenwärtig noch findet oder aus früherer Zeit Lachsfänge bekannt sind. Jede derartige Anlage verfolgt den Zweck, den Wanderfischen Zugang zu ge— eigneten Laichplätzen zu verschaffen und rechtfertigt sich nur, wenn dieses Ziel mit Sicherheit zu erreichen ist. Es folgt daraus, daß die dem Meere nãchstgelegenen Hindernisse für das Auffteigen der Wanderfische zuerst beseitigt werden müssen. Nachdem durch Entsendung eines geeigneten Bauverstän⸗ digen nach Großbritannien über die Konstruktion der besten und bewährtesten dortigen Anlagen genaue Kenntniß erlangt war, wurde dazu geschritten, für die Oder und einen Theil ihrer Nebenflüse einen Plan aufzustellen, um in möglichst

roßer räumlicher Ausdehnung die Beseitigung der im Auf⸗ steigen der Wandersische entgegenstehenden Hindernisse zu er— zielen. Mit Rücksicht auf die von einzelnen Stauberechtigten erhobenen hohen Entschadigungsansprüche hat jedoch dieser Plan noch nicht zur Ausführung gelangen können. Alsdann 1 für die Beser und deren Nebenflüsse einerseits und für die üstengewasser der Proninz Pommern eine genaue örtliche Aufnahme gemacht, welche dahin geführt hat, für diese, den

Wanderfischen gute Laichplätze bietenden Gewässer eine Mehr⸗ zahl von Fischpässen in Aussicht zu nehmen.

— Das Reichs⸗Ober⸗Handelsgericht hat nach einer vom Reichs ⸗Justizamt dem Bundesrath vorgelegten Uebersicht in dem Geschäftsjahr vom 1. Dezember 1875 bis zum 30. November 1876 1780 Spruchsachen (davon 150 aus dem Vorjahre) bearbeitet, von denen 213 rückständig geblieben sind. An Beschwerdesachen waren 122 zu bearbeiten, die bis auf 2 erledigt sind. Die Zahl der eingegangenen Spruch⸗ sachen hat sich gegen 1875 um 257 vermehrt, die der Referate um 2 vermindert.

— Nach einem Erkenntniß des Ober⸗Tribunals vom 3. Januar 1877 sind unter Kirchenkollekten im Gegensatz zu Hauskollekten, Sammlungen zu verstehen, welche in der Kirche, wenn auch nicht zu kirchlichen Zwecken, veranstaltet werden

— Der General der Kavallerie von Tümpling, 1om⸗ mandirender General des VI. Armee⸗Corps, hat sich nach Breslau zurückbegeben.

— Als Aerzte haben sich niedergelassen: Dr. Diedrich in Remscheid und Arzt Fry in Wülfrath.

Düsseldorf, 29. Januar. (Elberf. Ztg.) Das Pro⸗ gramm für die Leichenfeier Sr. Königlichen Hoheit des Herzogs Eugen von Württemberg wurde in letzter Stunde dahin abgeändert, daß die Leiche nicht heute Abend, sondern erst morgen früh mit einem beson⸗ deren Zuge nach Stuttgart übergeführt werden soll. Im Sterbehause, dem „Europäischen Hofe“ hierselbst, fand heute Abend um 71 Uhr ein Trauergottesdienst statt. Es waren hierbei nur die Gemahlin des Verstorbenen, Ihre Majestät die Königin von Württemberg, die Mutter des Herzogs und einige Personen von Distinktion zugegen. Nach dem Trauer⸗ gottesdienst wurde der reichbekränzte Sarg von 16 Unteroffi— zieren des hiesigen Husaren⸗Regiments aufgehoben, um in feier— lichem Zuge unter den Klängen eines Trauermarsches in die Garnisonkirche gebracht zu werden. Den Trauerzug eröffnete eine Schwadron Husaren in Parade⸗Uniform zu Pferde. Hier⸗ auf folgten 3 Schwadronen Husaren zu Fuß mit gezogenem Säbel. Dem Sarge folgten saͤmmtliche hier anwesenden und zur Feierlichkeit herbeigeeilten Offiziere aller Waffen und Grade. Der ganze Zug wurde zu beiden Seiten von einer großen Anzahl Fackelträger flankirt. Die in der Lirche auf⸗— , . Musikcorps des Ulanen⸗ und des 39. Infanterie⸗

egiments empfingen den Sarg daselbst mit einem Choral. Der Sarg wurde in der Kirche niedergesetzt, und wird mor— gen früh von dort zur Bahn gebracht werden. Die Königin, die Mutter und die Gemahlin des Herzogs reisten bereits heute Abend nach Stuttgart ab.

Hessen. Darmstadt, 29. Januar. Bei der Zwei⸗ ten Kammer ist vom Abg. Heinzerling der Antrag einge⸗ bracht worden, die Regierung zu ersuchen, dieselbe wolle auf Vereinigung der nach Einführung der neuen Reichs⸗-Justiz— Gesetze noch als praktisch sich erweisenden, bisher an die Ge⸗ richtsbehörden erlassenen reglementären Verfügungen (Generalagusschreiben, Gemeinbescheide ꝛc. zu einer einzigen, systematisch geordneten Sammlung, und zwar so zeitig Bedacht nehmen, daß diese Sammlung mindestens gleichzeitig mit der Einführung der Justizgesetze in die Hände der Gerichtsbehör⸗ den gelangt. — Den Standen ist ein Gesetzentwurf, die Ko m⸗ petenz der Gerichte in Strafsachen in den Provinzen Starkenburg und Oberhessen betreffend, vorgelegt worden.

I Schwarzburg⸗Sondershausen. Sondershausen, 29. Januar. Der Landtag stellte heut der Staatsregierung die zu dem Neubau und der Herstellung des Gymnasial⸗ und Realschulgebäudes zu Sondershausen außer den bereits zum Grunderwerb bewilligten 30,9000 S weiter geforderten 360,000 S6 aus den Kriegskostenentschädigungsgeldern ohne jede Debatte einstimmig zur Verfügung, und genehmigte der⸗ selbe in gleicher Weise, daß der zum . Kammergute gehörende sogen. Prinzenhof in Arnstadt nebst zugehörigen Nebengebäuden und Gärten für den aus Staatsmitteln zu gewährenden Kaufpreis von 36,000 „S für den Staat, und zwar zum Behufe der Einrichtung und Verwendung für eine der beiden Landesschulanstalten daselbst erworben werde.

Lippe. Detmold, 30. Januar. In der heutigen Landtagssitzung wurde in dritter Lesung die Proposition wegen Aufhebung der Denunziantenantheile 2c. und die zur nachträglichen Genehmigung vorgelegte Verordnung wegen Aufhebung der Legge angenommen.

Die Kommission IV. erstattete Bericht über die derselben zugewiesene Verordnung, die Schonzeiten des Wildes betreffend. Die beantragte nachträgliche Genehmigung wurde derselben vom Landtage ertheilt, jedoch beschloß man den Kommissions⸗ vorschlägen entsprechend einige Abänderungen.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 28. Januar. Wie die „N. fr. Pr.“ erfährt, hat gleich nach erfolgter Auflösung des tiroler Landtages die provisorische Ausschreibung der Landesumlage durch den Landesausschuß für ein halbes Jahr die Kaiserliche Genehmigung erhalten, damit die Landes⸗ bedürfnisse gedeckt seien, bis der neuzusammentretende Landtag das Budget ordnungsmäßig beschlossen haben wird.

— 29. Januar. Die „Presse“ schreibt: Mit der Reise der ungarischen Minister nach Wien sind den Konjekturen in der Bankfrage wieder Thür und Thor geöffnet. So wird namentlich in Pester Blättern das Provisorium in allen mög⸗ lichen Permutationen und Kombinationen behandelt. . . Wich⸗ tiger als diese Meldungen erscheint uns nachfolgende Aeuße⸗ rung des Hon“, insofern sie den prinzipiellen Standpunkt der ungarischen Regierungskreise kennzeichnet. Nach dem ge⸗ nannten Blatte „bilden die Vermehrung des Banknotenumlaufs, das selbständige Verfügungsrecht über die Bankfilialen und den Notenumlauf jene drei Mittel in der Bankfrage, mit deren Hülfe der Niedergang der Kreditverhältnisse, sowie der mate⸗ riellen Entwicklung der Nation . alten ist. Können diese erreicht werden, ohne Bruch und ohne Erschütterung, dann ist es nicht nöthig, sich an Recht und Form zu klammern, insolange in den Finanzen und den Valuta⸗Verhältnissen der Uebergang dauert. 2 nicht die Form der Bank, . das Maß der Befriedigung in diesen drei Attributen soll in dieser Frage entscheidend sein. Gleichzeitig aber bilden diese Attribute die Grenze, über welche hinaus eine Regierung nicht 66 darf, welche die materielle und finanzielle Lage des

andes verbessern will.“

Zara, 29. Januar.

stellte heute Lju bissa nach längerer Begründung den Antrag:

Im n,, ee. Landtage

„Der Landtag wolle beschließen, es werde ein Ausschuß von neun Mitgliedern mit dem Auftrage gewählt, den Ent⸗ wurf einer allerunterthänigsten Adresse an Se. Majestãt den Kaiser zu verfassen, in welcher Se. Majestät ge⸗ beten würde, durch ein Allerhöchstes Reskript dem Land⸗ tag Allergnädigst erklären zu wollen, ob das letzte Alinea im dritten Artikel des Patentes vom 26. Februar 1861 schon aufgehoben ist und ob das Königreich Dalmatien in Verbin⸗ dung mit den im Reichsrath vertretenen Königreichen und Ländern auf Grundlage des Staatsgrundgesetzes vom 21. De⸗ zember 1867 bleiben soll, was auch die Mehrzahl der dalma⸗ tinischen Bevölkerung wünscht.“

(Das letzte Alinea des Artikels III. des Februar⸗Patentes lau⸗ tet: Jedoch kann, nachdem wir über die staatsrechtliche Stellung Unseres Königreiches Dalmatien zu Unseren Königreichen Kroatien und Slavonien noch nicht endgültig entschieden haben, die für Unser Königreich Dalmatien erlassene Landesordnung dermal noch nicht vollständig in Wirksamkeit treten.“)

Pest, 31. Januar. (W. T. B.) Wie der „Pester Kor⸗ respondenz“ aus Wien gemeldet wird, wird heute Nachmittag die zwangslose Unterredung der bei dem Ausgleiche betheiligten beiderseitigen Minister mit den leitenden Persönlichkeiten der Nationalbank bei dem Finanz⸗Minister von Pretis fortgesetzt werden. Morgen wird wahrscheinlich eine gem einsame Ministerkonferenz stattfinden.

Großbritannien und Irland. London, 29. Ja⸗ nuar. (E. C.). Ihre Majestät die Königin hat am 25. d. M. dem jetzt wieder genesenen 8 Leopold den ihm schon am J. d. M., dem Tage der Kaiserproklamation, ver⸗ liehenen Orden des Sterns von Indien überreicht. — Der bisherige Admiral (dem Range nach der älteste von fünf⸗ zehn), Sir Henry Codrington, ist an Stelle des jüngst verstorbenen Sir Fairfax Moresby zum „Admiral der Flotte“ ernannt worden. Es giebt solcher Flotten ⸗Admirale nur drei. Die beiden anperen sind Sir George Sartorius und Sir Parry Wallis. — Die vor einiger Zeit von hiesigen Blättern gebrachte Meldung, der Herzog von Connaught werde das Kommando in Shorneliffe übernehmen, wird von der Army and Navy Gazette“ für grundlos erklärt. „Die Thatsache“, so sagt das Blatt, „wird dabei ganz übersehen, daß S. Königl. Hoh. nur ein jüngerer Oberst⸗Lieutenant ist und seine Anstellung als Oberst in Shorncliffe von Schwierig⸗ keiten begleitet sein würde.“

Frankreich. Paris, 29. Januar. (K. Ztg. Am letzten Freitag berieth der Staatsrath in öffentlicher Sitzung die Frage, ob die höheren Offiziere, die Generale, die Admirale, die Magistratspersonen, so wie die anderen Beamten, die Mitglieder des Senats sind, das Recht haben, ihren Sold oder ihren 466 zugleich mit der Vergütung als Senator zu beziehen. Diese Frage wurde durch den Senator Bastard, Oberst des Generalstabes, hervorgerufen. Ein Beschluß des Kriegs-Ministers verweigerte ihm den Sold, weil er seine Vergütung als Senator bezöge; Bastard a. diesen ministe⸗ riellen Beschluß dem Staatsrath vor und verlangte Auf⸗ hebung desselben wegen Ueberschreitung der Amtsgewalt. Der , , r sprach sich für Verwerfung des Klageantrages aus. Nach einer langen Erörterung beschloß der Staatsrath noch, zur Berathschlagung der Sache überzugehen. — Die „Corr. Havas“ meldet: „Herr Waddington wird heute über seinen Entwurf, betreffs Unentgeltlichkeit des Elementaruntérrichts, in der Kommission Erklä⸗ rungen geben. Dieser Entwurf stellt eigentlich noch nicht die Verpflichtung der Unentgeltlichkeit fest; aber er enthält eine . von Bestimmungen, die dazu angethan sind, die Einführung der Unentgeltlichkeit in den Gemeinden zu begün⸗ stigen. Die bestehende Gesetzgebung entzieht den Gemeinden die Staatsunterstützung, so wie sie die Unentgeltlichkeit einführen; diese , ist ein Hinderniß für die Ent⸗ wicklung der Unentgeltlichkeit. Der neue Entwurf bemüht sich, die Gemeinden nicht durch solche Verfügungen zu behindern.“

— (Fr. Korr.“ Der Ausschuß der Deputirtenkammer, welchem der Louis Blanc'sche Antrag auf Abschaffung der Todesst rafe überwiesen worden war, hat, ohne auf eine theoretische Prüfung der Frage einzugehen, den Antrag aus Opportunitätsgründen ver worfen. — Der Krieg s⸗Minister, General-Berthaut hat, wie die „Liberté“ meldet, das Reglement für die Einrichtung und Verwaltung der Eisen⸗ bahn-Feldbataillone (der amtliche Ausdruck lautet: Sections techniques des ouvriers de chemins-de-fer de campagne)

enehmigt. Danach sollen die sechs großen französischen Eisen⸗ e n sschnsn, acht solche Sektionen herstellen, deren jede aus einem Personal für Betrieb, , . und Beförderung zusammengesetzt sein soll. Die Nord⸗, die Ost⸗, die West⸗ und die Lyonbahn werden zusammen sechs solche Sektionen, die Orleans- und die Südbahn je eine zu stellen haben. Diese Arbeitercorps sollen in Kriegszeiten eine besondere Waffe bilden, alle Rechte der , genießen und eine mili⸗ tärische Uniform tragen, welche derjenigen des Genies gan nahe kommen wird. — Der Genera * chernajeff, der si in Paris zu gefallen scheint, ist, wie die „France“ meldet, gestern von dem Fürsten Orloff, heute von Hrn. Thiers empfangen worden.

Italien. Rom, 27. Januar. (H. N.) In der Depu⸗ tirtenkammer haben der Ministerpräsident und der Bau en— Minister die Interpellationen des Herrn Rudini und Romana wegen der für Sicilien verheißenen Maßregeln zur Her⸗ ag , . Zustände beantwortet. Herr Depretis ant⸗ wortete in Vertretung Nicotera's, daß sich die Regierung be⸗ reits damit beschäftige, eine Säuberung im Richterstande vor⸗ zunehmen, daß die Hafen⸗Chaussee⸗ und Eisenbahnbauten be⸗

onnen hätten und rüstig fortgesetzt würden. Im künftigen . soͤllten die angesetzten Summen verdoppelt werden.

r Bauten⸗Minister bestätigte die Angaben des Minister⸗ präsidenten. — Die Index⸗Kongregation hat die auf der Bonner Synode approbirten Lehrbücher für Altkatho⸗ liken zu vernichten befohlen.

— 30. Januar. (W. T. B.) Die amtliche Zeitung ver⸗ öffentlich ein Dekret des Königs, durch welches die am 16. November 1876 mit Rumänien abgeschlossene Han⸗ delskonvention in Kraft gesetzt wird. — Ein anderes Dekret verbietet die Einfuhr aus Hamburg oder Altona stammender Wiederkäuer. — Der Marquis von Sa⸗ lisbury wird morgen hier erwartet.

Türkei. Ueber die orientalische Angelegenheit

wird gemeldet: (W. T. B.) Einer Meldung der

ien, 39. Januar. ; 1j , zufolge ist dem hiesigen e, . Botschafter, der telegraphische

Aleko Pascha, heute aus Konstantinope

Auftrag zugegangen, dem hiesigen Vertreter Serbiens, Zukits, . ien e, daß die Pforte den status J,. te als Basis ö. die Frieden sverhandlungen acceptire und die serbische Regierung aufgesordert habe, ihre Vertreter für die Friedens verhandlungen zu ernennen.

— (W. T. B.) Wie der „Politischen Korrespondenz“ aus Athen vom gestrigen Tage gemeldet wird, wurde der Marquis von Salisbury während seiner Anwesenheit hier⸗ selbst vom Könige in Audienz empfangen und konferirte auch mit dem Minister⸗Präsidenten Comunduros. Letzterer . dem Marquis gegenüber die Ansprüche Griechen—⸗

ands gekennzeichnet und auf die Konsequenzen hingewiesen, die sich aus einer eventuellen Nichtbeachtung derselben ergeben würden. Der Marquis habe die Forderungen der riechischen Regierung als billig anerkannt. — Der „Politi⸗ chen Korrespondenz“ wird ferner mitgetheilt, Konstant * f werde sich im Auftrage des Großveziers in spezieller Mission nach Cettinje begeben, um direkte Friedens⸗ verhandlungen mit dem Fürsten von Montenegro einzuleiten. Der italienische Konsul Durando und der bri⸗ n Konsul Monson würden gleichfalls nach Cettinje gehen, um die Friedensmission Konstant Paschas zu unterstützen.

St. Petersburg, 31. Januar. (W. T. B.) In Betreff der bevorstehenden Verhandlungen zwischen der Türkei und Serbien spricht sich der „Golos“ wiederholt dahin aus, daß Niemand in Rußland die Erneuerung des Krieges mit Serbien vernünftiger Weise wünschen könne, da die Folgen eines solchen Krieges die orientalische Frage nur noch weiter verwickeln würden. Ein siegreicher Marsch der türkischen Armee nach Belgrad würde in die mit Mühe errungenen gegenseitigen Beziehungen der Mächte, welche gegenwärtig allein als die Grundlage einer nütz⸗— lichen Einwirkung auf die Pforte gelten können, nur eine Verstimmung hervorbringen. Wenn es aber Serbien ge— länge, befriedigende Friedensbedingungen zu erzielen, so würde die Aufgabe der Mächte in Betreff der Beilegung der orientalischen Schwierigkeiten bedeutend erleichtert werden. Der „Golos“ schließt mit dem Wunsche, die serbische Regie— rung möge durch einen ehrenhaften Frieden mit der Pforte ihren Einsatz aus dem Spiele ziehen.

— Die „Times“ schreiben u. A.: „Eine wesentliche Hülfe würde der moralische Einfluß unmittelbarer Reformen in den zerrütteten Provinzen sein. Der Großvezier kann unmöglich erwarten, 6 die Welt ernsthaft an die Gesetzgebung der heterogenen Reichsvertretung glaube oder warte, bis ein hal— bes Dutzend asiatischer oder womöglich afrikanischer Stämme Gesetzesvorlagen für die Verwaltungseinrichtungen in Bulga— rien und Bosnien angenommen habe. Alles, was durch irgend eine ottomanische Staatsgewalt gethan werden kann, kann auch unmittelbar vom Sultan selbst ausgeführt werden, und wenn die Pforte den von der Konferenz ausgearbeiteten Reformplan annehmen und sofort ins Leben rufen will, so wird ein neuer Einfluß zu Gunsten des Friedens gewonnen sein.“

— Ueber die neuesten Aktionen der türkischen Diplomatie äußern sich die Times“ folgendermaßen: „Diese Kunstgriffe Midhad Paschas, so viel Sand sie auch den in der Ent⸗ ö Lebenden in die Augen streuen mögen, können doch

liemandem imponiren. Bei seiner Zusammenkunft mit dem ökumenischen Patriarchen, wo sich Türken und Griechen begegneten, war der Großvezier nicht im Stande, dem unterwürfigen aber schlauen Patriarchen irgend einen Dank oder auch nur die leiseste Anspielung auf die so ge— rühmte Verfassung zu entlocken, welche der Vezier in seiner Anrede angekündigt hatte — ein offener Widerspruch gegen

die übertriebenen Ausdrücke seiner Befriedigung über die Be— handlung, welche sein Volk von den Kurden, Tscherkessen und

anderen Wilden erfahren hatte, die ihm fälschlich zugeschrieben worden war; während der bulgarische Exarch zu andauernd unwohl war, um dem Andringen der Boben nachzugeben, welche ihn selbst in seinem Schlafzimmer bestürmten, um von ihm seine Unterschrift zu Angaben zu erpressen, welche zu sei— nen Ueberzeugungen im vollständigsten Gegensatz standen.“ Paris, 29. Januar. Der „Moniteur“ äußert über die Friedensverhandlungen der Pforte mit Serbien und Mon— tenegro: Nach dem allgemeinen Eindrucke hat die Sache einen raschen Verlauf und kann zu einer befriedigenden Lösung führen; zwar kennen wir die Bedingungen der Pforte noch nicht näher, aber sie scheinen nicht über die Rückkehr zum Stande vor dem Kriege hinauszugehen; es heißt, die Pforte werde Montenegro vielleicht günstigere Bedingungen stellen; wir wünschen das, denn die Pforte würde einen Beweis po⸗ litischer Einsicht geben, wenn sie in diesem Punkte den An⸗ deutungen der Konferenz entspräche. Aber die wichtigste That⸗ sache ist die, daß Serbien von Rußland den Rath erhalten hat, auf Verhandlungen einzugehen. Nichts ist mehr geeignet, die hohe Weisheit des russischen Kabinets zu bestätigen, dessen unparteiische Haltung die hohe Bürgschaft des Friedens unter den jetzigen Verhältnissen ist und bleibt.“ — Der „Temps“ kann melden, daß die französische

Regierung das Ansinnen der Pforte, ihr Offiziere zur Einrichtung ihrer Gensd'armerie in den Balkanprovinzen zu leihen, zurückgewiesen hat. „Die Konferenz,“ sagt der „Temps“, „hatte ja der Phe gerade die Bildung europäi⸗ cher Kadres vorgeschlagen; nachdem die türkische Regierung iesen Vorschlag abgelehnt hat, glaubt die , Regie⸗ rung die strengste Zurückhaltung beobachten zu sollen, um nicht das zwischen den sechs Mächten hergestellte Einvernehmen wieder zu erschüttern.“

= Wie der „Köln. 3.“ aus Ru stschuk gemeldet wird, ist die Konzentrirung der türkischen Armee in Do nau⸗ Bulgarien noch lange nicht erfolgt. Von Nisch bis

Sofia sind 4059006 Mann vertheilt, in Widdin stehen 24000

Mann, in Rustschuk 7000, in Varng 9000, in Silistria 6600, in Schumla 1250600 Mann. Die schlecht bestellten Lazarethe sind von den aus dem Süden angekommenen, an das kalte Klima ungewohnten Leuten gefüllt. Im Allgemeinen fehlt es Kuß besonders an Munition und Bespannung; die Hälste der ruppen in Bulgarien sind Redifs und ungenügend montirt, deshalb für einen Feldzug gegen einen überlegenen Gegner unzureichend. Der W. „Presse“ gingen folgende Telegramme zu: Belgrad, 26. Januar. Die Freiwilligen der Drina⸗ Diviston und eine Batterie sind nac Negoötin abgerückt. ie Meldungen ungarischer Blätter über eine in Semendria eranstaltete . sind vollkommen erfunden. Das österreichi chungarische General⸗Konsulat . noch keine eschwerde von verfolgten ir gr nnr hen ginn er⸗ halten. Ein russischer Diviflons befehl bestimmt, ba ,. Februar in Serbien verbleibenden nuf sich selbst überlassen bleiben, alfo von ruffi

alle vom

hn Freiwilligen cher Seite weder

Sold noch Reisegeld 5e werden. Die Journale sind kriegerisch gestimmt. Die Bevölkerung wünscht aber den Frieden.

Ragusa, 28. Januar. Am letzten Mittwoch trafen Wwöolf albanesische Häuptlinge in Cettinje ein, um sich mit ürst Nikola über die eventuelle . des Krieges zu erathen. — In Nord-⸗Albanien stehen unter Derwisch Pascha nur noch S909 Mann. — Eine Begegnung des Fürsten Nikola mit dem Mirditen⸗Kapitän Prenk wird in Aussicht gestellt. 06)

Nußland und Polen. St. Petersburg, 25. anuar. * Pet. n Das Bulletin über den he n n tand Sr. Kaiserlichen Hoheit des Großfürsten Rikokai Nikolajewits ch des Aelteren vom 27. 8. M. lautet: Heute ging Se. Hoheit zum ersten Mal ohne besondere Unterstützung umher; die Nacht hatte derselbe sehr ruhig verbracht. Seit dem gestrigen Tage haben sich die Kräfte augenscheinlich wie⸗ derhergestellt und das Verlangen nach Speise hat sich bedeu— tend verstärkt. — Nach eingegangenen Nachrichten vom 12. Januar bringt der „Russische Invalide“ zur allgemeinen Kenntniß, daß der Sanitätszustand unter den Trup⸗ pen der aktiven Armee fortfährt ein befriedigender zu sein, wiewohl die Jahreszeit ungünstig und die Truppen nicht allen Anforderungen gemäß einquartirt; sind. Die Zahl der Kranken in sämmtlichen Hospitälern betrug zum ben genannten Tage 1624, also ca. M pCt. aller Truppen. Die Vertheilung hinsichtlich der einzelnen Truppentheile ist keine gleichmäßige. So giebt es Theile, wo die Zahl der Kranken Lpęt. übersteigt und sogar die Höhe von 2 pCt. erreicht. Doch selbst bei diesem Prozentsatz ist der Zustand noch ein befriedigender zu nennen. — Die „Turkest anische 8tg.“ vom J. Dezember theilt mit, daß gegenwärtig die Telegraphenlinie zwischen Chodschend und Kokand beendigt und eine Postverbin— dung zwischen den Städten Machram, Ronan, Margelan und Andidschan bis nach Oscha hergestellt sei. Außerdem ist eine Bergstraße zwischen Oscha und Julschi angelegt, werden wis⸗— senschaftliche Expeditionen ins Altai⸗Gebirge unternommen und Maßregeln für die Kolonisation des Landes getroffen.

Dänemark. Kopenhagen, 28. Januar. (H. N. Bei der gestern stattgehabten Ueberreichung der von 33 Industrietreibenden und Fabrikanten unterschriebenen Adresse an den Minister des Innern, in welcher die Abneigung derselben gegen Betheiligung an der bevorstehenden Welr— ausstellung in Paris, wenn nicht aus dänischen Staats— mitteln eine Summe von wenigstens 250,000 Kr. zur Deckung der Transportunkosten u. s. w. bewilligt würde, ausgesprochen wird, antwortete der Minister, daß er sich im Voraus mit dem Inhalt der Adresse bekannt gemacht hätte und es den Indu trietreibenden nicht verdenken könnte, wenn sie durch Theilnahme an den sich so oft wiederholenden Weltausstellungen ermüdeten und sich veranlaßt gesehen hätten, als Bedingung für ihre Theilnahme an der jetzt bevorstehenden Weltausstellung in Paris eine Befreiung von sämmtlichen Kosten zu stellen, welche nicht mit der Anfertigung der Ausstellungsgegenstände in Ver— bindung stehen, namentlich wenn sie, wie solches in der Adresse ausgesprochen sei, keine Aussicht auf einen entsprechenden Ge— winn hätten. Der Minister fand sich jedoch nicht veranlaßt, die Bewilligung der in der Adresse genannten bedeutenden Sum⸗ men in Vorschlag zu bringen, namentlich da die Folkethings— majorität ihre Ansicht über diese Sache durch die Verwerfung des Regierungsvorschlages, worin eine weit geringere Summe (69, 000 Kr.) zu demselben Zweck gefordert wurden, schon zu erkennen gegeben habe. Dagegen wollte er dafür sorgen, daß der Inhalt der Adresse dem Reichstage mitgetheilt werde. — Das nun wirklich erfolgte Hervortreten der beiden Vorschläge von Alberti und Genossen, betreffend die Reichsgerichts— anklagen, erregt natürlich eine gewisse Sensation. Der erste Vorschlag lautet folgendermaßen:

„Das Folkething beschließt, daß der Finanz⸗Minister 4. D. Krieger, der Conseils⸗-Präsident 4. D. 2c. Graf Holstein⸗-Holsteinborg und der Conseils-Präsident a4. D. 2c. Geheimrath Fonnesbech vor dem Reichsgericht zur Strafe, zum Schadenersatz und zu anderer Verantwortung aus Anlaß ihrer Amtsführung an⸗ geklagt werden sollen, nämlich der Erstgenannte, weil er den 19. Januar 1874 ein vom Etatsrath Tietgen gemach⸗ tes Anerbieten, betreffend Uebernahme des Marmorkirchen-Platzes mit Ruinen 2c. zu Bedingungen angenommen hat, durch deren Inhalt und Beschaffenheit der Minister seine Kompetenz überschritten und das Interesse der Staatskasse geschädigt hat, und die beiden letzt⸗ genannten a. daß sie den solchergestalt eingeleiteten Rechtshandel vollzogen haben durch ihre Unterschrift des Kaufkontrakts 2c. In dem zweiten Vorschlage lautet die Einleitung ähnlich, nur daß die Titel und Namen der Herren Hall und Worsaae genannt werden, die dafür zur Verantwortnng gezogen werden follen, daß sie, einer für beide, oder beide für einen, oder jeder für sich, von dem er— sparten Vermögen des Theaters ohne Bewilligung 152,915 Kr. 29 Oere zu extraordinären Ausgaben bei dem Bau des neuen Theaters verbraucht haben, sowie dafür, daß sie aus den Mitteln der Soröer Akademie 297,986 Kr. 29 Oere über den im Gesetz vom 18. Juni 1870 bestimmten Zuschuß von 440,009 Kr. zur Vollendun des neuen Theaters verausgabt haben, wozu noch kommt, daß ff Worsage ohne Bewilligung aus dem ersparten Vermögen des Thea—⸗ ters 54,515 Kr. 32 Oere verbraucht habe, um das im Theaterjahr 74 -— 75 entstandene Defizit in der Vertriebsrechnung des Theaters zu decken. Am Schluß beider Vorschläge steht, daß für den ö. der Annahme derselben durch das Folkething zum öffentlichen Ankläger für die genannten Reichsgerichtssachen der Abgeordnete des Folkethings Cand. jur. Hörap ernannt werden solle.“

Auf den Vorschlag des Präsidenten Krabbe werden diese Vorlagen zweien Berathungen im Folkething unterworfen

werden.

— 29. Januar. (H. N.). Die General ⸗Budget⸗ debatte im Folkething währte 5 Stunden und war äußerlich Ihr ruhig; die Reden Bergs, Nielsens, v. Holms ließen jedoch keinen Zweifel darüber, daß die Linke diesmal ihren Standpunkt festhalten will und auf der Forderung eines Linken⸗Ministeriums verharrt. Berg sagte, es müsse sich zeigen, wer der Stärkere sei, Folkething oder Regierung; wenn letztere, so sei die Verfassung faktisch beseitigt.

Amerika. Washington, 30. Januar. (W. T. B.) Die Majorität der Kommission des Senats hat ihren Berich vorgelegt, in welchem die von dem Comité zur Verifika— tion der Wahlen in Florida vorgenommenen Akte für gesetz und verfassungsmäßig erklärt werden. — Die demokra⸗ tische Partei der Repräsentantenkammer hat Payne, Hunton und Abbot 1 Mitgliedern der Spezialkommission gewählt, welche über die Frage wegen der Präsidenten⸗ wahl Beschluß fassen soll.

— Dem „Bureau Reuter“ wird aus Washington unterm 27. d. telegraphirt:

Die Seitens beider 6 des Kongresses en Annahme des Gesetentwurfs, welcher den Plan des gemischten Comités für die Lösung der Präsidentenwahlfrage verwirklicht, hat im

ganzen Lande allgemelue Befriedigung und Beruhigung hervorgerufen. Die 191 bejahenden Stimmen, durch welche die ag n —— * Annahme gelangte, umfaßten 158 Demokraten und 33 Republikaner, 38 Republikaner und 13 Demokraten stimmten gegen die Bill. D

Kongreß wird die Zählung der Elertoralstimmen am nächsten Don— nerstag beginnen und die beanstandeten Voten an die Kommission verweisen. — Der höchste Gerichtshof von Süd-Karolina hat die gegen die Wähler von Haves eingeleitete Prozedur fallen gelassen.

Afrika. Aus der Capstadt wird, der „A. A. C.“ zufolge, via Madeira unterm 9. d. Mts. berichtet:

Die Ernennung von Sir Bartle Frere zum Gouverneur der Capkolonie hat in der Kolonie allgemeine Billigung gefunden. Lieute⸗ nant Joung, der Führer der Livingstone⸗Mission, ist in der Capstadt angekommen und beniebt sich heute nach England. Sir Theophilus Shepstone, der durch einen Ausbruch von Krankheit unter Ten Ochsen seines Wagenzuges aufgehalten wurde, nahm am 28. v. Ms. seine Reise nach Transvaal wieder auf. Nach hier eingegangenen Berichten erklärt Secocoeni jezt, er werde niemals irgend einen Theil seines dandes abtreten. Die Ausstellung wird am 15. März für die Er⸗ öff nung bereit sein. Es werden Vorkehrungen getroffen für die Be⸗ förderung von Besucher mit Ausstellungskarten von der Küste und internationalen Häfen. Man hofft, Sir Bartle Frere, der neuer⸗ nannte Gouverneur, werde rechtzeitig eintreffen, um der Eröffnungs⸗ feier anzuwohnen.

Aus dem Wolffschen Telegraphen-Bureau.

London, Mittwoch, 31. Januar. Nach einer in der amtlichen „Gazette“ veröffentlichten Verordnung bezieht sich das Einfuhrverbot auch auf Schafe, Ziegen und Rindvieh, wenn dieselben am Bord eines von Belgien oder Deutschland kommenden Schiffes sind oder gewesen sind.

St. Petersburg, Mittwoch, 31. Januar. Wie der „Regierungs⸗Anzeiger“ vom 30. c. mittheilt, ist der Prozeß wegen der am I8. Dezember 1875 vor der Kasanschen Kirche stattgehabten Demonstration im Senate eröffnet worden.

ö Neichstags⸗Angelegenheiten.

Bei den engeren Wahlen zum Reichstage sind ferner gewählt J,, pot sd . ;

im 9. Pomtsdamer Wahlkreise: Hermes, Kaufmann zu Berlin, mit 9560 gegen 6131 Stimmen, welche Landrath a. D. von Tschirschky zu Glien erhielt; j b ö

im 10 Potsdamer Wahlkreise: Kiepert, Ritterguts— besitzer zu Marienfelde, mit 8478 gegen 5939 Stimmen, welche der Kaufmann Wöllmer in Charlottenburg erhielt;

im 4. Frankfurter Wahlkreise: G. Struve, früherer Domänenpächter in Berlin, mit 8426 gegen 3741 Stimmen, welche von Wolff, Ober⸗Staatsanwalt in Berlin, erhielt;

im 9. Frankfurter Wahlkreise: von Baerensprung, Rittergutsbesitzer, Staatsanwalt a. D. auf Klein Doebbern, mit M00 gegen 5944 Stimmen, welche Rittergutsbesitzer Br. Schacht zu Lieskau erhielt; ;

im 2. Königsberger Wahlkreise: Fernow, Gutsbesitzer auf Kuglacken, mit 55l3 gegen 3908 Stimmen, welche Graf Schlie⸗ ben⸗Sanditten erhielt; . Zim 1. Gumbinner Wahlkreise: Bernhardi, Stadtrath in Tilsit, mit 7430 gegen 6947 Stimmen, welche Pr. von Steinberg⸗ Skirbs erhielt;

im 7. Gumbinner Wahlkreise:; Muellner, Guts⸗ besitzer in Jagodnen mit 6585 gegen 4678 Stimmen, welche der Bezirks-Präsident von Puttkamer in Metz eryielt;

im 1. Maxienwerderschen Wahlkreise: von Winter, Ober⸗Bürgermeister in Danzig, mit 8414 gegen 7536 Stimmen, welche von Donimirski, Rittergutsbesitzer in Buchwalde, erhielt.

im 4. Marienwerderschen Wahlkreife: Dr. Gerhard Kreisgerichts Rath in Culm, mit 103301 gegen 10, 155 Stimmen, welche von Szaniecki auf Nawarag erhielt;

im 6. Breslauer Wahlkreise: Dr. Lasker, Rechtsanwalt zu Berlin, mit 9735 gegen 7825 Stimmen, welche Maschinenbauer Baetke in Berlin erhielt;

. im J. Breslauer Wahlkreise: Dr. Hänel, Professor in Kiel, mit 19.422 gegen 7276 Stimmen, welch: Kräcker, Sattler zu Breslau, erhielt;

im 9. Liegnitzer Wahlkreise: Dr. Herrmann Grothe in Berlin, mit 8612 gegen 6714 Stimmen, welche Starke, Geheimer Ober⸗Justiz⸗Rath in Berlin, erhielt;

im 1. Magdeburger Wahlkreise: Dr. Friedr. Kapp in Berlin, mit 10,864 gegen 7165 Stimmen, welche Graf von der Schulenburg⸗Beetzendorf erhielt; .

im 3. Schleswig Holsteinischen Wahlkreise: Dr. A. H. Meier in Forsteck, mit 9191 gegen 4517 Stimmen, welche Graf Dürkheim⸗Bandhorst erhielt;

im 8. Hannoverschen Wahlkreise: Dr. Brüel, Geheimer Regierungs⸗Rath a. D. zu Hannover, mit 12,463 gegen 7601 Stim⸗ men, welche Senator Wülbern erhielt.

im 53. Säch sischen Wahlkreis (Dresden links der Elbe): sind 20,7560 gültige Stimmen abgegeben worden und von diesen auf Drechslermeifter Bebel in Leipzig 16.835, auf Prof. Pr. Maphoff in Dresden 9925 Stimmen gefallen. Der Erstere ist somit gewählt.

im 9. Sächsischen Wahlkreise (Freiberg) erhielt Kaufmann August Penzig in Dresden 8441, F. W. Fritzsche in Berlin 6987 von 15,428 bei der engeren Wahl abgegebenen Stimmen. Penzig ist somit gewählt;

im 10. Säch sischen Wahlkreise (Döbeln, Waldheim, Nossen u. s. w.) wurden in der engeren Wahl 15,289 Stimmen abgegeben, von denen Landtagsabgeordneter Kaufmann August Walter in Dresden 8655, Fabrikant Albert Niethammer in Kriebstein 6634 er— hielt. Ersterer ist somit gewählt;

im 14. Sächsischen Wahlkreise (Borna ze.) ist in der enge⸗ ren Wahl Bürgermeister Heinrich in Borna mit 8226 Stimmen zum Reichstagsabgeordneten gewählt worden, Redacteur Geiser erhielt 6824 Stimmen.

5. Badischer Wahlkreis: Bürklin 9643 Stimmen, Neu⸗ mann 9634 Stimmen.

9. Badischer Wahlkreis: Katz 10,576 Stimmen, Jolly 8717 Stimmen.

Landtags⸗ Angelegenheiten.

Der Etat der Verwaltung der direkten Steuern für das Jahr vom 1. April 1877778 stellt die Einnahmen fest auf 150,963, 000 S (4 2,267,900 „S gegen 1876); denselben stehen nur „dauernde“ Ausgaben in Höhe von 9, 112.000 M C 134,000 06)

egenüber, so daß sich ein Ueberschuß von 141,801, 9009 6, ö. 2, 133, 000 MS) ergiebt. — Zu den Einnahmen liefert die Grundsteuer mit 40, 019, 000 M (4 157,900 94 von welchem Plus 123,000 MSς, durch die Vereinigung des Herzogthums Lauenburg mit der preußischen Monarchie resp. durch die dort zu erhehende (provi⸗ sorische) Grundsteuer in Zugang gekommen sind. Bei der Verwal- tung der direkten Steuer in dem Kreise Herzogthum Lauenburg beträgt die Einnahme außerdem 8 Einkommensteuer 48,000 46, an Klassen⸗ steuer 100, 900 M, an Gewerbesteuer 24, 0900 , an Eisenbahnabzabe 10,600 M, an Gebaudesteuer. Aequivalent 21,000 S, in Summa 326, 00 ; die Ausgabe stellt sich auf 13, 609 6, so daß ein Ueber⸗ . verbleibt, von zig. döh de, Die Gebäubestener ist mit 16, 664, 000 M (4 903,000 (6), die klassifizirte Einkommensteuer mit 30264000 , r loo „), die Klassensteuer mit 41,390 0 ν ( — 115,000 , die Gewerbesteuer mit 18, 107009. ( 679.000 ) z. in Ansatz gebracht. Zu der letzteren Positi ?