wird. Dies erscheint rücksichtlich derjenigen Beamten, welche wie die Landräthe und Amtshauptmänner ein Bureaukosten⸗ Averfum vom Staate beziehen, dann nicht zulässig, wenn der Staat, oder auch — so weit es die Landraͤthe betrifft — die Kreiskorporation, der Unternehmer der Eisenbahn ist. In diefen Fallen haben die Landräthe, bezw. Amtshauptleute die Koxialien aus ihren Bureaukostenfonds zu bestreiten. Anders verhalt es sich jedoch mit den Geschäften in den Ent⸗ eignungsangelegenheiten der Privateisenbahnen, da diese als außerhalb des gewöhnlichen Wirkungskreises der betreffenden Beamten liegend anzusehen sind. Die Bezirksregierungen und Landdrosteien sind daher ermächtigt worden, den Landräthen, Kreis und Amtshauptmännern, welche als Regierungs⸗ kommissarien in Enteignungsangelegenheiten der Privateisen⸗ bahnen fungiren, die dabei entstehenden unvermeidlichen und von ihnen baar verauslggten Kosten für Schreibhülfe, zu deren Zahlung die Interessenten nicht verpflichtet sind, aus dem Fonds für allgemeine polizeiliche Ausgaben, Kap. 100 Tit des Etats des Ministeriums des Innern zu erstatten.

Bei Antragsvergehen kann der Vormund eines mi⸗ norennen Antragsberechtigten nach einem Erkenntniß des Ober-Tribun als, vom 19. Januar 1877, den von ihm gestellten Strafantrag eigenmächtig, ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, ja sogar gegen die ausdrückliche Wei⸗ gerung des Vormundschaftsgerichts, die Genehmigung zu er⸗ theilen, zu rücknehmen.

— Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechts⸗ mit tels (Appellation, Nichtigkeits⸗ resp. Revisionsbeschwerde) fallen nach einem Erkenntnisse des Ober ⸗Tribunals vom 19. Januar 1877 gesetzlich Demjenigen zur Last, welcher das⸗ selbe eingewendet hat. Ist dies der Staatsanwalt, so werden sie nie dergeschlagen, selbst wenn der Staatsanwalt das Rechtsmittel lediglich im Interesse des Angeklag⸗ ten eingelegt und dieser in seiner Appellationsbeantwortung dem Ankrage auf Freisprechung sich an geschlossen hat.

— Se. Durchlaucht der Fürst Friedrich zu Sayn⸗ tgenstein-Sayn ist zu den Sitzungen des Herren⸗ es von Casfel hier eingetroffen und im Hotel „Kaiserhof“ stiegen.

— Se. Hoheit der Erbprinz Leopold von An⸗ halt, Seconde⸗Lieutenant à la suite des Anhaltischen Infan⸗ terie⸗ Regiments Nr. 93 Prinz

2 228 —

—

28 6

g und Se. Hoheit der Friedrich von Anhalt, Seconde⸗Lieutenant a la suite des vorgenannten Regiments sind unter Belassung à la suite dieses Regiments, Ersterer in das 1. Garde⸗Dragoner⸗-Regiment, Letzterer in das 2. Garde⸗Regiment zu Fuß einrangirt und der Erbprinz Carl Egon zu Fürstenberg zum Seconde⸗ Lieutenant à la suite des Garde⸗Husaren⸗-Regiments ernannt worden.

Württemberg. Stuttgart, 2. Februar. Der Herzog und die Herzogin Nicolgus von Württemberg sind heute, der Fürst Heinrich WV. von Reuß jüngere Linie ist gestern wieder von hier abgereist.

Baden. Karlsruhe, 2. Februar. Das „Gesetzes⸗ und Verordnungsblatt“ bringt eine Bekanntmachung des Ministeriums der Ju stiz vom 25. Januar, betreffend den Vollzug der Reichsgesetze vom 9, 10 und 11. Januar 1876 über das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste, den Schutz der Photographien und das Urheberrecht an Mustern und Modellen. Wegen gemeinschaftlicher Bildung der drei neu zu errichtenden Sachverstandigenvereine ist zwischen der diesseitigen Regierung, der Königlich württembergischen und der Großherzoglich hefsischen Regierung durch Austausch von Ministerialerklärungen ein Einverständniß verein⸗ bart worden, dahin: die im Januar — Februar 1872 in diesem Betreff geschlossene Uebereinkunft auch auf die ch den drei angeführten Reichsgesetzen weiter zu bildenden ö envereine mit der einzigen Modifikation auszu⸗ aß zu dem aus zehn Mitgliedern bestehenden gewerb⸗

werständigenvereine die württembergische Regierung einschließlich des Vorsitzenden, die badische und

206 8 KH.

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ig aber je drei Mitglieder ernennen. uar. Der Großherzog und die Gro ß⸗ die „Karlsr. 3. mittheilt, in der

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Hoheiten gedenken Rom,

Ihre König . ; ; f aliens zu besuchen und Anfangs

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Seffen. Darmstadt, 1.

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Sessen. dt, 1. Februar. Der bisher in der igenschaft eines außerordentlichen Gesandten und bevollmäch⸗

. Mini ütrers r sehms . gente 2 ß tigten Ministers der schweiz idgenossenschaft am Groß⸗

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. ir. Der Landtag geneh⸗ gte heu * sung den Gesetzentwurf, betreffend den mterirdischen Abbau von welche dem Verfügungs⸗

des Grundeigenthümers unterliegen.

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6

ruar. In der heutigen zunächst der Verordnung vom der Jagd betreffend, die nach—⸗

Dann trat der Landtag in

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3898

Der „Köln. Ztg. wird aus .d. M. geschrieben: Auf die Nicht⸗

Cesterreich⸗1angarn. Bien, 2. Februar. Der „Pester Korrefpon denz“ wird von hier gemeldet: Heute, 11 Uhr Vor⸗ mittags, empfing der Kaiser den ung arischen Mi ni ster—⸗

üsi en in Privataudien; Um 12 Uhr fand eine

Ninister⸗-Kon ferenz unter dem Vorsitze elche bis nach 5 Uhr währte und morgen

Wie das „Fremdenbl“ mittheilt, sind nächtigten Sesterreich⸗Ungarns auf der eõ und Freiherr von Ca⸗

und bereits vom Grafen

ie „Pester Korrespondenz“

der Blatter gestattet,

Rauf den 5. Februar eine Reise nach Italien „Droits de l'Hom men alle politischen Kreise,

sowie

meldet aus Wien: Den gestern Abends auf kürzeste Zeit nach Pest gereisten Minister⸗Präsidenten Tis za vertritt Baron Wenckheim, bei welchem heute 11 Uhr Vormittags der ungarische Finanz⸗Minister Szell und die vier leitenden Persõnlichkeiten der Nationalbank zu einer Konferenz zu⸗ sammentraten.

Belgien.

Antwerpen, 2. Februar.

Demonstration gegen den Minister Malou in Folge des von ihm eingebrachten neuen Wahlgesetzes. Bei dem Duett: „Das theure Vaterland zu retten“ erhob sich das Publikum mit dem Rufe: „Es lebe der König! Nieder mit

Malou!“ Auf Verlangen trug darauf einer der Sänger die Anwesende das

„Brabanconne“ vor, worauf sämmtliche Gueufenlied anstimmten. Nach Schluß der Vorstellung wurden auch in den Straßen, auch vor dem Gebäude des katholischen ECirkel vielfach die Rufe: „Es lebe der König! Nieder mit Malou!“ gehört. Zu weiteren Ausschreitungen ist es nicht gekommen.

Großbritannien und Irland. London, 3. Februar. (E. C) In Brighton ist gestern die neue Schule für Kunst und Wiffenschaft durch die Prinzessin Louise er⸗ öffnet worden. — Die Beamten des auswärtigen Ninisteriums, Mr. Hoier, Mr. W. Currie, Mr. Austin Lee und der Privatsekretär Northeote, alle dem Marquis of Salisbury während seiner Sendung nach Kon⸗ stantinopel beigegeben, sind gestern Abend hier an⸗ gekommen. — London hat einen seiner bedeutendsten und angesehensten Rechtsgelehrten verloren, Mr. Mac⸗ namara, der im Jahre 1873 als juristisches Mitglied in den Ausschuß für das Eisenbahnwesen gewählt ward. — Die so lange unbeantwortet gebliebene Frage, wem das Amt eines Lord Sberrichters von Irland verliehen werden würde, hat ihre Erledigung gefunden. Der bisherige „Attorney general“ G. Chichester Ma ist dazu erwählt worden. — Die Home⸗Ruler erklärten vorgestern auf einer Versammlung in Dublin, es sei für Irland Friede und Gedeihen lediglich durch Wiederherstellung des einheimischen Parlaments zu schaffen.

— (Köln. Itg.) Die um Neujahr erlassene in di sche Am⸗ nestie schließt den Rest der Meuterer von 1857 ein, mit Aus⸗ nahme eigentlicher Mörder.

Frankreich. Paris, 3. Februar. Das „Journal officiel! veröffentlicht die Ernennung des Bischofs von Gap (bekannt durch seinen Hirtenbrief) zum Offizier der Ehrenlegion. — Die „Union“, das Organ des Frohs⸗ dorfer Hofes stellt, der „Köln. Ztg.“ zufolge, eine Schild⸗ erhebung des Grafen von Chambord in Aussicht. Der Artikel ist vorzüglich gegen die Orleanisten gerichtet. — In Sachen der gemischten Kommissionen trug in der heutigen Sitzung des Kassationshofes der General⸗ Prokurator Senator Renouard auf Kassation des Urtheils vom Gerichtshof in Besangon an, indem er geltend machte, daß der Präsident Villemot keineswegs in den Artikeln des „Avenir de la Haute Saone“ gekennzeichnet sei. Der Kassationshof hat die Berufung verworfen und hält das Urtheil des Gerichts von Besangon aufrecht. — Gestern wurbe bei der Rekrutenziehung der ehema⸗ lige Kaiserliche Prinz nicht mit aufgeru fen, weil sein Name von der Rekrutenliste gestrichen ward. — Die Gruppe der Intransigenten der Deputirtenkammer hat beschlossen, die Regier ing wegen der allgemeinen Politik im Innern zu in⸗ terpelliren. Marcel Barthe wurde zum Berichterstatter über die allgemeine Lage des Budgets ernannt. — Die „Union Republicaine“ faßte den Beschluß, Gesetzentwurf einzubringen, durch den die Bestimmungen des Gesetzes von 1868, welche die Suspendirung abgeschafft werden — Die religiösen Blätter melden, daß der Senator Depeyre zum Administrator der katholischen Universität von Paris ernannt wurde. — Das Octroi der Stadt Paris erreichte im Jahre 1876 die Höhe von 124 224,565 Fr. und zeigt im Vergleich zum Jahre 1875 einen höhern Betrag von 6, 934,991 Fr. — In Versailles beschaäftigt die Suspendirung des Blattes Von der Kammer ist in Folge dieses Urtheils der Beschluß gefaßt worden, den Antrag Madier⸗Montjau betreffs Aufhebung des die Suspendirung und Unterdrückung von Zeitungen ermög— lichenden Dekrets von 1852 auf die Tagesordnung zu setzen. Die Kammer nahm ferner die Vorlage, betreffend die Au f⸗ hebung zweier Unterpräfekturen im Seine⸗Departe⸗ ment an. — Der Senat hat nach langer Erörterung das Gesetz angenommen, welches die im Jahre 1872 aufge⸗ hobenen städtischen Einnehmer⸗Aemter wieder⸗ herstellt. Beide Kammern vertagten sich bis Montag.

Spanien. Madrid, 1. Februar. zustand in Alt⸗Castilien ist aufgehoben worden. — Köln. Ztg.) Würde eines Großmeisters der vier religiöbsen Orden feierlich angetreten hat, beabsichtigt, in diesem Monat gelegentlich einer

Besichtigung der Flotte einige Hafenstädte der Ostküste, sowie

die Königliche Mutter in Sevilla zu besuchen. In Cartagena und Malaga werden große Vorbereitungen zu sei em Empfang getroffen. — Eine Königliche Verfügung befiehlt die

Konvertirung der fünf fälligen Coupons der konsolidirten

Schuld.

San Sebastian, 2. Februar. Die Deputationen der drei Faskifchen Provinzen sind hier vereinigt. Sie be— rathen die verföhnlichen Vorschläge der Regierung. Die G neral⸗ junten werden nächstens zusammenberufen werden. Ein Nund⸗ schreiben der Regierung regelt die Befugnisse des Entlastungs⸗ hofes.

Italien. Nom. 3 Februar ¶ B. T. B.) Der Pa p st hat aus Anlaß der Frage, ob die Katholiken sich an den politischen Wahlen betheiligen sollen, ein vom 29. v. M. datirte; Breve an die kathol ischen Vereine gerichtet, welches mit Bedauern

die diesbezüglich unter den Katholiken herrschende Meinungs⸗

verschiedenheit konstatirt und erklärt, daß die kirchlichen Be⸗ hörden noch nicht darüber schlüssig geworden seien, ob be—⸗ sfonders in den ehemals päpstlichen Staaten die Theil⸗ nahme an den öffentlichen , , , n. gestattet sei. Der Zweck der katholischen Vereine sei jede nfalls in erster Linie der Jugendunterricht, Uebung der Werke der Barmherzigkeit und die Vertheidigung der Kirche. Wenn man an den Wahlen

theilnehme, würde man einen ungewissen Erfolg einem ge⸗

wissen vorziehen. Der Papst fordert schließlich die weltlichen

. e ; Gestern kam es hier, wie der „Ind. Belge“ berichtet wird, bei der Aufführung der „Stummen von Portici“ zum zweiten Male zu einer

' 6977 einen muͤssen,

sollen. Krieges betrachtet werden, aus

die Leichtfertigk it eines

Der König, welcher am 24 v. M. die

Vereine auf, in die eigenen Meinungen nicht die geistlichen

Behörden hineinzuziehen, die Zwietracht zu beseitigen und die

ihnen obliegenden ferneren Zwecke zu verfolgen.

Türkei. Konstantinopel, 2. Februar. Wie dem „W. Fremdenbl.“ gemeldet wird, hat die Pforte gestern eine Eirkular-Depesche an ihre auswärtigen Ver⸗ tretungen gerichtet, in der sie ihnen mittheilt, daß wichtige administrative Ursachen sie veranlaßt haben, das selbständige Gouvernement der Herzegowina auszuheben und diese Provinz von Neuem mit Bosnien zu vereinigen. Dagegen hat sie aus den drei Bezirken Rumeliens Köipizirend, Nischtschar und Uskub ein neues Gouvernement gebildet und demselben den historisch berühmten Namen Kossowa beigelegt. Zum Vize⸗ Gouverneur dieser Provinz wurde ein Grieche, Wassa Effendi, ernannt.

Wien, 3. Februar. (W. T. B.) Wie die „Politische Korrespondenz“ erfährt, ist die Antwort der Pforte

auf das Verlangen Serbiens in Betreff der Mittheilung

der Garantien für die künftige Haltung Serbiens der Art ausgefallen, daß die serbische Regierung vorerst die Verhand⸗ lungen nicht fortsetzen könne. Die von der Pforte verlangten Garantien machen den von ihr selbst offerirten status quo ante illusorisch.

St. Petersburg, 4. Februar. (W. T. B.) Das nun⸗ mehr vorhandene Cirkularschreiben des Fürsten Gort⸗ schako ff erinnert zunächst daran, daß die Uebereinstimmung ber Großmächte vermöge der Initiative der russischen Regie⸗ rung bei dem Beginn der orientalischen Krisis erzielt worden sei. Sodann wird ausgeführt, daß diese Ueber⸗ einstimmung durch die Zuruͤckweisung des Berliner Memorandums gestört, bald aber wieder auf der von England vorgeschlagenen Grundlage wiederhergestellt worden sei, und endlich dazu geführt habe, daß die Mächte einstimmig ihre Forderungen auf der Konferenz in Kon⸗ stantinopel der Pforte vorlegten, welche dieselben alsdann abgelehnt habe. Die Kaiserliche Regierung glaube, daß Europa durch diese vereinigte diplomatische Aktion be⸗ wiesen habe, daß es sich lebhaft fr die Erhaltung des Friedens im Orient interessire, und daß Europa es als seine Pflicht und sein Recht erkenne, dazu im Namen der allgemeinen Interessen mitzuwirken. Die Kaiserliche Regierung habe daher, bevor sie einen Entschluß in dieser Angelegenheit gefaßt hätte, geleitet von dem Wunsche, auch in diefer neuen Phafe der orientalischen Frage die Ueber⸗ einstimmung der europäischen Mächte aufrecht zu erhalten, ihre Vertreter bei den fünf Mächten, welche den Pariser Ver⸗ trag unterzeichnet haben, beauftragt, sich darüber Gewißheit zu verschaffen, was die Regierungen, bei denen sie beglaubigt sind, gegenüber der Abweisung, welche die einstimmigen Wünsche Europas bei der Pforte erfahren haben, nunmehr zu thun gedenken.

— (W. T. B.) Die ihrem wesentlichen Inhalte nach heute bereits gemeldete Cirkulardepesche des Fürsten Gort⸗ schakoff, welche nunmehr auch von dem „Regierungs⸗Anzeiger“ veröffentlicht wird, trägt das Datum vom 19. 31 Januar und ist an die Vertreter Rußlands in Berlin, Wien, Paris, London und Rom gerichtet.

London, 5. Februar. (W. T. B) Die „Times“ be⸗ schäftigt sich mit der russischen Cirkularnote vom 31. v. M. und meint, die Antwort der englischen Regierung werde im Einklang mit der Willensmeinung des Parlaments unzweifelhaft dahin lauten, daß England sich vorbehalte, seine eigenen . und die Interessen des allgemeinen Friedens zu Rathe zu

ziehen und daß die Regierung den weiteren Gang der Ereig⸗

nisse abwarten werde. Wolle Rußland schneller zu Werke gehen, so werde es dies auf seine eigene Verantwortung thun Das Rundschreiben des Fürsten Gortschakoff werde schwerlich dazu beitragen, das englische Mißtrauen abzu⸗ schwächen. Es werde als Aufforderung zu dem Beginn eines welchem, wenn die Türkei ohne Bundesgenossen bliebe, Rußland kaum ermangeln könnte, Vortheil zu ziehen. .

— Das „Journgl de St. Péters bourg“ schreibt: „Angesichts des sich allgemein kundgebenden Wunsches, daß die Eintracht der Regierungen erhalten bleibe und sich konso⸗ lidire, haben wir es wohl kaum nöthig, die in einem Theile der Presse enthaltene Polemik auf ihren wahren Werth zurück⸗ zuführen, welche uns bald diese, bald jene Regierung bemüht zeigt, die Karten zu verwirren, sogar um eine befreun⸗ det? und verbündete Macht zu einer vorzeitigen Aktion zu veranlassen. Solche Auslassungen müssen aus dem türkenfreundlichen Lager kommen, und die Zeitungen, welche ihnen Aufnahme gewährten, können es nur gethan haben, um eine ungesunde Neugier zu befriedigen oder um eine müßige Diskusston zu unterhalten. Daß man in Konstantinopel auf Bruchtheils der Organe der öffent⸗ lichen Meinung spekulirt, um sich selbst Muth zu machen, in⸗

dein man Eurspa als uneinig hinstellt, können wir begreifen;

Der Belagerungs⸗ t ; u eine einli die Hand bieten, ist weniger verständlich. Glückli

aber daß ernsthafte Journale zu einem so , , . Manöver : herweise giebt es Allianzen und Freundschaften, welche, um uns eines Wortes des Fürsten Bismarck zu bedienen, „sthurmhoch“ über der⸗ artigen Berührungen . Unsere Kollegen würden daher ut thun, sich andere Gegenstände für ihre internationale ö. zu wählen, welche, wie es scheint, zu dem täglichen eschäfte einiger von ihnen gehört.“ = Der „Köln. Itg.“ wird aus Konstantinopel, 25. Ja⸗ nuar, geschrieben: Die türkischen Blätter von heute veröffent⸗ lichen ein Irade des Sultans vom 9. Muharrem 1294 (21. Januar 1877), nach welchem der 11. 23. Dezember, der Tag der Verfaßssungsveröffentlichung, im ganzen Reich als Nationalfest feierlich begangen werden soll Die Rriegsschiffe und Artilleriebatterien sollen am Nationalfeiertage 5 Salven zu je 21 Schüssen abfeuern, die öffentlichen Gebäude sollen festlich erleuchtet werden, die Obrigkeit soll nach Kräften dahin wirken, daß auch Private an der Festlichkeit Theil nehmen ꝛc. Der Großvezler haz das Irade den General⸗ Gouverneuren mit dem Auftrage zur Kenntnißnahme über⸗ sandt, nach , , . r, ichen Bericht darüber zu er⸗ ratten, welchen Anklang das Nationalfest beim Voll gefunden habe. — Die mit der Ausarbeitung der in der Verfassung erwähnten Gesetze beauftragte Kommission hat das Vilajets⸗ gesetz und die Bestimmungen über die Freiheit der Presse beendlgt. Diese Entwürfe sind gestern dem Staatsrath vor⸗ gelegt worden. — In den nächsten Tagen wird ein neues Blatt in türkischer Sprache unter dem Titel „Selamet“ (Gruß) erscheinen. — Die Eröffnung der Friedensunterhandlungen mit

Serbien und , n . wird von der Turquie“ in nach. sfehender Weise angejeigt: In ihrer Fürsorge für die Provinzen des

Reiches, welche unter den Folgen des Krieges so grausam zu leiden hatten, hat die Regierung . hochherzige Initiative ergriffen, die Fürsten ven Serbien und Montenegro brieflich zu direkten Friedens unterbandlungen einzuladen. In den türkischen Journalen Konstan tinopels sprechen sich durchgängig die Ansicht und der Wunsch aus, diß man, statt Frieden mit Serbien und Montenegro zu schließen, in Ultimatum an diese Fürstenthümer erlassen, umd soferne sie die in denselben gestellten ö der Pforte nicht erfüllen sollten, sofort die kriegerische Aktion aufnehmen solle, da der Abbruch der Friedensunterhandlungen und die Auflösung der Konferenz auch die Annullirung des Waffenstillstandes nach sich zögen. So läßt sich unter Anderem der Ittibat! vernehmen: Es ist für beide Theile kein Vortheil, den gegenwärtigen Zustand der Dinge fortjuerhalten. Wenn Serbien die Strenge des Krieges zu vermeiden und sich von der Kaiserlichen Armee zu befreien wünscht, so mag es sich beeilen, die Bahn der Reue zu betreten. Die ottomanische Re⸗ gierung wird ihrerseits Rücksichten walten lassen und auf Wahrung der Wärde dieses Fürstenthums bedacht sein. Im entgegengesetzten Falle sehen wir gar nicht ein, warum wir noch länger warten sollen, da ja der Waffenstillstand nicht mehr zu Recht besteht. . l

Numänien. Bu karest, 4 Februar. (W. T. B.) Das heutige Amtsblatt veröffentlicht die Ernennung von 16 Stabsoffizieren zu Kommandanten der 16 Dorobantzen⸗ Regimenter.

— (W. T. B) Wie dem Wiener „Telegraphen⸗ Ko rrespondenz⸗Bureau „aus Bukarest gemeldet wird, steht die da elbst ausgebrochene Ministerkrisis in keinerlei Be⸗ ziehung zur auswärtigen Politik der Regierung. j Nach einem der „Politischen Korrespon⸗ denz“ aus Bukarest zugegangenen Telegramm hat die rumänische Regierung ihre Agenten im Auslande neuerlich angewiesen, die Gerichte über einen angeblichen Allianz⸗ vertrag zwischen Rußland und Rumänien für un⸗ begründet zu erklären mit dem Hinzufügen, daß von der Betheiligung Rumäniens an einer eventuellen Kriegsaktion keine Rede sein könne.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 3. Fe⸗ bruar. (W. T. B. Auswärtige Zeitungen sprechen von Drganisation des Landsturmes. Alles darüber Gesagte ist nicht richtig. Nirgends fanden Landsturmsberufun⸗ gen statt. Es liegt nichts vor, als die längst erwartete ergänzende Rovelle zum Wehrpflicht gesetz. Insonder⸗ heit hat der Minister des Innern einzelnen Gemeinden keine Darlehen oder Vorschüsse für die Organisation des Land⸗ sturmes bewilligt.

Dänemark. Kopenhagen, 3. Februar. (Hamb. Nacht) Das Landsthing beendete die erste Budget⸗ berathung und beschloß die Bildung eines Ausschusses von 15 Mitgliedern, womit feste Stellung dem Folkething gegen⸗ über genommen ist. 83

Amerika. Washington, 3. Februar. (W. T. B.) Die von dem Kabinet berathene Botschaft des Präsi⸗ denten Grant an den Kongreß ist diesem nunmehr zu—⸗

mderselben wird vorgeschlagen, daß die Wieder—⸗ der Baarzahlungen auf den bereits früher Termin festgesetzt werde. Ferner

daß der Kongreß den Schatz⸗

ständige,

zinsung und

1867 bestimmt.

bei der Schuldenkass gingen.

— (Köln. Ztg.) Nachrichten vom Vorgebirge der guten Hoffnung schildern die Lage als anhaltend ernst. Der An⸗ kunft Sir Bartle Frere's wird behufs Regelung der Schwierigkeiten mit Spannung entgegengesehen. Der deutsche Reisende Holub berichtete über gräßliche Verheerungen, welche die Eingeborenen im Lande nördlich von der Transvaal⸗Re⸗ publstk angerichtet. Einhundert bis zweihundert Meilen weiter Landstrich soll vollkommen verwüstet und grausam entvölkert sein. Bei der Präsidentenwahl in der Transvaal⸗Republik ist ein neuer Kandidat, Paul Krüger, als Rival des jetzigen Präsidenten Burgers aufgetreten. — Die portugiesische Regie⸗ rung hat den Bau einer Eisenbahn nach der Delagoa— Bai begonnen.

Aus dem Wolffschen Telegraphen-Bureau.

Konstantinopel, Montag, 5. Februar. Seitens der Pforte ist die anläßlich des Auseinandergehens der Konferenz angekündigte Note nunmehr den auf der Konferenz vertreten gewesenen Mächten zugestellt worden. Die⸗ selbe wahrt in sehr bestimmter Form die Integrität und Autonomie der Türkei in allen ihren Landestheilen. Die Sprache ist eine sehr entschiedene und ist der Ausdruck der Politik Midhat a Selbstverständlich werden die von demselben gescht enen Institutionen hervorgehoben und die Rechte zur Einmischung Dritter in innere Angelegenheiten der Türkei bestritten.

Nr. 8 des „Amtsblatts der Deutschen Reich s⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung“ hat folgenden Inhalt: Ver⸗ fügungen: vom 77. Januar 1877. Behandlung nachgemachter und verfälschter Reichs⸗Banknoten, a, vom 30. Januar 1875. Gewichtszermittekungen auf der Cisenbahn Oels-Gnesen, Sta— tistischer Nachweis über den Postanweisungsverkehr; vom 25. Januar 1877. Einziehung und Verrechnung von Botenlohn⸗Gebühren für unbestellbar gebliebene Telegramme.

Landtags ⸗Angelegenheiten.

Der Etat für das Ministerium des Innern für das Jahr vom 1. April 187778 setzt aus: an Cana pmndu;

3,1125292 6 gegen 2963, 991 Æ für 1876, mit — 148301 4 e al ̃ 2,260 Æ bei der Verwal⸗ tung. des Innern, 22, 884 M bei der Landgengd'armerie, 1093 044 AÆ

Von dieser Mehreinnahme entfallen:

bei der Strafanstalts Verwaltung. Die Ausgaben stellen sich und jwar A. die dauernden Ausgaben auf 36,901,068 Æ O arunter wegfallend 3235537 * gegen 35064 557 „ für 1876, (mithin —=— 936,516 A) Es erfordert: das Ministerium des Innern 572,780 A

gegen 367, iö) Æ im Vorjahr ( 5638). Daz statistische Bureau NS 049 M ( C620 M); das meteorelozische Institut 29,780 ;

das Ober · Verwaltungsgericht, die Bezirks- Verwaltungsgerichte und Deputationen für das Heimgtwesen 291, 40 4 (darunter kũnftig wegfallend 5700 Æ6) gegen 172,138 M (mithin — 119602 ÆK ) di

Standesãmter 371,000 MÆ (E 1000 AÆ), die Verwaltung der Regie ⸗

rungs Amtsblãtter und der damit verbundenen öffentlichen

Anjeiger 255, 955 M — 1631 )

. —

abgeurtheilten 307, 7258 strafkaren Handlungen befinden sich: Verfeh⸗ lungen gegen das Reichs ⸗Strafgesetzbuch 208. 520 (67 ο. Ueber- tretungen des Polizeistrafgeseßbuches 85 533 (27, 2 c, Verfeblungen gegen Spezialgesetze 15 655 (ä *iο), Vergehen gegen das Militär⸗ strafgesetzhch 17 (ard. Von den zur Aburtheilung gelangten 63. 965 Vergehen treffen auf: das Reich astraf ech uch 63,228 (98. 33 Co), Spezialgesetze 720 (1,2 *½), da Militarstrafagefez⸗ buch 17 ( οτ . Von den abgeurtheilten 238, 395 Uetertretũngen treffen auf: das Reichsstrafgesetzbuch 139,924 (58. **), das Poli ei⸗ strafgesetzbuch 85, 533 (35,33 90), Sxezialgesetze 12,938 (Gia 5. — Abgeurtheilt wurden, abgesehen von den wegen Uebertretung der Forstgesetze Abgeurtheilten, im Ganzen 299 768 Personen und war: verurtheilt 257 471 oder 89 Y Mo, freigesprochen 32 364 oder 10300 . Gegenüber dem Vorjahre hat die Zahl der abgeurtheilten Personen um 976 oder 23 0aso, iene der rerurtheilten Personen um 7584 oder 186 0 / hatte im

die Landdrosteien 450,082 S6.

2287 ); die landrãthlichen Behörden und Aemter 203,766 (darunter künftig wegfallend 239, 450 M (4 131,690 Mƽ6), die Poli⸗

jeiverwaltung in Berlin 776,571 46 C 604319 M6, die Polizei- verwaltung in den Provinzen 2,536,224 4 (4 44493 , di Polizeidistrikts⸗ Kommissarier

fallend 4128.6 ( 185.9521, allgemeine Ausgaben im Interesse der Polizei 42, 357 1 ( 75. 594M), Strafanstalts verwaltung S, 153, 192 4 ( 252,478 M), für Wohlthätigkeitszwe ge: 1827 269 4 (darunter weg- fallend 14 861 6) ( 41,114 6); allgemeine Ausgaben zu verschie⸗ denen Bedürfnissen der Verwaltung des Innern 157711 6 (dar⸗ unter 2,524 M künftig wegfallend) (- 21,155 6) B. Die ei n⸗ maligen und außerordentlichen Ausgaben betragen s674,462 M gegen 1.156, 428 4 für 1876 (— 451,966 10). Von einmaligen Ausgaben entfallen: 1) für das statistische Bureau; 64.095 M6. zur Bestreitung der Kosten der und Gewerbezãblung, letzte Rate. Für 1876 waren zu diesem Zweck 178,800 M ausgesetzt, also in diesem Jahre 114705 ; 2) für die Verwaltung des Innern 85,000 6 gegen 337,500 ½ς (= 252650 , 3) für die Pollzeiverwaltung 56 660 . 23, 100 MX 4 für die Landgensd armerie 36? M (7262 * Q. für die Strafanstalts⸗Verwaltung 465, 00 M (4 394,50 4. Diese Mehrausgabe wird erfordert für auszuführende Baulichkeiten bei den Strafanstalten zu Insterburg, Naugard, Halle a. S., Lüne⸗ burg, Ziegenhein, Goll now, Elberfeld, Saarbrücken 2c. Die Haupt⸗ fumme der gefsam m ten Ausgaben beziffert sich auf 36,575,529 46 (darunter künftig wegfallend 325537 M6) gegen 36, 220, 980 46 für 1876, mithin far 1. April 1377775 * 45 315 Mt — Der Etat der V erwaltungfür Handel, Gewerbe und Bauwesen für das Jahr vom 1. April is77/78 setzt aus in Ein⸗ nahme: 1,5373, 160 6 gegen 1,148,778 S für 1873, mithin 4 224,382 M Dieses Plus resultirt zum größten Theil (130, 750 „e) aus den Mehreinnahmen aus der Ruhrschiffahrts⸗ und Ruhr— häfenverwaltung. Die Ausgaben schließen ab, und zwar A. die dauernden Ausgaben mit 195717965 4 gegen 19,637, 335 46, also * 80,659 M; B. die Einmaligen und außerordent⸗ lichen Ausgaben mit 700,000 46. Davon entfallen bei der Allgemeinen Bauverwaltung zum Bau von Schiffahrtekanälen, Schleusen und Häfen: 2.580 000 Æ, zur Regulirung der Wasser straßen: 931,236 S, zu Seehäfen und Seeschiffahrtsverbindungen: 1,3623275 6, zum Bau von Straßen, Brücken und Dienstwohnun⸗ gen: 1,2204400 M½6 . Bei der Verwaltung für Handel und Gewerbe sind in Ansatz gebracht: 9,666,989 Unter anderm sind im außerordentlichen Etat ausgeworfen zum Neubau des Regierungs⸗ gebäudes in Schleswig (4. Rate) 400 000 Æ. Zum neu angebauten ügel des hiesigen Handels⸗Ministeriums (nach der Voßstraße heraus) 25, 605 6. Es ist dies die Restforderung. Die obige Summe dient zur inneren Einrichtung. Zum Umbau des Welfen⸗ schloffes ian Hannover (4. Rate) 100, G0 6. Die Vollendung des Baues, der auf circa 19 Millionen Mark veranschlagt ist, soll im Jahre 1875779 bewirkt werden. Für den Neubau oder die Neuanlage wiffenfchaftlicher Institute und für künstlerische Zwecke find an größeren Posten in Anschlag gebracht: Zur Beschaffung einer kunstgewerblichen Bibliothek für das deutsche Gewerbe⸗ mufeum in Berlin 10609 6. Für die Gewerbehalle in Kassel zum Bau neuer Zeichensäle und Regelung der Hof⸗ anlage 10009 . Zur baulichen (inneren) Veränderung der Bauakademie in Berlin 30000 n. Zur Fortsetzung des Dombaues in Köln 150900 M. Zur Errichtung eines physiolgischen und phyfikalischen Instituts an der Universität Berlin 500,060 M. Die Besammtkosten sind auf 3500 090 AM berechnet. In früheren Etats

sind bereits 2,440, 000 M bewilligt. Zum Neubau der geburtshülf⸗ lichen Klinik an der Universität Halle (2. Rate)

1 . n at. 8 (2. 200,000 ς Zum Neubau einer chirurgischen Klinik daselbst (2. Rate) 150,90 *.

Zum Neubau des chemischen Instituts in Kiel 117.000 4 (Gesammt ; kostenanschlag 400,000 AM.). Zum Neubau der medizinischen Klinik in Bonn

150 00 66. Gesammtkostenanschlag 700, QQ) . Zum Neubau des naturhistorischen Museums in Göttingen 338, M000 M f(Gesammtkosten 500 C00 M). Zum Neubau des Schullehrerseminars in Berlin 150 90.4. (Gesammtkosten circa LDöh Goh t). Zur Regulirung der Umgebungen der Berliner neuen Nationalgalerie auf der Museumsinsel (4. Rate) 2009000 6 (Ge⸗ fammtkosten 1260, 000 t). Zum Reiterstandbild Friedrich Wil⸗ helms IV. auf der großen Freitreppe der Nationalgalerie 30, 009 (Gesammtkosten 317.000 M. Für die Humboldtstatue an der Ber⸗ liner Universität 15,0090 M6 als Staatsbeihülfe. Observatorium auf dem Telegraphenberge bei Potsdam (5. Rate) 200 000 ½6 (Gesammt- koften 1,010 0M A). Zum Neubau der Kunstakademie in Düssel⸗ dorf (3. Rate) 150, 600 *ας (Gesammtkosten l, 350,000 ().

— Dem Herren hause ist ein zwischen der preußischen Staats⸗ egierung und der freien und Hansestadt amburg abgeschlossener Staatsvertrag vom 11. Mai 1875, betreffend die Grenzreguli⸗ rung zwischen Preußen und der freien Hansestadt Hamburg bezüglich des zwischen der Bleicher⸗ und der Jaͤgerstraße belegenen Terrains, nebst der dazu gehörigen Denkschrift, zur Beschlußnahme vorgelegt worden. Ferner ist dem Herrenhause der Entwurf eines Ge⸗ setzes, betreffend die Ünterbringung von verwahrlosten Kindern in Erziehungs- oder Besserungtanstalten zur verfassungsmäßigen Beschlußnahme unterbreitet worden; endlich ein Gefetzentwurf, betreffend die Amortisation (Mor⸗ tifikation) von Aktien und auf Inhaber lautenden Schuld verschreibungen der Aktiengesellschaften in der Provinz Schleswig⸗Holstein.

Statistische Nachrichten.

Das Königlich bayerische Staatsministerium der Justiz in München hat kurzlich die Ergebnisse der Strafrechtspflege im Königreiche Bayern während des Jahres 1875 ver- öffentlicht. Danach find im gedachten Jahre an den Gerichten des Königreichs, abgesehen von den durch die Stadt⸗ und Landgerichte abgeurtheilten Üebertretungen der Forstgesetze, 307,728 strafbare , abgeurtheilt. Von diesen wurden 5368 (I,zιν als Ver⸗ rechen, 63, 965 (2070 2/0). als Vergehen und 238,395 (7, [ als Uebertretungen erklärt. Die Zahl der abgeurtheilten strafbaren and⸗ lungen überhaupt und der Verbrechen und Vergehen im Besonderen, verglichen mit der Größe der Bevölkerung ergiebt, daß durchschnitt⸗ lich je eine strafbare Handlung auf 16, je ein Verbrechen oder Vergehen auf 72 Köpfe der Bevölkerung trifft. Vergleicht man die Ergebnisse des . 1575 mit jenen des Vorjahres, so findet man, daß im letzten Jahre die abgeurtheilten strafbaren n um M35 oder 6 Mc, und zwar: die Verbrechen um 39 oder 1233 og, die Vergehen um 143 oder garn Yo und die NUebher⸗ tretungen um 8233 oder 3a bo abgenommen haben. — Unter den

62 3 in der Provinz Posen 79 558 . (4 6960 , die Landgenẽd'larmerie 7,675, 03 M (darunter künftig weg⸗

Vol ks ⸗

* 33 4 er ergiebt, daß annähernd je ein Verurtheilte auf 195 Köpfe der Bevö nu 4 ti fft. Von men 2 wurden 17 C200 G 3u ö zu lebenslänglicher Zucht⸗ hausftrafe, 1313 (3 C) zu zeitiger Zuchthausstrafe, 34 (or 0) zu zeitiger Festungshaft, 253325 (9,36 ö) zu Gefängniß, S6,881 (32. Jo) zu Haft, 152082 (56,3. ec) zu Geldstrafen und 551 (01 7) zu Verweis verurtheilt. Zu anderer Freiheits trafen sind 38158 Personen, neben iheitsstrafen 1362 Personen verurthei wurde gegen 164 Personen erkannt. Di en Turden 295 Personen aberkannt. — Von eilten waren 28, 184 oder 166170. (gegen 10425 0 im Vorjahre) verhaf Nach dem Geschlechte scheiden sich die Verurtheilten in 216, 851 oder S1, io o männlichen und 50 553 oder 18,00, weiblichen Geschlechts (gegen J79,zaoo männlichen und 20,18 7½ weiblichen Geschlechts im Vorjahre). Von den durch die Scwurgerichte und Bezirksgerichte Personen — 10241 oder 3,3 o aller Verurtheilten — waren 608 (ö,aä um) unter und 9633 (4,os5/o) über 18 Jahre alt, 6253 (61, es) /o) ledig ö 3768 (33 9 verheirathet, 7027 (77,0 0/ν Katholiken, 2207 (2I,s00so) Protestanfen und 112 (l, io andere Glaubens⸗ genossen.

— Verkehrsstörungen und Un fälle auf den 5 ster reich i⸗ schen Eisenbahnen fanden im Jahre 1875 statt: Erd⸗ und Felsenabstũrze: 716 gegen 41 im Jahre 1874, Schneeverwehungen: Il gegen 81, Wasserfluthen: 29 gegen 22, Zusammenstöße der Züge: 44 gegen 29, Entgleisungen der Fahrbetriebsmittel: 220 gegen 260. Getödtet wurden: Reisende: 7 gegen 1 im Jahre 1874, Bahn⸗ bedienstete: 113 gegen 119,6 dritte Personen: 192 gegen 101. Ver letzt wurden: Reisende: 35 gegen 22. Bahnbedienstete: 245 gegen 247, dritte Personen: 70 gegen 71 im Vorjahr.

Kunst, Wissenschaft und Literatur.

Sr. Prof. Dr. J. A. Lec, der bekannte Shakespeare ⸗Forscher, erläßt einen Aufruf für ein in Stratford am Avon, der Ge— burtsstätte des Dichters, zu errichten des Sha kespeare⸗Denkmal. Das Shakespeare⸗Memorial wird ein Gebäude am Ufer des Avon werden, das ein Shakespeare⸗Theater, eine Shakespeare⸗Bibliothek und eine Shakespeare⸗Galerie umfaßt. Die Galerie wird Kunst⸗ werke aller Art umfassen, die sich auf Shakespeare und seine Werke beziehen. Die Betheiligung kann zwiefacher Art sein: es können Geldbeiträge gespendet werden, es werden aber auch Spenden für die Bibliothek oder Galerie, sowie Gegenstände zur Ausschmückung des Baues entgegengenommen. Hr. Prof. Leo bittet, etwaige Geld⸗ beitrãge an die Deutsche Bank, Berlin G., Behrenstra ße 10 und etwaig? literarische und künstlerische Beisteuern an die Buchhandlung von XA. Asher und Sohn, Berlin Nw., Unter den Linden 5, zu senden.

— Die Archivalische Zeitschrift“, herausgegeben von Dr. Frz. Löher, baprischem Reichs -Archivdirektor z., deren 1. Band in Stuttgart bei W. Spemann vor Kurzem erschienen, ist zu einem Sprechfaal für die archivalische Literatur des Inlandes und beiläufig auch des Auslandes bestimmt. In der Einleitung spricht sich Hr. v. Löher über die Bestimmung der Zeitschrift in folgender Weise aus: Sie wird einer nationalen Pflicht dienen. In den Archiven liegt ein Stuͤck unserer nationalen Selbstehre, und wodurch besser können sich die Erinnerungen und Fabeln der Zwietracht austilgen, als durch die reine Wahrheit aus den Archiven? Auch sie haben die Auf⸗ gabe, auf das mächtig anschwellende Volksleben Einfluß zu üben, das Recht zu 'schirmen, die Staatsverwaltung zu unterstützen und der Wissenschaft weite Fundgruben zu eröff nen ꝛc.

— In der kürzlich erschienenen neuesten (13) Lieferung des illustrirten Prachtwerks „Das Schweizexland, eine Sommer⸗ fahrt durch Gebirg un L Thal“, in Schilderungen von Wolde⸗ mar Kaden (Stuttgart, J. Engelhorn), schließt der Abschnitt „In den Waldstätten, auf dem Rigi“ und beginnt die Wan⸗ derung: Von Basel ins Ber. er Oberland,“ „Von Basel nach Bern“. Die großen schönen Tondruckbilder, mit welchen dieses Heft ausge⸗ stattek ist, stellen den Dissentis (von Th. Eckenbrecher)— Steinböcke im Kampf (von Fr. Specht) und den Altmann (nach Naturstudien von H. Herdtle von G. Franz) dar. Unter den Text⸗Illustrationen sind drei Ansichten vom Rigi, Ulpenwirthschaft im Schnee und Viznau, sämmtlich von Ernst Heyn; Sonnenuntergang auf Rigi⸗Kulm und Känzli auf Seelisberg von Alb. Hertel; Ansichten von Basel von Gustav Bauernfeind und Ernst Heyn. Ludw. Dill hat die reichen Randzeichnungen zum Titelblatt des Abschnitt „Von Basel nach Bern“ entworfen.

XI. ** zrenrechte

Gewerbe und Handel.

Cöln, 3. Februar. (W. T. B.) Gegen das am 1. d. M. zublizirte Urtheil der Appellkammer des hiesigen Zuchtpolizeigerichts jn Sachen der Rheinischen Effektenbank ist heute Mittag Seisens des Prokurators das Rechtsmittel der Kassation einge⸗ legt worden.

Bremen, 31. Januar. (Wes. Ztg.) Nach §. 2 der Statuten der Bremer Lagerhaus-Gesellschafte deren konstituirende Ge⸗ neralversammlung als bevorstehend gemeldet wird, ist unter Anderem als Zweck der Gesellschaft bezeichnet die Ausgabe von Lagerscheinen und Pfandscheinen (Warrants) gemäß Art. 301 und 302 des Handels⸗ esetzhuches. Der Art. 302 besagt aber, daß an Ordre lautende Aus⸗ k n e chert. (Lagerscheine, Warrants) über Waaren oder andere bewegliche Sachen durch Ind ossement übertragen werden können, vorauggesetzt, daß sie von einer zur Aufbewahrung solcher Sachen staatlich ermächtigten Anstalt ausgestellt sind. Mit dieser den Einzel⸗ staaten reservirten Ermächtigung solcher Anstalten ist denselben die Befugniß gegeben, die Normen festiusetzen, innerhalb welcher sie Lagerhäusern die Ausstellung derartiger Srdrepapiere gestatten wollen.

Wien, 3. Februar. Die Generalversammlung der Duxr⸗ Bodenbacher Bahn beschloß mit 330 gegen 30 Stimmen die Liquidation der Gesellschaft für den Fall, daß der mit der Aussig⸗ Tepkitzer Bahn wegen Verkaufs der Dux ⸗Bodenbacher Bahn ver⸗ einbarte Vertrag perfekt werden sollte. Gegen diesen Beschluß wurde von Dr. Er erer, im Ramen von 22 Stimmberechtigten Protest angemeldet.

Verkehrs ⸗Anstalten.

Trie st, 3. Februar, (B. T. Br) (. Der , Aquila imperkale“ ist mit der ostindischen Ueberlandpost heute Vormittag 11 Uhr aus Alexandrien hier eingetroffen.

— ie Wan dt meldet die N. Zürch. Zé, daß die Eröffnung der neuen Eifenbahnlinie von Payerne nach Noerdon am 1. Ja-

nuar stattgefunden hat.