heit bot, sich mit dieser Frage eingehend zu befassen, ist denn in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 15. Mai 1874 zur nä⸗ heren Erörterung gelangt. Der Referent stellte beim Beginn seines Vortrags an mich die bestimmte Anfrage, ob ich nunmehr in der Lage sei, aussprechen zu können, daß durch den Bundesrathsbeschluß eine Tariferhöhung genehmigt werden würde. Auf diese kate⸗ gorische Frage habe ich geantwortet, daß ich glaube, ein solcher Beschluß stehe unmittelbar bevor. Ich habe dann noch wörtlich bemerkt: Die Lage unserer Industrie in dem egenwärtigen Augenblick ist keineswegs eine erfreuliche, ie bedarf der Schonung, sie bedarf der Rücksicht nach allen Seiten hin, und ich beklage es, daß gerade in einem solchen Augenblick die Nothwendigkeit an uns herankritt, zu einer solchen Erhöhung über⸗ zugehen“ u. s. w. ? ; ꝰ Meine Herren! Was ist nach diesen Erörterungen erfolgt? Hat irgend Jemand einen Widerspruch gegen die damals klar ausgespro⸗ chenen und in Aussicht genommenen Maßnahmen hier geltend gemacht? Nirgends, von keiner Seite ist irgend ein Einwand gegen die Maßnahmen hervorgetreten, im Gegen⸗ theil es haben hervorragende Mitglieder dieses Hauses geradezu die Nothwendigkeit einer solchen Tariferhöhung anerkannt, wenn sie auch gegenüber den Kommissionsverhandlungen bemerkten, sie begriffen nicht, wie man die Tariffrage gerade diesem Gegenstand anhefte, mit dem sie, ihrer Meinung nach, in keinem Zusammenhang stehe. Meine Her⸗ ren, ist irgend einem Mitglied oder der Gesammtheit des damaligen hohen Hauses ein Vorwurf aus diesem Verhalten zu machen? Keineswegs; ich habe diesen Standpunkt selbst getheilt und würde den Vorwurf mir im verstärkten Maße machen müssen. Aber diese Hergänge kenn⸗ zeichnen doch mindestens die Stimmung, die damals in allen maß⸗ gebenden Kreisen über die Nothwendigkeit dieser , . verbreitet war. Giebt es doch, meine Herren ich möchte sagen fast keinen einzigen Gegenstand, bei dein nicht ver⸗ schiedene Meinungen zu Tage treten, wo der Eine das für gut hält, was der Andere für schlecht erklärt; hier war die Meinung eine so durchgreifende und übereinstimmende im Hause, daß Niemand hervor— tragt, der einen Widerspruch gegen die beabsichtigte Maßnahme erheben wollte und konnte. Ich glaube aber, daß auch heute noch dieselbe vollkommen zu vertreten ist, und ich kann nicht anerkennen daß in dieser Maßregel ein Mißgriff gelegen habe. Meine Herren, allerdings war es ein trau— riger Umstand, mit einer Tariferhöhung vorgehen zu mussen, aber die Situation der Eisenbahnen war damals eine so üble und mehr noch das Mißtrauen des Publikums gegen Eisenbahnunternehmungen war ein derart weit verbreitetes und allgemeines, daß, wenn nicht eine Maßnahme eingetreten wäre, welche die Kreditfähigkest der Eisenbahnen wieder stärkte und das Vertrauen des Publikums neu belebte, wir neben allen jenen anderen Kalamitäten auch noch eine vollständige Eisenbahnderoute erlebt haben würden. Ich habe die vollständige Ueberzeugung, daß eine große und allgemeine Schädigung des Publi⸗ kums und eine schwere Störung unserer wirthschaftlichen und k erfolgt wäre, wenn die Ermächtigung zu einer ariferhöhung nicht erfolgt wäre. Meine Herren, wir waren aber schon damals der Ueberzeugung, daß von der Ermächtigung auf die Dauer nicht völlig Gebrauch gemacht werden könnte, daß vielmehr die be⸗ stehenden Konkurrenzverhältnisse, die Berücksichtigung der Lage der Industrie dahin führen würde, wesentliche Ermäßigungen gegenüber dem Maximalzuschlag von 20 herbeiführen. Dieser Ansicht habe ich schon in der Kommission bei Verhandlung der eben erwähnten Angelegen⸗ heit Ausdruck gegeben. Meine Herren, auch nach dieser Richtung hin ist von mir durch eine Anzahl Reskripte vorgegangen worden. Als bei den Eisen bahnen sich die Furcht bemerklich machte, es werde, wenn sie mit Ermächtigungen vorgingen, später die Eisenbahnaufsichtsbehörde die Erhöhung nicht genehmigen, habe ich durch Erkaß vom 14. Ja⸗ nuar 1875 bestimmt, daß eine Eifenbahn, die mit Ermäßigungen vorgeht, bis zu dem jetzt bestehenden Satz ohne Genehmigung der Aufsichtsbehorden die Tarife wieder erhöhen kann. Es sollten hierdurch die Eisen—⸗ bahnen ermuntert werden, den Bedürfnissen des Verkehrs eine weiter gehende Berücksichtigung zu Theil werden zu lassen. Was wir da⸗ mals hofften, ist zwar anfänglich nicht überall eingetreten, ich muß zugeben, im ersten Augenblick ist vielfach von der Tariferhöhung ein zu weit gehender, nicht zu billigender Gebrauch gemacht worden, im Laufe der Zeit hat man sich indessen der Ben fr n, der Ver⸗ kehrsinteressen wieder mehr und mehr zugewandt, und 'es vergeht eigentlich kein Tag, wo nicht Maßregeln eintreten, welche die Aufgabe haben, Tarifermäßigungen herbeizuführen. Wenn der Herr Vorredner auf seine heimische Gegend hinweist und die Kalamität beklagt, welche aus dem Bundesrathsbeschluß erwachsen sei, so kann ich an der Hand der wirklichen Thatsachen nicht anerkennen, daß dieser Beschluß speziell jenen verhängnißvollen Einfluß gehabt habe. Klar ist natürlich, daß einem Geschäftsmann bei Erhöhung der Tarife das Geschäft im Ganzen erschwert ist, wer wollte das leugnen; aber der Herr Vorredner wird nicht in Abrede stellen können, daß trotz der Erhöhung der Tarife, welche auch auf weitere Entfernungen eintrat, speziell die westfälischen Stein kohlenproduktionen in einer kolofsalen Weise noch zugenommen hat, er wird ferner anerkennen müssen, daß abgesehen, von dem aus anderen Verhältnissen folgenden Rückgange der Roheisenproduktion selbst in den übrigen Zweigen der Eisen⸗ industrie eine Steigerung der Produktion im Allgemeinen erfolgt ist. Ich, weiß dabei sehr wohl, daß andere Ümstände eine Prosperität dieses sehr nothleidenden Gewerbes nicht haben aufkommen lassen und bin weit davon entfernt, aus der Produktionshöhe auf eine irgend gefunde Lage diefes Industriezweiges einen Schluß zu ziehen, wie dies auf den ersten Augenblick viel⸗ leicht von demjenigen geschehen möchte, der mit der Sache nicht näher bekannt ist. Ich beklage mit dem Herrn Vorredner die Si⸗ tuation, welche dort besteht, und betrachte es als eine hervor— ragende Aufgabe eines jeden Mannes, der mit öffentlichen Angelegen⸗ heiten beschäftigt ist, um vielmehr meiner selbst, bezüglich solcher Verhältnisse alles dasjenige zu thun, was irgend möglich erscheint, dabei glaube ich aussprechen zu dürfen, daß ich noch in den letzten Wochen wiederholt 1 gewesen bin, um die Kalamitäten zu mil⸗ dern, welche e. in Westfalen in Folge der augenblicklichen Lage des Steinkohlenbergbaues entstanden . Wenn ich als mein fortgesetztes Bestreben bekunden kann, auf die Bedürfnisse der Industrie thunlichst Rücksicht zu nehmen, so möchte ich doch andererseits davor warnen, einen Antrag anzu⸗ nehmen, welcher es der Königlichen Staatsregierung absolut zur Pflicht macht, mit Beseitigung aller Zuschläge vorzugehen. Sie wissen in der That nicht, was Sie mit einem derartigen Beschlusse bewirken, Sie werden die Verhältnisse und die Tragweite eines solchen Beschlusses nicht vollständig genug übersehen, um die Verantwortlichkeit für die Folgen übernehmen zu können. Wenn der Herr Vorredner meint, daß bei den Einnahmen trotz der Tarifzuschläge eine Vermehrung nicht zur Er—⸗ scheinung gekommen sei, so muß ich dem gegenüber bemerken, daß aus den zahlreichen Berichten, die jährlich über die Sache erfordert worden sind, bestimmt hervorgeht, daß ungeachtet der Ermäßigungen, welche inzwischen eingetreten sind, eine fehr erhebliche Schadigung auch heute noch erfolgen würde, wenn kategorisch die Be—= seitigung der Zuschläge in allen Verhältnissen ohne Rücksicht auf die spezielle Situation geboten wird. Als der Herr Vor⸗ redner das neue Tarifsostem, welches gegenwärtig angestrebt wird, erörterte, betonte derselbe recht kräftig seine Auffassung dahin, daß bei den einzelnen Eisenbahnen die Maximalsätze nicht generell, son⸗ dern nur nach vorhergehender Prüfung im einzelnen Falle festgesetzt werden möchten. Ich habe nun zu bitten, dasselbe System auf den Antrag des Herrn Vorredners ebenfalls anzuwenden, in welchem er bekanntlich eine enerelle Maßregel seiner⸗ seits dem hohen Hause empfiehlt, während er andererseits der- Ansicht ist, daß Fei den Eisenbahntarifen zunächst eine konkrete ,. nothwendig sei, um alsdann erst eine Entscheidung im Einzelfalle treffen zu können. So weni ich daher an sich der Ten⸗ denz widerstrebe, dem Verkehr, der nothleidenden Industrie thunlichst Rechnung zu tragen, so wenig kann ich es für angemessen era ten, durch einen solchen generellen Beschluß die Verwaltung

aber es

zu Maßregeln zu nöthigen, die, wie gesagt, von erheb— lichster Tragweite sind und nach verschledenen Seiten hin von Nachtheilen begleitet sein können. Ich meine, das Haus solle sich bei dem Gange, den die Dinge genommen haben, beruhigen, und dies umsomehr, als augenblicklich, wie Sie von dem Herrn Vorrer= ner bereits gehört haben, Verhandlungen wegen Aenderung unseres ganzen. Tarifwesens schweben. Am nächsten Montag wer⸗ den die Vertreter sämmtlicher deutscher Eisenbahnen hier in Berlin zusammentreten, um auf der Grundlage des inzwischen gesammelten Materials Beschlüsse über die neue Tarifordnung zu fassen. Es ist ein in der That freudig zu be— grüßendes Ereigniß, daß die gesammten deutschen Eisenbahnverwal⸗ tungen in der Hauptsache sid über einen so wichtigen Gegenstand geeinigt haben, während das Resultat dieser Einigung auf der an⸗ deren Seite sich auch des Beifalls der 2 Klassen zu erfreuen haben wird. Daß verschiedene Meinungen auch gegenüber diesem Tarifsystem hervortreten werden, ist allerdings mik Sicher⸗ heit zu erwarten. Jeder Ort, jeder Industriezweig prüft natürlich konkret seine Verhältnisse in ihrer Vereinzelung, und wenn er seine Interessen nicht genügend berücksichtigt findet, klagt er über das System und verwirft dasselbe in der Gesammtheit. Ich will nur, meine Herren, daran erinnern, daß seiner Zeit in vielen Handelskammer berichten, in der Presse, in diesem hohen Hause die Frage der 1500 verschiedenen Tarife eine große Rolle gespielt hat, wenn es darauf ankam, die Mißwirthschaft der Fisenbahnen zu kennzeichnen. Ich habe die Auffassung nicht völlig theilen können, daß gerade in Der Vielheit der Tarife nothwendig ein Zeichen schlechter Zustände zu finden sei, indem die Mehrzahl der ersteren durch die besonderen Verkehrsverhältnisse hervorgerufen sein kann, wenn auch andererseits anerkannt werden muß, daß die Vermehrung ins Ungemessene die Uebersicht erschwert und endlich unmöglich macht. Wie ist es nun heute, nachdem wir den Ruf: „Unter allen Umständen eine einfache, klare und einheitliche Klassifizirung der Güter“ fo lange gehört haben? Jetzt, da wir zugreifen, da wir das Ersehnte herstellen, da wir diese verschledenartigen und vielfachen Tarife beseitigen wollen, fehlt es an Aeußerungen nicht, wonach es nur ein idealer Standpunkt sei, wenn man Lie Vielgestaltung der Tarife beseitigen wolle; im Gegentheil, je mehr Tarife, desto besser, und wenn 20690 Tarife vorhanden wären, so würde das durchaus nicht geniren, es komme nur auf den Preis in diesen wie in vielen anderen Dingen an, und an einem einheitli= ben Tarifsystem sei der Industrie verhältnißmäßig wenig gelegen. Sie sehen, meine Herren, wie die Ansichten wechseln und welche un— sichere Grundlage dieselben im Allgemeinen darbieten. Wir beabfichtigen bei der Tarifreform, wie das schon bei den Gruppenverhandlungen hervor⸗ gehoben ist, keine Verbesserung der Staatseinnahmen; wir wollen unsere Einnahmen auf der gegenwärtigen Höhe erhalten, und ich hoffe, daß bei Einführung des neuen Systems durch die Wagen— ladungsklassen der Tarifzuschlag im Allgemeinen verschwinden wird. Es scheint mir deshalb der gegenwärtige Augenblick um so weniger geeignet, auf eine Prüfung der ganzen Frage im Sinne des Antrag— stellers einzugehen, und möchte ich den Wunsch äußern, daß wenig— stens schließlich der Antrag von dem hohen Hause aus den von mir angegebenen Gründen abgelehnt werde. Will das Haus diesen Antrag in die Budgetkommission zur näheren Prüfung ver— weisen, so liegt es mir natürlich fern, dem zu widersprechen; ich glaube indessen nicht, daß von einer solchen Ueberweifung bei der ö Lage der Geschäfte ein besonderer Erfolg zu erwarten ein wird. .

Indem ich hiermit meine vorläufigen Bemerkungen schließe, bitte ich wiederholt, sich überzeugt zu halten, daß das ganze Bestreben meiner Verwaltung dahin gerichtet ist, den Verhältnissen der In— dustrie — insbesondere in der gegenwärtigen schweren Zeit — mög—⸗ lichst Rechnung zu tragen.

Nach dem Abg. Richter (Hagen) ergriff der Handels— Minister noch einmal das Wort:

Meine Herren, ich habe bei früheren Gelegenheiten wiederholt meinen Schmerz darüber Ausdruck gegeben, daß ich mich so wenig in Uebereinstimmung mit dem Hrn. . dessen hohe Begabung in volkswirthschaftlichen Fragen ich achte, befinde; heute bin ich in der glücklichen Lage, in vielen Dingen vollständig mit ihm überein— zustimmen. Wenn ich das Wort ergreife, so geschieht es nur, um zu konstatiren, daß es trotzdem gewisse Angelegenheiten giebt, bei denen wir sehr differiren, und er hat gerade auch eine folche Differen; benutzt, um die Sache, um die es sich gegenwärtig handelt, in . Weise zu illustriren. Er ist bekanntermaßen — er hat eg tets ehrlich und offen bekannt — ein großer Gegner aller Reichs- Eisenbahnprojekte. Natürlich ist ihm auch hier die Gelegenheit ge⸗ geben, um seinerseits eine Attaque anf diefes Projekt zu machen, er meint, gerade der Vorgang der Tarifreform liefere den Beweis, daß es mit dem , Projekt nichts sei, welches zudem ja auch das deutsche Volk kühl bis ans Herz hinan“ aufgenommen habe. Ich, kann dem Herrn Vorredner die ihm schon lauge einwohnende Meinung selbstverständlich nicht nehmen, aber das muß ich ihm gegenüber bestimmt ,, daß die betheiligten Instanzen noch heute mit allem Eifer beschäftigt sind, dieses Projekt zur Ausfüh— rung zu bringen. Daß die parlamentarischen Körperschaften noch nicht angerufen sind, eine Entscheidung zu treffen, beruht einfach darauf, daß selbstverstaͤndlich eine derartige Vor— lage wohl vorbereitet sein muß, wenn sie an den Reichs⸗ tag herantreten soll; eine ungründliche, lückenhafte Vorlage würde die Schwierigkeiten, welche die Sache an sich darbietet, noch neue Hindernisse hinzufügen. So ist denn auch das Reich von seinem Standpunkte aus und auch speziell das Reichs-Eisenbahnamt hinsichtlich der Tarifreformfrage keineswegs unthätig geblieben; ich selbst kann bezeugen, daß in dem Ausschuß des Bundesraths, wo üher Liese Angelegenheit bergthen wurde, der Präsident des Reichs— Eisenhahnamts an meiner Seite, und wie ich selbst, mit dafür ge⸗ wirkt hat, endlich auf dem Gebiete des Tarifwesens etwas Leldliches herzustellen, endlich dem viel berufenen Wirrwar ein Ende zu machen.

Meine weiteren Ausführungen sollen die Anerkennung, die mir der Herr Vorredner gezollt hat und die ich ja meinerseits mit Dank acceptire, nicht etwa noch vermehren. Ich will das Folgende nicht an⸗ sühren, um noch mehr in seinem Ansehen zu steigen, aber ich darf doch nicht damit zurückhalten, daß, wenn er behauptete, gerade die Tarifreformfrage liefere den Beweis, wie eigentlich aus der Initiative der Privat⸗ bahnen ein tüchtiges Werk ohne Konkurrenz der staatlichen Autorität hervorgehen könne, ich andererseits darauf hinzuweisen habe, daß über dieses Projekt ungefähr gleichzeitig an zwei Stellen verhandelt worden ist. Es ist, nachdem vorher schon ein Reskript mit gewissen Andeu⸗ tungen über die der Besprechung zu Grunde liegenden Prinzipien ergangen war, am 5. und 6. Juli v. J. in meinem Ministerium eine Konferenz abgehalten worden, worin die Vertreter der einzelnen Staatsbahnen versammelt waren. Dieser Konferenz ist am 21. Juli eine zweite Konferenz gefolgt, in welcher Vertreter namhafter Prvwat— bahnen mit dem Refultat jener Besprechung bekannt gemacht wurden. Die Privatbahnen haben ihrerseits vom 4. bis 7. Juli in Harzburg getagt und sind dann später bekanntlich am 29. und 30. Jusi in Dresden zusammengekommen. Dort war allerdings ein Staatskem⸗ missarius nur ad audiendum anwesend, und hat ich im Uebrigen an den Verhandlungen nicht betheiligt, aber durch die vorherige Be— sprechung war bereits konstatirt, daß man zu ähnlichen Resultaten gelangt war. — Ich führe dies an, nicht um die Thätigkeit der Privatbahnen zu verkleinern, die mit uns gearbeitet haben, sondern um, den Beweis zu liefern, daß man ungefähr gleichzeitig von beiden Seiten die Initiative ergriffen hat.

Dem Abg. Rauchhaupt Handels⸗ Minister: Bezüglich derjenigen Bemerkungen des Herrn Vorredners, welche sich auf die Differentlaltarife bei Spiritussendungen beziehen, scheint mir der hierauf zielende Antrag insofern an die richtige Adresse ge⸗ richtet worden zu sein, als diese Tarife — abgesehen von der Kon— kurrenz des Auslandes — in dem Nebeneinanderbestehen des elsaß⸗lothringischen Systems und des Klassifizirungssystemes mit ihren Ursprung haben. Diese Veranlassung der

erwiderte der

Differenzialtarife würde aber beseitigt werden, wenn diejenigen Normen zur Annahme gelangen, welche jetzt auf der Tarifkonferen; berathen werden. Es würde ein lange ersehntes Resultat jener Berathungen sein, wenn die verschiedenen Tari systeme aus der Welt geschaft werden könnten und damit zugleich ein Theil jener Uebel stãnde, welche der 8 Vorredner berührte. Hiermit verliert aber auch von vorn herein as Argument an Gewicht, welches der Hr. Vorredner wohl weniger persönlich gegen mich als gegen die Ma htbefugniß des Handels-Ministers überhaupt geltend gemacht haf. Ich glaube, c kann Niemand diese Stelle einnehmen, wer es auch aus 3 hohen Hause sein moge, welcher die nach dem neuen System erforderlichen Ausnahmetarife nicht im Wesentlichen nur dazu benutzen wird, um die künftigen Tarifverhältnisse möglichst an dle gegen⸗ wärtigen in dem Sinne anzuschließen, daß dem Verkehr und dem Gewerbe thunlichst entgegengekommen werde. Gerade die Ausnahmetarife, welche wir zuzulassen beabsichtigen, werden das er— strebte System an die vorhandenen Zustände —— — können. Dem⸗ gemäß erscheinen auch fast alle Rechnungen unzutreffend, die von Seiten einzelner Vereine oder Industriellen und auch von dem Herrn Autor gemacht sind, dessen Ausführungen der Herr Vorredner hier vorgelesen hat, weil diese nur die Maximaltarife, welche die Staatz— regierung proponirt hat, mit den gegenwärtigen Ausnahmetarifen vergleichen. Sie stellen letztere den Maximaltarifen, wie wir hier vorgeschlagen haben, gegenüber und sagen alsdann: feht die große Differenz. Sie übersehen aber dabei, i wir den bestehenden Ver— hältnissen ebenfalls durch Ausnahmetarife Rücksicht zu tragen geden— ken, und es sind daher diese Absicht nicht berücksichtigenden Ausfüh⸗ rungen und Berechnungen nicht zutreffend. Dem Herrn Vor— redner will ich bekennen, daß die Frage der einen Stück. gutklasse mich wiederholt beschäftigt hat. Ich habe selbst eine gewisse Unruhe gehabt, ob nicht die Beschränkung auf eine Stückgutklasse eine Schädigung mancher Verhältniffe hervor bringen könnte. Rechnen wir indessen mit den Erfahrungen, welche in Bayern gemacht worden sind, so darf man diese Besorgnisse als nicht begründet ansehen. In Bayern sind, soweit wir wissen, Be— schwerden über die Einführung einer Stückklasse nicht erfolgt; es hat Handel,; nnd Verkehr sich darunter wohlbefunden und diejenigen Erleichterungen benutzt, welche die allgemeinen Wagenladungs— klassen auf dem Stäückgutverkehr gaben. Wird hiervon ausreichender Gebrauch gemacht, so dürfte selbst wenn die r art e Maximgltarife beim Stückgut festgehalten werden ollten, nicht eine Erschwerung, sondern eine Erleichterung herbei⸗ seführt werden. Ob der Maxtmalstückgutsatz herabzufetzen sei, wird Gegenstand weiterer Erwägung sein, im Uebrigen aber werden die Maximaltarife in jedem einzelnen Falle der Prüfung unterliegen, und diese Prüfung wird im Anschluß an die bestehenden Verhältnisse erfolgen. Ich weise ferner darauf hin, daß der Bundesrathsbeschluß, welcher über diese Angelegenheit in dem Bewußtsein gefaßt worden ist, . man eine sichere Rechnung überhaupt noch nicht ablegen könne, von Zeit zu Zeit eine Revision der getroffenen Anordnungen vorbehalten hat. Wir werden also periodisch die Sache prüfen, um alsdann erst das endgültige Urtheil über die schließlich beizubehaltenden Sätze zu gewinnen.

Fasse ich aber alles Dies zusammen und berücksichtige ich außer⸗ dem, daß der Bundesrath wiederholt und auch noch zuletzt empfohlen hat, mit Ermäßigungen der Tarife vorzugehen, soweit es die Ver— hältnisse der Bahnen gestatten, so glaube ich in der That nicht, daß es einer Aufforderung dieses hohen Hauses bedarf, in dieser Rich—= tung vorzugehen, und um so weniger, als auch Momente, die unter. Anderem Seitens des Hrn. Abg. Rich ter bezüglich des Fingnzpunktes hervorgehoben sind von dem au e nicht außer Betracht gelassen werden können. Ich

in zwar nicht der Meinung, daß, wenn die Zuschläge beseitigt wer— den, wir einen Ausfall von i8 Millionen Mark an den Einnahmen haben werden. Ich schätze diesen Ausfall auf etwa 7 bis 8 Millionen. Ob diese . erreicht wird, hängt natürlich davon ab, inwieweit eine Verkehrsverstärkung in Folge der Ermäßigung eintreten wird, genau läßt sich das nicht übersehen, immerhin aber bleibt die Frage eine vom finanziellen Standpunkte aus wichtige, und Sie werden nicht in der Tage fein, so ohne Weiteres ein Dekret erlaffen zu können, worin es kurz und gut heißt: von dem und dem Tage find alle Zuschläge abgeschafft, sondern die Sache muß im konkreten Falle einer Prüfung unter—⸗ worfen und entschieden werden. Wollen Sie eine gewisse freie Be⸗ wegung der Bahnen, wollen Sie Maximalsätze, wie fie an verschie= denen Stellen, namentlich auch von den Handeltreibenden, von der Reicht enquetekommission und anderen betont sind, so müssen Sie die Maximal⸗ sätze auch so stellen, daß sie irgend einen Sinn und eine Bedeutung haben. Allerdings giebt es manche Leute, welche Maximalsätze vorschlagen, die das Maximum dessen darstellen, zu dem die Bahnen überhaupt noch fahren können. Mit solchen Maximalsätzen ist natürlich nichts zu machen. Berufen Sie sich auf englische Einrichtungen, so ist bekannt, daß dort die höchsten Maximalfätze bestehen und innerhalb diefe Rahmens die freie Konkurrenz stattfindet. Wir beabsichtigen nicht im Entferntesten, derartige Institutionen anzustreben, aber, wenn Sie

That nicht das Minimum als Maximum normiren wollen,

— Die Aeußerungen des Abg. Dr. Loewe gaben dem Handels-⸗Minister zu folgender Erwiderung Veranlassung ;

Ich bitte um Verzeihung, wenn ich nochmals spreche, ich muß aber einer Behauptung des Herrn Vorredners mit Entschiedenheit entgegentreten, daß nämlich das Reichs-Eisenbahnprojekt und die an— gebliche Verzögerung seiner Ausführung wie ein Damoklesschwert über der Industrie hange. Meine Herren, wenn der Herr Vor⸗ redner sich dieses Projekts, wie es dem Landtage vorgelegt worden ist, näher erinnern wollte, so würde er finden, daß darin nur die Ermächtigung gegeben ist, die Staatsbahnen an das Reich abzutreten. Zunächst ist von dem Erwerb der Privatbahnen nicht die Rede, wenn auch in den Motiven sich der Gedanke angedeutet findet, daß nach und nach man sich in den Besitz der dominirenden Linien sehen wolle, aber auch hier ist keineswegs ausgesprochen, daß von heute auf morgen der Erwerb dieser Bahnen erfolgen könne und werde. Ich wüßte nun in der That nicht, wie die übrigens nicht neue Behauptung — sie ist auch von anderer Seite schon beim Auftauchen des ganzen Projektes ausgesprochen — be— gründet werden könnte, daß dieses Projekt nur einen Schatten von Einfluß auf die von dem Herrn Vorredner berührten Verhaäͤltnisse haben könnte. Wenn derselbe sodann andeutet, daß auch vielleicht der Etat der öffentlichen Verwaltung, der Etat des Handels-Mini— steriums darauf zugeschnitten sei, um ein möglichst gutes Geschäft demnächst mit dem Reiche zu machen... (Abg. Br. Loewe: Nein! das habe ich nicht gesagt! Dann verzichte ich auf eine weitere Aus— führung nach dieser Seite hin.

Endlich aber wollte ich dem Herrn Vorredner ins Gedächtniß rufen, daß wohl schwerlich eine Staatsverwaltung in ganz Furspa — wer es kann, mag mir dieselbe nennen — so viel im Interesse der lei= denden Eisenindustrie in den letzten Jahren gethan hat, wie gerade die preußische. Es sind auf dem Gebiete der Giseninduftrie Seitens der preußischen Staatsverwaltung eine fo große Menge von Bestel— lungen gemacht worden, wie sie im Allerentfernkesten kaum in Dezen— nien wieder zu erwarten sind. Es hat allerdings auch das nicht aus— reichen können, den allgemeinen Rückgang aufzuhalten, aber ein mildernder Einfluß ist jedenfalls dadurch ausgeübt wor— den. Wir haben mehrfach auf unsere eigene Verantwor⸗ tung. Vestellungen gemacht, welche wir eigentlich nach Lage der Verhältnisse kaum machen durften, ich habe Bestellungen für Lokomotiven und ähnliche Binge ausgeschrieben, wenn der Etat noch nicht in der Gesetzsammlung stand, in der Gewißheit, daß das Gese zu Stande kommen werde und in dem festen Willen, möglichst raf nach dieser Richtung einzugreifen. Es ist manche Bahn noch heute nicht gebaut, 6 welche die Eisenmaterialien vorhanden und die Be— triebemittel bestellt find. Ich habe die betreffenden Zahlen bei

früherer Gelegenheit mitgetheilt, was soll ich sie repetiren? Für die

Zukunft werden wir allerdings nicht annähernd im Stande sein, so

diejenigen

eine gewisse freie Bewegung der Bahnen herbeiführen, sich, und der Konkurrenz eine Bedeutung geben wollen, dann können Sie in der

zu helfen, wie wir dies in Folge der reichen Bewilligungen Seitens dieses Hauses in der Vergangenheit in der Lage waren.

— In der heutigen (18 Sitzung des Hauses der Abgeo . ae chen am Ministertische der Vize⸗Präsi⸗ dent des Staats-Ministeriums Staats- und Finanz⸗Minister Camphausen, der Handels⸗-Minister Dr. Achenbach und mehrere Kommissarien beiwohnten, theilte der Präsident mit, daß vom Präsidenten des Herrenhauses ein Schreiben über die Annahme des Gesetzentwurfes, betreffend die Deckung der Kosten der anderweiten Regulirung der Grund⸗ steuer in Schleswig-Holstein, eingegangen sei. Der erste Gegenstand der Tagesordnung war die Wahl des Präsi⸗ denten und der beiden Vi e⸗Pxäsidenten auf die Dauer der Session. Einem von Vertretern aller Parteien gestellten Antrage gemäß wurde das bisherige Präsidium durch Akkla⸗ mation für die Dauer der Session wiedergewählt. Der Präsident von Bennigsen nahm die Wahl in seinem und der beiden Vize-Präsidenten Namen mit danken⸗ den Worten an. In erster und zweiter Berathung wur⸗ den sodann angenommen, die Gesetzentwürfe, betreffend die Aufhebung des Lehnsverbandes im Geltungsbezirk des ostpreußischen Provinzialrechts und eine. Abänderung des für das vormalige, Königreich Hannover zur Anwendung kommenden Gesetzes über Gemeindewege und Landstraßen vom 28. Juli 1851. Ebenso wurden nach kurzer Debatte in erster und zweiter Berathung angenommen die Gesetzentwürfe, betr. die Revision — beziehentlich Ab⸗ änderung — des Reglements der öffentlichen Feuersozietäten und die Umgestaltung der für den Landdrosteibezirk Osna⸗ brück bestehenden Gebäude ⸗Brandversicherungs⸗Anstalten. E66 sprachen hierzu außer dem Regierungskommissar, Geh. Ober⸗Re⸗ ierungs⸗Rath Dr. Forch, die Abgg. Schmidt Stettin), von Meyer Arnswalde), Dr. gin ah ö. Windthorst (Bielefeld), von Rauchhaupt, Dr. Miguel, Windthorst Meppen) und Köhler Neuenhaus). — Es folgte die erste Berathung des Gesetzentwurfs, gie n die Uebernahme der Zinsgarantie des Staats für eine Prioritätsanleihe der Berlin⸗Dresdener⸗-Eisenbahn-Gesell⸗ schaft bis auf Höhe von 22,940,000 6. Der Abg. Dr. Röckerath wünschte, daß das Haus sogleich in die zweite Berathung ein⸗ treten möchte, damit die Vorlage sofort verworfen werden könnte, während die Abgg. Graf Limburg-Stirum und Berger die Verweisung an die Budgetkommission befürworteten. Der Handelsminister Dr. Achenbach wies den Vorwurf zurück, daß er die Dresdener Bahn begünstige, man habe ihm sogar Schädigung ihrer finanziellen Verhält⸗ nisse vorgeworfen, weil er ihr Tarifsystem reprobirte. Finanzielle Nachtheile würden aus dem Vertrage dem Staate nicht erwachsen, wohl aber sein Einfluß auf ein neues Gebiet ausgedehnt. Die Vorlage enthalte außerdem die prin⸗ zipielle Frage, ob das Haus bei seinem früheren Beschlusse bezüglich des Reichs-Eisenbahnprojektes stehen bleiben wolle; es handle sich zum ersten Male darum, dieses Prinzip an⸗ zuwenden. Bei aller bundesfreundlichen Gesinnung ge⸗ gen Sachsen werde die Regierung die Rechte, des Staates wahren und eventuell die Entscheidung des Reiches anrufen. Der Finanz⸗Minister Camphausen erklärte dem Abg. Windthorst (Meppen) gegenüber, daß seine frühere Aeuße⸗ rung, es sei wichtig für Preußen, eine in das Herz Sachsens ihr Bahnlinie zu haben, weniger eine politische, als vielmehr eine . gewesen fei, in welchem Sinne er sie noch heute aufrecht halte. Es sei zweckmäßig, daß der Betrieb einer so wichtigen Linie weder einem unglücklich operirenden Konzessionär noch einem Konkurrenten, sondern vielmehr dem den Interessen Aller dienenden Staate überlassen werde. Die Prüfung in der Budget⸗ kommission werde wahrscheinlich der Vorlage noch mehr Freunde erwerben. Der Handels⸗Minister Dr. Achenbach wies. hierauf aus einer unter dem Ministerium des Abg., Windthorst (Meppen) in ö angefertigten Denkschrift nach, daß der Minister Windthorst über Staatsbahnen eine dem Ab⸗ geordneten Windhorst ganz entgegengesetzte Meinung gehabt habe. Der Abg. Dr. Lasker erklärte, noch heute auf seinem früheren Standpunkte zu stehen, und wies die von dem Abg. Windthorst (Meppen) der Staatsregierung gemachten Vorwürfe zurück, daß mit ö. Annahme dieser Vorlage einestheils eine bundesfeind⸗ liche, andererseits eine sozialistische Tendenz befolgt werde. Die Vorlage wurde demnächst der Budgetkommission überwiesen. Auf Antrag des Referenten der Geschäfts-Ordnungskommission Abg. Hanfen (Flensburg) wurde sodann der a des Abg. h. von Heereman auf Aenderung der Geschä tsordnung des Haufes bezüglich der Wahlprüfungen mit einigen von der Kommission vorgeschlagenen redaktionellen Abänderungen an⸗ genommen, der ebenfalls der Kommission überwiesene Unter⸗ antrag des Abg. v. Manteuffel aber bei Schluß des Blattes

abgelehnt.

— Wider deutsche (nicht bayerische) Eisenbahnen sind beim Reichs-Eisenbahn-Amte in der Zeit vom 1. Oktober bis ult. Dezember 1876 im . 161 Beschwerden aus dem Publikum eingelaufen. Von ihnen beziehen sich 40 auf den . 83 auf den Güterverkehr und 83

e Gegenstände. ;

ö. Vder h , , ahn- mint hat von diesen Beschwerden als begründet erachtet 21, als unbegründet zurückgewiesen 20, wegen mangelnder Zuständigkeit der Reichsgewalt nicht zur Kognition gezogen 22, auf den Rechtsweg verwiesen 41. Die übrigen 57 Beschwerden wurden in den meisten Fällen mit Rücksicht auf den darin behandelten Gegenstand entweder sofort an die zuständigen Eisenbahnverwaltungen abgegeben, oder es wurden die Beschwerdeführer zunächst an diese Ver⸗ waltungen verwiesen. Die gegen eine bestimmte Verwaltung nicht gerichteten e rr . ewähren Material für gesetz⸗

herische und organisatorische Zwecke. geber g ,. von 25 — meist kleineren — . waltungen find von den Beschwerden die sämmtlichen obenge⸗ dachten Eisenbahnen betroffen. Betheiligt sind 11. Bahnen mit je einer Beschwerde, während die hl der auf jede der übrigen Bahnen fallenden Beschwerden sich zwischen ? und 11 bewegt. Nach der Gesammtzahl der von den betheiligten Eisenbahnen in dem Eingangs bezeichneten Zeitraum zurück⸗

elegten Achskilometer würden auf 1 Beschwerde im Durch⸗ r 11,244,999 (gegen durchschnittlich 9,457,677 in der Zeit vom 1. Mai bis ult. September 1676) entfallen. Dieser Durch= schnitt ist bei 23 Bahnen ö zwar bei einigen derselben nicht unerheblich überschritten worden . .

. 3 6 materiellen Entscheidung des Reichs⸗-Eisen⸗ bahnamts gelangten 41 Beschwerden waren 51. Proz. als be⸗

durchschnittlich 67,923,319 in der Zeit vom 1. Mai bis ult. September 1876).

— Nach einem Erlaß des Finanz⸗Ministers vom 30. v. M. sind bei der Veräußerung von Do mänen⸗ und Forst⸗ grundstücken außer den schon bisher nach den allgemeinen Verkaufsbedingungen dem Fiskus zur Last fallenden Kosten auch die der gerichtlichen Auflassung aus dem TDomänen⸗ — zu bestreiten, nachdem in Folge der veränderten Hypotheken⸗Gesetzgebung hinsichtlich der Vermitte⸗ lung des Eigenthumsüberganges die gerichtliche Auflassung an die Stelle der Uebergabe getreten ist.

als Kopfbedeckung für die Walduniform der. beamten vorgeschriebenen grün⸗grauen Filzhuts bei strenger Kälte ꝛc. verbunden sind, haben Se. Majestät der König gestattet, daß während der sechs Wintermonate Oktober bis incl. März, mit Ausschluß jedoch der Hofjagden, an Stelle des gedachten Filzhutes zur Walduniform eine warm gefüt— terte Mütze getragen werden darf.

— Seit mehreren Jahren wird hierselbst und auch in der Provinz von Banquiers das sogenannte Prämien- und Loose-Ratengeschäft betrieben. Dasselbe besteht darin, daß der Banquier sich gegen Ratenzahlungen des bedungenen Preises seinem Mitkontrahenten gegenüber schriftlich verpflichtet, demselben für den Fall, daß bei einer bestimmten Prämien⸗ verloosung, oder bei den in eine bestimmte Zeit fallenden Prämienverloosungen, oder einer Lotterieanleihe, eine ge⸗ wisse Serien- oder Obligationsnummer gezogen würde, den darauf fallenden Gewinn, oder das Loos selbst zur Realisirung des Gewinnes zu gewähren. Dagegen bezweckt das. Geschäft nicht den wirklichen Verkauf eines mit einer Prämienver⸗ loosung verbundenen Anlehnslooses oder die eigenthümliche Betheiligung an einem aliquoten Antheil eines solchen Looses sür immer, d. h. für alle Ziehungen. Erst wenn sämmtliche Ratenzahlungen des Preises vollständig geleistet worden, gehen eine Anzahl Loose, Prämienpapiere c. in das Eigenthum des Gegenkontrahenten über. Der Strafsenat des Ober-⸗Tribu⸗ nals hat nunmehr durch Erkenntniß vom 9. Januar 1877 in Uebereinstimmung mit dem Appellationsgericht zu Naumburg den oben beschriebenen Geschäftsbetrieb als die Veranstaltung einer öffentlichen Lotterie ohne obrigkeitliche Genehmigung für strafbar erklärt, selbst wenn der Banquier in dem Besitz der in den Verkaufsbriefen, resp. den Bezugsscheinen, bezeichneten Originalloose der Prämienanleihen wirklich ist.

Bayern. München, 10. Februar. (Allg. Itg.) Der Herzog Karl Theodor in Bayern ist heute mit Gemahlin und Tochter nach Frankreich abgereist, und wird in Cannes einen dreimonatlichen Aufenthalt, nehmen. — Durch eine am. 8., Abends, publizirte Königliche Entschließung werden 465 Vize—⸗ Feldwebel und Vize-Wachtmeister des Beurlaubten⸗ standes (frühere einjährig Freiwillige) zu Reserve⸗Seconde—⸗ Lieutenants in den verschiedenen Regimentern und Bataillo⸗ nen der bayerischen Armee befördert. — In Bamberg ist der Landtagsabgeordnete Domkapitular Henning ge— storben.

Württemberg. Stuttgart, 9. Februar. Die Frau Herzogin Eugen Erdmann von Württemberg mit ihrer Tochter, der Herzogin Pauline, und der Herzog Wil⸗ helm von Wurttemberz sind heute wieder von hier abgereist.

Hessen. Mainz, 9. Februar. Auf Antrag der Staatsregierung ist gestern die vierte Anklage gegen den Bischof v. Ketteler, wie das „Frkf. J.“ vernimmt, auf Grund der Bestimmungen des Art. 10 des die Vorbildung und Anstellung der Geistlichen betreffenden Gesetzes wegen fortdauernd ungesetzlichen Zustandes der Pfarrei Castel (welche weit über ein Jahr erledigt und trotz Aufforderung nicht ordnungsmäßig besetzt ist), eingeleitet worden. Die Ver⸗ handlung des ersten Falles wird am 16. März vor, dem Ober⸗ Gericht als Appellforum stattfinden. Da gelegentlich der Ver⸗ handlung dieses die gleiche Pfarrei betreffenden . der Bischof sich zu der Erklärung veranlaßt sah, er habe eine derartige Besetzung nicht veranlaßt, so sind die weiteren Untersuchungen in diesem Punkte zum Theil auch gegen den bischöflichen General-Vikar Dr. J. E. Heinrich gerichtet worden.

Sachsen⸗Coburg⸗Gotha. Gotha, 10. Februar. Dem , Landtage, von Coburg und Gotha ist ein Vertragsentwuürf zwischen diesen Herzogthümern und Sachsen⸗Weimar, Meiningen, Altenburg, Reuß älterer und jungerer Linie wegen Aufhehung des Gef ammt⸗Ober⸗Appella⸗ tionsgerichts zu Jena, desgleichen ein zweiter Vertragsentwurf zwischen den eben aufgeführten Staaten und Rudolstadt wegen Errichtung eines den thüringischen Staaten gemeinschaft⸗ lichen Sber-Landesgerichts ebendaselbst zugegangen.

— Der „Thüring. Corr.“ zufolge schließt der gemein⸗ schaftliche Etat der Herzogthümer Sach sen⸗Cobung und -Gotha für die Flnanzperiode 1878679 mit einem nicht unerheblichen Defizit von über Soo, 09 c ab, das zu drei Zehnteln von Coburg, zu sieben Zehnteln von Gotha

getragen werden muß.

Elsaß ⸗ Lothringen. Straßb. Ztg.) Unter den . l ritte Session zugegangene . sich

ö. i. ö. ö eines Gesetzes, betreffend die Fest⸗ stellung des Landeshaushalts-Etats von Elsaß⸗ Lothringen für 1876. Nach diesem Gesetze werden die Ausgaben auf 41,402,693 (6, nämlich 32, 359,363 (6 an fort⸗ dauernden und 9,043,330 4½ an einmaligen und außerordent⸗ lichen Ausgaben, die Einnahmen auf 41,402,593 (M6 fest⸗

gestellt.

Straßburg, 9. Februar. dem Landesausschusse für Vorlagen befindet sich in

Oesterreich⸗ ungarn. Wien, 9. Februar. Der Ge⸗ . beschloß, ö Petition an den. Reichsrath um die Bewilligung eines Kredites für die Pariser Welt—

u richten. .

26 , Der „Presse“ zufolge ist die von dem Minister Szell mit Rothschild und der Gruppe Kreditanstalt eingeleitete neue Finanzoperation dem AÄbschluß nahe. Sie betrifft die i ge gn r , nder auf Priori⸗ äten der Eisenbahn⸗-Investitionsanleihe.

. . . 3M ur. Die hiesige Han del skammer faßte nachfolgende Resolution: Die Kammer beharrt bei

ründet anzuerkennen. Es treffen sonach auf eine Beschwerde en Art 6. Durchschnitt 86,204,756 Achskilometer (gegen

schluffe zu Gunsten der Beschickung der Pa⸗ hf 29 fe, e rf ng und hofft, daß das bgcbrdncke⸗ haus in Berücksichtigung der industriellen und kommerziellen

geschifft. t der Ausschiffung wußte. N e r J Ansammluͤng von etwa fünfzig Menschen statt, welche sich aber bald zerstreuten.

— In Hinsicht auf die Uebelstände, welche mit dem Tragen des durch das Uniforms⸗Reglement vom Jahre . 1 5

Interessen Oesterreichs dessen offizielle Theilnahme an dieser Ausstellung durch Bewilligung der hierzu erforderlichen Mittel ermöglichen werde.

Triest, 8. Februar. Die Deputation der un ga— rischen Studen ten kam heute auf ihrer Rückkehr von Kon⸗ stantinopel um 6 Uhr Abends mit dem Lloyddampfer Saturn an. Der Dampfer blieb auf der Rhede und die Deputation wurde in Barken heimlich am Molo des neuen Hafens aus⸗ Demonstrationen kamen keine vor, da Niemand von Nur auf der Riva Sanita fand eine

Pest, 10. Februar. Die Zuschrift des Minister⸗ Präsidenten Koloman Tisza an den Präsidenten des Ab— geordnetenhauses lautet wörtlich: 4 „Hochwohlgeborener Herr Präsident! Se, gniser lch und Königlich Apostolische Majestät haben mit— telst Allerhöchster Entschließung vom 8. d. die Demission des unga⸗ rischen Gefammtministeriums Allergnädigst anzunehmen geruht mit dem Allerhöchsten Auftrage, daß die einzelnen Minister bis zur Er⸗ nennung ihrer Nachfolger ihre bisherige amtliche Thätigkeit fortsetzen sollen; wovon ich die Ehre habe, Sie, Herr Präsident, behufs Kennt⸗ nißnahme zu verständigen. Genehmigen Sie den aufrichtigen Aus— druck meiner besonderen Achtung.

Wien, 9. Februar 1877. .

(gez) Koloman Tisza.“

— Der „Pester Lloyd“ schreibt: „Tisza wird vorläusig nicht nach Wien xeisen, also auch keinen Einigungsversuch mehr machen. Sollten die Verhandlungen, welche gegenwärtig von anderen ungarischen Staatsmännern in Wien geführt werden, ohne Resultat bleiben und die Kabinetsbildung von Seite dieser Herren nicht gelingen, dann wird wohl mit Anderen ein Versuch gemacht werden müssen. Und wenn Se. Majestät dann bezüglich der etwa noch weiter zu bexufenden Persönlichkeiten einen Vorschlag des zurücktretenden Minister⸗ Präsidenten wünschen sollte, dann — aber selbstverständlich auch nur in diesem Falle — würde Tisza diesem Wunsche des Monarchen mit pflichtschuldiger Bereitwilligkeit entgegenkom⸗ men. Die rasche Erledigung des Enthebungsgesuches hängt mit der vielfach verbreitet gewesenen Anschauung zusammen, als sei die Demission nicht ernst gemeint. Diesem Irrthume mußte — es lag dies im Wunsche wie im Interesse der un⸗ garischen Minister — unverzüglich und in unzweideutiger Form entgegengetreten werden, schon deshalb, damit diejenigen, denen die Nachfolge offerirt wird, nicht daran zweifeln, daß das Anerbieten ein seriöses sei und daß sie nicht blos als ein Pressionsmittel benützt werden sollen, um die österreichischen Faktoren zum Nachgeben zu bewegen und dadurch das Ver⸗ bleiben des Ministeriums Tisza zu ermöglichen. Was nun weiter geschehen werde, darüber ist hier nichts bekannt.“ Nach einer Meldung des „Hon“ wird Tisza morgen auf Wunsch des Kaisers nach Wien reisen, um mit seinem Rathe zu dienen.

— 11. Februar. (W. T. B) Die Verhandlungen mit Majlath und Sennyey wegen Bildung eines neuen Ministeriums sind, einer Meldung des „Pester Lloyd“ zu⸗ folge, gescheite rt. Der Kaiser hat in Folge, dessen die fruheren Minister Bitto, Ghyczy, Slavy und Tiszg aufge⸗ fordert, sich morgen bei ihm einzufinden, um bezüglich einer an derweiten Bildung des neuen Kabinets Vorschläge zu machen.

Schweiz. Bern, 9. Februar. (N. Zürch. Itg.) Der Bundesrath hat dem am 6. d. M. vereinbarten zweiten Nachtrage zum Vertrage vom 7. August 1872 zwischen der Gotthardbahngesellschaft und dem Unternehmer des großen Tunnels, Herrn L. Favre, die Genehmigung ertheilt. — Der Bischof Herzog hat als Antwort auf die päpstliche Exkommunikationsbulle vom 6. Dezember v. J. einen Hirtenbrief erlassen, welcher vom katholischen wie vom schweizerischen Standpunkt die römischen Anmaßungen ein- für allemal kräftig zurückweist. .

Lausanne, 9. Februar. (N. Zürch. Itg.) Das Bun⸗ desgericht hat heute in dem Rekurs der Stadt Genf gegen den Kanton die Bestimmung des Gesetzes vom 19. April 1876, wonach die Stadt Genf den Pfarrern eine Wohnungs⸗ entschädigung zahlen soll, als verfassungswidrig aufgehoben. ö

— Aus dem Kanton Tessin wird der „N. Zürch. Itg. unter dem 6. Februar geschrieben: „Gestern 3. der Große Rath den Staatsrath gewählt; die Wahl fil auf. Niational⸗ Rath Magatti, Stände⸗Rath Rossi, National-Rath Pedrazzini und die Advokaten Respini und Bonzanigo. Alle fünf ge⸗ hören der ultramontanen Partei an und zwei von ihnen sind zudem noch klerikal. Durch dieses Vorgehen hat die Mehrheit die Ermahnungen zur Mäßigung, welche der eidg. Fommissär Bavier ertheilte, von der Hand gewiesen und den Weg einer exklusiven Parteigängerpolitik betreten.“

Großbritannien und Irland. Lo ndon, 10. Fe⸗ bruar. (Kbln. Ztg.) Heute fand ein Kabinets⸗ rath statt. Die geistliche Konvokation gist der Fastenzeit halber bis zum 24. April vertagt, — Von der H̃armouth-⸗-Lowestofter Fischerflotte, fehlen seit den Stürmen noch gegen 40 Schiffe mit 200 Personen Beman⸗ nung; die Admiralität sandte zwei Staatsschiffe aus, um ö. aufzusuchen. — Der ö für ö weis in England die Abnahme öffentlich unterstützter Armen seit 1875 um vier Prozent nach, seit 1874 um zehn.

rankreich. Paris, 8. Februar. Der „K. Ztg.“ wird ge⸗ schrich rn k von der äu ßersten 3 die Herren Barodet, Lockroy, Madier de Montjau und Andere, haben in letzter Zeit an verschiedenen Orten öffentliche Vorträge gehalten, die immer mit Hochrufen auf die . geendet haben, und dieselben Demonstrationen e,. be; . Banket stattfinden, welches zur Feier des Jahrgstages er Gründung des „Droits de l'Homme“ von den Redacteuren dieses ultraradikalen Organs veranstaltet wird. Unter, dem Vorwande dieser und ähnlicher „ zrivatversammlungen . manchmal von tausend oder zweitausend Personen besucht werden, rust man die ehemaligen, demokrgtischen Clubs wieder ins Leben. Da das Gesetz die öffentlichen Ver⸗ sammlungen verbietet, o umgeht man dasselbe, indem man Konferenzen oder Bankets organisirt, wozu man Line Einladungskarte haben muß. In der That bringen diese Verfammlungen eine gewisse Aufregung unter den Arbeitern und Proletariern hervor, und die konservativen und klerikalen Blätter erheben schon einen Warnungsruf . Die bonapartistische „Patrie“ verlangt, daß man die Ver ,,. aufs schleunigste unterdrücke. Der Hauptzweck der y, ,. ö schen und klerikalen Blätter ist jedoch nur der, die Bürgerscha in Angst zu setzen, die ja schon ohnehin beunruhigt ist. * Der „Temps“, das Blait des linken Centrums, besprich