der Kanäle zu erfolgen habe. Bezüglich des Emes⸗Jahdekanals ist es bekannt, vie diese Angelegenheit bereits im Hause zur Sprache ge⸗ bracht ist, wie sehr langwierige Verhandlungen über den⸗ selben stattgefunden haben, wie diefe Verhandlungen ursprüng⸗ lich duf den Widerspruch der Grundeigenthümer stießen und wie jetzt endlich, wie ich glaube, das Resultat erreicht ist, daß der Kanal auf der gewonnenen Basis zur Ausführung gelangen kann.

Anders steht es bei dem Netze⸗ und Masurischen Kanal; hier ist die letztere Frage noch nicht befriedigend gelöst, es sind namentlich bei dem Netzekanal auch die Vorarbeiten in der letzten Zeit zum Ab⸗ schluß gelangt Die Brahe⸗Kanalisirung ist aus dem Grunde nicht vollständig in Angriff genommen worden, weil die Expropriation auf die allergrößten Schwierigkeiten gestoßen ist, so daß die Aktiengesellschaft, welche den Hafen anlegen will, mit welchem die Kanalisirung in Verbindung steht, noch nicht zu ihrem Diele hat gelangen können. Was von Seiten der Bauverwaltung zur Beschleunigung geschehen konnte, ist in ausreichendstem Maße geschehen.

Nun kommen unter Anderem eine Anzahl ron Bauten in Berlin. Meine Herren, es handelt sich dabei zum größeren Theil um Summen, die mit dem zu errichtenden Polytechnikum im Zusammenhang stehen, bei denen das Abgeordnetenhaus trotz meines Widerspruches be⸗ schlossen hat, daß diese Posten nicht eher zu verausgaben sind, bis eine Beschlußfassung über die Gestaltung der erwähnten Unterrichts⸗ anstalt von Seiten des hohen Hauses erfolgt sei. Auch hier ist also aus den Beträgen zur Zeit eine Verwendung nicht zu machen und der Bau nicht auszuführen. Ingleichen finden sich unter den Rest⸗ beständen verschiedene Summen, die zu Regierungsgebäuden ver⸗ wendet werden sollen, bei denen die Ausführung auf Schwierigkeiten bezüglich der Projekte gestoßen ist. Es sind weiter Restbestände ge⸗ blieben bei dem Rhein, dem Saar⸗Kanal und der Havel. Was den Rhein betrifft, so haben die außerordentlich ungünstigen Wasserstände der Bauverwaltung nicht erlaubt, diejenigen Summen vollständig auszuzeben, die für die Regulirung bestimmt waren. Dasselbe trifft bei der Saar zu, bei der Havel aber, welche der Hr. Vorredner speziell erwähnte, hängt die Sache damit zusammen, daß dieses hohe Haus gegen meine Ausfüh⸗ rungen nur die Petition in Betreff des Rostocker Kanals zur Er⸗ wägung, ob der Kanal auszuführen sei, überwiesen hat, ein Beschluß— an dem, wenn ich nicht irre, auch der Hr. Abg. Duncker theilgenom⸗ men hat. Es haben deshalb Ermittlungen darüber stattfinden müssen, inwiefern die Bauten so auszuführen seien, daß sie, falls jener Kanal einmal zur Ausführung gelangt, an letzteren sich anschließen könnten. Es ist also gerade in sehr entgegenkommender Weise gegenüber dem Beschlusse des Abgeordnetenhauses rerfahren, und einen etwaigen Tadel weise ich hier wie überall mit aller Entschiedenheit zurück.

Meine Herren! Es ist sehr leicht, derartige Bemerkungen auf⸗ zustellen, wenn man nicht sieht, wie die Dinge wirklich betrieben werden. Ich würde gegenüber einem Tadel, gegenüber jenem auf⸗ fälligen Belegstücke, nämlich einer Zeitung, aus der uns ein Artikel vorgelesen wird, doch andere Beweise darüber vorbringen können, wie man im Lande bei wirklich Sachverständigen denkt. Wenn ich z. B. auf die von ihm erwähnte Oderregulirung, die angeblich keine Resultate gehabt haben soll, ein⸗ gehen wollte, so könnte ich ihm unter Anderem aus einem an mich gerichteten Briefe der Direkton der Stettiner Dampfschleppschiffahrts⸗ Aktien⸗-Gesellschaft das Gegentheil beweisen, da diese die wesentlichen Erfolge der Oderregulirung in den letzten Jahren zu Gunsten der Schiffahrt ausdrücksich anerkennt. So beißt es in dem Briefe:

Ew. ꝛc. wollen gestatten, daß sich die unterzeichnete Gesellschaft die Ehre ausbittet, ihrem Dank Ausdruck geben zu dürfen für das hervorragende Interesse, welches Hochdieselben in den letzten Jahren der Verbesserung der Schiffahrtsverhälmisse auf der Oder zuge⸗ wandt haben. Wir wissen die großen Schwierigkeiten wohl zu würdigen, welche die Regulirung der Oder erschweren, umsomehr aber müssen wir die guten Erfolge anerkennen, welche in den letzten Jahren namentlich durch die Oderstrombau⸗Direktion bereits er⸗ reicht sind u. s. w.

Dasselbe, meine Herren, würde ich aus einer Aeußerung der Aeltesten der Berliner Kaufmannschaft mitzutheilen in der Lage sein, in welcher gleichfalls anerkannt ist, daß diejenigen Maßregeln, welche die Bauverwaltung in den letzten Jahren getroffen hat, von sehr günstigem Einfluß auf die Gestaltung der Schiffahrt gewesen sind. Aehnliches würde ich aus anderen Gegenden berichten können.

Wie kommt man nun dazu, dem Handels⸗Minister vorzuwerfen, daß er in den Zeiten der gegenwärtigen Kalamität nicht im Stande sei, ausgiebigere Mittel, als sich im Etat befinden, ausbringen zu können. Der Handels⸗-Minister muß wie jeder Andere auf die augenblickliche Finanzlage des Landes Rücksicht nehmen; er kann nicht ohne Beach⸗ tung derselben einseitig die Interessen seines Ressorts in den Vorder⸗ grund stellen. Nun aber wird gerade das, was ich in den vergan⸗ genen Jahren gethan habe, als Angriff gegen mich benutzt. Ich habe in den vergangenen Jahren dafur gesorgt, daß außerordentlich ausgiebige Mittel für die Bauverwaltung im Etat ausge⸗ worfen wurden, heute wird es als Angriff gegen mich gebraucht, weil ich nicht in der Lage bin, in ganz der⸗ selben Weise, wie in der Vergangenheit, sehr beträchtliche Mittel für die Bauverwaltung zu erlangen. Der Hr. Abg. Duncker wird sich nicht verhehlen können, daß der preußische Staat nicht im

Stande ist, regelmäßig derartige Extraordinarien, wie in den ver⸗ gangenen Jahren, aufbringen zu können. Daß jene beträchtlichen Summen in Zukunft eine Schmälerung erleiden müßten, darüber kann doch im Hause kein Zweifel bestanden haben. Daß ich persön— lich als Handels⸗Minister die eifrigste Förderung der meinem Ressort unterstehenden Arbeiten wünschen muß, liegt ja auf der Hand, wer wollte daran zweifeln. Der Hr. Abg. Duncker kann nicht über die⸗ jenigen Schritte unterrichtet sein, welche ich gethan habe, um das ron mir gewünschte Ziel zu erreichen. Wenn mir aber aus dem Grunde, daß meine Bestrebungen den bestimmten Zweck noch nicht erreicht haben, ein Mangel an Energie und Initiative rorgeworfen wird, so ist dabei übersehen, was ich bereits vorhin hervorgehoben habe, daß auch der Handels⸗Minister sich den allge⸗ meinen Verhältnissen des Staates zu fügen und zu unterwerfen habe, daß er nicht einseitig die Interessen seines Ressorts in den Vorder⸗ grund stellen kann.

Nun führt der Herr denen Klagen aus dem Lande an ihn gelangt seien.

an, bei

Abg. Duncker noch einige Fälle

s Die Oder habe ich bereits erwähnt, ebenso die Havel. Er nannte ohne jede Begrün⸗ dung auch die Anlagen in Königsberg. Meine Herren, wenn irgend

ein Ort in der Monarchie ist, für den gerade ich persönlich sehr Erhebliches erstrebt und geleistet habe, so ist es Königsberg. Ich habe denn auch aus Königsberg von vielen Seiten Dank dafür erhalten, daß ich mit Energie die verschiedensten baulichen Anlagen gefördert habe. Die Umgestaltung der Bahnhofs⸗ anlagen, der Bau der neuen Werkstätten, die Quaibauten rerdanken mir ihre Entstehung, und ebenso ist von mir die Initiative zur Ver⸗ besserung der Anlagen bei Pillau ergriffen worden. Wenn ich nicht im Stande bin, für eine Anlage, wie die in Pillau, die allein über 3 Millionen Thaler erfordern wird, in der gegenwärtigen Zeit erheb⸗ liche Summen auf den Etat zu bringen, so kann daraus ein Vorwurf nicht abgeleitet werden. Freilich wird die Sache so behandelt, als ob, weil in den rergangenen Jahren manch großartige Schöpfung in Aussicht genommen werden konnte, es deshalb auch recht und nothwendig sei, dies alle Zeit fortzusetzen. Solche Bestrebungen finden aber ihre ganz selbstverständliche Grenze. Ich würde es nun als den größten Undank bezeichnen, wenn aus der Mitte jener Königs berger Bevölkerung eine Anichuldigung gegen mich erhoben würde, denn der dortigen Verhältnisse habe ich in dr That außerordentlich viel gethan. Wer anders behauptet, behauptet nicht das Richtige. Ich werde derartige Angriffe mit dem vollen Bewußtsein, hier Gutes ge⸗ wollt und geleistet zu haben, mit Entschiedenheit zurückweisen. Meine Herren, was die Bauten in Berlin betrifft, deren der Hr. Abgeordnete gedachte, wie beispielsweife den Kreuzberg und den Königsplatz, so hat auf dem Königsplatz nicht am wenigsten gerade das Projekt des Reichstagsgebäudes die Ausführung verhindert. Dem

bekannt, daß, was diese Anlage betrifft, keineswegs der Handels⸗ Minister die alleinige Enischeidung besitzt, daß er keineswegs allein mitzureden hat, und daß Verzögerungen entstehen, die am allerwenig⸗ sten mit dem Ressort des Handels-Ministeriums in Zusammenhang stehen Ob überhaupt die Anlage auf dem Kreuzberg zur Ausführung kommen wird, muß ich dahingestellt sein lassen.

Der Herr Abgeordnete weist schließlich auf die schweren Folgen bin, die die angeblichen Verzögerungen gehabt haben sollen. Da ich eine Verzögerung nicht zugeben kann, so werde ich an sich nicht nöthig baben, über die angeblichen üblen Folgen zu reden. ö

Ich erachte aber alle desfallsigen Ausführungen im Ganzen wie im Einzelnen für unrichtig. Hr. Duncker wies auf die Verhältnisse der betheiligten Kreise hin. Meine Herren, gerade diese Kreise baben es mir persönlich und meiner Amtsthätigkeit zu verdanken, daß die betreffenden Anlagen beschlossen und begonnen sind.

Wenn beispielsweise der Hafen von Rügenwalde oder ähnliche Anlagen in Pommern erwähnt werden, so sollte ich doch wahrlich meinen, daß man dem leitenden Minister zu erbeblichem Dank ver⸗ pflichtet sei, daß er die Projekte aufgenommen, und die Arbeiten mit solcher Energie in Angriff habe nehmen lassen, und ich möchte grade diejenigen, die diesem Gegenstand angehören, meinestheils bestimmt fragen, ob sie Ursache haben, Beschuldigungen zu erheben, oder ob sie nicht vielmehr zu Dank für Dasjenige verpflichtet sind, was ge⸗ leistet ist, und was in Zukunft noch geschehen wird. Diese angeb⸗ lichen Leiden der betheiligten Kreise existiren daher nur in der Phantasie; gerade das Gegentheil ist der Fall. Nun weist der Herr Abgeordnete andererseits auch auf die vielen unbeschäftigten Bergleute der letzten Zeit hin. Ich habe meinestheils nicht die Anregung des Herrn Abg. Duncker abwarten brauchen, um das Meinige zu thun. Ich war, wie es mein Amt ist, rechtzeitig von der Lage der Dinge unterrichtet und habe keine Minute versäumt, um insbesondere der Eisenbahnverwaltung die Anweisung zu geben, in erster Linie auf diese unbeschäftigten Leute Rücksicht zu nehmen. Ob aber der Bergmann im Allgemeinen bereit sein wird, sich dem Eisenbahnbau oder gar dem Wasserbau zuzuwenden, möchte ich lebhaft bezweifeln, es gehört nur eine geringe Kenntniß der Verhältnisse dazu, um annehmen zu können, daß ein Kohlen— bergmann sich nicht an der Weichsel als Wasserbauarbeiter beschäftigen wird, und wie diese Leute sogar bei Hoch⸗ bauten in größerer Masse zu verwenden sein sollen, das ist mir un⸗ klar geblieben. Dasjenige, was Seitens der Regierung geschehen konnte, ist in der ausgiebigsten und weitgehendsten Weise bereits an⸗ geordnet worden; nicht die angebliche Nichtausführung einiger Wasserbauten erkennt man am Niederrhein als die Ursache der dort bestehenden Kalamität an; nein, die Vorwürfe gegen die Regierung werden aus einem ganz anderen Grunde hergeleitet, und der Herr Abgeordnete würde auf einem richtigeren Wege sein, wenn er die Beschwerden, welche man dort bezüglich der Nothstände hat, mit der Handelspolitik der Regierung in Verbindung bringen wollte. Ob ein solcher Vorwurf ein begründeter ist, habe ich hier nicht zu erörtern, ich habe meine Ansicht darüber bereits bei verschiedenen Gelegenheiten ausgesprochen. Dem gegenwärtigen Versuche aber, in ganz ungerechtfertigter Weise im Lande die Ansicht zu erwecken, als wenn vorhandene Nothstände durch Regierungsmaßregeln hervor⸗ gerufen worden seien, meine Herren, diesem Versuche kann ich nur mit der größten Entschiedenheit meinestheils entgegentreten.

Der Herr Abgeordnete hat im Eingang seiner Rede gefragt, warum man bei den Milliarden nicht zugegriffen. Meine Herren, gerade die Verwaltung des Handels-ꝛMinisteriums hat mehr wie irgend eine andere die günstige Zeit zur Sicherung von Anlagen be⸗ nutzt. die dem Lande von wesentlichem Nutzen sein werden und nun⸗ mehr auch beschäftigungslosen Arbeitern Verdienst gewähren können. Ich verweise insbesondere noch auf das, was bezüglich des Eisenbahn⸗ baues im großartigsten Umfange geschehen ist. Würde ich dem Drängen Einzelner gefolgt sein, würde ich ihn haben folgen können, so würden moöͤglicherweise unsere Eisenbahnbauten im gegenwärtigen Augenblick bereits vollendet sein und keine Gelegenheit sich mehr dar⸗ bieten, augenblicklich die Arbeiter zu beschäftigen. Wir würden die Eisenbahnen zu einer Zeit gebaut haben, wo es noch an Arbeiter⸗ kräften fehlte, y würden durch den forzirten Eisenbahnbaun bewirkt haben, daß die wirthschaftlichen Verhältnisse nach keiner Seite hin sich hätten reguliren können, wir würden die theuersten Preise be⸗ zahlt haben, die Arbeitslöhne auf derselben Höhe erhalten haben, um dann schließlich eine Krisis zu erleben, wie sie nicht größer ge—⸗ dacht werden kann, um einen jähen Sturz zu thun, bei dem plötzlich alle Verhältnisse sich völlig umgekehrt hätten. Gerade durch' die Wege, welche wir eingeschlagen haben, hat sich die Gelegen— heit geboten, eine gewisse Ausgleichung herbeizuführen, und gerade mein Ressort und meins Thätigkeit hat das her— beigeführt, was der Hr. Abg. Duncker fordert, während er heftige Angriffe aus Gründen herleitet, die, selbst wenn sie richtig wären, nur irgend eine andere Persönlichkeit treffen könnten.

Wenn also derartige Motive der Grund des Antrags sind, welchen der Hr. Abg. Duncker gestellt hat, so kann ich denselben meinestheils nicht acceptiren, ich kann diese Gründe nicht als gerecht⸗ fertigt ansehen. Ich bin mir bewußt, frei von diesen Vorwürfen zu sein. Es ist ein übles Ding, denn, wenn man das Beste gewollt, und das Möglichste geleistet zu haben glaubt, solchen Angriffen aus—⸗ gesetzt zu sein.

Auf eine Erwiderung des Abg. Duncker entgegnete der Handels⸗-Minister Dr. Achenbach:

Nachdem der Hr. Abg. Duncker selest erklärt hat, daß in seinem Antrage kein Mißfrauensvotum gegen mich liege, habe ich selbstver⸗ ständlich gegen die Annahme desselben nichts zu erinnern.

Ich erkenne es mit ihm als Pflicht der Regierung an, die begonnenen Bauten so schleunig wie möglich auszu⸗ führen; ich machte aber wiederholt darauf aufmerksam, meine Herren, daß nach dem Etat bestimmte Mittel zu bestimmten Zwecken bewilligt werden, und wenn eine Summe von 10 Millionen noch zur Disposition steht, keineswegs damit ausgesprochen ist, daß hier uberall parate Fonds vorhanden sind, die es gestatteten, die Mittel für begonnene Bauten zu verstärken. Es befinden sich unter diesen Positionen eine erhebliche Reihe solcher, bei denen wir dem lebhaftesten Widerspruch aller Interessenten begegnen würden, wenn wir eine solche Fondsübertragung vornehmen wollten. Die 10 Millionen repräsentiren also nur zu einem ganz geringen Theil wirklich verfügbare Mittel, im übrigen sind diese Summen fete gt und werden auch schwerlich einen anderen Verwendungszweck gestatten.

Ich muß indessen hierbei ein Mißverständniß klar stellen, welches mehrfach in der Debatte sich bemerkbar gemacht hat: es betrifft die Eisenbahnbauten. Meine Herren, jetzt werden die Eisenbahnbauten auf das Enerzischste gefördert, und ich bin der Meinung, daß wir Ende des nächsten Jahres oder in der ersten Hälfte des Jahres 1879 den größeren Theil aller Eisenhahnen, die im Bau begriffen sind, befahren werden; ich habe die Zuversicht, daß im Jahre 1879 fast das ganze System der neuen Eisenbahnen vollendet fein wird. Es fehlt also hier nicht an der allergrößten Energie.

Wenn ich aber eine Bitte bei dieser Gelegenheit an die Herren, welche die Vertreter des Landes sind, richten darf, so geht dieselbe dahin, daß Sie überall in Ihren Kreisen dahin wirken möchten, den Grunderwerb wenigstens insoweit zu erleichtern, daß die Grundeigen⸗ thümer mindestens vorläufig den Besitz an die Bahn abtreten und die Entschädigungsfrage der späteren Lösung über lassen mögen. Leider habe ich noch in diesen Tagen Berichte empfan⸗ gen, wonach selbst in solchen Gegenden, denen der Bahnbau zum größten Vortheil gereicht, größere Gutsbesitzer nicht einmal bereit sind, die vorläufige Benutzung des Grund und Bodens zur In⸗ angriffnahme der Bahn zu gestatten, vielmehr die Anwendung des Expropriationsgesetzes abwarten. Nun hat dies den Erfolg, daß durch einen solchen Widerspruch der Bahnbau leicht auf Jahre hinaus verzögert werden kann. Ich richte daher die dringende Bitte an die Herren, nach dieser Richtung thätig sein zu wollen. Gelingt

Hrn. Abgeordneten ist aber im Uebrigen wohl eben so gut wie mir

es wenigstens, diese vorläufige Erlaubniß überall da, wo eine güt⸗

liche Einigung überhaupt nicht stattgefunden hat, zu erlangen, so zweifle ich nicht, daß zu dem angegebenen Zeitpunkt nahezu das ganze neue System vollendet ist. Der Hr. Abg. Windthorst meint, daß die Berlin⸗ Wetzlarer Linie eine solche sei, über deren Bau überhaupt noch dig⸗ kutirt werden könnte. So liegt die Sache indeß längst nicht mehr, bekennen muß ich aber, meine Herren, daß die häufigen Angriffe auf die früher mit großer Majorität stattgefundenen Beschlüsse Demjenigen, der dieses Amt verwaltet, eine gewisse Unsicherheit geben müssen. Es vergeht keine Session, wo nicht retrospektive Be⸗ trachtungen über die bewilligten Bahnen angestellt werden; in demselben Athem erhebt man freilich noch neue Anferderungen an die Regierung. Allerdings könnte auch ich den Herren mehrere Dutzend Projekte von Eisenbahnen anführen, die ich als wirthschaftliche anerkennen muß, in denen durchaus kein Schwindel liegt, die zur Zeit aber noch nicht gebaut werden können, so daß selbst das erweiterte Eisenbahnsystem noch keineswegs als abgeschlossen betrachtet werden kann. Gleichwohl, meine Herren, wirft man uns mitunter vor, daß wir zuviel gethan hätten, während ich fortgesetzt von der Ueberzeugung getragen bin, daß wir durch diese Eisenbahnen wesent⸗ lich dem Lande und seiner wirthschaftlichen Entwicklung nutzen wer⸗ den, und von dieser Ueberzeugung getragen, habe ich mich durch die häufigen Attaken in meiner Anschauung auch durchaus nicht erschüt⸗ tern lassen, bin vielmehr mit Festigkeit weitergegangen.

Auf das, was über die Organisation der Bauverwaltung gesagt wurde, habe ich mich, offen gestanden, nach der Rede des Hrn. Abg. Duncker, wie der Hr. Abg. Dr. Lasker sehr richtig bemerkte, nicht einlassen können. Wenn, wie ich glaubte, ein direkter Angriff auf den leitenden Minister erfolgte, so schien es richtiger zu sein und angezeigt, diesen Angriff ausschließlich heute zu beantworten. Aus dem Grunde habe ich auf alle jene Bemerkungen nicht eingehen können. Ich will indeß das wenigstens schon gegenwärtig aussprechen; daß ich nicht anerkennen kann, daß nach dieser Richtung hin nichts geschehen sei. Ich habe im vorigen Jahre neue Vorschriften über die Ausbildung der Bautechniker erlassen, welche die Grundlagen bilden zu einer demnächstigen Umgestaltung des Bauwesens. Diese Bestimmungen sind, so weit die Aeußerungen der Presse und auch der Fachpresse zu meiner Kunde gekommen sind, uͤberall freudig begrüßt und mit dem größten Anerkennen begleitet worden; und selbst dasjenige Blatt, welches der Hr. Abg. Duncker als Belagstück für seine Angriffe anführte, hat von der Energie und Initiative des Handels⸗Ministers gesprochen. Wenn das geschehen ist, so kann ich nicht anerkennen, daß nichts geschehen sei; es ist viel⸗ mehr ein bedeutender Schritt vorwärts gemacht, der zu weiteren Folgen führen wird. Doch lasse ich das jetzt, und erkläre, daß ich durch diejenigen Erklärungen befriedigt bin, die mir soeben gegeben sind, und acceptire ich in diesem Sinne den gestellten Antrag.

— In der heutigen (20) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Handels-Minister Dr. Achenbach und mehrere Kommissarien beiwohnten, theilte der Präsident mit, daß der Abg. Kaselowski, gewählt für den 8. Wahlkreis des Regierungsbezirks Liegnitz, am 11. Februar gestorben ist. Die Mitglieder des Hauses er⸗ hoben sich zur Ehre des Verstorbenen von ihren Plätzen. — Ohne Debatte genehmigte das Haus in dritter Lesung hierauf die Gesetzentwürfe, betreffend die Aufhebung des Lehnsverbandes im Geltungsbereiche des ostpreußischen Provinzialrechts, — betreffend eine Abänderung des für das vormalige König— reich Hannover zur Anwendung kommenden Gesetzes über Gemeindewege und Landstraßen vom 28. Juli 1851 und betreffend die Umgestaltung der für den Landdrosteibezirk Os⸗ nabrück bestehenden Gebäude⸗Brandversicherungs⸗Anstalt. Es solgte die Berathung des vom Herrenhause in veränderter Fassung zurückgelangten Gesetzentwurfs, betreffend die Um— zugskosten der Staatsbeamten. Das Herrenhaus hat die Verschmelzung der vierten und fünften Rangklasse, welche von dem Abgeordnetenhause beschlossen war, wieder auf⸗ gehoben. Es sprachen hierzu die Abgg. Schröder (Königsberg) Windthorst (Bielefeld), Wachler (Schweidnitz), Löwenstein und von Ludwig. Der Gesetzentwurf wurde in der vom Herren— hause beschlossenen Fassung genehmigt. Hierauf schritt das Haus zur ersten Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend eine Erweiterung der Verwendungszwecke der den Provinzial⸗ und Kommunalverbänden überwiesenen Dotationsfonds. Der Handels⸗Minister Dr. Achenbach erklärte in der Diskussion, daß ein Erlaß, welcher den Betrieb und die Anlage der Sekundär— bahnen erleichtern solle, demnächst erscheinen werde. Es sprachen zu diesem Gesetzentwurf die Abgeordneten von Ludwig, Rickert, Mühlenbeck, Henze, Windthorst (Meppen) und Dr. Lasker, worauf bei Schluß des Blattes die Verweisung der Vorlage an eine Kommission abgelehnt, und die Erledigung der zwei⸗ ten Lesung im Plenum beschlossen wurde.

Die in der heutigen Börsen-Beilage abgedruckte tabellarische Uebersicht der Wochen-Ausweise der deutschen Zettelbanken vom 7. Februar 1877 schließt mit folgenden summarischen Daten ab: Es betrug der gesammte Kassenbestand 754,‚413, 0900 S6, d. h. der Vorwoche gegenüber mehr 2.990, 000 MS; der Wechselbestand zeigt mit 627, 902, 000 6 einen Rückgang um 17,690,000 S6, die Lombardforderungen in Höhe von 87,141,000 υς einen solchen von 2, 40,000 ; ferner hat sich der gesammte Notenumlauf bei einem Betrage von 922,388,000 S6 um 2,216,000 S vermindert, während die täglich fälligen Verbindlichkeiten mit 196,402,000 M6 einen Zuwachs um 14,859, 000 S6 nachweisen; die an eine Kün⸗ digungsfrist gebundenen Verbindlichkeiten in Höhe von 97, 085,000 S zeigen eine Abnahme von 7,422,000 M

— Für die Turnlehrerinnen⸗Prüfung, welche in Gemäßheit des Reglements vom 21. August 1875 im Früh— jahr 1877 zu . abzuhalten, ist der Termin auf den 14. und 15. Mai, event. wenn die Meldungen so zahlreich eingehen, daß nicht alle Bewerberinnen gleichzeitig geprüft werden können, auf die folgenden Tage anberaumt.

Meldungen der in einem Lehramte stehenden Bewerbe— rinnen sind bei der vorgesetzten Dienstbehörde spätestens Wochen, Meldungen anderer Bewerberinnen spätestens 3 Wochen vor dem angegebenen Termine unmittelbar bei dem Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten anzubringen.

— Nach einem Erkenntniß des Ober-Tribunals vom 26. Januar 1876 muß die Beikassirung des Stem⸗ pels zu einer Bürgschaftsurkunde binnen 14 Tagen vom Tage der Ausstellung an geschehen, auch wenn die Hauptverbindlichkeit, für welche die Bürgschaft, über— nommen wird, zu dieser Zeit noch nicht entstanden ist. „Es erscheint“, heißt es in den Entscheidungsgründen, „weder für das Geltungsgebiet des Allgemeinen Landrechts noch das—

jenige des hier einschlagenden gemeinen Rechts zweifelhaft,

daß eine Bürgschaft, ohne ihren rechtlichen Charakter als

solche zu verlieren und ohne die Befugniß zum Rücktritte für

den Bürgen zu begründen, also rechtsgültig auch für künftig erst entssehende konkret bestimmte oder bestimmbare Forde⸗ zungen übernommen werden kann, ja es giebt Verträge, welche die Wirkungen der Verbürgung üben und, wie z. B. der Kreditauftrag (vergleiche Th. J. Tit. 14 8. 2i3 des All gemeinen Landrechts), den Abschluß des accessorischen Ver⸗

trags vor dem Hauptvertrage geradezu bedingen. Stempeltarif, gegenkber Sicherheits bestellung ; vielfach vorausgeht, Instrumente, welche

chast enthalten, ohne Unterscheidung, ob versichernde Forderung schon entstanden war erst künftig entstehend vorausgesetzt wird,

indem er diesem gegenüber und überhaupt

dem zu eine die zu oder als

spruch getreten würde. lichen Verordnung vom 19. Juli 1867 Verhandlung regelmäßig auf das gesetzliche Stempelpapier ge— schrieben, jedenfalls die Unterlassung binnen 14 Tagen nach der Ausfertigung nachgeholt werden, was mit dem Eintritt der Stempelpflicht erst zu dem unter Umständen weit über jene Frist hinaus liegenden Zeitpunkte des Abschlusses der Hauptobligation sich nicht verträgt. Weiter aber hängt die Stempelpflicht einer Urkunde zunächst von ihrem Inhalt ab, und die Heranziehung außerhalb derselben liegender Umstände, welche möglicherweise für die rechtliche Wirksamkeit des Geschäfts nach Maßgabe seines Inhalts von Bedeutung sein können, soll nicht statt— finden. Das Bestehen der Hauptforderung oder auch nur die Anerkennung derselben Seitens des Bürgen aber ist nicht Gegenstand des Bürgschaftsvertrages und kann es insofern nicht sein, als beide Rechtsgeschäfte verschiedene Verpflichtete voraussetzen und ungeachtet der Anerkennung dem Bürgen sowohl das freisprechende Erkenntniß als die sonstigen Ein— reden aus der Person des Gläubigers zu gut kommen. Die wesentlichen Merkmale des Bürgschaftsinstruments liegen des— halb schoön dann vor, wenn dasselbe den Willen, für eine ge⸗ nügend individualisirte Forderung als Bürge zu haften, zum Ausdruck bringt, und es ist gleichgültig, ob diese Forderung dabei als bereits bestehend anerkannt, oder als erst in der Zu— kunft entstehend angenommen wird.“

Bayern. München, 11. Februar. (Allg. Ztg.) Der König hat sich heute Abend wieder nach Hohenschwangau begeben, beabsichtigt jedoch in etwa sechs bis acht Tagen hierher zurückzukehren, in Folge dessen auch das Personal des Königlichen Sekretariats den Monarchen nicht begleitet.

Württemberg. Stuttgart, 8. Februar. Die

Prinzessin Friedrich von Württem berg ist heute nach Arolsen abgereist, woselbst, wie der „St. A. f. W meldet, am 15. d. M. die Vermählung ihre Sohnes, des Prinzen Wilhelm von Württemberg“ mit der Prinzessin Marie von Waldeck und Pyrmont stattfindet. — 10. Februgr. Die Zweite Kammer erwählte in ihrer gestrigen Sitzung zum Vizepräsidenten den Abg. von Schwanderer, der die Wahl dankend annahm. In ihrer heutigen Sitzung brachte Abg. Mohl den Antrag ein: „Die Kammer wolle, im Anschlusse an ihre Bitte vom i. Ok— tober 1876, die Königliche Staatsregierung möge entschieden dahin wirken, daß unseren Gemeindebehörden die freiwillige Gerichtsbarkeit und ihre Zuständigkeiten und Obliegenheiten im Hypothekenwesen erhalten bleiben, die ausdrückliche Bitte vortragen: die Königliche Regierung wolle insbesondere dahin wirken, daß das württembergische Institut der vom Staate für die Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit angestellten und hesoldeten Gerichts- und Amtsnotgre erhalten bleibe.“ Der Antrag wurde an die Justizkommission verwiesen.

Elsaß⸗Lothringen. Straßburg, 12. Februar Wie bereits gemeldet, schließt der Landeshaushaktsetat für Elsaß⸗Lothringen auf das Jahr 1878 mit 41.402, sg3 M in Einnahme und Ausgabe. Davon fallen, der „Straßb. Ztg.“ zufolge, 9,943,330 S6 auf die einmaligen und außerordent— lichen Ausgaben. Unter den Einnahmen figurirt der Ertrag der Forstverwaltung mit 6,912,100 S6 (gegen das laufende Jahr ein Mehr von 20,506 M6), die direkten Steuern mit 1065313570 6 (auch hier ein Mehr von 38,030 ch, die Zölle, indirekten Steuern aber und das Enregistrement mit 14,661,034 S6, darunter das Enregistrement allein mit 996,680 S6, die Tabaksmanufaktur in Straßburg wie im Vorjahr mit 2,555,752 6. Die Staatsverwaltungen liefern in Summa 6,742,237 S6. Der ganze Etat bleibt in Ein— nahme und Ausgabe um 10,764, S hinter dem des Jahres 577 zurück. Mehrforderungen finden sich bei allen Bektriebs— verwaltungen im Betrage von zusammen 176,075 M, dagegen nicht bei den mit dem Deutschen Reiche gemeinfamen Behörden. Größere Mehrforderungen finden sich unter den einmaligen Lusgaben der Unterrichtsverwaltung, welche ein neues Lehrer⸗ Seminar für Lothringen zu Saarburg ins Leben zu rufen beabsichtigt und auch die bestehenden Anstalten dem Bedürfniß gemäß ausbaut, die außerdeni 94,000 6 Mehrforderung für Neubauten in der Universität Straßburg ansetzt und eine dauernde Mehrausgabe von 30,000 S6 zu den Zuschüssen zur Unterhaltung der ftädtischen höheren Schulen hinzufügt. Der Posten der Friedensgerichte weist eine Mehrforderung von 2,500 S½ auf, der Etat der Gefängnisse eine solche von 26, 825 Ab Unter den einmaligen Ausgaben figuriren 250,000 6 als erste Rate des Zuschusses zu den Kosten einer Bezirks— Jrrenanstalt für Lothringen und außerdem 234, 09090 S als einmalige Ausgabe der Wasserbauverwaltung zur Wiederher— stellung der Hochwasserschäden so wie zur Erhöhung und Ver— stärkung der Haupt⸗Kheindämme. Die allgemeine Finanzver⸗ waltung zahlt an Matrikularbeiträgen 3, 074,109 6, wie im laufenden Jahr, und stellt 1,000, 00 (is mehr ein zur Ver⸗ stärkung des Betriebsfonds für die Landeskassen, außerdem eine Subvention von 634,000 A6 zum Bau einer Eisenbahn von Buchsweiler nach Hagenau.

Desterreich⸗ Ungarn. Wien, 12. Februar. Das Fremdenbl.“ schreibt; „In der Ausgleichsfrage ist keine neue Phase zu verzeichnen. Es e vor Allem jede Meldung, ob und inwieweit dem Baron Sennyey der Versuch, ein neues ungarisches Kabinet zu bilden, gelungen oder miß— lungen ist, ob und was für Schritte er zur Realisirung dieses ersuches unternommen hat. Das Einzige, was uns gerücht⸗ weise gemeldet wird, ist, daß Baron Gennyen Sr. Majestät ein Promemoria zur Situation unterbreitet haben soll. Allen Mittheilungen über Beschlüsse und Entschlüsse des österreichi⸗ schen Ministeriums, gegenüber den kommenden Ercignissen, läßt sich nur mit tiefem Mißtrauen begegnen. Es geht wohl aus der Natur der Lage hervor, daß 6 Kabinet, so lange die Dinge noch im Werden sind, keine Veranlassung hat, Ent⸗

Der

der Erfahrung des gemeinen Lebens, daß die sichernden Vertragsrechte Bürg⸗

r der Stempel ⸗ pflicht unterwirft, kann eine derartige Unterscheidung um so weniger gewollt haben, als dadurch mit den wefentlichen Grundsätzen, wonach die Stempelpflicht sich bemißt, in Wider⸗ Zunächst soll nach 8. 5 der König⸗ die stempelpflichtige

wird es offenbar erst dann in die Lage kommen, wenn ihm in Ungarn eine konstituirte Regierung gegenübersteht.“ „Der „Pester Korr.“ wird von hier mitgetheilt:

Baron Sennyey wurde heute Vormittags von Sr. Majestät empfangen. Der Monarch empfing heute Vormitags auch den Minister⸗Präsident Koloman Tisza, worauf der Klub' Präsident der liberalen Partei, Stefan von Gorove, nach Vien berufen wurde, der morgen früh hier ankommen wird Die Minister Tisza, Szell und Wenkheim, ferner die Abgg. Ghyczy, Szlapy, Bitto und Wilhelm Thoth haben heute Vormittags und auch Nachmittags längere Zeit miteinander konferirt, alle diese Herren bleiben morgen noch in Wien. Die Abgg. Ghyczy, Szlavy und Bitto wur— den blos gestern von Sr. Majestät empfangen. Dieselben re⸗ ferirten lediglich über die ungarischen Parteiverhältnisse. Oberhausmitglied Graf Albert Apponyi ist' heute hier an— gekommen.

. Das Herrenhaus hält seine nächste Sitzung am Montag, den 19. d. M., ab. Auf der Tagesordnung steht u. A. die zweite Lesung des Gesetzes, betreffend die Abände— rung mehrerer Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches bezüglich des Eherecht s. — Für die übermorgen im Abgeordnetenhause stattfindende Debatte, betreffend die Beschickung der Pariser Weltausstellung, sind bereits 21 Redner, und zwar insgesammt für den Antrag der Mino— rität (Bewilligung von 660, 9000 Fl.) zum Worte vorgemerkt. — Wie Innsbrucker Blätter melden, werden die Neuwahlen sür den Tiroler Landtag im Monate März stattsinden. — 13. Februar. (W. T. B.) Die offiziellen Kon⸗ ferenzen zwischen den Ministerien Tisza und Auersperg über die Bankfrage werden, einer Meldung der „Presse⸗ zufolge, unter Zuziehung von Vertretern der Nationalbank erst morgen beginnen.

Niederlande. Amsterdam, 7. Dem Staatsrath liegt jetzt ein von dem Ministerium des In⸗ nern ausgearbeiteter Gesetzentwurf, betreffend die Eindämmung der Zuidersee zur Vorberathung vor. Es handelt sich nach dieser Vorlage um die . des südlichen Theiles der Zuidersee, ein schon seit mehreren Jahr— zehnten geplantes Unternehmen, dessen Ausführung das , . Staatsgebiet um eine ganze Provinz vergrößern würde.

Februar. (Leipz. Ztg.)

Großbritannien und Irland. London, 12. Februar. (E. C.) Die Königin weist seit Freitag wieder in Osborne, wo auch der Prinz Leopold Aufenthalt genommen hat. — Mr. R. T. Goldsworthy, Präsident der westindischen Insel Nevis, ist zum Kolonialsekretär für Westaustralien (an Stelle des Mr. Barlee) ernannt worden. — Am Sonnabend fand in Downing-Strest ein Kabinetsrath statt, an welchem sich sämmtliche zwölf Minister betheiligten. Die „Morning Post“ erklärt sich für ermächtigt, die Nachricht von einem Uebertritte der ehemaligen Königin von Hannover, sowie des Kronprinzen und der Prinzessinnen zur römischen Kirche zu dementiren.

— 13, Februar. (W. T. B.) Im Oberhause theilte Graf Derby mit, daß die n n, mit der amerikanischen Regierung wegen Abschlusses eines neuen Auslieferungsvertrages noch fortdauern.

Indien. Nach einem Telegramm der „Times“ aus Kalkutta vom 11. . Nachmittags war im Gouverne— ment Bombay nach den bis zum 2. Februar reichenden Be— richten kein Regen und keine Besserung der Ernte in Aussicht. Die 3 Gesundheit war in den südlichen Bezirken schlecht. Andererseits hatten die Preise etwas nachgelassen und die Zahl der zu Unterstützenden war von 324,938 auf 290,037 heruntergegangen.

Canada. Aus Ottawa wird dem „Bureau Reuter“ unterm 8. ds. gemeldet:

Das cangdische Parlament wurde heute vom Lord Dufferin, dem General-Gouverneur, eröffnet, der in seiner bei dieser Gelegenheit gehaltenen Rede bemerkte, daß er während der Suspension des Aus— sieferungsvertrages mit den Vereinigten Staaten Sorge getragen habe, auf dessen schleunige Wiederaufnahme und Erwesterung zu dringen. Se. Lordschaft bedauerte, daß die Frage der Negelung der Fischereiansprüche, keine, Fortschritte gemacht habe. Auf seinen jüngsten Besuch in Britisch-Columbig hinweisend, sagte Lord Duf— ferin, daß, obwohl die Vermessungsarbeiten für die Pacific⸗Fisenbahn dort mit der größten Energie betrieben würden, es bis jetzt unmög⸗ lich gewesen sei, dieselben zu vollenden.

Frankreich. Paris, 12. Februar. Der „Köln. Ztg.“ wird geschrieben: „Das Gerücht, der Herzog Decazes werde im Ministerium des Auswärtigen durch Saint— Vallier ersetzt werden, wird als unbegründet . Sollten ministerielle Veränderungen nöthig werden, so wird sichdem Vernehmen nach das ganze Kabinet zurückziehen und durch ein farbloses Ministerium ersetzt werden.“ — Die Kommission, die sich mit der Kodifizirung der Preßgesetze beschäftigt, wird in ihrer nächsten Sitzung mit dem Minister des Innern und dem Unter-Staatssekretär im Justiz-Ministerium über die Abschaffung verschiedener Artikel der Gesetze von 1875, 1868 und 1828 verhandeln. Die Herren Jules Simon und Melin werden, wie die „Corr. Havas“ erfährt, nichts gegen die Abschaffung derjenigen Ver— fügung des Gesetzes von 1875 einwenden, welche die Kennt— niß der Preßvergehen der Zuchtpolizei überwies. Eben so würden sie in Preßsachen die Kompetenz der Jury anerkennen. Dagegen sprach sich der Minister entschieden gegen die Uuf⸗ hebung der Verfügungen aus, welche die Unterdrückung und die Suspendirung von Zeitungen gestatten. Das „Siacse“ tritt heute für die Aufhebung dieser Artikel 6. Uebrigens ist das Gesetz von 18652 bis jetzt nur von der e⸗ putirtenkammer aufgehoben worden, und laut dem „Moniteur Universel“ ist der Senat entschlossen, sich gegen diesen Beschluß auszusprechen. — Die radikalen Deputirten bereiten ein Gesetz vor, das den Klöstern und religiösen Korporationen verbieten soll, sich mit Fabrikation von Gegenständen und Verkauf derselben unter dem Preise zu beschä— tigen. In der Darlegung der Gründe soll nachgewiesen werden, daß die Konkurrenz der Klosterarbeit, zur Ärbeitslosigkeit vieler Werk— stätten beigetragen habe. Diese Frage wurde bereits auf dem Arbeiterkongreß in Paris lebhaft besprochen, doch hatten die Vorschläge zur Abhüͤlfe der Noth keinen praktischen Werth.

Italien. Rom, 7. Februar. (5. N. Die Deputirten⸗ kammer berieth heute das Gesetz, betreffend die Aufhebung der Schuldhaft. Der Minister-Siegelbewahrer ver= theidigte seine Vorlage in längerer Rede und betonte, daß Deutschland, England, Frankreich und Oesterreich ähnliche Gesetze erlassen hätten; dies beweise, daß sein Vorschlag

Gläubigers, sich der Person seines Schuldners zu bemächtigen, sei ein barbarisches, dem altrömischen Recht entnommenes, das im 19. Jahrhundert aufgehoben werden müsse; die Ci⸗ vilisation verlange es. Er zweifle nicht, daß die Kanimer sein Gesetz annehmen werde, er würde sich mit Stolz stets daran erinnern, daß jenes schmähliche Recht unter seiner Verwaltung abgeschafft wäre. — Der Deputirte Frisari hat ein Gesetz zur Abschaffung der Mahlsteuer eingebracht, laut welchem eine direkte Abgabe in Höhe von S0 Millionen Lire, der Betrag, den jene Steuer im vergangenen Jahre ergeben, von sämmtlichen Gemeinden des Staats aufgebracht werden foll weil die Lage der Finanzen es noch nicht erlaube, daß auf die Einnahme der 80 Millionen Lire verzichtet werde.

— 8. Februar. (H. N.) Die Deputirten kammer hat das Gesetz, betreffend die Abschaffung der Schuld⸗ haft mit 142 gegen 61 Stimmen genehmigt, nachdem der Minister⸗Siegelbewahrer sich mit dem Amendement einverstan⸗ den erklärt hatte, daß die Haft gegen diejenigen Personen aufrecht erhalten bleiben soll, welché in Folge von Verbrechen Schuldner geworden sind und daß auch Civilrichter diese Haft zuerkennen dürfen. — Mehr als hundert Deputirte der Linken haben unter dem Vorsitze von Mezzanotte eine Privatversammlung abgehalten, in welcher die Regierung des Herrn Depretis und seiner Kollegen getadelt wurde, die ihnen zu gemäßigt und zu konservativ ist. Sie haben auf den An— trag Tajanis und des sizilianischen Herzogs Colonna di Cefaro beschlossen, den Minister⸗Präsidenten aufzufordern, sich streng an das von ihm in Stradella verkündete Programin zu halten' — Wie sehr die Klerikalen auf die setzi— bittert sind, zeigen die Artikel der

Türkei. Konstantinopel, 14. Februar. (W. T. B.) Der Delegirte der serbischen Regierung für die Friedensver handlungen, Christ ie, und Pete w Effendi werden Sonn— tag hier erwartet. — Montenegro beharrt gegenüber dem Verlangen der türkischen Regierung, einen Delegirten nach Konstantinopel zu senden, bis jetzt darauf, die Verhandlungen in Wien zu führen. — Der Mustechar des 8 u stiz⸗Mini⸗ st ers ist Seitens der Regierung nach Europa entsendet um die europäischen Gerichtsorganisationen zu studiren und wird heute nach Marseille abreisen. .

London, 13. Februar. (W. T. B.) Im Oberhause erklärte Graf Derby auf eine Anfrage des Lord Granville die Depesche des Marquis von Salisbury über dessen Unterredungen mit dem Fürsten Bismarck und dem Herzog Decazes seien nicht in dem Blaubuche enthalten, well die selben einen konfidentiellen Charafter trügen. Im Unterhause machte Montague die Mittheilung, daß er den Schatzkanzler darüber interpelliren werde, ob der Marquis von Salisbury erklärt habe, daß die griechischen Unterthanen der Türkei das Recht hätten zu revoltiren wenn sie glaubten, Chancen auf Erfolg zu haben. — Der Unter-Staatssekretär des Aeußeren, Bourke, erwiderte auf eine Anfrage Mills, er habe keine näheren Details über den Sturz Midhat Paschas erhalten, sei aber sowohl durch den türkischen Botschafter Musurus, als auch telegraphisch direkt davon benachrichtigt, daß der Fall des Groß⸗ veziers Nichts in der Politik der Pforte ändere und daß die versprochenen Reformen ausgeführt werden würden. — Der Schatzkanzler Vortheote entgegnete auf eine An— frage Samuelsons, die Depesche des Botschafters Loftus vom 2. November v. J. an den Grafen Derby über die Friedens- versicherungen des Kaisers von Rußland sei selbstverständlich dem Premier Disraeli vor dem 9. November v. J. mitgetheilt werden. — Der Unter-Staatssekretär Bourke erwiderte end— lich auf eine Anfrage Andersons, die Verhandlungen mit der Türkei, betreffend eine bessere Kontrole des Vertrages wegen des Sklavenhandels, seien bereits seit 13 Jahren abgebrochen.

Zara, 13. Februar. (W. T. B.) Der von einigen Blättern gemeldete angebliche Aufstand in Dukadjin beschränkte sich hierher gelangten Nachrichten zufolge, auf die Ansammlung der Bewohner des von Miriditen bewohnten Distriktes Dibri,

um das Dorf Keira (2). gegen einen von türkischer Seite her befürchteten Angriff zu vertheidigen. Die Miriditen besetzten die Straße von Scutari nach Prisren und nahmen den zur Herstellung der Ordnung entsendeten türkischen Beamten Zeinil Bey gefangen. Sie erklärten, daß sie denselben nicht früher freilassen würden, bis der Miriditen⸗Chef Marko Notza wieder in Freiheit gesetzt sei.

Belgrad, 12. Februar. Ueber die Friedensver— handlungen meldet die „Pol. Korr.“ von hier: Die Pforte scheint auf die Präliminarbedingung, betreffend die Gleichstel— lung der Katholiken und Juden, gegen das von Serbien ge⸗ machte Zugeständniß zu verzichten, diese Frage auf dem Wege der Legislative selbständig regeln zu wollen. Dagegen ist Serbien geneigt, der Forderung der Pforte in Betreff der Akkreditirung eines ottomanischen Agenten in Belgrad um so eher gerecht zu werden, als man in Konstantinopel sich bereit erklärt hat, die Rechte und den Wirkungskreis des künftigen türkischen Agenten in einer die Berührung der staatsrechtlichen Stellung Serbiens ausschließenden Weise zu präzisiren. Ob es hier zur Unterzeichnung eines förmlichen Präliminar— vertrages kommen werde, ist bei dem Wunsche der Pforte, daß nur die Protokolle von den beiderseitigen Bevollmächtigten unterzeichnet werden und alles Weitere in Konstantinopel zu erfolgen hätte, noch fraglich. Die Grenzregulirungsfrage wurde bis jetzt nur oberflächlich berührt. Die Pforte wünscht die Erledigung dieser Angelegenheit einem späteren Zeitpunkte

vorbehalten zu sehen.

— I14. Februar. (W. T. B.) Die Bevollmächtigten zu den Friedensvperhandlungen, Christie und Matie, sind mit dem Dolmetscher Baesie nach Konstantinopel ab— gereist. Ein Dekret des Fürsten beruft die große Skupschtina zum 26. d. ein und ordnet die Wahlen auf den 20. d. an.

Schweden und Norwegen. Christiania, 10. Fe⸗ bruar. (H. N) Am Mittwoch Nachmittag brachten bie norwegischen Studenten dem Kronprinzen einen Fackel zug in Veranlassung des Beginns seiner Universitäts— studien. Der Kronprinz begab sich am Donnerstag Morgen nach Upsala zurück. — Das norwegische Staats budget für das Jahr vom 1. Juli 1877 bis 1. Juli 1876

schlüsse zu fassen. Auf die Entwicklung der Krisis in n,

steht ihm kein Einfluß zu und seine Stellung zu präzistren

zeitgemäß und nützlich sei. Das noch bestehende Recht des

weist eine ordinäre Ausgabe von 35,100,900 Kr. und eine

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