Landw. Regts. Nr. G7, diesem als Pr. Lt. mit der Landw. Armee⸗ Uniform, Dufft, Schneider, Sec. Lit. von der Landw. Inf. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 71 mit der Landwehr ⸗Armee⸗ Uniform, Hayner, ec. Lieut. von der Landw. Inf. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 72, mit der Landw. Armee⸗ Uniform, der Abschied bewilligt. v. Rathenow, Rittm. von der Landw. Kav. des 2. Bats. Landw. Regts. Nr. 6, als Major mit der Uniform der Landw. Kav. Offiziere des V. Armee⸗Corps der Abschied bewilligt. v. Loesecke, Sec. Lt. von der Reserve des Gren. Negts. Nr. 10, Hauck, Sec. Lt. ron der Landw. Inf. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 22, als Pr. Lt. mit der Landw. Armee ⸗Unif., Fischer, Sec. Lt. von der Landw. Inf. des Res. Landw. Regts. tr. 38, als Pr. Lt, Bartsch, Sec. Lt. von der Landw. Kav. des 1. Bats. Landw. Rents. Nr. 50, als Pr. Lt. der Abschied bewilligt. v. Bessel, Seconde⸗Lieutenant von der Landwehr⸗Infanterie des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 15, Becker, Seconde⸗Lieutenant von der Landw. Kav. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 16, als Pr. Lt., Schüller, Sec. Lt. von der Landw. Inf. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 17, Luy ken, Rigaud, See. Lts. von der Landw. Kav. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 53, Edel brock, Sec. Lt. von der Landwehr ⸗ Infanterie des 2. Bataillons Landwehr ⸗Regiments Nr. 53, diesem als Premier⸗Lieutenant mit der Landwehr⸗Armee⸗ Unif, Freu den berg, Sec. Lt. von der Landw. Inf. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 56, der Abschied Sewilligt. v. Kempis, Pr. Lt. von der Landw. Kav. des 2. Bats. Landw. Regts. Nr. 28, Destrée, Sec. Lt. von der Landw. Kav. des Res. Landw. Bats. Nr. 40, Spickernagel, Sec. Lt. von der Landw. Inf. des 2. Bats. Landw. Regts. Nr. 66, Va llender, Sec. Lt. von der Landw. Inf. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 68, diesem als Pr. Lt., der Ab⸗ schied bewilligt. Lentze, Hauptm. von der Landw. Inf. des 2. Bats. Landw. Regts. Nr. 79, als Major mit seiner bisher. Unif. der Ab⸗ schied bewilligt. Müller J., Sec. Lt. von der Res. des Inf. Regts. Nr. 29, der Abschied ertheilt. Lichtenstädt, Sec. Lt. von der Landw. Inf. des Res. Landw. Bats. Nr. 80, Pirath, Sec. Lt. von der Landwehr⸗Kavallerie desselben Bataillons, Reich⸗ wald, Sec. Lt. von der Landw. Kav. des 2. Bats. Landw. Regts. Nr. 82, der Abschied bewilliat. Seubert, Pr. Lt. von der Landw. Inf. des 2. Bats. Landw. Regts. Nr. 110, der Abschied bewilligt. Rosenow, Sec. Lt. von der Landw. Fuß⸗Art. des 2. Bats. Landw. Regts. Nr. 1 als Pr. Lt. der Abschied bewilligt. Dör becker, Sec. Lt. von den Landw. Pion. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 56, und Schulz, Pr. Lt. von den Landw. Pion. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 116, beiden mit der Landw. Armee⸗Uniform der Abschied bewilligt. Olbertz, Sec. Lt. vom Landw. Train des 2. Bats. Landw. Retas. Nr. 28, der Abschied bewilligt. — 13. Febr. Gurtius, Pr. Lt. von der Landw. Inf. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 12, als Hauptm. mit seiner bish. Unif. der Abschied bewilligt. — 15. Febr. Schoof, Sec. Lt. von der Landw. Inf. des 2. Bats. Landw. Regts. Nr. 17, mit Pens. der Abschied bewilligt. Beamte der Militär-Verwaltung. Durch Verfügung des Kriegs-⸗Ministeriums. 5. Febr. Zan der, Intend. Rath, vom XI. zum V. Armee⸗Corps, Dingler, Intend. Rath, vom II. zum XI. Armee⸗Corps, Münzer, Intend. Rath, vom V. zum VI. Armee⸗Corps, Meyer, Intend. Sekretär, vom IX. zum IV. Armee⸗ Corps, Leonhardt, Intend. Sekretär, vom III. zum IX. Armee⸗ Corps, Baacke, Intend. Sekretär, vom IV. zum III. Armee⸗-Corps, Suykers, Intend. Sekretär, vom XV. zum XIV. Armee⸗-Corps, sämmtlich zum 1. April er. verseztzt. — 11. Febr. Berndt, Zahlmstr. vom 1. Bat. Inf. Regts. Nr. 61, zum Hus. Regt. Nr. 5 versetzt. Neuß, Zahlmstr., bisher in Funktion bei dem 1. Bat. Inf. Regts. Nr. 61, diesem Bat. definitiv überwiesen. Reuter, Zahlmstr. Aspir, zum Zahlmstr. beim 2. Bat. Gren. Regts. Nr. 2 ernannt. de lHomme de Courbiere, Intend. Rath, vom III. zum IV. Armee⸗Corps versetzt.

In der heutigen Handelsregister-Beilage wird Nr. 8 der Zeichenregister⸗Bekanntmachungen veröffentlicht.

Aichtamtlich es. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 23. Februar. Bei den Kaiser— lichen Majestäten fand heute ein Familiendiner statt. — Ihre Majestät die Kaiserin-Königin besichtigte heute in Begleitung Sr. Kaiserlichen Hoheit des Prinzen Peter von Oldenburg das Augusta-Hospital.

— Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz empfing gestern Vormittags den General— Lieutenant von Strubberg, Commandeur der 19. Division, und einige andere Offiziere zur militärischen Meldung. Um 127 Uhr begab Sich Höchstderselbe nach dem Dome und nach beendigtem Gottesdienste mit Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen Wilhelm, Höchstwelcher inzwischen von Potsdam hier

eingetroffen war, zur Eröffnung des Reichstages nach dem

Königlichen Schlosse.

Nachmittags 5 Uhr fand bei Ihren Kaiserlichen Hoheiten ein Diner statt, an welchem Ihre Majestäten, Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Sachsen mit Gefolge, Se. König— liche Hoheit der Prinz Wilhelm, Se. Durchlaucht der Fürst zu Hohenlohe ⸗Langenburg, der Geheime Regierungs⸗-Rath Pro— fessor Dr. L. von Rancke und der Königlich niederländische Ge— sandte Herr von Rochussen Theil nahmen.

— Der Bundesrath hielt am 21. D. Mts. unter Vorsitz des Präsidenten des Reichskanzler⸗Amts, Staats-Ministers Hofmann, die 7. Plenarsitzung.

Nach Feststellung des Protokolls der vorigen Sitzung wurden Vorlagen über a. eine Meinungsverschiedenheit zwischen Preußen und Königreich Sachsen wegen der Berlin-Dres— Dener Eisenbahn, h. den Entwurf eines Gesetzes wegen Fest— stellung des Reichshaushaltsetats für das Etatsjahr 1877,78, Y die Aenderung der Instruttion für den Rechnungshof aus Anlaß der Verlegung des Etatsjahres, d) den Zuschuß des Reichs zu den Kosten der elsaß-(lothringischen Grenzzoil⸗ 2c. Verwaltung den betreffenden Ausschüssen überwiesen.

Ausschußberichte wurden erstattet über die Etats des Reichskanzler⸗Amts, der Verwaltung der Eisenbahnen, des Auswärtigen Amts, der Reichsjustiz-Verwaltung und des Neichs⸗Eisenbahnamis.

Die Etatsentwürfe wurden mit einigen Aenderungen ge— nehmigt.

— Der Ausschuß des Bundesraths für Nech—⸗ nungswesen trat heute zu einer Sitzung zusammen.

— Die Ausschüsse des Bundesraths für Handel und Verkehr und für Justizwesen haben dem Bundesrat den von ihnen durchberathenen Entwurf eines Patentgesetzes zur Beschlußnahme porgelegt.

— Der von dem Bundesrath in der Sitzung vom 19. d. M. dem betreffenden Ausschuß iüjberwiesene Antrag Bremens lautet: Der Bundesrath wolle die Entwerfung

eines Gesetzes beschließen, durch welches die Meldepflicht der Führer deutscher Kauffahrteischiffe bei den Reichskonsuln ge⸗ regelt wird.

— Die erste Sitzung des Reichstags wurde gestern Nachmittag um 3 Uhr von dem Abg. von Bonin als Alters⸗ präsidenten eröffnet. Derselbe berief zu Schriftführern die Abgg. von Vahl, Graf Kleist, von Soden und Herz. Der Namensaufruf ergab die Anwesenheit von 262 Mitgliedern, das Haus war mithin beschlußfähig, und sollte das Bureau die Verloosungen in die Abtheilungen nach Schluß der Plenar⸗ sitzung vornehmen. Schluß 37 Uhr.

— Den Bericht über die heutige Sitzung des Reichs— tages werden wir morgen mittheilen.

— In der heutigen (29) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister des Innern Graf zu Eulenburg, der Justiz⸗Ministr Dr. Leonhardt und der Mi— nister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. Falk mit mehreren Kommissarien beiwohnten, motivirte der Abg. Dr. von Komie⸗ orowski folgende Interpellation:

„Der Redacteur des „Kuryer Poznanski“ Dr. Kantecki befin= det sich seit dem 27. November 1856 in Haft beim Königlichen Kreisgerichte zu Posen⸗ die Inhaftirung erfolgte und dauert fort, weil Dr. Kantecki in Folge einer Requisiton des Kaiserlichen Ober⸗ Postdirektors zu Bromberg zur zeugeneidlichen Vernehmung dar— über aufgefordert, von welcher Person ihm die Mittheilung über den Inhalt der vom Ober⸗Postdirektor zu Bromberg in Nr. 213 des Kurver Poznanski“ vom 19. September 1876 erwähnten, die Beschlagnahme von Briefen Sr. Eminenz des Kardinal Erz— bischofs Grafen Ledochowski betreffenden Verfügung zugegangen ist, zwar bezeugt und beschworen hat, daß ihm diese Nachricht nicht von einem Postbeamten zugegangen ist, sonst aber sich geweigert hat, die betreffende Person zu bezeichnen. Der Interpellant erlaubt sich, die Königliche Staatsregierung um Auskunft zu ersuchen: 1) Ist der vorliegende Fall zur Kenntniß der Königlichen Staats⸗ regierung gelangt? 2) Ist die Königliche Staatsregierung geneigt, 6 Maßnahmen zu Gunsten des inhaftirten Dr. Kantecki zu treffen?“

Der Justiz-Minister Dr. Leonhardt wies in seiner Antwort darauf hin, daß es sich in dem vorliegenden Fall nicht um Akte der dem Justiz-Minister unterstehenden Staatsanwalt— schaft handle, sondern um richterliche Verfügungen, welche gedeckt seien durch die verfassungsniäßigen Bestimmungen über die Unabhängigkeit der Richter. Auf Antrag des Abg. Magdzinski trat das Haus in die Besprechung der Inter— pellation ein, bei welcher sich die Abgg. Dr. Wehrenpfennig, Windthorst (Meppen), Pr. Lasker und Windthorst (Bielefeld) betheiligten. Auch der Justiz-Minister Dr. Leonhardt ergriff wie— derholt das Wort.

Hierauf folgte die dritte Berathung des Gesetz— entwurfs, betreffend die Theilung der Provinz Preußen, zuwelcher sich die Abgg. Dirichlet, Seydel, von Rauch— haupt, Miguel, Klotz (Berlin), von Saucken⸗Tarputschen und Dr. Lasker äußerten. Im Einverständniß mit der Staatsregierung wurde der Gesetzentwurf mit folgenden Anträgen der Abgg. Seydel und Miquel angenommen:

l) Dem 5. 2 folgenden Zusatz zu geben; Bis zur erfolgten Ein—⸗ richtung bleiben die gegenwärtigen staatlichen Organe der Provinz Preußen für beide neuen Provinzen in Wirksamkeit. 2) An Stelle des §. 4 folgende S5. 4 Und 4a. anzunehmen: 5. 4. Die Theilung der br nz Preußen tritt mit dem 1. April 1878

dickem Zeitpunkte ab gehen die Rechte und Pflichten des bisherigen Provinzialverbandes von Preußen auf die neuen Provinzialverbünde von Ost- und Westpreußen über, und zwar nach näherer Bestimmung eines Uebereinkommens, wel⸗ ches, unbeschadet aller Priratrechte Dritter, unter Genehmigung des Staats Ministerlums, zwischen den Vertretern Ost⸗ preußens einerseits und den Vertretern Westpreußens an— dererseits (5. 3 Absatz 3) zu treffen ist. Zu diesem Be—⸗ hufe treten dieselben in gesonderten Versammlungen zu—⸗ sammen, auf welche die §8. 26 hin 33 der Provinzialordnung sind gemäße Anwendung finden. Wenn ein solches Ueberein kommen bis zum 15. Oktober 1877 nicht zu Stande kommt, erfolgt die be— treffende Regelung durch Gesetz. Streitigkeiten, welche bei Aus⸗ führung des Uebereinkommens entstehen, unterliegen der Ent— scheidung des Ober-Verwaltungsgerichtes. 5. 4a. Die Vertheilung der auf die Ausführung oder Unterstuͤtzung von Cbaussee—⸗ bauten bezüglichen Verpflichtungen des Staates, in welche der Provin⸗ zialverband von Preußen nach §. 4, Absatz 2 des Gesetzes vom 8. Juli 1875 (Gesetz-Sammlung Seite 497) eingetreten ist, hat nach dem im & 2 des gedachten Gesetzes bezeichneten Maßstabe zu erfolgen. 3) Den §. 5. in folgender Fassung anzunehmen: Bis zu der in Gemäßheit der S§. 4 und 42. dieses Gesetzes bewirkten Auseinandersetzung und bis zur Einrichtung der entsprechenden Organe für die kommunale Verwaltung der neuen Provinzen Ost— und Westpreußen bleiben die bisherigen kommunalen Organe der Provinz Preußen für die beiden neuen Provinzen in Wirksamkeit. Die Etatsberathung wurde sodann mit der, Dis—

kussion des Etats des Ministeriums der geistlichen ze. Angelegenheiten fortgesetzt. Der Abg. Köhler (Göttingen) brachte den Streit der Professoren Hasse und Epstein über ihren klinischen Wirkungskreis zur Sprache. Der Regierungs-Kommissar Geh. Regierungs-Rath Dr. Göppert legte das korrekte Verfahren der Regierung in dieser Ange— legenheit dar. Außerdem sprachen noch die Abgg. Dr. Virchow und Lauenstein. Darauf vertagte sich das Haus um 14 Uhr bis Abends 77 Uhr.

— Der General-Lieutenant von Schkopp, Comman⸗ deur der 31. Division, hat sich nach beendigtem Urlaub nach Straßburg i. E. zurückbegeben.

Württemberg. Stuttgart, 22. Februar. (W. T. B.) Der präsumtive Thronfolger Prinz Wilhelm von Württem— berg hat heute Nachmittag 2 Uhr mit seiner Gemahlin seinen feierlichen Einzug in hiesige Stadt gehalten.

Elsaß⸗ Lothringen. Straßburg, 20. Februar. In der gestrigen fünften Sitzung des Landesausschusses wurden die Etats der Verwaltung der indirekten Steuern und der Verwaltung für Handel, Gewerbe und Landwirthschaft durchberathen.

in Vollzug. WM ö i

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 22. Februar. (W. T. B.)

Im Herrenhause wurde der Gesetzentwurf, betreffend die Bewilligung eines Kredites von 660,900 Fl. für die Be— schickung der Pariser Weltausstellung ohne Debatte genehmigt. — (W. T. B.) Bei der heute stattgehabten Be⸗ sprechung der Mitglieder des Herrenhauses wurden die Mittheilungen des Präsidenten, Fürst Carlos Auersperg über die gestrige Konferenz der Vertrauensmänner in Betreff der Ausgleichsfrage ohne irgend welche Debatte zur Kenntniß genommen.

— (W. T. B.) Der heutigen Versammlung der Verfassungspartei wohnten die Minister von Auersperg, Lasser und von Pretis, sowie ca. 187 Mitglieder der Partei bei. Der Minister⸗Präsident von Auersoerg setzte in Beant⸗ wortung einzelner Anfragen der Abgeorbneten den Gang der jüngsten Verhandlungen wegen des Ausgleichs und das Wesen der getroffenen Bestimmungen auseinander, in⸗ dem er betonte, daß, wenn die Regierung nicht die Zu⸗ stimmung der Partei zu der Vereinbarung über die Zu⸗ sammensetzung des Generalrathes erlange, sie die Verhand⸗ lungen wegen des Ausgleichs nicht abschließen, überhaupt die Geschäfte nicht fortführen könne. Der Finanz⸗Minister erklärte, die Bestimmung über die Ernennung der Vize-Gouverneure enthalte keine so essentielle Aenderung gegenüber dem bisheri⸗ gen Zustande. Der Minister⸗Präsident von Auersperg erklärte, daß der General-Sekretär der Nationalbank die Ernennung der Vize⸗Gouverneure zwar für bedenklich erklärt habe, jedoch die Versicherung gegeben habe, daß die Bank dasjenige anneh⸗ men werde, was die beiderseitigen Regierungen in dieser Hin— sicht vereinbaren würden, da diese Frage eine politische sei— Die Versammlung beschloß, daß die Klubs Abends vereinbaren sollten, ob die nächste Versammlung morgen oder am Sonn⸗ abend stattfinden solle.

Die österreichisch- ungarische Zollkonferenz ist wieder hier zusammengetreten, um die Instruktionen für den Unter⸗ händler festzusetzen, welcher zu den Verhandlungen über den Abschluß des deutsch-öserreichischen Handel svertrages entsendet werden soll. Als Vertreter Ungarns nehmen Sek⸗ tions-Rath Matlekovie und Ministerial-Rath Salmen an dieser Konferenz Theil.

— 23. Februar. verschiedenen Klubs

(W. T. B.) Die Obmänner der haben sich dahin geeinigt, die nächste Konferenz der Verfassungspartei am Sonnabend Vormittag abzuhalten. Der Klub der Lin⸗ ken nahm mit großer Majorität die von Herbst einge⸗ brachte Resolution an, nach welcher die Verfasiungs⸗ partei, indem sie sich volle Freiheit rücksichtlich aller anderen Bestimmungen des Bankausgleichs vorbehält, ihre Zustim⸗ mung zu dem von der Regierung vorgelegten Punkte über die Organisation des Generalraths ausspricht. Der Klub der Fortschrittspartei behielt sich die Beschlußfassung der Kon— eren; vor.

Pest, 21. Februar. Die Mitglieder der liberalen Partei versammelten sich Abends sehr zahlreich in den Klub⸗ lokalitäten. Bald fanden sich auch die Minister ein. Tisza erklärte, daß er in Form einer privaten Besprechung den Bankplan erörtern wolle, jedoch keinen Parteibeschluß wünsche, weil er der eigentlichen Parteikonferenz erst nach vollendeter Textirung Vortrag erstatten wolle. Hierauf legte er die bekannten Grundzüge des Bankplanes dar, welche von den Anwesenden einfach zur Kenntniß genommen wurden. — Der „Pest. Lloyd“ bemerkt zu den schwebenden Verhandlungen: „Erst wenn die österreichische Regierung ihres Parlaments voll—⸗ kommen sicher und damit eine unerläßliche Vorbedingung des Ausgleichs erfüllt ist, wird das Ministerium Tisza offiziell die Leitung der Geschäfte wieder übernehmen, und dann sowohl im Parteiklub, wie im Hause sich offiziell über die Geschehnisse der jüngsten Wochen aussprechen, seit dem Tage, an welchem das Haus sich wegen der Demission des Ministeriums vertagte, bis zu dem Momente, wo das neuerdings ernannte Kabinet sich dem Parlamente wieder als die konstitutionelle Regierung Ungarns präsentirt.“

Schweiz. Bern, 19. Februar. Die vom Großen Rath des Kantons Bern in seiner Sitzung vom 9. Februar beschlossene, den Ankauf der Bern-Luzerner Bahn zum Negierungsgebot von 8,475,000 Fr. empfehlende Ansprache an das Berner Volk ist nunmehr veröffentlicht worden. —

Noch kann der durch die letzten Ueberschwemmungen in

der Ost- und Westschweiz angerichtete Schaden nicht vollständig berechnet werden; immerhin aber hat man schon jetzt die be⸗ ruhigende , ,,, daß er bei Weitem nicht so groß ist, wie anfänglich befürchtet wurde.

Großbritannien und Irland. London, 20. Februar. (E. . Im Unterhause erklärte gestern auf eine Anfrage Mr. Gourleys der Präsident des Handelsamtes Sir Charles Adderley, daß die Regierung in Folge der verschiedenen Kauf⸗ fahrtei⸗-Schiffahrtsgesetze, darunter auch des (Plimsollschen) Ladegesetzes von 1876, genügende Macht habe, um Schiffe wegen unvorsichtiger Beladung mit Schießpulver oder sonstigen explosiven Stoffen mit Beschlag zu belegen. Der Unter⸗Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Mr. Bourke, erklärte auf Anfrage Mr. Shewarts, daß in wenigen Tagen die Regierung die Ergänzungsberichte über die Expe— dition nach Jünnan, darunter die Berichte Mr. Gros— venors, ferner die Uebereinkunft zwischen Sir Tho— mas Wade und der chinesischen Regierung vorlegen werde. Den größten Theil der Sitzung nahm die wieder aufgenommene Universitäts⸗Bill ein, deren zweite Lesung durch den Kriegs-Minister Mr. Gathorne Hardy beantragt wurde. Statt für Cambridge und für Oxford besonders, faßt dieses Mal die Vorlage die Maßregel für beide Universitäten zusammen, ist aber sonst von der vorjährigen nicht wesentlich verschieden. Sie enthält die Ernennung einer Kom⸗ mission, um durch dieselbe den reicheren Col⸗ leges die Unterstützung der ärmeren zu ermög⸗ lichen. Auch soll die Einrichtung der Fellowships nutzbarer für die Wissenschaft gemacht werden als bisher. Durch Er⸗ nennung von Hülfsprofessoren soll dem Unterricht in verschie— denen Zweigen aufgeholfen werden. Mr. Lowe, früherer Finanz⸗Minister, tadelte die Zusammenfassung der Maßregeln für beide Universitäten und wünschte die Ernennung einer Kommission zur Vorberathung der Vorlage. Mr. Morgan bedauerte, daß nicht die Einrichtung der geistlichen Fellowships ganz abgeschafft würde. Dr. Playfair erklärte, daß der Uni⸗ versitätskommission zu viel Macht gegeben werde und daß die K nicht vertreten sei. Nach einigen Worten des Schatzkanzlers, welcher genügende Zeit für Amendements⸗ berathung zusagte, wurde die zweite Lesung genehmigt.

— 21. Februar. (E. C.) In der heutigen Sitzung des Unterhauses kündigte Mr. John Yorke (kons. Vertreter von Ost⸗Gloucester) einen Antrag an auf Niedersetzung einer Königlichen Kommission, die den Ursprung, die Einrichtung, das Gebiet und die Gebräuche der Fondsbörse untersuchen soll. Mr. Bourke theilte auf Anfrage des (Vertreters von Longford) Home Rulers Errington mit, daß die französische Re⸗ gierung in die Niedersetzung eines gemeinsamen Ausschusses willige, der die Behandlung indischer Kulis auf der Insel Réunion untersuchen soll. Mr. Lowther theilte auf

Anfrage Gourley's mit, der Kolonialsekretär habe allen süd⸗ afrikanischen Kolonien ein Exemplar des Konföderations— entwurfes zugesandt und erwarte deren Antworten. Die Regierung halte es für die transvaalische Republik wie für die englischen Kolonien für vortheilhaft, daß jene unter die britische Flagge gestellt werde. Kapitän Prim erkundigte sich, ob die Gegenwart einer größeren Anzahl russischer Kriegsschiffe in der Bucht von San 1581 im Falle eines Krieges zwischen England und

ußland nicht den Getreidehandel des Landes lähmen würde. Mr. Hunt erwiderte, die in San Francisco anwesende russische Flottille bestände nur aus einer (und nicht, wie gemeldet wäre, aus 13) Korvette, 10 Kanonenbooten und 3 kleineren Fahr⸗ zeugen. Ein Krieg zwischen England und Rußland sei durchaus nicht anzunehmen, da die Beziehungen der beiden Länder von der freundlichsten Art wären. Jedoch könne Kapitän Prim gewiß sein, daß, wenn britische Interessen von irgend welcher Seite bedroht würden, die Regierung geeignete Schutzmaßregeln ergreifen werde. — Zur Prüfung und Be— richterstattung über die Frage der Gehaltsverbesserung der See⸗Offiziere ist ein Ausschuß erwählt worden.

— 23. Februar. (W. T. B.) „Standard“, „Morning— post“, „Daily Telegraph“ und „Morning Advertiser“ be— sprechen die gestern bei Eröffnung des Deutschen Reichstages gehaltene Thron rede und äußern sich sehr günstig über dieselbe. Die Blätter meinen, daß die Worte des Deutschen Kaisers allgemeine Befriedigung hervorrufen und die Hoffnung auf Erhaltung des Friedens neu beleben würden.

Indien. Ueber die Hungersnoth in Indien theilt der Korrespondent der „Times“ in Calcutta in einem vom 18. d. M. datirten Telegramme Auszüge über die darüber im Laufe voriger Woche veröffentlichten amtlichen Dokumente mit. Darnach hat sich der allgemeine Stand der Dinge in Bombay nicht verändert. In Kandeish und Naslick ist Regen gefallen, aber derselbe kann den angefeuchteten Saaten nur Schaden zufügen und Krankheiten unter den Arbeitern erzeu— gen. Die Mittheilung einer Bombayer Zeitung, daß in Scholapore zahlreiche Personen Hungers gestorben sind, wird für eine starke Uebertreibung erklärt. Der Steuereinnehmer be— richtet, daß nur ein einziger Todesfall dieser Ursache zuzuschreiben ist. Die Gesammtkosten der Hungersnoth dürften nach un— gefährer Schätzung nahezu 6 Millionen Pfd. Sterl. betragen. Das Budget, dessen Publikation in Kurzem zu erwarten ist, wird in Folge der Hungersnoth ohne Zweifel ein beträchtliches Defizit aufweisen. Es wird wahrscheinlich eine neue Anleihe in England aufgenommen werden. — Das telegraphische Wochenbulletin der indischen Regierung über den Verlauf der Hungersnoth bezeichnet die Lage der nothleiden— den Distrikte als unverändert und konstatirt eine weitere Ver— minderung in der Zahl der an den Nothbauten beschäftigten Personen und zwar in Madras um 32,000 und in Bombay um 41,000. In Folge starker Einfuhr fallen die Preise in den meisten Distrikten in Madras, aber in Bombay ist in dieser Hinsicht wenig Veränderung bemerklich.

Frankreich. Paris, 20. Februar. (Fr. Corr.) Der Aus⸗ schuß der Deputirtenkammer hat nun die Ausarbeitung eines vollständigen, einheitlichen Preßgesetzes in Angriff ge⸗ nommen undsich zu diesemBehufe von einigen seiner Mitglieder eine Reihe retrospektiver Berichte erstatten lassen, nämlich von Chatineau über die Periode von 1789 bis 1814, von Cosson über die Zeit von 1814 bis 1830, von Lisbonne über die Zeit von 1830 bis 18458, von Spuller über die Zeit von 1848 bis 1851, endlich von Martin-Feuills über die Periode von 1851 bis 1876. Auf Grund dieser Berichte will der Ausschuß einen in folgende vier Abschnitte zerfallenden Entwurf herstellen: 1) Von der Herausgabe; 2) von den Vergehen und Strafen; 3) von der Gerichtsbarkeit und dem Strafverfahren; 4) von dem Verkaufe, der Kolportage und sonstigen , der Preßerzeugnisse. — Neunzehn Abgeordnete der äußersten Linken bringen heute in der Kammer ein Jurygzgesetz ein, dessen Hauptbestimmungen folgende wären: „Die Geschwornen⸗ liste umfaßt alle französischen Bürger von 25 bis 60 Jahren, welche Französisch geläufig lesen und schreiben können. Die in alphabetischer Ordnung verfaßte zZiste ist eine öffentliche und permanente. Niemand darf darauf gesetzt werden, der nicht auch auf der Wählerliste steht. Die Funktionen eines Geschwornen sind mit jenen eines Volksvertreters, eines Staatsbeamten, eines Mitgliedes der Land- oder Seearmee unvereinbar.“

— 21. Februar. Im Senat hat, wie die „Fr. Corr.“ mittheilt, Hr. Schölcher einen Gesetzentwurf eingebracht, dem— zufolge die in den französischen Bagnos noch gebräuchliche Disziplinarstrafe der Bastonade abhgeschafft werden soll. — Der „Si cle“, die „Presse“ und andere republikanische Blätter erheben sich mit Nachdruck gegen die als bestimmt an— gekündigte Ernennung des Majors La⸗Tour⸗du-Pen zum Militärattaché bei der französischen Botschaft in Wien. — Unter den Arbeitern von Marseille herrscht, der „Fr. Corr.“ zufolge, eine gewisse Aufregung über den Beschluß des dortigen Gemeinderaths, 10,000 Fr. für die Seidenweber in Lyon zu bestimmen, während die Noth in den arbeitenden Klassen von Marseille selbst groß genug sei. Ein Auflauf

von 300 Hafenarbeitern, der sich heute früh in der Cannebisre,

der Hauptstraße von Marseille, bildete, wurde von der Polizei zerstreut; man befürchtet für den Abend neue Unruhen.

— 22. Februar. Morgen soll das „Journal officiel“ eine neue größere Bewegung in dem Personal der Unter⸗-⸗Präfekturen veröffentlichen. — Die republi— kanische Linke hielt gestern hir eine Sitzung. Sie bewilligte aus ihren Mitteln 10900 Fres. für die arbeitslosen Seidenarbeiter in Lyon und beschäftigte sich u. A. mit dem Antrage, demzufolge die verschiedenen Kam merausschüsse das Recht erhalten sollen, sich in Paris im früheren Palaste des gesetzgebenden Körpers (Palais Bourbon) zu versammeln. Letzterer Antrag stößt, der „Köln. Ztg.“ zufolge, auf großen . bei der Rechten, die ihn für verfassungswidrig erklärt.

Spanien. Madrid, 21. Februar. (Köln. Ztg.) Der König beginnt heute seine Reise und begiebt sich zuerst nach Albacete und von dort nach Cartagena, wo die Flotte ihn erwartet. In Sevilla wird der König seine Mutter und die Familie Montpensier besuchen, doch ist von besonderen Festlich— keiten für die Charwoche, die in Spanien mit großem Pompe und Aufzügen gefeiert zu werden pflegt, Abstand genommen worden.

Italien. Der „Allg. Itg.“ wird unter dem 17. d. M. aus Rom geschrieben: Die gestern von der „Italie“ veröffent⸗

lichten Nachrichten über das Gespräch des Kaisers von Brasilien mit dem Papste, in welchem Se. Majestät gleichsam seiner Regierung Unrecht gegeben haben soll, ner— gisch gegen die Bischöfe vorgegangen zu sein, und gleichsam sein Ministerium zu entschuldigen gesucht habe, entbehren durchaus jeder Begründung. Der Kaiser hat sich nicht in diesem Sinn ausgesprochen.

Türkei. Konstantinopel, 22. Februar. (W. T. B.) Heute hat eine außerordentliche Sitzung des Minister— raths stattgefunden; die heutige zweite Konferenz der ser— bischen Delegirten bei Safvet Pascha dauerte gegen 3 Stunden und soll, wie verlautet, dabei ein fast voll⸗— ständiges Einvernehmen hergestellt worden sein. Die nächste Konferenz ist auf Sonnabend festgesetzt. Die verzögerte Ankunft der montenegrinischen Delegirten soll, wie man wissen will, eine förmliche Verlängerung des Waffenstillstandes nicht nach sich ziehen, im beiderseitigen Einvernehmen der Pforte und des Fürsten von Montenegro seien jedoch Befehle an die Truppenbefehlshaber ergangen, sich in Defensive zu halten.

London, 22. Februar. (W. T. B.) Im Oberhause erklärte in Beantwortung einer Anfrage Lord Rosebery's der Premier Lord Beaconsfield, er hoffe demnächst eine Ver— mehrung der Konsulate in der Türkei in Vorschlag brin— gen zu können. Lord Derby kam auf die Anfrage des Herzogs von Argyle in der Dienstagssitzung in Betreff der am 24. Dezember v. J. vom Großvezier an ihn gerichteten Dankdepesche zurück und erklärte, diese Depesche sei die Ant— wort der Pforte auf seine Glückwünsche zur Ernennung Midhat Paschas zum Großvezier gewesen.

— Laut einer Wiener Depesche der „Times“ sind die Bedingungen, welche Montenegro für den Frieden stellt, folgende: Regulirung der Grenze, so wie die Konferenz dieselbe vorschlug; dazu Ueberlassung des Hafens von Spizza nebst den beiden befestigten Inseln Wranjina und Lesandrija im See von Scutari. Ferner freie Schiffahrt auf dem See von Scutari und längs der Bojana bis zum Meer. Schließ— lich die Anstellung eines türkischen Agenten für Cettinje, so⸗ wie eines montenegrinischen für Stambul. Montenegro will dagegen für alle im abgetretenen Gebiete befindlichen Forts und Staatsgebäude ratenweise binnen zwölf Jahren die Kosten vergüten und binnen vierzig Tagen die Rückkehr sämmtlicher nach Montenegro geflüchteten Herzegowiner bewirken, wofern die Pforte Letzteren zeitweilige Steuerfreiheit und Geld behufs Aufbaues ihrer Häuser und Kirchen, der Bestellung ihrer Felder und Unterhaltsmittel bis zur nächsten Ernte bewilligen wolle. — Nach einem Telegramm des „Standard“ aus Kon— stantinopel vom 20. ist ein amtlicher Ausweis über die türkische Flotte erschienen. Es sind an Panzerschiffen vorhanden: 6 Fregatten, 9 Korvet'en, 2 Monitors und 5 Ka— nonenboote. Die hölzernen Schiffe umfassen: 4 Kriegsschiffe, 4 Fregatten, 7 Korvetten, 15 Wachtschiffe, 5 Schooner, 4 Ka⸗ nonenboote, 2 Kaiserliche Yachten, 19 Avisoboote, 43 Trans— portschiffe. Im Ganzen 116 Schiffe von 101,102 Tons, 2570 Pferdekraft, 759 Geschützen und 16,038 Mann Besatzung; 2 Panzerfregatten und 2 Panzerkorvetten sind außerdem auf der Themse im Bau begriffen.

— Aus Rustschuk, 15. Februar, wird der „Pol. Korr.“ geschrieben:

Wie bekannt ist der bisherige Vali des Donau -Vilajets, Rifaat Pascha, durch Sadyk Pascha ersetzt und zum General⸗ Gouverneur von Aleppo ernannt worden. Kaum, daß er seine Effekten über Konstantinopel nach seinem neuen Bestimmungsorte zu erpediren begann, wurde er durch ein Telegramm aus Konstantinopel überrascht, welches ihm seine Versetzung von Aleppo, bevor er dieses noch gesehen, nach Pristina, dem Sitze des neuerrichteten Vilajets Kossovo, anzeigte. Dagegen ist der zum Vali der letztgenannten neuen Provinz ernannte Kiamil Pascha zum Vali von Syrien ernannt worden. Dieser ewige Wechsel in dem Personale der obersten Ver— waltungsbehörden trägt Vieles zur Zerruͤttung aller Verhältnisse bei, die von allen Unterthanen des Sultans in den meisten Provinzen des Reiches so schwer empfunden wird. Seit einigen Tagen hat man die Garnisonen der Festungen Silistria, Varna und Schumla be— deutend verstärkt, namentlich mit Artillerie. Der Festungskomman— dant von Widdin, Selami Pascha, hielt mit dem Armee— Kommandanten Achmet Ejub Pascha mehrtägige Konferenzen über die Errichtung eines verschanzten Lagers bei Wid— din, woselbst ein 4,009 Mann starkes Corps postirt werden soll. Man scheint diesem Punkte türkischerseits eine besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden, da man supponirt, daß die russische Armee bei eventuellem Kriegsausbruche auch bei Widdin den Donau— übergang zu foreiren versuchen könnte, um sich nach Nisch und Sophia wenden zu können. Die Dobrudscha ist augenscheinlich stark mit Truppen besetzt, wiewohl in den Kreisen des türkischen Generalstabs die An— sicht laut wird, daß die Russen bei 6 kaum einen Uebergang ver⸗ suchen werden. Man spricht hier von dem bevorstehenden Eintreffen eines neuen starken Kontingents aus Aegypten unter dem Befehle Mansur und Achmet Paschas. Indessen scheint diese Version ein auf die He— bung des ziemlich gesunkenen Muthes der Muhamedaner berechnetes tendenziöses Gerücht zu sein. Die Nachrichten, die hier über die russische Armee, über die Vorgänge in Konstantinopel cirkuliren, haben sehr zur Verdüsterung der ohnehin seit dem Sturze Midhat Paschas gedrückten Stimmung der Muhamedaner beigetragen. Der Enthusiasmus für den Krieg ist sichtlich im Erlöschen begriffen und besorgen namentlich die intelligenteren und vornehmen osmanischen Kreise den Eintritt einer Katastrophe im ganzen Reiche.

— Für das türkische Parlament wird, wie der „Allg. Ztg.“ geschrieben wird, das Gebäude des Departements für Handel und öffentliche Arbeiten mit allem Eifer eingerichtet, und Serkis Bey, der Architekt des Sultans, hat bekannt gemacht, daß die Einrichtung desselben mit Ende dieses Monats fertig sein werde. Die, Eröffnung des Parlaments ist sür den 1. März a. St. (13. März) anberaumt. Unter dem Vorsitz Dschewdet Paschas, des Ministers der Justiz, Kadi Paschas, des Staats— raths⸗Präsidenten, und Server Paschas, des Ministers der öffent⸗ lichen Arbeiten, sind 3 Kommissionen gebildet, die sich mit der Aus⸗ arbeitung von Gesetzentwürfen über die Geschäftsordnung der Kammer, über die Reorganisation des Vilajet von Konstanti⸗ nopel, über Munizipal- und Polizeibehörden und über das Budget zu befassen haben. Laut einer Jradé des Sultans soll der 11./33. Dezember als Tag der Publikation der Verfassung künftig alljährlich als nationaler Festtag gefeiert werden; es sollen Morgens, Mittags und Abends Kanonenschüsse gelöst, Festmusiken aufgeführt und des Abends Illuminationen der Amtsgebäude, Kasernen u. s. w. sammt Feuerwerk veranstaltet werden.

— Das jetzige türkische Kabinet ist, wie das „Athe— näum“ hervorhebt, eine völlig literarische Gesellschaft, bestehend aus den noch übrigen Kollegen von Fuad und Ali Pascha. Außer Munif Pascha umfaßt es Achmed Jafik Effendi, den Historiker und Numismatiker; Achmed Jewdet Pascha, den Ge— schichtsschreiber der Türkei; Kadri Bey, nunmehr Pascha, den Rivalen und Assistenten von Munif Pascha in der Sache des

Unterrichts, und Ohannes Effendi Chamich, den besten Schrift steller in türkischer Sprache unter den Arrieniern.

Zara, 20. Februar. Der „Nazionale“ veröffentlicht einen Brief des Insurgentenführers Mussitsch. Derselbe berichtet über fortgesetzte türkische Gewaltthaten bei Stolaz und Trebinje. Mussitsch erklärt, mit seiner Bande den Kampf fortsetzen zu wollen, wenn die von den Mächten ver— langten Reformen und Garantien in der Herzogowina nicht durchgeführt werden. 5

Schweden und Norwegen. Stockholm, 19. Februar. Der König wird sich am nächsten Donnerstag nach Up sala begeben. Der Staatsausschuß hat bereits eine Reihe von Gutachten abgegeben. — Die von der Regierung verlangten 6000 Kronen zu Staatsprämien bei Wettrennen, sowie 20,000 Kronen zur Hebung und Förderung der Fischzucht durch Anstellung von Instruktoren und Aufsehern sind vom Staatsausschuß nicht bewilligt worden. Ebenso ist der An— trag Wallenbergs um Bewilligung von 30, 000 Kr. zur Herausgabe einer offiziellen Zeitung abschlägig beschieden worden. — Am Sonnabend verhandelte die Zweite Kammer über die Verwaltung des Reichsschuldencomptoirs. Der wichtigste Punkt war die Schuld der Gefle⸗Dala⸗ Eisenbahn, im Ganzen 2,400,000 Kr. Das Comptoir wurde ermächtigt, durch alle kontraktmäßigen Mittel eine schnellere Abtragung der Schuld an den Staat zu bewirken. — Gestern wurde von beiden Kammern der vom Gesetz⸗ ausschuß eingebrachte Vorschlag, welcher darauf ausgeht, daß die Hinrichtungen in Zukunft nicht mehr öffentlich, sondern im Gefängnißhofe vorgenommen werden sollen, an— genommen.

„EChristiania, 19. Februar. In der Allerhöchsten Pro—⸗ position zu dem neuen Zolltarif für das Jahr vom 1. Juli 1877 bis 1. Juli 1878 ist eine Erhöhung der Zölle auf Branntwein (ca. 11 Proz.), Essig (. — 17 Proz.), Kaffee 12 - 20 Proz), Zucker (20 Proz.), Sirup (50 Proz.), Thee (ca. 14 Proz.), Tabak (20 Proz.) und Chokolade (20 Proz.) vorgeschlagen. Man erwartet, hierdurch eine Mehreinnahme von 1,400,900 Kronen zu erzielen. Die neue Stempel⸗ steuer soll nach dem Königlichen Vorschlage „Schuldbriefe“, d. h, Schuldbeweise, worin Hinsen bedungen find oder Auf— schub der Bezahlung vorbehalten ist (darunter also Wechsel und Anweisungen), umfassen. Ausgenommen sind u. A. Hypothekenbank Obligationen und andere Obligationen, welche auf Inhaber lauten. Die vorgeschlagene Stempelsteuer ist theils ein halb, theils 2 pro Mille.

Dänemark. Kopenhagen, 19. Februar.

Die zweite Berathung des Militär⸗Strafgesetzvor—⸗ schlages wurde in der Folkethingssitzung am Sonn— abend zu Ende gebracht. Bei der Abstimmung wurden sämmt— liche Vorschläge des Ausschusses oder der Majorität desselben angenommen; ebenso wurde der von Lassen, Boysen u. m. A. eingebrachte Vorschlag über eine veränderte Abfassung des 8. 160, des Gesetzes (über Verbot gegen Theilnahme an politischen Versammlungen z angenommen. Schließ— lich wurde einstimmig, der Uebergang zur dritten Berathung beschlossen. — Hinsichtlich der Stellung, welche die Majorität im Finanzausschusse des Folkethings dem Vorschlage der Regierung, betreffend die Bewilligung einer Million Kronen als Anleihe an die Kommunen zu Veranstal— tungen gegen die Arbeitslosigkeit, gegenüber einzunehmen gedenkt, theilt ‚Morgenbladet“ heute mit, daß die Majorität dazu rathen wolle, die Bewilligung nicht als Anleihe, sondern als Gabe geschehen zu lassen, und daß sie nicht zu öffentlichen Arbeiten, sondern ausschließlich als Zuschuß zur „Kasse der Armen“ verwandt werde, um von dieser Institution aus den Arbeitern zuzufließen. Dem Vernehmen nach wird der öffentliche Ankläger in der bekannten Reichsgerichtssache, Hr. Hörup, Anfangs April mit seinen vorbereitenden Arbeiten zur Eröffnung der Aktion fertig sein.

Amerika. 22. Februar. (W.

(6. N.)

Nr. 7 des „Ju stiz⸗Ministerial-⸗Blatt“ hat folgenden Inhalt: Allgemeine Verfügungen vom 15. Februar 1877, betreffend die außergewöhnliche Revision der Kassenverwaltung. — Vom 16. Fe— bruar 1877, betreffend das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover. — Vom 20. Februar 1877, betreffend die Einlösung und Präklusion

der preußischen Kassenanweisungen.

Neichstags⸗Angelegenheiterꝛ.

Dem Reichstage sind bereits vorgelegt: der Entwurf von Ge— setzen, betreffend die Untersuchung von Seeunfällen und betreffend die Landesgesetzgebung von Elsaß⸗Lothringen; ferner die Etats sür das Auswärtige Amt, die Kaiserliche Marine, die Reichs-Justizverwal— tung, das Reichs- Eisenbahnamt, das Reichskanzler-Amt für Elsaß— Lothringen, den Rechnungshof, den allgemeinen Pensionsfonds, den Neichs⸗-Invalidenfonds, die Einnahmen des Reichs an Zöllen, Ver— brauchssteuern und Aversen, an Wechselstempelsteuer und der Reichs— Post- und Telegraphenverwaltung.

Landtags⸗Angelegenheiten.

Die Budgetkommission des Hauses der Abgeordneten hat bei dem Hause den Antrag gestellt, den Gesetzentwurf, betreffend die Uebernahme einer Zinsgarantie des Staats für eine Prioritätsan— leihe der Berlin⸗Dresdener Eisenbahngesellschaft, ab⸗— zulehnen.

Statistische Nachrichten.

Nach Mittheilung des statistischen Bureaus der Stadt Berlin sind bei den hiesigen Standes-Aemtern in der Woche vom 11. Februar bis inkl. 17. Februar er. zur Anmeldung gekommen: 161 Ebeschließungen, 890 Lebendgeborene, 41 Todtgeborene, 487 Sterbe⸗ fälle.

— Einer amtlichen Uebersicht über den Steinkohlenver⸗ kehr auf der Oberschlesischen, Niederschlesisch⸗Märkischen, Rechte⸗ Oder⸗Ufer⸗, Breslau⸗Schweidnitz⸗Freiburger, Bergisch⸗Märkischen, Cöln⸗Mindener, Rheinischen und Saarbrücker Eisenbahn in den Jahren 1847—1875 entnehmea wir folgende Angaben: Bei der Oberschlesischen Bahn betrug der gesammte Steinkohlenver⸗ kehr in metrischen Tonnen à 1000 Kilo i. J. 1875 3,594,906, die größte Zabl seit 1847, in welchem Jahre der Steinkohlenverkehr mit 14,105 Tonnen begann. Es hat hier von Jahr zu Jahr eine Steigerung stattgefunden; nur die Jahre 1859 und 1866 stehen um ret. g8, 000 resp. 87, 000 Tonnen gegen das Vorjahr zurück. Gegen 1874