1877 / 49 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 26 Feb 1877 18:00:01 GMT) scan diff

die Staatsregierung aufzufordern, eine gesetzliche Regelung der Pensionsverhältnisse der Elementarlehrer nach aßgabe derjenigen Grundfätze baldigst herbeizuführen, welche bei der Pensionirung der unmittelkaren Staatsbeamten in Anwendung kommen..

Ferner ein Antrag des Abg. Thiel, daß die bisher nur für gewerbliche Fortbildungsschulen ausgeworfene Summe von 142,150 M0 für Fortbildungsschulen im Allgemeinen verwendet werden soll. Endlich folgenzer Antrag des Abg. Dr. Virchow:

„Das Haus wolle erklären, daß es die Resolutionen, welche in der vorigen Session gefaßt sind, namlich 1) die Staatsregierung auf⸗ zufordern, eine den Staatsinteressen entsprechende Beschleunigung der großen Staatsbauten, welche der Verwaltung des Kultus Ministeriums angehören, herbeizuführen, und zu dem Ende in dem Kultus⸗Ministerium die nöthigen bautechnischen Kräfte anzustellen, Y die Staatsregierung auf;jufordern, unter Berũcksichtigung der Arsprüche des Deutschen Reiches und mit Heranziehung disponibler Militärgrundstücke einen geordneten Plan für den Bau der großen Staatsanstalten für Wisfenschaft und Kunst in Berlin aufstellen zu lassen und dem Landtage, wenn möglich, nech im Laufe dieser Seffion vorzulegen, nicht als erledigt betrachtet und die Königliche Staatsregierung wiederholt auffordert, in dem Sinne dieser Reso— lution vorzugehen. .

Sämmtliche Positionen des Etats des Kultus⸗Ministeriums wurden genehmigt; ebenso ohne Debatte das Etats gesetz, Der Etat balancirt in Einnahme und Ausgabe mit 651 638,414 S6 In der Debatte ergriffen das Wort, außer dem Staats-Minister Dr. Falk, von den Regierungs⸗ Kommissarien der Ministerigl-Direktor Greiff, die Geheimen Sber⸗Regierungs⸗-Räthe Br. Schneider und Schöne, sowie der Geheime Regierungs-Rath Dr. Göppert; ferner die Abgg. Hr. Eolberg, von Wilamowitz⸗Möllendorff, Pr. Wehrenpfennig, Knörcke, Dauzenberg, Seyffardt, Knebel, Frhr. von Schorlemer⸗ Alst, Thiel, Pr. Virchow, Sombart und Gringmuth. Schluß 111 Uhr.

In der heutigen (32.) Sitzung des Hau ses der Abgeordneten, welcher am Ministertische der Vize⸗ Präsident des Staats-Ministeriums Staats- und Finanz- Minister Camphausen und der Handels⸗-Minister Dr. Achenbach mit mehreren Kommissarien beiwohnten, theilte der Prä—⸗ sident mit, daß vom Präsidenten des Herrenhauses ein Gesetzentwurf, betreffend die Unterbringung jugendlicher Personen in Erziehungs⸗ und Besserungsanstalten, vom Minister f die geistlichen ꝛc. Angelegenheiten eine Nachweisung der im Jahre 1876 eingestellten stagtlichen Leistungen für die katholischen ae n, und vom Minister für die landwirth⸗ schaftlichen Angelegenheiten ein Gesetzentwurf, betreffend die Ausdehnung des Fischereigesetzes für, Preußen auf das Herzogthum Lauenburg eingegangen sei. Vor der Tages⸗ ordnung sprach der Abg. Windthorst (Bielefeld) sein Bedauern uber den Schluß seiner am 14. d. M. bei Gelegen— heit der Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Umzugs⸗ kosten der Staatsbeamten, gehaltenen Rede, welcher einen Angriff gegen den Grafen zur Lippe enthielt, aus. Auf An⸗ trag des Abg. Schmidt (Stettin) wurde in erster und zweiter Berathung der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Auf— lösung des Lehnverbandes der dem Sächsischen Lehn⸗ rechte, der Magdeburger Polizeiordnung und dem Longobardischen Lehnrechte, sowie dem Allgemeinen

Sro⸗ vinzen Sachsen und Brandenburg, en bloe, und in dritter Berathung der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Verwendung von Beständen für außerordentliche Bedürfnisse der Bauverwaltung im Etatsjahr 187778 und die Auf⸗ nahme einer Anleihe zur Deckung der Ausgaben für Bauaus⸗ führungen auf den Staatseisenbahnen, ohne Debatte ange⸗ nommen. Es folgte die zweite Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Uebernahme einer Zinsgarantie des Staats für eine Prioritätsanleihe der Berlin⸗Dresdener

Eisenbahngesellschaft bis zur Höhe von 22,940,900 66 Zunächst ergriff das Wort zu 3. 1 der Abg. von Zedlitz⸗Neu⸗ kirch für die Vorlage. Der Abg. Dr. Hammacher beantragte: 1) den 5. 1 des Gesetzentwurfs wie folgt zu fassen:

„Der Berlin-Dresdener Eisenbahngesellschaft wird die Garantie des Staates für die Verzinsung einer 43 prozentigen Anleihe bis zum Nominalwerthe von 22, 540,000 MS nach Maßgabe der beigedruckten, unterm 5. Februar 1877 mit der Gesellschaft abgeschlossenen Vertrages hiermit bewilligt. „Zur Perfektion des Vertrages vom 5. Februar 1877 ist bei der Fortdauer des Widerspruchs der Könizlich sächsi⸗ schen Staatsregierung die zustimmende Entscheidung des Bundes⸗ raths in Gemäßheit des §. 76 der deutschen Reichsverfassung er— forderlich. 2) Mit dieser Maßgabe dem Gesetzentwurfe in un⸗ veränderter Gestalt die Genehmigung zu ertheilen.“

Nachdem noch der Abg. Dr. Virchow gegen und der Abg. Dr. Wehrenpfennig für die Vorlage gesprochen hatte, nahm der Handels-Minister Dr. Achenbach das Wort, um nachzuweisen, daß die preußische Regierung, ohne den Gedanken einer Konsoli⸗ dirung des deutschen Eisenbahnwesens aufzugeben, nicht auf die Rechte, die der Vertrag vom 6. Juli 1872 ihr zugewiesen, ver— zichten könne. Eine Feindseligkeit gegen die sächsische Regie⸗ rung liege darin in keiner Weise. Gerade Preußen, als der rößte Staat, werde stets der Pflicht eingedenk sein, f streng innerhalb der verfassungsmäßigen. Gren⸗ zen zu halten. Den Hammacherschen Antrag halte er für überflüssig und, weil er abschwächend wirken könne, Jogar ür schädlich, obwohl die Regierung auf dem Standpunkte des Antrages stehe. Der Abg. Kieschke bekämpfte die Vorlage vom Standpunkte eines Gegners des Staatsbahnsystems, worauf der Finanz-Minister Camphausen zur Berichtigung einzelner von den Gegnern der Vorlage be— haupteten Thatsachen das Wort nahm. Nach einem längeren Vortrage des Referenten ergriffen der Finanz⸗Minister und der Handels-Minister noch einmal das Wort, worauf der 8. 1 der Vorlage nach Annahme des Hammacherschen Amendements mit 189 gegen 182 Stimmen genehmigt wurde. Beim Schluß des Blattes dauerte die Berathung fort.

Nach der vom Reichs-Eisenbahnamt veröffent— lichten Zusammenstellung der Betriebs-Ergebnisse deutscher Eisenbahnen exkl. Bayerns im Monat Ja— nuar d. J. stellt sich auf den 81 Bahnen, welche in dem Zeitraum vom 1. Januar 1876 bis ultimo Januar 1877 im Betriebe standen und zum Vergleiche gestellt werden konnten: Die Einnahme aus allen Verkehrszweigen im Monat Januar 1877 bei 39 Bahnen höher und bei 42 Bahnen gexin⸗ ger, als in demselben Monat des Vorjahres und die Ein⸗ nahme pro Kilometer im Monat Januar 1877 bei 35 Bah⸗ nen höher und bei 45 Bahnen (darunter 9 Bahnen mit ver⸗ mehrter Betriebslönge) geringer, als in demselben Monat des Vorjahres. Bei den unter Privatverwaltung stehenden Eisenbahnen einschließlich der Annaberg⸗Weiperter und Chemnitz⸗Würschnitzer Eisenbahn 336 Ende Januar d. J. das gesammte koncessionirte Anlagekapital 1,130, 494,890 46 (400,515,900 Stammaktien, 28 845,000 „6 Prioritäts—

preußischen Landrechte unterworfenen Lehne in den

Stammaktien und 701, 133, 900 6 Prioritäts-Dbligationen) und die Länge derjenigen Strecken, für welche dieses Kapital bestimmt ist, 4005, Kilometer, so daß auf je 1 Kilom. 282,585 S6 entfallen. Bei den unter Privatverwaltung

stehenden Privateisenbahnen (ausschl. der Uelzen⸗Langwedeler

Eisenbahn) beträgt das gesammte konzessionirte Anlagekapital J Or 5/57 207 M l, 892,508 Stammaktien, 330, 595,950 6 Prioritäts⸗Stammaktien und 1,652, 969. 649 ½ις Prioritäts⸗ Obligationen) und die Länge derjenigen Strecken, für welche dieses Kapital bestimmt ist, 12448, Kilom., so daß auf je 1ẽ Kilom. 247,048 M kommen.

Die Einnahmen an Zöllen und gemeinschaft⸗ lichen Verbrauchssteuern, sowie anderen Einnahmen haben im Reich für die Zeit vom 1. Januar bis zum Schlusse des Monats Januar 1877 (verglichen mit demselben Zeitraum des Vorjahrs) betragen: 1) Zölle und gemeinschastliche Ver⸗ brauchssteuern 17, 390, 10 ½ ( 1,262, 62406), 2) Wechselstempel⸗

steuer 631, 937 j ( 52,300 MS, 3) Post- und Telegraphen⸗

Verwaltung 10, 124.916 S6 ( 676,784 66), 4) Reichseisenbahn⸗ Verwaltung 2,625,666 S6 (4 95,429 ).

In den deutschen Münzstätten sind bis zum 17. Fe⸗ bruar 1877 geprägt worden an Goldmünzen; 1,B097, 685.2090 46 Doppelkronen, 357,530, 330 S½ς Kronen; hiervon auf Privat— rechnung: 171,408,379 MS; an Silbermünzen: 71.653, 095 6 5. Narkstücke, Sh, 882, 944.6 2-Markstücke, 143,512, 165 6 1-Mark⸗ stücke, 54, 187,071 6 50 50 Pfennigstücke, 35, 17, 922 (6 80 3 20Pfennigstücke; an Nickelmünzen:; 23,502,530 c 70 104Pfennigstücke, 11,657,813 60 75 3 5 Pfennigstücke; an Kupfermünzen: 6, 081554 6 74 3 24fennigstücke, 3, 377,119 „MS 13 3 14fennigstücke. Gesammtausprägung an Gold⸗ münzen: 13 435,215,550 46; an Silbermünzen: 385,953,198 4 30 ; an Nickelmünzen: 35,160, 344 S 45 8; an Kupfer— münzen: 9,458,573 6 87 8.

Nach §. 27 des Gesetzes über die eingeschriebenen Hülfskassen vom 7. April v. J. sind diese Kassen ver— pflichtet, in den vorgeschriebenen Fristen und nach den vorge— schriebenen Formularen Uebersichten über die Mitglieder, über die Krankheits- und Sterbefälle, über die verrechneten Vei⸗ trags und Unterstützungstage der höheren Verwaltungs— behörde, sowie einen Rechnungsabschluß der Aufsichtsbehörde einzusenden. In Ausführung dieser Bestimmung macht das Reichskanzler-Amt auf Grund eines vom Bundesrath gefaßten Beschlusses im „Centralbl. f. d. D. R.“ die Formulare bekannt, nach welchen die Uebersichten über die Mitglieder und über die Krankheits- und Sterbefälle und der Rechnungsabschluß aufzu⸗ stellen und den zuständigen Behörden einzusenden sind. Für die Uebersichten über die verrechneten Beitrags- und Unterstützungs— tage bleibt die Feststellung eines Formulars vorbehalten.

Während des laufenden Jahres soll wiederum in jeder Provinz ein vierwöchentlicher Turnkursus für im Amt stehende Volksschullehrer abgehalten werden. Für die Einrichtung dieser Kurse sind die im vorigen Jahre getroffenen Anordnungen maßgebend.

Als Aerzte haben sich niedergelassen: Dr. Paterna, Dr. Andrée, Dr. Koerte, Dr. von Ubisch, Dr. Basch, Dr. Fried⸗ mann und Dr. Huck in Berlin, Dr. Skoraczewski in Zions, Arzt Laudowicz in Grätz, Arzt Ebert in Stendal, Dr. Ingenohl in Weimar, Br. Brickenstein in Volmarstein, Dr. Dormagen und Dr. Hartkop in Cöln, Dr. Haas in Waldbroel, Dr. Joseph Oidtmann in Aachen, Arzt Hennecke in Lendersdorf, Arzt Kyll in Keyenberg.

S. M. S. „Friedrich Carl“ ist, telegraphischer Nachricht zufolge, am 22. d. Mts. in Suda⸗-Bay eingetroffen.

Bayern. München, 22. Februar. (Allg. Ztg.) Durch aller⸗ höchste Entschließung vom 19. d. M. wurden nachstehende Aende⸗ rungen der Dislokation der Armee genehmigt: Vom 2. Kürassier-Regiment die dritte Eskadron von Nymphenburg nach Landshut und die fünfte von Landshut nach München; vom 1. Chevauleger⸗Regimet die erste Eskadron von Schwa—⸗ bach nach Nürnberg, die zweite von Nürnberg nach Schwabach, die dritte von Nürnberg nach Neumarkt und die sünfte von Neu— markt nach Nürnberg. Vom 4. Chevauleger-⸗Regiment die erste Eskadron von Augsburg nach Neu⸗Ulm und die fünfte von Neu-Ulm nach Augsburg. Vom 6. Chevauleger-Regiment die erste Eskadron von Forchheim nach Amberg und die dritte von Amberg nach Forchheim. Vom 4. Feld⸗Artillerie⸗Regi⸗ ment die dritte Feldbatterie von Nürnberg nach Augsburg und die vierte von Augsburg nach Nürnberg. Vom 1. Train⸗ Bataillon die zweite Train-Compagnie von Ingolstadt nach München. Diese Dislokationsänderungen haben im Anschluß an die diesjährigen größeren Truppenübungen stattzufinden. Wie die „Allg. Ztg.“ vernimmt, wird die Staatsregierung dem nächsten Landtag abermals einen Gesetzentwurf, betreffend die Errichtung eines Verwaltungs-Gerichtshofes in Vorlage bringen.

Baden. Karlsruhe, 23. Februar. mann ist heute hier gestorben.

Hessen. Darmstadt, 23, Februar. Die erste Kammer der Stände wird, wie die „Darmst. 3.“ aus sicherer Quelle vernimmt, Dienstag, den 13. März, zur Er— ledigung des erwachsenen Materials zusammentreten. Hierzu gehören in erster Linie die Gesetzentwürfe in Betreff der Ge— halte der Volksschullehrer, der Benutzung von Leichen zu wissenschaftlichen Zwecken auf der Landesuniversität und der Kompetenz der Gerichte in Strafsachen in den Provinzen Starkenburg und Oberhessen. Die Kammer wird, in ihrem wesentlich vergrößerten und aufs Geschmackvollste hergerichteten neuen Sitzungssaale tagen, der sich von der früheren Einrich— tung namentlich dadurch unterscheidet, daß die Galerien ein Stockwerk höher gelegt sind, was sowohl für die Mitglieder

der Kammer, als für das Publikum eine Annehmlichkeit ist.

Der Prälat Holtz⸗

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 24. Februar. Der ungarische Minister⸗Präsident von Tisza und der Finanz⸗ Minister Szell sind gestern wieder in Wien eingetroffen. Ihr Anwesenheit hängt mit der Schlußredaktion des Aus⸗ g iq mne en r zusammen. Die Unterfertigung dieses Protokolls dürfte dem „Pester Lloyd“ aufe ge am nächsten Montag in einer gemeinsamen Kon ferenz unter Vorsitz des Monarchen sienl funden derselben wird jedoch die Neubildung des ungarischen Kabinets vorhergehen.

(W. T. B.) In der . zersammlung der Verfassungspartei, in welcher die Frage über

die Zusammensetzung des Generalrathes der

Nationalbank berathen wurde, waren 194 Mit⸗ glieder anwesend. Der Abgeordnete Herbst brachte den Antrag ein, die Verfassungsparte, solle erklären, daß sie, indem sie sich ein vollständig freies Votum über die den Ausgleich betreffenden Vorlagen und das Bankstatut vor⸗ behält und insbesondere die Frage über die Bestellung der Vize⸗Gouverneure des Generalrathes als eine offene be⸗ zeichnet, im Uebrigen die Seitens der Regierung mitgetheilte Zusammensetzung des Generalrathes an und für sich nicht für ünannehmbar betrachtet. Der Abg. Schaup stellte folgenden Antrag: Die Verfassungspartei erklärt unter Berufung auf das Parteivotum vom 3. Dezember v. J. und weil inbesondere die Bank durch die Ernennung der Vize⸗Gouverneure von der Re⸗ gierung abhängig werde, den Vorschlag der Regierung über die Zusammensetzung des Generalrathes für unannehmbar. Hier⸗ auf wurde die Debatte eröffnet, für welche 21 Redner an⸗ ge eldet waren. Nach langer, lebhafter Diskussion, in welcher die Abgg. Brestel, Klier und Sueß für den Antrag Herbst, die Abgg. Heilsberg, Zschok und Hanisch für den Antra

Schaup, und sodann noch von jeder Partei zwei General⸗ redner gesprochen hatten, wurde der Antrag Herbst in namentlicher Abstimmung mit 123 gegen 62 Stimmen an— genommen.

26. Februar. (W. T. B.) Die „Montags revue / hebt bei Besprechung der deut schen Thronrede hervor: Wenn Kaiser Wilhelm die feierliche Zusicherung ertheile, daß seine Re⸗ gierung ihre politische Unabhaͤngigleit ganz besonders zur Wah— rung des Friedens und zu der Erhaltung und Befestigung guter Beziehungen zu den befreundeten und verbündeten Regierungen aufwenden werde, so sei der Werth dieser Zusicherung speziell für die österreichisch- ungarische Politik ein ganz unverkenn⸗ barer. Denn Oesterreich Ungarn habe an der Wahrung des Friedens ein so tief greifendes Interesse, wie irgend ein anderer Staat, es müsse aber zugleich darauf dringen, daß seine individuellen Beziehungen zu den Fragen und Verhältnissen des Orients jene Berücksichtigung und Würdigung fänden, auf welche die österreichisch-ungarische Monarchie berechtigten Anspruch erhebe. In Deutschland dürfe Oesterreich, Ungarn auf das rücksichtsloseste Verständniß seiner politischen Aufgaben und auf die wohlwollendste Unterstützung rechnen, ohne mit anderen Mächten, mit den Traditionen seiner Politik und mit den Aufgaben seiner politischen Lage in Widerspruch zu ge— rathen. Könne das Deutsche Reich seine Kraft einsetzen für die Erhaltung des Friedens, so könne es das auch zum Schutze der konservativen Prinzipien, auf denen das Dreikaiserbünd— niß aufgerichtet worden, in Betreff der Fragen des Orients. Eine Bekräftigung dieser für die politische Gestaltung Europas so wichtigen Thatsache könne aus den Worten der Thronrede ohne allen Zwang und ohne optimistische Selbsttäuschung aller— dings gefolgert werden.“

Innsbruck, 23. Februar. Der Erzherzog Rainer und dessen Gemahlin, die Erzherzogin Maria Karo— lina, feierten gestern im engsten Familienkreise zu Arco die silberne Hochzeit. Wie dem „Tiroler Boten“ aus Arco berichtet wird, haben die Munizipien von Trient, Roveredo und Riva Ihre Kaiserlichen Hoheiten durch Adressen beglück— wünscht; die Stadt Arco ordnete eine Deputation ab. Die von der Stadt Arco beschloffene Feier unterblieb jedoch auf Wunsch des Erzherzoglichen Paares.

Schweiz. Bern, 22. Februar. (N. Zürch. Ztg.) Die ständeräthliche Kommission zur Vordberathung des Ge— setzentwurfes über die civilrechtlichen Verhältnisse der schweizerischen Niedergelassenen und Aufenthal— ter, welche am 20. zusammengetreten ist, hat heute ihre Be— rathungen geschlossen.

Großbritannien und Irland. London, 23. Februar. (E. C.) Eine Abgesandtschaft von Eisenbahndirektoren unter Füh⸗ rung des Lord Houghton wurde gestern von dem Schatz— kanzler empfangen. Dieselbe sprach für die Nothwendigkeit der Aufhebung der Eisenbahnsteuer (Railway Passenger Duty). Sir Stafford Northeote erwiderte, er erkenne die Un⸗ bequemlichkeit des gegenwärtigen Zustandes an, die Regierung be— schäftige sich mit der Frage, doch müsse sie, bevor an eine Erlassung der Steuer gegangen werde, die Beruhigung haben, daß das Publikum Vortheil davon habe. Unter den gestern erschienenen Nachtragsforderungen zu dem Staatshaushalte bis Ende März 1877 sind aufgeführt 40,975 Pfd. Sterl. für die neuen Gerich shöfe, 10,810 Pfd. Sterl. für das Ministerium des Auswärtigen, 6000 Pfd. Sterl. für gerichtliche Verfolgung, darunter die Kosten für den Prozeß der „Franconia“ und den Bravo'schen Giftprozeß, 18,4592 Pfd. Sterl. für Bezahlung und Bekleidung der englischen und schottischen Polizei, 2000 Pfd. Sterl. für Kosten der Ausstellung wissenschaftlicher Apparate in Kensing⸗ ton, 550 Pfd. Sterl. für die Nordpolfahrt, 31,350 . Sterl. für diplomatische Dienste, darunter 19,000 Pfd. Sterl. für die Sendung Sallsburys. Ferner werden 46,500 Pfd. Sterl. für Kolonien verlangt, und zwar 5500 Pfd. Sterl. für St. Helena, 41,000 Pfd. Sterl. für Sierra Leone und Gamhia. Für Zwecke der Unterdrückung des Sklavenhandels werden 30,245 Pfd. Sterl. erfordert. Die gesammte Nachforderung beläuft sich auf 545,500 Pfd. Sterl.

24. Februar. (W. T. B.) Das dem Parlamente vorgelegte Kriegsbudget für das Finanzjahr 1877 bis 1878 schließt mit einer Totalsumme von 14,538,700 Pfd. Sterl. ab und weist somit eine Minderforderu 1 von 742,900 Pfd. Sterl. gegen das Vorjahr auf. Die Effektivstärke der engli⸗ schen Armee beträgt danach 191,981 Mann. ö

(Köln. . Heute wurde die feierliche Eröffnung des neuen Docks in Bristol vollzogen, an welchem 9 Jahre gebaut worden ist.

Frankreich. Paris, 23. Februar. Das „Journal of⸗ siciel“ veröffentlicht die Ernennung Ramegus zum Maire von Versailles. Der Minister rath berieth heute, der „Köln. Zig.“ zufolge, eine Angelegenheit der medizinischen Fakultät der katholischen Universität zu Lille. Diese Universität hatte einen Vertrag mit der Stadt abgeschlossen, wodurch ihr ein Spital der Stadt zur Verfügung gestellt wurde; das Ministerium Marcère aber hatte diesen Vertrag für nichtig erklärt. Der Negierungsbevollmächtigte David ergriff Partei für die . Universität und beantragte . e n , . des Vertrages und die Aufhebung der

aßregel.

24. Februar. (Köln. Ztg.) Heute finden zu Ehren des Jahrestages der Proklamation der zweiten französischen Republik 6 ch Bankette statt. Heute Morgen wurde ein Ministerrath abgehalten, dem der Herzog Decazes wegen leichten Unwohlseins nicht anwohnte. Wie die „Gazeste'

meldet, wird fortwährend an der Bildung der Cadres für die

Territorigl⸗Armee gearbeitet; alle Diejenigen, welche vor

Kurzem die Prüfung bestanden und deren Zahl 400 übersteigt, wurden zu Offizieren ernannt. Da die Cadres noch nicht voll⸗ ständig besetzt sind, so ist für den April eine neue Reihe von

Prüfungen für den Offiziersdienst angeordnet. Laut dem „Temps“ sprachen sich fast sämmtliche Vertreter der Linken, die gestern eine Unterredung mit dem Minister⸗Präsidenten Simon hatten, gegen die Erlaubniß zur gerichtlichen Ver⸗— Blatt äußert über die Thronrede des Deutschen Kaisers,

folgung gegen Paul Cassagnacs aus. Dasselbe dieselbe sei zu klug und zu maßvoll nach Form und Inhalt, als daß sie Nandglossen zulasse. Der Moniteur“ bemerkt, die französische und die ausländische Presse betrachteten ein⸗

stimmig die Worte des Deutschen Kaisers als die besten Bürg⸗

schaften für die Wahrung des europäischen Friedens. BVersailles, 24. Februar. (Köln. Ztg.) Im Senate

zeigte der Präsident heute den Tod des Senators Stap—

Lande an. Die Interpellation von Lafond de St. Mur über

die Ermordungsfãlle in Eisenbahnwagen wurde auf Verlangen des Ministeriums auf die nächste Sitzung verschoben und die

Berathung über die Phylloxera-Vorlage fortgesetzt und das Gesetz mit 256 gegen 2 Stimmen angenommen. Marine-Minister legte einen Gesetzentwurf über den Gengralstab der Streitkräfte zu Wasser vor und beantragte die Dringlichkeit, die vom Senate zugestanden wurde. Der Senat vertagte sich bis zum Dienstag.

Spanien. Cartagena, 23. Februar. (J. des Deb.) Der König ist heute Nachmittag 2 6 hier angekommen. Die Bevölkerung bereitete . einen sehr warmen Empfang. Die französische Fregatte „La Couronne“ wird den König 1 seiner Exkursion nach den Häfen des Mittelmeers be—⸗ gleiten.

Bitoria, 23. Februar. Der General Quesada ist hier eingetroffen. Die fuerale Junta ist zusammen— getreten.

Türkei. Konstantinopel, 24. Februar. (W. T. B.) In der heutigen Konferenz der serbischen Delegirten mit Safvet Pascha ist dem Vernehmen nach ein voll— ständiges Einvernehmen zu erwarten. Die serbischen Delegirten wollen die letzterwähnten, von der Pforte verlangten Garantien acceptiren, der die Gleichberechtigung der Juden und die Bestellung eines türkischen diplomatischen Agenten in Belgrad betreffenden Punkte soll jedoch in der abzuschließenden Konvention keine Erwähnung geschehen. Das serbische Gebiet soll 19 Tage nach Ratifikation des Vertrags durch die Skupschtina von den türkischen Truppen geräumt werden. 25. Februar. (W. T. B.) Dem Vernehmen nach ist in der gestrigen Konferenz der serbischen Delegirten mit Safvet Pa scha eine Verständigung erzielt worden. Wie weiter verlautet, würde Fürst Milan demnächst in einem Schreiben an den Sultan erklären, daß er die von der Pforte vorgeschlagenen Friedensbedingungen annehme; der Großvezier würde hierauf erwidern, daß die Pforte von die— ser Erklärung Akt genommen habe. Ein neuer Ferman soll ö die Stellung des Fuͤrsten von Serbien zur Pforte regeln.

Brü ssel, 24. Februar. (W. T. B.) Der „Nord“ ver⸗ öffentlicht eine Petersburger Korrespondenz, in welcher es u. A. heißt, Lord Derby werde bei Rußland auf kein Ent⸗ gegenkommen rechnen können, so lange er nicht für den Fall erneuter Weigerungen der Pforte die zu ergreifenden Zwangs— mittel feststellt. Die Haltung Englands würde sogar dazu führen können, daß Rußland seine Entschließung beschleunige, um aus einer Lage herauszukommen, die weder der Frieden, noch der Krieg sei, die aber Rußland ohne jede Kompensation alle Opfer eines Krieges auferlege.

St. Petersburg, 25. Februar. (W. T. B.) Aus Wien gelangen dort verbreitete Gerüchte hierher, wonach Seitens des Kaisers befohlen worden, daß am 28. Februar die russische Armee den Pruth überschreiten solle. Hieran ist kein wahres Wort. Allerdings erreicht mit dem angegebenen Zeitpunkt der zwischen Serbien und der Türkei bestehende Waffenstillstand seine Endschaft, ein Waffenstillstand, der auf das russische Ultimatum eintrat. Daß aber zwischen Serbien und der Türkei der Kampf am 1. März wieder aufgenommen werde, ist nicht zu erwarten. Die Nachrichten über die Friedensverhandlungen zwischen Beiden lauten günstig, kommt man aber bis zum 1. März mit denselben nicht zum Schluß, so würde jedenfalls eine Waffenstillstandsverlängerung erfolgen. Im Allge— meinen ist die Situation unverändert. Die Rückäuße— rungen der Mächte stehen noch aus. Von ihnen resp. von der Entwickelung der Dinge in Konstantinopel werden die diesseitigen weiteren Maßnahmen abhängen.

London, 26. Februar. (W. T. B.) Die hiesigen Morgenblätter veröffentlichen zwei Petitionen der bul— garischen Bevölkerung, von denen die eine an die sechs Großmächte, die andere an die Konferenz-Bevollmächtigten ge— richtet ist. In beiden erklären die Petenten, daß sie nicht das mindeste Vertrauen zu der neuen türkischen Konstitution hät— ten, und klagen darüber, daß die türkischen Behörden die Bulgaren zwingen, Adressen zu unterzeichnen, in denen die türkische Verfassung gebilligt wird.

Man schreibt dem W. „Fremdenbl.“: Wenn kein be— sonderer Umstand dazwischen kommt, so tritt die türkische Nationalversammlung Dienstag, den 13. März, zu ihrer ersten Sitzung zusammen und werden Senat und Deputirten— kammer vereint in einem Gebäude und zwar im „Dar El—

unum“ (Haus des Wissens, d. i. Univer tät) tagen. Natür⸗ ich wird der hohen Versammlung gleich nach ihrem Zu⸗—⸗ sammentritte offiziell von den inzwischen hoffentlich erfolgten

riedensabschlüssen mit Serbien und Montenegro

sittheilung gemacht werden. Uebrigens liegen im Pulte des Ministers des Innern Dschevdet Pascha schon bei einem Dutzend neu ausgearbeiteter Gesetzentwürfe über ver⸗ schiedene administrative und judizielle Angelegenheiten bereit, um von der Nationalversammlung gleich nach ihrer Konstitui⸗ rung in parlamentgrische Behandlung genommen zu werden.

Aus Konstantinopel, 16. Februar, schreibt man der „Pol. Korr.“ u. A.: In finanzieller Beziehung wird es hier immer trauriger. Es ist unglaublich, welche Verwirrung auf dem hiesigen Platze durch die Schwankungen im Werthe des Papiergeldes hervorgerufen wurden. In den letzten Tagen ist der Cours der Caime etwas gestiegen und beträgt das Agio sür Gold jetzt 50 pCt. Nichts destoweniger sind seit vorigem Sommer die nöthigsten Artikel, wie Mehl, Fleisch, Zucker, Fettwaaren um 160 pCt. im Preise gestiegen. Die Vandleute, die eine plötzliche Devalvation des nunmehr allein

Der

cirkulirenden Papiergeldes fürchten, wagen es nicht, ihre Pro— dukte in die Stadt zu bringen.

Die von Suleiman Pascha gegenüber den Mon— tenegrineynn befehligten türkischen Truppen haben, der Pol. Korr. zufolge, gegenwärtig folgende Positionen inne: In Stolac befindet sich das Hauptquartier Suleiman Paschas mit 16 Bataillons. In Trebinje stehen 5, in Mostar 11, in Klek 5 und am Dugapasse 5 Bataillone. In Trebinje hat in allen Spitälern der Typhus grassirt, welchem täglich 10 bis 20 Mann zum Opfer fielen. In Folge dessen mußten von der früher aus 15 Bataillonen bestandenen Garnison von Trebinje 19 Bataillone in mehrere größere Ortschaften, der Rößte Theil nach Gabella und nach Stolac verlegt werden. Die 4 Batterien sind in der befestigten Kaserne bei Mostar untergebracht. Die türkischen National⸗Panduren (Baschi⸗

Bozuks) wurden über telegraphische Weisung aus Konstanti—

nopel aufgelöst, und anstatt derselben 12 Bataillone National— miliz à 6090 Mann gebildet. In den 8 Bezirken des Kreises Trebinje sind dieselben bereits mit Waffen versehen worden. 6 Belgrad, 23. Februar. Man meldet der „Pol. Korr.“: Die Wahlen für die große Skupschtina sind beendet. Sie bedeuten keinen Sieg für das Ministerium Stevca⸗Ristie. Wohl hal en die Hauptstadt und einige andere Städte die offiziellen Kandidaten gewählt. Dagegen siegten die Konser— vativen und Sozialisten in Kraguzevatz, Jagodina, wie in mehreren anderen Kreisstädten. Die Sozialisten dürften 30 Mann durchgebracht haben. Die Majorität der Gewählten besteht aus Konservativen. Die Majorität wird unzweifel— haft den bis dahin festgestellten Friedensvertrag ratifizi ren. Damit wird aber die Aufgabe der Skupschtinag erschöpft sein und die Regierung würde verfas— sungsmäßig dieselbe nach Hause schicken können. Allein alle großen Skupschtinas haben noch „Volkswünsche“ zu äußern gehabt und diese „Wünsche“ können allerdings eine für das Ministerium Stevca-Ristie unangenehme Richtung nehmen. Stürmische Debatten und auch weitgreifende Beschlüsse sind nicht unwahrscheinlich. Ueber die Nachfolger des jetzigen Mi— nisteriums kursiren verschiedene Angaben. Man nennt ein,. Ministerium Marinovic⸗-Zenie als das wahr— scheinlichte. Wohl ist aber auch ein jung- konser— vatives Kabinet möglich. Als Chefs der Jungkonfervativen gelten Pirocanac, Zumie, Bogicevie (ein Cousin des Fürsten), Mijatovie und General Protic. Im Monat März werden die seit dem 1. Juni 1876 geschlossenen Schulen wieder eröffnet werden. Die Verhandlungen in Betreff einer Anleihe von einer Million Dukaten haben bis jetzt zu keinem endgültigen Resultate geführt. Die Freiwilligen-Legionen sollen unverzüg⸗ lich aufgelöst werden. Die Bataillons-Kommandanten werden eine Abfindung bekommen. Die erste Klasse der Miliz wird am 10. März entlassen, die Grenzbefestigungen werden aufge— lassen werden.

Aus Belgrad, 22. d. M, erhält die „Allgemeine Zeitung“ folgende Privatzepesche: „In Schabatz und Semendria siegten bei den Wahlen die Reaktiönäre, in Kragujevatz und Jagodina die Radikalen. Im Allgemeinen sind die Wahlen im Sinne der Regierung ausgefallen. Bemerkenswerth ist, daß nur wenige Abgeordnete, welche in der vorigen Versammlung für den Krieg stimmten, wiedergewählt wurden.“ Auch der „Indépendance belge“ geht die Nachricht zu, daß die neu gewählten serbischen Abgeordneten zum größten Theile der Friedenspartei angehören. In Belgead sei sogar ein Israelit gewählt worden, was in Serbien noch nie vorgekommen.

Die „Times“ fassen ihr Urtheil über die Debatte des englischen Oberhauseés in folgenden Worten zu— sammen: „Die zahlreiche Zuhörerschast, welche der Sinn für gewandte Beredtsamkeit und der Wunsch nach Information herbeigezogen, wurde nicht enttäuscht, noch werden es diejenigen sein, welche die vollständigen Reden lesen und sich ein Bild von den Aeußerlichkeiten einer Parlamentsdebatte zu vergegen— wärtigen vermögen. Diejenigen aber, welche nach einem be— stimmten Ergebnisse ausschauen, werden vielleicht weniger be— friedigt sein und das Land wird sicherlich nicht finden, daß es heute viel mehr von den orientalischen Angelegenheiten weiß als gestern. Die Debatte hat einige interessante Punkte der Vergangenheit aufgehellt, aber die Dunkelheit, welche über der Zukunft hängt, durchaus nicht gelichtet.“

Ueber den Zustand der russischen Südarmee tele⸗ graphirt ein Bukarester Korrespondent dem „Standard“ unterm 19. d. M.: „Ich glaube, das Heer könnte jeden Augenblick in das Feld rücken. Besonderes Lob gebührt der vortrefflichen Belagerungsartillerie und auch auf das Sanitäts— wesen ist viel Aufmerksamkeit verwendet worden.“

Rumänien. Bukarest, 23. Februar. Die Kam— mersession wurde bis zum 27. März verlängert. Der Senat votirte das Kompatibilitätsgesetz. Die Kammer hat die Vorlage zu Abänderung des Wahlge— setzes in Betracht gezogen.

Nußland und Polen. St. Peter surg, 25. Februar (W. T. B.) Weder in Regierungs⸗ noch in Bank— krersen ist darüber etwas bekannt, daß zur Zeit Ver— ö . mit Rothschild oder anderen auswärtigen Bank— . über zu negoziirende diesseitige Staatsanleihen statt— änden.

Dänemark. Kopenhagen, 24. Februar. (Hamb. Nachr.) Im Folkething motivirte heute Berg den Vor— schlag, betreffend die Vertheilung von 1 Million Kronen an Ürbeitslose, als eine vermeintliche, aus gleichem Prinzip hervorgegangene Ergänzung des Regierungsvor⸗ schlages. Der Finanz⸗Minister antwortete, derselbe sei prinzipiell völlig verschieden und eine solche Vertheilung von Staatsgeldern un annehmbar. Bille bezeichnete den Vor— schlag als verderblich und an sich unmöglich.

Amerika. Washington, 24. Februar. (W. T. B.) In einer heute stattgehabten gemeinschaftlichen Sitzung der beiden Häuser des Kongresses erhoben die Demo⸗ kraten Einspruch gegen die von der Fünfzehner-Kommission getroffene Entscheidung, daß die in Oregon abgegebenen Wahlstimmen als für Hayes abgegeben zu betrachten seien. Trotzdem wurde dieselbe für gültig erklärt. Hierauf be— stritten die Demokraten die Gültigkeit der in Penn sylvanien abgegebenen Wahlstimmen.

Nr. 8 des Central⸗Blatts für das Deutsche Reich, herausgegeben im Reichskanzler-Amt, hat folgenden. Inhalt: All⸗ gemeine Verwaltungssachen: Mittheilung, betr. Rinderpest; Ver⸗ weisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet. Finanzwesen: Nachweisung der Einnahmen an Zöllen und gemeinschaftlichen Ver⸗ brauchssteuern, sowie anderer Einnahmen im Deutschen Reich für die

Zeit vom 1. Januar bis zum Schlusse des Monats Januar 1877.

oll RD Steuerwesen: Bundesrathsbeschluß, betr. Abfertigung von Begleitscheingütern unter Eisenbahnwagenverschluß; Befugnisse von Steuerstellen; Verzeichniß der Neben⸗Zoll⸗ und Stenerämter in Elsaß⸗ Lothringen, deren Sitz durch Wiederherstellung der älteren Orts namen oder abgeänderte Schreibweise eine ander Bezeichnung er⸗ halten hat. Münzwesen: Uebersicht über die Ausprägung von Reichsmünzen; Uebersicht über die bis Ende Januar 1877 für Rech⸗ nung des Deutschen Reichs zur Einziehung gelangten Landes-Silber⸗ und Kupfermünzen. Handels⸗ und Gewerbewesen: Formulare zum Geseß über die eingeschriebenen Hülfekassen vom 7. April 1876. Marine und Schiffahrt: Vorschriften für die Schiffs vermessungen auf der untern Donau; Verzeichniß der von den Regierungen der Bundes- Seestaaten eingesetzten Kommissionen für die Prüfung der Seeschiffer ꝛe., Beginn einer Seeschifferprüfung. Konsulatwesen: Ernennungen ꝛc.

Das 11. Heft, Fünfter Jahrgang, 1877, der Annalen der Hhdrographie und Maritimen Meteorologie, Organ des Hydrographischen Bureaus und der Deutschen Seewarte, heraus⸗ gegeben von der Kaiserlichen Admiralität, hat folgenden Inhalt: Aus den Reiseberichlen S. M. S. Hertha, Kapt. z. See Knorr. D den Reiseberichten 8 M, Se NUymphen, Kerr. Kapt, von Vll. Aus den Reiseberichten S. M. S. . Victoria“, Korv.-Kapt. Donner .= Segelanweisung für den Hafen ven Memel. Ostpreußen. Beschreibung einiger Häfen, Küstentheile, Flusse ꝛc. an der Ost⸗ küste von Afrika, zwischen Port Natal und 40 Nord⸗Br. Lothungen an der Westküste von Südamerika zwischen Callao und Valparaiso. Eingänge von meteorologischen Journalen bei der Denffchen Sce— warte im Monat Januar 1877. Die magnetischen Verhältnisse des Finnischen Meerbusens, mit besonderer Berücksichtigung der ört— lichen Ablenkung des Kompasses bei Jussar⸗sés (Mittheilung von der Deutschen Seewarte) Neue Darlegung der Modifikation der Gaußschen Interpolationsmethode für Berechnung der Koempaß— dedigtionen, welche einfacher und genauer ist, als Archibald Smiths Methode. Von J. J. Astrand, Direktor der Sternwarte zu Bergen in Norwegen. Homographische Nautik. Ortsbestimmung ver⸗ mittelst Höhenkurven in der Karte 1II. Von Navigationslehrer Preuß in Elsfleth. Notizen über die Verproviantirung von Kriegs— schiffen zu. Montepideo, Santos und Rio de Janeiro. Kleine drographische Notizen. Meteorologische, magnetische und Gezeiten Beobachtungen, angestellt auf dem Kaiserlichen Observatorium zu Wil- helmshaven für den Monat Januar 1877. Karten: 4 Skizzen zu dem Aufsatz: Die magnetischen Verhältnisse des Finnischen Meer⸗ busens ꝛc. 5 Skizzen zu dem Aufsatz: Homographische Nautik. 1V.

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Kunst, Wissenschaft und Literatur. Leipzig, 23. Februar. (. Ztg.) Der Rektor der hiesi ö. . 6. —— 1L. . D 6 ) gen Nicolaischule Dr. J. Bermann Lipfiss ist zum ordentlichen Pro⸗ fessor der klassischen Philologie an der hiesigen Universität ernannt

worden. Land⸗ und Forstwirthschaft.

Im Regierungsbezirk Potsdam ist die Herbstbestellung im Allgemeinen günstig verlaufen, und berechtigt der Stand der Winter⸗ saaten zu den besten Hoffnungen, da dieselben durch das starke Frost— wetter in den Monaten November und Dezember v. J. nur wenig gelitten haben.

Gleiche Aussichten, sind für den Regierungsbezirk Frankfurt a. O. vorhanden. Weizen und Roggen gingen schnell auf und ent⸗ wickelten sich sehr günstig. Der jetzige Stand der Saaten berechtigt bei normalen Witterungsverhältnissen auch für den leichteren Boden zu den besten Hoffnungen.

Gewerbe und Handel.

Bei der Berlinischen Feuerversicherungs⸗-Gesell⸗ schaft sind, wie die B. B. Ztg.“ meldet, in den letzten Tagen die Rechnungsabschlüsse für das abgelaufene Jahr festgestellt worden und hat der Verwaltungsrath beschlossen, für 1876 eine Dividende von 28 /G der Einzahlung zur Vertheilung zu bringen.

Der Aufsichtsrath der Deutschen Genossenschafts⸗ bank hat beschlossen, der bevorstehenden Generalrersammlung der Aktionäre die Vertheilung einer Dividende von 57“½ (wie im Vorjahr) vorzuschlagen.

Frankfurt a. M., 24. Februar. (W. T. B.) Die Dividende der deutschen Effektenbank beträgt der „Deutschen Reichspost“ zufolge mindestens 70 . .

Dres den, 25. Februar. (W. T. B.) Der Verwaltungsrath der Sächsischen Bank beschloß in seiner heutigen Sitzung, der bevorstehenden Generalversammlung die Vertheilung einer achtpre⸗ zentigen Dividende pro 1876 in Vorschlag zu bringen. Von dieser Dividende sind ea. 570 ο verdient, während der Rest des Divi⸗ denden⸗Reservefonds weitere 200 dazu ergiebt.

Wien, 24. Februar. (W. T. B.) Am 10. k. Mts. findet die Generalversammlung der Dur⸗Bodenbacher Bahn statt, die An⸗ träge des Verwaltungsrathes betreffen die Regelung der Finanzver⸗ hältnisse der Gesellschaft und die Ermächtigung zum Abschlusse eines diesbezüglichen Uebereinkommens.

25. Februar. (W. T. B.) Wie die „Presse“ erfährt. wird der ungaärische Finanz⸗Minister, abgesehen von dem jüngst mit der Kredit ⸗Anstalt abgeschlossenen Vorschußgschäfte, zur Deckung der laufenden Ausgaben demnächst eine Finanzoperation vor— nehmen. Dem Vernehmen nach würde beabsichtigt, die Anleihe in Form einer schwebenden Schuld aufzunehmen.

Am 20. d. M. wurde in London im Westminster⸗Palace⸗ Hotel die jährliche Konferenz der vereinigten britischen Handelskammern unter dem Vorsitz des Parlamentsmitgliedes Sampson Lloyd abgehalten. Unter den hauptsächlichsten Beschlüssen, die gefaßt wurden, begünstigt einer die Anstellung öffentlicher An⸗ kläger, während ein anderer der Regierung die Bildung eines besn⸗ deren Ministeriums für Handel, Gewerbe und Ackerbau, dessen Ehef Sitz und Stimme im RKabinet haben solle, zur Berücksichtigung empfahl. Am 23. fand die dritte und letzte Sitzung statt.

Verkehrs⸗Anstalten.

Zur Frage der Sekundärbahnen werden der „Nordd. A. Ztg.“ aus Oldenburg, 14. Februar, einige Notizen mitgetheilt. welche sich auf die, bei einer Spurweite von nur 75 Centimetern, für den regelmäßigen Personen⸗, Güter⸗ und Postverkehr bestimmte Bahn von der Station Ocholt der , ,, , Staatsbahn nach dem kleinen Städtchen Westerstade beziehen. Die ganze Herstellung der über eine Meile langen Bahn nebst genügendem Betriebsmaterial ist für reichlich 70, 000 Thlr. ermöglicht. Natürlich mußten alle baulichen Anlagen auf das reine Bedurfniß beschränkt bleiben und die Betriebsorganisation so einfach als irgend möglich gehalten wet⸗ den. Diese Aufgaben sind befriedigend gelöst, und die Bahn hat schon in den ersten 6 Monaten ihres Betriebes den Beweis geliefert, daß sie dem Verkehrsbedürfniß völlig genügt und eine volle Rente des Anlagekapitals abwerfen wird.

Wir machen hierbei darauf aufmerksam, daß wir in Nr, 81 und 82 dez Jahrganges 1873 d. Bl. bereits ausführlich über eine Sekundärbahn von 2 Fuß Spurweite berichtet haben, welche schon vor Jahren „eröffnet worden ist: die der Broelthal-Cisenbahngesell⸗ schaft gehörige Eisenbahn im Broelthal (von Warth-Heenne nach Waldbroel in der Rheinprovinz). .

Southampton, 23. Februar. Das Postdampfschiff Rhein“ vom Norddeutschen Lloyd in Bremen, welches am 12. Februar von New-⸗Jork abgegangen war, ist heute wohlbehal⸗ ten hier angekommen, und hat nach Landung der für Southampton bestimmten Passagiere, Post und Ladung, die Reise nach Bremen fortgesetzt. er „Rhein“ überbringt 63 Passagiere und volle Ladung.

New-⸗York, 24. Februar. Das Postdampfschiff Neckar! vom Rorddeutfchen Lloyd in Bremen, welches am 10. Fe⸗ bruar von Bremen und am 13. Februar von Southampton abgegan⸗ gen war, ist hente wohlbehalten hier angekommen.