zu machen von der

beabsichtigten Anstellung. Sie wissen, welche Rolle gerade diese An⸗ zeigepflicht gespielt hat. Aber, meine Herren, war es wirklich der Gedanke, den der Hr. Abg. Schröder angab, der geleitet hat? Meine Herren, ein ganz anderer Gedanke ist es ja gewesen, und der ist nicht verändert und wird auch nicht verändert werden, wenn über⸗ haupt ein Geistlicher sich des Berufs dauernd bewußt bleibt, der Ich habe früher gesagt, weil der Geistliche im eminentesten Sinne des Wortes der Lehrer des Volkes ist, darum ist es unmöglich für diejenigen, die ein zu einem bestimmten Staate zu⸗ sammengefaßtes, organisirtes Volk zu führen oder zu schützen haben, ch zu weisen, sondern es geht daraus an sich hervor die Mahnung, solche bedeutende Mächte im Auge zu behalten und diejenigen Schranken aufzubauen, die gegen den nothwendig sind. ; hat vorhin ein sehr richtiges Wort gesagt: Wollte die Staatsregierung bei den Vorschlägen zur Gesetzgebung uneingedenk bleiben dieser ihrer Pflicht, wie sollte es dann noch möglich werden, daß verschiedene Konfessionen in einem Staate nebeneinander leben? und noch weniger möchte es möglich sein, daß sie sich vereinigen, um diesen Staat zu fördern.

Nun hat endlich der Hr. Abg. Schröder noch die Behaup— sei die Pflicht der Regierung entgegenzu⸗ Revisionsvorschlagen, l — nur selbst ausgeführt, es sind im geringeren Maße Einzelheiten, die anze Zusammenhang, und diesen Standpunkt gehalten bis heute zur Rede des Hrn. Abg. Noch gestern ist ausgesprochen worden in der härtesten und schärfsten Weise, wie es überhaupt — darin hatte Hr. Lasker wieder Recht — in diesen Räumen nur möglich ist. die Regierung die Anforderung, sie solle Ihnen entgegenkommen mit Revisionsvorschlägen, die Sie ja eigentlich gar nicht wollen; Sie wollen eine Beseitigung des Ganzen, das geht aus der Rede des Ich möchte wissen, wie es aufgefaßt würde, wenn ein solcher Schritt von Seiten des Ministeriums ge⸗ chähe. Würden Sie — (gegen das Zentrum gewandt) nicht alle agen: Nun, Gott sei Dank, die Regierung ist auf dem Rückmarsch! Und würde darum nicht Ihr Wunsch, Ihr Ruf hervorwachsen: Nun wollen wir aber Alles dasjenige durchsetzen, was wir überhaupt wollen! Dies sind so einfache Erwägungen, daß es — . würde, darauf hinzuweisen. Ich denke, es reicht aus, wenn ich es

als diesseitige Auffassung kundgebe: Wenn auch die Herren diesen einer milden

Befriedigung

unlichst über diese Linie zu leiten und nicht der Berlin⸗Anhalter Staatsgewalt nur

ahn zuzuführen. Wir selbst dagegen, wenn wir in den Besitz der 21 — — würden zu einer solchen Manipulation, selbst wenn wir es wollten, überhaupt nicht im Stande sein. Ee irriger, als gerade in unserem Vorgehen eine Schädigung der Nach⸗ barbahn zu erkennen. . 2 .

Andererseits hält freilich die preußische Staatsregierung an dem Gedanken fest, daß es von erheblichem Interesse für den Stagt sei, nach den verschiedenen Verkehrsrichtungen hin eine Bahn im Besitze zu haben, die mit den benachbarten Privatbahnen konkurrirt.

Es ist dies ein Prinzip, welches das hohe Haus wiederholt ge⸗ billigt hat, und auf dem die Königliche Staatsregierung beharrt. einer der letzten Sitzungen gesagt, daß die Eisenbahnpolitik der preußischen Regierung systemlos gewesen sei. Meine Herren, ich will dieses Kapitel an dieser Stelle nicht erörtern, aber ich würde Ihnen Belege vorführen können, wie systemlos gerade Politik des preußischen That staunen, n r ich Ihnen in dieser Beziehung nähere Mittheilungen machen würde; ich könnte sie machen, ich will aber gegenwärtig mit Stillschweigen darüber hinweggehen. Hat doch dieses hohe Haus einmal den Minister von der Heydt, der immer als ein Hauptvertreter des Staatseisen⸗ bahnprinzips betrachtet wird, im Jahre 1862 dermaßen in die Enge daß er bekannte, er stehe selbst auf dem Boden des vstems der Privatbahnen, alle die großen Staatsbahnen, wie 6. . Bahn, Staatsunternehmungen, ö unschuldig wäre, denn sie seien beschlossen und im Wesentlichen aus⸗ : . er Minister geworden; daß aber die Bergisch⸗Mär⸗ sche Bahn in Staatsverwaltung gelangt sei, daran trage er eben⸗ falls keine Schuld, denn die Bahn habe das einmal so gewollt. Ueber diese Erklärung, zu der dieser Minister von dem Abgeordne⸗ würde sich außerordentlich viel, reden lassen. Wenn ein bestimmtes System in der Eisenbahnpolitik befolgt wor⸗ den, so ist es jedenfalls jetzt entschieden vorhanden.

Meine Herren! Ich weiß sehr wohl, dieses System hat zahl⸗ reiche Gegner, und ich bin der Letzte, der die Berechtigung dieser Gegnerschaft bestreiten will; ich behaupte aber bestimmt, wir ver⸗ fahren seit einigen Jahren ganz entschieden nach einem klar vor⸗ liegenden Prinzipe und suchen dasselbe mit immer größerer Energie zur Ausführung zu bringen. Diejenigen Herren, welche dieses System zu unterstützen gedenken, werden die Vorlage nicht ablehnen dürfen. — Ich bitte daher um die Annahme derselben und wiederhole noch ein⸗ mal, daß, wenn auch aus der Ablehnung Seitens der Minister eine nicht gemacht werden kann, doch auf der anderen Seite e Staatsregierung diese Angelegenheit als so bedeutungs⸗ voll aufgefaßt hat, daß kein Schritt in derselben geschehen ist, der sich nicht auf förmliche Staats-⸗Ministerialbeschlüsse gründete. Die ganze Prozedur bei den sämmtlichen Vorgängen ist durch Beschlüsse des gesammten Staats⸗Ministeriums geleitet worden. .

Sie werden aus diesen Anführungen erkennen, daß die Regie⸗ rung mit Rücksicht auf die von ihr eingeschlagene Politik der Vor⸗ lage eine erheblichere Bedeutung beilegt. Sie dieselbe an. J

Schließlich wurde der 8. 1 mit 193 gegen 191 Stimmen und sodann der ganze Gesetzentwurf mit 186 gegen 165 Stim— men angenommen. ;

Hierauf wurde ein Antrag des Abg. Dr. Thiel: .

„Die Staatsregierung aufzufordern, in Erwägung zu ziehen, ob es sich nicht empfehle, zur Gewinnung eines tüchtigen Verwal⸗ tungspersonals für die Staatseisenbahnen den bisherigen Weg der vorzugsweisen Besetzung der höheren Stellen im Eisenbahndienste mit Juristen zu verlassen und eine eigene Eisenbahnbeamtenlauf⸗ bahn zu eröffnen, . mit Rücksicht auf eine vom Handels⸗Minister Dr. Achenbach abgegebene Erklärung, daß er diese Frage für sehr wichtig, gerade deshalb aber deren Berathung bei der gegenwäx⸗ ligen Geschäftslage des Hauses nicht für zweckmäßig halte, von dem Antragsteller zuruͤckgezogen. Um 4 Uhr vertagte sich das Haus.

Es ist also nichts ihm übertragen ist.

derartige Gedanken von si

Mißbrauch H

Abgeordnetenhauses

tung aufgestellt, 1 und doch

wir tadeln, es ist der

tfäli westfälische haben die Herren fe

die Ostbahn, vollständig

eführt, noch ehe Und da stellen Sie an

tenhause gedrängt, Hrn. Abg. Schröder hervor.

fast nicht nöthig sein

ihren Standpunkt vielleicht unter dem Eindrucke Strömung, durch dieses unter dem Eindrucke ; dem Frieden schmeckende Reden halten, dessen ungeachtet wird die Regierung nicht eher dazu Derartiges denken können als bis sie Anderes unter anderen Umständen gewonnen und in anderer Weise zeugende Beweise gehabt hat, daß eben mit Abschnitt einiger Härfen und Uebelstände dem ganzen bitterbösen Kampfe ein Ende gemacht wer⸗ den könne. So lange diese Ueberzeugung vorhanden ist, daß das nicht der Fall ist, werden Sie nicht darauf rechnen können, daß der Wunsch des Hrn. Abg. Schröder erfüllt werde.

— In der heutigen (35.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher am Ministertische der Vize— Präsident des Staats⸗Ministeriums, Staats- und Minister Camphausen und mehrere Re ierungskommissarien beiwohnten, erledigte das Haus ohne Debatte in dritter Be⸗ rathung den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Au sdeh⸗ nung des Fischereigesetzes für den preußischen Staat, vom 30. Mai 1874, auf den Kreis Herzogthum Berathung wurde sodann der Entwurf eines Gesetzes, betreffend den Rechts— zustand des von der Preußen abgetretenen Gebie preußischen Gebietstheils an die Freie und Hansestadt Hamburg gegen den Widerspruch des Regierun ierungs⸗Raths Dr.

Kabinetsfr die Königli

Ich bitte Sie, nehmen

Lauenburg. Ebenfalls amburg an

reien und Hansestadt btretung eines

ebietstheils

skommissars, Geh. Ober⸗ Befürwortung des Abg. n. von Schorlemer⸗Alst in der vom Herrenhause beschlosse⸗ nen Fassung definitiv genehmigt. . Es folgte der Bericht der verstärkten Budgetkommission über den Antrag des Abg. Bernhardt und Genossen, betr. die Aufforstung öder Ländereien. Kommission, Abg. Rickert, beantragte Namens derselben:

Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen: 1) mit Räcksicht auf die unbestreitbr; in vielen Theilen der Monarchie hervor— tretende Nothwendigkeit, mit dem Ankauf und der Aufforstung öder Ländereien und ganz extensiv benutzter Weidegründe mit ab= solutem Waldboden im Interesse der Landeskultur rascher als bisher vorzugehen. Die erforderlichen Geldmittel werden nöthigen⸗ falls durch entsprechenden Verkauf von Domänen beschafft; Y) statistische Erhebungen über die vorhandenen Forstländereien, über die Veränderungen des Waldareals und insbefondere über die

tenden Grundstücke vornehmen zu lassen und das betreffende statistische Material dem Landtage mit⸗

rachen hierzu die Abgg. Bernhardt, von Meyer eferent Abg. Rickert. die Regierung mit dem Zwecke des Antrages Bernhardt wohl einverstanden, daß es aber ob die Regierung mit Vortheil zu einem eifrigeren Vorgehen in dieser Beziehung angeregt werde, da man mit dem bisherigen Resultate wohl zufrieden sein könnte. Der inanz⸗Minister tändniß mit der Nr. 2 des Antrages. Soweit es ohne allzu große Belästigung der unteren Instanzen möglich sei, werde die Regierung dem Antrage Folge geben. Der Minister äußerte noch den Wunsch, daß aus dem beschafften statistischen Ma— terial die richtigen Schlüsse gezogen werden möchten. Der Antrag wurde mit Ausnahme des letzten Satzes der Nr. ] angenommen.

Es folgte der Bericht der Budgetkommission, betreffend den Bericht der Staats schuldenkommission über die Verwal— tung des Staatsschuldenwesens im Jahre 1875. (S. Rr. 46 von Benda beantragte Namens der Königlichen Hauptverwaltung fgeführten Rechnungen Decharge Zu erklären: a. daß der in dem Bericht der ommission dem Finanz⸗-Ministerium gemachte erletzung des §. 5 Litt. 6. des Gesetzes vom Budgetkommission vorgelegten orgängen nicht begründet ist, n sowohl wie die Hauptverwal⸗ ulden vollkommen dem Gesetze gemäß gehan⸗ aß die in dem Bericht enthaltenen Berech— gen über die noch offen stehenden Kreditbewilligungen mit den dem Hause der Abgeordneten und der Budgetkommission errn Finanz⸗Ministers mehr⸗ Staatsschuldenkom⸗

rch, und au

— In der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten äußerte sich der Minister der geistlichen ꝛc. i engen, Dr. Falk nach dem Abg. Schröder (Lipp— vie folgt: eine Herren! Ich habe mich, wie Sie wohl das Zeugniß nach der gestrigen und auch nach der heutigen Debatte mir geben werden, auf das Aeußerste zurückgehalten, und ich mache kein Hehl daraus, daß es wesentlich geschehen ist, wegen der gegen meine Person speziell gerichteten Angriffe. Ich meinte, diese Angriffe der allgemeinen Be⸗ Freilich kommen immer und immer wieder Andeutungen, die mehr oder weniger deutlich machen sollen, daß an meiner Persönlichkeit eine gewisse Schuld der Nichtbesserung liege; es werden allerlei Formeln gesucht, die da bedeuten, ich sei persönlich irt. Es wird mir der Gedanke nahe gebracht, ich möchte doch hun, mein Verhalten zu ändern, denn sonst würde mit dem pfes auch meine amtliche Stellung zu Ende sein. inter diesen Bemerkungen gt, daß ich, um in dieser Stell: zu bleiben,

Der Referent der

urtheilung überlassen zu können.

im Landeskulturinteresse aufzufor

Ende des Kulturkam in manchmal zweifelhaft, ob h nicht auch der Gedanke lie den Kulturkampf fortführe. Nun, meine Herren, ich darf ja solche Gedanken den Herren, ch dabei im Sinne habe, nicht unterlegen, aber so ganz urück—= weisen konnte ich diesen Eindruck solcher Bemerkungen doch nicht. Da möchte ich Sie wirklich bitten, nur dieses Wenige zu bedenken: Ich habe an dieser Stelle gestanden nun mehr als 5 Jahre unter dem täglich fühlbaren Drucke ernstester Verantwortlichkeit, unter einer auch die Kräfte einer leidlich für die Arbeit geschaffenen Natur niederbeugenden ster Arheit und in einer Durchführung meiner Pflichten, bei den bittersten, härtesten, sauersten Kampf habe — und, Zweifel hätte an der Richtigkeit diefer die letzten 12 Tage nicht vergessen, und na— mentlich nicht den gestrigen. — Können Sie es denn wirklich für einen verständigen Mann und für einen Mann, der noch eine Spur reiflich finden, daß er um seiner Person

, und der R Der Lanbforst⸗

meister Ulrici erklärte, da

Camphausen

Neberlast schwer

der ich täglich Herren, wer einen Worte, der möchte doch

von Empfindung hat, be

Standpunkte argumentiren, etwas Anderes, ihn treibt en ist; das ist: unter

uhm des preußischen

auszuhalten; sei Dank noch bei mir nicht verloren gegan allen Umständen aufrecht zu erhalten den — . Pflicht zu erfüllen, mag die Sache so schwer sein,

Diese persönliche gängen hier im Hause gestatten.

d. Bl.) Der Abg. Kommission, Staatsschulden über die au zu ertheilen.

Staatsschulden Vorwurf der V 24 Februar 1859 nach den der Alten in den thatsächlichen V vielmehr das Finanz Ministeriun tung der Staatss delt haben; h.

wie sie wo Bemerkung durfte ich mir wohl nach den Ich hätte aber doch nicht wenn nicht der Hr. Abg. Schröder der Mei⸗ hier proklamiren zu dürfen, Voraussetzungen voliständig geändert hätten, unter d gesetze, um den Ausdruck zu w abei nicht diejenigen Ge worden sind, um den

letzten Vor das Wort ergriffen, e nung gewesen wäre, daß sich die e enen die Mai⸗ iederholen, erlassen worden seien. Er setze vor Augen gehabt, welche erlassen Widerstand gegen die drei zuerst erlassenen Ge⸗ tze zu brechen, oder die erlassen wurden, um, soweit es dem Staate möglich war, der Wider⸗ Bevölkerung Allerursprünglichsten,

nachtheilige

sondern nur ann auf den Gedanken gekommen, zu be Mai 1873

angenen Mittheilungen des übereinstimmen.

unter Mittheilung chen Staatsregierung ihrem nächsten ihr geprüften Aufstellungen der Königlichen Hauptverwaltung er Staatsschulden eine Uebersicht der noch Kreditbewilligungen hinzuzufügen. ad 2 uud 3 dem Herrenhause Kenniniß zu geben.“ Der

beseitigen, und er ist d daß die Forderungen insbesondere des Gesetzes vom 11. nur in dem Gedanken wurzelten, daß der Geistliche ein Staats— cht mehr ein Staatsbeamter wäre, das Auge darüber zu haben,

beamter sei, und weil er ni ühergehenen. Den fschrift

auch nicht mehr nöthig, ĩ Geistlicher entwickelt, nicht mehr nöthig, r dung zu verlangen, nicht mehr nöthig, Einrichtungen herauszuheben

von ihm eine gewisse Bil⸗ entgegenzutreten, iner eigenen ichen Obern

4) Von dem Be

Nation, ja nicht mehr

Regierungskommissar Geheimer — Rötger kam nach einer eingehenden Darlegung der einschlägigen Vorgänge zu dem gleichen Resultat wie die Budgetkommis⸗ sion. Der Finanz⸗Minister Camphausen erklärte, daß der Irrthum der Staatsschuldenkommission aus der nicht genügen⸗ den Kenntniß der Vergänge im Finanz-Ministerium herzu⸗ leiten sei. Dieser Ansicht schlossen sich die Mitglieder der Staatsschuldenkommission, die Abgg. Stengel und Flotz ( Ber⸗ lin) an, während ein anderes Miter dieser Kommission, der Abg. von Bockum⸗Dolffs, den bisherigen Standpunkt der— selben vertrat. (Schluß des Blattes.)

— Bei der Berathung der Gesetzvorlage wegen Abände⸗ rung des Gesetzes vom 23. Mai 1873, betreffend die Grün⸗ dung und Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds hat der Reichstag in seiner Sitzung vom 8. Februar v. J. be⸗ schlossen, den Reichskanzler zu ersuchen, die nach §. I4 des Gesetzes vom 23. Mai i873 aufzustellende Bilanz, in welcher der zeitige Kapitalwerth der dem Reichs-Invalidenfonds öb— liegenden Verbindlichkeiten angegeben ist, aufstellen zu lassen, und dem Reichstag in der nächsten Session vorzulegen. Unter Bezugnahme auf den Bundesraths⸗Veschluß vom 13. Februar v. IS., durch welchen diese Resolution dem Reiche kanzler Amt zur Erwägung überwiesen wurde, hat der Reichskanzler dem Bundesrath das Ergebniß der von der Verwal⸗ tung des Reichs- Invalidenfonds auf Veranlassung des. Reichskanzler⸗Amts angefertigten Bilanzberechnung mit dem Antrage vorgelegt, eine gleiche Mittheilung an den Reichstag zu besch ießen. Der Berechnung des Kapitalwerths, der dem , obliegenden Leistungen und des Ver⸗— mögensstandes dieses Fonds nach dem Stande vom 1. April 1877 entnehmen wir Folgendes: Die Dotation des Reichs⸗ Invalidenfonds beträgt nach dem Gesetz, betreffend die

ründung und Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds vom 23. Mai 1873 561,000,000 MSS. Aus der Kapitalsubstanz sind nachstehende Zuschüsse geleistet worden: im Jahre 1875 323,023 S 10 83, 1875 1,811,355 „S 47 S3. Die Rech⸗ nungsperiode vom 1. Januar 1876 bis 31. März 1877 ist noch nicht abgeschlossen, und werden deshalb die etatsmäßigen Beträge und zwar: für 1876 — 3,549,511 , für die Zeit vom 1. Januar bis einschließlich 31. März 1677 — 1,746,853 , zusammen 5296464 S6 in Ansatz gebracht. Hiernach er⸗ giebt sich eine Ausgabe aus der Substanz in Höhe von „530,813 S6 57 3 und es verbleiben von der Urfprüng— lichen Dotation 553,569, 15ß S6 4353 3. Für die Berech⸗ nung des zeitigen Kapitalwerthes der dem Reich in Folge des, Krieges von 1870,71, obliegenden, dem Reichs-In⸗= validen fonds auferlegten Verbindlichkeiten sind von der Ver⸗ waltung des Reichs-Invalidenfonds Uebersichten aufgestellt worden. Inhaltlich derselben beläuft sich der Kapitalwerth: A der Pensionen und Pensionserhöhungen für Offiziere, im Offizierrange stehende Militärärzte, Maschinen⸗Ingenteure, Deckoffiziere und Militärbeamte auf 1374211, 393 M6, b. der Bewilligungen für Hinterbliebene der Offiziere, im Offizier⸗ range stehenden Militärärzte, Maschinen⸗- Ingenieure, Teck— offiziere und Militärbeamten auf 16,555, 185 (6, (c. der Pen⸗ sionen, Kriegszulagen, Verstümmelungszuͤlagen, Dienstzulagen, Anstellungsentschädigungen und Unterstützungen für Militär- personen der Unterklassen 261 257, 096,470 MS, d. der Bewil⸗ ligungen für die Hinterbliebenen der Unterklassen auf 39,838,136 6 Es ergiebt sich hiernach ein zeitiger Gesammt— Kapitalwerth von 444,201, 179 Sι. Mithin ist ein Kapital= überschuß vorhanden von 109,367, 977 MS 43 8.

= Das Kaiserliche statist ische Amt veröffentlichte die Resultate über den auswärtigen Handel des deut— schen Zollgebiets bisher in vierteljährlichen bez. juührlichen Uebersichten. Die ersteren beschränkten sichM lediglich, auf den summarischen Nachweis der quartaliter in den freien Verkehr eingeführten, bez. aus demselben aus— geführten Waaren, während in den Jahresübersichten eine de— taillirte Zusammenstellung des Waarenverkehrs nach den Grenz- strecken des Ein⸗ und Ausgangs gegeben wurde. Diese Ueber⸗ sichten konnten indeß bei dem großen Umfange des zu bear⸗ beitenden Materials erst geraume Zeit nach Ablauf der Zeit⸗ abschnitte, auf welche sie sich bezogen, zur Veröffentlichung kommen, weshalb, ihnen nur ein sehr bedingter Werth zuzu⸗ sprechen war. Die hieraus erwachsenden Uebelstände haben sich in jüngster Zeit üm so fühlbarer gemacht, als für die Er⸗ örterung handelspolitischer Fragen, wie sie durch den bevor— stehenden Ablauf der Handelsverträge angeregt worden sind, die Kenntniß der Handelsbewegung bis in die ingste Zeit herein nicht allein im Interesse der Gesetzgebung und der Ver⸗ waltung, sondern auch in demjenigen des Handelsstandes dringend wünschenswerth erschien.

Mit Rücksicht hierauf ist vom Bundesrathe unterm 6. Dezember v. J. (5. 399 des Protokolls der 31. Sitzung) be— schlossen worden, die Statistik über den Waarenverkehr des deutschen Zollgebiets mit dem Auslande und den Zollaus⸗ schlüssen künftig rascher, als bisher, zur Veröffentlichung ge— langen zu lassen und dieselbe durch . von Monats⸗ übersichten über Ein- und Ausfuhr der Waaren mit Unterscheidung der Grenzstrecken des Eingangs und Aus⸗ gangs, wie solche in anderen Staaten, z. B. Frankreich, Eng⸗ land, Belgien und den Niederlanden bereits existiren, wesent⸗ lich zu vervollkommnen. —

In Ausführung dieses Bundesrathsbeschlusses veröffent⸗ licht das Kaiserliche statistische Amt voni laufenden Jahre an regelmäßig Monatsausweise über Ein⸗ und Ausfuhr der wichtigeren Waarenartikel im deutschen Zollgebiete, un wird die erste derartige Publikation, welche den Handelsverkehr im Monat Januar d. J. umfaßt, mit der heutigen Nummer des Reichs- und Staat⸗Anzeigers“ als Beilage ausgegeben. In anbetracht der Bedeutung, welche einer thunlichst nach Veröffentlichung der Handelsausweise für die Zwecke

en es deutschen, Handelsstandes zukommt, wird letzterer auf diese Publikationen des Kaiserlichen statistischen Amts hierdurch be⸗ sonders aufmerksam gemacht.

Die in der ö Börsenbeilage abgedruckte tabel⸗

larische Uebersicht der Wo che nausweise. der deut⸗ schen Zettelbanken vom 23. . schließt mit fol⸗ genden summarischen Daten ab: Es betrug der gesaminte Kassenbestand 741,748,900 Sι oder der Vorwoche gegenüber weniger 6,452, 00 „MsS½; der Wechselbestand weift mit 5607880 006 M eine Vermindernng um 1,ů343, 0090 S und die Lombardforderungen zeigen bei einem Betrage von 84, 212, 000; eine solche von 1,R399, 900 6; ferner ist der Betrag der um— laufenden Noten um 12,946,000 6½ auf S8, 799,060 Mις zu⸗ rückgegangen, während die täglich fälligen Verbindlichkeiten in Höhe von 190,753, 000 66 der Vorwoche gegenüber einen Zu⸗

— Italien hat Delegirte her Verlängerung seines Handel schen Regierung unterhandeln. emeinen Erneuerung der ort. — Frankreich besitzt nare und 16 Normalschulen hinreichend sind, Unterrichts,

geschickt, welche über vorläufi svertrages mit der franzö Die Vorarbeiten zu einer all⸗ Handelsverträge dauern inzwischen gegenwärtig 79 Schullehrer⸗Semi⸗ für Lehrerinnen.

beirren laffsn.

wuchs um 2,652, 000 M6 kon bahn fer nr

undenen Verbindlichkei ben seit der Vorwoche um 2.740, 506

— Nach einem Eirkularerlaß des Ministers des Innern vom 1. v. M. wird der Vorschrift im 15 des Geschäftsregulatios für die ezirksräthe, wona

In der Zurückziehung der weiteren Eisen— ö weren, dort agen würde di Schädigung des Eisenbahn-⸗-Effektenmarltes schaftlichen Lage erblick n. Sie stellt des die Bitte, diese Vorlagen nicht zurück Reichsrathe nachdrücklich zu vertreten.

st, 27. Februar. der Minister⸗ gleich auch für die materiellen Intere theilhaft, wenngleich auch den Inte Konzessionen gemacht wurden. Verantwortung für die Au Kurzem eingebracht werden.

Kabinetsbildung berufen, erklärt, daß nungsgenossen im Hause nur gering sei wäre jedoch der Umstand gewesen,

statiren; die an eine Kündigungsfrist ten in Höhe von 9g9, 2043060 (M0 S abgenommen.

Kammer eine arge und unserer wirth— halb an die Regierung

weiten Absatze des zuziehen, sondern im

rovinzial⸗ und die Urschriften der vom Kollegium efaßten Beschlüsse von wenigstens drei Mitgliedern mit Ein⸗ luß des Vorsitzenden und des ernannten Mitgliedes * 2 protokolla⸗

Da diese An⸗ der Minister

beide Geschlech⸗ mental⸗Räthe zu ste Einrichtung veranlassen. — hat dem Ge⸗ zur Beschäftigun unternimmt.

Im Abgeordnetenhause er— Präsident Tisza den vereinbarten Aus— ssen Ungarns für vor— ressen Oesterreichs große

Die Regierung übernehme die sgleichsvorlagen, welche binnen richtete, er habe, die Zahl seiner Ge maßgebend für ihn daß er für die bereits erfolgten gen nicht die Verantwortung übernehmen könnte. Zoll ündniß und vermag den Errungenschaften in der In Anbetracht Verhandlungen unthun—

öffentlichen Departement ter errichtet würde, und will die Departe Bewilligungen für die er Der Maire von Marseil meinderathe

rischer Vermerk, welcher den wesentlichen gedachten Beschluͤsses ent vollzogen wird. Die A

Mgglione, daß die Stadt der brodlosen Arbeiter mehrere Neubauten hat sich bereit erklärt, für diese außerordentlichen II, 000 Fr. in das Budget einzustellen.

ält, in der vorgeschriebenen Weise bsicht der gedachten Bestimmung ist dahin gegangen, daß in dieser Weise die in einer Sitzung des Kollegiums gefaßten Beschlüsse während oder unmittelbar nach der Sitzung durch die Unterschrist von drei Mitgliedern fest⸗ gestellt werden, damit jeder spaͤtere Zweifel über das Beschlossene vermieden werde. Ein Versenden der Akten, um die Unter— schrift des dritten Mitgliedes einzuholen, entspricht dieser Ab— sicht nicht. Auch bedürfen die Konzepte der demnächst aus— führlichen beziehungsweise mit Gründen zu versehenden Be— ollegiums nicht der Unterschrift von drei Mit⸗ g durch das mit den Vorsitzenden.

Senyey be

Gemeinderath Arbeiten die Sr

Versailles, heutigen Versamm lungen der Linken des linken ppe Gainbetta wurde einstimmig beschlossen, der chgesuchte Ermächtigung zur gerichtlichen aul de Cassagnaes zu ertheilen.

Kon stantinopel, 28. Februar. er der Auswärtigen

im gestrigen Tage 5 Uhr Nachmit ie Vertreter der Pforte im

und sie von Neuem davor wärtigen Zeitun einer Krank

imme von 14

Verein barun

Er lege das Centrums

Hauptgewicht auf das für die Nachtheile hierin in Bankfrage keine Kompensation der Lage wäre die Aufnahme neuer

lich gewesen. Schweiz.

23. Februar

und, der Gru Regierung di

zu erhlicken. ; Verfolgung P

schlüsse des . iedern; es genügt dafür die Vollzie betraute Mitglied un Die Frage, ob die nach dem zweiten Absatze des 8. 5 des Ge⸗ schäfts⸗Regulatives von dem Vorsitzenden allein zu erlassenden Verfügungen mit Rücksicht auf Satze, des 8, 15 die Unterschrist; „Der Provinzialrath der Provinz ꝛc. (beziehungsweise der Bezirksrath 2c tragen müssen, i Derärtige Verfügungen sind vielmehr mit Provinzial⸗(Bezirks⸗)

(W. T. B.) Angelegenheiten tags eine Depesche 1 Auslande gerichtet mverständigt, daß alle in den aus— fenden Gerüchte von Sultans Abdul Hamid, von im Großvezierat und von Bevölkerung in Konstantinopel

Seit längerer Zeit Der Ministe

seiner Sitzung

Bern, 23. Februar. Bundesrath

sischen Kirchen konflikt Be beschäftigen gehabt. Kantons Bern vom 28. Oktober Priester Adolf Servet in Asuel das Berner Gesetz be vom 31. Oktober 18755 zu 100 verurtheilt worden, wogegen d Rekurs erhoben hat. selbe diesen Rekurs heute abge

er Absetzun

zug habenden Rekurs zu der Polizeikammer des 1876 ist der römisch-katholische wegen Zuwiderhandlung gegen örung des religiösen Friedens Fres. Buße und den Kosten er Verurtheilte beim Bundesrath Mittheilung zufolge hat der Die Motivirung er⸗— äge gegen den Rekurrenten nichts Anderes vor, nachher seine Unterschrist zurückzuziehen, den be⸗ so müsse sein Rekurs ebenso als ies bereits in mehreren Fällen solcher Falle ist aktenmäßig das Kirchengebäude stimmungen des Kirchenvorstandes

die Bestimmung im ersten Durch Erkenntniß gen fortdauernd umlau tehenden Wechsel einer unruhigen Haltung der jeder Begrüng entbehrten. (W. T. B.) Frieden zwischen der der großen Skupschtina, rathe angenommen worden Unterzeichnung des Fri — (W. T. B.) Der negro ist der Frieden 20 Tage verlängert den Weisungen erganger treffen nächsten

Skupschtina hat die mit der Friedensgrundlagen angeno Aufgabe hiermit beendigt ist, wieder geschlo Wien, 28. Februar. Korrespondenz“ wird aus St. meldet, daß der General J Berlin und Paris begeben wird. nochmals die Nachricht von einer un schen Aktion am Pruth un gegenwärtigen Jahreszeit für un⸗ Belgrad wird der genannten Kor— sofortigen Schlusses der Skupschtina nach Pforte vereinbarten Friedensgrundlagen nelle Schluß ein Gebot der politischen auf diese Weise et⸗ g verhängnißvollen — In den letzten Tagen erhaftungen von Sozialisten

It Paschas ver— folgende Mittheilung: Angelegenheiten an die osmanische

ist zu verneinen.“ ; der Unterschrift: „Der Vorsitzende des rathes ꝛc.“ zu versehen.

— Nach einer Allerhöchsten Bestimmung vom 15. v. M. haben die zu den Offizieren von der Armee verfetzten, be—⸗ ziehungsweise à Ula suite der Arm ee gestellten und die mit der Erlaubniß zum Tragen der Armee-Uniform verabschiedeten Offiziere der Feld⸗ Artillerie, der Fuß⸗Artillerie, des Ing und des Ei senbahn⸗Regim en ts die Armee⸗Uniform für In— fanterie, die Offiziere derselben Kategorie von der reitenden AÄr— tillerie und dem Train die Armee⸗Uniform für Kavallerie — die Verabschiedeten mit den entsprechenden Abzeichen — zu Als Kopfbedeckung wird zu der Armee⸗-Uniform ge— tragen: von den Offizieren der Infanterie, der Jäger und Schützen, des Ingenieur-Corps und des Eisenbahn⸗Regiments der Infanteriehelm älterer Form — mit eckigem Vorder⸗ und abge undetem Hinterschirm und mit Blätter! dischem Adler und dem Namenszuge FR., zieren der Kavallerie und des Trains der Dr — von den Offizieren der Artillerie der Ar— Form — mit heraldischem Adler ge FR. — An den Helmen wird von den sprechender Gelegenheit ein

treffend St

Nachdem die Bedingungen für den Pforte und Serbien sowohl von auch von dem türkischen Minister⸗ sind, soll morgen Mittag hier die edensvertrages erfolgen.

Waffenstillstand mit Monte— Sunterhandlungen wegen formell um orden und sind die dem entsprechen— Die montenegrischen Delegirten

(W,. T B) 1 Pforte vereinbarten mmen und

Offizieller

als daß er, ohne kannten Protest begründet erklärt werden, wie d Art geschehen ist. festgestellt, in Asuel verfügt hat bernschen Gesetzes über die Organisation des wonach eine solche Verfügung ausschließlich dieser Mißachtung eines itretenden Staats Bern mit Recht eine Widerstandes gegen die staatliche Ordnung, positiven Weise durch eine be— cht hat, so ist diejenige Vor— welche durch den bundesräth⸗ 1876 für die Anwendbarkeit setzes über Störung des religibsen Friedens fenen jurassischen Geistlichen aufgestellt wor—

(exkl. reitenden) interzeichnet habe

enieur⸗Corps ,, Allein in vorliegendem daß der Priester Servet über , ohne sich um die Be Freitag hier ein. 28. Februar. zu kümmern, dem Kirchengem ist, da ihre ssen worden.

Der „Politischen Petersburg telegraphisch ge⸗ Temnachst nach Dasselbe Organ mittelbar bedor⸗ d hält die Eröff—

einderathe zusteht. In den Ansprüchen des Klerus entgeger erblickt die Polizeikammer des Kantons (W. T. B.) Fortsetzung des und da dieselbe stimmte Thatsache geltend gema aussetzung offenbar vorhanden, lichen Entscheid vom 12. Mai von §. 3 des Ge auf die abberu

1 — mit heral⸗ von den Offi— agonerhelm mit

sich in einer gnatieff sich

gelben Beschlägen tilleriehelm — na und dem Namenszu Offizieren aller Waffen bei ent weißer Haarbusch geführt.

— Zum Lehrkursus der Militär-Schießschule wer— fen 35 Offiziere, 209 Unteroffiziere,

stehenden militäri nung einer solch wahrscheinlich. — Aus respondenz bezüglich des der Annahme der mit der berichtet, daß dieser sch Nothwendigkeit gewesen waigen für das Land und die Reglerun Ausschreitungen vorbeugen wollen. sind in Belgrad mehrere V vorgenommen worden.

— Ueber die Entlassung Midhat

öffentlicht die Agence Havas“

„Der Minister der Auswärtigen Mission in Paris.

Das „Journal des Deb 16. Februar bei einer Bes Midhat Paschas herbeigef Politischen Korrespondenz“ in Wien, seiner Weigerung 500,900 Pfund aus Sta der Hartnäckigkeit, Gouverneure verlangt habe.

Der Bericht des Wiener Blattes, welchem das Debgts“ diese Informationen entnommen hat, Es ist vollkommen unrichtig, mäßiger Weise (indüment) fü teln des Schatzes zueignen wollen, und d solchen Vorhaben entgegenzutreten hatte.

Es ist ganz ebenso unrichtig, daß Se. Majestät jemals in der der Ernennung widersetzen,

en in der

Ba sel, 28. Februar. der Angelegenheit der Pariser Projekt des Obersten Rieter, betre derselben angenommen und beschlo rathe die Bewilligung eines Kre zu beantragen.

Großbritannien und (C. C.) Im Auftrage und R Nachmittag der Prinz von vor vierzehn Tagen ein wird die Königin in Buckingham⸗Palace halten.

Die Kommission in eltausstellung hat das ffend die Betheiligung an ssen, bei dem Bundes⸗ dites von 375,000 Fres.

den zum 15. März einberu 2 Hornisten, 82 Gemeine und 6 Handwerker; 35 Offiziere, 203 Unteroffiziere, 2 Hornisten, Zur Stamm⸗Compagnie zu 4 Handwerker; zum 1. August eben⸗ zur Versuchsabtheilung zum 15. 1. August je 16 Handwerker.

Bayern. München, 27. Februar. Die öffentlicht folgendes Dementi: ist bezüglich der Berufung des vormaligen Direktors K an das Königliche Appellations hierbei für die ne gerichtliche Au

zum 1. August 82 Gemeine, 6 Handwerker. m 15. März

1 Hornist, 69 Gemeine,

Irland. London, 27. Februar. amen der Königin hielt gestern Wales in derselben Weise wie Am 12. März

März und zum

„Allg. Ztg.“ ver⸗

; ; ierliches ‚ „In einem Theils Ser; eierliches Leveer.

erson einen Empfang (Levee Bei dem am 18. Jahresfestmahl des deutschen Krank ston wird der Herzog von Cambridg en. — Nach dem soeben aus weise beträgt die Gesammtsumme der vorhandenen, in Englan schen Anleihe 53,8 indische Obligationen, 20,917 Pfd. Sterl. aufgenommenen zinstragenden ist 2, 973, 641 Pfd. Sterl. zinstragend sind. ott land. (A. A. C.) Aus Halifax wird un— „In einer vor dem höchsten Gerichts— handelten Frage wurden Beweise dafür ssen Vollmachten (Commissions) auf⸗ das Großsiegel der Provinz, Jahre 1869 der Reichsregierung Der Premier⸗Minister räumte g das alte Siegel benutzt habe, worauf daß alle das Groß— zlich ungültig seien. ng oder ein Parla— geschlossenen Ehen

Konstantinopel, 26. Februar, Abends. ats“ beruft sich in seiner Nummer vom g, der Ursachen, welche den Sturz auf eine Behauptung der wonach die Ungnade Midhat zuzuschreiben atsmitteln zur Verfügung zu stellen, fowie er er die Ernennung dreier christlichen

April statt⸗ enhauses e den Vor⸗ gegebenen amtlichen Aus⸗ am 30. September 1876 d erhobenen zinstragenden ostindi— 76,116 Pfd. Sterl.; dazu kommen ost— die nicht Zins tragen, im Betrage von Die Gesammtsumme der in Indien Anleihe bis zu jenem Datum nebst 58,90 Pfd. Sterl. die nicht

gericht in München behauptet, ur Würdigung der Sache zunächst be— sichtsstelle, sowie für die Staats dessen Thätigkeit als Abgeordneter zum bar von bestimmendem Einflusse gewesen sei. Quelle in der Lage, diese Behauptung nach als unwahr zu bezeichnen.“ — „Katholischen Volk rathung und Beschlußfassung über das P ist nun auf Dienstag, den 6. März, Abends, eine konstitui⸗ e Versammlung im großen Saale der „Neuen ier anberaumt. Das die Einladung erlassende vor— bereitende Comité besteht, der „Allg.

56 Personen, unter welchen sich 17 geistli so namentlich auch Pfarrer Mahr, wäh⸗ e Klerus der Residenzstadt in demselben nicht vertreten ist. Der Landtagsabgeordnete Pr. Rittler, der in vom 16. v. M. so entschieden für die Grün⸗ artei aufgetreten war, hat sich, wie die „Allg. ört, von dem Unternehmen zurückgezogen. — Der ka— ervergin in Kitzingen hatte im Laufe des s eine Anzahl von Resolutionen gefaßt, und sich denselben alsbald mmtlichen Minister Mitglieder des Die Verhand⸗ Bezirksgericht Unter den 10—13 An⸗

findenden regierung ührt haben,

erischen Landtag ir sind aus bester allen Richtungen Zur Konstituirung der und zur Be⸗ rogramm derselben

1 das Journal des ist gänzlich erfunden. daß der Sultan sich jemals habe unrecht⸗ Pfund aus den Mit⸗ aß Midhat Pascha einem

spartei in Bayern“

rende öffentlich nfhunderttausend

Htg.“ zufolge, aus

2 e Herren von aus- term 26. d

telegraphirt: of am Sonnabend ver eigebracht, daß das ge gedrückte Siegel nicht das alte Siegel sei, d zurückgesandt werden sollte. ein, daß die Regierun der Gerichtshof die M siegel seit isJ9 erheischenden Akte gän Neuschottland sei somit ohne eine Regieru ment und alle seit dem gedachten Jahre seien ebenfalls null und nichtig.“

Frankreich. Paris, 27 Februar. St. Martins in Avignon ' bietet Veranlassung zu Angriffen gegen die linken Centrum ist man keineswegs man hat im Gegentheil den bestimmten E gefaßt, bei nächster Wiederkehr der Gelegenheit Alles gemäßigte Kandidat die Sberhand b — Die republikanische Linke des Senates sich morgen mit der Wahl eines Senators Hrn. Staplande bringt die Anzahl n Sitze auf se os (Bouches du R

welche Mirhat Pascha soll. Die Meinungsverschiedenheit oder cher den Sturz Midhats entschieden hat, g nur in der ganz verschiedenen Art gehabt, in an und Midhat Pascha die

General ⸗ Gouverneure ihm vorgeschlagen haben vielmehr der Konflikt, wel hat seinen Ursprun welcher der Sult Ministers auffaßten. getreten, daß die Anwesen ernste Inkonvenienzen und

nung darbieten konnte.

wärts befinden, rend der gefammt

der Versammlun

dung der neuen Attribute eines Premier⸗

ieser Konflikt war schließlich fo hervor- eit Midhat Paschas in Konstantinopel ogar Gefahren für die öffentliche Ord— — er seine Entfernung.

Dies ist die Wahrheit und die volle Wahrheit. ollständig über diesen Punkt unterrichtet sein genügt, die von der „Politischen Korrespondenz“ um nachzuweisen, daß die auf

tholische Bürg einung ausdrückte,

vorigen Sommer der katholische Bi angeschlossen, durch deren Inhalt eleidigt erachteten, und des standes beider ereine Anklage erhoben.

lung hierüber wird nun vor dem Königlichen Würzburg am 15. F. M. stattfinden. geklagten befindet sich auch der Landtagsabgeordnete Br. Rittler.

irgerverein in Würzbur Das euroxãische

g ö Publikum muß heute v . und wir glauben, es behaupteten Thatsache diesen unrichti Journal des

— Die , deutsche „St. z nach eigenen Informationen, Großmächte Antworten an

alb gegen die n zu dementiren, auptungen begründeten ebats“ jeder Grundlage entbehren.“

gence gen. russe“ meldet unterm 25. ger Zeitung“ annoneirt heute Morgen daß Seitens der europäischen die Kaiserliche Regierung einge⸗ ien, und sei deren Inhalt ein für Rußland so be⸗ ung der orientalischen Krisis ohne Verwickelung ins Auge gefaßt werden könne. — Diese Nachricht, welche ins worden ist, ist nicht richtig. E Antwort eingetroffen, englischen Minister sollten si

Köln. Ztg.) Die Wahl den konservativen Blättern Republik, aber auch im erfreut über das Ergebniß

etrachtungen

der Wahl; *

bieten, damit der er, daß die Lös

Oesterreich⸗Ungarn. jegliche kriegerische

Kaiserin begiebt sich morge Aufenthalte von Wien nach — 1. März.

n zu muthmaßlich nur kurzem auf Lebenszeit l Der Tod des

der im Senat erledigte jenigen der Herren Esquir Sibour (Gard), Ch. Rolland (Seine-⸗et⸗Loire Staplande (Nord) und Changarnier. hörten der Linken und drei der tung des Departements Nord

Maurice und Staplande auf der Verfassung gemäß müßte a ehe man zur Zusammenberufung der W könnte. Das Norddepartement gehört zu den die ihre Senatsvertretung im Jahre 1882 aber es wird bei der ersten theilweisen

nates im Dezember 1878 die erled zu gleicher Zeit für die anderen

Ausland telegraphirt s ist bis jetzt noch keine konnte auch nicht eintreffen; die ch erst heute zu diesem Zwecke ver⸗ Da die Absichten der Kabinete im Allgemeinen f. man wohl Gutes daraus vermuthen, ß irgend etwas Bestimmtes daraus folgern Antworten bei der Kaiserlichen Regierung

. beschäftigen. (W. T. B. Der Eisen ba des Abgeordnetenhau ses hat bei der Berat setzentwurfes, betreffend die Regelung arantirten Bahnen im P esetz auch auf je

Minister hatte erklärt, daß bezüglichen Vorlagen Ange und der Petitionen der Handelskammern au und dieselben dem Votum des Parlaments

Krakau, 26. Februar. Gewerbekammer einer an das Eingabe das Ersuchen das Resultat der Abstimmm se zur Verhandlung gela

Es sind die⸗ hone), Bonnefoy⸗ ), Maurice und Drei erledigte Sitze ge⸗ Die Senatsvertre⸗ ist durch den Tod der Herren drei Mitglieder herabgesunken, ber noch eine Er

nausschuß ung des Ge⸗ . des Verhältnisses der rinzipe dahin entschieden, ne Betriebskosten und Ausfälle Anwend Zeit bereits bestehen. Der die Regierung beschlossen habe, sichts der Wünsche der Bevölker frecht zu erhalten, zu überlassen.

Die hiesige Handel s⸗ und

Handels-Ministerium gerichteten ierung möge sich er die jüngst im ngte Vorlage, be— cher Bahn in ihren auf die Befesti⸗ its abzielenden

günstig sind, so dar ohne daß man inde könnte, bevor diese edigung statt⸗ ähler schreiten Departements, zu erneuern haben, Erneuerung des Se⸗ igten Sitze zu ersetzen haben. Departements g nicht vollständig ist. Cantal, Marquis de heutigen Blätter melden, wegen Ver⸗ liche Vormundschaft gestellt worden.

lus Widdin wird den „Times“ gemeldet: schen Saitschar und Widdin unter dem Befe vereinigten Truppen bilden

anterie und 2 Reiterregimen elbst hat eine Besatzung von dieser Truppen sind Asiaten, aus Konstantinopel theils zu

„Die zwi⸗ le Osman Paschas gegenwärtig 63 Bataillone In⸗ ter mit 78 Geschützen. 28,000 Mann. aillo welche erst in den letzten Wochen Wasser, theils zu Lande ankamen. esammte Infanterie ist mit Martini⸗Henrygewehren ungewohnte und die Mangelhaftigkeit der Bequartierung

30 Bataillone Dasselbe mu geschehen, in denen die Senats vertretun — Der orleanistische Deputirte für lane, ist, wie die schwendung unter gericht

Abgeordnetenhau treffend die Du

zux⸗Bodenba gung des Eisenbahnkred

Intentionen heit des Klimas