Aichtamkliches.

Par aßen. Berlin, 12. März. Im weiteren Verlaufe der Sitzung des Reichstages am 10. d. M. ergriff in der ersten Berathung des Reichshaushalts⸗Etats der Neichs⸗ kanzler Fürst von Bismarck nach dem Abg. Richter (Hagen) wie folgt das Wort: ;

zie werden nicht von mir erwarten, meing Herren, daß ich auf alle Einzelheiten, die der Herr Vorredner berührt hat, eingehend er⸗ widere; derselbe hat gewissermaßen die ganze Spezialdebatte heute vorweggenommen. ; 2 .

Sollten wir auf dieses Spstem eingehen, nämlich gleichzeitig sämmtliche Artikel des Budgets in einer Sitzung zur Spezialdis⸗ kussion zu stellen, so würden allerdings alle Reden, die zu halten wären, sich zu derselben Länge ausdehnen müssen, wie die, die wir eben gehört haben, und ich glaube, ich würde Ihnen keinen Gefallen thun, wenn ich heute bei der vorgerückten Zeit in derselben Länge antworten wollte. 4 ö .

Ich will mich deshalb auf einige Andeutungen über die prin⸗ zipielle Stellung der verbündeten Regierungen zu einzelnen Punkten beschrãnten.

. der letzten Aeußerungen des Herrn Vorredners giebt mir Gelegenheit, hier nochmals den Ausdruck des Bedauerns zu wieder⸗ holen, den der Herr Präsident des Reichs kanzler⸗Amts in einer andern Sitzung, wo ich verhindert war zu erscheinen, bereits ausgesprochen hat über die verspätete Vorlage des Budgets. Wir haben darüber von dem Herrn Vorredner und seinen näbern politischen Freunden eine ziemlich scharfe Kritik hören müssen, eine Kritik, die, glaube ich, wenn sie persönlich höflicher gewesen wäre, dadurch an Würde nicht verloren hätte. Es ist uns Rücksichtslosigkeit. Mangel an Arbeitsfähigkeit vorgeworfen. Nun, Rücksichtelosigkeit ist, glaube ich, ein Ausdruck, der hier um deshalb nicht stattfindet, weil wir gearbeitet haben so viel wir konnten, — ultra posse nemo tenetur, hat vorhin der Herr gesagt. n Werk gewesen ist, der nicht mit Einsetzung seiner ganzen Kraft, mit Zugrunderichtung seiner Gesundheit daran gearbeitet hat, die gestren⸗ en 6 hier rechtzeitig zufrieden zu stellen. Die Kritik darüber,

aß das nicht gelungen ist, ist um so leichter für denjenigen, der nie

versucht hat, ob er es in der Zeit hätte herstellen können, ob er in der kurzen Zeit mehrere Budgets hintereinander hätte leisten können. ( urufe.) ch kann wohl sagen, gefeiert ist nicht worden, im Gegentheil! .

Wenn Sie von mir Aufschluß darüber haben wollen, warum es so schwierig ist, das Budget rechtzeitig zu liefern, warum sich alle Jahre die Verspätung wiederholt, so ist es nicht Arbeitsscheu, auch nicht Rücksichtslosigkeit, — diese Vorwürfe sind ungerecht; es ist im Gegentheil ein zu großer Drang zum Arbeiten. Der Kampf zwischen den verschiedenen Persönlichkeiten, Ressorts und Stellen, der jeder Feststellung des Budgets vorhergehen muß, ist so rasch unter deutschen Gemüthern nicht zum Frieden und zum Ergebniß zu führen. Es widerspricht dem berechtigten Selbstgefühl des Deutschen, die naheliegende Hülfe einer kanzlerischen Entscheidung zu fordern, — es ist ein Vorzug der Reichsorganisation, daß die provisorisch vorbehaltlich des Appells an Se. Majestät den Kaiser gegeben werden kann, was beim preußischen Budget nicht der . ist. Dies wiederspricht dem Selbstgefühl des Deutschen, er

ämpft seine Sache allein durch. Ich habe in preußischen Verhält⸗ nissen bis zur Sextuplik und Septuplik erlebt, die immer nur die⸗ selben Gründe wiederholten. Wir sind in der Reichsverwaltung bis zur Triplik und Quadruxlik auch schon gekommen, und ich habe meine ganz entschiedene Mißbilligung dieses Verfahrens ausgesprochen. Aber es ist nicht möglich, den alle unsere Verhältnisse, auch unsere parlamentarischen Debatten unter Umständen erfassenden furor teuto- nieus aus den Kämpfen der Ressorts untereinander vollständig aus⸗ zuschließen. Und da hilft mir auch keine Verfügung, kein her, es soll fertig sein, — die Herren sind eben nicht einig. Jeder rech⸗ net darauf, daß die Zeit, die nachher dem Bundesrath gelassen wer⸗ den muß, die zur Drucklegung erferderlich ist, vielleicht eingeschränkt werden kann; aber keinesfalls giebt er nach ohne Entscheidung, ruft auch diese Entscheidung nicht an.

Wenn deshalb gesagt wurde, wir hätten unter diesen Umständen

en Reichstag später berufen sollen, so würde der später berufene Reichstag nach meiner Erfahrung menschlicher Schwäche sich ganz in derselben Lage befunden haben. Das Budget ist nur dadurch bis zum 2. oder 3. März fertig zu stellen gewesen, daß brennend zur Eile auffordernd an der Wand geschrieben stand: am 22. Februar kommt der Reichstag! Wäre der Reichstag zum 2. oder 3. März einberufen worden, so gestehe ich nach meinen langjährigen amtlichen Erfahrungen:; ich glaube, wir würden Ihnen vor dem 12. oder 15. März das Budget auch nicht haben vorlegen können. Und dabei behaupte ich doch, daß die Vorwürfe, die ven dort und vorher noch mit zorniger Stimme unterbrechend wiederholt wurden, im höchsten Grade ungerechtfertigt sind,

enn sie von Rücksichtslosigkeit und Trägheit sprechen. Empfehlen Sie sämmtlichen Bureaus eine , . Verträglichkeit unter ein⸗ ander und einen schnelleren Appell an die Entscheidung des Reichs⸗ kanzlers über streitige Fragen, dann, glaube ich, werden wir schließ⸗ lich zu einem rechtzeitigen Budget gelangen, und wenn Sie darüber einen Tadel ausgesprochen haben, ö bin ich Ihnen dafür dankbar, er unterstützt mich in meiner Arbeit.

Der Herr Vorredner ist mit unseren Vorlagen unzufrieden. Nun, meine Herren, darauf bin ich vollständig gefaßt gewesen. Er steht mir seit einem Jahrzehnt gegenüber. Ich habe noch nie eine Regierungsvorlage gekannt, mit der er zufrieden gewesen wäre, und ich glaube, wenn wir es in dem Sinne gemacht hätten, wie er vor⸗ schlug, so würde doch der Fehler, daß es von der Regierungsseite kam, der Vorlage in der Weise angehangen haben, daß sie den Bei⸗ fall nicht gefunden hätte.

Wir hatten ja die Absicht — wenigstens mein Herr Kollege, der Herr Präsident des Reichskanzler⸗Amts und die Thronrede haben sie dahin ausgesprochen — zu hören, was gewünscht würde. Nun, wir haben ja von dem Herrn Vorredner im letzten Theil seiner Rede gehört, wie er wünscht, daß die Sache gemacht werden soll. Er hat uns im ersten Theil auf die Bahn verwiesen, die im vorigen Jahre und vor zwei Jahren bei den Reichstagsbutgetverhandlungen einge⸗ schlagen wäre, und hat — ich glaube, er brauchte den Aus⸗ druck — seinen Entschluß kund gegeben, diese selbe Bahn scharf im Auge zu behalten. Nun, das ist eine Wendung, die ich aus dem administrativen Diktionär kenne. Wenn Jemand noch nicht recht weiß, wie er es machen will, dann sagt er: ich werde die Sache im Auge behalten, und wenn Sie diese Vertröstung vom Regierungstisch mitunter auch gehört haben, so werden Sie danach das Maß dessen, was einer ‚„im Auge behält“, finden können. Ich möchte darauf lieber das Maß des anderen Sprüchwortes anwenden, was eben sagt, daß man nicht viel im Auge behalten kann: es ist so wenig, daß man's „im Auge leiden“' kann. So ist auch der Troft, den der Herr Vorredner für die Erfüllung der Reichsbedürfnisse im Auge behalten hat, so klein, daß man ihn allerdings im Auge leiden kann.

Er weist uns im Wesentlichen an, auf die Bestände zurückzu⸗ greifen, d. h, vom Kapital zu zehren und die Wege zu betreten, die große und befreundete Nachbarreiche — ja, ich glaube, nicht zum dauernden Heil ihrer Finanzwirthschaft — betreten haben.

Er hat sich in dieser Beziehung ermuthigt gefühlt durch einen Erfolg, den er im rorigen Jahre auf dem Gebiete der Marinever⸗ waltung mit großer Leichtigkeit, mit einer mich überraschenden Leichtigkeit erfochten hat. Da muß ich aber doch erwähnen, daß ich selbst einen äbnlichen Erfolg der Marineverwaltung gegenüber in den Monaten, die der Vorlage vorhergingen, vergeblich zu erstreiten ver⸗ sfucht habe. ;

Ich muß ja den einzelnen Ressorts glauben — sie verstehen die Sache, ich kann sie nicht kontroliren — daß die Forderungen, die se stellen, berechtigt sind. Mit der Marineverwaltung habe ich im

das aus allen Ecken zusammenzukratzen und davon zu

ꝛ Vorredner Er soll mir denjenigen nachweisen unter uns, der träge am

vorigen Jahre einen monatelangen und mit vielem dialektischen Auf⸗ wand geführten Kampf gehabt, um eine noch höhere For⸗ derung, als die im Budget damals eingestellt gewesene der Reichẽfinanzverwaltung, dem Herrn Reichs⸗Finanz⸗Minister gegenüber — als solchen sehe ich den Herrn Präsidenten des Reichskanzler⸗Amts an — durchzusetzen. Ich habe zuletzt, vermöge der mir durch die Verfassung verliehenen Berechtigung die Sache für die mindere Summe und gegen die Marxineverwaltung entschieden und konnte deshalb nicht erwarten, daß die Autorität oder die Ueberredungsgabe des Herrn Richter (Dagen) um so viel stärker wie die meinige auf die rr, wirken würde, daß bereits in der ersten Sitzung diese Letztere Verwaltung einsah, daß sie mit einem noch 6e; ringeren Satz auskommen könnte, als den von mir schließlich be⸗ willigten und im Anfang bestrittenen. —

Durch die Folgerungen, die der . Vorredner an dieses Er⸗ lebniß geknüpft hat, nöͤthigt er mich gewissermaßen Interng der Verwaltung hier klar zu legen, weil ich die Gefahren noch nicht be⸗ seitigt sehe, die sich daran knüpfen. Das nöthigt mich zu meinem Bedauern, dieses damalige Verhältniß hier vorzutragen, wie es ist, um zu erklären, daß ich nicht glaube, daß sich solche Vorgänge wie⸗ derholen werden. . ö

Der Herr Abgeordnete hat uns also zur Deckung auf unsere Bestände, auf unser Kapitalvermögen verwiesen und , . eben, nicht aber für dauernde Ausgaben, die sich wiederholen, dauernde Deckungsmittel zu beschaffen, sondern die Beschaffung dauernder Deckungsmittel aufjuschieben, bis wir unser Besitzthum an Kapi⸗ talien aufgezehrt haben. Ich 23 eigentlich nicht, warum er dabei stehen bleibt, die Bestände, Pie eisernen und die anderen, und zunächst den Reichs-Invalidenfonds, zu diesem Experiment zu empfehlen. Man kann ja auch noch sehr viel weiter gehen. Wir werden einige Zeit lang gar keine Matrikularumlagen brauchen, wenn wir die Staatseisenhahnen zunächst, also von Seiten des Reichs die Reichseisenbahnen, unter den Hammer bringen und diesen Kapitalsbestand, der uns wohl nicht so viel einbringt, wie er Privatleuten einbringen würde, veräußern; wenn wir dem- nächst den Staaten anheimstellen, diesen Weg weiter zu gehen, ihre Domänen zu rerkaufen, ihre Forsten zu verkaufen, ihre Betriebs⸗ fonds, wie der Herr Abgeordnete es empfiehlt, aufzuzehren, kurz und gut das ganze Nationalvermögen, das wir besitzen und zum Theil durch Gesetz gegründet haben, budgetmäßig aufbrauchen, wie ein Ver⸗ schwender, der rom Kapitale lebt und sagt: ich werde nachher mit Bewilligungsanträgen kommen, wenn ich nichts mehr habe. Ich . daß, wenn die österreichische Monarchie, — nicht die jetzige

erwaltung, sondern die damalige, die das Geschäft des Verkaufs der Staatseisenbahnen an die fränzösische Gesellschaft gemacht hat, — dies rückgängig machen könnte, wenn dieses Geschäft nicht nöthig ewesen wäre und man sich an die Steuerkraft des Landes gewendet . die österreichischen Verhältnisse, nicht nur die finanziellen, auch die wirthschaftlichen, auch die Verhältnisse des gegenseitigen Vertrauens in Geldsachen günstiger in Oesterreich lägen. .

Der Reichs⸗Invalidenfonds ist durch ein Gesetz zu einem be— stimmten Zweck geschaffen, und ich bitte Sie dringend, seine Ver—⸗ wendung auf diesen Zweck zu beschränken und ihn dafür bestehen zu lassen sowohl für die gegenwärtigen, als auch, was Gott verhüte, zu⸗ künftigen Invaliden, die uns etwa erwachsen könnten. Gönnen Sie dem Reiche dieses Kapitalvermögen. Es sind auch Kriege möglich, in denen man keine Kontributionen hat, und bei denen man auf das, was man hat, eben angewiesen bleibt. Wird das Gesetz auf gesetzmaßigem Wege geändert, so würde das natürlich seinen Lauf haben; ich kann nur erklären, daß ich mich, soviel in meinen schwachen Kräften liegt, dagegen wehren werde, daß auf diese Weise der erste bereiteste Kapitalbestand des Reichs angegriffen werde, um laufende Ausgaben zu bestreiten. Stehen wir deshalb der Ge⸗ fahr gegenüber, dauernd unverhältnihmäßig hohe Matrikular⸗ beiträge zu erheben? Allerdings eine unbequeme Sache, wie ich ja sehr gern zugebe. Ich glaube es aber wirklich nicht. Wir haben mit Steuervorlagen keine ermuthigende Erfahrungen im Reichstage gemacht. Vielleicht haben wir ungeschickt ausgewählt, gewöhnlich aber ist uns der Satz entgegengetreten, welchen auch der Herr Vor- redner vorhin wiederholt hat, wir wollen keine Steuervermehrung, wir wollen eine Steuerreform. .

Nun, meine Herren, diesen Satz unterschreibe ich von ganzem Herien und kämpfe dafür, so viel meine Gesundheit und geringe Arbeitskraft, die mir nach einem mühevollen Leben geblieben ist, es mir gestattet. Aber es giebt auch noch andere Leute außer dem Herrn Vorredner, deren EFinwilligung ich dazu gewinnen muß, namentlich wenn ich deren thätige Mitwirkung dazu haben will. Ich allein kann dergleichen nicht machen und ausarbeiten, und außerdem brauche ich die verfassungsmäßige und gesetzmäßige Zustimmung anderer Fak⸗ toren. Nur weil ich das Reich und die verbündeten Regierungen außer Stande sehe, jetzt in diesem Augenblicke Ihnen einen vollen Reform⸗ plan für unsere Zoll⸗ und kö vorzulegen, habe ich zu dem natürlichen Auskunftsmittel der Matrikularumlagen gegriffen. In 6 dessen hat man uns heute, seitdem ich hier bin und ehe ich

ier war, vorgeworfen, wir hätten einen Mangel an Initiative bewie⸗ sen, und daraus den weiteren Schluß gezegen, daß die Verantwort⸗ lichkeit nicht richtig organisirt wäre. .

Die Herren Redner haben sich dabei auf den Geist des konsti⸗ tutionellen Systems bezogen. ?

Nun, meine Herren, mit so unbestimmten Größen habe ich nicht viel zu thun, ich betrachte sie als untergeordnet den ganz positiven Bestimmungen der Verfassung, unter der wir leben.

Wenn ich in einer schwierigen politischen Lage mich befinde, so sehe ich zuerst die Reichsverfassung an, was sie mich anweist zu thun, und wenn ich an deren Hand mich bewege, glaube ich, mich immer auf sicherem Wege zu befinden.

Sie sagt in ihrem Artikel 70: — Sie kennen ihn alle, er wird aber hier in der Debatte so todt geschwiegen, daß ich ihn nochmals verlesen möchte — .

Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen zu⸗ nächst die etwaigen Ueberschüsse der Vorjahre, so wie die aus den Zöllen, den gemeinschaftlichen Verbrauchssteuern und aus dem Post⸗ und Telegraphenwesen fließenden gemeinschaftlichen Ein⸗ nahmen. Insoweit dieselben durch diese Einnahmen nicht gedeckt werden, sind sie, so lange . nicht eingeführt sind, durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Be⸗ völkerung aufzubringen, welche bis zur Höhe des budgetmäßigen Betrages durch den Reichskanzler ausgeschrieben werden.

Da, liegt also ganz klar der Hinweis, was das Reich thun soll, wenn seine Geldmittel zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen — und daran muß ich mich halten. Ich weise ja die Aufgabe nicht von mir, darüber nachzudenken, was außerdem zu thun sei, im Gegen⸗ theil, ich bin meinerseits ganz entschlossen und habe das Resultat meines Nachdenkens schon gezogen; aber daran zu arbeiten, daß es möglich wäre, solche Reichseinnahmen, solche Reichs steue rn, wie in der Verfassung gesagt ist, Ihnen vorzulegen, die Hoffnung auf Ihre Annghme haben — und diese Hoffnung knüpfe ich an den Plan, daß wir die Steuern in einer Weise kombiniren, die auf der einen Seite Erleich⸗ terung, auf der anderen Seite neue Einnahmequellen schafft, — ohne das Bestreben, größere Einnahmen zu haben, als der Bedarf ist: wozu sollte das führen? Was wollte man damit thun? Was helfen mir denn Ueberschüsse, die wir in den Kassen haben — sie sind ganz er⸗ freulich für den Finanz⸗Minister, der Ihnen agen kann, so und so viel Millionen haben wir in diesem Jahre übrig. Mir ist es immer etwas peinlich, wenn zu viel übrig ist; ich habe den Eindruck, daß die Gelder unzeitig deylazirt worden seien von der Stelle, wo sie sich ursprünglich befanden. Ich, erstrebe also in keiner Weise mehr, als nothwendig gebraucht wird. .

Waz hilft es einem Staate, wenn seine Regierung reich ist? Was soll er mit dem Gelde machen? Wunderliche Luxusausgaben? Für diese ist unsere Zeit sehr wenig inklinirt. ; ö

Ich kann mit bestem ,. erklären, daß ich keinen Ueber⸗ schuß erstrebe, sondern nur die Deckung dessen, was uns fehlt, die Reduzirung der Matrikularumlagen; wenn es sein kann, gänzliche

Abschaffung derselben; denn ich glaube nicht, daß Sie blos um der . Machtfrage willen unbequeme Steuern behalten wollen.

Die parlamentarische Macht bleibt einer verfassungstreuen Re⸗ gierung gegenüber durch das Ausgabenben illigungsrecht eiche und einer der Verfassung nicht treuen Regierung gegenü nd ebensowenig Bürgschaften zu finden, wie einer parlamentarischen Kammer gegenüber, die in ihren Beschlüssen sich an den Fortbestand des Reichs oder Staats nicht weiter kehren wollte, sondern darauf⸗ hin beschließen, bis er eben zu Grunde ginge. Auf beiden Seiten muß man doch eine ehrliche, vernünftige, gesetzliche und verfassungs⸗ treue Gesinnung und Absicht voraus setzen, 2. t kommt man ja über⸗ haupt aus den Hemmnissen, aus dem gegenseitigen Mißtrauen, aus einem gewissen gegenseitigen Verschanzungskampfe und Ringen nach Macht im Innern gar nicht heraus und kommt über diese Streitig⸗ keiten eben nicht daju, zu erwägen, wie sitzt der schwere Steuerrock dem Volke am bequemsten, oder vielmehr, wie läßt er sich am be⸗ quemsten tragen; denn ganz bequem sitzt der Steuerrock niemals; es ist immer besser, man hat keinen. ;

Nun bin ich außer Stande gewesen, — auch selbst, wenn ich ganz gesund wäre, so würde ich außer Stande sein, — bis jetzt die . zu überwinden, die sich außerhalb dieses Hauses der Ver⸗ tändigung über den Entwurf einer Steuerreform entgegenstellt. Ich glaube, Sie unterschätzen überhaupt die Friktionen, unter denen ein Minister zu arbeiten hat, beyor er vor Sie treten kann und das erste Wort spricht. Ich weiß etwas davon; denn meine, wie ich glaube, ursprünglich kräftige Konstitution ist dabei zu Grunde ge⸗ gangen; meine Arbeitskraft ist aufgebraucht zum großen Theil. Ich müßte, wenn ich meiner Pflicht halbwegs genügen könnte, zehn bis fünfzehn Stunden den Tag arbeiten können. Das habe ich lange Zeit gethan; aber die Länge hat die Last, und jede Natur, sie mag noch so 364 noch so arbeitslustig sein, wird dabei aufgerieben, und namentlich die Herren, die einen so roßen Antheil an dem unnützen Verhrauch ministerieller Kraft haben, ollten Einem doch Mangel an Arbeitslust und Rücksichtslosigkeit nicht gerade verworfen. ;

Nun ich erkläre also, daß wir vor der Hand innerhalb des Reichskanzler⸗Amts und in den Behörden mit Zuziehung der preu⸗ ßischen Behörden, die uns ihren Beistand leihen, damit beschaͤftigt sind, eine Steuerreform vorzubereiten, daß ich die Hoffnung habe, daß Sie und zwar in dem von dem Hrn. Abg. Richter ge⸗ tadelten Sinne, bei einer Verstärkung der indirekten Steuern uns zur Seite stehen werden. . .

Wir hoffen, sie Ihnen bei der nächsten Reichstagssession vorzu⸗ legen. Wenn dann der Gedanke des Hrn. Abg. Richter die Ober⸗ hand gewinnt, daß die indirekten Steuern vorzugsweise den Armen belasten und den Reichen freilassen, wenn das wirklich ein richtiger wirthschaftlicher Satz ist, dann werden Sie ja diese Sache ablehnen, und wir werden dann wieder von vorn anfangen müssen, respektive zu einer Reichseinkommensteuer oder zu anderen direkten Steuern — wir werden dann also in der Lage sein, den Ein⸗ wohnern der großen Städte, die ja die Mahl- und Schlacht⸗ steuer bereitwillig abgeschafft haben und sich davon goldne Berge versprachen und die jetzt an der Aufgabe laboriren, durch direkte Klassensteuern mit Exekution für Aus fälle von minimen Beträgen das aufzubringen, was bei der Mahl⸗ und Schlachtsteuer mit Leichtigkeit getragen wurde (sehr richtig! rechts; — das Brod ist nicht um ein Haar wohlfeiler gewor⸗ den; das Fleisch ist nicht billiger geworden, etwas weniger gut ist es geworden, aber wohlfeiler durchaus nicht; und dabei sind die Preise auf dem Lande im Einkauf nicht theurer wie früher; ich frage also, wo bleibt der Ausfall, der dabei eintritt? Es werden ja sachkundige Herren dies ermitteln, und der Herr Abgeord⸗ nete Richter mit Sicherheit darthun, daß er es ganz genau weiß, sonst würde er so bestimmt nicht behaupten, daß die indirekten Steuern eben an und für sich verwerflich sind, indem sie nur den Armen treffen. Ich habe den Eindruck, daß der Arme, unter dem Regime der indirekten Steuern sich wohler befand. Worin das liegt, weiß ich nicht; da appellire ich wieder an die Sachkunde des Hrn. Abg. Richter, — der weiß es!

In dem Sinne einer Erhöhung der Zölle und Steuern auf nicht absolut nothwendige, auf entbehrliche Artikel, Tabak in erster Linie, Bier — nun ich will nicht wieder die Kritik herausrufen, indem ich namentlich aufzähle was — ich habe den Vorwurf des Dilettantismus oft genug hören müssen in diesen Punkten, aber wenn der Dilettant nicht an dergleichen arbeitet, die Fachmänner, die thun es nicht, die gehen ungern aus dem Geleise heraus, an das sie einmal gewöhnt sind, sie müssen also die Hülfe des Dilettanten in dieser Richtung schon annehmen, der sich hinter den Wagen stellt und schiebt wie er kann. .

War es nun möglich, Ihnen eine systematisch geordnete Steuer⸗ reform zu die sem Reichstage vorzulegen, unmittelbar nachdem wir unter drei Budgetgültigkeiten innerhalb eines Zeitraumes von vier bis fünf Monaten zu verwalten hatten? Das kann ich mit bestem Gewissen verneinen, wir konnten das nicht leisten.

Es ist ja die Frage aufgeworfen worden, ob es zweck⸗ mäßig gewesen wäre, eine einzelne Steuer, also namentlich eine Steuer auf. Tabak, Ihnen jetzt zu bringen, um die Ein⸗ nahmen zu erhöhen — ein Defizit kann ich nicht zugeben, das Reich hat kein Defizit, der Artikel 70 schützt es absolut vor einem Defizit — allo Ihnen als Ersatz für einen Theil der Matrikularumlagen eine Tabakssteuer, die auf den anschlagsmäßigen Ertrag von vielleicht 2 Millionen sich bezi erte, vorzulegen? Die Sache hat ihr Für und Wider gehabt. Ich räume offen ein, daß ich mich dawider erklärt habe und lieber die Unannehmlichkeit zu hoher Matrikularumlagen ein Jahr hindurch, ein Budget hindurch, einmal tragen will, als die Steuerreform dadurch schädigen, daß man einen der besten und wesentlichsten Artikel, von dessen Schwimmkraft ich erwarte, daß er andere vielleicht mittragen werde, vorwegnehme, für den ein Proisorium einführe, was uns nachher abhalten würde, eine gründliche Reform, von deren Nothwendigkeit ich so überzeugt bin, wie irgend einer von Ihnen, vorzunehmen, uns die Möglichkeit, der näher zu treten, zu erschweren, und deshalb habe ich mich gegen diese Steuer in die sem Augenblicke erklärt. Der durchschlagende Grund, der meine Herren Kollegen zu meiner Meinung gebracht hat, muß ich sagen, war allerdings ein ziemlich äußerlicher. Ich sagte, ich bin positiv überzeugt, der Reichstag lehnt ab, und diese Ueber⸗ zeugung hat sich bei mir auch festgesetzt, daß wir Ihnen mit einer einzelnen Steuer ohne eine Reform nicht mehr kommen dürfen.

Sollte ich mich darin irren, ja dann ist der Moment, daß der Reichstag vielleicht eine Resolution dahin faßt: die Regierungen sind über unsere Stimmung und über die Stimmung des Volkes, das wir vertreten, im Irrthum, wir würden auch eine einzelne Steuer be willigen. Zu einer solchen Initigtive will ich Ihnen ja gar nicht die Verpflichtung für immer zuschieben, aber Ihr Recht ist ganz un⸗ bedingt die Initiative, und wenn Sie von diesem Rechte Gebrauch machen, so ist das ein sehr einfaches Mittel. Deshalb brauchen wir noch nicht die sämmtlichen Kräfte des Finanz-Ministeriums zur Ver⸗ fügung der Budgetkommission zu stellen, söndern 15 Abgeordnete unterschreiben einen Antrag, er findet Unterstützung, und die Reso⸗ lution kann in sehr kurzer Zeit angenommen werden. Es ist eine große Uebertreibung, wenn man uns vorwirft, wir schöben hiermit sämmtliche Initiative in der Steuerreform auf die Landtage, wenn man mir vorwirft, ich wünschte bei der Steuerreform die Initiative etwas mehr auf die einzelnen Regierungen zu schieben. Das wäre vielleicht eher berechtigt, und ich wünschte allerdings eine lebhaftere Unterstützung von den einzelnen Regierungen, ein lebhaf⸗ teres Mitarbeiten, denn mit den geringen Kräften, die in der Reichs⸗ Finanzverwaltung sich befinden — es befinden sich darunter aus⸗ gezeichnete Männer in ihrer Art, aber zu wenig zahlreich — können wir solche Reformarheiten nicht , und wir können. auch mit Zerren und Schieben nicht die iners moles aller derer, die uns dabei helfen, sollten, in Bewegung bringen. Wir brauchen eine an, überzeugte Unterstüͤtzung, die uns mit schiebt und trägt. Dass Zerren und Schieben derer,

Recht, im Bundesrath überhaupt

von denen wir eine Unterstützung, eine Förderung, eine Erleichterung ö erwarten berechtigt sind, . hat 2 zu Grunde gerichtet, das

in ich müde. Also, wenn wir da nicht Beistand haben, so werden wir passix verharren. Die Reichsverfafsung giebt ung die Möglichkeit, es abzuwarten, indessen hoffe ich auf die sen 1. ich hoffe daß die verbündeten Regierungen mit uns, auch die nicht gerade zu den kleineren und von Matrikularumlagen am meisten gedrückten gehören, daß sie mit uns einsehen werden, daß sie nach diefer Richtung hin die Reichs verwaltung fördern müssen, wenn sie sich konsolidiren soll., und daß wir auf ihren freiwilligen Beistand ein Recht haben, weil wir ohne den eben nicht vorwärts können. Da ver sanden wir in partikularistischen Bestrebungen und bringen nichts zu Stande, am allerwenigsten dem preußischen Partikularismus, dem des größten Staates in Deutschland gegenüber. Und da komme ich auf die Sr die, wie ich höre, der Hr. Abg. Lasker vorher ange— regt hat und auf die auch der letzte Herr Vorredner anspielte, daß der ganze Uebelstand, daß Ihnen hier eine Erhöhung der Matrikular⸗ umlagen von 25 Millionen zugemuthet wird, eigentlich seine Ursache darin hätte, daß wir keine Reiche Ministerien haben, daß wir keinen verantwortlichen Reichs-Finanz-Minifter haben. Den würde man persönlich dafür ansehen können, daß er keine Vorlagen gemacht hat, und wenn er dieselben Gründe gehabt hätte, keine zu machen, wie der Herr Minister Hofmann und ich, nun, dann würde er eben ein⸗ . seiner Wege gehen müssen. Vorlagen würde auch er nicht machen önnen, namentlich wenn er eben nur Reichs⸗Minister wäre.

Mit diesem Streben nach Reichs. Ministerien irren Sie sich, glaube ich, in der Abschätzung der Bedeutung, die diese Mi⸗ nisterien auf die Dauer haben würden, Ministerien ohne mate⸗ rielle Macht, obne Verwaltung hinter sich. Wir haben ein, ich möchte sagen, warnendes Beispiel gehabt am Reichs ⸗Eisenbahn⸗ amt, wo eine hohe Reichsstelle mit großen Ansprüchen, sowohl solchen, die sie selbst zu machen berufen war, als solchen, die an sie gestellt wurden, aber ohne jegliche Macht, denselben Nachdruck geben ju können — was dahin geführt hat, daß arbeitsame und Beamte von Selbstgefühl in diesem Amte nicht ausharren wollen, und der bis—⸗ herige Inhaber der Stelle, der nicht blos seinem Amte sehr gewachsen war und tüchtig darin, sondern auch mit Liebe zur Sache hinein— ging, hat mir nach zweijährigem Dienste gesagt: Schaffen Sie mir eine Stelle im preußischen Dienste, mag sie geringer besoldet sein als diese, es ist für mich ein zu niederdrückendes Gefühl, keinem der Ansprüche, die ich an mich selbst, stelle und die Welt mit Recht an mich stellt, in dieser Hülflosigkeit gerecht werden zu können. In einer ähnlichen Lage würden die Reichs⸗Ministerien sein. Sie würden im Durchschnitt nur sein wie jene hochverehrten ostasigtischen Persönlichkeiten, die ein großes Ansehen äußerlich haben, äußerlich, aber keine Machtvollkommenheit; der Taikun würde immer in den Partikularstaaten stecken; es würden eben Minister sein, die also in keinem Partikularstaate eine bestimmte Wurzel hätten, keinen bestimmten Vortrag bei dem Souperän, kein berechtigtes Mitvotiren bei allen materiellen Sachen, die in diesem Partikularstaate vorkommen, son⸗ dern sie würden ganz allein auf die Reichsgewalt in Berlin ange— wiesen sein, und das eigentlich praktische Leben würde außerhalb ihrer Betheiligung sich bewegen und zwar, wie ich glaube, in rein partiku⸗ laristischem Sinne, So würde dieser Reichsprätension, die wurzel= les in dem mächtigsten Partikularstagte sein würde, dieser gegen⸗ über würde sich der Ring des Partikularismus ganz fest schließen, Preußen an der 6 und der erste und mächtigste Widersacher des Reichs-Ministers würde der preußische Finanz⸗Minister sein.

Meine Herren, in der Theorie kann man dergleichen ja sehr leicht besprechen. Ich spreche aber aus der Erfahrung einer ziemlich langjährigen Praxis auf diesem Gebiete, und diese Erfahrung hat mich dahin gebracht, daß ich gewünscht habe, daß die höheren Reichs⸗ beamten, die Reichs-Minister, im preußischen Ministerium sitzen und stimmen, d. h, das aktive Recht des Mitredens bekommen, um ge⸗ wissermaßen diesen Hauptpartikularisten für das Reich zu gewinnen, soweit es möglich ist, indem man den Stab über die Mauer wirft und gewissermaßen in Feindesland die Reichsfahne aufpflanzt — wenn ich mir erlauben darf, Feindesland ein Kollegium zu nennen, dessen Vorsitzender ich selbst bin — und indem ich bisher der Einzige war, der den wirklichen Amts—⸗ beruf hatte, Reichs gedanken, Reichspolitik zu vertreten. Die anderen Herren hatten ihr Ressort, und wenn es hoch kam, die preußischen Staatsinteressen amtlich zu vertreten, womit ich nicht sagen will, daß sie nicht in ihrem Herzen deutsche Patrioten waren, aber der deutsche Beamte, dem geht die Gewissenhaftigkeit über das Herz, und er treibt das, was seines Amtes ist und worauf er geschworen hat, zuerst, und wenn's Herz dabei auch bricht, das national gesinnte, ohne sich daran zu kehren; und nach unseren 8 , , da kann ein anderes Ressort sehr viel Schaden leiden, wenn das eigene nur mäßigen . davon hat. Aber auch das Reich ist doch für einen Minister, der nur ein preußischer ist, — ich spreche immer, meine Herren, nur von Preußen, weil mir das Niemand übel nehmen kann, da ich selbst dazu gehöre, ich könnte auch von anderen sprechen, aber es wüde mir da gesagt werden: kritisiren Sie . selbst erst und fangen Sie bei sich erst an, dergleichen zu tadeln, ehe Sie auf uns Andere übergehen — nehmen Sie das nicht so streng, als wenn ich Preußen allein anklagen wollte, ich fühle mich, nur nach meiner preußischen Höflichkeitspflicht berechtigt, gegen die eigene Familie etwas gröber aufzutreten, wie gegen die weiteren Vettern. Aber ganz gewiß ist nach meiner Ueber⸗ zeugung, daß ich den Haupteinfluß, den es mir gegönnt ist zu üben, bisher nicht in der Kaiserlichen Macht, sondern in der Königlich preußischen Macht gefunden habe. Ich habe versucht, ich habe eine Zeit lang aufgehört, preußischer Minister⸗Präsident zu sein und habe mir gedacht, daß ich als Reichskanzler stark genug sei. Ich habe mich darin vollständig geirrt; nach einem Jahre bin ich reuevoll wiedergekommen und ich habe gesagt: entweder will ich ganz abgehen, oder ich will im preußischen Ministerium das Präsidium wieder haben. Das war auch ganz richtig, aber es genügte nicht. Ich war die einzige Person darin, und der Beweis gegen die Theorie der Reichs⸗Ministerien liegt schon darin. Aber schneiden Sie mir die . Wurzel ab und machen Sie mich allein zum Reichs⸗Minister, so, glaube ich, bin ich so, einflußlos, wie ein Anderer. Trennen Sie beides vollständig, also auch so, daß der Kaiser nicht gleichzeitig in seiner Eigenschaft als Köni von Preußen die obersten Beamten des Reichs in den Bundesrat ernennt, da würde die natürliche Folge schon sein, daß die Reichs⸗ beamten überhaupt keine Möglichkeit haben im 1 zu sitzen. Was hat denn eigentlich der König von Preußen für einen Beruf, dem Reichspostmeister, dem Chef der Abtheilung für Elsaß⸗Lothringen und dem Chef. des Reichs⸗Finanz⸗Ministeriums.,. des Reichs kanzler⸗ Amtes, eine von den 17. preußischen Stimmen zu leihen, während eine Menge preußische Beamte sind, die vielleicht für rein preußische Interessen ganz nützlich im Bundesrathe wären. Da aber der König. von, , . zugleich Kaiser, sein Minister⸗Präsident zugleich Reichskanzler ist, so hat sich das von selbst gemacht, und es ist Niemandem aufgefallen, der nicht mit unter in schlaflosen Nächten über die Logik davon nachdenkt, daß die meisten preußischen Stimmen an hohe Reichsbeamte vergeben sind. Wenn Sie ein Reichs⸗Ministerium sich denken — das hat gar kein . Sitz zu nehmen,. Ich -bin in Ver— legen heit r gr wie die Abtheilung fur Elsaß-Lothringen von dem gros des Reichskanzler⸗Amts, soviel davon noch übrig ist, abgezweigt werden sollte. Der Name, der Alles umfaßt, blieb ja übrig für die Finanzverwaltung und was das Handels⸗Ministerium sein könnte, äber noch nicht ist. Wie also das Reichskanzler⸗Amt für Elsaß-othringen abgetrennt wurde, so fand sich, daß der Unter⸗Staatssekretär Herzog, der an der Spitze dieses Amts steht, nicht Mitglied des Bundesraths war; also konnte er auch nicht den Vorsitz ausüben in dem Bun⸗ ,, . für Elsaß⸗Lothringen, wo ja doch seine Sachkunde tagtäglich ganz unentbehrlich war. Es blieb also nichts anderes übrig, als ö ein preußischer Beamter bewogen wurde, zurückzu⸗ treten, und daß statt dessen dieser Reichsbeamte dafür eintrat.

Es hat ja das etwas Verführerisches, sich ein Reichs⸗ Ministerium zu denken, was im Reiche innerhalb der Grenzen

und Kompetenzen, die die Verfassung dem Reiche zuweist, dieselbe Machtpvollkommenheit ausüben und dieselbe Verantwortlichkett dem Reichstage gegenüber tragen würde, wie ein Ministerium im Einzel⸗ staate dies thut und trägt; aber ich glaube, Sie täuschen sich über die Entwicklung, die das nehmen würde. Die Macht der Stammes—⸗ einbeit, der Strom des Partikularismus ist bei uns immer sehr stark geblieben; er hat an Stärke gewonnen, seitdem ruhige Zeiten eingetreten sind. Ich kann sagen, die Reichsfluth ist rückläufig; wir gehen einer Ebbe darin entgegen. Ich weiß nicht, ob ich es tadein soll, oder ob es ein gesunder, naturgemäßer Entwickelungsgang ist. Es wird auch die Reichsfluth wieder steigen. Man muß nur nicht an—⸗ nehmen, daß in drei Jahren oder selbst in zehn Jahren alle diese Sachen fertig gemacht werden können. Ueberlassen Sie unsern Kindern auch noch eine Aufgabe; sie könnten sich sonst langweilen in der Welt, wenn gar nichts mehr für sie zu thun ist. Man muß einer natürlichen, nationalen, orga— nischen Entwicklung Zeit lassen, sich auszubilden, und nicht unge— duldig werden, wenn sie Stagnationen, ja selbst rückläufige Be⸗ wegung hat, und darf Denen, die diese rückläufige Bewegung ver⸗ ursachen, das nicht so übel deuten. Die können sich doch nicht um⸗ formen und können nicht vollständig, wenn sie in bestimmten Rich— tungen der Politik aufgewachsen sind, wenn sie zeitlebens es als ihre höchste Ehre betrachtet haben, den Partikularinteressen zu dienen, nun mit einem Male dem Allgemeinen zum Opfer gebracht werden. Ja, der höhere nationale Schwung, die Erziehung treibt dazu; ich bin überzeugt, unsere Kinder werden es viel natürlicher finden als unsere Greise. Aber darüber, daß ein gewisses Widerstreben stattfindet, daß nicht Alles plötzlich Einem entgegengebracht wird, wollen wir uns auch nicht zu sehr grämen, und wollen deswegen auch nicht so schwarz in die Zukunft hlicken, namentlich auch denen, die von ihrer Ueber⸗ zeugung nicht los können und doch zu den National- und Reichs—⸗ genossen gehören, es gar nicht übel nehmen, wenn ein alter Geist in ihnen noch fortgährt. Das erwähne ich nur in Paranthese. Die r. dieses Theils meiner Aeußerungen bleibt immer, Sie zu itten, daß Sie von Reichs-Ministerien nicht zu viel erwarten. Sie müssen nicht glauben, daß dann sehr Vieles leichter gehen würde, sondern im Gegentheil eine gewisse Scheu davor haben, die Reaktion des Partikularismus gegenüber diesen reinen Centralbeamten zu kräftigen, und nach meiner Erfahrung würde sie ganz gewiß stärker werden, als sie bisher war.

Ich kann das Budget nur in seiner Gesammtheit Ihrer wohl⸗ wollenden Erwägung empfehlen. Ist die Mehrheit des Reichstags dafür, daß irgend eine provisorische vorübergehende Aushülfssteuer geschaffen werde, so würde ich dankbar sein, wenn sich dafür eine Resolution in Folge eines Antrages entschiede. Ich bin persönlich nicht dafür und würde die Sache mit Gründen bekämpfen; würde sie aber beschlossen, so würde ich mich natürlich fügen in diesen Geld⸗ fragen, wie in den anderen. Aber ich gebe immerhin zu erwägen, daß Sie durch ein Herausreißen aus dem Gesammtmaterial das der Reform unterliegen muß, wie das auch von allen Parteien anerkannt und in den öffentlichen Verhandlungen immer sehr richtig und mit meiner Zustimmung hervorgehoben worden ist, daß Sie die Reform, die wir erstreben, von der wir bisher die Ueberzeugung haben, daß ich, und wenn nicht ich, mein Nachfolger oder ein Anderer im nächsten Winter sie Ihnen werde vorlegen können, nicht schädigen, indem Sie jetzt zu provisorischen und halben Maßregeln drängen

nd nicht glauben, daß es jetzt ein Mangel an Initiative unserer⸗ seits ist, daß wir in Bezug auf die Steuerbewilligung die Flinte ins Korn werfen und sagen: nun mag die Welt sich behelfen, nun mag der Reichstag und. die Regierung Steuern bean⸗ tragen, wir sind es müde, eine so herbe Kritik zu hören, nun laß Andere einmal versuchen, was sie können, wir wollen uns auch einmal der Kritik ergeben — das ist es in keiner Weise, son— dern wirklich die Sache ist nicht fertig und hat mit menschlichen Kräften bis heute nicht fertig gestellt werden können.

Hierauf vertagte sich das Haus um 40 Uhr.

Die Rede, mit welcher der Präsident des Reichskanzler⸗ Amts, Staats-Minister Hofmann, in der Sitzung des Reichstages am 10. d. M. die Etatsberathung einleitete, hatte folgenden Wortlaut:

Meine Herren! Es wird dem hohen Hause von Interesse sein, vor der Berathung des neuen Etats einige Bemerkungen über die ö Ergebnisse der laufenden Rechnungsperiode entgegen⸗ zunehmen.

Ich habe bereits in der vorigen Session bei der Vorlage des Quartals⸗Etats eine, allerdings zum Theil nur auf Schätzung be⸗ ruhende Mittheilung gemacht, die damit schloß, daß wir Ende 1876 einen Ueberschuß von etwa 8 Millionen Mark im Reichs⸗ haushalt zu erwarten hätten. In Folge dieser meiner Mitthei⸗ lung wurde damals ein Betrag von über 8. Millionen Mark der Einnahme an Rübensteuer für das erste Vierteljahr 1877 zugesetzt, so daß, wenn die damalige Voraussicht in Erfüllung ging, der Quartals⸗Etat sich in Einnahme und Ausgabe gleichstellen mußte.

Ich habe bei jener Mittheilung ausdruüͤcklich bemerkt, daß für das letzte Quartal des verflossenen Jahres die Ziffern nur schätzungs⸗ weise angegeben werden könnten. Es hat sich nunmehr, nachdem die Rechnungen bis Ende 1876 abgeschlossen sind, ergeben, daß der damals von mir vermuthete Uebers r n 8 Mill. Mark nicht vollständig vorliegt; es hat sich nur ein Uebers von etwas über 6 Millionen Mark er— geben, also eine Differenz von etwa 2 Millionen Mark, die bei einem so umfassenden Haushalt, wie der des Reiches ist, keineswegs auf⸗ fallen kann. Es haben nicht alle die Ersparnisse realisirt werden können, die man in der vorigen Session ins Auge fassen durfte. Es haben sich auch die Mehreinnahmen, die man damals gehofft hatte, nicht vollständig verwirklicht, so daß, wenn man für Ende 1876 abschlösse, ein nicht gedeckter Ausgabebetrag von 2 Millionen Mark vorhanden sein würde.

Nun wird nach der durch das Gesetz über den Viertel jahrs-Etat getroffenen Bestimmung für das Jahr 1876 keine besondere Rech⸗ nung gelegt werden, sondern es geht der von mir bezeichnete Fehl⸗ betrag auf das laufende Vierteljahr über und es fragt sich, ob Aussicht vorhanden ist, daß durch die Ergebnisse dieses ierteljahrs der Fehlbetrag von 2 Millionen Mark ersetzt werden wird. Diese Aussicht ist leider nicht vorhanden. Die Erfahrung, die wir namentlich im Monat Januar mit der Einnahme von Zöllen und Verbrauchssteuer gemacht haben, läßt keineswegs erwarten, daß in diesem Vierteljahre ein so bedeutender Mehrertrag aufkommen werde, . auch der Fehlbetrag vom vorigen Jahre gedeckt würde; wir müssen im Gegentheil uns darauf gefaßt machen, daß auch das laufende Vierteljahr noch mit einem Defizit abschließt. Es haben die Einnahmen an Zöllen und Steuern im Januar 1877 weniger betragen, als im Jahre 1816, und zwar die Ist- Einnahme weniger 422,687 „„, die Soll-⸗Einnahme weniger 1,ů 383,000 c. Meine Herren, unter diesen Umstän⸗ den wird man annehmen müssen, daß sich, bei Schluß der jetzt laufenden 15mongtlichen Rechnungsperiode ein nicht unbedeutender ungedeckter Betrag ergeben würde, wenn nicht glück⸗ licher Weise in diesem Vierteljahre eine , . e Einnahme der Reichshauptkasse zu Hülfe käme, die daher rührt, daß währende der Pauschquantumsperiode von der Militärverwaltung Natural⸗ bestände verwendet worden sind und daß jetzt der Ersatz für diese damals verwendeten Naturalbestände der Reichskasse im Betrage von etwa 4 Millionen Mark zugeflossen ist.

Auf diesem Umstand beruht es, daß man annehmen darf, es werde die laufende Rechnungsperiode ohne Defizit abschließen. Aber man darf, wenn man nicht unvorsichtig sein will, keineswegs annehmen, daß irgend ein Ueberschuß aus der jetzt laufenden Rechnungsperiode in das neue Etatsjahr übertragen werden könne.

Wenn ich mich nunmehr zu dem Etgt für das Jahr 1877178 selbst wende, so kann ich mich dabei fehr Lurz fassen, da in der dem Etat beigefügten Denkschrift alle die Gesichtspunkte schon angegeben sind, von denen man bei Aufstellung des Etats ausging, und die

nöthigen Erläuterungen, so weit sie nicht in den Spezial⸗Etats ent⸗ halten 3 auch in der Denkschrift sich finden. erlaube mir deshalh nur ganz wenige Bemerkungen.

Im Ganzen haben die Einnahmen und Ausgaben sich gegenüber dem Vorjahre um ungefähr — ich nehme eine runde Zahl — 68 Millionen Mark erhöht. Von dieser Erhöhn ng fällt der bei weitem größte Theil, nämlich etwa 57 Millionen auf die einmaligen Aus⸗ n. während die fortdauernden Ausgaben im Ganzen um 114

illionen Mark sich erhöht haben.

Um indessen diese Zahlen mit dem Vorjahre richtig vergleichen zu können, ist es nöthig, daß man diejenigen Beträge sowohl bei den Einnahmen, als bei den Ausgaben ausscheidet, die auf besonderen Titeln beruhen.

Es kommt hier namentlich in Betracht, daß in dem jetzigen Etat zum ersten Male die Ausgaben aus der französischen Kriegs⸗ entschadigung aufgenommen sind. Es ist das allein ein Betrag von etwas über 21 Millionen Mark, dem eine gleich hohe Einnahme aus der Kriegsentschadigung gegenübersteht.

Es kommen noch andere Ausgaben dazu, die ebenfalls nur als durchlaufende Posten erscheinen, weil ihnen besondere Deckungsmittel gegenüber stehen. Die Summe dieser durch besondere Einnahmen gedeckten Ausgaben beläuft sich, wie dies in der Denkschrift näher angeneben ist, auf 107,208,000 4 Scheidet man diese nur durch⸗ laufenden Posten aus dem Etat aus, so ergiebt sich gegenüber dem Vorjahre eine Mehrausgabe, nach Abzug der Minder⸗ ausgaben bei einze Inen Titeln und Kapiteln von rund 17,774,000 Auf die einzelnen Theile dieser Mehrausgaben einzugehen, halte ich jetzt in der Generaldebatte noch nicht für angezeigt; es wird das der Spezialberathung überlassen bleiben können.

Zu der erwähnten Mehrausgabe von 173774000 M tritt eine Mindereinnahme von rund 27,659 000 M hinzu, so daß sich im Ganzen gegenüber dem vorigen Etat ein durch die Einnahmen des Reiches zu deckender Mehrbedarf von rund 45,453, 900 (M. ergiebt.

Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, daß unter den Minderein⸗ nahmen der beträchtlichste Posten sich bei den Ueberschüssen aus den Vorjahren zeigt. In dem vorigen Etat war bekanntlich ein Betrag von mehr als 34 Millionen Mark an Ueberschüßen aus den früheren Jahren eingestellt, während in den jetzigen Etat nur unge⸗ fähr 114 Millionen Mark eingestellt werden können. Das allein giebt schon eine Differenz von nahezu 23 Millionen Mark, die, wenn das Verhältniß der Einnahmen und Ausgaben im übrigen ganz gleich bleibt, auf verfassungsmäßigem Wege, d. h. durch Matrikularbeiträge gedeckt werden muß. Dies ist denn auch nahezn das Schlußergebniß des vorliegenden Haupt-Etats, daß nämlich ein durch Matrikular⸗ beiträge zu deckender Mehrbedarf eintritt, der ungefähr der Differenz gleichkommt zwischen den Ueberschüssen, die in den jetzigen Etat eingetragen werden und den Ueberschüssen, die in den Etat des Vor⸗ jahres eingetragen werden konnten. .

Der von mir vorhin erwähnten Mehrausgabe und Mindereinnahme im Betrage von 453 Millionen Mark steht eine Mehreinnahme von etwas über 19 Millionen Mark gegenüber, so daß 26,350 000 M mehr als im Vorjahr durch Matrikularbeiträge zu decken bleibt. Ein Theil dieser Summe erscheint als Gegenwerth für eigene Einnahmen des Reichs, zu welchen nicht alle Staaten beitragen. Nach Abzug dieses Theiles berechnet sich die allgemeine Erhöhung der Matritular— beiträge gegen das Vorjahr auf 23,914,896 M.

Ich möchte dabei nur Eines noch hervorheben, nämlich die Mehr⸗ einnahme an Zöllen und Verbrauchssteuern, die mit ungefähr 10 Millionen in den Etat eingestellt ist.

Hier hat eine neue Art der Veranschlagung der Zölle und Steuern stattgefunden. Bisher war es nämlich, wie dem hohen Hause bekannt ist, üblich, daß man den Ertrag der Zölle und Verbrauchssteuern einfach so berechnete, daß man die Durch⸗ schnittssumme aus dem Ertrage der drei vorhergehenden Jahre zog. Dieses Verfahren hatte den großen Vortheil, daß man in einer ganz objektiven bestimmten Weise zur Schätzung der Zölle und Verbrauchs⸗ steuern gelangte. Aber gerade in diesem Vortheile lag auch wieder die Gefahr, daß man nicht das richtige, das wirkliche Ergebniß traf. In der Regel war der Erfolg der, daß der wirkliche Ertrag der Zölle und Verbrauchssteuern bedeutend die Etatssumme überschritt.

Es ist schon bei früheren Gelegenheiten, auch von diesem Tische aus, erklärt worden, daß ein solches Verfahren zu mechanisch und schablonenhaft sei, daß es richtiger sein würde, die Zölle und Ver⸗ brauchssteuern mit etwas mehr Beweglichkeit und Elastizität in dem Etat zu behandeln. .

Das Reichskanzler⸗Amt hat sich bei Aufstellung des Etats diese Frage vorgelegt, konnte sich aber selbstverständlich nicht dazu ent⸗ schließen, vollständig von der bisherigen Methode der Veranschlagung abzusehen. Es hat nur dazu gelangen können, dem Durchschnitts⸗ ertrage noch ein weiteres, aber auch objektives bestimmtes Element hin⸗ zuzufügen. und es fand sich das Element in der Zunahme der Bevölke⸗ rung. Es ist deshalb bei den meisten Zöllen und Verbrauchs steuern, mit alleiniger Ausnahme der Tabaks⸗ und Brausteuer, so verfahren worden, daß man aus der bisher erfahrungsmäßig stattgehabten Zunahme der Bevölkerung dem Durchschnittssatz der vorhergehenden drei Jahre einen Zusatz von 3 ½P gegeben hat. Ob die diesen Zuschlag ent⸗ sprechende Mehreinnahme wirklich eintreten wird, das, meine Herren, ist selbstverständlich eine Frage, die mit voller Sicherheit nicht beant⸗ wortet werden kann. Ich muß gestehen, daß das, was ich von der Januareinnahme an Zöllen und Verbrauchssteuern eorhin gesagt habe, eirigermaßen Bedenken einflößen kann. Indessen hat die Reichs⸗ finanzverwaltung geglaubt, Ihnen die Vorlage, so, wie geschehen, machen zu müssen. Sie hat damit gezeigt, daß es ihr nicht daraum zu thun ist, den Etat so aufzustellen, daß er Ueberschüsse ergeben muß. Wenn die Annahme, daß die Zölle und Verbrauchssteuern nach Maßgabe der Bevölkerung sich erhöhen, nicht eintreffen sollte, so würde dar⸗ unter zunächst die Verwaltung selbst zu leiden haben, da sie durch stärkere Heranziehung ihres Betriebsfonds suchen mußte, den Aus⸗ fall zu decken.

Das Schlußergebniß des Etats ist, wie ich mir vorhin schon zu bemerken erlaubt habe, ein durch die eigenen Einnahmen des Reiches nicht gedeckter Mehrbedarf von 26 Millionen Mark, und es wird nach Maßgabe des Artikels 70 der Verfassung, sofern nicht die Zölle und Verbrauchssteuern erhöht oder neue eingeführt werden sollen, nichts übrig bleiben, als diesen Betrag durch Mo trikular⸗ beiträge zu decken. Es liegt ja die Frage nahe, und ich gloube, man erwartet von mir, daß ich sie beantworte, weshalb die Regierungen nicht mit einem Vorschlag auf Erhöhung von Steuern oder auf Einführung neuer Steuerquellen an das hohe Haus herangetreten ind, wie das ja in den vergangenen Jahren zum Oeften en geschehen ist. Allein, meine Herren, gerade der Hinblick auf di! vergangenen Jahre giebt auch die Erklärung, weshalb die Regierung en es diesmal vorgezogen haben, den Etat vorläufig so vorzulegen, daß darin der ganze Yeihr rer n durch Matrikularbeiträge gedeckt en scheint. Es ist bei früheren Gelegenheiten, wie ich glaube, Fie Ansicht der Mehrheit dieses hohen Hauses gewesen, daß mem auf Erhöhung der einzelnen ia. und Steuern eder aul, die Schaffung neuer indirekter Einnahmequellen des Reiches nur eingehen könne, wenn der von der Regierung ausgehende Vorsch!.ag sich als Theil eines umfassenden Reformplanes in Beziehung auf das Zoll⸗ und Steuerwesen , Ich erinnere daran, . noch bei der Be⸗ rathung des Etats für 1576, als die Regierung, bekanntlich die Bör⸗