Die Illumination der Stadt war eine allgemeine. Die Linden, die Plätze am Opernhause und am Zeüghause, die Friedrichs, Behren⸗ und Französischestraße, die Jäger⸗ und die Leipzigerstraße, der Werdersche Markt, der Lustgarten, der Schloßplatz, die Breitestraße und die Königsstraße, die Wilhelm⸗ straße, der Wilhelm- und der Zietenplatz zeichneten sich vor Allem durch geschmackvolle Arrangements aus. Von den Gebäuden, die gestern Abend zum ersten Male im Lichte der Gaskörper

rangten, traten die National Galerie, die Reichsbank, das Mini⸗ lerium des Innern, die IJ. Abtheilung des Auswärtigen Amtes (Neubau am Wilheimsplatz), und namentlich das Architekten⸗ Vereinshaus hervor. Im e e sämmtliche König⸗ liche Gebäude, sowie die Palais der otschafter und Gesandten festlich illuminirt. Wie eine feurige Säule ragte der Nath⸗ hausthurm in die dunkle Nacht empor und verkündete weithin im Lande die freudige Theilnahme der Stadt Berlin an dem Jubel und Ehrentage des Kaiserlichen Herrn. ——

Die hiesige Königliche Universität beging die Feier des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers und Königs in der Aula. 2

Derselben wohnten bei: der Kultus- Minister Dr. Falk, der Gouverneur von Berlin, General der Infanterie v. Boyen,

der Chef-⸗Präsident des Ober⸗Tribunals, Staats⸗Minister v. Uhden, der Chef⸗Präsident des Kammergerichts, Dr. v. Strampff, der Ministerial⸗Direktor Greiff, der Praͤsident des evangelischen Ober⸗-Kirchenraths, Dr. Herringnn, und noch andere höhere Beamte der verschiedenen Ministerien und Behörden. 3 —

Nachdem die Feier mit Gesang eröffnet worden, ielt der Professor Dr. Brunner die Festrede in deutscher = prache. Der Redner sprach über die jüngst begründete Rechts- und Gerichtseinheit. Aus der Geschichte des deutschen Rechtsparti⸗

kularismus suchte er nachzuweisen, daß dieser durch die Mängel der deutschen ert d r, ung verschuldet worden sei, wobei er u. a. als einen für die Rechtseinheit nachtheiligen Umstand hervorhob, daß das Reichskammergericht nicht am Sitze der Reichscentralgewalt residirte. Nach einem Ueberblick über die Geschichte der Kodifikationsidee pries er die Segnungen der Rechtseinheit, wies darauf hin, daß die seltene Erscheinung des zugleich sieghaften und satzungsgewaltigen Herrschers von Alters her germanisches Volksideal sei und schloß mit dem Wunsche, daß es dem Kaiser, welcher dem Ruhme kriegerischer Erfolge den legislatorischen Ruhm hinzugefügt, beschieden sein möge, das begonnene Werk der Rechtsreform zum Heile der Nation zu vollenden. Mit Gesang wurde die Feier geschlossen.

— Ueber die auswärtige Feier des Allerhöchsten Geburtstages liegen heute bereits folgende Berichte vor;

Breslau, 22. März. (We T. B.) Zur Feier des Geburts⸗ tages Sr. Majestät des Kaisers prangt die Stadt im reichsten Flaggenschmucke. Mittags findet ein Festdiner der gesammten städtischen, sowie sämmtlicher Königlichen Behörden statt. Für den Abend ist eine allgemeine Illumination in Aussicht genommen, zu welcher großartige Vorbereitungen getroffen werden. .

Posen, 22. März. (W. T. B.) Der Geburtstag Sr. Majestät des Kaisers ist unter lebhafter Betheiligung der Bevölkerung gefeiert worden. Die Stadt war überall mit Flaggen geschmückt. Mittags fand eine Parade der ganzen Garnison statt, welcher eine große Menschenmenge beiwohnte. Die heute Abend ver⸗ anstaltete Illumination war eine fast allgemeine. 3

Frankfurt a4. M., 22. März. (W. T. B.) Zur Vorfeier des Geburtstags Sr. Majestät des Kaisers sand gestern Ari ber Fackelbeleuchtung ein großer Zapfenstreich aller Garnisontruꝝ Ten statt. Qeute waren die Dan ptsth ne Kadnd ber Garnison⸗ Flantte abgehalten und Nachmittags hatten sich die Mitglieder der Behörden, sowie eine große Anzahl von Bürgern zu einem Festdiner im Palmengarten vereinigt.

Cöln, 28. März. (Köln. Ztg. Feierlich zog gestern am Abend das Festgeläute aller Glocken über die Stadt und weit über das Weichbild derselben hinaus, die Vorfeier des Ge⸗ burtstages Sr. Majestät des Kaisers anzukündigen. Die Kaiserglocke des Domes mischte ihre tiefen Klänge mit ein in den Feier⸗Chor, der ergreifend und erhebend in melodischen Wellen dahinschwebte. Um halb 9 Uhr durchzogen die Musik⸗

und Tambour⸗-Corps der hier in Garnison stehenden Regi⸗ nn! ö behörden im

menter unter klingendem Spiel durch die Straßen. Einzelne Vereine, wie der Deutsche Kriegerverein, die Colner Schuͤtzen⸗ gesellschaft und der Bürgerlich⸗kameradschaftliche Verein in Verbindung mit dem Männergesangverein Polyhymnia feierten den Tag durch Festvorstellungen, Reden, Toaste, gemeinschaftliche Lieder, musikalische und theatralische Vorstellungen in hiesigen fur

Vormittag prangten viele Straßen der Stadt, die öffentlichen

mächtige Fahnen. ᷣ ᷣ von Thürmen herab fromme Choräle und patriotische Weisen, das

In der hohen Domkirche, in St. Pantaleon und

vnagoge wurde Festgottesdienst abgehalten. Die . 65 w = . . . e en, ne, ,,, , . 2 Graf Beust, einen Toast auf Se. Majestät den Kaiser Iilhelni

aus, in welchem er hervorhob, daß seine Eigenschaft als Ver⸗ treter eines Freundes und Bundesgenossen des Kaisers und als Ritter des Schwarzen Adler⸗-Drdens ihn zu diesem Trink⸗ spruche berechtige.

hranstalten, ebenso die Volksschulen begingen theils

die von dem General⸗Major von Gärtner kom⸗ Parade der gesammten hiesigen Garnison ab. Eine Festlichkeiten folgte am Nachmittage, denen sich noch fernere anschließen werden. 2X2. März (KB. T. B.) Die Stadt hat zu Ehren Sr. Majestat des Kaisers reichen Flaggenschmuck

trägt ein festtägliches Ansehen, die meisten

Die Kasernen und alle öffentlichen Gebäude sind de⸗

iner wohnten gegen 250 Personen, darunter Det m nd . 54 . — ausgestattete Glückwunsch⸗Adresse übersandt, in welcher

ter und die Mitglieder der Verwaltungs⸗

rden die hier alktreditirten Gejandten der deutschen

Brmdesftaaten bei Professor Burfian brachte den ersten Toast

auf Se Najestat den König Ludwig von Bayern aus, darauf

rierte Staatsrath Schloer in längerer Rede Se. Majestãt den

Raiser, zum Schluß wies Neichsrath Badhäuser auf die Ver⸗ dienste des Finrsten v. Bismarck um Deut chland hin.

— (All It) Die Glückwunsch⸗Adresse, welche die beiden Gemein dekollegien der Nestdenzstadt München an Se. Najestãt den Caiser richteten lautet

Alerdurhlanchtigster z. X. Des Allerhschsten Gaade hat Ew. NMaijentet 8 Seterzfakrz in einer seltener Falle geisti ger nid forper-

JFestlichkeiten statt.

licher Kraft verliehen und wunderbaren Segen über Ew. Majestät Leben ö. ossen. been sind es die Zeiten, welche die Jesch ? der Volker vollstehen, aber jede Zeit bedarf großer Männer, um Großes zu vollenden. Die Geschichte wird Ew. Majestät unverwelklichen Ruhm verkünden; uns aber drängt es am heutigen Tag, Ew. Majestät, dem Schöpfer des neuen Deutschen Reiches, den innigsten Dank und Glückwunsch darzubringen. Mögen Ew. Kaiserliche und Königliche Majestät noch lange dem Vaterland erhalten werden und möge unter dem Schutz Ew. Masestat das geeinigte Vaterland ge⸗ deihlichen Friedens und dauernder Wohlfahrt sich erfreuen. (Folgen

die Unt iften. 5 3 . . März. (W. T. B.) Die Feier des Geburtstags

Sr. Majestät des Kaisers wurde am Morgen mit einer Reveille eröffnet, alle Staatsgebäude und viele Privathäuser hatten reich geflaggt. Sodann fand eine Morgenmusik bei dem preußischen Gesandten statt, welchem später die Staats-Minister, die Hof⸗ argen, der Stadt-⸗Kommandant, die Generalität und, der Ober⸗Bürgermeister * Glückwünsche für des Kaisers Majestät darbrachten. Heute Nachmittag finden Festdiners der Ver⸗ treter der Stadt und des Mhz len or unter Theilnahme der Minister statt. Der preußische Gesandte hat ö. lebende preußische Staatsangehörige zu einem Festmahle bei sich ver⸗ sammelt. Abends werden alle offentlichen Plätze festlich er⸗ leuchtet werden. .

36. eipzig, 22. März. (W. T. B.) Der Geburtstag Sr. Majestät des Kaisers wurde mit einer Reveille der Regiments musik einge⸗ leitet, am Vormittag wurden Fler. in den Schulen abge⸗ halten, am Mittag ertönte 3 tmusik vom Rathhause, am . fand ein vom Rathe der Stadt veranstaltetes großes Festmahl im Schützenhause statt. Heute Abend werden alle öffentlichen Plätze festlich beleuchtet, im Theater ist Fest⸗ vorstellung.

Stuttgart, 22. März. (W. T. B.) Heute Abend fand zur Feier des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers ein Banket in der Liederhalle statt. Professor Oskar von Fraaß brachte einen Toast auf den Kaiser aus, der von den Anwe⸗ senden begeistert aufgenommen wurde. Die Stadt ist überall reich beflaggt.

Bremen, 22. März. (Wes. Ztg.). Der Geburtstag Sr. Majestät des Kaisers wurde in üblicher Weise heute gefeiert. Morgens Reveille, Mittags Parade des 9 garni⸗ sonirenden Bataillons nach voraufgegangenem Militärgottes⸗ dienste in U. L. Fr. Kirche. Auf der oberen Börse fand ein Banket des Senats statt, zu dem die Präsidien der Bürger⸗

chaft, der Handels und Gewerbekammer, sowie der Kammer 3 Landwirthschaft, die Spitzen der Reichs- und bremischen Behörden zugezogen waren. In der Union war gemeinsames Festmahl von Bürgern und Offizieren. Das Hoch auf Se Maje⸗ stät den Kaiser brachte der Festpräsident Konsul H. H. Meier aus. Derselbe theilte sodann mit, daß in Vorschlag gebracht e das folgende Telegramm abgehen zu lassen: „An Se, Majjestãt Kaiser Wilhelm, Berlin. Die zur Feier des Geburtstages Ew. Majestät versammelten Offiziere, Beamte und nrg. Bremens vereinigen sich zu einem jubelnden Hoch und knüpfen daran die innigsten Wünsche für das Wohlergehen ihres er⸗ habenen Kaisers zum Wohle des geliebten Vaterlandes!“ Unter e fm *r wurde dies Telegramm genehmigt, Abends findet im Künstlerverein ein großer Festkommers statt; der Kriegerverein begeht die Feier in der Centralhalle. Außerdem wird der Tag in vielen Privatkreisen und öffentlichen Lokalen gefeiert. Die öffentlichen Gebäude und viele Privathäuser

warn, Haf- GO

Hamburg, 22. März. Gestern Abend um 9 Uhr ver—

indet schon Lin, von den Tamhyurs ud Sc Ker -K drs O.

Infanterie⸗Regiments ausgeführter großer Zapfenstreich den heutigen Festtag. Heute Morgen um 6 Uhr fand die Reveille statt. Im Laufe des Tages wurden bereits und werden noch verschiedene Festlichkeiten abgehalten werden. Um 10 Uhr Vormittags begann in der Aula des Johanneums eine Schulfeierlichkeit, welche außer der ber ⸗ Schulbehörde und den Lehrern und Schülern der Gelehrtenschule eine zahlreiche Versammlung von Damen und Herren vereinigt hatte. Die Schulen waren zür Feier des Tages sämmtlich geschlossen und auch in mehreren anderen derselben fanden anregende Ein offizielles Diner vereinigt heute Nach⸗ mittag den Senat und die Spitzen der Civil⸗ und Militär⸗ Hause des Bürgermeisters Dr. Petersen. Ein anderes Festmahl wird in Sagebiels Etablissement ab— gehalten. Die große Parade zur Feier des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers fand heute auf dem Heiligengeistfelde um 127 Uhr Mittags in Gegenwart des kommandirenden Generals

von Treskow, des General-Majors von Flöckher, sowie der

2 ; 29 22 . . * 2 ni ks dor I its w- zwa l z das Fest mit Pflanzen und Büsten geschmückten Lokalen. Deute Spitzen der Militär- und Civilbehörden von Hamburg und

Altona statt. General von Treskow nahm die Parade ab. Das

1 ö ö 22 . ? . * Of iercor 9 jesia 2 ohr⸗ j j Gebäude, die beiden Rheinbrücken und Tie iCn den Häfen vor Sffiziercorps des hiesigen Landwehr-Bataillons beging schon Anker liegenden Schiffe in wallendem Festgewande. Auf den X . . . beiden Türmen des Domes wehten, welthin sichtbar, zwei Sr. Majestät des Kaisers durch ein solennes Abendessen. 7 — — — 6 — 2 Zu früher Stunde erklangen von mehreren ( . ] ; ! ff ; , Grafen Münster, findet heute zur Feier des Geburtstages Sr, z zur Andacht und zur Liebe fuͤr Kaiser Und Vaterland Majestät des Kgisers Wilhelm ein 2 Diner statt. Zei

gestern im Waterloo⸗Hotel eine Vorfeier des Geburtstages London, 22. März. (W. T. B.) Bei dem deutschen Botschafter, der gestrigen Jahresfeier der Gesellschaft zur Unterstützung

nothleidender Ausländer brachte der österreichische Botschafter,

i Der Toast wurde begeistert aufgenommen. Bu ka re st, 22. März. (W. T. B.) Zur Feier des Geburtstages

Sr. Majestät des Kaisers Wilhelm fand heute hier ein Festgot es⸗ dienst statt, welchem der General⸗Konsul von Alvensleben mit

seinem Personal und die ganze deutsche Kolonie, sowie ein Vertreter des Fürsten und der Minister des Auswärtigen, als

Vertreter der Regierung, beiwohnten. Letzterer und der Flügel⸗

Adjutant des Fürsten machten dem deutschen General⸗Konsul hierauf offizielle Besuche und brachten demselben die Glück⸗ wünsche des Fürsten und der Regierung dar.

Ferner liegen aus Stettin, Magdeburg, Kiel, Elberfeld, Braunschweig Festberichte vor. Die Stadt Detmold und deren Vertreter haben eine künstlerisch

besonders der Anwesenheit Sr. Majestät des Kaisers in Detmold gelegentlich der Enthüllung des Hermannsdenkmals in Wort und Bild Erwähnung geschieht.

Berlin, 23. März. Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für das Seewesen und für , die vereinigten Ausschüsse desselben für Handel un 9 und für Elsaß-Lothringen, der Ausschuß für Handel und Verkehr

und der Ausschuß für Elsaß⸗Lothringen hielten heute Sitzungen.

welcher der Präsident des Reichskanzler⸗Amts, Staats⸗

— In der heuti gen ( 15.) Sitzung des 2 8, ini Hofmann und mehrere . zum Bundesrath bei⸗ wohnten, theilte der Präsident mit, daß Se. Majestät der Kaiser den Gesammtvorstand des Hauses 8 empfangen und die von demselben ausgesprochenen Glückwünsche huld⸗ reichst entgegen zu nehmen geruht habe. Auf den Antrag des Abg Frhrn. von Frankenstein wurden hierauf der Präsident und die beiden Vize⸗Präsidenten für die Dauer der Session durch Akklamation wiedergewählt. Ohne Debatte genehmigte das Haus sodann in erster und zweiter Berathung den Gesetzent⸗ wurf, betreffend die vorläufige Erstreckung des Haus⸗ halts-Etats des Deutschen Reichs für das Viertel—⸗ jahr vom 1. Januar bis 31. März 1877 auf den Mo⸗ nat April 1877 (S. Nr. 70 d. Bl.). Es . die dritte Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Lan⸗ desgesetzgebung in Elsaß-Lothringen, zu welchem die Abgg. Simonis, hr. Reichensperger (Crefeld), Duncker und Grumbrecht sprachen, worauf der Gesetzentwurf in der in 8 Lesung beschlossenen Fassung unter Zustimmung des evollmächtigten zum Bundesrath, Unter ⸗Staatssekretärs Herzog, mit einem vom Abg. Frhrn. Schenk von Stauffenberg beantragten redaktionellen Amendement genehmigt wurde. Die Petition des ehemaligen Unteroffiziers Wilhelm Duckwitz wegen e, . der gesetzlichen Invaliden⸗ Benefizien wurde auf Antrag der Petitionskommission, Na⸗ mens welcher der Abg. Höffmann referirte, dem Reichskanzler zur nochmaligen Erwägung und eventuellen Berücksichtigung überwiesen. . missar Major Spitz die Abgg. Dr. von Bunsen, Albrecht (Osterode), von Benda und van Freeden. Darauf motivirte der Abg. Rittinghausen seinen Antrag, betr. die Festungswerke der Stadt Cöln. Nachdem noch der Abg. Dr. eichensperger (Crefeld) hierüber gesprochen, wurde, dem An⸗ trage des Abg. Dr. Lucius (Erfurt) gemäß, der Antrag der Bu za en fan, ur Vorberathung überwiesen. Schluß 21/9 Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend 11 Uhr.

— Nachdem sämmtliche Kuratorien der Beamten⸗-Pensions⸗ und Unterstuͤtzungskassen sich für die gänzliche Beseitigung des ,,. der Rückgewähr von Pensionskassen⸗

eiträgen bestehenden Unterschiedes zwischen preußischem Staatsdlenst und deutschem Reichsdienst ausgesprochen haben, hat der Handels⸗Minister durch Erlaß vom 9. v. M. bestimmt, daß die reglementarischen Vorschriften, nach welchen an die zu einem anderen Verwaltungszweige des preußischen Staates übertretenden Beamten Pensionskassenbeiträge an r em g cr sind, vom 1. Januar d. J. ab unverändert auch auf den Fall des Uebertritts in den Dienst des Reichs zur Anwendung komme. Den bereits vor dem 1. Januar d. J. in den Dienst des Reichs oder des Norddeutschen Bundes übergetretenen Beamten erwachsen aus dieser Bestimmung keinerlei Ansprüche.

— Im Verfolg der Cirkularverfügung vom 24. v. M., durch welche der Minister des Innern die Verlängerung der Erziehungsbeihülfen für die Töchter von verstorbenen Beamten des Ressorts der Verwaltung des Innern angeordnet, hat der Minister die Bezirksregierungen durch, Cirkular⸗ Erlaß vom 16. d. M. veranlaßt, die für die Söhne von verstorbenen Beamten seiner Verwaltung bewilligten Erziehungsgelder in dem Falle, daß bei der ursprüng⸗ lichen Gewährung ein kürzerer Bewilligungstermin

als das vollendete 17. Lebensjahr festgesetzt sein sollte, und daß beren 9ebtung nicht megen Zeitablaufs bereits mit Ende

Dezemb er v. J. erloschen ist, vom 1. ö cr. ab in jedem Falle bis zum vollendeten 17. Lebensjahre fort⸗ zuzahlen.

— Ein Appellationsgericht hatte in einer Untersuchung gegen den Gärtner K., welcher bei einem Streit mit einem Anderen sich einer Waffe bedient hatte und deshalb wegen Uebertretung Betheiligung an einer Schlägerei) angeklagt worden war, denselben freigesprochen, weil ein Konflikt zwischen zwei Per⸗ sonen nicht als Schlägerei zu betrachten sei. Dieses Urtheil wurde vom Ober⸗Tribunal durch Erkenntniß vom 22. Februar d. J. vernichtet, indem der höchste Gerichtshof von der Ansicht ausging, daß ein Konflikt zwischen nur zwei Personen im strafrechtlichen Sinne ebenfalls als „Schlägerei“ zu betrachten sei. „Der Appellationsrichter, führt das Erkennt⸗ niß des Ober-Tribunals aus, führt zur Rechtfertigung seiner Gesetzesauslegung, nach welcher der Gebrauch eines ge⸗ fährlichen Instruments bei einem Konflikte zwischen nur zwei Personen ex §. 376 Nr. 10 nicht strafbar sein würde, zwar noch an, bei wechselseitigen Körperverletzungen hätten nur die beiden Personen der Betheiligten ein Interesse, a

handlungen eine Mehrheit von Personen betheiligt sei. Diese Unterscheidung erscheint jedoch als eine willkürliche und steht auch mit der Absicht des Gesetzes im Widerspruch. Dasselbe hat dem immer mehr um sich greifenden, . Miß⸗ brauch entgegenwirken wollen, bei Streitigkeiten sofort zum Messer und anderen efährlichen Instrumenten zu greifen. Die wesentlich polizeiliche Vorschrift des Paragraphen mußte zur möglichsten Erreichung dieses Zweckes jeden Gebrauch eines solchen nere im Handgemenge ge e. nicht nur ohne Rücksicht auf die an dessen Gebrauch oder die Schlägerei überhaupt sich für den einen oder anderen Theil knüpfenden Folgen, sowie auch darauf, ob nach dem Resultate der Beweis⸗ aufnahme und im Hinblick auf die nach der freien Entschlie⸗ ßung der Verletzten gestellten Strafanträge eine Bestrafung wegen Körperverletzung oder Mißhandlung eintreten konnte, sondern auch ohne Rücksicht auf die Zahl der bei dem Kon⸗ 66 Betheiligten. Denn der in dem gefährdeten Interesse es Lebens liegende Grund, gegen den gemeingefährlichen Ge⸗ brauch von Messern und dergleichen unabhängig von jenen Rücksichten, insbesondere von dem Willen der Verletzten ein⸗ zuschreiten, trifft bei einer Schlägerei zwischen zwei Personen ebensowohl zu, als bei einer solchen zwischen mehreren.“

— Nach einem Erkenntniß des Ober⸗Tribunals vom 27. April 1876 ist, wer den Stempel zu einer Urkunde nicht rechtzeitig beikassirt, nicht schon deshalb straflos, weil der Stempeldistributor seines Wohnorts den erforderlichen Stem⸗ pel nicht vorräthig hatte resp. ihn in den Glauben versetzte, daß er denselben nicht , n habe. Vielmehr bedarf es dann noch des ferneren Nachweises, daß er 6 den Stempel auch nicht auf andere Weise hätte re ge n eschaffen können oder überhaupt, daß er in die Unmöglichkeit versetzt war, die Stempelverwendung rechtzeitig vorzunehmen.

— Der Bundesraths⸗ . te, Fürstlich schaumburg⸗lippischer Geheimer Regierungs⸗Rath Spring ist

von Berlin wieder abgereist.

Es sprachen hierzu außer dem Bundeskom⸗

schußsitzungeen öffentlich seien.

rend das öffentliche , erst eintrete, wenn bei den Miß⸗

. dem. Könige darauf antragen müssen, ö Konsuln in den Niederlanden gewährte Exequatur

Württemberg. Stuttgart, 20. März. (Schw. M. Die Finanzkommission der Kammer der — 4 neten bei ihrem gestrigen Wiederzusammentritt den Hauptfinanzetat für die Zeit vom 1. uli 1877 bis 31. März 1879 und einen Theil der Spezialetats für die enannte Periode, sowie einen Gesetzentwurf betr. die Fest⸗ etzung des steuer baren Jahresertrages der Gebäude vor⸗ gefunden. Der erstere besteht aus zwei Theilen, dem Finanz⸗ etat pro 1877778 und einem Stücketat pro 1. Juli 1878 bis 31. März 1879. Für das volle. Finanzjahr 1877778 soll der Staatsbedarf 47,669, 000 S6, die Staats⸗ einnahmen 43,894,000 M betragen, mithin ein Defizit von 3, 75000 46 sich ergeben. Das gleiche Verhältniß und Er⸗ gebniß wird natürlich auch bei dem Stücketat eintreten, so daß das Defizit von der ganzen 15 Jahre umfassenden Finanz⸗ periode 187779 auf 6, 43,000 e sich beziffern wird. Zur Deckung desselben sollen die Mittel der ö welche sich dermalen noch auf 6,979, 000 MS belaufen, verwendet wer⸗ den, so daß noch 636,000 S für außerordentliche Staatsbe⸗ dürfnisse, namentlich für Straßenbauten, Albwasserversorgung, ein weiteres katholisches , d ,n. 2c. verbleiben. Aus der Uebersicht ist ersichtlich, daß einerseits der Staatsbe⸗ darf sich nicht unbedeutend erhöht pat, daß andererseits aber auch die Staatseinnahmen in einzelnen Positionen in nicht un⸗ beträchtlichem Maße höher veranschlagt sind, daß endlich ins⸗ besondere die Steuern von Gebäuden und Gewerben eine namhaft . iffer nachweisen. Letzteres hat seinen Grund in den bei iesen — b in diesem Jahre erstmals zur Anwen⸗ dung kommenden neuen Steuergesetzen. Auf Grund derselben ist beabsichtigt, für die Gebäude einen Steuersatz von 4pCt., für die Gewerbe in Berücksichtigzung der gegenwärtigen un⸗ günstigen Verhältnisse einen Stenersatz von 3pCt. vorzuschla⸗ gen. Was endlich . den Eingangs erwähnten Gesetzent—⸗ wurf betrifft, so wird durch denselben der steuüerbare Jahres⸗ ertrag aus dem durch die Einschätzung ermittelten Kapitalwerth der Gebäude auf 3 pCt. jenes Kapitalwerths festgesetzt.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 22. März. (W. T. B.) Durch eine Kgiserliche Verordnung vom 20. d., werden der Landtag der Bukowina für den 11. April, die Landtage von Böhmen und Tirol für den 9. April nnd die übrigen Land— tage, mit Ausnahme derjenigen von Galizien und Dalmatien, für den 5. April ein berufen.

— Nach der „Presse“ wurden in den deutschen Land⸗ gemein den Tirols 17 Mitglieder der Rechtspartei wieder⸗ und 5 klerikale Kandidaten neugewählt. J

— 23. März. (W. T. B.) Das „Fremdenblatt“

widmet dem achtzigsten Geburtsfeste des Deutschen

Kaisers einen herzlichen sympathischen Artikel und hebt in demselben besonders hervor, daß Kaiser Wilhelm als Herr⸗ cher und Held, als Völkerhirte und Schlachtenführer, als Er⸗ alter und Neubegründer auf ein so langes Leben der Arbeit und Pflichterfüllung mit dem beruhigten Bewußtsein, das Beste gewollt und mit der lohnenden Genugthuung, das Höchste erreicht zu haben, zurückzublicken vermöge. . Pest, 21. März. Die Konferenz der liberalen Partei beschloß, bei der Wahl des Finanz- und Justiz—

— n,, die unabhängige liberale Partei auszuschließen.

In Folge dessen richtete der Präsident der unabhängigen liberalen Partei eine Zuschrift an den Präsidenten der liberalen Partei, worin erklärt wird, daß die unabhängige liberale Partei bei der Wahl der Ausschüsse sich mit der libe⸗ ralen Partei nicht mehr ins Einvernehmen setzen, sondern selbständig, aber Minverständlich mit den übrigen Oppositions⸗ parteien vorgehen werde. Minister⸗Präsident Tisza erklärte, daß in England, dem parlamentarischen Musterstaate, der Minister, wenn er einen Gesetzentwurf vorlegt, die Mitglieder der Kommission für diese Vorlage selbst bezeichnet; von einer Beschränkung der Kontrole könne keine Rede sein, da die Aus⸗ en. Die Konferenz nahm die Ex⸗ klärung des Minister⸗Präsidenten zustimmend zur Kenntniß. — Der ungarische Finanz⸗-Minister Koloman Szell ist nach Wien abgereist, um an Besprechungen über die Begebung der ungarischen Goldrente theilzunehmen.

— Wie die W. „Presse“ meldet, hat der Ausschuß des Pester Comitats in seiner gestrigen Ouartal⸗Kongregation beschlossen, das Abgeordnetenhaus in einer Repräsentation um Ablehnung der auf den Ausgleich bezugnehmenden Gesetzent würfe zu ersuchen, und die Repräsentation behufs Beitritts den sämmtlichen Munizipien zuzusenden.

— Der Baron Joika, Mitredacteur des „Magyar Allam“, erklärt, wie der „Köln. Ztg.“ gemeldet wird, in den heutigen Blättern, daß die Betheiligung der ungarischen Katholiken an dem Katholiken⸗ Kongreß dem Gesetze zuwiderlaufe, und daß die Redaktion des „Magyar Allam“ bei der Uebersetzung des feudalen Auf⸗ rufs eine Fälschung des Originaltextes begangen habe.

Niederlande. Haag, 19. März. (Lpz. Ztg.) In der heutigen Sitzung der Zweiten Kammer der General—⸗ staaten interpellirte Hr. Haffmans den Minister der aus⸗ wärtigen Angelegenheiten, van Does, über die jüngsthin er— folgte Zurückziehung des den päpstlichen Kon sulaten in den Niederlanden ertheilten Exequgtur. Er stellte die Frage, ob in der letzten Zeit sich eine Thatsache zugetragen, welche die ö dieser Konsulate nothwendig gemacht und die Fortdauer des status quo seit 1871 nicht mehr gestattet habe; und wenn ja, welches diese Thatsache sei. Hr. Haffmans meinte, es beständen keine annehmbaren Gründe für eine solche Maßnahme, die um so mehr auffallend erscheine, da der Minister, welcher sie getroffen, selbst Katholik sei, Der . van Does erwiderte, daß er persönlich hier nicht stehe als Katholik oder Protektor der Katholiken, sondern als Vollstreckung der eic n, und der Staatsgesetze; was die Aufhebung des päpstlichen General⸗Konsulates in Amsterdam betreffe, so

abe die Zweite Kammer der Generalstaaten selbst ihm zuerst ei einer früheren 5 einen Wink dazu gegeben, und es sei die Maßregel eine Folge der, unhaltbaren 5 daß neben einem i al des Königreichs Italien ein General⸗ konsulat des Kirchenstaats, jetzt einer Provinz Italiens, be⸗ tehe; auf Andringen des italienischen Gesandten habe er (der inister) unter Hinweis auf das in anderen Staaten gegebene Beispiel den päpstlichen General⸗Konsul zu wiederholten Malen af hr sich zurückzuziehen; da dies nicht el en, habe er bei as ien Zeit den

nunmehr wieder zurückzuziehen.

. betreffs der Dauer der Osterferien.

Großbritannien und Irland. London, 21. März. (E. C.) Die Königin hielt gestern Mittag eine hehe n rathssitzung ab, an welcher der Herzog von Richmond und Gordon, Lord Derby, der Marquis of Hertford und Mr. Eroß Theil nahmen. Vor der Sitzung empfing Ihre Majestät den General Ignatieff, der der Königin von dem Grafen Schuwaloff vorgestellt ward, ag g Lady Derby die Gemahlin des Generals einführte. Auch Lord Derby war zugegen. Der bisherige brit sche Konsul in Shanghai, Mr. Walter Medhurst, ferner zwei Beamte der Infel Man, Mr. Fell und Drinkwater wurden vom Ober⸗Kammerherrn (Marquis of Hertford) der Königin vorgestellt und erhielten

die Ritterwürde. Der Minister des Innern war bei der Audienz

zugegen. Die In sel Man, die nicht als Theil Großbritan⸗ niens, 63 als europäische Besitzung gezählt wird und ihre eigene Verfassung hat, besitzt in dem nunmehrigen Sir r. Gell ihren General Anwalt und in Sir William Drinkwater ihren sogenannten „First Deemster. — Auf eine Anfrage des Deputirten Haͤrtington erklärte der Kanzler der Schatz kammer, Northecote, daß er das Budget am 12. April vorlegen werde.

— 2. März. (W. T. B.) Im Unter hause erwiderte der Unterstaatssekretär Bourke auf eine Anfrage Potters, der

Khedive habe Gordon ermächtigt, mit Abessinien' den

Frieden abzuschließen.

Frankreich. Paris, 21. März. (Fr. C) Der Kriegs Min ist er General Berthaut konferirte heute mit dem 3 schusse für den Antrag Levavasseur auf Abschaffung des klerikalen Gesetzes über die Feldgeistlich keit. Der Minister erklärte sich gegen die eigens den Regimentern attachirten Feldgeistlichen. Um jedoch den Soldaten die Gelegenheit zur Befriedigung ihrer religiösen Bedürfnisse nicht zu entziehen, möchte er, wie schon der Antragsteller selbst für die Forts und. Lager vorschlägt, so auch in den Garnisonstädten gewisse Seelsorger bezeichnen, an welche sich die Soldaten gegebenen Falls zu wenden hätten, und die auch mit dem Religionsunterrichte für die Garnison zu betrauen wären. Er wolle indeß den Priester grundsätzlich nicht in die Kaserne eindringen lassen. — In einer heute abgehaltenen Versammlung von Senatoren und Abgeordneten der großen Industriebezirke wurde nach einem Vortrage des Hrn. en, beschlossen: 1) in der morgigen Kammersitzung darauf anzutragen, daß die Kommission un den von dem Handels-Minister Teisserene de Bort ein⸗ gebrachten allgemeinen Tarif von den Abtheilungen noch vor den Ferien ernannt, 2) daß der Handels-Minister auf— gefordert würde, a. zu den Unterhandlungen mit England einen großen Manufakturisten als Vertreter der französischen Industrie zuzuziehen, b. die Unterhandlungen nicht ab— zuschließen, so lange die Kammern sich nicht über den all— gemeinen Tarif geäußert hätten. Eine Deputation dieser Ver— ,, sollte heute Nachmittag von dem Minister empfangen werden.

— Göln. Ztg.) Heute hielten die republikanische Linke und das linke Centrum Versammlungen. Das linke Cen⸗ trum beschäftigte sich mit der Eisenbahnfrage. Die republikanische Linke sprach sich dahin aus, daß die Ge⸗ neralrgthswahlen (die Hälfte wird neugewählt) im Monat August stattfinden sollen. Ferner erörterte man die ꝛ , Die allgemeine

nsicht war, daß die Kammern bereits am 1. Mai wieder zusammentreten möchten. Man war gegen zu lange Ferien, weil man befürchtet, daß während dieser Zeit gewisse Pläne, mit welchen sich die Antirepublikaner tragen, zur Ausführung kommen könnten. — Der ref, zur . der Rechnungen von 1870 und 1871 beschloß heute, daß ein besonderer Bericht über die betreffenden Kriegsrechnungen des Kaiserreichs abgestattet werden soll. — Gegenwärtig werden in Frankreich fol⸗ gende Kriegsschiffe gebaut: die gepanzerte Fregatte „Triomphante“, der Küstenwächter Vengeur“, das Kanonen— boot „Lutrin“ und die Avisos „Chasseur“, „Voltigeur“, „Hussard“ und „Lancier“.

— Die Frage des Rückkaufes der Eisenbahnen durch den Staat hat in der Pariser Presse neine lebhaften Widerhall gefunden. Die „République Frangaise“ führt anläßlich der Debatten aus: „Die Idee des Rückkaufs der Eisenbahnen durch den Staal hat in unserem Parlament einen großen Schritt vorwärts gemacht und wird, wie wir glauben, in der öffentlichen Meinung noch einen größeren Schritt vorwärts machen. Hr. Lecesne, Vertreter der Seestadt Havre, hat die These des Hrn. Allain Targs wieder aufgenommen und dieselbe mit einer Klarheit und Präzision ö welche einen sehr tie⸗ fen Eindruck gemacht haben. Hr. Lecesne ist, mit den großen Geschäften wohl vertraut und läßt sich für seinen Theil durch die chimärischen Befürchtungen nicht abschrecken, welche gewisse Leute zur Schau tragen, wenn man auf diese so einfache Operation des Rückkaufs durch den Staat zu sprechen kommt. Er hat die Sache vor der Kammer ausge⸗ rechnet und das Ergebniß läßt sich kurz wie folgt zusammen⸗ fen Wenn die Bahnen zehn Milliarden kosten, so ent⸗ allen davon acht auf die Obligationen und zwei auf die Aktien. Die Obligationen sind vom Staate gagrantirt, und nichts ist daher einfacher, als die Titel der Gesellschaft in Staatstitel umzuwandeln; es wird dazu an den bisherigen Bedingungen beinahe gar nichts zu ändern sein. Der Staat würde, s ald er einmal Herr der Einnahmen ist, die Zinsen gerade so gut zahlen, wie jetzt die Gesellschaften. Was die Aktien betrifft, so sind sie, wenn man den Dingen auf den Grund gehen will, schon längst nichts mehr, als ,. bli⸗ ationen mit garantirtem Einkommen. Die Feststellung des unsfse⸗ jeder Bahn, welche nach den in den Konzessionsbedin⸗ gungen selbst stipulirten Grundlagen leicht zu bewerkstelligen wäre, würde den Prozentsatz ergeben, zu welchem dieses Ein⸗ kommen kapitalisirt werden müßte. Die Qperation könnte nicht die geringste Schwierigkeit für eine Nation bieten, die eine Anleihe von fünf Milliarden aufzunehmen und die Kon⸗ version ihrer öffentlichen Papiere durchzuführen ver⸗ mochte. Hr. Lecesne forderte 66 chlusse seiner Rede den Minister der öffentlichen Arbeiten auf, einen vollständigen Entwurf zum Rückkauf der Eisen⸗ bahnen vorzulegen und sicherte ihm dafür die einstim⸗ mige . des Hauses . Die Haltung der Rechten zu diesen Worten läßt uns annehmen, daß er damit etwas zu weit ging; aber die Linke war ihm höchlich dankbar dafür, daß er laut . was Jeder bei sich im Stillen dachte, daß er die Geister mit einer Operation vertraut gemacht, die nicht lange mehr hinausgeschoben werden kann, daß er endlich eine Menge voͤn Vorurtheilen zertrümmert hat, welche die

e n. Meinung bisher verhindert haben, sich mit Ent⸗ schiedenheit kundzugeben. Hr. Lecesne hat J,. äfen, 26 n,. e r, dem Handel, dem Acker⸗ au, Allem, was Frankreich hervorbringt und v ĩ wahren 6 ei e, 19 ] e , . — R Mr. T. B.) General Ignatieff i hier eingetroffen. ,,

ö Spanien. Madrid, 20. März. (Ag. Hav) Der König ist in Ceuta angekommen und wird morgen in Cadiz sein.

Portugal. Nach einem Telegramm der „Daily News“ aus Lissabon vom 30. d. M. Abends hat der Präsident der transvagglischen Republik in Südafrika dem König von Portugal schriftlich die Nothwendigkeit der geplanten Eisen⸗ bahn durch die Provinz Laurenco Marques bis an die Küste dargelegt und Se. Majestät gebeten, die dem Werke begegnen⸗ den Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen.

Türkei. Ueber die orientalischen heiten liegen folgende Nachrichten vor:

London, 22. März. Im Unterhause bezeichnete der Unter⸗Staatssekretär Bourke Faweett gegenüber die Nach⸗ richten von Unruhen, die in der Nähe von Adrianopel stattgefunden hätten, als übertrieben. Gleichwohl sei der englische Konsul angewiesen worden, an Ort und Stelle per⸗ sönlich , . einzuziehen. Northeote erklärte auf eine Anfrage Campbells, die vom Sultan ertheilte Amnestie erstrecke sich nicht auf diejenigen, die an den Greuelthaten in Bulgarien theilgenommen hätten.

m Oberha use erklärte Lord Derby auf eine Anfrage des Earl von Dudley, der Text des vorgeschlagenen Proto⸗ kolls und die Bedingungen, unter denen die englische Regie⸗ rung dasselbe unterzeichnen würde, falls es zu einer Unker— zeichnung kommen sollte, seien noch Gegenstand der Erwägungen des Kabinets. Der Earl von Dudlen verlangte Nachrichten über den Stand der oxientalischen , und sprach die Be⸗ fürchtung aus, daß das Protokoll, obschon die Unterzeichnung desselben den europäischen Frieden sichern würde, doch keine Bürg⸗ schaften für eine bessere Verwaltung der christlichen Provinzen schaffen würde. Dudley beantragte eine weitere Vorlage der die orientalische Frage betreffenden Schriftstücke und erklärte, aus der bereits vorliegenden Korrespondenz erscheine ihm das Verhalten des Botschafters Elliot als Dip! omat tadelnswerth. Lord Somerset sprach sein Bedauern über diesen ohne vorherige Anzeige gegen Elliot gerichteten Angriff aus. Graf Derby beklagte ebenfalls die Unregelmäßigkeit des Verfahrens und führte aus, falls Dudley das Blaubuch gelesen habe, würde er wissen, daß die diplomatischen Beziehungen Eiglands zur Pforte nie abgebrochen worden seien, und daß die übrigen Mächte hier⸗ von unterrichtet waren. Falls Dudley wisse, daß das Ein⸗ verständniß auf dem Punkte des Abschlusses stehe, so wisse Dudley mehr, als er (Derby). Nach der Ansicht Dudleys fei die Erhaltung des europäischen Friedens überhaupt von unter— geordneter Bedeutung und die Erzielung einer baren Verwal⸗ tung der europäischen Provinzen der Türkei der Hauptzweck; es sei doch aber zu erwägen, daß ein europäischer Krieg größere Greuel hervorbringen würde, als diejenigen, welche in jenen Provinzen vorgekommen seien. Der Text des vorgeschlagenen Protokolls und die Bedingungen, unter denen dasselbe ünter⸗ zeichnet werden würde, falls es überhaupt zu einer Unter⸗ zeichnung kommen sollte, seien noch Gegenstand der Er— wägungen des Kabinets. Wenn die Unterzeichnung erfolgt wäre, würde sie nicht unnöthiger Weise verheimlicht werden. Welches auch immer seine Gesinnungen gegen die Pforte seien, fuhr Derby fort, er, als unabhängiger Pair, würde es sich zweimal überlegt haben, ob er eine solche Sprache gebraucht hätte, wie sie Dudley gesührt habe, eine Sprache, welche, soweit sie außerhalb Englands Einfluß haben könnte, geeignet sei, das russische Volk gegen die Friedens— politik seiner Regierung, die diese, sehr zu ihrer Ehre, anzu⸗ nehmen geneigt sei, aufzureizen, eine solche Sprache, welche zudem geeignet sei, Schwierigkeiten in den Beziehungen zu den befreundeten Mächten hervorzurufen und die allseitig ge⸗ wünschte Lösung zu verschieben, wenn nicht unmöglich zu machen. Derby schloß, indem er das Verhalten Elliots ver— theidigte und eine baldige Vorlage der weiteren auf die orien— talische Frage bezüglichen Schriftstücke versprach. — Lord Stratheden vertagte seinen auf die orientalische Frage bezüg⸗ lichen Antrag angesichts der gegenwärtigen kritischen Unter⸗ handlungen bis nach Ostern.

— (W. T. B.) General Ignatieff hat mit seiner Ge⸗ mahlin heute Vormittag die Rückreise nach Paris angetreten und wird sich nach den bisherigen Bestimmungen von dort über Wien nach St. Petersburg zurückbegeben.

Paris, 22. März. (W. T. B.) Der „Moniteur“ er⸗ wähnt die augenblicklich zwischen England und Rußland schwebenden Verhandlungen und glaubt dabei, im Gegensatz zu anderweitigen, aus dem Auslande kommenden Nachrichten, die Lage als eine für den Frieden sehr günstige auf⸗ fassen zu dürfen. .

— Aus Konstantinopel, 16. März, schreibt man der „Pol. Korr.“: „Die Aufregung in Stambul und die Unzu— ,, . mit dem Ministerium nehmen nachgerade größere Verhältnisse an. Außer den bereits signalisirten Verhaftungen nahm die Polizei seither noch anderweitige vor. Dieselbe ent⸗ wickelt eine unermüdliche Thätigkeit, um jeden Versuch einer Ordnungsstörung oder Erhebung im Keime zu ersticken Vorgestern wurden abermals einige Zöglinge der Militär⸗ schule unter Umständen verhaftet, welche zur Genüge darthun, wie weit die Aufregung der Gemüther Platz gegriffen hat. Diese Zöglinge schrieben nach der Verhaftung einiger ihrer Kameraden einen heftigen Artikel und trugen ihn zur Ver⸗ öffentlichung in die Redaktion des „Vakit“. Der, Direktor dieses Journals, ein Armenier, ersuchte die Zöglinge, den Artikel zu unterzeichnen, welchem Ansuchen dieselben auch so⸗ ort Folge leisteten. Kaum hatten sich die Zöglinge entfernt, o beeilte sich der Direktor, den Artikel dem Kriegs⸗Minister u überbringen. Dieser, wüthend, ließ die Unterzeichner des dir er sofoͤrt in das Seraskierat rufen und fragte dieselben unter beleidigenden Ausdrücken, ob sie wirklich diesen Artikel unterzeichnet haben. Ohne außer Fassung zu gerathen, ant= worteten die Zöglinge in . Tone: „Kior Missen! Bist.

Angelegen⸗

Du blind? Siehst Du nicht unsere Unterschriften? Ja! wir elbst haben diesen Artikel unterzeichneꝰ und halten seinen. nhalt aufrecht. Dieselben haben das Seraskierat möcht „Der Minister ließ ihnen die Lieuter, ants—⸗ tressen herabreißen und sie n. in das Gefängniß werfen. Auf dem Weße dahin riefen sie fortwährend; „Ez lebe

me / verlassen.

Midhat!“