1877 / 95 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 23 Apr 1877 18:00:01 GMT) scan diff

Generalstabs: Der deutsch französische Krieg 1879, 1“; b. die Vorlage, betreffend den Entwurf eines Gesetzes wegen Erwer⸗ bung von zwei in Berlin belegenen Grundstücken für das Reich. Beide Gesetzentwürfe erhielten die Zustimmung der Versammlung.

Es folgte die Wahl von Kommissarien für die Berathung im Reichstag.

Endlich wurden drei Eingaben vorgelegt und den be⸗ treffenden Ausschüssen überwiesen, nämlich eine Eingabe des Verbandes deutscher Chokoladefabrikanten, betreffend zoll⸗ Politische Behandlung der deutschen Chokolade⸗Industrie, eine Eingabe des Vereins deutscher Kornbranntweinbrenner und Preßhefenfabrikanten, betreffend die Einführung der obliga⸗ torischen Fabrikatsteuer im Brennereigewerbe, und eine Ein⸗ gabe des Ackerers Mertz zu Zillingen, betreffend Entschädigung für Kriegsleistungen.

Der Schlußbericht über die Sitzung des Reichstags am 21. d. M. befindet sich in der Ersten Beilage.

In der heutigen (28.) Sitzung des Reichstages, welcher der Vize⸗Präsident des Staats⸗-Ministeriums, Finanz⸗ Minister Camphausen, der Präsident des Reichskanzler⸗Amts, Staats-Minister Hofmann, der Handels⸗-Minister Dr. Achen⸗ bach und andere Bevollmächtigte zum Bundesrath beiwohnten, theilte der Präsident mit, daß vom Reichskanzler ein Gesetz—⸗ entwurf, betreffend die Erwerbung zweier in Berlin gelegener Grundstücke für das Reich, eingegangen sei. Darauf setzte das Haus die erste Berathung des Gesetzent⸗ wurfs, betreffend die Erhebung einer Ausglei— chungsabgabe, und des vom Abg. Dr. Löwe und Genossen vorgelegten Gesetzentwurfs, betreffend die Abänderung des Vereinszolltarifs, fort. Es sprachen die Abgg. v. WedellMal⸗ chow, Windthorst und Dr. Bamberger. Auch der Präsident des Reichskanzler⸗Amts, Staats⸗Minister Hofmann, und der Vize⸗-Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Camphausen, griffen in die Debatte ein. (Schluß des Blattes.)

Das „Neue Berliner Tageblatt“ brachte, wie in Nr. 25 des „Reichs- und Staats⸗Anzeigers“ mitgetheilt worden, vor einiger Zeit einen aus Lima datirten Artikel, in welchem der Kaiserliche Geschäftsträger und General-Konsul, Dr. Lührsen, beschuldigt wurde, dem Deutschen Reichsangehörigen Emil Paulsen in Arequipa seinen Schutz versagt zu haben.

Der vorläufigen Berichtigung, welche der Artikel damals an dieser Stelle erfuhr, kann auf Grund neuerer aus Lima eingegangener Berichte, Folgendes hinzugefügt werden;:

Der gedachte Emil Paulsen, welcher seit Jahren in Peru ansässig ist, wurde Ende vorigen Jahres auf Anordnung der peruanischen Regierung in Callao festgenommen, weil diese ge⸗ gründeten Verdacht zu haben glaubte, daß Paulsen, schon aus früherer Zeit politisch anrüchig, an der im Süden des Landes ausgebrochenen revolutionären Bewegung thätigen Antheil nehme. Es herrschten zu jener Zeit Ausnahmezustände in Peru, und ver— schiedene Artikel der Verfassung, darunter die zum Schutz der per⸗ sönlichen Freiheit gegebene Bestimmung, waren durch Kongreß⸗ Beschluß zeitweilig außer Kraft gesetzt. In Folge dessen konnte der Kaiserliche Geschäftsträger gegen die Verhaftung des Paulsen, als gegen eine ungesetzliche Maßregel, keinen Ein⸗ spruch erheben, sondern mußte sich darauf beschränken, auf thunlichste Abkürzung der Untersuchungshaft hinzuwirken. In dieser Beziehung ist das Erforderliche geschehen und Herr Paulsen nach zwölf Tagen aus den Zimmern, die ihm als Gefängniß zugewiesen waren und in denen er Bekannte empfing, entlassen worden.

Ein schriftliches Interventionsgesuch des Paulsen, welches der Kaiserliche Geschäftsträger unbeantwortet gelassen haben sollte, ist niemals in dessen Hände gelangt. Dagegen hat es von Seiten der Verwandten und Freunde des Verhafteten nicht an persönlicher Fürsprache für diesen gefehlt. Allen diesen Personen hat der Kaiserliche Geschäftsträger seine Be⸗ reitwilligkeit zu erkennen gegeben, in der Weise, wie geschehen, für Paulsen sich verwenden zu wollen.

In den deutschen Münzstätten sind bis zum 14. April 1877 geprägt worden an Goldmünzen: 1,097, 700, 280416 Doppelkronen, 337,530,330 MS Kronen; hiervon auf Privat⸗ rechnung: 171,423,459 S; an Silbermünzen: 71,653,095 Mt 5⸗Markstücke, S7, 973,008. ½6 2⸗Markstücke, 143,512,165 MS 1-Mark⸗ stücke, 57,622,934 S 8 50 Pfennigstücke, 35,717, 922 80 3 204 Pfennigstücke; an Nickelmünzen: 23,502,530 Mv 70 3 10Pfennigstücke, 11,557,813 M 75 3 5⸗Pfennigstücke; an Kupfermünzen: 6,178. 614 S6 24 35 24Pfennigstücke, 3,377,119 AM 13 3 14Pfennigstücke. Gesammtausprägung an Gold⸗ münzen: 1,4435, 230,610 S6; an Silbermünzen: 396,479,124 6 S0 g; an Nickelmünzen: 35,160,344 M 45 3; an Kupfer⸗ münzen: 9,555,733 SV 37 8.

In einer Untersuchung wegen eines Steuerverge— hens beim Gewerbebetriebe im Umherziehen, wel— ches vor dem Inkrafttreten des Hausirgewerbe⸗Steuergesetzes vom 3. Juli 1876 kegangen war, hat der Strafsenat des Dber⸗Tribunals (Erkenntniß vom 8. März 1877) folgen⸗ den Rechtssatz ausgesprochen: Die Gewerbesteuergesetzgebung der Einzelstaaten, insbesondere also die Vorschriften des Preußischen Hausir⸗Regulatios vom 28. April 1824 sind Durch die Reichs Gewerbegesetzgebung nicht berührt, und es gilt dies mithin auch von den Vorschriften in Betreff des Verfahrens in Untersuchungen wegen began⸗ gener Hausirkontraventionen, für welche das in Artikel 135 ff. des Gesetzes vom 3. Mai 1852 vorgeschriebene Administrativ⸗ verfahren nach wie vor in Kraft geblieben ist. Auch in dem Falle der Konkurrenz eines Hausir⸗Steuervergehens mit einer durch Betrieb des Gewerbes ohne Legitimationsschein began— genen Uebertretung wie sie in 5. 148 ad 7 der Reichs⸗ Gewerbe⸗Ordnung mit Strafe bedroht ist kommt das ge—⸗ Dachte Administrativperfahren zur Anwendung, weil in Fällen dieser Art, in welchen dieselbe strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuergesetze enthält, nach §. 145 a. a. O. im Schlußabsatze die Strafe der Polizei— übertretung ausgeschlossen bleibt.

. Durch Artikel 135 des Gesetzeß vom 3. Mai 1852 wird das Strafverfahren hinsichtlich der Zuwider—⸗ handlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffent⸗ licher Abgaben und Gefälle, insbesondere der Steuern, Zölle, Postgefälle und Kommunikationsabgaben geregelt. In Bezie⸗ hung auf diese Bestimmungen hat das Ober-Tribu nal, Senat für Straͤfsachen, in einem Erkenntniß vom 9. März dieses . ausgesprochen, daß das Kreis-Chausseegeld zu den 5ffentlichen Kommunikationsabgaben zu zählen ist, und daß Artikel 135 des Gesetzes vom 3. Mai 18523 nach

alle öffentlichen Abgaben, einschließlich der Abgaben von Gemeinden und Korporationen bezieht.

. Der Kaiserliche Botschafter Graf zu Stolberg⸗ Wernigerode ist auf seinen Posten in Wien zurückgekehrt und hat die Leitung der Kaiserlichen Botschaft wieder über⸗ nommen.

Der General-Lieutenant von Kam eke, Inspecteur der 1. Fuß⸗Aꝛrtillerie⸗Inspektion, hat sich zur Besichtigung der zur genannten Inspektion gehörigen Truppentheile auf Dienst⸗ reisen begeben.

Der Bundesraths⸗Bevollmächtigte, Großher⸗ zoglich badische Ministerial-Rath Lepique ist in Berlin an⸗ gekommen.

Die „Provinzial⸗Correspondenz“ wird in dieser Woche mit Rücksicht auf den Bußtag erst am Donnerstag ausgegeben.

Briefsendungen für S. M. S. „Luise“ sind von heute ab bis zum 2. Mai incl. nach Singapore (via Marseille), vom 3. Mai bis 25. Juni nach Aden und vom 26. Juni bis 25. Juli cr. nach Port Said zu dirigiren.

Bayern. München, 20. April. (Allg. Ztg.) Gleichzeitig mit der bereits gemeldeten 2 des Großkreuzes des militärischen Max⸗Joseph⸗Ordens hat der König dem Feld⸗ marschall Erzherzog Albrecht zu dessen 50 jährigem Dienst— jubiläum die herzlichsten Glückwünsche in einem eigenhändigen Schreiben zugehen lassen. Se. Majestät genehmigte die Be— waffnung der Fuß-Artillerie mit dem adaptirten Ge— wehr M69 und dem zugehörigen Yatagan unter Ablegung des Artillerie⸗Faschinenmessers. Die zur Berathung eines Ein⸗ führungsgesetzes zu den Reichs-Justizgesetzen resp. des Gesetzentwurfs, die Zwangsvollstreckung in das unbe— wegliche Vermögen betreffend, vom Staats-Ministerium der Justiz berufene Kommission hat die sehr umfassende erste Lesung desselben gestern beendet, wird aber in einiger Zeit zu einer zweiten Lesung nochmals zusammentreten.

Baden. Karlsruhe, 21. April. Der Prinz Wilhelm ist gestern in bestem Wohlsein hier eingetroffen. Die Groß— herzogin hat sich heute Vormittag zum Besuch der Kö⸗ nigin von Schweden nach Heidelberg begeben und ist heute Nachmittag wieder in die Residenz zurückgekehrt. Morgen, den 22. d5., beabsichtigt Ihre Königliche Hoheit nach Wies⸗ baden zu reisen, um dort mehrere Tage bei Sr. Majestät dem Kaiser zuzubringen.

Sachsen⸗ Weimar ⸗Eisenach. Weimar, 20. April. (Dr. J.) Der Landtag hat sich gestern vertagt, nachdem er vorher noch die Höhe der Einkommensteuer auf 3 von der Mark festgestellt. Die Mehrheit hatte eine solche Er— mäßigung der Steuer in das Auge gefaßt, und hielt, obwohl die Re⸗ gierung auf das Bedenkliche dieser Maßnahme hinwies, und aus der Mitte des Landtags selbst erklärt wurde, daß diese Herab— setzung im gegenwärtigen Augenblicke nicht angezeigt erscheinen könne, an ihrem Entschlusse fest. Der Ausfall in der Ein⸗ nahme, der durch diese Maßnahme bedingt wird, beziffert sich auf 228,900 66 Der Ausgabe⸗Etat ist im Ganzen um etwa 148,000 M reduzirt worden, obschon immerhin noch erhebliche Mehraufwände gegen den früheren Etat bewilligt worden sind. Der Ueberschuß indessen, der mit 102,900 angesetzt worden war, ist gegenwärtig auf 29, 000 6 jährlich reduzirt worden. Derselbe ist für die Erfordernisse des Eisenbahn—⸗ fonds nach Ablauf der Finanzperiode 1878/80 bestimmt. Stei⸗ gern sich die Staatseinnahmen nicht in einer jetzt nicht an⸗ nehmbaren Weise, so wird zum angegebenen Zeitpunkte eine Erhöhung der Steuer nicht zu vermeiden sein.

Schaumburg⸗Lippe. Bückeburg, 21. April. Die „Sch.⸗L. Landesverordnungen“ veröffentlichen folgendes Publi⸗ kandum der Fürstlich schaumburg(lippischen Regierung, be— treffend die Anweisung für die Standesbeamten, vom 13. März 1877: Nach den Vorschriften des bayerischen Ge— setzes über Heimath, Verehelichung und Aufenthalt vom 16. April 1868, Artikel 32 37 und 40 darf die Verehelichung von Angehörigen der rechts-rheinischen Landestheile Bayerns nur auf Grund eines von der Distriktsverwaltungs⸗ behörde jener Gemeinde, in welcher der Mann seine Heimath hat, ausgestellten Zeugnisses, daß gegen die beabsichtigte Ehe⸗ schließung kein in dem bezeichneten Gesetz begründetes Hinderniß bestehe, erfolgen. Die Beobachtung dieser Vorschriften des bayerischen Gesetzes liegt im Interesse der Rechtssicherheit für die weiblichen Angehörigen aller übrigen Bundesstaaten, weil einer im Widerspruch damit eingegangenen Che in Bayern die öffentlich- rechtliche Wirkung einer gültigen Ehe in Betreff der Staatsangehörigkeit und Heimath für den weiblichen Theil versagt sein würde. Die Standesbeamten werden daher ange— wiesen, vorkommenden Falls von den Angehörigen der rechts— rheinischen bayerischen Landestheile die Beibringung des erwähnten Zeugnisses der betreffenden bayerischen Distrikts⸗ verwaltungsbehörde zu verlangen.

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Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 20. April. Der Kaiser hat vorgestern die zur Bischofskonferenz hier versammelten Kirchenfürsten empfangen. Sowohl Minister⸗ Präsident. K. Tisza als Finanz-Minister Szell sind mit dem gestrigen Pester Schnellzug hier eingetroffen. Der Reise⸗ zweck des Ersteren besteht nach Angabe des „P. Lloyd“ darin, sich durch mündliche Auseinandersetzung mit Graf Andrassy über die auswärtige Lage if genau zu drientiren. Morgen tritt nämlich das , bgeordneten⸗ haus wieder zusammen, und es unterliegt keinem Zweifel, daß in diesem die Orientfrage schon in nächster Zeit in irgend einer Form zur Sprache gebracht werden wird. Uebrigens will dasselbe Blatt wissen, daß Graf Andrassy, „wenn nicht neuerlich irgend ein unvorhergesehenes Ereigniß dem viel⸗ i enn Minister einen Strich durch die Rechnung macht“, sich heute Abends auf seine Besitzungen in Ober⸗Ungarn be⸗ geben und erst in der zweiten Hälfte der kommenden Woche nach Wien zurückkehren werde.

21. April. Wie die „Presse“ vernimmt, sollen die Ausgleichsvorlagen am nächsten Mittwoch, den 25.,, in . Parlamenten beider Reichshälften eingebracht werden.

Die „Presse“ bringt folgende Telegramme: Krakau, 20. April. Der hiesige Divistonär Feldmarschall⸗ Lieutenant Graf Degenfeld begiebt sich heute im Auftrage Sr. Majestat des Kaisers zur Begrüßung des nach

konstanter Rechtsprechung des Sber⸗Tribunals sich auf

Lemberg, 20. April. Die heutigen Neuwahlen der Bezirksräthe in Ostgalizien sind größtentheils zu Ungunsten der Ruthenen ausgefallen; nur in Drehobyez und Rawa ist die polnische Partei unterlegen.

Triest, 20. April. Tahir Bey ist mit der Cor⸗ vina“ auf dem Lloyddampfer aus Konstantinopel heute hier eingetroffen. Von Pest kam gleichzeitig eine Studenten⸗Depu⸗ tation an, Tahir lehnte es jedoch ab, die Deputation offiziell u empfangen, und wies dieselbe an den hiesi— gen türkischen Konsul Robert Effendi. Während der Konsul der Deputation die Unzulässigkeit eines Empfanges erklärte, entführte der Konsulatskanzler Ohannes Effendi durch eine Seitenthür Tahir nach Miramare. Tahir hat Auftrag, bei der türkischen Botschaft in Wien sich Instruktion zu holen, ob w. . gehen darf. Heute Abends ist Tahir nach Wien abgereist.

Pest, 20. April. Tisza, Szell und Perczel langten heute Abends aus Wien ein. Perczel war wegen Entscheidung des Differenzpunktes über die Hypothekar-Ange⸗ legenheiten im Bankstatute dort; ein Telegramm des „Hon“ meldet, daß dieser Punkt geschlichtet worden.

21. April. Das Abgeordnetenhaus hielt heute seine erste Sitzung, welche von Formalien ausgefüllt war. Der Justiz-Minister Perczel reichte einen Gesetz⸗ entwurf betreffs der Gerichtsbarkeit der Kurie bei ange⸗ fochtenen Abgeordnetenwahlen ein. Remete meldete eine Interpellation an, betreffs Empfanges des die „Corvina“ überbringenden Tahir⸗Bey. Die Verlesung dieser längeren Interpellation wurde mit langanhaltender, lebhafter Heiterkeit auf allen Seiten des Hauses aufgenommen.

23. April. (W. T. B.) In einer gestern stattgehabten Paxteikonferenz zeigte Minister⸗Präsident Tiszaan, daß die Ausgleichsgesetze mit Ausnahme der Zolltarife, die wegen der mit Deutschland schwebenden Verhandlungen noch nicht als perfekt angesehen werden könnten, heute vorgelegt wer— den würden.

Großbritannien und Irland. London, 21. April. (C. C.) In der gestrigen Sitzung des Unterhauses erklärte Mr. Hanbury⸗Tracy die gegenwärtige Art der Plar⸗ lamentsberichterstattung fur unzuträglich und bean⸗ tragte die Einsetzung eines Ausschusses zur Untersuchung der Frage, ob es sich empfehle, offizielle Berichte, wie in anderen Ländern, zu veröffentlichen. Es entspann sich darüber eine lebhafte Diskussion. Mr. Gladstone hob, obgleich auch er sich mit dem gegenwärtigen Verfahren nicht ganz einverstanden erklärte, hervor, daß in der Neuzeit sich eine bedenkliche Redesucht unter den verehrlichen Mitgliedern bemerkbar mache, welche durch wortgetreue Veröffentlichung aller Reden nur noch mehr Ermuthigung erhalten dürfte. Trotzdem empfahl er indessen die Annahme des Antrages. Ebenso sprach zu dessen Gunsten Mr. Bright. Der Schatzkanzler, Sir Stafford Northeote hielt dafür, daß keine Aenderung eintreten sollte. Er gab zu, daß das Land nicht mehr das tiefe In⸗ teresse an Parlamentsverhandlungen hege, wie früher, und daß die Berichte der Blatter an Werth sehr abgenommen hätten, hofft indessen, daß die jetzige Er⸗ örterung die Leiter der Presse zu neuen Anstrengungen an⸗ regen würde. Mr. Dodson vertheidigte das gegenwärtige System, da in der Berichterstattung der Zeitungen eine heil⸗

daß das Haus den Zeitungen nicht nur für diejenigen Reden verpflichtet sei, welche sie wiedergeben, sondern auch für die, welche sie nicht wiedergeben. Nachdem sowohl der Kriegs⸗

sinister wie der Führer der Opposition, Marquis von Har— tington, sich gegen die wörtliche Berichterstattung ausgesprochen hatten, weil dadurch nur zu nutzlosen Reden ermuthigt werde, wurde der Antrag Mr. Hanbury Tracy's mit 152 gegen 128 Stimmen abgelehnt.

(E. C.) Gestern Abend wurde das 32. Jahresfest des deutschen Krankenhauses von Dal ston begangen. Unter dem Vorsitz des Herzogs von Cambridge waren etwa 200 Per⸗ sonen versammelt, unter ihnen die Botschafter Graf Münster und Graf Beust. Der Herzog von Cam⸗ bridge brachte das Woll der Königin, der Königlichen Familie und der deutschen Fürsten aus. Es antwortete Graf Mün⸗ ster, der die guten Zwecke des Vereines hervorhob, darauf Graf Beust, indem er das englische Land⸗ und Seeheer feierte. Der Herzog von Cambridge theilte aus dem Jahres⸗ bericht mit, daß im Ganzen 17,321 Fälle in dem Hospital behandelt worden seien, die Ausgabe 7000 Pfd. Sterl., die Ein⸗ aber 9800 Pfd. Sterl. betragen . Nachdem Graf Beust noch einen Toast auf den Vorsitzenden ausgebracht hatte, wurde angezeigt, daß während des Abends 3780 Pfd. Sterl. für das nächste Jahr schon gezeichnet worden seien.

Frankreich. Paris, 20. April. (Fr. Corr.) Die Entrüstung der liberalen Kreise über den Eingriff des Bischofs von Nevers in die Rechte der Staatsgewalt ist beständig im Wachsen. Man verlangt die Veröffentlichung des Briefes des Kultus⸗Ministers Martel an den Prälaten und die Republique francaise“ erinnert das Ministerium, daß das Vergehen des Bischofs von Nevers unter den Art. 204 des Strafgesetzbuchs falle, welcher lautet: „Jedes Schriftstück, welches, gleichviel in welcher Form, geistliche Instruktionen enthält und in dem ein Kultusbeamter sich erlaubt hat, die Regierung oder irgend einen Akt der öffentlichen Behörde zu kritisiren oder zu tadeln, zieht gegen den Kultusbeamten, der diese Schrift veröffentlicht hat, die Strafe der Verbannung nach sich.“ Der „Liberté“ zufolge hätte sich der heutige Ministerrat mit dem Cirkular des Bischofs von Nevers beschäftigt un beschlossen, zunächst einen Bericht des Präfekten über diesen Gegenstand abzuwarten; das Ministerium sei nicht abgeneigt, gegen den Bischof das Rechtsmittel eines „appel comme d abus“ (Beschwerde wegen Mißbrauchs) bei dem Staatsrath einzulegen. Das „Echo universel“ ist in der Lage, anzu⸗ zeigen, daß der Minister des Innern die Präfekten mittelst Rundschreibens angewiesen habe, die Kolportirung der katho⸗ lischen Petition in den Departements zu verhindern, weil dieses Schriftstück Beleidigungen für eine benachbarte Regierung enthalte. 21. April. (W. T. B.) Der Deputirte Cas⸗ sagnac ist heute von dem hiesigen Assisenhofe wegen meh⸗ rerer von ihm herrührenden Artikel, in welchen die Republik angegriffen wird, zu einer zweimonatlichen Gefängnißstrafe und einer Craft von 3000 Fres. verurtheilt worden.

, n,, Ma drid, 21. April. (W. T. B.) Die amt⸗ liche Gaceta“ veröffentlicht einen Erlaß des Königs, wo⸗ nach den Offizieren aller Grade und den Soldaten, die im car⸗

Bessarabien reisenden russischen Kaisers.

listischen Heere gedient haben, oder in den cantonalistischen

same Kritik der Redner liege. Ebenso meinte auch Mr. Forster,

Aufstand verwickelt ewesen sind, Amnestie zugesichert wird,

sobald sie sich inner alb einer von heute ab laufenden Frist von 30 Tagen den Königlichen Behörden stellen. Die Cortes sind gestern eröffnet worden.

talien. Rom, 20. April. Das „Diritto“ erklärt die von Änigen französischen Zeitungen gebrachte Nachricht, wo⸗ nach die französische und die italienische Regierung uberein⸗ kommen seien, den Han delsvertrag 46 6 Monate zu verlängern, für unbegründet. Der „Bersagliere' wil wissen, daß der Ministerrath einstimmig beschlossen habe, alle internationalistischen Vereinigungen in Italien aufzu lösen.

Türkei. Konstant inopel, 21. April. (W. T. B.) Nach hier eingegangenen Nachrichten ist auf das russische Fonsulagt in Kars ein Angriff gemacht worden. Der rufsische Konsul in Erzerum hat sich in Folge dessen nach Kars begeben. z .

2. April. (W. T. B) Layard hatte gestern eine längere Konferenz mit dem Minister des Auswärtigen; es heißt, derselbe werde heute vom Sultan in Audienz empfan⸗ gen werden. ;

(W. T. B.) Der Vertreter Englands, Layard, ist hier eingetroffen und hat dem Großvezier einen Besuch ab⸗ gestattet. Zahlreiche ru ssische Unterthanen sind von FRonstantinopel abgereist. Ebenso verlassen alle russischen Handelsschiffe den Hafen. Auf der russischen Botschaft werden alle Vorbereitungen getroffen, um unverzüglich nach dein Eintreffen des bezüglichen Befehls abzureisen. Gegen Montenegro haben bisher keine militärischen Operationen stattgefunden. Die Miriditen haben sich unterworfen. Von der asiatisch russisch-türkischen Grenze wird das Vorrücken der russischen Truppen gemeldet. .

(W. T. B.) Die russische Yacht „Argonaut“ ist mit für das russische Botschaftspersonal bestimmten Instruktionen heute hier eingetroffen. Der englische Vertreter Layard hat heute noch keine Audienz beim Sultan gehabt. Bei seiner Besprechung mit dem Groß⸗ vezier und mit dem Minister des Auswärtigen soll derselbe sich über die Form der Antwort der Pforte auf das Protokoll tadelnd ausgesprochen und darauf hingewiesen haben, daß bei den von der Türkei in jüngster Zeit begangenen Fehlern und wegen der bulgarischen Greuelthaten auf eine Unterstützung der Türkei durch England nicht gerechnet werden könne. Eine friedliche Lösung wird nach den Unterredungen, die Layard mit den türkischen Ministern und mit den Ge⸗ schäftsträgern der Mächte, insbejondere mit Nelidoff gehabt hat, in hiesigen diplomatischen Kreisen als unmöglich ange⸗ sehen. In diplomatischen Kreisen will man wissen, der Großvezier habe aus Anlaß der erfolgten Konzentrirung der rumänischen Truppen den Fürsten von Rumänien telegraphisch aufgefordert, sich deshalb mit ihm ins Einvernehmen zu setzen. ; ö 23. April. (W. T. B.) Die „Morning Post“ erfährt, die englische Mittel meerflotte werde alsbald durch das im Kanal stationirte Geschwader verstärkt werden. Nach einer Privatdepesche aus Perg vom heutigen Tage soll der Sultan entschlossen sein, nach der Donau abzugehen und das Ober-Kommando über die Armee in Person zu übernehmen. .

St. Petersburg, 21. April. (W. T. B.) Anknüpfend an eine Korrespondenz der „National-Zeitung“ aus Wien, daß eine mögliche Besetzung Bosniens und der Herzegowina durch Oesterreich nicht gegen Rußland gerichtet sei, be⸗ merkt die Korrespondenz der „Agen ce Russe“, die Entente zwischen beiden Regierungen sei eine vollendete, . Die Behauptung, daß Rußland bei dem Vatikan Porschläge zur Regelung der Differenzen zwischen der russischen Regierung und der päpstlichen Kurie gemacht und daß die letztere die—⸗ selben zurückgewiesen habe, entbehrt der Begründung.

22. AÄpril. (W. T. B.) Das russische Cir kular⸗ schreiben ist an den betreffenden Orten noch nicht übergeben. Dasselbe wird voraussichtlich morgen ühergeben, einen Tag vor dem Erscheinen des Kaiserlichen Manifestes und der Kriegs⸗ erklärung, wie die Korrespondenz der „Agence Russe“ meldet. Die Truppenrevue vor dem Kaiser in Kischeneff findet Dienstag statt.

Man liest in der Tur quie“ vom 17. April: „Es war die Rede davon, daß die in der Türkei ansässigen russischen Unterthanen, falls die Beziehungen zwischen

beiden Staaten abgebrochen würden, unter den Schutz der

deutschen Botschaft gestellt werden sollen. Demungegchtet ver⸗ sichert man, daß die Hohe Pforte einem derartigen Abkommen nicht zustimmen und auf der Ausweisung der russischen Staatsangehörigen bestehen wird, natürlich indem sie in dieser Frage von Seite der ru ssischen Regierung die Rezipro⸗ zität annimmt.“ ö

Man schreibt dem W. „Fremdenbl.“ vom 21.: „Diese Woche sind von Hamburg nach Konstantinopel vier mit Munition für die türkische Armee beladene Schiffe abgegangen, während von New⸗York ab wieder ein Schiff mit Munition für die erwähnte Armee schwimmt. Der tür⸗ kischen Mittelmeerflotte unter dem Kommando Hassan Paschas wird es nun obliegen, dafür zu sorgen, daß alle . fünf Munitionsschiffe an ihrem Bestimmungsorte an⸗ ommen.“

Der W. „Presse“ wird aus Konstantinopel, 19. April, gemeldet. Der vor einigen Tagen hier angekommene Sohn des Emirs von Bokhara, Abdul Melik Khan, erhielt gleich nach seiner Ankunft eine Depesche von seinem am. russi⸗ schen Hofe lebenden jüngeren Bruder, in welcher dieser ihn zu einer Zusammenkunft in der russischen Hauptstadt einlud. Der Prinz gedenkt diese Reise schon in den nächsten Tagen anzutreten, und sich bei dieser Gelegenheit auch dem Czar vorzustel len. Derselbe dürfte auf seiner Reise von dem eben hier weilenden Neffen des Emirs von Kaschgar, der auch für das russische Kabinet Aufträge hat, begleitet sein. Es ist möglich, daß sich beide Prinzen dem Czar schon in Kischinew vorstellen und würden sie dann auch von mehreren türkischen Würdenträgern begleitet sein. Letztere dürften zu⸗ . mit der Mission betraut werden, den Kaiser Alexan⸗

er . dieser Stadt im Namen des Sultans zu be— grüßen.

Paris, 18. April. Die „Pol. Korr.“ meldet von hier: Als authentisch darf gemeldet werden, daß unser Ministerrgth sich anhaltend mit der Frage beschäftigt, ob es angezeigt sei, eine Kundgebung über die Neutralität 4 veranlassen, welche Frankreich unter den obwaltenden erhältnissen zu beobachlen beabsichtigt. Auch ist man kompetenten Ortes

folgen und einen Botschafter oder Gesandten nach Kon- stant inopel derzeit nicht zu entsenden.

260. April. Das „Memorial diplomatique“ be—⸗ stätigt, daß zwischen der Umgebung des Sultans und einem Agenten Ignatieffs in Konstantinopel lebhafte Unterhandlun⸗ en stattsinden, und daß sich Mahmud Damat Pascha und Reuf Pascha bemühen, eine direkte Verständigung mit Rußland herbeizuführen. .

Bukarest, 26. April. Die „Agence Havas“ meldet: Trotz der herrschenden Befürchtungen scheinen die Türken nicht nach Bukarest kommen zu sollen. Dieselben werden sicherlich trachten, Kalafat, vielleicht auch Giurgewo und Mar⸗ gurelli zu besetzen und die Barboschbrücke zu zerstören, sodann aber sich auf die Defensive beschränken, ohne ihre vorzüg—⸗ lich befestigten Donaustellungen zu verlassen. Die Türken fürchten, daß, wenn sie Numänien besetzen und eine Niederlage erleiden, die Russen in Folge der auf türkischer Seite hierdurch entstehenden Panik und Unordnung den Donauuͤbergang forziren könnten. K ; ;

„Hirsch's Telegr⸗Bur.“ theilt folgende Depeschen mit:

Bukarest, 22. April. Die Türken haben gestern Abend die zwischen Rustschuk und Giurgewo gelegene neutrale Do nau⸗ in sel besetzt. Russische Genieoffiziere sind nach Kalafat durch— gereist. .

Kischineff, 21. April. Das russische quartier ist nach Ungheni verlegt worden.

Aus Ru stschuk, 18. April, wird der „Pol. Corr.“ geschrieben: Aus Konstantinopel hat Sadik Pascha soeben die Weisung erhalten, alle Anstalten zu treffen, um für den Fall einer ernsten Bedrohung unserer Stadt und Festung durch die Nussen den Provinzialregierungssitz des Donau- Vilajets von hier nach Schumla zu verlegen. Aus dem Widdiner Lager treffen seit einigen Tagen mehrere Bataillone zur Verstärkung unserer Festungsbesatzung hier ein. Höhere türkische Offi⸗ ziere des Generalstabes bezeichnen einen russischen Donau— Uebergang zwischen Rustschuk und Silistria geradezu für un⸗ möglich. Wie es den gegründeten Anschein hat, denken aber auch die Türken nicht daran, bei Widdin zum Min⸗ desten, mit einer größeren Heeresmacht zur Festsetzung in Ru— mänien die Donau zu überschreiten. Die türkische Armee an der Donau verfügt über eine sehr schwache Kavallerie, was sie im Laufe der eventuellen Campagne zwingen muß, jeder offenen Feldschlacht auszuweichen. Im bulgarischen Festungs— rayon hingegen wird die türkische Heeresmacht in der Defensive Bedeutendes zu leisten im Stande sein. Die Dobrudscha ist, was die Truppenzahl anbelangt, von türkischer Seite zur Stunde noch immer vernachlässigt. Es befinden sich im Ganzen noch immer nicht mehr als etwa 80900 Mann dort. Die Türken verlassen sich offenbar auf die ziemlich stark befestigten Punkte Tultscha, Isactscha und Matschin, welche eine Invasion der Dobrudscha im Norden allerdings abzuwehren im Stande sind. Da aber alle diese genannten befestigten Punkte sich im Rayon der großen Sümpfe befinden, so ist schwer anzu⸗ nehmen, daß die Russen im Norden in die Dobrudscha ein— rücken.

Die „Daily News“ schreiben: „England hegt die Ab— sicht und den Wunsch, an dem ausbrechenden Kampfe keinen Antheil zu nehmen. Wenn aber seine mit den orientalischen Angelegenheiten so eng verknüpften Interessen durch den Krieg gefährdet werden, so muß es dieselben schützen. Auf alle Fälle wird das englische Volk nichts thun, um in Europa die tür— kische Herrschaft zu verlängern, welche seit zwanzig Jahren nur eine Quelle von Gefahren für den Kontinent gewesen ist. Die Frage, welche die Mächte, bei einem vollständigen Siege Rußlands in Erwägung ziehen müssen, ist nicht die, wie das türkische Reich gerettet werden könne, sondern die, welches die zweckmäßigsten Maßregeln seien, um die verhängniß⸗ vollen Folgen abzuschwächen, welche sein Sturz nach sich ziehen ann. Dieser Punkt sollte noch vor der Eröffnung der Feindseligkeiten klar festgestellt werden, damit die konservative Regierung England nicht in einen Krieg verwickle, in welchem es zu Bundesgenossen nur die Urheber der bulgarischen Metzeleien hätte. Selbst wenn Rußland Konstantinopel ein— nehmen sollte, darf England die Türken nicht unterstützen, Es müßte vielmehr, dem vorbeugend, selber Konstantinopel in Europas und in seinem eigenen Namen besetzen, aber nie⸗ mals für die Türken. Sollten es seine Interessen erheischen, so könnte England auch Aegypten Und Kreta okkupiren, aber nicht um dieselben später wieder an die Türkei zurückzugeben. Das hieße Englands Ehre seinen übelverstandenen Interessen opfern.“

Haupt⸗

Rumänien. Bukarest, 20. April. Die „Pol. Korr.“ meldet: Ergänzend zu der heute amtlich publizirten Mobi⸗ lisirung der rumänischen Armee und der Territorialarmee ist hinzuzufügen, daß auch die Landesmiliz, in aktive Corps organisirt, an der allgemeinen Mobilmachung partizi⸗ piren wird. Außerdem ist die Bürgergarde der Städte berufen, den inneren Sicherheitsdienst zu übernehmen. Gleich⸗ zeitig ist das Militär-Requisitionsreglement veröffent— licht worden. .

22. April. (W. T. B.). Die rumänischen Journale erheben gegen die Erklärung des 4 Unter⸗Staats⸗ sekretärs Bourke in der Sitzung des eng nterh daß Rumänien einen Bestandtheil des türkischen Reiches bilde, den lebhaftesten Wider spruch, Die Senatswahlen sind, ss weit sich bis jetzt übersehen läßt, sämmtlich günstig für die Regierung ausgefallen. Das amtliche Blatt veröffentlicht die Ernennung Pilats zum General⸗Direktor der Post⸗ und Telegraphenverwaltung,

23. April. (W. T. B.) Das amtliche Blatt ver⸗ öffentlicht das Gesetz, wodurch die ursprünglich auf Ende des Jahres 1880 festgesetzte Frist zur Amortisirung der letzten Ruralobligationen bis Ende des. Jahres 1851 verlängert wird. Die Zinsen auf diese Obligationen wer⸗ den bis Ende 1881 von der Ruralkasse ausgezahlt. Bei den Senatswahlen erhielt im ersten Wahlkollegium die Regierungspartei die Majorität, Bratiano wurde fünfmal, Cogalniceanu dreimal gewählt. Von den Führern der Opposition wurden Demeter Ghika, Cantacuzenu, Lahavary und die in Anklagestand versetzten Minister Boerescu und Katargiu gewählt.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 14. April. (S. C). Der Wehrpflichtsausschuß des Reichstags hat bezüglich der wichtigen Ira über die den „Rote“ und „Rust⸗ ire , , ie Soldaten und Pferde zu stellen und zu unterhalten haben, zu gewährenden Erleichterungen einen be sonde ren . ausgearbeitet. Der we⸗

sentliche Inhalt desselben ist folgender:

darüber schlüssig geworden, dem Beispiele Englands nicht zu

ischen Unterhauses;

Der Staat gewährt, vom Anfange des Jahres an gerechnet, für jeden neu zu stellenden Rekruten eine Rekrutixungsbeihülfen ron 50 Kronen. Für jedes Pferd, welches von solchen Rusthallare“, die nicht 200 Kronen an Rusthall“⸗Unterstäzung beziehen, neu zu stellen ist, gewährt der Staat, ebenfalls vom Anfange 1878 an, eine Remontirungsbeihülfe von 150 Kronen. Vom 1. Januar 1879 an Übernimmt der Staat die gesammte Be⸗ kleidung, Bewaff nung u. s. w. der eingetheilten Kavallerie, wo⸗ gegen ihm die bis dahin von den Rusthallare geschafften entsprechenden Gegenstãͤnde zur Verfügung westellt werden. Jeder Rothallare ', der einen Mann stellt, erhält vom einen jährlichen Beitrag zur Besoldung des Soldaten. ̃ ei trag ist während der Jahre 1578 und 1879 auf 20 Kronen, in der Folge aber auf 30 Kronen pro Jahr festzustellen. Eine Ausnahme ilden die Roten“ an der Küste, die nicht Infanteristen, sondern Matrosen hergeben; für dieselben soll der jährliche Beitrag 15 Kronen betragen. Zur Bestreitung der vorgenannten Ausgaben schlägt der Ausschuß eine Bewilligung von 1,057,090 Kronen vor, von welcher 12 jedoch nur 505,000 Kronen in das Budget für 1878 aufzunehmen

ind. . Die Majorität des Ausschusses, welge sich wegen dieses Gutachtens vereinigt hat, ist indessen ziemlich schwach gewesen und es sind viele Reservationen gemacht worden. Unter den Reservanten befinden sich namentlich auch drei Generale, welche Mitglieder des Ausschusses sind, nämlich die Herren Abelin, Rosensrärd und Wykander. Die beiden Letzteren haben die verlangten Erleichterungen übertrieben gefunden und wollen dieselben auf die Rekrutirungs⸗ beihülfe“ und die „Remontirungsbeihülfe“ beschränkt wissen, während sie sich gegen die jährlichen Soldbeiträge und da⸗ gegen, daß der Staat die Bekleidung ꝛc. der eingetheilten Kavallerie übernehmen soll, ausgesprochen haben. Herr Wykander hat außerdem gegen die Beibehaltung des gegenseitigen Systems mit „Stammtruppen“ und Land— wehr protestirt, und will eine militärische Organisa— tion, die auf der allgemeinen Wehrpflicht im eigent— lichen und weitesten Sinne des Wortes basirt ist. Der General Abelin findet in der Verlängerung der Uebungen keinen gültigen Grund zur Gewährung von Erleichterungen für die „Rote- und Rusthallare“. Auf alle Fälle hätte man, nach seiner Ansicht, statt der vorgeschlagenen Erleichterungen, eine vollständige Regulirung der Rotirungs— und Rusthall-Verhältnisse vorschlagen müssen, und zwar in der Weise, daß die betreffenden Obliegenheiten fixirt worden wären, wogegen dann alle unbestimmten Verpflichtungen auf— hören sollten.

22. April. (W. T. B.) Der Gesetzentwurf, be⸗ treffend die Armee, d. h. die vom Ausschusse modifizirte Regierungsvorlage, wurde in der Ersten Kammer mit 99 gegen 25 Stimmen angenommen, in der Zweiten Kammer dagegen mit 104 gegen 86 Stimmen verworfen.

Amerika. New⸗-Orleans, 17. April. (A. A. C.) Die Nicholls-(demokratische) Legislatur nahm heute eine Resolution an, welche 42 Mitglieder des Packardschen oder republi⸗ kanischen Hauses einladet, sich mit ihr in der Bildung einer einzigen aus 57 Republikanern und 62 Demokraten zusammengesetzten Legislatur zu vereinigen. Die von der Bundesregierung ent— sandte Spezialkommission übermittelte diese Einladung den Republikanern, welche dieselbe nunmehr in Erwägung ziehen. Eine Einigung auf dieser Basis wird zuversichtlich erwartet.

18. April. Ein Meeting von Mitgliedern des Senats und Repräsentantenhau ses derrepublikanischen Legislatur wurde heute hier abgehalten, bei welchem 83 Per— sonen zugegen waren. Der Vorschlag der demokratischen Le— gislatur, ein einziges Haus zu bilden, wurde einstimmig ab⸗ gelehnt, und es wurde beschlossen, Mr. Packards Sache uner— schütterlich treu zu bleiben.

New-⸗Orleans, 22. April. (W. T. B.) Die republi⸗ kanische Legislatur hat sich am Sonnabend ohne irgend welche Ruhestoͤrung aufgelöst; die Mitglieder derselben sind zu der Partei des gesetzmäßig anerkannten demokratischen Gouverneurs Nicholls übergetreten.

Mexiko. (A. A. C.) Nach Berichten vom 25. März sind zwischen dem Präsidenten Diaz und dem General Men⸗ dez erhebliche Differenzen ausgebrochen. Während der Ab⸗ wesenheit von Diaz, als Mendez die Regierung führte, ließ Letzterer 10,000 Enfield-Gewehre und kleine Batterien nach der Sierra von Puebla schaffen, um sie an seine Anhänger zu vertheilen. Diaz ordnete die Rückgabe dieser Gewehre an, was Mendez verweigerte. Er beschuldigt Digz des Treubruchs bei der Wahl des Präsidenten des Bundes⸗-Obergerichts. Der Streit ist bereits in den Kongreß getragen worden. Die Anhänger von Diaz wurden bei, der Wabl eines Prüfungs-Comités für die fünfzig bestritte⸗ nen Sitze im Kongreß geschlagen. Die Wiedereinsetzung der Verfassung und Rückkehr des Präsidenten Lerdo werden öffent⸗ lich gefordert. In Chihuahua hat man sich gegen Diaz und in den Sierras von QOueretaro hat sich Oliveira für Lerdo erklärt. Die Truppen im Staate Morellos haben ein Pro⸗ nunziamento zu Gunsten Lerdo's erlassen John A. Sutter, der amerikanische Konsul in Acapulco, ist von den dortigen Behörden ins Gefängniß geworfen worden, weil er sich der von dem kommandirenden General vorgenommenen Beschlag⸗ nahme einer Heerde Rindvieh, welche einem amerikanischen Bürger gehörte, widersetzte.

Buenos⸗-Ayres, 20. April. (W. T. eingegangenen Nachrichten ist der Präsident guah, Juan Bautista Gill, ermordet worden.

3.) Nach hier von Para⸗

Aus dem Wolffschen Telegraphen-Bureau.

Paris, Montag, 23. April, Vormittags. Die Pforte hat, wie hierher gemeldet wird, die rumänische Regierung unter Bezugnahme auf den Vertrag vom Jahre 1858 aufge⸗ fordert, sich mit ihr ins Einvernehmen zu setzen, um das ru⸗ mänische Gebiet gegen den von Rußland her drohenden Ein⸗ fall zu vertheidigen.

Statistische Nachrichten.

Der soeben erschienene dritte Jahrgang des Berliner städtischen Jahrbuchs für Volkswirthschzft und Stag tistik, herausgegeben von Richard Böckh, Direktor des statisti⸗ schen Bureaus der Stadt Berlin (Verlag von Leonhard Simion, 1877) beschäftigt sich, wie bereits mitgetheilt, hauptsächlich mit den Bevölkerungsverhältnissen nach der Zählung von 1875. Wir ent⸗ nehmen demsclben folgende Daten; Die ortsanwesende, Be⸗ völkerung betrug Ende 1875 485,555 männliche und 481203 weih⸗

liche, zusammen göß,8ss Einwohner, gegen 1871 * 140517 oder 1769. Diefe Zunahme trifft aber häuptsächlich auf die Vor⸗