Allgemeiner Jubmissions-⸗nheiger.

IV. Jahrgang.

Erscheint in Stuttgart, S mal wöchentlich. Derselbe enthält zuver- lässig 1 2 i . er chronolo iches Publikationsorgan. er, M pro Quartal incl. der Submissionz durch jede Postanstalt zu beziehen. Inserate 25 9 prä Zeile.

er; jeglichen Gewerbes in äußerst be⸗ 5 und branchenweise geordneter Uebersicht.

Atktien⸗Gesellschaft

zur Gründung des Bades Nenenahr.

Dividendenschein Nr. 5 Serie II. werden entsprechend Artikel 4 des Statut⸗Nach⸗ trages ro Mf 1 die Prioritãts⸗Stamm⸗Aktien Q o/ Dividende vom 1. Juli c. ab an unserer *r; 2 kei den Bankhäusern Leop. Seligmann zu Coblenz und Cöln und R. J. Goldschmidt zu

Eoblenz ausbezahlt werden. ᷣ den 25. Mai 1877. ⸗ ,,,. Lei Direktor A. Lennsè.

Glückstadt⸗ Elmshorner Eisenbahn, Gestlschaft. . d weiten Rate von o au e zur Fortfü a,, rr , ehe neh Heide gezeichneten Aktienbeträge. . : Die Zeichner auf die zu , . 4 . , 237 i i ie zw nza ö 2 1 , den gie re e n ft. . ie e i mn für die Zeit vom 1. November 1876

ãßi insen n. ĩ 5 14. er me m , ü. S0 3 für jede gezeichnete Aectie zu leisten. Die Zahlung

wird gegen Quittung auf den vorzulegenden Quittungsbogen bei unserer Hauptkasse in Glückstadt und

ĩ lstellen: . . i n. i, bei dem Herrn Landes gevollmächtigten Wesselhöfft,

.

11719

i arlt bei dem Herrn Landesgevollmächtigten Oehlrich zu Horst, ö ö 2 bei . Nauf nian G. Müllenhoff, ) in Eddelack bei dem Herrn Gastwirth Th. Wittmaack, ; in Wilster bei dem 6 Gastwirth H. J. Jacobs,

i oe bei dem Ereditverein (e. G.), . ; ö ö bei der Vereinsbank in Hamburg, Altonaer Filiale, entgegengenommen.

bei wird i lgen des Verzugs bei Einzahlung der ausgeschriebenen Raten der Actien . 7 w Artikel Hügi 222 des Handelsgesetzbuchs hingewiesen. Glückstadt, den 26. Mai 1877. , . Die Direction. 5. Lund.

Verschiedene Bekanntmachungen.

Luft- Heiden C Molkenkurort

Hotel Sonnenhügel. Pension.

iche L lle. Comfortable Einrichtung. Mäßige Preise. M. 160 5 Lage. Neben der Kurhalle om lr ire rr enger

Mengeder Bergwerks ⸗Aktiengesellschaft.

Die Herren Aktionäre unserer Gesellschaft beehren wir uns zur diesjährigen ordentlichen

Generalversammlung auf Dienstag, den 19. Juni d. J, Vormittags 11 Uhr,

im 6. ,,. rike ,,, . i inzuladen, daß die Tagesordnung folgende Gegenstände umfaßt: ... . wenn,, . 3 . der Bilanz für das verflossene Geschäftsjahr. I m Verwaltungsrath. . ; . welche ö. diefer Generalversammlung Theil nehmen, wollen, haben ihre Aktien resp. Zuitkungkbogen bis spätestens den 11. Juni er. Abends bei der Direktion der Diskonto= gesellschaft in Berlin oder dem Bankhause S. Oppenheim jr. C Co. in Cöln oder der unterzeichneten

irektion zu deponiren. . . ö den 26. Mai 1877.

14622

Klimat.

11720

Die Direktion.

4679

4721]

Actien⸗Gesellschaft zur Gründung des Bades Neuenahr. Dechargirte Bilanz pro 18276.

Act vũs.

Immobilien.

Grundeigenthum Fertige Bauten

Meublement. Utensil und Bibliothek. Magazinbestãnde

Debitoren

Passi va.

Actien⸗Lapital.. Prioritãts⸗Actien⸗Capital.

Neu Badehausschuld Tilgungsfonds . ;

m ,, rioritats⸗Actien⸗Dividenden aus Vorjahren tamm⸗ = . i = 11 Gewinn⸗ und Verlust .

Bad Neuenahr, den 25. Mai 1877.

Mobilien und Utensilien.

Yin re rec er Beirieb uten silien und Pastilienbestãnde ö . ‚.

Æ 3

6 405,204. 587,099.

go zoz zs

C 81,786. 8, 479. 4,462.

932.

o eg g 3166 R i

S617, 1009. 120,000.

6 32.878. L622.

737, 1090 00

37, 501 20 5,591 63 1,314 06 2043 09

300, 188 13 536 7

1d], 364 73

Der Director A. Leuns.

len So sen⸗GErenz

ordentlichen

einge laden.

burger Eisenbahn.

Die Herren Actionaire der Posen⸗ Creuzburger Eisenbahn⸗Gesellschaft werden hierdurch zu der General⸗

auf Sonnabend, den 23. Juni er., Vormittags 11 Uhr,

im Berwaltungs⸗Gebäude der Direction in Posen, . Martinstraße Nr. 2l,

Versammlung

legung der Jahresrechnung und

Decharge für Vor ur Theilnahme testens 10

acob Landau

Breslau, den 19. Mai 1877.

Nordhausen⸗Erfurter Eisenbahn.

Die diccfͤhrige ordentliche General-Versammlung der Actionaire der Nordhausen⸗

Erfurter Eisenbahn · Gesellschaft findet . Rittwoch, den 27. Juni d. Is, Vormittags 11½ Uhr, zu Nordhausen im Gasthofe „Zur Hoffnung“

Die Herren Actionaire werden unter Hinweis auf die Bestimmungen in den §§ę. 33 und 34

9 1

sstatt.

tatuls resp. Nachtrag 11. zu demselben zu dieser General Versammlung mit dem Bemerken ein⸗ . e. ö ö. Thuͤringischen Bent hierselbst die Gesellschaftskasse bildet. Die zur , relsenden Actionaire haben von allen Stationen der Bahn nach d ekehrt freie Fahrt. GJ de en tünpe der Tagesordnung; ; . 1) Bericht des Verwaltungsrathes und der Direktion über die Lage der Geschäfte und die Bilanz, 2) Wahl von vier Mitgliedern des Verwaltungsrathes, 1 hälss ung det 8. 3 der Stahatzn 4 ntrag au änderung des 8§. er atuten. . Die 3. wird gern berelt sein, den Herren Actionairen auf Wunsch den Geschäftsbericht vor der General⸗Versammlung auszuhändigen. Nordhausen, den 24. Mai 197.

Der Vorsitzende des Verwaltungsrathes der Nordhausen⸗ Erfurter Eisenbahn⸗Gesellschaft.

Keimhardt.

4686

Bergisch⸗Märkische Eisenbahn⸗Gesellschaft.

— n —

jährigen ordentlichen Generalversammlung auf

den 28. Juni d. IS., Vormittags 10 Uhr,

in das Verwaltungs⸗Gebände der Gesellschaft a eingeladen. Gegenstände der Tagesordnung sind die in 5. 5 - 26. April S5 aufgeführten, regelmäßig der Berathung und Beschlußfassung unterliegenden Gegenstände

namentlich ad 4:

„Ausdehnung des Bergisch⸗Märkischen Eisenbahn⸗Unternehmens auf den Bau und Betrieb 1 1 . 6 der Vollmethalbahn bis Lüdenscheid und Auf⸗

ierzu erforderlichen Geldmittel unter Betheiligung des Staates und der

einer Zweigbahn von der bringung der hie f Stadtgemeinde Lüdenscheid;

b. Abänderung bezlehungsweife Ergänzung det §. 2 des Statutngchtrages vom 14 Februar Finnentrop über Olpe nach

15760, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Fi r Rothe Mühle und Beschaffung der für diesen Bau noch erforderlichen Geldmittel.

Nach Maßgabe der bestehenden statutarischen Vorschriften sind Behufs der Legitimation zur eine der Reichsbank zu

Berlin spätestens am 20. Juni d. Is. bei der Hauptkasse der Königlichen Eisen ahn⸗Direktion hierselbst, mpfang bescheinigen und Stimmzettel verabfolgen wird, zu deponiren und in diesem Depot

Theilnahme an Der Generalversammlung die Aktien oder die bezüglichen Depot welche den

bis zum Schlusse der Generalversammlung zu belassen. Elberfeld, den 25. Mai 1877.

Eisenbahn⸗Gesellschaft.

i 23 Aktionäre der Bergisch-⸗Märkischen Eisenbahn⸗Gesellschaft werden zu der dies⸗

Nr. 1—4 des Statutnachtrages vom

Pr.

Tages ordnung:

1) Statutenmäßige Neuwahl von Mitgliedern des Aufsichtsraths; 2. Bericht des Hlufsichtsraths über die Lage der Geschäfte der Gesellschaft, unter. Vor⸗ . n . . ö 1876 und Beschlußfassung

über die Verwendung des Betriebsüberschusses; . . 3) Bericht über die Huff der Betriebsrechnungen für die Zeit vom 10. bis. 31. De⸗

zember 1875 und f das Betriebsjahr 1876 und Beschlußnahme über Ertheilung der tand und Aufsichtsrath. . . . an diefer Verfammlung sind nur diejenigen Actionaire berechtigt, welche spä⸗ age vor der Versammlung ihre Actien resp. noch nicht umgetauschten Quittungsbogen

Fei der Hauptkasse der Gesellschaft in Posen, oder Herrn S. Bleichroeder

in Berlin,

der Schi sischen Vereinsbank in Breslau, nach Maßgabe der Vorschrift im §. 26 des Gesellschaftestatuts deponiren.

Der Aufsichtsrath der Posen⸗-Creuzburger Eisenbahn⸗Gesellschaft.

NM oni gmnumm. Vorsitzender.

4703 len. der hiesigen höheren Bürgerschule (ohne Latein), bei welcher der Normaletat mit einem Durchfchnittsgehalt von 3150 . durchgeführt ist, werden für den 1. Oktober zwei wissenschaftliche Lehrer gesucht. Der eine, dessen Eintritt auch früher erwünscht wäre, hat vorzugsweise mathema⸗ tisch⸗naturgeschichtlichen, der andere sprachlichen, womöglich auch V Religions · Unterricht zu ertheilen. Bewerber mit geeigneten FJakultas wollen Curriculum und Zeugniß⸗Abschriften bis zum J. August einsenden. Die Remuneration beträgt 2100 Ic. .

Cassel, den 16. Mai 1877. ö

Das Kuratorium der höheren Bürgerschule.

4729 Bekanntmachung.

ö, Eisenbahn. uf Grund der §5§. A, 28 und 31 unseres Sta⸗ tuts werden die Herren Aktionäre unserer Gesell⸗ schaft hierdurch zu der am Donnerstaß, den 28. Juni er., Nachmittags 2 Uhr, im Hotel „Stadt Hamburg“ zu Halle a. S., stattfindenden ordentlichen Generalversammlung er⸗ gebenst eingeladen. Gegenstände der Tagesordnung sind: 1) Bericht des Aufsichtsrathes über die Lage der Geschäfte und die Bilanz, ) Ergänzungswahlen von Mitgliedern des Auf⸗ sichtsrathes, . ö 3) Bericht der Revisoren über die Prüfung der Betriebzrechnung und der Bilanz pro 1836, 4 Wahl von 3 Revisoren zur Prüfung der Betriebsrechnung und der Bilanz pro 1877. Indem wir bezüglich der Berechtigung zur Theil,

vor der Generalversammlung bei: 1) der sisch⸗Märkischen zigerplatz 16317,

in Halle a. S., Magdeburgerstraße 40 3) dem ; Kaempf et Co. in Halle a. /S

erfolgen muß.

ihnen erfolgte Deposition der Aktien.

In Vertretung: V. ** e r IC.

nahme an der Generalversammlung guf dig 88. 32 bis 35 unseres Statuts verweisen, bemerken wir, daß die Deposition der Aktien mindestens 3 Tage

Königli tkasse der Niederschle⸗ ei 1 in Berlin, Leip⸗

2) der Königlichen Eisenbahn· Kommissionskasse alleschen Bankverein von Kulisch, 4) dem Bankhause von Kade K Go. in Sorau

. ü ö . Die *. der wirklichen Deposition bei den 2 bei d t = Der Borsitzende der Deputation der Aktionäre der Bergisch⸗Märkischen ö

den Staats⸗ und Kommunalbehörden über die bei

und 2 aufgeführten Kassen in Empfang genom men werden. (aGto. 354 /s5.) Berlin, den 26. Mai 1877. Der Aufsichtsrath der Halle⸗Sorau⸗Gubener Eisenbahn⸗ Gesellschaft.

HI. IEilis iF 166. Seth Volks · und Familien Ausgabe. I. Serie: 22 Bände.

I. Serie: 19 Bände.

8. tleg. Ausstallung. In Lieferungen à 50 Pfennige * oder in Bänden à 3 Mart 50 Pfennige.

Inhalt der J. Serie:

Reisen (früher bei Cotta erschienen) — Das ö. 4 — Achtzehn Monate in Slid⸗Amerita und dessen deutschen Colonien — Regulatoren in Arkansas — Flußpiraten des Mississippi — Tahiti — Nach Amerika! — Gold! — Die beiden Sträflinge = Unter dem Aequator — Der Kunstreiter — Die Colonie — Mississinpi⸗Bilder — Aus zwei Welt⸗ theilen — Nord⸗ und Süd⸗Amertka — Insel⸗ welt — Amerikanische Wald⸗ und Strombilder — Abenteuer der deutschen Auswanderer — Hell und Dunkel — Blan Wasser — Matrosenleben — Aus der See — Heimliche und unheimliche Geschichten — Aus meinem Tagebuche — Californische Skizzen — Streif⸗ und Jagozlige durch die Vereinigten Staaten von Nord⸗Amerita — Eine Gemsjagd in Tyrol.

Inhalt der II. Serie:

Eine Mutter (Fortsetzung von „Die Colonie“) — General Franc Sennor Aguila — Wilde Welt — Die RMissionäre — Unter den Penchuenchen — Der Erbe — Die Blauen und Gelben — In Mexiko — Die Franctireurs — Kriegsbilder eines RNachzüglers -Das Wrack des Piraten Der Tolle = Im Busch — Nachdem Schiffbruch Neue Reisen durch die Vereinigten Staaten — Hlben und Drüben — Kreuz und Quer — Buntes Treiben — Im Eckfenster — Unter ar. und Buchen — In

merika.

Abonnenten können jederzeit eintreten und die Hefte in beliebigen Zwischenräumen nach= beziehen. Alle 8 = 14 Tage eine Lieferung. Nach Vollendung des Unternehmens tritt ein erhöhter Ladenpreis ein. Jede Serie kann auch für sich bezogen werden. — Abonnements über⸗ nimmt jede Buchhandlung.

Hermann Costenoble

Der Bericht der Verwaltungsvorstände kann drei Tage vor der Versammlung bei den vorstehend ad 1

Verlagsbuchhandlung in Tena.

M 122.

Zweite Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

Berlin, Montag, den 28. Mai

1877

==

durch Carl Heymanns Verlag, Berlin, N.,

Der Inhalt dieser Beilage, in a de, dr, dr, m, , d de, , , de, Marlen sche, dem, Ytodellen vom 11. Januar 1856, vorgeschriebenen Bekanntmachungen r n .

Gentral⸗Handels⸗Register

Das Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich kann durch alle Post⸗Anstalt wie J ä 3 Mauerstraße 63— 65, und alle 2 stalten, sowie Berlin auch urch die Erpedition: 8 W., Wilhelmstraße 32, bezogen werden.

werden, erscheint au

uchhandlungen, für

in einem besonderen Blatt unter dem Tite

er, , n den, de, en,, , da, nes, , men, na,

für das Deutsche Reich. m 1

Das Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. — Das

Abonnement beträgt

14 50 3 für das Vierteljahr. — Einzelne N koft In sertionspreis fuͤr den Raum einer Druckieile 39 3. ,

—

— Patente.

Preußen. Königliches Ministerinum für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Den Herren H. Könecke und Carl Geyer zu Witten ist unter dem 22. Mai 1877 ein Patent auf eine durch Zeichnung und Beschreibung er— läuterte plombirte Schraubenmutter auf drei Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und ie, ö Umfang des preußischen Staats ertheilt orden.

Königreich Sachsen. ö das Alexander W. Jung, Erlbach bei Markneu⸗ kirchen, unterm 17. Mai 1876 auf die Ausfütterung von Metallmundstücken für Blasinstrumente mit Gummi ertheilte Patent.

er, ,. 15. Mai. Carl Pieper, Dresden, Fachfilterpresse, auf fünf Jahre.

(S. Anzeige am Schluß.)

Das Gewerbeblatt aus Württemberg hebt aus dem deutschen 1 etz, welches am 1. Juli d. J. in Kraft treten soll, Folgendes her⸗ vor:

Vom 1, Juli d. J, an wird die Patentertheilung in den einzelnen deutschen Staaten aufhören und es tritt an deren Stelle die Ertheilung von Paten ten für das ganze Deutsche Reich durch das Patent— amt in Berlin,

Die schon best henden Partikularpatente bleiben für diejenige Zeit, für welche sie ursprünglich in einem einzelnen deutschen Staate ertheilt worden sind, und für ihren seitherigen Geltungsbereich in Kraft. Der Inhaber eines Partikularpatents kann aber auch für seine patentirte Erfindung die Ertheilung eines deutschen Patents, wenn die Voraussetzungen des neuen Patentgesetzes zutreffen, beanspruchen. Die Prüfung der Erfindung unterliegt dann noch dem durch das neue Gesetz vorgeschriebenen Verfahren, und die Ertheilung des Patents wird versagt, wenn der Inhaber eines für dieselbe Erfindung in einem anderen deutschen Staate bestehenden Patents inner⸗ halb der nach 5. 2 des neuen Gesetzes eingeräumten zwöchigen Frist ebenfalls die Ertheilung des Patents . oder gegen die Ertheilung Einsprache erhebt.

Mit der Ertheilung eines neuen deutschen Patents erlöschen die für dieselbe Erfin⸗ dung bestehenden Partikularpatente, soweit der In⸗ haber des neuen Patents deren Inhaber ist. So⸗ weit dieses nicht der Fall ist, treten die gesetzlichen Wirkungen des neuen Patents in dem Geltungs— bereiche der bestehenden Patente erst mit dem Ab⸗ laufe der letzteren ein.

Durch die Ertheilung eines solchen neuen Patents werden diejenigen, welche die Erfindung zur Zeit der Anmeldung derselben ohne Verletzung eines Patentrechts bereits in Benutzung genommen oder die zur Benutzung erforderlichen Veranstaltungen etroffen hatten, in dieser Benutzung nicht be⸗ are üer Wenn daher z. B. eine in Württembern patentirte Erfindung in einem andern deutschen Staate, wo sie nicht patentirt war, seither schon von einem Fabrikanten daselbst in Benutzung ge⸗ nommen war, so darf diesem daselbst diese Weiter⸗ benutzung nicht untersagt werden.

Eine Verlängerung der Dauer eines Partikular⸗ patents für den einzel aen deutschen Staat ist vom 1. Juli d. J. an nicht mehr zulässig. Erscheint daher dem Inhaber eines Partikularpatents eine Verlängerung des letzteren für den seitherigen be⸗ schränkten Geltungsbereich noch über die ursprüng—= lich ertheilte Patentdauer hinaus wünschenswerth — weil es sich vielleicht um eine Erfindung han delt, die wohl nach dem seitherigen, nicht mehr aber nach dem neuen Patentgesetz patentirbar ist (wir nennen z. B. die Nahrungs-, Genuß⸗ und Arznei⸗ mittel, die Erfindungen von Stoffen, welche auf chemischem Wege hergestellt werden, soweit sie nicht ein kestimmt's Verfahren zur Herstellung der Gegenstände betreffen, §5 2 3. 2 d. Ges)) oder weil er die Einsprache eines anderen Patentberechtigten zu erwarten hat — so müßte er diese Verlängerung noch von dem betreffenden Landespatentamt vor dem 1. Juli 1877 erwirken. .

Was das künftige Verfahren in Patentsachen be—⸗ trifft, so hat das Gesetz das Vorprüfungs verfahren in Verbindung mit dem Aufgebotsverfahren ange⸗ nommen. Die Anmeldung einer r nn behufs Ertheilung eines Patents geschieht schriftlich hei dem Patentamt in Berlin. Dieselbe muß den Antrag auf Ertheilung des Patents enthalten und in dem Antrage den Gegenstand, welcher durch das Patent eschützt werden en, genau bezeichnen. In einer

nlage ist die Erfindung dergestalt zu beschreiben, daß danach die Benutzung derselben durch andere Sachverständige möglich erscheint. Auch sind die erforderlichen Zeichnungen, bildlichen Dar⸗ stellungen. Modelle und Probestücke beizu⸗ fügen. Eingaben, welche nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, werden nicht berück- at Gleichzeitig mit der Anmeldung sind für die Kosten des Verfahrens 20 S zu zahlen.

Das Patentamt macht hierauf die Anmeldung be⸗ kannt in der Weise, daß der Name des Patent⸗ en und der wesentliche Inhalt des in seiner

nmeldung enthaltenen Antrags durch den Reichs Anzeiger veröffentlicht und gleichzeitig die Anmel⸗ dung mit sämmtlichen Anlagen , ,, nung,. Modell 2c. bei dem Patentamt zur Einsicht für Federmann ausgelegt wird. Der Gegenstand

der Anmeldung bleibt einstweilen gegen unbefugte Benutzung geschützt. Während der Dauer von acht Wochen kann sodann von Jedermann gegen die Er⸗ theilung des Patents beim Patentamt die Einsprache, daß die Erfindung nicht neu oder auf unredlichem Wege erworben sei, erhoben werden. Das Patent⸗ amt kann die Ladung und Anhörung der Betheilig⸗ ten und sonstige Ermittlungen anordnen, worauf es dann über die Patentertheilung Beschluß faßt, den⸗ in bekannt macht und im Gewährungsfalle eine atenturkunde ausfertigt.

Die Dauer des Patents ist 15 Jahre; der Lauf dieser Zeit beginnt mit dem auf die Anmeldung der Erfindung folgenden Tage. Für jedes Patent ist bei der Ertheilung eine Gebühr von 36 4, mit Beginn des zweiten Jahres eine solche von 50 A, und mit Beginn jedes folgenden Jahres der Dauer eine je um 50 S6 steigende Gebühr zu entrichten. Bei der Patentirung einer schon seither in einem einzelnen deutschen Staate patentirt gewesenen Er⸗ findung ist der Patentinhaber für die noch übrige Dauer des Patents zur Zahlung dieser Gebühren verpflichtet, wobei der Fälligkeits tag und der Jahrek⸗ betrag der Gebühren nach demjenigen Zeitpunkt be⸗ stimmt wird, mit welchem die Erfindung im In⸗ lande zuerst einen Schutz erlangt hat.

Aus Süddeutschland, 15. Mai, wird der „Köln. Ztg.“ geschrieben: Ueber die Frage des Nothstandes unter der Arbeiterbevölkerung sind jüngst einige dankenswerthe amtliche Aufklärungen gekom⸗ men; dieselben stimmen keineswegs mit den Schil⸗ derungen überein, in welchen sich die ultramontanen und sozialdemokratischen Blätter zum Zwecke der Aufhetzung und zur Anschwärzung der bestehenden Institutionen gefallen. Für ganz Württemberg wird unter der vollen Verantwortlichkeit und mit dem Ansehen der Staatsregierung ausgesprochen, daß Arbeiterentlassungen in den landesüblichen Industrie⸗ zweigen so gut wie gar nicht vorgekommen seien und von einem Nothstande der Arbeiter nicht zu reden sei. Für Bayern liegt keine so erschöpfende Kund⸗ machung vor, aber dafür sind die Angaben und Beweis mittel bejüglich der ins Auge gefaßten Lokal⸗ industrien um so vollständiger. In Nürnberg hatte sich eine sozialdemokratische Versammlung, scheint es, an die Regierung gewandt, um unter Betonung eines vorhandenen Nothstandes außerordentliche Ab⸗ hülfe durch Staatshülfe zu fordern. Die Regierung des Kreises Mittelfranken hat darauf in einer dieser Tage veröffentlichten ansführlichen Antwort auf Grand eingehender Berichte nachgewiesen, daß in den zu ihrem Wirkungskreise gehörenden Industrie⸗ bezirken die von der Eingabe behaupteten Nothstände nicht gefunden werden und die eingetretene Geschäfts⸗ stille von den Arbeitern noch am wenigsten empfun⸗ den wird. Ganz besonders lehrreich ist aber der Vorgang in der großen Fabrikstadt Fürth, wo So⸗ zialdemokraten zahlreich in der Stadtvertretung sitzen und auf ihren Anlaß die Arbeitbedürftigen förmlich aufgefordert worden sind, sich zu melden. Das Er⸗ gebniß war, daß von den etwa 99 sich Meldenden über die Hälfte Fremde waren und von dem Reste wieder ein erklecklicher Theil schon mit den Straf⸗— gesetzen in Konflikt gerathen war. Der Fürther Magistrat konnte nach dieser Probe ruhig erklären, daß in der dortigen Stadt ein Arbeiternothstand nicht vorhanden und deshalb die Ergreifung außer⸗ ordentlicher Mittel gegen einen solchen unnöthig sei. Natürlich schließen diese in den betreffenden Theilen Süddeutschlands , Thatsachen nicht aus, daß anderswo die Dinge anders liegen, aber sie lassen es als eine Forderung des gesunden Menschen⸗ verstandes erscheinen, für die vorgebrachten Klagen und Anschuldigungen vor Allem den Beweis der Begründung zu fordern und auf das Agitations⸗ geschrei an sich nichts zu geben.

Das neueste Heft der Zeitschrift des Vereins für die Rübenzuckerindustrie des Deutschen Reiches enthält zum ersten Male eine Mittheilung über die Verhandlungen des Vereinsausschusses. Derselbe hat u. A. beschlossen:

Ueber den Gang und das . der Ver⸗ handlungen in den Sitzungen des Ausschusses soll fortan, so weit nicht etwa der Ausschuß einen Gegenstand der Berathung für die Veröffent⸗ lichung ungeeignet findet, ein besonderes Referat behufs Abdruckes in der Vereinszeitschrift von dem Vorsitzenden des Direktoriums abgefaßt und von dem Vorsitzenden des Ausschusses, so wie einem Mitgliede desselben unterzeichtet werden. Der Abdruck soll ohne Namensunterschrift erfolgen, eine namentliche Bezeichnung der Redner im Referat nur dann geschehen, wenn dieselbe aus⸗ drücklich verlangt wird.

Handels ⸗Negister.

Vie Je, , ,, , aus dem Königreich

Sachsen, dem Königreich Württemberg und

dem e e gin, Hessen werden Dienstags

bezw. Sonnabends (Württemberg) unter der Rubril

Leipzig resp. Stuttgart und Darm stadt ver⸗

öff entlicht, die beiden ersteren wöchentlich, die letz⸗ teren monatlich.

Alt-Lanmdsherrꝶ. In unser Firmenregister ist heute zufolge Verfügung vom 16. Mai 1877 Fol⸗ gendes eingetragen: a. Laufende Nummer: 130. b. Bezeichnung des Firmeninhabers: Kaufmann Gustav Petzold.

e. Ort der Niederlassung: Bernau. d. Bezeichnung der Firma: Gust. Petzold. Alt ⸗-Landsberg, den 17. Mai 1877. Königliche Kreisgerichts⸗Deputation.

Karmnem. Am 1. Mai 1877 sind die zu Bar⸗ men wohnenden Kaufleute Heinrich Mittelsten⸗Scheid und Friedrich Mittelstenscheid, als Theilhaber in das Handelsgeschäft des Kaufmanns Theodor Mit— telstenscheid eingetreten und wird die demgemäß errichtete Handelsgesellschaeft in Barmen unter der Firma: Theodor Mittelstenscheid weiter geführt. Auf Anmeldung ist dies heute unter Nr. 1109 des . andels⸗ (Firmen) Registers bezw. Nr. 815 des Gesellschaftsregisters eingetragen worden. Barmen, den 25. Mai 1877. Der Handelsgerichts⸗Sekretär. Für denselben der stellvertretende Sekretär: Ackermann.

Rees ke o. Bekanntmachung.

Die in dem Gesellschaftsregister des unterzeich⸗ neten Gerichts unter Nr. 9 als eine Zweignieder⸗ lassung zu Kupferhammer eingetragene Gesellschaft:

„M. F. Blumenthal, Filiale Tuchfabrik Kupferhammer“, deren Hauptsitz bis jetzt Berlin war, hat ihren gesammten Geschäfts— betrieb nach Kupferhammer verlegt.

In dem Gesellschaftsregister ist demnächst folgende Eintragung bewirkt worden:

Spalte 4. Rechtsverhältnisse der Ge⸗ sellschaft: Die Gesellschaft hat unter Auf⸗ hebung ihrer Niederlasfung in Berlin ihren ge⸗ n,. Geschäftsbetrieb nach Kupferhammer verlegt.

In Spalte 2 des Registers: Firma der Ge⸗ sellschaft ist die Bezeichnung: „Filiale“ und in Spalte 3: Sitz der Gesellschaft: die Be⸗ nennung: „Berlin mit einer Zweigniederlassung zu“ gelöscht worden.

Beeskow, den 9. Mai 1877.

Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.

Kerilinms. HSHandelsregister

des Küntglichen Stadtgerichts zu Berlin.

Zufolge Verfügung vom 26. Mai 1877 sind am selbigen Tage folgende Eintragungen erfolgt:

In unser Gesellschaftsregister, woselbst unter Nr. 3511 die hiesige aufgelöste Handelsgesellschaft in

Firma: Dr. S. Kalischer C Co. vermerkt steht, ist eingetragen: Die Vollmacht der Liquidatoren ist wegen be— endeter Liquidation erloschen.

In unser Gesellschaftsregifter, woselbst unter Nr. 6056 die hiesige Handelsgesellschaft in Firma: Wiedemann, Genick K Co.

vermerkt steht, ist eingetragen:

Der Kaufmann Alarich Wiedemann ist am 26. Mai 1877 aus der Handelsgesellschaft aus⸗ geschieden. Die Kaufleute Robert Genick und Felix Herold setzen das Handelsgeschäft unter der Firma Genick K Co. fort.

Die Firma ist in:

— Genick & Co. geändert.

Die Gesellschafter der hierselbst unter der Firma: Bündert & Lettre am 29. Juni 1872 begründeten Handelsgesellschaft mit ihrem Sitze zu Pforzheim und einer Zweig niederlassung in Berlin . (hiesiges Geschäftslokal jetzt: Stallschreiberstraße 10 sind die Bijouteriehändler: h Isidor Bündert, 2) Ludwig Lettrs, Beide zu Pforzheim. —

Dies ist in unser Gesellschaftsregister

Nr. 6190 eingetragen worden.

Die Gel . en,, unter der Firma:

ar Sey am 24. Mai 1877 . Handels gesellschaft (it ise⸗ Geschäftslokal: Blumenstraße 73)

sind die Kaufleute:

I) Alfred Marx,

2) m

Beide zu Berlin.

Dies ist in unser Gesellschaftsregister unter Nr.

6191 eingetragen worden.

In unser Firmenregister ist unter Nr. 10, 128 die Firma:

A. Huth . und als deren Inhaber der Kaufmann Friedrich Arnold Huth hier

(ietziges Geschäftslokal: Stechbahn 1) eingetragen worden.

In unser er de fre ret woselbst unter Nr. 6133 die hiesige Handelsgesellschaft in Firma: Wanser K Gamlin

vermerkt steht, ist eingetragen: Die Gesellscha ist durch gegenseitige Uebereinkunft am 26. Mai 1877 auf 31 Der Kaufmann Johannes Wanser setzt das

unter

e e, . unter der enn Johannes anser fort. Vergleiche Nr. 10,i29 des Firmenregisters.

Demnächst ist in unser Firmenregister unter Nr. 10,129 die Firma: Johannes Wanser und als deren Inhaber der Kaufmann Johannes Julius Wanser hier eingetragen worden.

In unser Firmenregister ist unter Nr. 10,130 die

Firma: Franz Bergwitz

und als deren Inhaber der Kaufmann Franz Bergwitz hier

Getziges Geschäftslokal: Alexanderstraße 40) eingetragen worden.

em Reinhold Sauer zu Berlin ist für vor⸗

genannte Firma Prokura ertheilt und ist dieselbe in unser Prokurenregister unter Nr. 3600 eingetragen worden.

Berlin, den 26. Mai 1377.

Königliches Stadtgericht. JI. Abtheilung für Civilsachen.

Keuthenm G. S. Bekanntmachung. In unser Firmenregister ist . J. vermerkt: Nr. 12409. Firma Carl Kollmann zu Katto⸗ witz, daß der Sitz der Firma nach Zawodzie bei Kattowitz verlegt ist. demnächst ist Nr. 1559. Die Firma Carl Kollmann zu Zawodzie und als deren Inhaber der Kaufmann Carl Kollmann dafelbst eingetragen worden. II. gelöscht: Nr. 490. Die Firma M. Danziger zu Kattowitz. Nr. 1433. Die Firma A. Heller zu Kattowitz. Beuthen O. / S., den 22. Mai 1877. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.

KEielefeld. In unser Handelsregister ist am heutigen Tage eingetragen:

ö. Zufolge Verfügung vom 27. April e.

Nr. 219 des Gesellschaftsregisters,

6 Firma M. Sternfeld & Posner ist ge⸗ öscht.

2) Zufolge Verfügung vom 5. Mai e.

Nr. 290 daselbst.

. Firma Freudenstein & Uhlendorf ist ge⸗ öscht. 3) Zufolge Verfügung vom 16. Mai e.

r. 105 daselbst.

Firma A. Droege & Co. .

Der Gesellschafter August Krüger ist ausgeschieden und das Geschäft mit Firma auf August Droeje hierselbst übergangen. (Vergl. 713. F. R.)

4) Zufolge Verfügung vom 27. April c.

Vr. 714 des Firmen⸗Registers.

Der Kaufmann Moritz-Sternfeld hier ist alleini⸗ er Inhaber des unter der Firma M. Sternfeld ö errichteten Geschäfts.

Nr. 715 daselbst.

Der Kaufm. Gottfried Posner hier ist alleiniger Inhaber des unter der Firma G. Posner hier er richteten Geschäftes.

5) Zufolge Verfügung vom 9. Mai .

Nr. 716 das. lbst. ;

Der Kaufm. Carl August Kneschke hierselbst ist alleiniger Inhaber des unter der Firma C. A. Kneschke hier errichteten Geschäfts.

8 ufolge Verfügung vom 16. April e.

Nr. 300 des Gesellschaftsregisters.

Die Gesellschafter der unter der Firma Dreyer & Sprick am 1. April 1877 hier errichteten offenen Handelsgesellschaft sind:

1) Kaufm. Gustav Dreyer,

2) Kaufm. Eduard Sprick,

Beide hier wohnhaft. Zur gültigen Zeichnung ist die Unterschrift beider Theil haber erforder M 7) Zufolge Verfügung vom 2. Mai e.

r. 801 daselbst. .

Die Gesellschafter der am 1. April 1877 unter der Firma Werthauer & Kaempf in Bielefeld errichteten offenen Handelsgesellschaft sind:

h der Kaufm. Louis Werthauer hier,

2) der Kaufm. Rud. Kaempf hier.

8s) Zufolge Verfügung vom 27. April e.

Nr. 10 daselbst.

Firma Joh. Ph. Colbrun Wwe.

Der Kaufm. August Colbrun ist gestorben und das Geschäft mit Firma auf den Kaufm. Gustav Colbrun hier übergegangen. (Vergl. Nr. 717. F. R.)

9 Zufolge Verfügung vom 14. April er.

r. 302 daselbst.

Die Gesellschafter der am 1. Januar 1855.

1) Kaufmann Judas Neumann in Berlin,

2 Kaufmann Hans Friedlander daselbst, unter der Firma J. Neumann in Berlin errich⸗ teten offenen Handelsgesellschaft haben am 1. April . in Bielefeld eine Zweigniederlassung unter der

irma:

Niederlage der Cigarren⸗ und Tabaksfabrik von J. Neumann errichtet.

106 Zufolge Verfügung vom 16. Mai e.

Nr. 7153 des Firmenregisterrs. . Der Kaufm. August Droege hier ist i ffn Inhaber des unter der Firma A. Droege & Co. hierselbst bestehenden Geschäfts. .

11) Zufolge Verfügung vom 27. April e.

Nr. 7I7 daselbst.

Der Kaufmann Gustav Colbrun hier ist alleiniger Inhaber des unter der Firma Joh. Ph. Col⸗ brun Wwe. hierselbst bestehenden Geschäfts. Bielefeld, den 18. Mai 1877.

Königliches Kreisgericht.