Alle Diejenigen, welche Eigenthums oder ander ⸗ weite, zur Wirksamkeit . Dritte der Eintra⸗ gung in das Grundbuch bedürfende, aber nicht ein⸗ getragene Realrechte geltend zu machen haben, wer⸗ den aufgefordert, dieselben zur. Vermeidung der Präflusion spätestens im Versteigerungstermin an⸗
zumelden. Ertheilung des Zu⸗
Das Urtheil über die schlages soll
am 31. Oktober 1877, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle verkündet werden.
Schwiebus, den 19. September 1877.
Königliche Kreisgerichts⸗Kommission II. Der Subhastations⸗Richter. IS4 14
Auf dem dem Halbbauer Reinhold Wandrey von Rinnersdorf gehörig gewesenen Grundstück Band J. Blatt Nr, 25 des Grundbuchs von Rinnersdorf, war in Abtheilung III. Nr. 2 folgender Vermerk eingetragen:
151 Thlr. 15 Sgr., schreibe; einhundert ein⸗ unddreißig Thaler fünfzehn Silbergroschen an den Gärtner Andreas Frost in Rinnersdorf.
Ein Dekument ist nicht gebildet worden. Diese inn ist im Kaufgelderbelegungstermine voll⸗ tändig zur Hebung gekommen und mit 394 Mark 50 Pf. zum Depositorium genommen worden.
Da der jetzige Inhaber dieser Forderung nicht zu ermitteln, werden auf Antrag des bestellten Kurators alle Diejenigen, welche an genannte Spezialmasse Ansprüche geltend machen wollen, hiermit aufgefor⸗ der, dieselben bei dem Subhastationsrichter späte⸗ stens bis zu dem im Terminszimmer Nr. II. des unterzeichneten Gerichts auf den 17. November d. J., Vormittags 19 Uhr, anberaumten Termine zur Vermeidung der Präklusion anzumelden.
Schwiebus, den 22. September 1877.
Königliche Kreisgerichts⸗Kommission II.
8542 Bekanntmachung.
In Gemäßheit Gesetzes vom 10. März 1877, betr. die Kraftloserklärung von Aktien ꝛc. in der Provinz Schleswig-Holstein, werden die etwai⸗
en Inhaber der angeblich verbrannten Aktien der
önninger Dampfschifffahris⸗Gesellschaft zu Tön⸗ ning vom 31. Dezember 1872, lautend auf jedes Mal 100 Thlr. Pr. Ct. und zwar Nr. 1415 lautend auf den Namen des Lehnsmannes Johann Voß in Vollerwieck und Nr. 2699 und 2709 lautend auf den Namen des Thierarztes Leopold Nissen in Hattstedter Marsch nebst zugehörigen Talons hie⸗ mittelst aufgefordert, spätestens in dem
auf den 23. Mai 1878, Mittags 12 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle anberaumten Aufgebots— termine seine Rechte anzumelden und die aufge⸗ botenen Urkunden vorzulegen, widrigenfalls diesel ben für kraftlos erklärt und weiter dem Gesetze gemäß verfahren werden soll.
Schleswig, den 1. Oktober 1877.
Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
Auf gebot unbekannter Erben.
Bei dem unterzeichneten Gericht ist das öffentliche Aufgebot der unbekannten Intestat⸗Erben der am 3. August 1875 zu Heiligengrabe im Alter von 57 Jahren verstorbenen verwittweten Stifts⸗ polizeidiener Greulich, Charlotte, geb. Teschner, beantragt worden.
Demgemäß werden die unbekannten Erben und Rechtsnachfolger der Erblasserin aufgefordert, sich an hiesiger Gerichtsstelle spätestens in dem auf
den 3. Januar 1878, Mittags 12 Uhr, vor dem Herrn Kreisrichter Weichert, anberaumten Termine zu melden, widrigenfalls die Verlassenschaft derselben an die sich legitimirenden Erben, oder in Ermangelung solcher an die zur Empfangnahme vakanter Erbschaften berechtigten Behörden, aus— 6 wird, alle unbekannten Erben und echtsnachfolger aber mit ihren Ansprüchen der⸗ estalt ausgeschlossen werden, daß dieselben bei 6 Meldung alle Dispositionen über den
achlaß anzuerkennen und zu übernehmen schuldig, weder Rechnungslegung noch Ersatz der gezogenen Nutzungen zu fordern berechtigt, sondern lediglich mit dem, was alsdann von der Verlassenschaft noch vorhanden sein wird, sich zu begnügen verbunden sind.
Wittstock, den 12. Januar 1877. 551
Königliches Kreisgericht. II. Abtheilung.
6 Bekanntmachung.
Die verwittwete Gymnasiallehrer Wollmann, Friederike, geborene Schemel, zu Guben, hat in ihrem Testamente vom 18. Februar 1876 de publ. den 17. September 1877 den Kaufmann Herr⸗ mann Wollmann und den Schlosser Paul Woll⸗ mann, welche ihrem Aufenthalte nach unbekannt sind, mit mehreren anderen Personen zu Erben ein⸗ gesetzt und bestimmt, daß jedes der Vorgenannten ein Erbtheil von 200 Thalern in Staatsschuld⸗ scheinen erhalten sollen, was denselben bekannt ge⸗ macht wird.
Guben, den 29. September 1877.
Königliches Kreisgericht. II. Abtheilung.
Verkäufe, Verpachtungen, Submissisnen ꝛe.
18419 Bekanntmachung.
Domginen⸗ und Mühlen⸗Verpachtung. Die im Amtsbezirke Springe, Landdrosteibezirk und Provinz Hannover belegene Königliche Domaine Lauenau mit dem Vorwerke Blumenhagen und der fiskalischen Wassermühle zu Lauenau soll mit den dazu gehörenden Gebäuden, Baulich⸗ keiten, Weide⸗ und Fischerei⸗Berechtigungen, Kirchenplätzen und Grundflächen, stehend in: ; 1) Höfe und Bauflächen. 23 es Hect., 2) Gärten und Gartenland. JT. 20 3) Ackerland. Q2I& 2033 — 3 2am 55 Weideland! 13,0003 6) Holzgrundflächen Reim. 7) Wasserstücke Qernn
letztere be⸗
. im Ganzen von 277Y, 9823 Hect.,
im Wege des öffentlichen Meistgebots für die Zeit vom 1. Mai 1878 ab bis Johannis 1896
Der Bervachtungs⸗Lieitatlons Termin ist au Mittwoch, den 14. November 1877, Morgens 11 Uhr, in unserem Geschuüftslokale an der Archiv⸗ straße Nr. 2 hierselbst vor unserem Kommissarius, Geheimen Regierungsrath Andreae, a geseßt, Es wird bemerkt, daß zur Uebernahme Pach⸗ tung ein disponibles Vermögen von mindestens 110000 M erforderlich ist und die Pachtbewerber sich vor dem Verpachtungs⸗Licitations⸗Termine über den eigenthümlichen, unbeschwerten Besitz dieses Vermögens, sowie über ihre persönlichen Quali⸗ fikationen vor unserem Kommissarius auszuweisen haben, um zum Pachtgeld⸗Angebote zugelassen zu werden. Die Verpachtungs ⸗Bedingungen, die Karte und das Vermessungs⸗Register können an allen Wochen⸗ tagen während der Bureaudienststunden in unserer Registratur, wie auch die ersteren bei dem ießigen Pächter der Königlichen Domaine Lauenau uns des Vorwerks Blumenhagen, Herrn Oberamtmann Ilsemann zu Lauenau, eingesehen werden, wobei be⸗ merkt wird, daß der Letztere auf desfallsiges An⸗ suchen das behufs der Anweisung der Pacht · Zube⸗ hörungen, sowie zur Nachweisung der spenlellen Verhältnisse derselben Erforderliche veranlassen wird. Abschrift der Verpachtungs⸗Bedingungen wird auf frankirtes Ansuchen gegen Entnahme der Copialien⸗ und Druckkosten durch Postzahlung von uns ertheilt. Hannover, den 2. Oktober 1877.
Königliche Finanz⸗Direction. Abtheilung für Domainen. Fri kn.
83351 Bekanntmachung. K Die Lieferung der nachbenannten Gegenstände für die Garnison⸗ und Lazareth⸗Anstalten des Garde⸗ Corps: 190 feine 3 Ueberzüge zu Bettdecken, 150 feine weiße Ueberzüge zu Kopfpolstern, 2l5 feine Bettlaken, 350 feine Handtücher, 6,900 . blaubunte Ueberzüge zu Bett⸗ ecken, 6, 100 ordinäre blaubunte Ueberzüge zu Kopf⸗ polstern, 450 ordinäre weiße Ueberzüge zu Bettdecken, 10,600 ordinäre Bettlaken, 20, 90) ordinäre Handtücher, 1,070 Hülsen zu ungetheilten Leibmatratzen, S860 Hülsen zu Kopfmatratzen, 400 Halstücher, 3,300 Kopfpolstersäcke, 6, 700 Strohsãäcke, 1,200 Paar baumwollene Socken, 840 Paar Unterhosen soll im Wege der Submission unter den im Ge⸗ schäftslokal der hiesigen Garnison⸗Verwaltung — Michaelkirchplatz Nr. 17 — ausgelegten Be⸗ dingungen, welche vor dem Termin von jedem Sub— mittenten zum Zeichen der Kenntnißnahme mit Un⸗ terschrift zu versehen sind, sowie nach Maßgabe der ebendaselbst ausgelegten Normalproben, event. dem Mindestfordernden in Entreprise gegeben werden. Die portofrei und versiegelt bis zum 19. Oktober d. Ihrs,, Vormittags 11 Uhr, hierher einzureichen⸗ den, mit der Bezeichnung: „Submission auf die Lieferung von Kasernen⸗ und Lazareth-⸗Wäsche!“ zu versehenden Offerten, werden pünktlich zur vor⸗ gedachten Stunde in unserem Bureau — Doro⸗ theenstraße Nr. 4 — in Gegenwart der etwa er⸗ schienenen Submittenten eröffnet werden. — Aus⸗ drücklich wird darauf aufmerksam gemacht, daß Of⸗ ferten, welche mit Bezug auf besondere von den Unternehmern vorgelegte Proben c., also mit einem in den Bedingungen nicht begründeten Vorbehalt abgegeben werden, unberücksichtigt bleiben müssen. Offerten auf Bezüge sind nach dem Stoff — ob baumwollene oder leinene — getrennt abzugeben. Berlin, den 25. September 1877. (à Cto. 2319.) Intendantur des Garde⸗Corps.
8535 Königliche Ostbahn.
Für die VIII. Baustrecke der Bahnlinie Neu⸗ stettin⸗Rügenwalde⸗Stolpmünde soll die Anlieferung von 270 If. Metern 30 Cm. weiten und 9 lfd. Metern 45 Em. weiten Thonröhren verdungen wer-
tober 1877, Vormittags 11 Uhr, bis zu welchem Offerten, bezeichnet: .
„Offerten auf Lieferung von Thonröhren“ hierher einzureichen sind. Bedingungen liegen im hiesigen Baubureau aus und können auch gegen 75 3 pro Exemplar von hier bezogen werden.
Rummelsburg, den 3. Oktober 1877.
Der Strecken⸗Baumeister. Caspary.
Auktion. Im Kadettenhause zu Bensberg sollen eine Partie ausrangirter Kadetten⸗Bekleidungsstücke, altes Guß⸗ und Schmiedeeisen, Bleirohre und Zink, 2 große Thorwege, 6 alte Fenster, 18 hölz. Stühle und sonstige Materialien und Utensilien öffentlich an den Meistbietenden verkauft werden. Hierzu ist ein Termin auf den 19. Oktober d. J., Vormit⸗ tags 9! Uhr, anberaumt worden, zu welchem Kauf⸗ lustige eingeladen werden. Der Verkauf findet in Bensoerg auf dem Bauhofe des Instituts statt.
Bensberg, den 5. Oktober 1877.
Königliches Kʒommando des Kadettenhauses.
8619
Königliche Niederschlestsch⸗WMärkische Eisenbahn. Die Ausführung von rot. 1900 Qu.⸗⸗Meter
Pflasterung auf Bahnhof Sagan und die Lieferung
von rot. 418 Kbm. gesprengter Pflaster⸗ resp. be⸗
schlagener Basaltsteine soll verdungen werden.
Zur Eröffnung der Offerten ist Termin auf: Mittwoch, den 24. Oktober 1877, Vormittags 19 Uhr,
im Buregu der Bau⸗Inspektion hier anberaumt, wo auch Bedingungen zur Einsicht ausliegen und Formulare zu Submissions⸗Offerten gegen Erstattung der Schreibgebühren von 2 Mark bezogen werden
können. Sommerfeld, den 7. Oktober 1877. Der in,
Rebentisch.
Am 12. Oktober er., Vormittags 19 Uhr, sollen im Bureau des unterzeichneten Artillerie⸗Depots,
den. Submissionstermin am Donnerstag, den 18. Of⸗
rangirter ECisenmunition ꝛc., 9886 g⸗Cm. fremde Kartätschbüchsen mit unbekannter Kugelfüllung Cca. 40390 Kilo), 15791 Kilo Lunte im öffentlichen Submissionswege verkauft werden. Reflektirende wollen ihre Afferten zu obigem Termin mit der Aufschrift: Submission auf Eisenꝰ oder Lunte“ verstegelt und frank einsenden. Die Verkaufsbe⸗ dingungen liegen während der Dienststunden zur Einsicht aus, können auch gegen Erstattung der Ko⸗ pialien abschriftlich 8 werden. Mainz, den 1. Oktober 1877. Artillerie⸗Depot.
loo] Bekanntmachung. Zur Sicherstellung des Wäschebedarfs pro 1878579 für die Kasernemenks und Garnison⸗Lazarethe des diesseitigen Corpsbezirks mit
146 feinen Bettlaken,
350 feinen Handtüchern,
161 feinen Kissenbezügen,
IH feinen , , , w. 4992 ordinären Bettlaken, 7067 ordinären Handtüchern, 4926 ordinären blaubunten Lissenbezügen, 3379 ordinären blaubunten Deckenbezügen,
100 ordinären weißen Deckenbezügen,
10 ordinären weißen Kissenbezügen,
320 Hal stüchern,
150 dreitheiligen Leibmatratzenhülsen,
350 Paar baumwollenen Socken, ö 400 Unterhosen, . im Wege der Submission wird ein Termin auf den 29. d. Mts., Vormittags 11 Uhr, im Bu⸗ reau der unterzeichneten Intendantur anberaumt. Lieferungsunternehmer wollen ihre Offerten, worin die Preise für die einzelnen Stücke in der Reichs⸗ Mark⸗Währung, unter Angabe des zu liefernden Quantums, bestimmt zu bezeichnen sind, versiegelt und mit der Aufschrift: „Submission auf Wäsche⸗ lieferung“ versehen, bis zur oben bestimmten Stunde portofrei an uns einsenden. Vachgebote werden nicht angenommen. Die Bedingungen können in den Bureaus der Garnison⸗Verwaltungen zu Berlin, Breslau, Cöln, Cassel und Straßburg i. / E. eingesehen werden, wo⸗ selbst auch Proben zur Ansicht ausliegen. Offerten, denen andere als unsere Normalproben zum Grunde liegen, bleiben unherücksichtigt. Die Bestimmung des Mindestgebots erfolgt für jeden Gegenstand besonders. (a Cto. 50 / 10.) Cassel, den J. Oktober 1877. Königliche Intendantur 11. Armee⸗Corps.
8574 Bekanntmachung. Der Bedarf an Wäschestücken fir die Garnison⸗ anstalten des IX. Armee⸗Corps, bestehend aus: 120 feinen Bettlaken, 2000 ordinairen desgl., 59 feinen Handtüchern, 7000 ordinairen desgl.,
80 feinen Deckenbezügen,
50) ordinairen, blaubunten Deckenbezügen,
100 feinen Kissenbezügen, 3
2000 ordingiren, blaubunten Kissenbezügen,
400 Strohsäcken,
620 Leibmatratzenhülsen,
2tzs ordinairen, weißen Deckenbezügen,
242 do. do. Kissenbezůgen, aar baumwollenen Socken, alstüchern,
200 Unterhosen und
11 Lazarethschürzen
soll im Wege der Submission verdungen werden.
Lieferungsunternehmer wollen ihre Offerten ver⸗
siegelt und auf dem Couvert mit der Aufschrift: „Submission auf Wäschelieferung für die Gar⸗ nnisonanstalten des IX. Armee⸗Corps“
versehen, portofrei bis zum 20. Oktober er,. Vormittags 11 Uhr,
an die unterzeichnete Intendantur einsenden.
Die Eröffnung und Verlesung der eingegangenen Offerten findet an , Termin in unserem Geschäfts lokal, Allee Nr. 3 hierselbst, wo auch die Lieferungsbedingungen zur Einsicht ausliegen, statt. In den Offerten ist ausdrücklich anzugeben, daß Submittent von den Bedingungen Kenntniß ge⸗ nommen und dieselben als für sich rechtsverbindlich acceptirt hat. Offerten . diese Angabe, sowie auch solche, in welchen besondere Vorbehalte ge⸗ macht werden, oder welche nach der vorangegebenen Stunde eingehen, bleiben unberücksichtigt.
Altona, den 4. Oktober 1877. ( Cto. ß / 10.)
Königliche Intendantur IX. Armee⸗Corps.
lSõz Bekanntmachung.
Zur Abgabe von Submissions⸗Sfferten auf die Lieferung von Roggen und Hafer zum Bedarfe der Magazine in Diedenhofen, Metz, Saargemünd, Hagenau, Straßburg und Colmar pro 1878 ist ein Termin in unserem Bureau, Kleberstaden Nr. 7, auf Montag, den 29. Oktober er., Vormittags 10 Uhr, anberaumt.
Die Lieferungsbedingungen sind, in diesseitiger Registratur und bei den vorgenannten Magazin⸗-Ver⸗ waltungen ausliegend, vor Abgabe der Sfferten zu unterschreiben.
Offerten werden vor dem Termine bei unserer Registratur und am Terminstage bis zur Eröff— nungsstunde durch den Deputirten entgegen ge⸗ nommen.
Straßburg i. Els., den 2. Oktober 1877.
Intendantur 15. Armee⸗Corps.
Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. s. w. von öffentlichen Papieren.
5 Prenßische
Depot⸗Geschäft.
Als Depots werden angenommen baare Einlagen und Effekten.
Die baaren Einlagen sind entweder unverzins⸗ lich, jederzeit rückzahlbar, so daß darüber mittelst Checks verfügt werden kann, oder verzinslich und gegen Kündiguug rückzahlbar.
Für Depositengelder, deren Rückzahlung mit Kün⸗ digung bedungen wird, erhält der Conto⸗Inhaber bis auf Weiteres:
bei bedungener 3 tägiger Kündigung 2oso pro anno, — ö
bei bedungener monatlicher Kündigung 240 pro anno.
verpachtet werden.
Bauhofstraße Nr. 1, 7i 175,5 Kilo Gußeisen in aus⸗
Für Depositen mit längerer Kündigungsfrist er⸗
6 Berꝛinfun
Central⸗Bodencredit⸗Actiengesellschaft.
nach besonderer Vereinbarung.
onirte Effekten werden ju jederzeitiger Ver=
fügung gehalten; die Depotscheine werden auf den
Na men des Deponenten auggeftellt.
Vie Prospektte können an der Gesellschaftskasse,
— * den Linden 34, in Empfang genommen Berlin, den 1. Oktober 1877. Die Direktion.
v. Philips born. Boffart. errmann.
8498) Bekanntmachung.
Bei der heutigen planmäßigen Ausloosung der zur Gasb eleuchtungs · Anleihe der Stadt Halle ehörenden Stadt⸗Obligationen à 105 Thlr. sind olgende Nummern gezogen:
4. 23. 81. 88. 90 117. 118. 122. 225. 240. 261. 264. 267. 303. 305. 325. 363. 441. 495. 552. 587. 629. 637. 644. 672. 710. 717. 762. 7I4. 804. 807. S25. 834. 941. 957. 974. 163. 1064. 1158. 1172. 1217. 1246. 1272. 12834. 1290. 1328. 1378. 1393. 14099. 1410. 1433. 1440. 1473. 1479. 1502. 1528. 1546. 1559. 1572. 1586. 1619. 1702. 1704. 1716. 1717. 1828. 1848. 1953. 1961. 1973. 1979.
Die. Inhaber dieser Obligationen fordern wir auf, dieselben am 1. April 1878, mit welchem Tage ihre Verzinsung aufhört, bei der Kämmerei J. ein- zulösen.
Halle, den 28. September 1877.
Das Kuratorium der Gasanstalt.
Verschiedene Bekanntmachungen.
Das Kreisphystkat in Plön, Kreis Plön, ist vakant. Gehalt aus der Staats kasse 4 ö. Pensionsberechtigung. Gesuche sind unter Nach- weisung der Befähigung innerhalb 4 Wochen bei ung einzureichen. Schleswig, den 21. September 1877. Königl. Regierung. Abtheilung des Innern.
Die Kreisthierarztstelle des Kreises Meschede ist zu besetzen. Mit derselben ist ein . fh von 600 e und außerdem ein Besoldungszuschuß von jährlich 525 S6 verbunden. Been gn, um diese Stelle haben sich, unter Einreichung eines Lebens— laufes und der nöthigen Atteste binnen 8 Wochen bei uns zu melden. Arnsberg, den 21. Septem- ber 1877. Königliche Regierung. Abtheilung des Innern. Stolzmann.
Die Kreis⸗Thierarztstelle des Kreises Pill⸗ kallen, mit welcher ein etatsmäßiges Gehalt von 900 ισο verbunden, ist erledigt. Indem wir be⸗ merken, 9 von Seiten des Kreises Pillkallen dem neu anzustellenden Kreis⸗Thierarzte eine Remuneration von 109900 A in Aussicht gestellt ist, fordern wir qualifizirte Bewerber hierdurch auf, sich unter Bei⸗ fügung ihrer ahi gkettzze gar und eines kurz ge⸗ faßten Lebenslaufs in 6 Wochen bei uns zu melden. Gumbinnen, den 2. Oktober 1877. Königliche Regierung, Abtheilung des Innern.
8532 Offene Bürgermeisterstelle.
Die durch den Tod des bisherigen Bürgermeisters erledigte Stelle soll , wieder besetzt werden. Das pensiensberechtigte Einkommen derselben be⸗ trägt 3300 ƽ inel. freier Wohnung, welche mit 260 46 berechnet ist. Für Verwaltung des Standes⸗ amtes bezog der bisherige Bürgermeister gußerdem eine Vergütung von 450 MS. Qualifizirte Bewerber wollen ihre Meldung schleunigst bei unserm Vor— steher, Fabrikbesitzer Herrn Reinhold Schlegelmilch, einreichen.
Suhl, den 4. Oktober 1877.
Die Stadtverordneten⸗VBersammlung.
8184 Bekanntmachung. Vaterländischer a e Frauen⸗Verein.
Die wöchentlich am Donnerstage stattfindenden Versammlungen unserer Vereinsmltglieder werden in diesem Jahre am
Donnerstag, den 13. Oktober d. J., und zwar wie bisher im Geschäftshause der Kur— und Neumärkischen Haupt-Ritterschafts-Direktion, Wilhelmsplatz Nr. . beginnen, und werden zu den⸗ selben die geehrten Mitglieder unferes Vereins hier⸗ durch freundlichst eingeladen.
Der Vorstand des Vaterländischen
Frauen⸗Vereins. Charlotte, Gräfin von Itzenplitz.
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düngung halten wir unsere präparirten
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unter Garantie des Kali⸗Gehaltes und unter Controle der landwirthschaftlichen Versuchs⸗ Stationen bestens empfohlen und versenden auf Wunsch Spezial⸗Preis⸗Courant mit Fracht⸗ tarif, sowie Broschüren über Anwendung gratis und franko. (206 / 19)
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Zweite Beilage tzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.
Berlin, Mittwoch, den 10. Oktober
1822.
—Q—QKi—.—
Modellen vom 11. Januar 1876, und die im Patentgesetz vom 25. Mai 187
Der Inhalt dieser Beilage, in welcher auch die im & 6 des Gesetzes über den Markenschutz, vom 30 November 1874, sowie die in dem Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern und vorgeschriebenen Bekanntmachungen veröffentlicht werden, erscheint auch in einem besonderen Blatt unter dem Tite
Gentral⸗-Handels⸗Register für das Bentfche Reich. 2
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Patent ⸗Anmeldungen.
Die nachfolgend Genannten haben die Ertheilung elnes Patentes für die daneben angegebenen Gegen⸗ stände nachgesucht. Ihre Anmeldung hat die ange⸗ gebene Nummer erhalten. Der Gegenstand der An⸗ a ist einstweilen gegen unbefugte Benutzung geschützt.
Nr. 493. C. Kunow zu Berlin.
Velociped. ö
Nr. 1037. Reunert C Sack zu Cassel.
Reactions⸗Offensiv⸗Torpedo.
Nr. 1326. Patent⸗Anwalte F. E. Thode K Knoop, Dresden und Berlin, für David George Hoey in Workington, Grafschaft Cumberland (England).
Verbesserungen an Hohöfen und an den mit den⸗ selben zusammenhängenden Apparaten. (Landes⸗ rechtlich patentirt.)
Nr. 2291. Louis Briese zu Berlin.
Kontroll⸗Apparat.
Nr. 2410. Gustav Scheffer Dr. phil. zu Pfung⸗ stadt bei Darmstadt.
Ofen zur Gewinnung von Holzessigsäure, ohne besondere Anwendung von Brennmaterial.
Nr. 2432. C. Gröbe,. Ingenieur zu Berlin, Kesselstraße 42 II. und Fritz Lürmann, Ingenieur zu Osnabrück.
Gasgenerator mit getrennter Ent⸗ und Ver- gasung, mechanischer Beschickung und Ausnutzung der Abhitze.
Nr. 2802. Patent⸗Anwalte Lenz C Schmidt zu Berlin für Joseph Sprague Winsor in Providence im Staate Rhode Island.
Neuerungen an Drahtziehmaschinen.
Nr. 2862. Gustav Dato, Königl. Preuß. Eisen⸗
bahn⸗Bau⸗ und Betriebs⸗Inspektor zu Cassel. Erweitertes Instrument zur Messung und Auf— zeichnung der Fahrgeschwindigkeiten von Loko⸗ motiven nebst Kilometerzeiger, ‚„Stathmograph“ genannt. (Landesrechtlich patentirt.)
Nr. 2829. Carl Boh zu Frankfurt a. M.
Irrigator. Oswald Hoffmann
Nr. 2832. dorf i /S. Kettenschlicht, und Appreturverfahren für Baumwollengarne.
Nr. 3002. Ingenieur Peter Barthel in Frank⸗ furt a./M. für Julian Augustus Hayden⸗Hasbrouck in New⸗NVork.
Einrichtungen an kombinirten Dampf⸗ und Luftmaschinen.
Nr. 3052. Julius Münch, Kaufmann in Cassel. Verfahren zur Herstellung von mit Oel be⸗ malten Rouleaux.
Nr. 3060. Otto Wollenberg zu Berlin. Verschluß an Conservebüchsen. (Landesrechtlich patentirt.
Nr. 3126. H. V. Griesemann zu Niederndode⸗
leben. Darre.
Nr. 3118. W. Weyhe, Baumeister zu Bremen. Gaskraftmotor mit doppelter Kolbenbewegung.
Nr. 3163. Emil Welter zu Crxefeld.
Karton mit Vorrichtung zum Aufrollen von Sammet u. s. w.
Kaiserliches Patentamt. 18629
.
zu Neugers⸗
Königliches Ministerium für andel, Gewerbe nd öffentliche Arbeiten.
Das dem Baumeister Friedrich Ggens zu Cöln unter dem 30. Juni 1876 ertheilte Patent auf ein Verfahren zum Härten von Gypsgegen⸗ ständen, ist aufgehoben.
Zum Patentgesetz. Mittheilungen von Ingenieur Carl Pieper, Patentanwalt zu . und Berlin.
Es sind im Laufe dieses Jahres von Seiten der belgischen, österreichischen und nordameri⸗ kanischen Patentämter Bestimmungen ihrer be⸗ züglichen Gesetze gehandhabt, respektive neue Bestimmungen getroffen worden, welche, sofern sie unberücksichtigt bleiben oder durch unkun⸗ dige Berather zu umgehen gesucht werden, Patentsuchenden ungeahnte große Verlegen⸗ heisen bereiten können, und dies umsomehr, weil die Frage der Gültigkeit erlangter deut⸗ scher und Auslandpatente eventuell von deren rechtzeitigen Beachtung abhängig ist. Es enthalten bekanntlich fast alle europäischen Pa⸗ tentgesetze die Bestimmung, welche der 5§. 1 des . Privilegiengesetzes in die Worte aßt:
„Als neu wird irgend eine Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung betrachtet, wenn sie bis zur Zeit des angesuchten Privilegiums im Inlande weder in der Ausübung steht, noch durch ein ver—⸗ öffwtlichtes Druckwerk bekannt ist.“ Nachdem in Deutschland neuerdings der so⸗ genannte vorläufige Schutz sehr bald ertheilt und damit das en. der Beschreibung und Zeichnung einer Erfindung innerhalb 3 Wochen nach dem darauf gestellten Gesuch geschehen ist, muß der Patentsucher, um durchaus sicher zu gehen, die Anmeldung im Auslande, sofern er eine umfassendere Verwerthung einer Erfindung
beabsichtigt, gemacht haben, ehe er das Sta⸗ dium des Bekanntwerdens mit dem Offenlegen im deutschen Reichs-Patentamte herbeiführt. Nur Belgien hat die ausdrückliche Bestimmung, daß von Rregierungswegen angeordnete Ver⸗ öffentlichungen anderen Veröffentlichungen durch den Druck nicht gleich geachtet werden. „Die ungeahnten Verlegenheiten“ können leicht da⸗ durch herbeigeführt werden, daß, selbst im Falle einer gleichzeitigen Anmeldung der Erfindung in allen Staaten, den Bestimmungen des einen oder anderen Gesetzes nicht vollkommen genügt wird. Denn nicht alle Staaten erachten ein Gesuch als rechtzeitig geschehen, wenn dasselbe z. B. um zu verändernder Formen willen in erster Instanz zurückgewiesen und nach einer irgendwelchen (auch amtlichen) Ver⸗ öffentlichung dann zur Annahme kommt.
Wenn wir hiernach die angezogenen Be⸗ stimmungen der genannten Staaten wieder⸗ geben, so geschieht das in der Absicht, einmal die Patentsuchenden mit den vorgeschriebenen Formen von Neuem bekannt zu machen und andererseits zu bedenken zu geben, wie noth⸗ wendig, eben um der abweichenden Formen in verschiedenen Ländern willen, das im Reichs— tage bekannt gegebene Vorhaben unserer Regie⸗ rung unterstützt werden muß, auf Grund inter⸗ nationaler Vereinbarungen, Inkonformitäten und Inkonsequenzen beseitigen zu suchen.
Der 5§. 3 des österreichischen Gesetzes sagt:
„Auf eine neue Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung, welche aus dem Auslande in das österreichische Staatsgebiet eingeführt werden will, kann nur dann ein ausschließendes Pri⸗ vilegium verliehen werden, wenn die Aus⸗ übung derselben auch im Auslande noch auf ein ausschließendes Privilegium beschränkt ist. Eine solche Verleihung kann aber nur dem Inhaber des ausländischen Privile⸗ giums oder dessen Rechts nehmer zu Theil werden. Ohne diese Beschränkungen ist ein Privilegium auf eine im Auslande ge— machte, im Inlande aber noch nicht in Aus— übung stehende Erfindung, Entdeckung oder Verbesserung unstatthaft.“
Unter §. 10. heißt es:
„Bei Entdeckungen, Erfindungen oder Ver— besserungen, die aus dem Auslande n gg f gt werden wollen, muß die ausländische Privi⸗ legiumsurkunde im Original oder in beglau— bigter Abschrift beigeschlossen sein.“
Es ist diese letzlere Bestimmung diejenige, welche früher in Oesterreich nicht gehandhabt wurde, d. h. es wurden früher ohne diese Be⸗ schränkung die Ausländer dem inländischen Patentsucher gleichgeachtet. Unter „ausländischer Privilegiumsurkunde“ ist aber nicht etwa das Heimathspatent des Erfinders verstanden, sondern es kann irgend eine Auslandsurkunde dem Gesuche in Oesterreich beigelegt werden. Da die belgische Urkunde auf Grund des in Belgien herrschenden Verfahrens gewöhnlich am schnellsten und zugleich unter den billigsten Bedingungen zu erlangen ist, vor allem aber auch die zwanzigjährige Dauer des belgischen Patentes dabei von Einwirkung wird, so em— pfiehlt es sich unter Umständen, um diese Ur—⸗ kunde zunächst einzukommen und dieselbe als— dann dem österreichischen Gesuche anzu— schließen. Dagegen ist es, wie der zweite Satz des oben angeführten 5. 3 erweist, unmöglich, die Schwierigkeiten der Ausführung dieser Gesetzesbestimmungen dadurch zu um⸗ gehen, daß man österreichische Unterthanen beauftragt, die Erfindung g ihren Namen zu patentiren, es sei denn, daß ein legaler Verkauf der Erfinderrechte im Voraus an österreichische Unterthanen erfolge und mit dem Privilegiengesuche zur Kenntniß des Patent⸗ amtes gebracht werde. Und selbst dann empfiehlt es sich dringlichst, den gelegentlich ungünstigsten Interpretationen noch anderer Bestimmungen dadurch vorzubeugen, daß man auch in diesem Ile der Bestimmung des §. 10. schon bei dem
esuche mit dem Versprechen begegnet, die ausländische Privilegiumsurkunde des ur⸗ sprünglichen „Inhabers“ (vergl. S5. 3) bei⸗ bringen zu wollen. Die Ausfertigung des Patentes erfolgt dann erst nach Ueber⸗ mittelung solcher Urkunde. — Die Folge der Ausführung des 8. 10c. hat aber weitere Be⸗ stimmungen einzuhalten erforderlich gemacht. Das österreichische Patentamt ertheilt Auslän⸗ dern das Patent nur auf die Zeit der Dauer des dem Gesuche beigeschlossenen Ausland⸗ patentes, respektive z. B. auf zwei Jahre, wenn das betreffende Auslandpatent auf noch zwei 3. und neun Monate läuft, wie das bei
rscheinen eines auf drei Jahre nachgesuchten, wiederum belgischen Patentes der Fall sein wird. Die Verlängerung des österreichischen
Schutzes bleibt aber davon abhängig, daß der Patentinhaber nach Ablauf der ersten Frist—⸗ dauer nachweist, daß das von ihm zu Grunde gelegte Auslandpatent noch in Kraft besteht. „Diese gelegentlich wiederkehrenden Umständ⸗ lichkeiten zu mindern, ist für den ausländischen Patentsucher, mit Bezug auf Oesterreich, nur dadurch möglich, daß er bei der Absicht der umfassenderen Verwerthung einer Erfindung nicht das belgische, sondern das amerikanische Patent zuerst nachsucht; dasselbe wird bekannt— lich gewöhnlich auf 17 Jahre ausgefertigt.
Wir werden später sehen, was zur Erlan⸗ gung eines wirksamen amerikanischen Patentes auf Grund dortiger Bestimmungen zu thun ist und wollen hier nur anfügen, daß es auch den gegenwärtigen amerikanischen Gesetzesaus⸗ führungen am meisten entspricht, das Opfer an Zeit willig einzugehen und das amerika⸗ nische Patent siegeln zu lassen, bevor die Nach⸗ suchung um ein Patent bewirkt wird, das vom Tage des Gesuches das Datum erhält. Die Ausgabe für ein amerikanisches Patent ist frei⸗ lich nicht unerheblich, namentlich durch das Erforderniß von Modellen und weil die An—⸗ fertigung der Zeichnungen, der sehr strengen Bestimmungen über die Form halber, in der Regel nur von erfahrenen Patentanwalten richtig zu machen ist; auf der andern Seite ist aber die siebenzehnjährige Dauer des amerikanischen Patentes durch keinerlei Restriktionen d. i. weder durch Lizenzen noch durch Jahrestaxenzahlung, unter den hier vorausgesetzten Vorbedingungen, beeinträchtigt.
Mit Rücksicht auf Oesterreich ist aber endlich eine seit dem Jahre 1871 streng gehandhabte Vorbedingung, Va ngti der Dauer der Patente aller Ausländer zu erörtern, d. i. die nothwen⸗ dige Ausführung und vor jeder Verlängerung der wiederholte Nachweis der Ausübung der Erfindung innerhalb der österreichischen Staaten. Der Fehler einer Umgehung der §§. 3 und 10, wie wir das oben andeuteten, ist aus diesem Grunde als incorrigibel anzu⸗ sehen, wenn auch in den durch solche Bestim⸗ mung erwachsenden Umständlichkeiten eine an⸗ dere Ermuthigung gegeben erscheinen könnte, österreichischen Angehörigen, von denen die Ausführung der Erfinder⸗ rechte nicht verlangt wird, diese Erfinder⸗ rechte im Voraus zu verkaufen.
Es bleibt also nach Art der Bestimmungen respektive der Ausführung des österreichischen Gesetzes einem deutschen oder anderen, nicht österreichischen Patentsucher, zur Vermeidung der sehr häufig durchaus nicht zu überkommen⸗ den Schwierigkeiten, nichts Anderes übrig, als vor der Zeit eines Patentgesuches mittelst Association oder anderweit genügendes Domizil in Oesterreich zu nehmen und dies aktenkundig zu machen, will er ungeschmälert die Rechte enießen, die das österreichische Privilegien⸗ chutzGesetz vom 15. August 1852 gewährt.
Handels ⸗Register.
Die Handelsregistereinträge aus dem Königreich
Sachsen, dem Königreich Württemberg und
dem Großherzogthum Hessen werden Dienstags,
bezw. Sonnabends (Württemberg) unter der Rubrik
Leipzig resp. Stuttgart und Darmstadt
e e gticht die beiden ersteren wöchentlich, die letzteren monatlich.
Aachem. Unter Nr. 3619 des Firmenregisters wurde heute eingetragen die Firma Pet. Jos. Spiertz Nachfolger, welche in Aachen ihre Nie⸗ derlassung hat und deren Inhaber der daselbst woh⸗ nende Kaufmann Heinrich Jannes ist.
Sodann wurde unter Nr. 882 des Prokuren⸗ registers eingetragen die Prokura, welche der Adele, ö Meisen, Ehefrau Heinrich Jannes, in Aachen wohnend, für vorgedachte Firma ertheilt worden ist.
1 den 8. Oktober 1877. .
önigliches Handelsgerichts⸗Sekretariat.
getragen:
Anchem. Unter Nr. 3620 des Firmenregisters wurde heute eingetragen die Firma H. Trümpener⸗ Dischner, welche in Aachen ihre Niederlassung hat und deren Inhaberin die daselbst wohnende Han⸗ delsfrau Hedwig, geb. Dischner, Ehefrau Karl Victor Trümpener, ist.
Sodann wurde unter Nr. 883 des Prokuren⸗ registers eingetragen die Prokura, welche dem zu Aachen wohnenden Commis Karl Victor Trümpener für vorgedachte Firma ertheilt worden ist.
Aachen, den 5. Oktober 1877. ;
Königliches Handelsgerichts⸗Sekretariat.
In das Handelsregister ist ein⸗
Zu Nr. 32: Firma: W. F. Tallich in Ahrens⸗ böck. „Die Firma ist erloschen.
AHremshHhäclz.
; 3 alleiniger: Lohgerber und Lederhändler l eter Jacob Michael Tallich in Ahrensböck.“ Ahrensböck, 5. Oktober 1877. Großherzoglich Oldenburgisches Amtsgericht. Wemer.
Altemkirehenm. In das Handels⸗ (Gesell⸗ schafts⸗) Register des hiesigen Königlichen Kreis⸗ gerichts ist unter Nummer 22 die am 1. September d. J. mit dem Sitze zu Hamm an der Sieg unter der Firma „Bauer und Wagner“ errichtete Han⸗ delsgesellschaft am heutigen Tage eingetragen.
Die Gesellschafter sind der Kaufmann Aegidius Bauer und der Kaufmann Johannes Wagner, Beide zu Hamm a. d. Sieg. —
Altenkirchen, den 8. Oktober 1877.
Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung. AItomn. Bekanntmachung.
Bei der unter Nr. 297 unseres Gesellschafts⸗ registers registrirten Firma Roß & Co. zu Klein⸗ Flottbeck ist heute das am 1. d. Mts. erfolgte Aus⸗ scheiden des seitherigen Theilhabers Carl Heinrich Fischer daselbst aus dem genannten Geschäft, welches von dem anderen seitherigen Theil haber Charles Roß unter unveränderter Firma fortgeführt wird, und ferner unter Nr. 1385 unseres Firmenregisters die Firma Roß & Co. zu Klein⸗Flottbeck und als deren Inhaber Kaufmann Charles Roß daselbst eingetragen worden.
Altona, den 6. Oktober 1877.
Altoma. Bekanntmachung. . Bei der unter Nr. 465 unseres Gesellschaftsregisters mit der Firma:
M. Haurwitz C Sohn eingetragenen Gesellschaft ist heute Folgendes ein⸗ getragen worden:
Die Gesellschaft ist in Folge des am 1. Juli er. erfolgten Ablebens des Theilhabers Moses Haurwitz aufgelöst und in Liquidation getreten. Zu Liqui⸗ datoren sind b stellt: —
1) der seitherige Theilhaber Moritz Haurwitz, h der Kaufmann Bernhard Tobias, Beide zu Altona. Altona, den 6. Oktober 1877. Königliches Kreisgericht. Abtheilung JI.
Ker 1im. Handelsregister des Königlichen Stadtgerichts zu Berlin. Zufolge Verfügung vom 9g. Oktober 1877 sind am selbigen Tage folgende Eintragungen erfolgt: In unser Gesellschaftsregister, woselbst unter Nr. 5823 die hiesige Aktiengesellschaft in Firma: Neue Berliner Pferdebahn⸗Gesellschaft vermerkt steht, ist eingetragen: L. Allard und Leon Crémière sind aus dem Aufsichtsrathe ausgeschieden.
In unser Gesellschaftsregister, woselbst unter Nr.
5656 die hiesige Handelsgesellschaft in Firma:
Henschel & Schmidt vermerkt steht, ist eingetragen:
Die Handelsgesellschaft ist durch gegenseitige Uebereinkunft aufgelöst. Der Kaufmann Oscar ellmuth Henschel zu Berlin ist zum alleinigen iquidator ernannt. (
In unser Gesellschaftsregister, woselbst unter Nr. 6245 die hiesige Handelsgesellschaft in Firma: Grabowsky & Berliner vermerkt steht, ist eingetragen: . Die Handelsgesellschaft ist durch gegenseitige
Uebereinkunft aufgelöst.
Die Gesellschafter der hierselbst unter der Firma: Blau & Schindler (Leder⸗Kommissionsgeschäft und Gerbestoffe am J. September 1877 begründeten Handelsgesellschaft (ietziges Geschäftslokal: Königstraße 46) sind die Kaufleute: I) Richard Blau, Y Heinrich Schindler, Beide zu Berlin. . Dies ist in unser Gesellschaftsregister unter Nr. 6324 eingetragen worden.
Die Gesellschafter der hierselbst unter der Firma: 6 Fiedler C Müller
(Mehl⸗, G treibe · Kommisfionsgeschäfth am 1. Oktober 1877 begründeten Handelsgesellschaft (ietziges Geschäftslokal: Lothringerstraße 60 sind die Kaufleute: . .
1) Ernst Paul Ludwig Fiedler,
2) Carl Friedrich Wilhelm Müller,
eide zu Berlin.
Dies ist in unser Gesellschaftsregister unter Nr. 63265 eingetragen worden.
In unser Firmenregister, woselbst unter Nr. 133 die hiesige Handlung in Firma: Heismann & Sange vermerkt steht, ist eingetragen:. = Die Firma ist in F. W. Heismann geändert. Vergleiche Nr. 10394 des Firmenregisters. Demnächst ist in unser Firmenregister unter
Nr. 10,394 die Firma: W. Heismann
und als deren Jar er der Färbereibesitzer Fried⸗ rich Wilhelm Heismann hier eingetragen worden.
In unser Firmenregister ist unter Nr. 10,395 die
Nr. 54: Firma: P. J. M. Tallich. Sitz: Ahrensböck.
Firma: